SICHERHEITSSCHLOSS FÜR BEDIENORGANE

Abstract

 Ein Sicherheitsschloss für ein flexibles, schlaufenförmiges Bedienorgan (18) einer Sonnenschutzanlage besitzt zwei miteinander verrastete Gehäusehälften (12, 16). In einer oberen Gehäusehälfte (12) sind Antriebsmittel zum Betätigen der Anlage und in der unteren Gehäusehälfte (16) erste Umlenkmittel (44) für das Bedienorgan (18) vorgesehen. Die Antriebsmittel sind mit den ersten Umlenkmitteln (44) gekoppelt, wobei Rastmittel zwischen den beiden Gehäusehälften (12, 16) durch eine Notauslösung entriegelbar sind. Um konstruktiv die Abhängigkeit zwischen Auslösekräften der Sicherheitsfunktion und Bedienkräften besser zu trennen wird vorgeschlagen, dass an wenigstens einem Trum (20, 22) des Bedienorgans (18) in der unteren Gehäusehälfte (16) und/oder eines flexiblen Antriebsorgans in der oberen Gehäusehälfte wenigstens ein bewegliches Verriegelungselement (56, 58) vorgesehen ist, das in einer Verriegelungsstellung mit einem zugeordneten Rastelement der anderen Gehäusehälfte (12) verrastet ist oder ein zugeordnetes Rastelement (30) in einer verriegelten Stellung blockiert. Das wenigstens eine Verriegelungselement (56, 58) ist durch eine Zugbelastung des jeweiligen Trumes (20, 22) gegen eine Rückstellkraft in eine Freigabestellung bewegbar.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einem Sicherheitsschloss für flexible, schlaufenförmige Bedienorgane von Sonnenschutzanlagen, das zwei Gehäusehälften aufweist, die miteinander verrastet sind, wobei in einer oberen Hälfte Antriebsmittel zum Betätigen der Sonnenschutzanlage und in der unteren Gehäusehälfte erste Umlenkmittel für das schlaufenförmige Bedienorgan vorgesehen sind und die Antriebsmittel mit den ersten Umlenkmitteln im verrasteten Zustand der Gehäusehälften gekoppelt sind, wobei Rastmittel zwischen den beiden Gehäusehälften durch eine Notauslösung entriegelbar sind.

[0002] Derartige Sicherheitsschlösser werden als Sicherheitselemente eingesetzt, da die Bedienorgane eine unlösbare Schlaufe bilden und es daher vorkommen kann, dass sich Nutzer oder auch spielende Kinder mit dem Kopf oder anderen Gliedmaßen in der Schlaufe verfangen und sich im schlimmsten Fall strangulieren können. Da die Ausbildung als endloses Bedienorgan aus technischen Gründen zweckmäßig ist, wurden Lösungen entwickelt, bei welchen ein Sicherheitsschloss zwischen den eigentlichen Antrieb der Sonnenschutzanlage und das Bedienorgan eingebaut wird, das sich bei erhöhten Kräften auf die Schlaufe des Bedienorgans lösen kann. Neben Lösungen, bei denen sich das Sicherheitsschloss beim Auslösen in nur schwer wieder zusammensetzbare Einzelteile zerlegt, sind aus der DE 602 01 961 T2 und der WO 2012/125036 A1 auch bereits Lösungen bekannt, bei welchen das Sicherheitsschloss aus zwei Hälften besteht, die sich an einer Raststelle bei einer erhöhten Krafteinleitung kontrolliert voneinander trennen. Nach dem Auslösen können die beiden Gehäusehälften dann vom Nutzer wieder zusammengesteckt werden, wobei die Funktionsfähigkeit sofort wieder hergestellt wird.

[0003] Die obere Gehäusehälfte kann dabei unmittelbar an einem Gehäuse der Sonnenschutzanlage montiert oder in dieses integriert sein oder es können Lösungen gewählt werden, bei denen in der oberen Gehäusehälfte ein flexibles schlaufenförmiges Antriebsorgan durchgeführt ist, das mit der Sonnenschutzanlage verbunden ist, während das eigentliche Bedienorgan über Umlenkmittel in der unteren Gehäusehälfte geführt ist. Das Sicherheitsschloss unterbricht damit quasi ein durchgängiges flexibles schlaufenförmiges Bedienorgan ohne eine derartige Sicherheitseinrichtung.

[0004] Ein Nachteil der bekannten Lösungen besteht darin, dass die Auslösekraft zum Trennen der Gehäusehälften nur schwer eingestellt werden kann. Insbesondere bei relativ großen Sonnenschutzanlagen, die entsprechend höhere Bedienkräfte erfordern, besteht die Schwierigkeit darin, einerseits die hohen Bedienkräfte beim Aufholen des Behangs der Sonnenschutzanlage zuzulassen aber andererseits die Auslösekräfte bei einem unkontrollierten Verfangen in dem Bedienorgan nicht zu groß werden zu lassen, so dass Verletzungen beispielsweise eines spielenden Kindes mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Sicherheitsschloss zu schaffen, das konstruktiv die Abhängigkeit zwischen Auslösekräften der Sicherheitsfunktion und Bedienkräften besser trennt.

