VERSCHLUSSMITTEL SOWIE DRUCKMITTELBETRIEBENE AUSSTOSSEINHEIT FÜR GEGENSTÄNDE, INSBESONDERE KONFETTISHOOTER

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf ein Verschlussmittel mit einem von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegbaren Verschlusselement (10) und einem Halteelement (11) zum Halten des Verschlusselementes (10) in seiner Schließstellung, wobei das Halteelement (11) von einer Haltestellung, in welcher es das Verschlusselement (10) in seiner Schließstellung hält, in eine Freigabestellung, welche ein Öffnen des Verschlusselementes (10) erlaubt, bewegbar ist. Um ein unbeabsichtigtes Öffnen, sei es durch den Bediener oder sei es beispielsweise während des Transports, zuverlässig zu vermeiden, ist das erfindungsgemäße Verschlussmittel dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (11) formschlüssig in der Haltestellung gesichert ist.
Ein solches Verschlussmittel eignet sich insbesondere zum Sichern von Konfettishootern.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlussmittel mit einem von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegbaren Verschlusselement und einem Halteelement zum Halten des Verschlusselementes in seiner Schließstellung, wobei das Halteelement von einer Haltestellung, in welcher es das Verschlusselement in seiner Schließstellung hält, in eine Freigabestellung, welche ein Öffnen des Verschlusselementes erlaubt, bewegbar ist, wobei das Halteelement formschlüssig in der Haltestellung gesichert ist, und das Verschlusselement. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit für Gegenstände, insbesondere einen Konfettishooter, mit einem solchen Verschlussmittel.

[0002] Eine solche druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit, nämlich ein Konfettishooter, welcher ein solches Verschlussmittel aufweist, ist aus der US 2002/0077027 A1 bekannt.

[0003] Druckmittelbetriebene Konfettishooter gibt es in zwei Ausführungen, nämlich als elektrisch ausgelöste und als manuell ausgelöste Konfettishooter. Die vorliegende Erfindung befasst sich mit der manuellen Varianten von Konfettishootern, ohne hierauf beschränkt zu sein. Vielmehr kann das erfindungsgemäße Verschlussmittel ganz allgemein zum Verschließen beliebiger Dinge vorteilhaft eingesetzt werden.

[0004] Die US 2002/0077027 A1 zeigt unterschiedliche Ausführungsbeispiele für manuell ausgelöste druckmittelbetätigte Konfettishooter. Diesen ist gemeinsam, dass in einem unteren Teil ein Druckmittelbehälter, konkret ein Druckluftbehälter, aufgenommen ist. Dieser Druckluftbehälter weist eine Auslassöffnung für die Druckluft auf, welche mit einem Gummistopfen oder einem Silikonstopfen verschlossen ist. In dieser Stellung wird der Stopfen durch ein Verschlusselement, nämlich eine Verschlussklappe gesichert, die ihrerseits in dieser Schließstellung durch ein Halteelement gehalten ist. Oberhalb dieses Gebildes ist eine Kammer vorgesehen, in welcher die durch die Druckluft auszustoßenden Gegenstände, konkret Konfetti, eingefüllt sind. Das Ganze ist in einem meist kreiszylindrischen Rohr als Gehäuse aufgenommen.

[0005] Aufgrund des in dem Druckluftbehälter herrschenden Drucks wird der Stopfen ständig gegen die Verschlussklappe gedrückt. Sobald diese durch Betätigen des Halteelementes nicht mehr von dem Halteelement in ihrer Schließstellung gehalten wird, wird der Verschlussstopfen durch die Druckluft aus der Auslassöffnung "geschossen" und dadurch auch die Verschlussklappe in ihrer Offenstellung bewegt. Die aus dem Druckluftbehälter entweichende Druckluft "schießt" nun auch die in dem oberen Teil enthaltenden Gegenstände, konkret das Konfetti, aus dem Konfettishooter aus.

