(19)
(11) EP 2 921 627 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.09.2015  Patentblatt  2015/39

(21) Anmeldenummer: 14160686.3

(22) Anmeldetag:  19.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 3/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Herr Lothar Singer
    71296 Heimsheim (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Ruppmannstraße 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Türschließer


(57) Ein Türschließer (1) weist ein Türschließergehäuse (2) mit einer Gehäuseachse (7), eine um eine Wellendrehachse (4) drehbar gelagerte Schließerwelle (3) mit einer Hubkurvenscheibe (5), einen von einem Schließkrafterzeuger (10) beaufschlagten Antriebskolben (8) sowie einen Dämpfungskolben (9) auf. Der von dem Schließkrafterzeuger (10) kraftbeaufschlagte Antriebskolben (8) ist mit einer zu der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) hin gerichteten Antriebskolben-Schließbewegung längs der Gehäuseachse (7) bewegbar und dabei an der Hubkurvenscheibe (5) der Schließerwelle (3) abgestützt. Aufgrund der Antriebskolben-Schließbewegung wird der Dämpfungskolben (9) gegen die Wirkung einer die Antriebskolben-Schließbewegung verzögernden Gegenkraft mit einer Dämpfungskolben-Schließbewegung angetrieben.
Zwischen dem Antriebskolben (8) und dem Dämpfungskolben (9) ist ein sich längs der Gehäuseachse (7) an der Schließerwelle (3) entlang erstreckender Zwischenteil (18) vorgesehen, über welchen der Antriebskolben (8) bei der Antriebskolben-Schließbewegung in Bewegungsrichtung an dem Dämpfungskolben (9) abgestützt ist und dadurch den Dämpfungskolben (9) mit der Dämpfungskofben-Schließbewegung antreibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türschließer
  • mit einem Türschließergehäuse, das eine Gehäuseachse aufweist,
  • mit einer Schließerwelle, die an dem Türschließergehäuse um eine quer zu der Gehäuseachse verlaufende Wellendrehachse drehbar gelagert ist und die im Innern des Türschließergehäuses mit einer Hubkurvenscheibe versehen ist, die ihrerseits eine sich längs der Wellendrehachse erstreckende Steuerfläche aufweist,
  • mit einem Antriebskolben, der in dem Türschließergehäuse längs der Gehäuseachse an einer Seite der Schließerwelle angeordnet und an dem Türschließergehäuse längs der Gehäuseachse beweglich geführt ist,
  • mit einem Schließkrafterzeuger, welcher den Antriebskolben längs der Gehäuseachse in Richtung auf die Schließerwelle kraftbeaufschlagt, wobei der von dem Schließkrafterzeuger kraftbeaufschlagte Antriebskolben mit einer zu der Wellendrehachse der Schließerwelle hin gerichteten Antriebskolben-Schließbewegung längs der Gehäuseachse bewegbar und dabei an der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe der Schließerwelle abgestützt ist sowie
  • mit einem Dämpfungskolben, der in dem Türschließergehäuse an der von dem Antriebskolben abliegenden Seite der Schließerwelle angeordnet ist und der an dem Türschließergehäuse längs der Gehäuseachse beweglich geführt ist, wobei der Dämpfungskolben aufgrund der Antriebskolben-Schließbewegung gegen die Wirkung einer die Antriebskolben-Schließbewegung verzögernden Gegenkraft mit einer Dämpfungskolben-Schließbewegung antreibbar ist.


[0002] Ein Türschließer der vorstehenden Art ist offenbart in DE 10 2004 041 358 A1. Diese Druckschrift betrifft einen Türschließer mit einem hohlzylindrischen Türschließergehäuse, an welchem eine mit einer Hubkurvenscheibe versehene Schließerwelle um eine Wellendrehachse drehbar gelagert ist. An der einen Seite der Schließerwelle ist ein Federkolben, der an seiner von der Schließerwelle abliegenden Seite von einer Schließerfeder beaufschlagt wird, längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses beweglich. Über eine erste Kraftübertragungsrolle ist der von der Schließerfeder beaufschlagte Federkolben an der Hubkurvenscheibe der Schließerwelle abgestützt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schließerwelle führt das Türschließergehäuse längs der Gehäuseachse einen Dämpfungskolben, der mit einer zweiten Kraftübertragungsrolle versehen ist. An der von der Schließerwelle abliegenden Seite des Dämpfungskolbens ist eine Druckfeder angeordnet, die dafür sorgt, dass der Dämpfungskolben stets über die zweite Kraftübertragungsrolle an der Hubkurvenscheibe der Schließerwelle anliegt. Zwischen dem Dämpfungskolben und einem Gehäusedeckel des Türschließergehäuses, welcher das Türschließergehäuse an der von der Schließerwelle abliegenden Seite des Dämpfungskolbens begrenzt, ist ein Zylinderraum für ein hydraulisches Dämpfungsmedium ausgebildet. Wird der mit dem Türschließer versehene Türflügel geöffnet, so wird die Schließerwelle mittels eines Gestänges, das eine Verbindung zwischen dem Türflügel und einem feststehenden Türrahmen herstellt, in Drehung versetzt. Aufgrund der Drehung der Schließerwelle treibt die an der Schließerwelle angebrachte Hubkurvenscheibe den an der Hubkurvenscheibe abgestützten Federkolben gegen die Wirkung einer von der Schließerfeder ausgeübten Rückstellkraft längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses mit einer Federkolben-Öffnungsbewegung an. Der von der Druckfeder beaufschlagte Dämpfungskolben ist beim Öffnen des Türflügels über die zweite Kraftübertragungsrolle an der Hubkurvenscheibe der sich drehenden Schließerwelle gelagert. Infolge der Federkolben-Öffnungsbewegung wird die Schließerfeder vorgespannt. Dadurch baut sich an der Schließerfeder die Schließkraft auf, die bei dem auf das Öffnen folgenden selbsttätigen Schließen des Türflügels freigesetzt wird. Zum selbsttätigen Schließen des Türflügels wird die Hubkurvenscheibe an der Schließerwelle von der Schließerfeder über den eine Federkolben-Schließbewegung ausführenden Federkolben und die zwischen dem Federkolben und der Hubkurvenscheibe vorgesehene erste Kraftübertragungsrolle mit der Schließkraft beaufschlagt. Infolge der Kraftbeaufschlagung der Hubkurvenscheibe führt die Schließerwelle eine Drehbewegung aus, die über das zwischen dem Türflügel und dem festen Türrahmen vorgesehene Gestänge in eine Schließbewegung des Türflügels umgesetzt wird. Bei der zum selbsttätigen Schließen des Türflügels ausgeführten Drehbewegung beaufschlagt die Schließerwelle mit der Hubkurvenscheibe die zweite Kraftübertragungsrolle an dem Dämpfungskolben. Infolgedessen wird der Dämpfungskolben gleichsinnig mit dem eine Schließbewegung ausführenden Federkolben längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses mit einer von der Wellendrehachse der Schließerwelle weg gerichteten Dämpfungskolben-Schließbewegung angetrieben. Dabei verdrängt der Dämpfungskolben das hydraulische Dämpfungsmedium, das in dem Zylinderraum vor dem sich von der Wellendrehachse entfernenden Dämpfungskolben ansteht. Dadurch wird die Dämpfungskolben-Schließbewegung und über die Schließerwelle auch die Federkolben-Schließbewegung verzögert. Da über die Schließerwelle nicht nur der zum selbsttätigen Schließen des Türflügels benötigte Anteil der von der Schließerfeder ausgeübten Kraft sondern auch die mit der Dämpfung der Federkolben-Schließbewegung verbundenen Kräfte übertragen werden müssen, ist die Schließerwelle einschließlich der daran vorgesehenen Hubkurvenscheibe einer großen Belastung unterworfen. Damit verbunden sind ein starker Verschleiß an den in den Kraftfluss eingeschalteten Türschließerkomponenten und eine gewisse Schwergängigkeit des vorbekannten Türschließers bei der Schließbewegung des mit dem Türschließer ausgestatteten Türflügels.

