(19)
(11) EP 2 924 217 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.09.2015  Patentblatt  2015/40

(21) Anmeldenummer: 15153356.9

(22) Anmeldetag:  30.01.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 3/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 27.03.2014 DE 102014104282

(71) Anmelder: DORMA Deutschland GmbH
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiemann, Sabiene
    58256 Ennepetal (DE)
  • Bienek, Volker
    58256 Ennepetal (DE)
  • Hellwig, Alexander
    58256 Ennepetal (DE)

(74) Vertreter: Balder IP Law, S.L. 
Castellana 93
28046 Madrid
28046 Madrid (ES)

   


(54) Zeitschalteinrichtung für einen Türantrieb oder einen Türschließer


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Türantrieb oder Türschließer mit einer Zeitschaltanordnung. Um einen Türantrieb oder einen Türschließer mit einer Zeitschalteinrichtung zu schaffen, die zuverlässig arbeitet, wartungsfrei ist und ohne elektrische oder elektronische Komponenten funktioniert, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Zeitschaltanordnung einen Lineardämpfer oder einen Rotationsdämpfer (1) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Türantrieb oder einen Türschließer mit einer Zeitschalteinrichtung.

[0002] Türschließer oder Türantriebe benötigen für die Betriebsfallunterscheidung bei Energiespeicherungen eine Zeitschalteinrichtung, die das Zuschalten von zuvor in den Türschließer oder den Türantrieb eingebrachter Energie im Bedarfsfall steuert. Bisherige Zeitschalteinrichtungen benötigen entweder elektrische Zusatzenergie mit konstanter Versorgung oder wartungsbehafteter Batterieunterstützung oder größere Hydraulikverdrängungen, die zu Verschmutzungen neigen und leckageanfällig sein können.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Türantrieb oder einen Türschließer mit einer Zeitschalteinrichtung zu schaffen, die zuverlässig arbeitet, wartungsfrei ist und ohne elektrische oder elektronische Komponenten funktioniert.

[0004] Diese Aufgabe wird durch einen Türantrieb oder einen Türschließer mit einer Zeitschalteinrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Zeitschalteinrichtung einen Lineardämpfer oder einen Rotationsdämpfer aufweist.

[0005] Eine derartige Zeitschalteinrichtung benötigt keine elektrische Energie, weist keine elektrischen oder elektronischen Komponenten auf, arbeitet zuverlässig und ist kostengünstig.

[0006] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der Lineardämpfer bzw. der Rotationsdämpfer mit einem Dämpfungsmedium gefüllt.

[0008] Als Dämpfungsmedium kommt vorteilhafterweise ein Gel, ein Fett, ein Öl, ein Silikonöl, eine Silikonpaste o. dgl. in Frage. Bevorzugt sollte ein Silikonöl oder eine Silikonpaste verwendet werden, da diese im Vergleich zu Mineralölen eine wesentlich bessere Temperaturstabilität besitzen.

[0009] Der Lineardämpfer läuft vorteilhafterweise in einer Richtung frei und dämpft einer anderen Richtung.

[0010] Auch der Rotationsdämpfer läuft vorteilhafterweise in einer Drehrichtung frei und dämpft in einer anderen Drehrichtung.

[0011] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung kämmt der Rotationsdämpfer mit einer Zahnstange. Durch diese Maßnahme kann die Drehbewegung des Rotationsdämpfers in eine Linearbewegung umgewandelt werden. Außerdem wird ein größerer Rotationswinkel ermöglicht.

[0012] Die Zahnstange steht bevorzugt unter der Wirkung eines Spannzapfens, welcher die Zahnstange in Freilaufrichtung des Rotationsdämpfers beaufschlagt. Statt eines Spannzapfens kann auch eine auf den jeweiligen Einsatzfall abgestimmte, andere geeignete Anbindung gewählt werden.

[0013] Der Spannzapfen kann über eine spezielle Mechanik oder über einen Kraftspeicher des Türantriebs oder des Türschließers verschoben werden. Als Kraftspeicher kommt beispielsweise ein Spannzylinder in Frage, der von der Hydraulik des Türantriebs oder des Türschließers gespeist wird.

[0014] Die Zahnstange steht gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung unter der Wirkung einer Feder, welche die Zahnstange in Dämpfungsrichtung des Rotationsdämpfers beaufschlagt.

[0015] Als Feder kann vorteilhafterweise eine Druckfeder oder eine Zugfeder Verwendung finden.

[0016] Vorteilhafterweise weist die Zahnstange an ihrem dem Spannzapfen zugewandten Ende einen Schaltzapfen auf.

[0017] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung anhand der Zeichnung. Es zeigt:
Figur 1
eine Prinzipskizze einer in einem Türantrieb oder einem Türschließer verwendeten erfindungsgemäßen Zeitschalteinrichtung.


[0018] In der nachfolgenden Beschreibung und in der Figur ist die Zeitschalteinrichtung nur schematisch erläutert und dargestellt.