[0006] In der US 2002/0077027 A1 sind unterschiedliche Auslösemechanismen für den Konfettishooter dargestellt. Allen gemeinsam ist, dass die Verschlussklappe durch einen Riegel als Halteelement in der Schließstellung gehalten wird. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 der Schrift ist der Riegel mit einer Zugschnur verbunden, welcher durch eine Bohrung in dem zylindrischen Gehäuse nach Außen geführt ist. Der Bediener zieht an der Zugschnur, wodurch der Riegel und die Verschlussklappe voneinander entriegelt und dadurch die Klappe freigegeben wird. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 der genannten Schrift dient zum Entriegeln ein Stößel, der ebenfalls durch eine Bohrung im zylindrischen Gehäuse geführt und vom Bediener in die Bohrung gedrückt wird. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 der Schrift ist das zylindrische Gehäuse zweiteilig ausgebildet, nämlich mit einem oberen, das Konfetti aufnehmende Gehäuseteil und einem unteren, den Druckluftbehälter aufnehmenden Gehäuseteil. Die beiden Gehäuseteile sind gegeneinander verdrehbar miteinander verbunden. Durch Verdrehen des oberen Gehäuseteils relativ zum unteren Gehäuseteil (und/oder umgekehrt) wird die Verschlussklappe, ähnlich wie bei einem Bajonettverschluss, freigegeben und dann durch den druckmittelbeaufschlagten Stopfen geöffnet.

[0007] Nachteilig bei allen Varianten ist, dass nur ein einziger Auslösemechanismus betätigt werden muss. Die Gefahr einer Fehlbedienung oder eines unbeabsichtigten Öffnens während des Transports (beispielsweise aufgrund von Rüttelbewegungen) ist deshalb gegeben. Von den Konfettishootern geht deshalb eine latente Gefahr aus.

[0008] Aus der US 7,293,558 B2 ist ein Konfettishooter bekannt, der über zwei Auslösemechanismen verfügt, welche gleichzeitig vom Bediener zu betätigen sind. Hierdurch ist zwar die Gefahr einer versehentlichen Auslösung des Konfettishooters herabgesetzt. Ein unbeabsichtigtes Öffnen während des Transports ist damit aber nicht vermieden. Gleiches gilt auch für den in der US 6,450,160 B1 gezeigten Konfettishooter, welcher in eine Schutzfolie eingeschlagen ist. Der Bediener muss hier zunächst die Schutzfolie entfernen, bevor der Auslösemechanismus zugänglich wird, was wiederum die Gefahr einer Fehlbedienung durch den Benutzer herabsetzt, aber keinesfalls ein versehentliches Öffnen während des Transports durch beispielsweise Rüttelbewegungen verhindert.

[0009] Bei elektrisch ausgelösten Konfettishootern wird die Verschlussklappe durch einen Faden in Schließstellung gehalten. Der Faden ist von einem Glühdraht umwickelt. Durch Anlegen einer elektrischen Spannung an den Glühdraht wird der Faden durchtrennt und gibt die Verschlussklappe fei. Auch hier kann es passieren, dass der Faden unbeabsichtigt reißt und dadurch der Konfettishooter unkontrolliert ausgelöst wird.

[0010] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung das Problem zugrunde, ein Verschlussmittel und eine druckmittelbetätigte Ausstoßeinheit der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen, sei es durch den Bediener oder sei es beispielsweise während des Transports, zuverlässig vermieden wird.

[0011] Zur Lösung dieses Problems ist das erfindungsgemäße Verschlussmittel dadurch gekennzeichnet, dass ein Mittel vorgesehen ist, das aufgrund eine Vorspannkraft auf das Halteelement in Richtung auf seine Haltestellung erzeugt.

[0012] Durch die erfindungsgemäße Sicherung ist sowohl vermieden, dass der Bediener beim Hantieren mit dem Konfettishooter das Halteelement versehentlich betätigt, weil er einen entsprechenden Widerstand spürt, als auch ein unbeabsichtigtes Betätigen des Halteelementes durch beispielsweise Rüttelbewegungen beim Transport. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass sie sich mit der gleichen Anzahl von Bauteilen wie die herkömmlichen Verschlussmittel nach den Stand der Technik fertigen lässt.

[0013] Dabei ist das Halteelement in Richtung auf seine Haltestellung vorgespannt. Durch die Vorspannung des Haltemittels muss der Bediener erst den Widerstand aufgrund der Vorspannkraft überwinden. Sollte sich das Halteelement dennoch leicht aus der Halteposition heraus bewegen (sei es beim Transport oder weil der Bediener versehentlich am Halteelement dreht und dann aufgrund des Widerstandes wieder los lässt), so wird das Halteelement durch die Vorspannung sogleich wieder in die Halteposition zurückgedrückt.

[0014] Nach einer besonders einfachen Weiterbildung der Erfindung ist das Verschlusselement und das Halteelement zueinander korrespondierende Schrägen aufweisen, die derart ausgestaltet sind, dass ein Teil der Vorspannkraft in Gegenrichtung zu einer Betätigungsrichtung zum Öffnen des Verschlusselements wirkt.

[0015] Die Vorspannung auf das Halteelement kann beispielsweise durch gesonderte Federn erzeugt werden. Dabei wird die Vorspannung vorzugsweise durch eine vom Verschlusselement übertragene Kraft erzeugt werden, indem beispielsweise das Verschlusselement in Richtung auf seine Offenstellung vorgespannt wird.

[0016] Nach einer konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung kann aber auf ganz besonders vorteilhafter Weise ein Innendruck in einem von dem Verschlussmittel verschlossenen Druckbehälter genutzt werden, der sich über den Verschlussstopfen des Druckbehälters auf das Verschlusselement überträgt. Gesonderte Vorspannmittel, wie zum Beispiel Federn, sind dann nicht erforderlich.

[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform für ein Verschlussmittel mit den Erfindungsmerkmalen in Vorderansicht;

Fig. 2 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Längsschnitt in der Ebene II - II;

Fig. 3 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

Fig. 4 das Verschlussmittel gemäß Fig. 1 in Rückansicht, teilweise geschnitten.

[0018] Das in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Ausführungsbeispiel eines Verschlussmittels besteht im Wesentlichen aus einem Verschlusselement, welches im vorliegenden Fall als eine Verschlussklappe 10 ausgebildet ist, und einem Halteelement 11. Dieses Verschlussmittel dient im vorliegenden Fall zum Verschließen eines nicht gezeigten Druckmittelbehälters eines Konfettishooters, obwohl das Verschlussmittel selbstverständlich auch anderweitig einsetzbar ist. Die Verschlussklappe 10 weist einen an die Form einer Auslassöffnung des Druckmittelbehälters angepassten, beispielsweise im vorliegenden Fall einen runden, Mittenabschnitt 12 auf. An einer Seite dieses Mittenabschnittes 12 ist ein Scharnierabschnitt 13 angeordnet, welcher zu seinen beiden Seiten etwa senkrecht zur Ebene des Mittenabschnittes 12 stehende Ohren 14 aufweist. Beide Ohren 14 weisen zueinander fluchtende Bohrungen 15, 16 auf. Durch diese Bohrungen 15, 16 greift jeweils von außen eine Achse 25 oder eine Welle, um die Verschlussklappe 10 schwenkbar zu lagern. Konkret ist die Verschlussklappe 10 über die Achsen 25 gelenkig mit einer Verbindungshülse 26 verbunden, auf welche in der Praxis eine Aufnahmerohr für das Konfetti oder andere mit dem Shooter abzuschießende Gegenstände aufgesteckt und mit der Verbindungshülse 26 verbunden, zum Beispiel verklebt wird.

[0019] An der dem Scharnierabschnitt 13 diametral gegenüberliegenden Seite des Mittenabschnittes 12 ist ein Halteabschnitt 17 angeordnet, obwohl sie nicht direkt gegenüberliegend angeordnet sein muss. Der Halteabschnitt 17 ist zungenartig einstückig an dem Mittenabschnitt 12 angeformt und zunächst um etwa 90° nach unten gebogen. Anschließend ist der Halteabschnitt 17 wieder um 90° zurück gebogen, so dass eine Art Z-Faltung entsteht. Hierdurch ergibt sich ein freier Steg 18, der, wie insbesondere in Fig. 2 sehr gut zu erkennen ist, rampenartig zu einer Seite, im vorliegenden Fall gemäß Fig. 2 nach rechts, abfällt. Der Steg 18 verläuft also nicht parallel zu einer durch die Bohrungen 15 und 16 gebildeten Achse, sondern unter einem geeigneten Winkel zu dieser.

[0020] Wie in Fig. 4 weiterhin erkennbar ist, ist in der Verschlussklappe 10 etwa mittig im Mittenabschnitt 12 eine Bohrung 19 vorgesehen. Diese Bohrung 19 dient, wie bereits aus dem Stand der Technik bekannt, dazu, eine Fülllanze durch einen Verschlussstopfen hindurch einzuführen, um den Druckmittelbehälter mit zum Beispiel Druckluft zu befüllen.

[0021] Das Halteelement 11 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Haltering ausgebildet, kann aber auch jede andere geeignete Gestalt haben. Das Halteelement 11 bildet einen Bestandteil des Gehäuses des Konfettishooters und ist gegenüber wenigstens einem der Gehäuseteile drehbar angebracht. Eine äußere Mantelfläche 20 des Halteelementes 11 ist mit Riffelungen oder anderen geeigneten Aufrauhungen der Oberfläche versehen, um einen sicheren Griff für den Bediener zu ermöglichen. An der Innenseite des Halteelementes 11 ist ein Vorsprung 22 angeordnet, welcher im vorliegenden Fall am oberen Rand des Halteelementes angeordnet ist, aber an jeder beliebigen anderen Stelle angeordnet sein kann. Der Vorsprung 22 weist an seiner Unterseite eine zur Querschnittsebene des Halteelementes 11 (senkrecht zur Längsmittelachse desselben) unter einem Winkel verlaufende, rampenartige Unterseite 23 auf. Der Winkel, unter welchem die rampenartige Unterseite 23 verschwenkt ist, korrespondiert dabei zum Winkel des rampenartigen Steges 18. In der Haltestellung des Halteelementes 11 wirkt die rampenartige Unterseite 23 des Halteelementes 11 mit dem Steg 18 der Verschlussklappe 10 zusammen. Dabei drückt, wie schon beim Stand der Technik, die in einem Druckbehälter enthaltende Druckluft einen Verschlussstopfen in Richtung nach oben aus dem Druckbehälter heraus gegen die Verschlussklappe 10, konkret gegen deren Mittenabschnitt 12. Der Stopfen versucht also, die Verschlussklappe 10 zu öffnen, was durch den Vorsprung 22 des Halteelementes 11 verhindert wird. Der Steg 18 drückt gegen den Vorsprung 22. Der Vorsprung 22 bzw. dessen Unterseite 23 bildet damit ein Gegendruckorgan für die Verschlussklappe 10 bzw. deren Steg 18. Durch die korrespondierenden Schrägen des Steges 18 und der Unterseite 23 übt der Steg 18 auch eine Kraftkomponente in eine der Betätigungsrichtung (Pfeil 24) des Halteelementes 11 zum Öffnen des Verschlussmittels entgegengesetzten Richtung aus und damit ein der Betätigungsrichtung 24 entgegen gesetztes Moment auf das Halteelement 11 aus. Dadurch wird die Nase 22 in Richtung entgegen der eigentlichen Betätigungsrichtung (Pfeile 24) verdreht, was allerdings durch geeignete Anschlagmittel am Halteelement 11 verhindert wird. Das Halteelement 11 erhält hierdurch also eine Vorspannung, welche in Gegenrichtung zur eigentlichen Betätigungsrichtung (Pfeile 24) zum Betätigen des Konfettishooters durch Verdrehen des Halteelementes 11 wirkt.

[0022] Möchte der Bediener nun den Konfettishooter auslösen, also den Verschluss öffnen, dreht er den Haltering, also das Halteelement 11, in Betätigungsrichtung 24. Hierdurch wird der Steg 18 aufgrund der schrägen Unterseite 23 der Nase 22 und seiner eigenen Schräge von der Nase 22 weggedrückt, also die Verschlussklappe 10 zunächst über die Schließstellung hinaus gegen den Verschlussstopfen gedrückt. Hierzu muss der Bediener also eine gewisse Kraft aufwenden, was ihn von einer Fehlbedienung abhält. Erst wenn der Steg 18 hinter der Nase 22 freikommt, drückt der druckmittelbeaufschlagte Verschlussstopfen die Verschlussklappe 10 in ihre Offenstellung und die Druckluft entweicht stoßartig und bläst dabei die im Aufnahmerohr enthaltenen Gegenstände aus diesem heraus.

[0023] Im vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Schrägen über die gesamte Breite des Steges 18 bzw. des Vorsprunges 22. Dieses ist für die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems aber nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn die rampenartigen Schrägen sicht nicht über die gesamte Länge oder Breite des Steges 18 bzw. des Vorsprunges 22 erstrecken. Vielmehr ist es auch ausreichend, wenn die Schrägen nur über einen Teil der Breite vorgesehen sind und sowohl der Steg 18 als auch die Unterseite 23 im Übrigen horizontal, das heißt senkrecht zur Drehachse des Halteelementes 11, verlaufen.

[0024] Es versteht sich, dass weitere Variationen denkbar sind, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen. Zum Beispiel braucht das Halteelement 11 nicht als Haltering gemäß den vorliegenden Ausführungsbeispielen ausgebildet sein. Es sind auch schwenkbare Rasten denkbar, analog den beiden in den Fig. 1 und 2 bzw. 3 und 4 der US 2002/0077027 A1 gezeigten Rasten. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 der vorliegenden Erfindung wären dann die Verschlussklappe einerseits und das Rastelement andererseits analog mit zueinander korrespondierenden, rampenartigen Schrägen auszubilden, die das Rastelement als Halteelement in Richtung auf seine Haltestellung vorspannen.

Bezugszeichenliste:

[0025] 

10

Verschlussklappe

11

Halteelement

12

Mittenabschnitt

13

Scharnierabschnitt

14

Ohren

15

Bohrung

16

Bohrung

17

Halteabschnitt

18

Steg

19

Bohrung

20

Mantel

22

Vorsprung

23

Unterseite

24

Betätigungsrichtung

25

Achse

26

Verbindungshülse

Ansprüche

1. Verschlussmittel mit einem von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegbaren Verschlusselement (10) und einem Halteelement (11) zum Halten des Verschlusselementes (10) in seiner Schließstellung, wobei das Halteelement (11) von einer Haltestellung, in welcher es das Verschlusselement (10) in seiner Schließstellung hält, in eine Freigabestellung, welche ein Öffnen des Verschlusselementes (10) erlaubt, bewegbar ist, wobei
das Halteelement (11) formschlüssig in der Haltestellung gesichert ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Mittel vorgesehen ist, das eine Vorspannkraft auf das Halteelement (11) in Richtung auf seine Haltestellung erzeugt.

2. Verschlussmittel mach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10) und das Halteelement (11) zueinander korrespondierende Schrägen (18, 23) aufweisen, die derart ausgestaltet sind, dass ein Teil der Vorspannkraft in Gegenrichtung zu einer Betätigungsrichtung (24) zum Öffnen des Verschlusselements (10) wirkt

3. Druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit für Gegenstände, insbesondere Konfettishooter, mit einem Verschlussmittel nach Anspruch 1 oder 2.

4. Druckmittelbetriebene Ausstoßeinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein in einem Druckmittelbehälter herrschender Druck eine Kraft auf das Verschlusselement (10) ausübt, welche die Vorspannkraft auf das Halteelement (11) erzeugt.

Zeichnung