[0003] Den beschriebenen Nachteilen des Standes der Technik abzuhelfen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

[0004] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch den Türschließer gemäß Patentanspruch 1.

[0005] Im Falle der Erfindung ist zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben ein sich längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses an der Schließerwelle entlang erstreckender Zwischenteil vorgesehen, über welchen der Antriebskolben bei der Antriebskolben-Schließbewegung in Bewegungsrichtung an dem Dämpfungskolben abgestützt ist und dadurch den Dämpfungskolben mit der Dämpfungskolben-Schließbewegung antreibt. Erfindungsgemäß wird demnach der auf die Dämpfungskolben-Schließbewegung entfallende Anteil der von dem Schließkrafterzeuger, beispielsweise einer Schließerfeder, ausgeübten Kraft nicht über die Schließerwelle und deren Hubkurvenscheibe sondern vielmehr über den zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben vorgesehenen Zwischenteil abgetragen. Die Kraftübertragung auf den Dämpfungskolben erfolgt somit weitgehend unter Umgehung der Schließerwelle und der Hubkurvenscheibe und gegebenenfalls auch unter Umgehung einer an dem Dämpfungskolben gelagerten Kraftübertragungsrolle. Die genannten Türschließerkomponenten werden dadurch erheblich entlastet und sind folglich im Türschließerbetrieb nur einem verhältnismäßig geringen Verschleiß unterworfen. Darüber hinaus bewirkt die im Falle der Erfindung realisierte Kraftübertragung zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben eine leichtgängige Schließbewegung des mit dem Türschließer ausgerüsteten Türflügels von der drehgeöffneten in die geschlossene Stellung. Aufgrund dieses Umstandes eignet sich der erfindungsgemäße Türschließer in besonderem Maße als Freilauftürschließer. Ist die selbsttätige Schließfunktion des erfindungsgemäßen Freilauftürschließers ausgeschaltet, so ist von dem Nutzer zum Überführen des Türflügels aus der Offen- in die Geschlossenstellung nur eine verhältnismäßig kleine Kraft auf den Türflügel auszuüben.

[0006] Der Zwischenteil zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben des erfindungsgemäßen Türschließers muss in der Lage sein, Druckkräfte zu übertragen. Außerdem muss er die Unterbringung der Schließerwelle und der Hubkurvenscheibe in dem Zwischenraum zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben zulassen. Er kann in einem Stück mit dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben aber auch als von dem Antriebskolben und/oder von dem Dämpfungskolben getrenntes Bauteil gefertigt sein.

[0007] Besondere Ausführungsarten des Türschließers gemäß Patentanspruch 1 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 15.

[0008] Im Interesse einer möglichst symmetrischen Kraftübertragung zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben ist im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 2 vorgesehen, dass sich der Zwischenteil zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben an der Schließerwelle beidseits entlang erstreckt.

[0009] Besonders günstige Verhältnisse bei der Kraftübertragung ergeben sich an dem erfindungsgemäßen Türschließer gemäß Patentanspruch 3. An dieser Türschließerbauart ist der Zwischenteil zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben vorzugsweise auf vier Zwischenteilelemente aufgeteilt. An jeder Seite der Schließerwelle ist jeweils ein Paar von Zwischenteilelementen angeordnet, wobei die Zwischenteilelemente eines jeden Paars längs der Gehäuseachse voneinander beabstandet sind. Auf diese Art und Weise ergibt sich mit geringem Materialeinsatz eine großflächige Abstützung des Antriebskolbens an dem Dämpfungskolben. Aufgrund der großflächigen Abstützung werden insbesondere Kippbewegungen des Dämpfungskolbens und eine damit verbundene Erhöhung der Reibung zwischen dem Dämpfungskolben und der ihn führenden Wand des Türschließergehäuses vermieden.

[0010] Gemäß Patentanspruch 4 ist in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung die Hubkurvenscheibe der Schließerwelle in dem axialen Zwischenraum wenigstens eines der Paare von Zwischenteilelementen angeordnet. Der axiale Zwischenraum zwischen dem oder den Paaren von Zwischenteilelementen bietet einen hinreichenden Einbauraum zur Unterbringung der Hubkurvenscheibe, die in der radialen Richtung der Wellendrehachse der Schließerwelle üblicherweise eine verhältnismäßig große Erstreckung aufweist.