[0019] Die Zeitschalteinrichtung hat einen rein mechanischen Aufbau und besteht nur aus wenigen Teilen, nämlich einem Rotationsdämpfer 1, einer Zahnstange 2 mit einem Schaltzapfen 3, einem Spannzapfen 4 und einer Feder 5.

[0020] Der Rotationsdämpfer 1, der bevorzugt Silikonöl oder Silikonpaste als Dämpfungsmedium enthält, läuft in der einen Drehrichtung (hier: im Uhrzeigersinn) frei und dämpft in der anderen Drehrichtung (hier: im Gegenuhrzeigersinn).

[0021] An dem Rotationsdämpfer 1 ist ein Zahnrad angeordnet, das mit der Zahnstange 2 kämmt. Die Zahnstange 2 wird in der Freilaufrichtung des Rotationsdämpfers 1 von dem Spannzapfen 4 und in der Dämpfungsrichtung des Rotationsdämpfers 1 von der Feder 5 beaufschlagt.

[0022] Die Feder 5 ist im Ausführungsbeispiel von einer Druckfeder, insbes. einer Schraubendruckfeder, gebildet, sie kann jedoch auch von einer Zugfeder gebildet werden. Wichtig ist lediglich, dass sie die Zahnstange 2 in Dämpfungsrichtung des Rotationsdämpfers 1, im Ausführungsbeispiel nach links in Figur 1, beaufschlagt.

[0023] Der Spannzapfen 4 kann beispielsweise über einen nicht dargestellten Spannzylinder, der aus dem Hydrauliksystem des Türantriebs bzw. Türschließers gespeist wird, nach rechts in Figur 1 verschoben werden.

[0024] An dem dem Spannzapfen 4 zugewandten Ende ist an der Zahnstange 2 der Schaltzapfen 3 angeordnet.

[0025] Über den Spannzapfen 4 kann die Zahnstange 2 gegen die Kraft der Feder 5 nach rechts in Figur 1 verschoben werden. Dabei dreht sich der Rotationsdämpfer 1 in Freilaufrichtung, d. h. im dargestellten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn. Dadurch wird die Zeitschaltanordnung vorgespannt bzw. auf eine vorgegebene Laufzeit gesetzt. Sobald der Druck auf den Spannzapfen 4 nachlässt, erzeugt die Feder 5 eine gedämpfte Rücklaufbewegung der Zahnstange 2, wobei diese nach links in Figur 1 verschoben wird. Dabei dreht sich der Rotationsdämpfer 1 in Dämpfungsrichtung, d. h. im dargestellten Ausführungsbeispiel im Gegenuhrzeigersinn. Nach Ablauf der vorbestimmten Zeit kann der Schaltzapfen 3 beispielsweise ein nicht dargestelltes hydraulisches Ventil betätigen, über welches dann ein zusätzlicher Energiespeicher freigegeben werden kann.

[0026] Die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste



[0027] 
1
Rotationsdämpfer
2
Zahnstange
3
Schaltzapfen
4
Spannzapfen
5
Feder



Ansprüche

1. Türantrieb oder Türschließer mit einer Zeitschaltanordnung, dadurch gekennzeichnet, dass die Zeitschaltanordnung einen Lineardämpfer oder einen Rotationsdämpfer (1) aufweist.
 
2. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lineardämpfer bzw. der Rotationsdämpfer (1) mit einem Silikonöl oder einer Silikonpaste als Dämpfungsmedium gefüllt ist.
 
3. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Dämpfungsmedium ein Gel, ein Fett, ein Öl, ein Silikonöl, eine Silikonpaste o. dgl. dient.
 
4. Türantrieb oder Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lineardämpfer in einer Richtung frei läuft und einer anderen Richtung dämpft.
 
5. Türantrieb oder Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsdämpfer (1) in einer Drehrichtung frei läuft und einer anderen Drehrichtung dämpft.
 
6. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsdämpfer (1) mit einer Zahnstange (2) kämmt.
 
7. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (2) unter der Wirkung eines Spannzapfen (4) steht, welcher die Zahnstange (2) in Freilaufrichtung des Rotationsdämpfers (1) beaufschlagt.
 
8. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannzapfen (4) über eine spezielle Mechanik oder über einen Kraftspeicher des Türantriebs oder des Türschließers verschiebbar ist.
 
9. Türantrieb oder Türschließer nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (2) unter der Wirkung einer Feder (5) steht, welche die Zahnstange (2) in Dämpfungsrichtung des Rotationsdämpfers (1) beaufschlagt.
 
10. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) als Druckfeder ausgebildet ist.
 
11. Türantrieb oder Türschließer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) als Zugfeder ausgebildet ist.
 
12. Türantrieb oder Türschließer nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (2) an ihrem dem Spannzapfen (4) zugewandten Ende einen Schaltzapfen (3) aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht