(19)
(11) EP 2 923 840 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.01.2017  Patentblatt  2017/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.09.2015  Patentblatt  2015/40

(21) Anmeldenummer: 15159362.1

(22) Anmeldetag:  17.03.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41J 2/175(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 24.03.2014 DE 102014103987

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia GmbH
13089 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Beckmann, Stefan
    14612 Falkensee (DE)
  • Muhl, Wolfgang
    16540 Hohen Neuendorf (DE)

   


(54) Druckergerät


(57) Ein Druckergerät, mit einem Kartuschenträger (6) und mit einer Verriegelungs- und Auswurfmechanik, wobei der Kartuschenträger (6) eine Kavität (60) zum Einstecken einer Tintenkartusche aufweist, hat die Verriegelungs- und Auswurfmechanik (612) auf einer Außenseite eines Seitenteils eines Kartuschenträgers (6) angeordnet. Diese weist eine Verriegelungsmechanik (6121) mit einen von einer ersten Feder mit einer Federkraft beaufschlagten Verriegelungshebel (61211) auf, der um eine Drehachse (612110) kippbar ist, wobei die Drehachse (612110) auf der Außenseite des Seitenteils liegend angeordnet ist. Die Verriegelungs- und Auswurfmechanik (612) weist auch eine Auswurfmechanik (6122) mit einem mindestens von einer zweiten Feder mit einer Federkraft beaufschlagten Hebeblech (61223) auf, welches um eine Drehachse (612230) drehbeweglich auf der Außenseite des Seitenteils angeordnet ist, wobei die Drehachse (612230) des Hebeblechs auf der Außenseite des Seitenteils stehend angeordnet ist. Der Verriegelungshebel (61211) umfasst ein erstes Verriegelungsmittel und ein zweites Verriegelungsmittel zum Verriegeln des ersten Verriegelungsmittels und ein Betätigungsmittel zum Entriegeln der Verriegelung des zweiten Verriegelungsmittel, wobei das Hebeblech (61223) soweit drehbar angeordnet ist, dass der Verriegelungshebel (61211) nach einem Auswurf einer Tintenkartusche, in der Entriegelungsposition gehalten wird.







Recherchenbericht









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