[0011] Durch eine besondere Montagefreundlichkeit zeichnet sich der erfindungsgemäße Türschließer gemäß Patentanspruch 5 aus. Nach dem Lösen der Verbindung von Antriebskolben und Dämpfungskolben ist der Zwischenraum zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben zugänglich. Insbesondere besteht bei gelöster Verbindung von Antriebskolben und Dämpfungskolben die Möglichkeit, die Schließerwelle mit der Hubkurvenscheibe in dem Zwischenraum zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben einzubauen.

[0012] Grundsätzlich kann der Zwischenteil erfindungsgemäßer Türschließer als von dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben getrenntes Bauteil vorliegen. Gemäß Patentanspruch 6 wird erfindungsgemäß ein Zwischenteil bevorzugt, der als Kolbenfortsatz mit dem Antriebskolben und/oder dem Dämpfungskolben eine Baueinheit bildet. Dabei kann der Kolbenfortsatz mit dem betreffenden Kolben in einem Stück gefertigt sein. Denkbar ist aber auch eine zweistückige Ausführung der Einheit aus Kolben und Kolbenfortsatz.

[0013] Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 7 wird vorteilhafterweise auch der Zwischenteil zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben zur Führung der Kolbenanordnung an dem Türschließergehäuse genutzt.

[0014] Ausweislich Patentanspruch 8 ist in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung der Antriebskolben relativ zu dem Türschließergehäuse und dem Dämpfungskolben kippbeweglich. Der Zwischenteil zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben lässt dabei Kippbewegungen des Antriebskolbens in einer längs der Gehäuseachse und längs der Wellendrehachse der Schließerwelle verlaufenden Kippebene zu. Infolgedessen kann der Antriebskolben bei Bedarf in der Kippebene gegenüber dem Türschließergehäuse und weiteren Türschließerkomponenten ausgerichtet werden. Dadurch kann beispielsweise eine Fehlausrichtung des Antriebskolbens gegenüber der an dem Türschließergehäuse drehbar gelagerten Schließerwelle, wie sie sich beispielsweise aufgrund von Fertigungs- und/oder Montagetoleranzen an dem Türschließer ergeben kann, korrigiert werden. Insbesondere lässt sich ein aus einer Fehlausrichtung des Antriebskolbens gegenüber der Schließerwelle resultierendes Verkanten des Antriebskolbens gegenüber der den Antriebskolben längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses führenden Innenwand des Türschließergehäuses vermeiden. Ein derartiges Verkanten wäre mit einer unerwünschten Erhöhung der Reibung verbunden, die bei Bewegungen des Antriebskolbens längs der Gehäuseachse zwischen dem Antriebskolben und der diesen führenden Innenwand des Türschließergehäuses auftritt. Eine erhöhte Reibung würde den Wirkungsgrad des Türschließers beeinträchtigen.

[0015] Damit ungeachtet der in der Kippebene bestehenden Kippbeweglichkeit des Antriebskolbens eine hinreichende Führung des Antriebskolbens insbesondere bei der Antriebskolben-Schließbewegung gewährleistet ist, sorgt die zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben erfindungsgemäß vorgesehene Kolbenverbindung für eine im Wesentlichen spielfreie Abstützung des Antriebskolbens an dem Dämpfungskolben in einer in Querrichtung der Kippebene, insbesondere senkrecht zu der Kippebene verlaufenden Abstützungsebene. Der Dämpfungskolben ist sowohl in der Kippebene als auch in der Abstützungsebene im Wesentlichen spielfrei an dem Türschließergehäuse gelagert und verhindert folglich, dass der an ihm abgestützte und an sich kippbewegliche Antriebskolben in der Abstützungsebene Kippbewegungen gegenüber dem Türschließergehäuse ausführt. Der Dämpfungskolben übernimmt dementsprechend die Führung des über die Kolbenverbindung an ihn angebundenen Antriebskolbens längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses. Der Verlauf der Abstützungsebene in Querrichtung, insbesondere senkrecht zu der Wellendrehachse der Schließerwelle ist dadurch bedingt, dass aufgrund der Verhältnisse bei der Kraftübertragung zwischen dem Antriebskolben und der Hubkurvenscheibe an der Schließerwelle in einer quer, insbesondere senkrecht zu der Wellendrehachse der Schließerwelle verlaufenden Ebene in besonderem Maße mit auf den Antriebskolben wirkenden Kippmomenten zu rechnen ist.

[0016] Gemäß Patentanspruch 9 ist die Kombination aus Kippbeweglichkeit und im Wesentlichen spielfreier Abstützung des Antriebskolbens mit Hilfe des Zwischenteils zwischen dem Antriebskolben und dem Dämpfungskolben realisiert. Über den Zwischenteil ist der Antriebskolben in der Kippebene kippbeweglich und in der Abstützungsebene im Wesentlichen spielfrei an dem Dämpfungskolben gelagert.

[0017] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird die Kippbeweglichkeit des Antriebskolbens relativ zu dem Türschließergehäuse und zu den Dämpfungskolben dadurch realisiert, dass der Antriebskolben längs der Gehäuseachse einen uneinheitlichen Außendurchmesser besitzt (Patentanspruch 10). Der erfindungsgemäße Antriebskolben weist wenigstens einen Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers, an welchem der Antriebskolben von einer längs der Gehäuseachse verlaufenden Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses beabstandet ist sowie wenigstens einen Kolbenabschnitt größeren Durchmessers auf, an welchem der Antriebskolben an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses längs der Gehäuseachse beweglich geführt ist. Der Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers ermöglicht aufgrund des zwischen diesem Kolbenabschnitt und der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses bestehenden Spiels die gewünschte Kippbeweglichkeit des Antriebskolbens gegenüber dem Türschließergehäuse. Gleichzeitig sorgt der Kolbenabschnitt größeren Durchmessers für eine wirksame Lagerung des Antriebskolbens an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses.