[0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass bei einem Sicherheitsschloss der eingangs genannten Art an wenigstens einem Trum des Bedienorgans in der unteren Gehäusehälfte und/oder eines flexiblen Antriebsorgans in der oberen Gehäusehälfte wenigstens ein bewegliches Verriegelungselement vorgesehen ist, das in einer Verriegelungsstellung mit einem zugeordneten Rastelement der jeweils anderen Gehäusehälfte verrastet ist oder ein zugeordnetes Rastelement in einer verriegelten Stellung blockiert, wobei das wenigstens eine Verriegelungselement durch eine Zugbelastung und einer damit einhergehenden Verlagerung des jeweiligen Trumes gegen eine elastische Rückstellkraft aus seiner Verriegelungsstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist.

[0007] Durch die mit Hilfe des wenigstens einen beweglichen Verriegelungselement im Zusammenwirken vorzugsweise mit einem Trum des Bedienorgans in der unteren Gehäusehälfte ermöglichte differenzierte Auslösung ist sichergestellt, dass auch bei einer relativ hohen Bedienkraft zum Aufholen des Behangs der Sonnenschutzanlage maximal nur das - wenn überhaupt vorgesehne - Verriegelungselement im Bereich des Lasttrumes ausgelöst werden kann, während das Verriegelungselement auf der Seite des kraftlosen Leertrumes in seiner verrasteten bzw. seiner das Entrasten der Gehäusehälften blockierenden Stellung verbleibt. Insbesondere bei der Variante, bei welcher die Auslenkung eines Rastelementes mittels des beweglichen Verriegelungselementes blockiert wird, lassen sich große Bedienkräfte ermöglichen, die bei konstruktiv geschickter Auslegung sogar größer sein können als die Auslösekräfte für die Sicherheitsfunktion, die dann ausgelöst wird, wenn an beiden Trumen gleichzeitig eine Krafteinleitung erfolgt, wie dies beim Verfangen in der Schlaufe des Bedienorgans der Fall ist, wobei in diesem Fall das wenigstens eine Verriegelungselement auslöst und entweder die beiden Gehäusehälften unmittelbar entrastet oder eine Ausrastbewegung von beweglichen Rastelementen durch deren Freigabe ermöglicht wird.

[0008] Neben dem einfacheren konstruktiven Aufbau hat sich gezeigt, dass eine Variante mit lediglich einem beweglichen Verriegelungselement bereits alle Anforderungen an eine Notauslösung erfüllt. Dieses ist dann in der Regel derart konzipiert, dass es mit dem niedriger belasteten Trum zusammenwirkt, das beim Ausfahren des Behanges unter Last steht, weil in der Regel das höher belastete Trum zum Einholen des Behangs mit recht hohen Kräften belastet ist. Auf diese Weise kann auf der Seite des Sicherheitsschlosses, auf welcher die hohe Last für das Einholen des Behangs eingreift, eine sehr hohe Kraft übertragen werden, ohne dass es dort zum Auslösen der Sicherheitsfunktion kommt. Wie bereits erwähnt, ist im Falle eines Auslösens der Sicherheitsfunktion mit einer sehr hohen Zugkraft auf beide Trumen zu rechnen, so dass dann das normalerweise niedrig belastete Trum das entsprechend empfindlich konzipierte Verriegelungselement sicher auslöst, dieses die-Verrastung vorzugsweise auf der anderen Gehäuseseite aufhebt und die untere Gehäusehälfte dann nach dem zunächst einseitigen Entrasten schließlich vollständig aus der Verrastung mit der oberen Gehäusehälfte gelöst wird.

[0009] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das wenigstens eine Verriegelungselement als Schwenkhebel ausgebildet ist. Schwenkhebel lassen sich in den meist aus Kunststoff gefertigten Gehäusehälften leicht lagern und bieten auf einfache konstruktive Weise die Möglichkeit, durch die Wahl der Schwenkhebellängen eine Art Übersetzung vorzusehen.

[0010] Die Ausbildung als Schwenkhebel vereinfacht auch die Anordnung des wenigstens einen Verriegelungselements über Kreuz, die vorzugsweise gewählt wird, so dass der Schwenkhebel eine Wirkverbindung zwischen einem ersten Trum auf einer ersten Seite der Gehäusehälfte mit einer Raststelle an der zweiten Seite der unteren Gehäusehälfte bildet. Sind zwei Schwenkhebel vorgesehen, bildet der zweite Schwenkhebel entsprechend eine Wirkverbindung zwischen dem zweiten Trum des Bedienorgans auf der zweiten Seite der Gehäusehälfte mit einer Raststelle an der ersten Seite der Gehäusehälfte. Diese Variante hat den Vorteil, dass bei dem Belasten nur eines Trums im herkömmlichen Betrieb jeweils die Raststelle auf der entgegengesetzt liegenden Seite des Gehäuses freigegeben wird, so dass die verstärkt im Kraftfluss liegende Raststelle auf der dem jeweiligen belasteten Trum liegenden Gehäuseseite in ihrer Wirkweise nicht beeinträchtigt wird. Die Ausbildung über Kreuz ist auch ohne Schwenkhebel möglich, konstruktiv aber in der Regel deutlich aufwendiger umzusetzen. Ist nur ein Schwenkhebel vorgesehen, wirkt dieser vorzugsweise mit dem niedriger belasteten Trum zusammen, das beim Ausfahren des Behangs unter vergleichsweise geringerer Last steht.

