(19)
(11) EP 2 923 624 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.02.2016  Patentblatt  2016/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.09.2015  Patentblatt  2015/40

(21) Anmeldenummer: 15157713.7

(22) Anmeldetag:  05.03.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 25.03.2014 DE 102014104081
07.08.2014 DE 102014111248

(71) Anmelder: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
42275 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Dieudonné, Stephan Peter
    58300 Wetter/Ruhr (DE)
  • Rode, Gerrit
    27211 Bassum (DE)
  • Lapp, Oliver
    42399 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno et al
Rieder & Partner Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) STAUBFILTERBEUTEL FÜR EINEN STAUBSAUGER SOWIE ANORDNUNG EINES STAUBFILTERBEUTELS IN EINEM STAUBSAUGER


(57) Die Erfindung betrifft zunächst einen Staubfilterbeutel (4) für einen Staubsauger (1), insbesondere einen elektromotorisch betriebenen Staubsauger (1), gegebenenfalls auch einen Staubsauger (1) in Form eines selbsttätig verfahrbaren Bodenreinigungsgerätes, mit einer Halteplatte (11), an welcher ein Staubbeutel (12) befestigt ist, und welche eine vorzugsweise verschließbare Eintragsöffnung (18) für in einer im Wesentlichen senkrecht zu einer Öffnungsfläche der Eintragsöffnung (18) in einer Eintragsrichtung strömenden, staubbeladenen Luft aufweist, wobei weiter entgegen der Eintragsrichtung der staubbeladenen Luft vorgelagert zu einer Befestigungsfläche (22) des Staubbeutels (4) an der Halteplatte (11) ein Untergreifabschnitt (24) der Halteplatte (11) ausgebildet ist. Zur Weiterbildung des Staubfilterbeutels wird vorgeschlagen, dass der Untergreifabschnitt (24) in einer der Eintragsrichtung entsprechenden Projektionsrichtung in Überdeckung ist zu einem die Befestigungsfläche (22) bildenden oder in diese übergehenden Teil (23) der Halteplatte (11), wobei zwischen dem Untergreifabschnitt (24) und dem Teil (23) der Halteplatte (11) ein Eingriffraum (25) verbleibt. Des Weiteren betrifft die Erfindung die Anordnung eines Staubfilterbeutels (4) mit einer Halteplatte (11) und einem an der Halteplatte (11) befestigten Staubbeutel (12) in einem Staubsauger (1).







Recherchenbericht


















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