[0018] In Kontakt mit der Innenwand des Türschließergehäuses ist lediglich der radial erweiterte Abschnitt des Antriebskolbens. Nur dieser Kolbenabschnitt muss daher gute Gleiteigenschaften besitzen. Für den oder die durchmesserreduzierten Kolbenabschnitte des Antriebskolbens sind gute Gleiteigenschaften verzichtbar. Etwa bei Antriebskolben aus Stahl erübrigt sich daher ein Schleifen und Härten des oder der durchmesserreduzierten Antriebskolbenabschnitte.

[0019] Gemäß Patentanspruch 11 weist der Antriebskolben den Kolbenabschnitt größeren Durchmessers an dem längs der Gehäuseachse von dem Dämpfungskolben abliegenden Ende auf. Infolgedessen ergibt sich für den Antriebskolben eine besonders große Führungslänge zwischen seinem Kolbenabschnitt größeren Durchmessers und dem gleichfalls zur Führung des Antriebskolbens dienenden Dämpfungskolben.

[0020] Im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 12 ist der kippbewegliche Antriebskolben mehrteilig. Ein Kolbengrundkörper bildet den oder die Kolbenabschnitte kleineren Durchmessers, eine an dem Kolbengrundkörper angebrachte radiale Kolbenerweiterung den Kolbenabschnitt größeren Durchmessers. Ausweislich Patentanspruch 13 ist als radiale Kolbenerweiterung ein an dem Kolbengrundkörper angebrachter Kolbenring vorgesehen. Derartige Kolbenringe sind handelsüblich und lassen sich auf fertigungstechnisch einfache Art und Weise mit dem Kolbengrundkörper verbinden, beispielsweise in eine Umfangsnut des Kolbengrundkörpers einlegen.

[0021] Die Mehrteiligkeit des Antriebskolbens bietet den Vorteil, dass jeder der Kolbenteile in seiner Beschaffenheit auf die spezifischen Anforderungen abgestimmt werden kann. In diesem Sinne sieht Patentanspruch 14 vor, dass der Kolbenabschnitt größeren Durchmessers des Antriebskolbens an der zu der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses hin weisenden Seite aus einem reibungsvermindernden Material besteht. Für den Kolbengrundkörper kann ein Werkstoff gewählt werden, der keine besonderen Gleiteigenschaften besitzt, der beispielsweise aber in besonderem Maße geeignet ist, die zwischen dem Antriebskolben einerseits und der Schließerwelle bzw. dem Dämpfungskolben andererseits wirkenden Kräfte aufzunehmen.

[0022] Patentanspruch 15 betrifft eine besonders praxisrelevante Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers. Die Abstützung des Antriebskolbens an der Schließerwelle erfolgt über eine zwischen dem Antriebskolben und der Schließerwelle angeordnete Lagerrolle, die ihrerseits um eine längs der Wellendrehachse der Schließerwelle verlaufende Rollendrehachse drehbar ist. Mit einer längs der Rollendrehachse verlaufenden Lagerfläche liegt die Lagerrolle an der Steuerfläche der an der Schließerwelle vorgesehenen Hubkurvenscheibe an. Ist der Antriebskolben kippbeweglich, so kann sich die Lagerrolle gegenüber der Hubkurvenscheibe in der Kippebene derart ausrichten, dass die Lagerfläche der antriebskolbenseitigen Lagerrolle und die Steuerfläche der schließerwellenseitigen Hubkurvenscheibe in der Kippebene auch dann mit gegenseitiger Linienberührung aneinander anliegen, wenn die Hubkurvenscheibe beispielsweise aufgrund von Fertigungs- und Montagetoleranzen an der Schließerwelle eine unerwünschte Schrägstellung gegenüber der Gehäuseachse des Türschließergehäuses aufweist.

[0023] Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Teildarstellung einer ersten Türschließerbauart,
Figur 2
die Anordnung gemäß Figur 1 in der Ansicht in Richtung des Pfeils II in Figur 1
Figur 3
die Anordnung gemäß den Figuren 1 und 2 in einer in Figur 2 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der Linie III-III verlaufenden Darstellungsebene,
Figur 4
eine Teildarstellung einer zweiten Türschließerbauart,
Figur 5
die Anordnung gemäß Figur 4 in der Ansicht in Richtung des Pfeils V in Figur 4 und
Figur 6
den Federkolben und den Zwischenteil des Türschließers gemäß den Figuren 4 und 5.


[0024] Gemäß den Figuren 1 bis 3 umfasst ein Türschließer 1 ein in Figur 2 gestrichelt angedeutetes Türschließergehäuse 2. An dem Türschließergehäuse 2 ist eine Schließerwelle 3 um eine Wellendrehachse 4 drehbar gelagert. Im Innern des Türschließergehäuses 2 ist die Schließerwelle 3 mit einer Hubkurvenscheibe 5 versehen, die eine sich parallel zu der Wellendrehachse 4 erstreckende Steuerfläche 6 aufweist.

[0025] Das Türschließergehäuse 2 ist hohlzylindrisch ausgebildet und besitzt eine Gehäuseachse 7, längs derer an der einen Seite der Schließerwelle 3 ein Antriebskolben in Form eines Federkolbens 8 und an der gegenüberliegenden Seite der Schließerwelle 3 ein Dämpfungskolben 9 angeordnet ist.

[0026] Der Federkolben 8 wird von einem als Schließerfeder 10 ausgebildeten Schließkrafterzeuger in Richtung auf die Schließerwelle 3 kraftbeaufschlagt. Die Schließerfeder 10 ist zwischen dem Federkolben 8 und einem in den Abbildungen nicht dargestellten stirnseitigen Gehäusedeckel des Türschließergehäuses 2 vorgespannt. Schließerwellenseitig stützt sich der Federkolben 8 mit einer Lagerfläche 11 einer Lagerrolle in Form einer Federkolbenlagerrolle 12 an der Steuerfläche 6 der Hubkurvenscheibe 5 ab. Die Federkolbenlagerrolle 12 ist um eine erste Rollendrehachse 13 drehbar und ansonsten im Wesentlichen spielfrei an dem Federkolben 8 gelagert. Die erste Rollendrehachse 13 der Federkolbenlagerrolle 12 verläuft parallel zu der Wellendrehachse 4 der Schließerwelle 3. Die Lagerfläche 11 der Federkolbenlagerrolle 12 erstreckt sich parallel zu der ersten Rollendrehachse 13.

[0027] Der Dämpfungskolben 9 an der von dem Federkolben 8 abliegenden Seite der Schließerwelle 3 wird mittels einer in den Figuren 1 bis 3 nicht gezeigten weichen Druckfeder (siehe Figur 4) in Richtung auf die Schließerwelle 3 kraftbeaufschlagt. Unter der Wirkung der Druckfeder liegt eine Dämpfungskolbenlagerrolle 14 mit einer Lagerfläche 15 an dem zugeordneten Teil der Steuerfläche 6 der Hubkurvenscheibe 5 an. An dem Dämpfungskolben 9 ist die Dämpfungskolbenlagerrolle 14 um eine zweite Rollendrehachse 16 drehbar und ansonsten im Wesentlichen spielfrei gelagert. Die zweite Rollendrehachse 16 der Dämpfungskolbenlagerrolle 14 verläuft parallel zu der Wellendrehachse 4. Die Lagerfläche 15 an der Dämpfungskolbenlagerrolle 14 erstreckt sich parallel zu der zweiten Rollendrehachse 16. An der von der Schließerwelle 3 abliegenden Seite des Dämpfungskolbens 9 ist in dem Türschließergehäuse 2 ein Zylinderraum 17 ausgebildet, der mit einem hydraulischen Druckmedium gefüllt ist.

[0028] Zwischen dem Federkolben 8 und dem Dämpfungskolben 9 ist ein Zwischenteil 18 vorgesehen, der sich längs der Gehäuseachse 7 des Türschließergehäuses 2 an der Schließerwelle 3 entlang erstreckt. Der Zwischenteil 18 umfasst insgesamt vier Stützarme 19, die als Zwischenteilelemente vorgesehen sind (siehe auch Figur 6).

[0029] Die Stützarme 19 sind in dem dargestellten Beispielsfall als Antriebskolben- bzw. Federkolbenfortsätze ausgeführt und in einem Stück mit dem Federkolben 8 gefertigt. An jeder Seite der Schließerwelle 3 ist jeweils ein Paar der Stützarme 19 angeordnet, wobei die Stützarme 19 eines jeden Paars längs der Wellendrehachse 4 der Schließerwelle 3 unter Ausbildung eines axialen Zwischenraums 20 voneinander beabstandet sind. Die axialen Zwischenräume 20 beidseits der Schließerwelle 3 nehmen die Hubkurvenscheibe 5 der Schließerwelle 3 auf.

[0030] Mit ihren freien Enden liegen die Stützarme 19 an einer wellenseitigen Stirnfläche 21 des Dämpfungskolbens 9 an. Dabei sind die Stützarme 19 auf Lagervorsprünge 22 des Dämpfungskolbens 9 lösbar aufgesteckt.

[0031] Längs der Gehäuseachse 7 des Türschließergehäuses 2 können der Federkolben 8 und der Dämpfungskolben 9 unter Überwindung der zwischen den Stützarmen 19 des Zwischenteils 18 und den Lagervorsprüngen 22 des Dämpfungskolbens 9 wirksamen Reibung auseinandergezogen oder zusammengesteckt werden. Vor der Herstellung der Steckverbindung zwischen dem Federkolben 8 und dem Dämpfungskolben 9 wurde die Schließerwelle 3 mit der Hubkurvenscheibe 5 in den von den Stützarmen 19 eingefassten Zwischenraum derart eingesetzt, dass die Hubkurvenscheibe 5 in den axialen Zwischenräumen 20 zwischen den längs der Wellendrehachse 4 einander benachbarten Stützarmen 19 des Zwischenteils 18 zu liegen kam. Die in Achsrichtung verlaufende Außenfläche der Stützarme 19 fluchtet mit den Umfangsflächen des Federkolben 8 und des Dämpfungskolbens 9. Infolgedessen ist die aus dem Federkolben 8, dem Dämpfungskolben 9 und dem Zwischenteil 18 bestehende Anordnung sowohl mit dem Federkolben 8 und dem Dämpfungskolben 9 als auch mit dem Zwischenteil 18 bei Bewegungen längs der Gehäuseachse 7 an dem Türschließergehäuse 2 geführt.

[0032] Der Türschließer 1 kann in gewohnter Weise als Obentürschließer an einer Tür montiert werden. Über ein an der Schließerwelle 3 ansetzendes und in den Abbildungen nicht dargestelltes Gestänge wird dabei eine Verbindung zwischen einem Türflügel und einem feststehenden Türrahmen der Tür hergestellt.

[0033] Wird der Türflügel drehgeöffnet, so führt die über das Gestänge angetriebene Schließerwelle 3 gemeinschaftlich mit der daran angeformten Hubkurvenscheibe 5 eine Drehbewegung in einer Öffnungs-Drehrichtung 23 aus (Figur 3). infolgedessen rollen der betreffende Teil der Steuerfläche 6 der Hubkurvenscheibe 5 und die Lagerfläche 11 der Federkolbenlagerrolle 12 aufeinander ab und der Federkolben 8 verlagert sich im Innern des Türschließergehäuses 2 längs der Gehäuseachse 7 gegen die Wirkung der ihn beaufschlagenden Schließerfeder 10 mit einer Antriebskolben-Öffnungsbewegung in Richtung eines Pfeils 24 in Figur 3. Synchron mit dem Federkolben 8 bewegt sich der Dämpfungskolben 9 unter der Wirkung der ihn beaufschlagenden Druckfeder mit einer Dämpfungskolben-Öffnungsbewegung in Richtung des Pfeils 24. Die Schließerfeder 10 wird aufgrund der Antriebskolben-Öffnungsbewegung vorgespannt.