[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass jedem Verriegelungselement jeweils eine Rückstellfeder zugeordnet ist, die es in seine Verriegelungsstellung vorbelastet. Mittels der individuell zugeordneten Rückstellfedern ist es ohne weiteres möglich, die Auslösekräfte für die Verriegelungselemente individuell zu bestimmen, was grundsätzlich auch über deren Geometrie (Hebelwirkung) möglich ist. So kann in einer möglichen Ausführungsform der Erfindung die Auslösekraft des Verriegelungselements, das an dem Trum angreift, das beim Aufholen des Behangs unter Last steht, höher eingestellt sein als die Auslösekraft des anderen Verriegelungselements.

[0012] In einer weiteren üblichen Ausführungsform der Erfindung, die bereits im Zusammenhang mit dem Stand der Technik erörtert worden ist, ist das Antriebselement in der oberen Gehäusehälfte durch zweite Umlenkmittel für ein flexibles Antriebsorgan gebildet.

[0013] Häufig wird das Bedienorgan und/oder das Antriebsorgan als Kette ausgebildet sein, wobei die Umlenkmittel durch ein entsprechend ausgebildetes erstes und/oder zweites Kettenrad gebildet sind. Insbesondere bei höheren Bedienkräften ist ein formschlüssiges Zusammenwirken der Bedienorgane, Umlenkmittel und Antriebsorgane von Vorteil, um ein Durchrutschen des Bedienorgans zu vermeiden. Die Kettenräder können bei geeigneter Geometrie unmittelbar oder mittelbar ineinandergreifen, zweckmäßig ist aber eine drehstarre Kopplung mit geeigneten Zahnrädern, die beispielsweise koaxial angeordnet sein können. Bei entsprechenden Ketten- und Zahnrädern aus Kunststoff sind diese vorzugsweise einteilig gefertigt.

[0014] Vorzugsweise ist ein Zwischenzahnrad an der oberen oder der unteren Gehäusehälfte drehbar gelagert und mit den jeweiligen Umlenkmitteln gekoppelt, wobei es im verrasteten Zustand in die andere Gehäusehälfte ragt und dort in Eingriff mit einem dort vorgesehenen Zahnrad steht. Das Zwischenzahnrad sorgt dafür, dass beispielsweise in der oberen Gehäusehälfte vorgesehene Umlenkmittel die gleiche Drehrichtung haben wie die Umlenkmittel in der unteren Gehäusehälfte.

[0015] Es kann aber auch bewusst auf ein Zwischenzahnrad verzichtet werden. Dann liegen bei einem flexiblen Antriebsorgan oberhalb des Sicherheitsschlosses beim Aufholen des Behangs die unter hoher Last stehenden Trumen des Antriebsorgans und des Bedienorgans versetzt. Dadurch wird der Aufbau des Sicherheitsschlosses vereinfacht.

[0016] Die Anlagestelle des wenigstens einen Verriegelungselements an dem jeweiligen Trum liegt vorzugsweise zwischen den ersten Umlenkmitteln und der jeweiligen Austrittsstelle des Bedienorgans aus der unteren Gehäusehälfte. In diesem Raum steht konstruktiv genügend Platz zur Verfügung, wobei vorzugsweise im Bereich der Anlagestelle eines Verriegelungselements zwischen den beiden Trumen in der Verriegelungsstellung eine Engstelle ausgebildet ist. Aus dieser Engstelle heraus kann sich das jeweilige Trum dann jeweils unter Last vom anderen Trum entfernen und dabei das Verriegelungselemente betätigen.

[0017] Im Hinblick auf eine kostengünstige Fertigung und Montage des Sicherheitsschlosses ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Gehäusehälften jeweils in einer Mittelebene in zwei Gehäuseteile geteilt sind. Die Teile der Gehäusehälften können jeweils entsprechend ausgebildet sein, so dass sie mittels eines Werkzeuges herstellbar sind, wobei geringfügige konstruktive Abweichungen durch Einleger in ein- und derselben Form in gewissem Rahmen ermöglicht sind.

[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind lösbare Rastmittel vorgesehen, mit welchen die Verriegelungselemente in einer entriegelten Stellung arretierbar sind. Diese Arretierung, deren Erreichen im normalen Betrieb unerwünscht ist und auch bei einer Notauslösung nicht notwendigerweise erreicht werden muss, dient dazu, die Verriegelungselemente manuell in einer die Rastmittel freigebenden Stellung zu arretieren, damit die beiden Gehäusehälften manuell zusammengesteckt werden können, ohne dass die Einrastbewegung durch die Blockierelemente an den Verriegelungselementen erschwert oder sogar verhindert wird.

[0019] Nachfolgend wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher auf ein Ausführungsbeispiel der Erfindung eingegangen. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Sicherheitsschlosses in der Normalstellung;

Fig. 2

das Sicherheitsschloss nach Fig. 1 nach dem Auslösen der Sicherheitsfunktion;

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht des Sicherheitsschlosses bei geöffnetem Gehäuse;

Fig. 4

eine Draufsicht auf das Sicherheitsschloss entsprechend Fig. 3;

Fig. 5

einen Längsschnitt des Sicherheitsschlosses im unbelasteten Zustand;

Fig. 6

eine Draufsicht auf das geöffnete Sicherheitsschloss bei Krafteinleitung in das linke untere Trum;

Fig. 7

einen Längsschnitt des Sicherheitsschlosses in einem Zustand entsprechend Fig. 6;

Fig. 8

eine Draufsicht auf das geöffnete Gehäuse bei einer Krafteinleitung in das in Bezug auf Fig. 6 gesehen andere Trum des Bedienorgans;

Fig. 9

eine Draufsicht auf das geöffnete Sicherheitsschloss beim Auslösen der Sicherheitsfunktion durch Krafteinleitung in beide Trume des Bedienorgans;

Fig. 10

einen Längsschnitt des Sicherheitsschlosses beim Auslösen der Sicherheitsfunktion gemäß Fig. 9;

Fig. 11

eine Ansicht des geöffneten Sicherheitsschlosses nach dem Entrasten der Gehäusehälften;

Fig. 12

den entrasteten Zustand gemäß Fig. 11 im Längsschnitt.

Fig. 13

eine Draufsicht auf das teilgeöffnete Gehäuse, einer weiteren Ausführungsform eines Sicherheitsschlosses;

Fig. 14

das Sicherheitsschloss nach Fig. 13 mit geöffneten Verriegelungselementen und getrennten Gehäusehälften;

Fig. 15

das Sicherheitsschloss nach Fig. 14 im wieder verrasteten Zustand der Gehäusehälften.

Fig. 16

eine weitere Ausführungsform eines Sicherheitsschlosses in Schrägansicht;

Fig. 17

eine Ansicht des teilweise geöffneten Sicherheitsschlosses in der Verriegelungsstellung;

Fig. 18

eine Ansicht entsprechend Fig. 17 bei ausgelöstem Verriegelungselement;

Fig. 19

das Sicherheitsschloss gemäß Fig. 16 nach dem Auslösen der Sicherheitsfunktion.

[0020] Fig. 1 zeigt ein Sicherheitsschloss 10, das auch als Zwischengetriebe bezeichnet wird. An einer oberen Gehäusehälfte 12 tritt ein endloses, schlaufenförmig ausgebildetes Antriebsorgan 14 in der Form einer Kugelkette aus, das über ein entsprechendes Antriebsrad (nicht gezeigt) geführt ist. An der unteren Gehäusehälfte 16 tritt ein ebenfalls als Kugelkette ausgebildetes Bedienorgan 18 mit einem ersten Trum 20 und einem zweiten Trum 22 an entsprechenden Austrittsstellen 24, 26 aus. Das Bedienorgan 18 ist ebenfalls als endlose Schlaufe ausgebildet und hängt an seinem unteren Ende (nicht gezeigt) frei im Raum.

[0021] Der Bediener kann die Sonnenschutzanlage mittels des Bedienorgans 18 bedienen, indem er zum Aufholen des Behangs an dem ersten Trum 20 zieht, während er zum Abfahren des Behangs das zweite Trum 22 nutzen kann. Durch ein Getriebe in dem Sicherheitsschloss 10, auf das noch näher eingegangen wird, wird entsprechend das zugeordnete Trum des Antriebsorgans 14 in Bewegung versetzt. Das Sicherheitsschloss 10 unterbricht praktisch ein Bedienorgan, wie es bei üblichen Sonnenschutzanlagen ohne Sicherheitsfunktion durchgängig ausgebildet ist.

[0022] Die Obere Gehäusehälfte kann auch unmittelbar an einer Sonnenschutzanlage angeordnet sein, sofern dies konstruktiv gewünscht ist.

[0023] In Fig. 2 ist das Sicherheitsschloss 10 nach dem Auslösen dargestellt. In diesem Fall ist die obere Gehäusehälfte 12 vollständig von der unteren Gehäusehälfte 16 entkoppelt, so dass das Bedienorgan 18 kraftfrei ist und keine Gefahr mehr beispielsweise für ein Kind darstellt, das sich darin verfangen hat. Erkennbar sind in Fig. 2 erste Rastelemente 30, die eine erste Raststelle 32 auf einer ersten Seite des Sicherheitsschlosses 10 und eine zweite Raststelle 34 auf der zweiten, entgegengesetzt liegenden Seite des Sicherheitsschlosses 10 bilden. Die gezeigten ersten Rastelemente 30, die der oberen Gehäusehälfte 12 zugeordnet sind, wirken dabei mit zweiten Rastelementen 36 (siehe Fig. 4), zusammen, die der unteren Gehäusehälfte 16 zugeordnet sind.

[0024] In Fig. 3 und 4 ist das Sicherheitsschloss bei abgenommenen oberen Gehäusehalbschalen dargestellt. Die verbleibenden unteren Halbschalen 38, 40 sind im Übrigen identisch zu den abgenommenen oberen Halbschalen ausgebildet, was aber kein konstruktives Muss darstellt.

[0025] Gut zu erkennen sind in Fig. 3 und 4 zweite Umlenkmittel 42 in der oberen Gehäusehälfte 12 sowie erste Umlenkmittel 44 in der unteren Gehäusehälfte 16. Die Umlenkmittel bestehen aus jeweils einem drehbar in der entsprechenden Gehäusehälfte gelagerten Zahnrad, das im dargestellten Ausführungsbeispiel einstückig mit zwei koaxialen Verzahnungen ausgebildet ist, nämlich einer ersten Verzahnung 46 zum Zusammenwirken mit Kugeln 50 der als Kugelketten ausgebildeten Antriebs- und Bedienorgane, sowie einer koaxialen zweiten Verzahnung 48. Beide Umlenkmittel 42, 44 sind konstruktiv ähnlich, so dass die Verzahnungen auch mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Die zweiten Verzahnungen 48 entsprechen einer üblichen Zahnradverzahnung, wobei die zweiten Verzahnungen 48 beider Umlenkmittel 42,44 jeweils mit der Verzahnung eines Zwischenzahnrades 52 in Eingriff stehen, das in der oberen Gehäusehälfte 12 drehbar gelagert ist und, wie auch aus Fig. 2 gut zu erkennen ist, aus der oberen Gehäusehälfte 12 hervorsteht. Das Zwischenzahnrad 52 sorgt für eine drehschlüssige Verbindung zwischen den Umlenkmitteln 42, 44 wobei der Drehsinn beider Umlenkmittel 42,44 durch das zwischenliegende Zwischenzahnrad 52 immer einander entspricht. Die erste und zweite Verzahnung können unterschiedliche Zähnezahlen aufweisen, um z. B. eine Übersetzung zu bewirken.

[0026] In Fig. 4 ist das Zusammenwirken der ersten Rastelemente 30 der oberen Gehäusehälfte 12 mit den zweiten Rastelementen 36 der unteren Gehäusehälfte 16 gut zu erkennen. Die ersten Rastelemente 30 greifen dabei in der Art von elastischen Schwenkarmen hinter die Rastelemente 36 an der unteren Gehäusehälfte 16. Bedingt durch die Neigung der Kontaktflächen 54 zwischen den Rastelementen 30,36 sind die ersten Rastelemente 30 bestrebt, bei einer Einleitung einer Zugkraft zwischen den beiden Gehäusehälften 12,16 nach innen auszuweichen und die Rastverbindung freizugeben. Daran werden sie in dem in Fig. 3 und 4 gezeigten Zustand, in welchem keine Last auf das Bedienorgan 18 ausgeübt wird, durch als Schwenkhebel ausgebildete erste und zweite Verriegelungselemente 56,58 gehindert. Die Verriegelungselemente 56,58 besitzen eine identische Form, sind aber bedingt durch ihren Einbau in Fig. 4 von unterschiedlichen Seiten sichtbar. Anhand der Beschreibung des in Fig. 4 oben liegenden zweiten Verriegelungselements kann aber entsprechend auf das erste Verriegelungselement 56 geschlossen werden und umgekehrt.

[0027] Wie in Fig. 4 gut zu erkennen ist, ist das zweite Verriegelungselement 58 um eine zweite Schwenkstelle 60 schwenkbar gelagert. Eine zweite Rückstellfeder 62 hält das Verriegelungselement 58 bei unbelastetem Bedienorgan 18 in seiner Verriegelungsstellung, in welcher ein zweites Blockierelement 64 das zugeordnete erste Rastelement 30 daran hindert, sich aus dem Eingriff mit dem zweiten Rastelement 36 zu bewegen. Das erste Verriegelungselement 56 liegt in entsprechender Weise unterhalb des Bedienorgans 18 und ist an einer ersten Schwenkstelle 65 schwenkbar gelagert. Eine erste Rückstellfeder 66 (siehe Fig. 5) hält das erste Verriegelungselement 56 in einer dem zweiten Verriegelungselement 58 entsprechenden Verriegelungsstellung, in welcher eine erste Blockiernase 68 das erste Rastelement 30 auf der entsprechenden Gehäuseseite daran hindert, aus dem Eingriff mit dem zweiten Rastelement 36 der unteren Gehäusehälfte zu gelangen. Wie am besten aus Fig. 5 zu erkennen ist, besitzen die beiden Verriegelungselemente 56,58 eine erste Anlagestelle 70 bzw. eine zweite Anlagestelle 72. Unter der Wirkung der jeweiligen Rückstellfeder 62,66 drücken die Anlagestellen das an ihnen jeweils vorbeilaufende Trum 20,22 des Bedienorgans 18 nach innen, sodass zwischen den beiden Trumen im Bereich der Anlagestellen im unbelasteten Zustand eine Engstelle ausgebildet ist. Wie aus Fig. 5 gut zu erkennen ist, liegt diese Engstelle zwischen den ersten Umlenkmitteln 44 der unteren Gehäusehälfte 16 und den Austrittstellen 24,26.

[0028] Möchte der Bediener nun beispielsweise den Behang aufholen, greift er das hier zugeordnete erste Trum 20 des Bedienorgans 18 und übt eine Zugkraft darauf aus. Dadurch versetzt er die Umlenkmittel 44 der unteren Gehäusehälfte 16 in Rotation, wobei diese Drehbewegung über das Zwischenzahnrad 52 auf die Umlenkmittel 42 in der oberen Gehäusehälfte 12 übertragen und an das Antriebsorgan 14 weitergegeben wird. Bedingt durch die Belastung des ersten Trums 20 ist dieses auch bestrebt, sich im Bereich der Engstelle nach außen zu bewegen. Dieser Zustand ist in Fig. 6 und 7 dargestellt, wobei das erste Verriegelungselement 56 unter dem Druck des ersten Trums 20 ausweicht und verschwenkt, wodurch die erste Blockiernase 68 aus dem das erste Rastelement 30 auf der zweiten Gehäuseseite blockierenden Bereich bewegt wird. Da die Krafteinleitung in das erste Trum auf der ersten Seite des Gehäuses erfolgt, wird in aller Regel keine derart große Axialkraft in die untere Gehäusehälfte eingeleitet, dass diese ein Aufschwenken des ersten Rastelements 30 auf der entgegengesetzten zweiten Seite des Sicherheitsschlosses bewirken könnte. Grundsätzlich wäre aber selbst bei einer ruckartigen Beanspruchung mit einem unter Umständen leichten Aufschwenken dieses Rastelements kein Lösen der beiden Gehäusehälften voneinander zu befürchten, da das erste Rastelement 30 auf der ersten Gehäuseseite (auf der linken Seite im Sinne der Darstellung) blockiert bleibt und nicht in die Freigabestellung verschwenken kann.

[0029] Nach dem Beenden des Bedienvorgangs und damit einer Entlastung des ersten Trums 20 verschwenkt das erste Verriegelungselement 56 wieder in seine das Rastelement 30 auf der zweiten Seite (rechts im Sinne der Darstellung) blockierende Stellung.

[0030] Entsprechend spiegelsymmetrisch laufen die Vorgänge ab, wenn zum Abfahren des Behangs das zweite Trum 22 (auf der rechten Seite der Darstellung) betätigt wird. In der Regel sind die Bedienkräfte für das Ablassen eines Behangs deutlich niedriger, sodass ggf. auch eine asymmetrische Gestaltung der Verriegelungselemente 56,58 möglich ist. Auch unterschiedliche Federkennraten für die beiden Rückstellfedern 62,66 sind möglich.

[0031] Die entsprechende Situation bei einer Betätigung des zweiten Trums 22 ist in Fig. 8 veranschaulicht, bei welchem entsprechend das zweite Verriegelungselement 58 verschwenkt und damit das erste Rastelement 30 auf der ersten Gehäuseseite (links im Sinne der Darstellung) freigibt.

[0032] Kommt es nun zu einer unkontrollierten Krafteinleitung in das Bedienorgan auf beiden Seiten des Trums, beispielsweise weil sich ein spielendes Kind in der Schlaufe des Bedienorgans 18 verfangen hat, werden gleichzeitig beide Trumen 20,22 des Bedienorgans 18 unter Last gesetzt.

[0033] Bei einem derartigen Auslösen der Sicherheitsfunktion werden beide Verriegelungselemente 56,58 durch die simultane Beanspruchung beider Trumen verschwenkt, wodurch sich der in Fig. 9 und 10 gezeigte Auslösezustand ergibt. Beide Blockiernasen 64,68 befinden sich in diesem Fall in Positionen, in denen ein Verschwenken der ersten Rastelemente 30 nach innen ermöglicht ist.

[0034] Übersteigt die eingeleitete Kraft einen konstruktiv leicht bestimmbaren Grenzwert, verschwenken die ersten Rastelemente 30 nach innen und gelangen damit aus dem Eingriffsbereich der zweiten Rastelemente 36 an der unteren Gehäusehälfte 16.

[0035] Dadurch trennen sich die beiden Gehäusehälften 12,16, wie dies in Fig. 11 und 12 gezeigt ist, und in dem Bedienorgan 18 können keine derart hohen Kräfte auftreten, dass eine Verletzungsgefahr beispielsweise für ein sich darin verfangendes Kind bestünde.

[0036] Nach dem Auslösen können die beiden Gehäusehälften 12,16 durch den Nutzer problemlos wieder miteinander verrastet werden, wobei die Verriegelungselemente 56,58 ggf. gegen die Last ihrer Rückstellfedern 62,66 ausweichen, bis die ersten Rastelemente 30 hinter den zweiten Rastelemente 36 eingeschnappt sind, woraufhin sie dann wieder in die in Fig. 4 gezeigte Verriegelungsstellung schnappen.

[0037] In Fig. 13 bis 15 ist eine weitere Ausführungsform eines Sicherheitsschlosses 110 gezeigt, das weitestgehend der zuvor gezeigten und beschriebenen Ausführungsform entspricht. Die meisten Bezugszeichen sind daher identisch gewählt. Konstruktiv abweichend von der zuvor beschriebenen Ausführungsform sind die Verriegelungselemente 156, 158, wobei sich zunächst die Anordnung der beiden Rückstellfedern 162, 166 unterscheidet, die gehäuseseitig nicht an einem Bereich zwischen den beiden Trumen 20, 22 sondern an seitlichen Wandungen 138 des Gehäuses abgestützt ist. Sie sind damit in einen Bereich verlagert, in welchem mehr Raum zur Verfügung steht, während der zwischen den Umlenkmitteln 44 und dem Austritt 24 aus dem Gehäuse bestehende Raum frei bleibt, wobei in diesem Raum die Verriegelungselemente 156; 158 verschwenken können.

[0038] Die Funktion der Verriegelungselemente 156, 158 ist die gleich wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformenen. In Fig. 14 und 15 ist eine zusätzliche Funktion der Verriegelungselemente 156, 158 veranschaulicht, die das Zusammenfügen der Gehäusehälften 12, 16 nach dem Auslösen der Sicherheitsfunktion vereinfacht. Hierzu besitzen die Verriegelungselemente Rastmittel 190, die dann hinter die Wandung 138 des Gehäuses verrastet werden können, wenn die beiden Gehäusehälften wieder zusammengesteckt werden sollen. Diese Arretierstellung der beiden Verriegelungselemente 156, 158 wird bei der Notauslösung nicht erreicht, kann aber manuell eingestellt werden, so dass die beiden Verriegelungselemente 156, 158 in ihre die Rastelemente freigebenden Stellung fixiert sind. Dadurch besteht keine Gefahr, dass die Blockierelemente 64, 68 das Wiedereinrasten der Rastelemente 30 hinter den Rastnasen 36 an den Innenseiten der Gehäusewandung 138 blockieren können. Sobald die Gehäusehälften 12, 16 wieder miteinander verrastet sind, können die Rastmittel 190 in ihrer Wirkung manuell aufgehoben werden, so dass unter der Wirkung der Rückstellfedern 162, 166 die Verriegelungselemente 156, 158 in ihre die Rastelemente blockierende Stellung gemäß Fig. 13 zurückschnappen können.

[0039] Fig. 16 zeigt schließlich eine weitere Ausführungsform eines Sicherheitsschlosses 210, das wiederum mit einer oberen Gehäusehälfte 212 mit einem endlosen, schlaufenförmig ausgebildeten Antriebsorgan 214 sowie eine untere Gehäusehälfte 216 mit einem ebenfalls als Kugelkette ausgebildeten Bedienorgan 218 aufweist. Im Unterschied zu den zuvor beschriebenen Ausführungsformen besitzt das Sicherheitsschloss 210 jedoch nur ein einziges Verriegelungselement 258, das ebenfalls als Schwenkhebel ausgebildet ist. Das Verriegelungselement 258 ist um eine Schwenkstelle 260 schwenkbar gelagert und verfügt ebenfalls über eine Rückstellfeder 262, die das Verriegelungselement 258 bei unbelastetem Leertrum 222 in seiner Verriegelungsstellung hält, in welcher ein Blockierelement 264 ein Rastelement 230 daran hindert, sich aus dem Eingriff mit dem zweiten Rastelement 236 zu bewegen. Die Rückstellfeder 262 liegt hier in einem seitlichen Randbereich des Gehäuses, der durch das Weglassen eines zweiten Verriegelungselements für das Lasttrum 220 zur Verfügung steht. Um das Zusammenstecken der Gehäusehälften 212, 216 nach einer Notauslösung zu vereinfachen, ist hier an der ersten Gehäusehälfte 212 ein Vorsprung 259 vorgesehen, der das Verriegelungselement 258 zunächst gegen die Wirkung der Rückstellfeder 262 öffnet, wobei es durch die Nase 261 schließlich selbst ausgelenkt wird, so dass das Blockierelement 264 zwischen den Vorsprung 259 und das Rastelement 230 gelangen soll, dessen Ausrücken es blockiert.

[0040] Die Rastelemente 230 arbeiten grundsätzlich wie bei den beiden zuvor beschriebenen Ausführungsformen, d. h. oberhalb einer bestimmten Zugkraft auf die untere Gehäusehälfte weichen die Rastelemente 230 bei ausgeschwenktem Verriegelungselement 258 aus und geben die Verrastung frei. Die Besonderheit bei der Ausführungsform gemäß Fig. 16 bis 19 besteht darin, dass bei einer Belastung des Trums 220 bei einem Aufholen des Behangs gar kein Verriegelungselement 258 beeinflusst wird. Die Verrastung auf dieser höher belasteten Seite des Sicherheitsschlosses 210 kann durch das blockierte Rastelement 230 besonders groß sein.

[0041] Bei einer niedrigen Belastung beim Abfahren des Behangs durch Betätigen des Trums 222 werden hingegen im Normalfall nur kleine Kräfte erreicht, die das Verriegelungselement 258 in der zuvor beschriebenen Art und Weise auslenken können und selbstverständlich genügen diese Kräfte auch nicht, die Verrastung an den Raststellen zwischen den beiden Gehäusehälften aufzuheben.

[0042] Verfängt sich beispielsweise ein Kind unbeabsichtigt im Bedienorgan 218, wird schlagartig eine hohe Kraft auf das Verriegelungselement 258 ausgeübt, so dass dieses verschwenkt wird und den Raum hinter dem Rastelement 230 freigibt. Die Schrägflächen an den Rastelementen sorgen dann dafür, dass die Rastelemente 230 ausweichen und die beiden Gehäusehälften sich voneinander lösen können. Es hat sich gezeigt, dass die einfachere Variante mit nur einem Verriegelungselement 258 in gleicher Weise sicher auslöst, bedingt durch das fehlende Verriegelungselement auf der Seite des höher belasteten Trums 220 aber weniger dazu neigt, bei einer ruckhaften Betätigung der Sonnenschutzanlage unbeabsichtigt auszulösen.

Ansprüche

1. Sicherheitsschloss für ein flexibles, schlaufenförmiges Bedienorgan (18;218) einer Sonnenschutzanlage, das zwei Gehäusehälften (12,16;212,216) aufweist, die miteinander verrastet sind, wobei in einer oberen Gehäusehälfte (12; 212) Antriebsmittel zum Betätigen der Sonnenschutzanlage und in der unteren Gehäusehälfte (16; 216) erste Umlenkmittel (44) für das schlaufenförmige Bedienorgan (18;218) vorgesehen sind und die Antriebsmittel mit den ersten Umlenkmitteln (44) im verrasteten Zustand der Gehäusehälften (12,16;212,216) gekoppelt sind, wobei Rastmittel zwischen den beiden Gehäusehälften (12,16;212, 216) durch eine Notauslösung entriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einem Trum (20,22;222) des Bedienorgangs (18; 218) in der unteren Gehäusehälfte (16; 216) und/oder eines flexiblen Antriebsorgans in der oberen Gehäusehälfte wenigstens ein bewegliches Verriegelungselement (56,58;156,158;258) vorgesehen ist, das in einer Verriegelungsstellung mit einem zugeordneten Rastelement der anderen Gehäusehälfte (12;212) verrastet ist oder ein zugeordnetes Rastelement (30;230) in einer verriegelten Stellung blockiert, wobei das wenigstens eine Verriegelungselement (56,58;156,158;258) durch eine Zugbelastung und damit einhergehende Verlagerung des jeweiligen Trumes (20,22;222) gegen eine elastische Rückstellkraft aus seiner Verriegelungsstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist.

2. Sicherheitsschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei bewegliche Verriegelungselemente (56, 58) in der unteren Gehäusehälfte (16) an beiden Trumen (20, 22) angeordnet sind.

3. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösekraft des Verriegelungselements (56), das an dem Trum (20) angreift, das beim Aufholen des Behangs unter Last steht, höher eingestellt ist als die Auslösekraft des anderen Verriegelungselements (58).

4. Sicherheitsschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verriegelungselement (56,58;156,158;258) als Schwenkhebel ausgebildet ist.

5. Sicherheitsschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Schwenkhebel derart angeordnet ist, so dass er eine Wirkverbindung zwischen einem ersten Trum (20,22;222) auf einer ersten Seite der unteren Gehäusehälfte (16;216) mit einer Raststelle (32,34;230) an der zweiten Seite der unteren Gehäusehälfte (16) bildet.

6. Sicherheitsschloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein einziger Schwenkhebel vorgesehen ist, der mit dem niedriger belasteten Trum (222) zusammenwirkt, das beim Ausfahren des Behangs unter Last steht.

7. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verriegelungselement (56,58;156,158;258) eine ihm zugeordnete Rückstellfeder (62,66;262) aufweist, die es in seiner Verriegelungsstellung vorbelastet.

8. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel in der oberen Gehäusehälfte (12;212) durch zweite Umlenkmittel (42) für ein flexibles Antriebsorgan (14;214) gebildet sind.

9. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienorgan (18;218) und / oder das Antriebsorgan (14;214) als Kette ausgebildet sind, wobei die Umlenkmittel (42,44) ein entsprechendes erstes und / oder zweites Kettenrad aufweisen.

10. Sicherheitsschloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kettenrad in der unteren Gehäusehälfte (16;216) mit dem zweiten Kettenrad in der oberen Gehäusehälfte (12;212) unmittelbar oder mittelbar im Eingriff steht, wenn die Gehäusehälften (12,16;212,216) verrastet sind.

11. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zwischenzahnrad (52) an der oberen oder unteren Gehäusehälfte drehbar gelagert und mit den Umlenkmitteln (42) gekoppelt ist und im verrasteten Zustand in die andere Gehäusehälfte (16) ragt und in Eingriff mit einer dort vorgesehenen Verzahnung (48) steht.

12. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagestelle 70,72) des wenigstens einen Verriegelungselements (56,58;156,158;258) an dem jeweiligen Trum (20,22;222) zwischen den ersten Umlenkmitteln (44) und der jeweiligen Austrittstelle (24,26) des Betätigungsorgans (18;218) aus der unteren Gehäusehälfte (16;216) liegt.

13. Sicherheitsschloss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Anlagestelle (70,72) des wenigstens einen Verriegelungselement (56,58;156,158;258) zwischen den Trumen (20,22;222) in der Verriegelungsstellung eine Engstelle ausgebildet ist.

14. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass lösbare Rastmittel (190) vorgesehen sind, mit welchen die Verriegelungselemente (156, 158) in einer entriegelten Stellung arretierbar sind.

15. Sicherheitsschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Gehäusehälfte unmittelbar an einem Gehäuse der Sonnenschutzanlage befestigt ist oder in ein Gehäuse der Sonnenschutzanlage integriert ist.

Zeichnung