[0034] Wird der Türflügel nach dem Öffnen freigegeben, so entspannt sich die Schließerfeder 10. Der von der Schließerfeder 10 beaufschlagte Federkolben 8 führt folglich eine Antriebskolben-Schließbewegung in Richtung eines Pfeils 25 in Figur 3 aus. Ein Teil der von der Schließerfeder 10 auf den Federkolben 8 ausgeübten Kraft wird dabei über die an dem Federkolben 8 drehbar gelagerte Federkolbenlagerrolle 12 in die Hubkurvenscheibe 5 der Schließerwelle 3 abgetragen und bewirkt dadurch eine der Öffnungs-Drehrichtung 23 entgegengerichtete Schließbewegung der Hubkurvenscheibe 5 und der Schließerwelle 3 in einer Schließ-Drehrichtung 26. Über das zwischen dem feststehenden Türrahmen und dem Türflügel vorgesehene Gestänge wird die Schließ-Drehbewegung der Schließerwelle 3 in eine Schließbewegung des Türflügels umgesetzt.

[0035] Der verfügbare und nicht zum Schließen des Türflügels verwendete Anteil der von der Schließerfeder 10 in den Federkolben 8 eingeleiteten Kraft wird größtenteils über den Zwischenteil 18 von dem Federkolben 8 in den Dämpfungskolben 9 abgetragen. Der von dem Federkolben 8 über den Zwischenteil 18 kraftbeaufschlagte Dämpfungskolben 9 führt infolgedessen eine Dämpfungskolben-Schließbewegung in Richtung des Pfeils 25 aus und verdrängt dabei das in dem Zylinderraum 17 anstehende hydraulische Dämpfungsmedium, das über eine nicht gezeigte Hydraulikleitung aus dem Zylinderraum 17 abströmt. Die in Folge der Verdrängung des hydraulischen Dämpfungsmediums aus dem Zylinderraum 17 auftretende Reaktionskraft wird über den Zwischenteil 18 von dem Dämpfungskolben 9 in den Antriebskolben 8 abgetragen.

[0036] Eine gegenseitige Kraftbeaufschlagung der an dem Dämpfungskolben 9 gelagerten Dämpfungskolbenlagerrolle 14 und der Hubkurvenscheibe 5 an der Schließerwelle 3 tritt bei der Antriebskolben-Schließbewegung und der daraus resultierenden Dämpfungskolben-Schließbewegung nur in einem geringen Umfang auf. Zwischen der Dämpfungskolbenlagerrolle 14 und der Hubkurvenscheibe 5 werden nur diejenigen Kräfte übertragen, die aufgrund der Beaufschlagung des Dämpfungskolbens 9 durch die Druckfeder wirken, von welcher der Dämpfungskolben 9 an der von der Schließerwelle 3 abliegenden Seite beaufschlagt wird und die im Wesentlichen dazu dient, den Kontakt zwischen dem Dämpfungskolben 9 bzw. der Dämpfungskolbenlagerrolle 14 einerseits und der Hubkurvenscheibe 5 andererseits aufrechtzuerhalten und dadurch die Bewegungen des Federkolbens 8 und des Dämpfungskolbens 9 längs der Gehäuseachse 7 zu synchronisieren.

[0037] Ein Türschließer 31, wie er in den Figuren 4 bis 6 dargestellt ist, unterscheidet sich von dem Türschließer 1 gemäß den Figuren 1 bis 3 durch die besondere konstruktive Gestaltung eines als Federkolben 32 ausgebildeten Antriebskolbens.

[0038] Abweichend von dem Federkolben 8 gemäß den Figuren 1 bis 3 besitzt der Federkolben 32 einen längs der Gehäuseachse 7 abgestuften Außendurchmesser. Beidseits eines Kolbenabschnitts 33 größeren Durchmessers sind an dem Federkolben 32 Kolbenabschnitte 34, 35 kleineren Durchmessers vorgesehen. Der Kolbenabschnitt 33 größeren Durchmessers wird mittels eines als Gleitring ausgeführten Kolbenrings 36 ausgebildet, der in eine Umfangsnut 37 eines Kolbengrundkörpers 38 eingelegt ist.

[0039] An dem Kolbenring 36 besitzt der Federkolben 32 in dem dargestellten Beispielsfall einen dem Innendurchmesser des hohlzylindrischen Türschließergehäuses 2 entsprechenden Außendurchmesser von 34 mm. Die gegenüber dem Kolbenabschnitt 33 durchmesserreduzierten Kolbenabschnitte 34, 35 beidseits des Kolbenrings 36 weisen einen Durchmesser von 33,7 mm und von 33,5 mm auf. Dementsprechend befindet sich der Federkolben 32 nur an dem Kolbenabschnitt 33 mit der Innenwand des Türschließergehäuses 2 in Kontakt.

[0040] Sowohl an dem Türschließer 1 gemäß den Figuren 1 bis 3 als auch an dem Türschließer 31 gemäß den Figuren 4 bis 6 ist der Verlauf der Wirkungslinie der zwischen dem Federkolben 8 bzw. der Federkolbenlagerrolle 12 und der Schließerwelle 3 bzw. der Hubkurvenscheibe 5 wirkenden und von der Schließerfeder 10 erzeugten Kraft abhängig von der Drehstellung der Hubkurvenscheibe 5 und somit von dem Öffnungswinkel des mit dem Türschließer 1, 31 ausgerüsteten Türflügels.

[0041] Bei geschlossenem Türflügel verläuft die Wirkungslinie der in Rede stehenden Kraft längs der Gehäuseachse 7 durch die erste Rollendrehachse 13, die Wellendrehachse 4 und die zweite Rollendrehachse 16. Wird der Türflügel geöffnet und die Hubkurvenscheibe 5 dementsprechend in der Öffnungs-Dreh-richtung 23 um die Wellendrehachse 4 gedreht, so verlagert sich der Ort der gegenseitigen Abstützung der Hubkurvenscheibe 5 und der Federkolbenlagerrolle 12 aus der Gehäuseachse 7 und es ergeben sich im Laufe der Öffnungsbewegung des Türflügels beispielsweise die Verhältnisse gemäß den Figuren 3 und 4. Die Wirkungslinie der zwischen der Hubkurvenscheibe 5 und der Federkolbenlagerrolle 12 wirkenden Kraft ist in den Figuren 3 und 4 gestrichelt angedeutet.

[0042] Aufgrund des Verlaufs ihrer Wirkungslinie ist die bei dem Funktionszustand des Türschließers 1 gemäß Figur 3 und des Türschließers 31 gemäß Figur 4 zwischen der Federkolbenlagerrolle 12 und der Hubkurvenscheibe 5 wirkende Kraft an sich bestrebt, den Federkolben 8, 32 in der Ebene der Figuren 3, 4 gegen die Gehäuseachse 7 zu kippen.

[0043] Eine Kippbewegung des Federkolbens 8 wird aber bereits dadurch verhindert, dass der Federkolben 8 über seine gesamte axiale Länge im Wesentlichen spielfrei an der Innenwand des Türschließergehäuses 2 geführt ist. Hinzu kommt der Umstand, dass der Federkolben 8 über den Zwischenteil 18 der Zeichenebene von Figur 3 im Wesentlichen spielfrei an dem Dämpfungskolben 9 abgestützt und auch der Dämpfungskolben 9 im Wesentlichen spielfrei an der Innenwand des Türschließergehäuses 2 gelagert ist.

[0044] Der Federkolben 32 hingegen ist anders als der Federkolben 8 nur über eine Teillänge, nämlich an dem Kolbenabschnitt 33 größeren Durchmessers bzw. an dem Kolbenring 36, im Wesentlichen spielfrei an der Innenwand des Türschließergehäuses 2 gelagert und folglich an sich relativ zu dem Türschließergehäuse 2 kippbeweglich. Die Kippbeweglichkeit des Federkolbens 32 resultiert dementsprechend aus der Abstufung seines Außendurchmessers. Da die Erstreckung des Kolbenrings 36 an dem Federkolben 32 längs der Gehäusesachse 7 verhältnismäßig klein bemessen ist und da der Kolbenring 36 nahe dem zu der Schließerfeder 10 hin gelegenen Ende des Federkolbens 32 angeordnet ist und eine gewisse Elastizität aufweist, kann der Federkolben 32 gegenüber der Innenwand des Türschließergehäuses 2 an sich eine Schwenkbewegung ausführen, bei welcher der Kolbenring 36 gemeinsam mit der Innenwand des Türschließergehäuses 2 ein Schwenklager für den Federkolben 32 bildet.

[0045] Eine derartige Kippbewegung des Federkolbens 32 wird in der eine Abstützungsebene bildenden Zeichenebene von Figur 4 aber durch den in dieser Ebene wirksamen Formschluss zwischen den Stützarmen 19 des Zwischenteils 18 einerseits und den Lagervorsprüngen 22 des Dämpfungskolbens 9 andererseits verhindert.

[0046] Der Formschluss zwischen den Stützarmen 19 des Zwischenteils 18 und den Lagervorsprüngen 22 des Dämpfungskolbens 9 sorgt dafür, dass der Federkolben 32 in der Darstellungsebene von Figur 4 im Wesentlichen spielfrei an dem Dämpfungskolben 9 abgestützt ist, wobei der Dämpfungskolben 9 auch in dieser Abstützungsebene im Wesentlichen spielfrei an der Innenwand des Türschließergehäuses 2 gelagert ist.

[0047] Kippbeweglich ist der Federkolben 32 in einer senkrecht zu der Abstützungsebene von Figur 4 verlaufenden Kippebene. In dieser Ebene sind Kippbewegungen des Federkolbens 32 deshalb möglich, weil die Stützarme 19 parallel zu der Kippebene relativ zu den Lagervorsprüngen 22 des Dämpfungskolbens 9 beweglich sind.

[0048] Genutzt wird die Kippbeweglichkeit des Federkolbens 32 in der Kippebene beispielsweise in Fällen, in denen die Wellendrehachse 4 aufgrund von Fertigungs- und/oder Montagetoleranzen anders als die erste Rollendrehachse 13 der Federkolbenlagerrolle 12 nicht exakt senkrecht zu der Gehäuseachse 7 verläuft. In derartigen Fällen kann der Federkolben 32 aufgrund seiner Kippbeweglichkeit in der Kippebene in eine Position schwenken, bei welcher die Lagerfläche 11 der Federkolbenlagerrolle 12 ungeachtet der Fehlausrichtung der Wellendrehachse 4 mit einer Linienberührung an der Steuerfläche 6 der Hubkurvenscheibe 5 anliegt. Wäre dies nicht der Fall, so würden die Hubkurvenscheibe 5 und die Federkolbenlagerrolle 12 beim Öffnen und Schließen des Türflügels längs einer Berührungslinie aufeinander abrollen. Es würde eine Kantenpressung auftreten, aufgrund derer die Hubkurvenscheibe 5 und die Federkolbenlagerrolle 12 einem starken Verschleiß unterworfen wären.


Ansprüche

1. Türschließer

• mit einem Türschließergehäuse (2), das eine Gehäuseachse (7) aufweist,

• mit einer Schließerwelle (3), die an dem Türschließergehäuse (2) um eine quer zu der Gehäuseachse (7) verlaufende Wellendrehachse (4) drehbar gelagert ist und die im Innern des Türschließergehäuses (2) mit einer Hubkurvenscheibe (5) versehen ist, die ihrerseits eine sich längs der Wellendrehachse (4) erstreckende Steuerfläche (6) aufweist,

• mit einem Antriebskolben (8, 32), der in dem Türschließergehäuse (2) längs der Gehäuseachse (7) an einer Seite der Schließerwelle (3) angeordnet und an dem Türschließergehäuse (2) längs der Gehäuseachse (7) beweglich geführt ist,

• mit einem Schließkrafterzeuger (10), welcher den Antriebskolben (8, 32) längs der Gehäuseachse (7) in Richtung auf die Schließerwelle (4) kraftbeaufschlagt, wobei der von dem Schließkrafterzeuger (10) kraftbeaufschlagte Antriebskolben (8, 32) mit einer zu der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) hin gerichteten Antriebskolben-Schließbewegung längs der Gehäuseachse (7) bewegbar und dabei an der Steuerfläche (6) der Hubkurvenscheibe (5) der Schließerwelle (3) abgestützt ist sowie

• mit einem Dämpfungskolben (9), der in dem Türschließergehäuse (2) an der von dem Antriebskolben (8, 32) abliegenden Seite der Schließerwelle (3) angeordnet ist und der an dem Türschließergehäuse (2) längs der Gehäuseachse (7) beweglich geführt ist, wobei der Dämpfungskolben (9) aufgrund der Antriebskolben-Schließbewegung gegen die Wirkung einer die Antriebskolben-Schließbewegung verzögernden Gegenkraft mit einer Dämpfungskolben-Schließbewegung antreibbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) ein sich längs der Gehäuseachse (7) an der Schließerwelle (3) entlang erstreckender Zwischenteil (18) vorgesehen ist, über welchen der Antriebskolben (8, 32) bei der Antriebskolben-Schließbewegung in Bewegungsrichtung an dem Dämpfungskolben (9) abgestützt ist und dadurch den Dämpfungskolben (9) mit der Dämpfungskolben-Schließbewegung antreibt.


 
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) längs der Gehäuseachse (7) an der Schließerwelle (3) beidseits entlang erstreckt.
 
3. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) zwei Paare von Zwischenteilelementen (19) aufweist, wobei sich die Zwischenteilelemente (19) eines Paares an der einen Seite der Schließerwelle (3) und die Zwischenteilelemente (19) des anderen Paares an der anderen Seite der Schließerwelle (3) längs der Gehäuseachse (7) erstrecken und wobei die Zwischenteilelemente (19) ein und desselben Paares längs der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) unter Ausbildung eines axialen Zwischenraums (20) voneinander beabstandet sind.
 
4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubkurvenscheibe (5) der Schließerwelle (3) in dem axialen Zwischenraum (20) wenigstens eines der Paare von Zwischenteilelementen (19) angeordnet ist.
 
5. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebskolben (8, 32) und der Dämpfungskolben (9) über den Zwischenteil (18) lösbar miteinander verbunden sind.
 
6. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) an dem Antriebskolben (8, 32) einen Antriebskolbenfortsatz aufweist, der sich längs der Gehäuseachse (7) in Richtung auf den Dämpfungskolben (9) erstreckt und/oder dass der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) an dem Dämpfungskolben (9) einen Dämpfungskolbenfortsatz aufweist, der sich längs der Gehäuseachse (7) in Richtung auf den Antriebskolben (8, 32) erstreckt.
 
7. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und dem Dämpfungskolben (9) an dem Türschließergehäuse (2) längs der Gehäuseachse (7) geführt ist.
 
8. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebskolben (32) relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und dem Dämpfungskolben (9) kippbeweglich ist,

• wobei der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (32) und dem Dämpfungskolben (9) in einer längs der Gehäuseachse (7) und längs der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) verlaufenden Kippebene eine Kippbewegung des Antriebskolbens (32) relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und zu dem Dämpfungskolben (9) zulässt,

• wobei der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (32) und dem Dämpfungskolben (9) gleichzeitig den Antriebskolben (32) in einer längs der Gehäuseachse (7) und in Querrichtung der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) verlaufenden Abstützungsebene an dem Dämpfungskolben (9) im Wesentlichen spielfrei gegen eine Kippbewegung relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und zu dem Dämpfungskolben (9) abstützt und

• wobei der Dämpfungskolben (9) in der Kippebene und in der Abstützungsebene im Wesentlichen spielfrei an dem Türschließergehäuse (2) gelagert ist.


 
9. Türschließer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (18) zwischen dem Antriebskolben (32) und dem Dämpfungskolben (9) in der Kippebene eine Kippbewegung des Antriebskolbens (32) relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und zu dem Dämpfungskolben (9) zulässt und gleichzeitig den Antriebskolben (32) in der Abstützungsebene an dem Dämpfungskolben (9) im Wesentlichen spielfrei gegen eine Kippbewegung relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und zu dem Dämpfungskolben (9) abstützt, indem der Antriebskolben (32) über den Zwischenteil (18) in der Kippebene kippbeweglich und in der Abstützungsebene im Wesentlichen spielfrei an dem Dämpfungskolben (9) gelagert ist.
 
10. Türschließer nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebskolben (32) in der Kippebene relativ zu dem Türschließergehäuse (2) und zu dem Dämpfungskolben (9) kippbeweglich ist, indem der Antriebskolben (32) längs der Gehäuseachse (7) einen uneinheitlichen Außendurchmesser besitzt und wenigstens einen Kolbenabschnitt (34, 35) kleineren Durchmessers, an welchem der Antriebskolben (32) von einer längs der Gehäuseachse (7) verlaufenden Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (2) beabstandet ist sowie wenigstens einen Kolbenabschnitt (33) größeren Durchmessers aufweist, an welchem der Antriebskolben (32) an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (2) kippbeweglich gelagert und längs der Gehäuseachse (7) beweglich geführt ist.
 
11. Türschließer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebskoben (32) den Kolbenabschnitt (33) größeren Durchmessers an dem längs der Gehäuseachse (7) von dem Dämpfungskolben (9) abliegenden Ende des Antriebskolbens (32) aufweist.
 
12. Türschließer nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebskolben (32) einen den Kolbenabschnitt (34, 35) kleineren Durchmessers ausbildenden Kolbengrundkörper (38) aufweist, an welchem eine den Kolbenabschnitt (33) größeren Durchmessers ausbildende radiale Kolbenerweiterung angebracht ist.
 
13. Türschließer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass als radiale Kolbenerweiterung ein an dem Kolbengrundkörper (38) angebrachter Kolbenring (36) vorgesehen ist.
 
14. Türschließer nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenabschnitt (33) größeren Durchmessers des Antriebskolbens (32) an der zu der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (2) hin weisenden Seite aus einem reibungsvermindernden Material besteht.
 
15. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Antriebskolben (8, 32) und der Schließerwelle (3) eine Lagerrolle (12) angeordnet ist, die um eine längs der Wellendrehachse (4) der Schließerwelle (3) verlaufende Rollendrehachse (13) drehbar ist und die eine sich längs der Rollendrehachse (13) erstreckende Lagerfläche (11) aufweist, über welche der von dem Schließkrafterzeuger (10) in Richtung auf die Schließerwelle (3) kraftbeaufschlagte Antriebskolben (8, 32) an der Steuerfläche (6) der an der Schließerwelle (3) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (5) abgestützt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente