[0001] Die vorliegende Anmeldung betrifft eine Lebensmittelverpackung mit einem ersten Verpackungsteil
und mit einem zweiten Verpackungsteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Das erste
und das zweite Verpackungsteil sind zur Bildung eines im Wesentlichen geschlossenen
Verpackungsvolumens in Anlage aneinander bringbar und zur Öffnung der Verpackung und
Zugänglichmachung eines im Verpackungsvolumen etwaig aufgenommenen Verpackungsguts
aus der Anlage aneinander trennbar.
[0002] Eine gattungsgemäße Verpackung ist aus der
US 2010/0096282 A1 bekannt. Die aus der genannten Druckschrift bekannten Verpackungsteile sind Hartschalenteile,
welche jeweils in einer Tiefenrichtung vorgeformte Vertiefungen aufweisen, die jeweils
einen Teil des Verpackungsvolumens definieren, die jedoch erst dann, wenn beide Verpackungsteile
in Anlage aneinander gebracht sind, ein im Wesentlichen geschlossenes Verpackungsvolumen
bilden. Die bekannten hartschaligen Verpackungsteile sind über ein Scharnier verbunden
und durch eine Klappbewegung um die Scharnierachse zwischen einer offenen Verpackungssituation
und einer geschlossenen Verpackungssituation schwenkbar.
[0003] Eine Membranverpackung, die allerdings nicht der Verpackung von Lebensmittel dient,
sondern der Verpackung stossempfindlicher Versand-Gegenstände, ist aus der
DE 20 2010 004 076 U1 bekannt. Die bekannte Membranverpackung umfasst eine gesondert von der Membranverpackung
ausgebildete Umverpackung, in welche die Membranverpackung eingeführt werden muss,
um sie vor äußeren Einflüssen zu schützen und zu fixieren.
[0004] Eine weitere Verpackung, die der Aufnahme von starren Gegenständen, wie kosmetischen
Produkten, mittels einer dehnbaren Folie dient, ist aus der
JP 2002-326664 A bekannt. Auch diese bekannte Verpackung dient nicht zur Verpackung von Lebensmitteln.
[0005] Mit "im Wesentlichen geschlossen" soll ausgesagt sein, dass aufgrund der Natur der
bekannten wie auch der vorliegend diskutierten erfindungsgemäßen Verpackung als kostengünstige
Massenware und der damit verbundenen großzügigen Herstellungstoleranzen auch dann,
wenn die Verpackungsteile in Anlage aneinander gebracht sind, an der einen oder anderen
Stelle ein geringer Spaltraum verbleiben kann, durch welchen beispielsweise in geringfügigem
Maße ein Gasaustausch zwischen dem Verpackungsvolumen und dessen Außenumgebung stattfinden
kann.
[0006] Nachteilig an der bekannten gattungsgemäßen Lebensmittelverpackung ist die Hartschalenkonstruktion
der beiden beteiligten Verpackungsteile, die aufgrund der zur Aufnahme von Verpackungsgut
in
einem vordefinierten Verpackungsvolumen vorgeformten Vertiefungen eine erhebliche
Abmessung nicht nur in einer Flächenerstreckung von jeweiligen Anlageflächen der Verpackungsteile,
die in Anlagekontakt zueinander bringbar sind, sondern auch in Tiefen- bzw. Vertiefungsrichtung
orthogonal hierzu aufweisen. Zwar sind gleichartige aus der
US 2010/0096282 A1 bekannte Verpackungen durch Ineinanderstecken in Tiefenrichtung stapelbar, wie beispielsweise
die Fig. 6 dieser Offenlegungsschrift zeigt, jedoch benötigt bereits eine einzige
dieser Verpackungen aufgrund der Tiefe der an den Verpackungsteilen ausgebildeten
Vertiefungen ein erhebliches Stauvolumen.
[0007] Weiter sei die
US 5,964,161 A genannt, die ein ausziehbares und wieder zusammenfaltbares Falttablett offenbart,
welches zwischen seinen voneinander entfernbaren Längsrändern einem Akkordeon-Faltenbalg
gleich gefaltet ist. Zur besseren Verliersicherung von mit dem bekannten Falttablett
im aufgefalteten Zustand transportierten Gütern kann das Falttablett im aufgefalteten
Zustand eine schüsselartige Form aufweisen.
[0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die eingangs genannte Verpackung derart
weiterzubilden, dass Verpackungsgüter mit ihr weiterhin sicher in einem im Wesentlichen
geschlossenen Verpackungsvolumen verpackbar sind, wobei gleichzeitig die erfindungsgemäße
Verpackung in ihrem unbenutzten Zustand vor einem Erstgebrauch weniger Stauraum benötigen
soll als die eingangs diskutierte bekannte gattungsgemäße Verpackung.
[0009] Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung gelöst durch eine gattungsgemäße
Lebensmittelverpackung, welche zusätzlich die Merkmale des kennzeichnenden Teils des
Anspruchs 1 aufweist. Gemäß einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel weist wenigstens
ein Teil aus erstem und zweitem Verpackungsteil als Verformungsverpackungsteil eine
verformbare Hüllhaut auf, welche im unbenutzten Zustand vor einem Erstgebrauch eine
weniger gekrümmte, vorzugsweise ebene Bereitstellungsgestalt aufweist, und welche
in einem Verpackungszustand dann, wenn in der Verpackung ein Verpackungsgut aufgenommen
ist und die beiden Verpackungsteile zur Bildung einer das Verpackungsgut im Wesentlichen
vollständig umgebenden Verpackung in Anlage aneinander gebracht
sind, am Verpackungsgut im Wesentlichen anliegend eine stärker gekrümmte Benutzungsgestalt
aufweist.
[0010] Der Einfachheit halber ist die Lebensmittelverpackung nachfolgend kurz als "Verpackung"
bezeichnet. Es ist damit stets eine Lebensmittelverpackung gemeint.
[0011] Durch die Verwendung einer verformbaren Hüllhaut kann das Vorformen von Vertiefungen
in der Verpackung entfallen. Die verformbare Hüllhaut kann vielmehr vor oder während
des Verpackungsvorgangs, also insbesondere beim Schließen der Verpackung durch das
In-Anlage-Aneinander-Bringen des ersten und des zweiten Verpackungsteils unter Bildung
eines Verpackungsvolumens um das zu verpackende Verpackungsgut von der Bereitstellungsgestalt
in die Benutzungsgestalt verformt werden. Die Verpackung kann daher in ihrem unbenutzten
Zustand vor einer Erstbenutzung frei von vorgeformten Vertiefungen ausgebildet sein.
[0012] Wenn in der vorliegenden Anmeldung von einem Schließen der erfindungsgemäßen Verpackung
die Rede ist, so ist damit stets gemeint, dass die beiden Verpackungsteile der Verpackung
in Anlage aneinander gebracht werden. Das Öffnen der Verpackung erfolgt entsprechend
durch ein Trennen der in Anlage aneinander befindlichen Verpackungsteile.
[0013] Dadurch, dass die Hüllhaut in ihrer Bereitstellungsgestalt, welche wenigstens im
unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung der Verpackung vorliegt, eine weniger
gekrümmte Gestalt aufweist, kann die Verpackung in dem unbenutzten Zustand vor einer
Erstbenutzung mit sehr geringem Stauraumbedarf gelagert werden, da bei der erfindungsgemäßen
Verpackung die zur Aufnahme des Verpackungsguts notwendigen Vertiefungen, die bei
der gattungsgemäßen Verpackung des Standes der Technik dauerhaft vorgeformt sind,
erst während des Verpackungsvorgangs durch Verformen und auch nur im erforderlichen
Maße gebildet werden. Daher weist die Hüllhaut in ihrer Benutzungsgestalt, welche
bei geschlossener Verpackung mit darin aufgenommenem Verpackungsgut vorliegt, eine
verglichen mit der Bereitstellungsgestalt stärker gekrümmte Gestalt auf.
[0014] Zur besonders stauraumsparenden Lagerhaltung der erfindungsgemäßen Verpackung weist
die Hüllhaut eine vorzugsweise ebene Bereitstellunggestalt auf.
[0015] Vorzugsweise bildet die Hüllhaut wenigstens in ihrer Benutzungsgestalt, also bei
geschlossener Verpackung, einen von außen zugänglichen Teil der Außenwand der Verpackung.
Bevorzugt bildet die Hüllhaut sowohl in ihrer Bereitstellungsgestalt, also bei geöffneter
Verpackung, als auch in ihrer Benutzungsgestalt eine Außenwand der Verpackung. Dadurch
können sowohl das Gewicht der Verpackung als auch der für ihre Bereitstellung notwendige
Stauraum gering gehalten werden. Außerdem kann dann, wenn die Hüllhaut wenigstens
in der Benutzungsgestalt einen von außen zugänglichen Teil der Außenwand der Verpackung
bildet, das in der Verpackung verpackte Verpackungsgut ohne Öffnen der Verpackung
taktil überprüft werden. Dadurch kann eine einfache Temperatur- oder/und Zustandsprüfung
des Verpackungsguts an der geschlossenen Verpackung durchgeführt werden. So lassen
sich beispielsweise die Temperatur oder/und die Weichheit oder/und Elastizität eines
verpackten Gutes ermitteln. Dies kann für den Konsumenten etwa dann von Vorteil sein,
wenn er ermitteln will, ob ein von ihm erworbenes verpacktes Gut gefroren oder noch
ausreichend erwärmt oder - wie beispielsweise im Falle eines Sandwiches - weich und
frisch und nicht trocken und hart ist.
[0016] Erfindungsgemäß weisen das erste und das zweite Verpackungsteil Verriegelungsmittel
auf, durch welche das erste und das zweite Verpackungsteil dann, wenn sie in Anlage
aneinander gebracht sind, in dieser Anlage aneinander gehalten werden können. Dadurch
wird der die Verpackung benutzende Konsument entlastet, da er nicht manuell dauerhaft
eine Schließkraft auf den ersten und den zweiten Verpackungsteil ausüben muss, um
diese in Anlage aneinander zu bringen oder/und zu halten.
[0017] Um einen möglichst einfachen und schnellen Verpackungsvorgang mit der erfindungsgemäßen
Verpackung erzielen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Hüllhaut des Verformungsverpackungsteils
durch das Eigengewicht des Verpackungsguts oder/und durch eine Schließkraft, welche
auf die Verpackungsteile ausgeübt wird, um diese zur Bildung einer das Verpackungsgut
vollständig umgebenden Verpackung in Anlage aneinander zu bringen oder/und zu halten,
unter Kraftvermittlung des Verpackungsgutes von der Bereitstellungsgestalt in die
Benutzungsgestalt verformbar ist.
[0018] In diesem bevorzugten Fall schafft sich das Verpackungsgut beim Auflegen auf die
Hüllhaut durch sein Eigengewicht oder/und durch die beim Schließen der Verpackung
ausgeübte Schließkraft, um die Verpackungsteile in Anlage aneinander zu bringen oder/und
zu halten, den für das Verpackungsgut benötigten Verpackungsraum mit dem erforderlichen
Verpackungsvolumen von selbst. Die zunächst weniger stark gekrümmte, vorzugsweise
ebene, Hüllhaut wird also um das zwischen den in Anlage aneinander gebrachten Verpackungsteilen
ruhende Verpackungsgut herum verformt und schirmt das Verpackungsgut vor Umwelteinflüssen
ab.
[0019] Während also die Bereitstellungsgestalt definiert ist, ist die davon verschiedene
Benutzungsgestalt abhängig von dem jeweils verpackten Gut, insbesondere von dessen
Gestalt und Verformbarkeit.
[0020] Vorzugsweise ist die Hüllhaut elastisch verformbar, so dass sie sich nach Entnahme
eines Verpackungsguts aus der bereits benutzten Verpackung wieder wenigstens teilweise,
vorzugsweise größtenteils, besonders bevorzugt vollständig in die weniger gekrümmte
Bereitstellungsgestalt zurückverformt. Dadurch kann das Verformungsverpackungsteil
nach einer Entnahme des Verpackungsguts weiter als Unterlage dienen, etwa beim Verzehr
des zuvor verpackten Gutes.
[0021] Grundsätzlich können der erste und der zweite Verpackungsteil als voneinander getrennte
Verpackungsteile vorliegen. Dann wird das Verpackungsgut bei einem Verpackungsvorgang
zunächst auf ein Verpackungsteil aufgelegt und anschließend das jeweils andere Verpackungsteil
über das Verpackungsgut gebracht und an das das Verpackungsgut tragende eine Verpackungsteil
bis zur Anlage an dieses angenähert.
[0022] Ein gezieltes Ausrichten der beiden Verpackungsteile, welches beispielsweise zur
Betätigung vorhandener, bereits oben erwähnter Verriegelungsmittel notwendig sein
kann, kann dann entfallen, wenn das erste und das zweite Verpackungsteil durch eine
Gelenkausbildung um eine Klappachse klappbar derart miteinander verbunden sind, dass
die beiden Verpackungsteile durch Klappen um die Klappachse in Anlage aneinander bringbar
sind. Dann kann die Verpackung einfach durch Umklappen der Verpackungsteile um die
Klappachse geschlossen werden, wobei die Gelenkausbildung in der Regel dafür sorgt,
dass korrespondierende Verriegelungsmittel an beiden in Anlage aneinander befindlichen
Verpackungsteilen so genau zueinander ausgerichtet sind, dass sie ohne Schwierigkeiten
zu betätigen sind, um die beiden Verpackungsteile in Anlage aneinander zu halten.
Vorzugsweise sind die beiden Verpackungsteile einstückig mit der Gelenkausbildung
und miteinander verbunden.
[0023] Zur Abstützung der verformbaren Hüllhaut und zur Bereitstellung eines gezielt verformbaren
Bereichs am Verformungsverpackungsteil kann dieses eine Rahmenformation mit einer
die Rahmenformation in Dickenrichtung durchsetzenden Aufnahmeöffnung aufweisen. Mit
Dickenrichtung ist dabei die Materialdickenrichtung der Rahmenformation bezeichnet.
Die Aufnahmeöffnung ist dabei bevorzugt von der Hüllhaut überspannt. Vorzugsweise
ist die Rahmenformation unter ansonsten gleichen Belastungsbedingungen weniger stark
verformbar, also biege- und zugsteifer als die Hüllhaut. Dies kann beispielsweise
durch geeignete Materialwahl für die Rahmenformation oder/und durch entsprechend versteifende
Gestaltwahl der Rahmenformation erreicht werden. Dabei ist jedoch eine verglichen
mit der verformbaren Hüllhaut höhere Steifigkeit der Rahmenformation bevorzugt durch
Materialwahl zu erreichen, da zur Erzielung möglichst geringen Stauraums die Rahmenformation
bevorzugt eben ausgestaltet ist. Die bevorzugte ebene Rahmenformation erstreckt sich
dabei im Wesentlichen in zwei zueinander und zur Materialdickenrichtung des Materials
der Rahmenformation orthogonalen Erstreckungsrichtungen, die eine Haupterstreckungsebene
der Rahmenformation aufspannen. Bevorzugt weist daher die Rahmenformation in der zu
ihrer Erstreckungsebene orthogonalen Richtung ausschließlich ihre Materialdicke als
Erstreckungsabmessung auf. Es soll jedoch nicht ausgeschlossen sein, dass die Rahmenformation
sich orthogonal zur Haupterstreckungsebene sich erstreckende Versteifungsformationen,
wie Rippen, Sicken, Falze und dergleichen aufweist. Jedoch ist bevorzugt, dass die
geringste Abmessung der Rahmenformation in ihrer Haupterstreckungsebene um wenigstens
das 20-, vorzugsweise wenigstens das 100-Fache größer ist als die Abmessung der Rahmenformation
in der zur Haupterstreckungsebene orthogonalen Materialdickenrichtung bzw. Tiefenrichtung.
[0024] Die Rahmenformation umgibt vorzugsweise die Aufnahmeöffnung vollständig. Dabei hat
die Rahmenformation bevorzugt eine ebene Gestalt. Es soll jedoch nicht ausgeschlossen
sein, dass die Rahmenformation geringfügig zur Aufnahmeöffnung hin geneigt ist, bevorzugt
jedoch nicht um mehr als 15° geneigt ist. So kann die Rahmenformation beispielsweise
eine kegelstumpfförmige Gestalt oder eine polyederstumpfförmige Gestalt, insbesondere
pyramidenstumpfförmige Gestalt aufweisen, wobei sich die Aufnahmeöffnung bevorzugt
an dem verjüngten Längsende des Stumpfes befindet. Die zuvor genannte bevorzugte geringfügige
Neigung führt zu einem großen halben Öffnungswinkel, der gemessen von der Kegel- oder
Polyederstumpfachse wenigstens 75° betragen soll. Bevorzugt überspannt die Hüllhaut
die Aufnahmeöffnung einer stumpfförmigen Rahmenformation mit ebener Bereitstellungsgestalt
im unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung. Die Orientierung der Haupterstreckungsebene
einer wie oben geringfügig geneigten Rahmenformation soll dann orthogonal zu der Stumpfachse
sein.
[0025] Bevorzugt überspannt die Hüllhaut die Aufnahmeöffnung vollständig, was eine Bildung
einer Verpackung mit geschlossenem Verpackungsvolumen unterstützt.
[0026] Zum Schutz der Hüllhaut vor Beschädigung, die zur Sicherstellung einer möglichst
einfachen und wenig kraftaufwendigen Verformbarkeit dünn ausgebildet sein kann, kann
vorgesehen sein, dass von der Rahmenformation wenigstens eine relativ zu ihr verlagerbare
Blendenausbildung, vorzugsweise eine Mehrzahl von relativ zur Rahmenformation bewegliche
Blendenausbildungen, in die Aufnahmeöffnung ragt und die Hüllhaut in deren Bereitstellungsgestalt
auf einer Seite wenigstens teilweise bedeckt. Die Blendenausbildung oder auch die
Mehrzahl von Blendenausbildungen können zur leichteren Herstellung der hier diskutierten
erfindungsgemäßen Verpackung einstückig mit der Rahmenformation ausgebildet sein.
Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die wenigstens eine Blendenausbildung, vorzugsweise
dass alle Blendenausbildungen, um der jeweiligen Blendenausbildung zugeordnete Schwenkachsen
relativ zur Rahmenformation verschwenkbar sein können. Die Schwenkachse kann bei einstückiger
Ausbildung der wenigstens einen Blendenausbildung mit der Rahmenformation erforderlichenfalls
durch Einprägen einer längs der gewünschten Schwenkachse verlaufenden Materialdünnstelle
in dem die Rahmenformation und die Blendenausbildung bildenden Material oder durch
einen das Material der Rahmenformation nicht vollständig durchsetzenden Einschnitt
und dergleichen definiert sein. Vorzugsweise liegen alle Schwenkachsen in der Haupterstreckungsebene
der Rahmenformation oder parallel zu dieser.
[0027] Die Rahmenformation und vorzugsweise mit ihr einstückig ausgebildet auch die wenigstens
eine Blendenausbildung können umweltschonend bei ausreichender Verformungssteifigkeit
aus faserhaltigem Material, wie Karton, Wellpappe oder auch aus urformbarer Pressfaserpulpe
(so genannte "molded fibre"-Werkstoffe) hergestellt sein.
[0028] Vorzugsweise sind dann, wenn eine Mehrzahl von Blendenausbildungen an einer Aufnahmeöffnung
vorgesehen sind, diese gestaltgleich, so dass sie bei einheitlicher Relativverlagerung
relativ zur Rahmenformation beispielsweise einen Standfuß der Verpackung bilden können,
auf dem die geschlossene Verpackung mit einem darin aufgenommenen Verpackungsgut auf
einer Unterlage abstellbar ist.
[0029] Zur Erzielung eines möglichst einfachen und mit geringem Kraftaufwand ausführbaren
Verpackungsvorgangs kann auch für die wenigstens eine Blendenausbildung vorgesehen
sein, dass die wenigstens eine Blendenanordnung des Verformungsverpackungsteils durch
das Eigengewicht des Verpackungsguts oder/und durch eine Schließkraft, welche auf
die Verpackungsteile ausgeübt wird, um diese in Anlage aneinander zu bringen oder/und
zu halten, unter Kraftvermittlung des Verpackungsgutes relativ zur Rahmenformation
verlagerbar ist. Auch die Verlagerung der Blendenanordnung kann damit ohne besondere
Verformungshandlung durch eine Bedienperson getrieben durch das Eigengewicht oder/und
durch die von der Bedienperson beim Schließen der Verpackung ausgeübte Schließkraft
erfolgen. Nach dem Schließen kann die aufgrund der Verformbarkeit der Hüllhaut erforderliche
Dauerschließkraft, um die beiden Verpackungsteile in Anlage aneinander zu halten,
durch oben bereits erwähnte Verriegelungsmittel ausgeübt werden. Die Schließkraft
ist im vorliegenden Fall um die zusätzliche für die Verlagerung der wenigstens einen
Blendenausbildung erforderliche Verlagerungskraft geringfügig erhöht. Alternativ kann
die wenigstens eine Blendenausbildung vor einem Schließen der Verpackung manuell relativ
zur Rahmenformation verlagert werden.
[0030] Die Verriegelungsmittel sind vorzugsweise an der Rahmenformation ausgebildet. Sie
können beispielsweise mechanisch durch teilausgeschnittene Durchdrückformationen in
der Rahmenformation gebildet sein, welche dann, wenn die beiden Verpackungsteile in
Anlage aneinander gebracht sind, übereinander zu liegen kommen. Dann kann das Durchdrückteil
des einen Verpackungsteils durch eine Ausnehmung am anderen Verpackungsteil hindurchgedrückt
werden und diese hintergreifen. Hierzu kann die Durchdrückformation um eine Biegeachse
relativ zur Rahmenformation biegbar sein, wobei die Abmessung der Durchdrückformation
parallel zur Biegeachse zur Erzielung des Hintergriffs vorzugsweise mit zunehmender
Entfernung von der Biegeachse zunimmt. Vorzugsweise sind derartige Durchdrückformationen
in beiden Verpackungsteilen identisch ausgebildet, so dass es für eine die Verpackung
betätigende Bedienperson nicht darauf ankommt, in welche Richtung die dann übereinander
angeordneten Durchdrückformationen durch eine Ausnehmung in dem jeweils anderen Verpackungsteil
hindurchgedrückt werden.
[0031] Alternativ oder zusätzlich können die Verriegelungsmittel auch adhäsiv realisiert
sein, etwa durch einen wenigstens abschnittsweise auf die Rahmenformation aufgetragenen
Klebstoff. Dabei ist die Verwendung eines Kaltklebers bevorzugt, welcher nur dann
Klebewirkung entfaltet, wenn er mit sich selbst in Kontakt gebracht wird. Folglich
ist zur Ausbildung adhäsiver Verriegelungsmittel wenigstens je ein Abschnitt in einer
Anlagefläche sowohl im ersten als auch im zweiten Verpackungsteil mit einem derartigen
Kaltkleber versehen. Die Anlageflächen beider Verpackungsteile und die mit Kaltkleber
versehenen Abschnitte kommen beim Schließen der Verpackung in Anlage aneinander, so
dass der Kaltkleber beim Schließen der Verpackung gegen sich selbst siegeln kann.
[0032] Zur möglichst stauraumsparenden Lagerbarkeit der hier diskutierten Verpackung ist
es bevorzugt, wenn das wenigstens eine Verformungsverpackungsteil im unbenutzten Zustand
vor einem Erstgebrauch eben ist. Da auch die am Verformungsverpackungsteil vorgesehene
Hüllhaut bevorzugt in ihrer Bereitstellungsgestalt eben ist, kann so ein ebenes Verformungsverpackungsteil
bereitgestellt werden, dessen Dicke im Wesentlichen der summierten Materialdicken
von Rahmenformation und Hüllhaut entsprechen kann.
[0033] Da die Hüllhaut, wie weiter unten näher erläutert werden wird, lokal gefaltet sein
kann, kann die Bereitstellungsgestalt der Hüllhaut lokal ein Mehrfaches, insbesondere
ein Dreifaches, der Hüllhautmaterialdicke betragen. Da die Rahmenformation verglichen
mit der Hüllhaut in der Regel jedoch ein Vielfaches an Materialdicke aufweist, ist
die durch Faltung möglicherweise lokal erreichte Verdickung der Hüllhaut vernachlässigbar.
[0034] Aus den genannten Gründen ist weiter vorgesehen, dass das erste und das zweite Verpackungsteil
im unbenutzen Zustand vor einem Erstgebrauch jeweils eben sind.
[0035] Dann, wenn das erste und das zweite Verpackungsteil durch die oben genannte Gelenkausbildung
miteinander verbunden sind, weist die Verpackung in ihrem unbenutzten Zustand vor
einem Erstgebrauch vorzugsweise eine gestreckte ebene Gestalt auf. Dies bedeutet,
dass vorzugsweise der erste und der zweite Verpackungsteil in einer gemeinsamen Ebene
angeordnet sind und es zum Schließen der Verpackung einer Klappbewegung von etwa 180°
um die an der Gelenkausbildung definierte Klappachse bedarf.
[0036] Wie oben bereits dargelegt wurde, gestattet die vorliegend diskutierte Verpackung
die Schaffung eines Verpackungsvolumens erst beim Schließen der Verpackung durch das
Verpackungsgut selbst. Dabei wird bevorzugt die Hüllhaut durch die beim Schließen
der Verpackung ausgeübte Schließkraft gegen den Widerstand des Verpackungsgutes, an
dem die Hüllhaut anliegt, verformt. Daher bildet die Hüllhaut verglichen mit ihrer
Bereitstellungsgestalt in ihrer Benutzungsgestalt eine Ausbeulung. Das Ausmaß bzw.
Tiefenausdehnung der Ausbeulung in Tiefenrichtung ist abhängig von der Gestalt des
sie bewirkenden Verpackungsguts.
[0037] Das von der geschlossenen Verpackung insgesamt eingenommene Volumen steigt mit zunehmendem
Ausmaß der Ausbeulung, verglichen mit einem Zustand, in welchem die Verpackungsteile
ohne Zwischenanordnung eines Verpackungsguts in Anlage aneinander gebracht werden,
mithin die Verpackung leer geschlossen ist und die Hüllhaut somit trotz geschlossener
Verpackung weiter ihre Bereitstellungsgestalt aufweist.
[0038] Der geringe Stauraumbedarf der Verpackung im unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung
ist also auch dadurch bewirkt, dass die Hüllhaut bezüglich der Rahmenformation in
ihrer Bereitstellungsgestalt eine in Dickenrichtung bzw. Tiefenrichtung der Rahmenformation
weniger stark auskragende Ausbeulung, vorzugsweise überhaupt keine Ausbeulung, aufweist
als in ihrer Benutzungsgestalt.
[0039] Vorzugsweise ragt die Hüllhaut in ihrer Benutzungsgestalt durch die gesamte Tiefe
der Aufnahmeöffnung hindurch und in der Regel noch darüber hinaus.
[0040] Um die Hüllhaut sicher mit der Rahmenformation verbinden zu können, ohne dass die
Verbindung durch die die Hüllhaut verformenden Kräfte bei der Verwendung der Verpackung
von der Rahmenformation gelöst wird, kann vorgesehen sein, dass die Hüllhaut in ihrer
Bereitstellungsgestalt - bei Betrachtung des Verformungsverpackungsteils in Tiefen-
bzw. Dickenrichtung der Rahmenformation - einen die Aufnahmeöffnung umgebenden Randabschnitt
der Rahmenformation über den größten Teil eines Umlaufs um die Aufnahmeöffnung, bevorzugt
längs eines vollständigen Umlaufs um die Aufnahmeöffnung, überlappt. Im Überlappungsbereich
liegt die Hüllhaut vorzugsweise an der Rahmenformation an. Sowohl die Hüllhaut als
auch die Rahmenformation erstrecken sich im Überlappungsbereich längs einer gemeinsamen
Erstreckungsebene. Dies gilt bevorzugt für den gesamten Überlappungsbereich. Bevorzugt
sind im Überlappungsbereich, besonders bevorzugt im gesamten Überlappungsbereich,
die Materialdickenrichtung der Hüllhaut und die Materialdickenrichtung der Rahmenformation
parallel.
[0041] Mit einem größten Teil eines Umlaufs ist gemeint, dass mehr als die Hälfte der Umfangslänge
des Randabschnitts von der Hüllhaut überlappt sind. Um unerwünschte Öffnungen in der
geschlossenen Verpackung zu vermeiden, überlappt die Hüllhaut den Randabschnitt vorzugsweise
längs eines vollständigen Umlaufs um die Aufnahmeöffnung.
[0042] Der Überlappungsbereich kann zur Verbindung der Hüllhaut mit der Rahmenformation
genutzt werden. Dabei bietet sich eine Verklebung der Hüllhaut mit der Rahmenformation
an, die ohne nennenswerte Zunahme der Bauteilabmessung in Tiefen- bzw. Dickenrichtung
bei gleichzeitig ausreichend hohen Verbindungskräften zwischen Hüllhaut und Rahmenformation
realisiert werden kann. Abhängig von den für Hüllhaut und Rahmenformation gewählten
Werkstoffen ist zusätzlich oder alternativ zur Verklebung eine Verschweißung der Hüllhaut
mit der Rahmenformation möglich.
[0043] Vorzugsweise ist die Hüllhaut auf jener Seite der Rahmenformation mit dieser verbunden,
die bei Anlage der beiden Verbindungsteile aneinander zum jeweils anderen Verbindungsteil
hinweist. Dies erleichtert die Bildung einer vollständig verschlossenen Verpackung
ohne unerwünschte Spalträume. Daher kann die Hüllhaut in ihrer Bereitstellungsgestalt
die Aufnahmeöffnung in Tiefenrichtung nicht oder zumindest nicht vollständig durchsetzen.
[0044] Ebenso bevorzugt befindet sich die oben genannte wenigstens eine Blendenausbildung
auf jener Seite der Hüllhaut, die in der Benutzungsstellung der Hüllhaut vom Verpackungsgut
abgewandt ist.
[0045] Um der Hüllhaut ausreichend Möglichkeit zur Verformung zu geben und ihre Verformung
nicht unnötig durch die Verbindung mit der Rahmenformation zu behindern, kann vorgesehen
sein, dass die Verbindung, insbesondere Verklebung oder/und Verschweißung, der Hüllhaut
mit der Rahmenformation in Umfangsrichtung um die Aufnahmeöffnung unterbrochen ist.
Somit kann durch eine gegebene Hüllhaut mit in Umfangsrichtung unterbrochener Verbindung
die Verformung der Hüllhaut durch eine lokale Verlagerbarkeit derselben zur Bildung
eines größeren Verpackungsvolumens unterstützt werden, verglichen mit einem Zustand,
in dem die Hüllhaut kontinuierlich in Umfangsrichtung vollständig umlaufend mit der
Rahmenformation verbunden ist.
[0046] Dann etwa, wenn die beiden Verpackungsteile, wie oben beschrieben, durch eine Gelenkausbildung
miteinander verbunden sind, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Hüllhaut
und die Rahmenformation in einem der Gelenkausbildung nächstgelegenen Abschnitt des
Überlappungsbereichs unverbunden sind. Aus Symmetriegründen ist es ähnlich vorteilhaft,
wenn die Hüllhaut und die Rahmenformation in einem der Gelenkausbildung fernstgelegenen
Abschnitt des Überlappungsbereichs unverbunden sind. Außerdem ist denkbar, dass die
Hüllhaut und die Rahmenformation sowohl am der Gelenkausbildung nächstgelegenen wie
auch am fernstgelegenen Abschnitt unverbunden sind.
[0047] Die Aufnahmeöffnung kann rund, insbesondere kreisrund sein, was beispielsweise für
runde Verpackungsgüter, wie etwa Burger, vorteilhaft sein kann, um in Umfangsrichtung
um das Verpackungsgut etwa gleiche Verpackungsbedingungen zu erreichen. Zur Verpackung
von belegten Broten (Sandwiches) kann die Aufnahmeöffnung auch eine eckige, etwa dreieckige
oder rechteckige oder allgemein mehreckige Gestalt aufweisen, wobei bei rechteckiger
Aufnahmeöffnung bevorzugt zwei Kanten der Aufnahmeöffnung parallel zur Klappachse
orientiert sind und zwei weitere Kanten orthogonal zu dieser.
[0048] In diesem letztgenannten Fall kann eine oder können beide der zu den klappachsenparallelen
Randabschnitten gehörenden Überlappungsbereiche der Hüllhaut mit der Rahmenausbildung
unverbunden sein.
[0049] Als Erstbenutzungssiegel kann die Hüllhaut an einem verbindungsfreien Überlappungsbereich,
in welchem Hüllhaut und Rahmenformation unverbunden sind, eine Sollbruch- oder Sollreißstelle
aufweisen, die bei Verpackung eines Verpackungsguts mit einer vorbestimmten Mindestgröße
bricht bzw. reißt. Zum einen kann so einfach festgestellt werden, ob sich die Verpackung
noch im unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung befindet (Originalitätssiegel)
und zum anderen kann so ein möglichst ebener Bereitstellungszustand der Hüllhaut erreicht
werden, ohne hierdurch eine spätere erhebliche Verformung beim Übergang in den Benutzungszustand
zu verhindern. Durch die Zerstörung der Sollbruch- bzw. Sollreißstelle gewinnt die
Hüllhaut Bewegungsspielraum in Richtung von der Sollbruchstelle weg, was die Verformung
der Hüllhaut in die stärker gekrümmte Benutzungsgestalt erleichtert.
[0050] Die verformbare Hüllhaut kann eine elastisch verformbare Kunststofffolie umfassen,
die durch das Verpackungsgut bei auf die Verpackungsteile ausgeübte Schließkraft elastisch
verformt wird. Lediglich zur Abgrenzung sei klargestellt, dass die Kunststofffolie
in einem Betriebsbereich des bestimmungsgemäßen Gebrauchs elastisch sein soll. Selbstverständlich
kann jede Kunststofffolie bei Anwendung ausreichend hoher Kräfte zum Reißen gebracht
werden. Auch soll ein gewisses Maß an plastischer Verformbarkeit unschädlich sein,
so lange die verwendete Kunststofffolie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch überwiegend
elastisch ist, also etwa eine Residuallängung nach Entnahme des Verpackungsguts von
nicht mehr als 20 %, bevorzugt nicht mehr als 10 % aufweist.
[0051] Bevorzugt werden Kunststofffolien mit niedriger Steifigkeit, etwa mit einem Elastizitätsmodul
von weniger als 200 MPa, und mit hoher Bruchdehnung, etwa 400 % oder mehr, verwendet.
[0052] Da die Kunststofffolie selbst elastisch ist, kann die Hüllhaut in Form einer Kunststofffolie
nicht nur im Überlappungsbereich mit der Rahmenformation mit dieser verbunden sein,
sondern kann zusätzlich oder alternativ mit der oben optional genannten wenigstens
einen Blendenanordnung verbunden sein. Dabei gilt in der Regel, dass die zur Verformung
der mit der Blendenanordnung verbundenen Hüllhaut von der Bereitstellungsgestalt in
die Benutzungsgestalt benötigte Kraft umso größer ist, je weiter die Verbindungsstelle
der Hüllhaut mit der Blendenanordnung von der Schwenkachse der jeweiligen Blendenanordnung
in Richtung von der Rahmenformation weg in die Aufnahmeöffnung hinein entfernt gelegen
ist. Zur Realisierung einer Verbindung der als elastisch verformbare Kunststofffolie
ausgebildeten Hüllhaut mit der Blendenanordnung haben sich Verklebungen oder/und Verschweißungen
mit zur Schwenkachse der jeweiligen Blendenanordnung parallelen Klebebahnen bzw. Schweißbahnen
herausgestellt.
[0053] Bevorzugt wird als Klarsichtfolie eine kostengünstige Polyolefinfolie verwendet,
wobei dabei eine Polyethylenfolie bevorzugt ist, die, wie man es von handelsüblichen
Frischhaltefolien kennt, an glatten Oberflächen klebende Eigenschaften zeigt. Dann
nämlich, wenn die den Verformungsverpackungsteil zugewandte Seite des jeweils anderen
Verpackungsteils glatt ausgebildet ist, kann so die selbstklebende Eigenschaft der
Polyethylen-Hüllhaut zur Erzielung einer möglichst hermetisch geschlossenen Verpackung
genutzt werden. Dies gilt auch, wenn beide Verpackungsteile jeweils als Verformungsverpackungsteil
gemäß der obigen Beschreibung und möglicherweise gemäß einer oder mehrerer der oben
beschriebenen Weiterbildungen ausgestaltet sind. Geeignete Folienmaterialien können
LDPE oder Ultra Low Density Polyethylen oder Metallocen-Polyethylen (mPE) sein, auch
in Form eines mLDPE oder mULDPE.
[0054] Somit umfasst die Hüllhaut eine als Frischhaltefolie handelsüblich bekannte Kunststofffolie,
wobei dies den weiteren Vorteil hat, dass dann, wenn die Hüllhaut nur aus einer derartigen
Folie gebildet ist, diese ohne weiteres als transparente Folie das verpackte Verpackungsgut
von außen erkennen lässt. Bevorzugt ist daher die für die Hüllhaut verwendete Kunststofffolie
eine Klarsichtfolie.
[0055] Alternativ oder zusätzlich kann auch daran gedacht sein, dass die Hüllhaut faserhaltiges
Lagenmaterial, insbesondere Papier, umfasst oder vollständig aus solchem Material
gebildet ist. Die aus faserhaltigem Lagenmaterial, insbesondere Papier, gebildete
Hüllhaut ist ohne Schwierigkeiten entsorgbar und kann sogar biologisch abbaubar sein.
Zum Schutz vor einem Eindringen von Flüssigkeiten und/oder Fetten in die faserhaltige
Hüllhaut kann diese mit hydrophoben oder/und oliophoben Imprägnaturen versehen sein.
Ebenso kann die ein faserhaltiges Lagenmaterial umfassende Hüllhaut mit der oben genannten
Kunststofffolie beschichtet sein, vorzugsweise auf der in der Benutzungsgestalt zum
Verpackungsgut hinweisenden Seite.
[0056] Dann, wenn das für die Hüllhaut verwendete Material, sei es aufgrund intrinsischer
Materialeigenschaften oder sei es aufgrund der benötigten Materialdicke - nicht ausreichend
leicht verformbar ist, um beim Schließen der hier diskutierten Verpackung durch Verformung
der Hüllhaut ausreichend Verpackungsvolumen bereitzustellen, kann vorgesehen sein,
dass die Hüllhaut in ihrer Bereitstellungsgestalt wenigstens eine Faltung, vorzugsweise
eine Mehrzahl von Faltungen aufweist. Besonders bevorzugt ist die Mehrzahl von Faltungen
parallel zueinander, so dass die in der Bereitstellungsgestalt aneinander anliegenden
Faltungsabschnitte der Hüllhaut durch eine Kraft orthogonal zu allen parallelen Faltungen
gemeinsam aufgefaltet werden können, und so eine ein erforderliches Verpackungsvolumen
beim Schließen der Verpackung gebildet werden kann.
[0057] Die Faltungen sind insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Hüllhaut das oben genannte
faserhaltige Lagenmaterial umfasst, da dieses üblicherweise keine nennenswerte elastische
Verformung in einer seiner Lagenerstreckungsrichtungen zeigt.
[0058] Um eine möglichst raumsparende wenig gekrümmte oder sogar ebene Bereitstellungsgestalt
der Hüllhaut trotz einer oder mehrerer Faltungen darin bereitstellen zu können, ist
vorzugsweise vorgesehen, dass eine Faltung der Hüllhaut in der Bereitstellungsgestalt
zwei, vorzugsweise parallele, Faltkanten aufweist, mit einem von einer ersten Faltkante
sich in eine erste Richtung erstreckenden ersten äußeren Hüllhautabschnitt, mit einem
von einer zweiten Faltkante sich in eine der ersten entgegengesetzten zweiten Richtung
erstreckenden zweiten äußeren Hüllhautabschnitt und mit einem zwischen der ersten
und der zweiten Faltkante sich erstreckenden Hüllhaut-Zwischenabschnitt, wobei der
Hüllhaut-Zwischenabschnitt - bei Betrachtung des Verformungsverpackungsteils in Dickenrichtung
der Rahmenformation - zwischen dem ersten und dem zweiten äußeren Hüllhautabschnitt
gelegen ist und von dem ersten äußeren Hüllhautabschnitt in der ersten Richtung überragt
wird und von dem zweiten äußeren Hüllhautabschnitt in der zweiten Richtung überragt
wird.
[0059] Durch die Anzahl an und Anordnung von Faltungen in der Hüllhaut und weiter durch
die Ausgestaltung der Faltungen, etwa durch die Länge des Hüllhaut-Zwischenabschnitts
zwischen zwei Faltkanten einer Faltung, kann die zur Verformung der Hüllhaut notwendige
Kraft eingestellt werden. Der Fachmann kann durch zumutbaren Versuchsaufwand hierbei
die für den jeweiligen Anwendungsfall passende Konfiguration ohne Weiteres ermitteln.
[0060] In einer Richtung orthogonal zu den, vorzugsweise parallelen, Faltkanten einer Faltung
können sich eine oder mehrere weitere derartige Faltungen anschließen. Vorzugsweise
sind die Faltkanten mehrerer, vorzugsweise aller, in einer Richtung aufeinander folgender
Faltungen parallel. Falls eine Gelenkausbildung vorgesehen ist, verlaufen die Faltkanten
bevorzugt orthogonal zur Klappachse.
[0061] Die wenigstens eine Faltung oder die Mehrzahl von Faltungen können in Faltungszonen
ausgebildet sein, wobei zwischen Faltungszonen faltungsfreie Bereiche vorgesehen sein
können, beispielsweise zur Bildung einer Auflagefläche des Verpackungsguts beim Verpacken.
So kann gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der vorliegenden Verpackung ein die
Mitte der Aufnahmeöffnung umfassender Bereich faltungsfrei sein.
[0062] Zu der wenigstens einen vorgenannten Faltung kann eine richtungsabweichende Auszugsfaltung
mit wenigstens einer, vorzugsweise genau einer Auszugsfaltkante vorgesehen sein. Diese
Auszugsfaltkante der Auszugsfaltung verläuft bevorzugt orthogonal zu der Mehrzahl
von Faltkanten der zuvor genannten wenigstens einen Faltung. Vorzugsweise ist die
Auszugsfaltung in einem Längsendbereich der Hüllhaut durch Umschlagen des Längsendes
gebildet. Dadurch kann die Auszugsfaltung mit nur einer Auszugsfaltkante gebildet
sein.
[0063] Durch Verbinden des Längsendbereichs der Hüllhaut in dem Überlappungsbereich der
Auszugsfaltung und durch gezieltes Nichtverbinden eines unmittelbar an der Auszugsfaltkante
der Auszugsfaltung zum Längsende hin anschließenden Bereichs der Hüllhaut sowie des
von der Auszugsfaltkante vom Längsende weg verlaufenden Bereichs der Hüllhaut kann
durch die Auszugsfaltung eine Ausziehreserve der Hüllhaut orthogonal zur Auszugsfaltkante
der Auszugsfaltung gebildet sein. Vorzugsweise ist der Längsendbereich mit der Auszugsfaltung
der Hüllhaut zwischen zwei Lagen von Rahmenformationsmaterial eingebettet und kann
beim Schließen der Verpackung zwischen den beiden Lagen des Rahmenformationsmaterials
ausgezogen werden.
[0064] Eine besonders einfache Möglichkeit der Herstellung einer solchen Auszugsfaltung
ist dadurch gegeben, dass das Rahmenformationsmaterial zunächst mit größerer, vorzugsweise
doppelter Breite der später gewünschten Breite der Rahmenformation an der betreffenden
Stelle ausgebildet ist, die Hüllhaut mit ihrem Längsende in einem Bereich des breiteren
Rahmenformationsausgangsmaterials mit selbigem Verbunden wird, welcher jenseits der
endgültigen Breite der Rahmenformation an der betreffenden Stelle gelegen ist, und
das Rahmenformationsausgangsmaterial auf die in Richtung zur Aufnahmeöffnung endgültige
Breite umgefaltet wird. Die Faltachse des Rahmenformationsausgangsmaterials definiert
dabei die Auszugsfaltkante der Auszugsfaltung. Bevorzugt steht das Rahmenformationsmaterial
seitlich in Richtung der Auszugsfaltkante über die Hüllhaut hinaus vor, so dass dort
nach dem Umfalten Rahmenformationsmaterial auf Rahmenformationsmaterial zur Anlage
kommt, was eine dauerhafte Verbindung von übereinander gefalteten Rahmenformationslagen
und damit eine Sicherung der beschriebenen Faltung ermöglicht. Somit wird zwischen
den beiden Lagen des Rahmenformationsmaterials ein Spaltraum gebildet, in dem die
Auszugsfaltung von der Faltachse des Rahmenformationsausgangsmaterials weg ausziehbar
aufgenommen ist. Auch die Unversehrtheit der durch die Auszugsfaltung gebildeten Ausziehreserve
kann als Erstbenutzungssiegel verwendet werden.
[0065] Eine möglichst geringe Dicke der Hüllhaut selbst bei Vorsehen einer Faltung kann
dadurch erreicht werden, dass der erste äußere Hüllhautabschnitt, der zweite äußere
Hüllhautabschnitt und der Hüllhaut-Zwischenabschnitt - bei Betrachtung ihrer Querschnittsgestalt
in einer zu den Faltkanten orthogonalen Querschnittsebene - in der Bereitstellungsgestalt
der Hüllhaut parallel zueinander angeordnet sind, vorzugsweise auch parallel zu der
Rahmenformation angeordnet sind.
[0066] Grundsätzlich kann daran gedacht sein, nur einen der beiden Verpackungsteile als
Verformungsverpackungsteil auszubilden und das andere Verpackungsteil als im Wesentlichen
starre Platte auszubilden. In diesem Falle findet eine Ausbeulung der Hüllhaut ausgehend
von der Erstreckungsebene des hüllhautfreien plattenartigen Verpackungsteils durch
die Aufnahmeöffnung des Verformungsverpackungsteils hindurch statt.
[0067] Ein größeres Verpackungsvolumen ist jedoch erzielbar, wenn sowohl der erste als auch
der zweite Verpackungsteil als Verformungsverpackungsteil wie oben beschrieben ausgebildet
sind. Die Hüllhäute beider Verpackungsteile können einstückig miteinander zusammenhängend
ausgebildet sein, insbesondere unter Vorsehen der oben genannten Soll-Reißstelle.
[0068] Zur Vereinfachung der Fertigung und weiter zur Vereinfachung der Handhabung der vorliegend
diskutierten Verpackung sind vorzugsweise die beiden Verpackungsteile als Gleichteile
ausgebildet. Bevorzugt sind dann, wenn die beiden Verpackungsteile durch die Gelenkausbildung
verbunden sind, die beiden Verpackungsteile im Wesentlichen relativ zu einer die Klappachse
enthaltenden, einen zwischen den beiden Verpackungsteilen eingeschlossenen Winkel
hälftig teilenden Symmetrieebene spiegelsymmetrisch ausgebildet und angeordnet.
[0069] Vorteilhafterweise weist jedes Verpackungsteil, insbesondere an seiner Rahmenformation
eine Anlagefläche auf, welche beim Schließen der Verpackung dazu ausgebildet ist,
in Anlage an die entsprechende Anlagefläche des jeweils anderen Verpackungsteils zu
gelangen. Da an diesen Anlageflächen die größte Kraft zwischen den beiden Verpackungsteilen
im geschlossenen Zustand der Verpackung wirksam sein kann, ist bevorzugt eine Verbindung
der Hüllhaut mit der Rahmenformation, insbesondere deren Verklebung, oder/und das
oben genannte Verriegelungsmittel im Bereich einer solchen Anlagefläche vorgesehen.
[0070] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnungen näher
beschrieben werden. Es stellt dar:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Verpackung in deren unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung;
- Fig. 2
- die Verpackung von Fig. 1 mit auf ein Verpackungsteil aufgelegten Lebensmittel und
aufeinander zu geklappten Verpackungsteilen,
- Fig. 3
- die Verpackung von Fig. 2 mit durch das Eigengewicht des aufgelegten Lebensmittels
ausgebeulter Hüllhaut,
- Fig. 4
- die Verpackung der Fig. 3 in geschlossenem Zustand,
- Fig. 5a
- die Verpackung von Fig. 4, dargestellt ohne Hüllhaut, geschlossen aber unverriegelt,
- Fig. 5b
- die Verpackung von Fig. 5a verriegelt, mit aktivierten Verriegelungsmitteln,
- Fig. 6
- eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung, die im Wesentlichen
der ersten Ausführungsform entspricht, jedoch keine Blendenausbildungen aufweist,
- Fig. 7a-c
- die Hüllhaut der Verpackungen der Fig. 1 bis 6 im Übergang von ihrer Bereitstellungsgestalt
(Fig. 7a) in ihre Benutzungsgestalt (Fig. 7c),
- Fig. 8a-d
- eine dritte bis fünfte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung jeweils
in einer Explosionsdarstellung;
- Fig. 9
- eine Detailansicht einer Hüllhaut der vierten Ausführungsform von Fig. 8c,
- Fig. 10a-c
- eine sechste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung mit einer Klarsichtfolie
als Hüllhaut,
- Fig. 11a, b
- eine siebte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung, welche sich von der
zuvor gezeigten sechsten Ausführungsform durch die Gestaltung der Verschlussmittel
unterscheidet,
- Fig. 12
- eine achte Ausführungsform mit an einer Blendenanordnung befestigter Kunststofffolie
als Hüllhaut, und
- Fig. 13a-d
- die Herstellung einer neunten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einer
Ausziehreserve in einer Ausziehrichtung parallel zu Faltungen in der Hüllhaut.
[0071] In Fig. 1 ist eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung mit 10a
bezeichnet. Die Verpackung 10a, die in Fig. 1 in ihrem unbenutzten Zustand vor einer
Erstbenutzung dargestellt ist, umfasst ein erstes Verpackungsteil 12a und ein zu diesem
im Wesentlichen gleich gestaltetes zweites Verpackungsteil 14a. Beide Verpackungsteile
12a und 14a sind vorteilhaft als Verformungsverpackungsteile ausgebildet und weisen
jeweils eine verformbare Hüllhaut 16a bzw. 18a auf. Weiterhin kann jedes Verpackungsteil
12a und 14a eine Rahmenformation 20a bzw. 22a aufweisen, die, verglichen mit der jeweils
zugeordneten Hüllhaut 16a bzw. 18a, eine höhere Biege- und Zugsteifigkeit aufweist.
[0072] Die beiden Verpackungsteile 12a und 14a sind bevorzugt durch eine Gelenkausbildung
24a miteinander um eine Klappachse K umklappbar verbunden. Die beiden Verpackungsteile
12a und 14a können im Bereich der Gelenkausbildung 24a einstückig miteinander ausgebildet
sein, wobei die Gelenkausbildung 24a durch eine längs der Klappachse K verlaufende
durchgehende oder unterbrochene Materialdünnstelle, etwa durch Einprägen oder Einschneiden
und dergleichen, gebildet sein kann, aber nicht gebildet sein muss.
[0073] Die jeweilige Hüllhaut 16a bzw. 18a kann durch eine Kunststofffolie oder durch ein
Faser-Lagenmaterial, insbesondere Papier, gebildet sein. Letzteres ist in der ersten
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Rahmenformation 20a bzw.
22a kann ebenfalls aus Fasermaterial hergestellt sein, etwa aus Karton, Pappe, Wellpappe
oder aus Pressfasermaterial (so genanntes "moulded fibre"-Material). Das Material
der Rahmenformation 20a bzw. 22a kann mehrlagig sein mit zwischenangeordneten Adhäsionslagen
oder kann in einer kostengünstigen Variante auch einlagig sein.
[0074] Die Verpackung 10a kann in ihrem in Fig. 1 dargestellten unbenutzten Zustand vor
einer Erstbenutzung (dies ist in der Regel der Lieferzustand) eine gestreckte Gestalt
aufweisen, so dass die Verpackung 10a in diesem Zustand vorzugsweise eine ebene Gestalt
aufweist. Das erste Verpackungsteil 12a und das zweite Verpackungsteil 14a können
um die Klappachse K aufeinander zu geklappt werden, bis die in Fig. 1 zum Betrachter
hin weisenden Seiten 12a1 bzw. 14a1 der Verpackungsteile 12a bzw. 14a in Anlage aneinander
gelangt sind. Ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten gestreckten Stellung bedarf es
dazu eines relativen Klappwinkels von 180°. Die Verpackung 10a ist in dem in Fig.
1 gezeigten unbenutzten Zustand vor einer Erstbenutzung vorzugsweise symmetrisch ausgebildet
bezüglich einer die Klappachse K enthaltenden und orthogonal zu der von den beiden
Verpackungsteilen 12a und 14a in der gestreckten Stellung aufgespannten Haupterstreckungsebene
orientierten Symmetrieebene. Aufgrund dieser bevorzugt realisierten Symmetriebedingung
wird nachfolgend zur Beschreibung der Verpackung in Fig. 1 lediglich das Verpackungsteil
12a beschrieben werden, dessen Beschreibung unter der genannten Symmetriebedingung
auch für das zweite Verpackungsteil 14a gilt. Ein am Verpackungsteil 12a vorgesehenes
technisches Merkmal erhält am zweiten Verpackungsteil 14a das gleiche Bezugszeichen
erhöht um die Zahl 2.
[0075] Die Rahmenformation 20a kann vorteilhafterweise eine die Rahmenformation 16a in einer
zu ihrer Haupterstreckungsebene orthogonalen lokalen Tiefen- oder Dickenrichtung T1
durchsetzende Aufnahmeöffnung 26a aufweisen, welche von der Hüllhaut 16a vorteilhafterweise
überspannt ist. Die Aufnahmeöffnung 26a ist in dem gezeigten Beispiel rechteckig,
wobei ihre Begrenzung durch Strichlinierung angedeutet ist. Sie kann aber auch jede
andere Gestalt aufweisen, beispielsweise kreisrund oder oval sein.
[0076] Die Seite 12a1, auf die der Betrachter der Fig. 1 blickt, ist jene Seite des ersten
Verpackungsteils 12a, welche beim Verpacken eines Verpackungsguts V in Kontakt mit
dem Verpackungsgut V gelangt.
[0077] Die Hüllhaut 16a hat in dem in Fig. 1 gezeigten Verpackungszustand eine Bereitstellungsgestalt,
welche vorzugsweise im Wesentlichen eben ist, welche jedenfalls eine geringere Krümmung
aufweist als die nachfolgend beschriebene Benutzungsgestalt.
[0078] Auf der vom Betrachter abgewandten Seite 12a2, welche der zuvor diskutierten Seite
12a1 in Tiefenrichtung T1 und T2 entgegengesetzt ist, sind vorteilhafterweise Blendenausbildungen
30a, 34a, 38a und 42a vorgesehen, welche bevorzugt einstückig mit der Rahmenformation
20a ausgebildet sind und sich in dem in Fig. 1 gezeigten Verpackungszustand in einer
gemeinsamen Ebene mit der Rahmenformation 20a erstrecken.
[0079] Jede Blendenausbildung kann eine grob-trapezförmige Gestalt aufweisen, wobei die
kürzere der beiden parallelen Seiten vorzugsweise eine konkav gekrümmte Gestalt aufweist,
so dass in dem in Fig. 1 gezeigten Beispiel bereits im unbenutzten Zustand der Verpackung
vor einer Erstbenutzung ein zentraler runder Bereich 27a der Aufnahmeöffnung 26a von
Blendenanordnungen unbedeckt bleibt, so dass in diesem Bereich die Hüllhaut 16a auch
von der vom Verpackungsgut V weg weisenden Seite 12a2 zugänglich ist.
[0080] Die Hüllhaut 16a kann mehrere Faltungszonen aufweisen, in dem in Fig. 1 gezeigten
Beispiel etwa die Faltungszonen 46a und 50a, mit beispielhaft jeweils vier Faltungen.
Durch diese Faltungen ist, wie weiter unten erläutert werden wird, eine Verformungsreserve
der Hüllhaut 16a bereitgestellt, welche um ein in Fig. 1 nicht dargestelltes Verpackungsgut
V herum eine Verformung der Hüllhaut 16a von der in Fig. 1 dargestellten weniger gekrümmten
Bereitstellungsgestalt in die gegenüber dieser stärker gekrümmte Benutzungsgestalt
zu ermöglichen.
[0081] Die Blendenausbildungen 30a bis 44a sind in Fig. 1 punktiert angedeutet, da sie vom
Betrachter aus gesehen hinter der Hüllhaut 16a bzw. 18a gelegen sind.
[0082] In Fig. 2 ist beispielhaft gezeigt, wie ein Verpackungsgut V, hier beispielhaft ein
Burger, auf die Seite 14a1 des zweiten Verpackungsteils 14a aufgelegt worden ist,
und zwar genauer auf den faltungsfreien Bereich 56a zwischen den Faltungszonen 48a
und 52a der Hüllhaut 18a. Das erste Verpackungsteil 12a ist in der Darstellung in
Fig. 2 bezogen auf die Darstellung von Fig. 1 um etwa 80° um die Klappachse K auf
das zweite Verpackungsteil 14a zugeklappt worden. Aufgrund dieser Klappbewegung sind
die lokalen Tiefenrichtungen T1 und T2 des ersten Verpackungsteils 12a bzw. des zweiten
Verpackungsteils 14a nicht mehr parallel, wie dies zuvor in der gestreckten Gestalt
des unbenutzten Zustands vor Erstbenutzung der Fall war.
[0083] In Fig. 3 erkennt man, wie das Verpackungsgut V aufgrund seines Eigengewichts die
Hüllhaut 18a und die Blendenausbildungen 32a, 36a, 40a und 44a des zweiten Verpackungsteils
14a aus den in Fig. 1 gezeigten Stellungen heraus verformt hat. Dabei wurden die Blendenanordnungen
32a, 36a, 40a und 44a um Schwenkachsen S32a, S36a, S44a und S40a, die mit den Längsrändern
der Aufnahmeöffnung 28a im dargestellten Beispiel zusammenfallen, aus ihrer ursprünglichen
ebenen Stellung relativ zur Rahmenformation 22a in Richtung von der Hüllhaut 18a in
der Bereitstellungsgestalt weg verschwenkt. Der Betrag der Verschwenkbewegung hängt
in dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel eines Zwischenzustands vor vollständiger Verpackung
des Lebensmittels von dem Eigengewicht des Verpackungsguts V ab. Die Faltungszonen
48a und 52a der Hüllhaut 18a werden durch das Eigengewicht des Verpackungsguts ein
Stück weit entfaltet, wodurch sich die Hüllhaut 18 in dem dargestellten Beispiel durch
die Aufnahmeöffnung 28a hindurch in lokaler Tiefenrichtung T2 des zweiten Verpackungsteils
14a zunehmend ausbeult.
[0084] In Fig. 4 ist die Verpackung 10a in geschlossenem Zustand gezeigt, d. h. das erste
Verpackungsteil 12a und das zweite Verpackungsteil 14a, genauer deren Seiten 12a1
bzw. 14a1 oder Anlageabschnitte derselben befinden sich in Anlage aneinander. Die
Hüllhaut 16a (auch die Hüllhaut 18a, diese jedoch in Fig. 4 nicht erkennbar) befindet
sich nun in ihrer Benutzungsgestalt, in welcher sie eine stärkere Krümmung aufweist
als in ihrer in Fig. 1 gezeigten Bereitstellungsgestalt.
[0085] Das Verpackungsgut V ist bis auf vernachlässigbare kleinere mögliche Spalträume an
der Anlagestelle der beiden Verpackungsteile 12a und 14a miteinander vollständig umschlossen.
[0086] Wie bereits zuvor erläutert, hat das Eigengewicht des Verpackungsguts und ergänzend
die zum Schließen der Verpackung notwendige Schließkraft zu einer Verformung sowohl
der Hüllhäute 16a und 18a, wie auch der Blendenanordnungen 30a bis 46a geführt. Im
Bereich der Aufnahmeöffnung 26a weist die Hüllhaut 16a nun eine durch die Aufnahmeöffnung
26 der Rahmenformation 20a hindurchreichende Ausbeulung 58a auf, welche durch teilweises
Auffalten der Faltungszonen 46a und 50a im erforderlichen Umfang ermöglicht wurde.
Die lokalen Tiefenrichtungen T1 und T2 der beiden Rahmenformationen 20a und 22a und
damit der Verpackungsteile 12a und 14a fallen in der geschlossenen Verpackungssituation
bevorzugt zusammen. Da nicht nur die Verformung der Hüllhäute 16a und 18a in die in
Fig. 4 gezeigte Benutzungsgestalt, sondern auch die Verlagerung der Blendenausbildungen
30a bis 46a beim Schließen der Verpackung 10a durch die zum Schließen ausgeübte Schließkraft
bewirkt wurde, liegen üblicherweise im geschlossenen Zustand der Verpackung 10a die
Blendenausbildungen 30a, 34a, 38a und 42a des ersten Verpackungsteils 12a an der Ausbeulung
58a der Hüllhaut 16a an und liegen die Blendenausbildungen 32a, 36a, 42a und 46a des
zweiten Verpackungsteils 14a an der in Fig. 4 nicht gezeigten Ausbeulung der Hüllhaut
18a an, und zwar jeweils an der vom Verpackungsgut V weg weisenden Seite der Hüllhäute
16a und 18a.
[0087] Durch die beim Schließen der Verpackung 10a erfolgte Verlagerung der Blendenausbildungen
30a bis 46a ist die von dem verpackten Verpackungsgut weg weisende Außenseite 16a2
der Hüllhaut 16a bzw. 18a2 der Hüllhaut 18a von außen zugänglich. So kann ein Verbraucher
in einfacher Weise taktil die Temperatur oder/und die Elastizität oder/und eine beliebige
andere taktil erfassbare Eigenschaft des Verpackungsgutes ermitteln.
[0088] Wie im Zusammenhang mit Fig. 1 geschildert wurde, ragen die Blendenausbildungen 30a
bis 46a vom radial inneren Rand der Aufnahmeöffnungen 26a bzw. 28a nicht vollständig
in die jeweilige Aufnahmeöffnung 26a bzw. 28a ein, sondern belassen bereits im unbenutzten
Zustand vor Erstbenutzung der Verpackung 10a eine Zugangsöffnung 27a bzw. 29a, durch
welche hindurch die jeweilige Außenseite 16a2 bzw. 18a2 der Hüllhäute 16a und 18a
von der vom Verpackungsgut weg weisenden Innenseite 16a1 und 18a1 aus zugänglich ist.
[0089] Vorzugsweise weisen die Blendenanordnungen 30a bis 46a eine von ihrer jeweiligen
Schwenkachse ausgehende und orthogonal zu dieser zu messende Länge L auf, welche wenigstens
25 % des Abstandes zur bezogen auf die Aufnahmeöffnung diametral gegenüberliegenden
Schwenkachse beträgt. Sofern sich keine Schwenkachsen unmittelbar gegenüberliegen,
sollte die zuvor beschriebene Abmessung L der Blendenausbildungen orthogonal zu ihrer
jeweiligen Schwenkachse wenigstens 50 % des Abstandes der Schwenkachse zur Mitte der
Aufnahmeöffnung betragen. Durch die gewählte Abmessungsbeziehung kann erreicht werden,
dass die bei geschlossener Verpackung verlagerten Blendenausbildungen 30a bis 36a
die Ausbeulungen der Hüllhäute 16a und 18a in den jeweiligen lokalen Tiefenrichtungen
T1 und T2 des ersten Verpackungsteils 12a bzw. des zweiten Verpackungsteils 12b überragen,
so dass die geschlossene Verpackung 10a mit den schwenkachsenfernen Längsenden der
Blendenausbildungen eines Verpackungsteils auf eine ebene Unterlage gestellt werden
kann, ohne dass die zugeordnete Hüllhaut die Abstellebene erreicht.
[0090] In den Fig. 5a und 5b sind die Rahmenformationen 20a und 22a mit Blendenausbildungen
30a, 34a, 38a und 42a des ersten Verpackungsteils 12a dargestellt, um eine erste Ausführungsform
eines mechanischen Verriegelungsmittels darzustellen, mit welchem die Verpackung in
der in Fig. 4 dargestellten geschlossenen Stellung gehalten werden kann. Hierzu kann
beispielsweise eine Rahmenformation 20a oder 22a an einem ihrer von der Aufnahmeöffnung
26a bzw. 28a fern liegenden Außenrändern eine Ausnehmung 62a aufweisen und kann die
jeweils andere Rahmenformation 22a oder 20a eine verlagerbare Verriegelungszunge 64a
aufweisen.
[0091] Vorzugsweise ist die Verriegelungszunge 64a um eine Biegeachse B64a biegbar, so dass
dann, wenn die beiden Verpackungsteile 12a und 14a in Anlage aneinander gebracht sind,
die Verbindungszunge 64a durch die Verriegelungsausnehmung 62a hindurchbewegt werden
kann. Vorteilhafterweise nimmt die zur Biegeachse B64a parallele Abmessung der Verriegelungszunge
64a mit zunehmendem Abstand von der Biegeachse B64a zu, so dass ein Hintergreifen
der bei Anlage der Verpackungsteile 12a und 14a aneinander zugeordneten Verriegelungsausnehmung
62a möglich ist. Beispielsweise kann die Verriegelungszunge 64a trapezförmig ausgestaltet
sein, mit einer mit der kürzeren der parallelen Trapezseiten kollinearen Biegeachse
B64a. Die Verriegelungsausnehmung 62a weist vorteilhafterweise die Negativgestalt
der mit ihr korrespondierenden Verriegelungszunge 64a auf.
[0092] Für mit der Verpackung arbeitendes Personal ist es vorteilhaft, wenn jedes Verpackungsteil
eine Verriegelungszunge und an anderer Stelle eine Verriegelungsausnehmung aufweist,
so dass es für eine korrekte Bedienung der Verpackung und insbesondere für ein korrektes
Verriegeln derselben in ihren geschlossenen Zustand nicht darauf ankommt, welches
Verpackungsteil dem Bediener gerade zugewandt ist.
[0093] In den Fig. 1 bis 4 und ebenso in der nachfolgenden Fig. 6 sind der Übersichtlichkeit
halber keine Verriegelungszungen dargestellt.
[0094] Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung 10b,
welche jener der ersten Ausführungsform im Wesentlichen entspricht, mit Ausnahme des
Vorhandenseins von Blendenanordnungen 30a bis 46a. Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform
der Verpackung 10b liegen die Hüllhäute 16b und 18b an ihrer vom Verpackungsgut weg
weisenden Seite 16a2 bzw. 18a2 völlig frei und sind über die gesamte Fläche der Aufnahmeöffnung
26b bzw. 28b von außen zugänglich.
[0095] Wiederum ist in Fig. 6 gut zu erkennen, wie durch teilweises Auffalten der Faltungsbereiche
46b und 50b der Hüllhaut 16b in erforderlichem Umfang Verpackungsvolumen zur Aufnahme
des Verpackungsguts zwischen den Verpackungsteilen 12b und 14b geschaffen wurde.
[0096] Zur weiteren Beschreibung der Ausführungsform 10b in Fig. 6 wird auf die detaillierte
Beschreibung der ersten Ausführungsform der Verpackung 10a in den Fig. 1 bis 5b verwiesen.
Gleiche und funktionsgleiche Bauteile bzw. Bauteilabschnitte wie in der ersten Ausführungsform
sind in der zweiten Ausführungsform mit gleichem Bezugszeichen, jedoch mit dem Kleinbuchstaben
"b" gekennzeichnet. Die zweite Ausführungsform wurde oben nur insoweit beschrieben,
als sie sich von der ersten Ausführungsform unterscheidet, auf deren Beschreibung
ansonsten ausdrücklich verwiesen wird.
[0097] In den Fig. 7a bis 7c ist ein Streifen der Hüllhaut 18a gezeigt, um die Verformung
der Hüllhaut 18a von der Bereitschaftsstellung (siehe Fig. 7a) in die Benutzungsstellung
(siehe Fig. 7c) durch Teilentfaltung der Faltungszonen 48a und 52a zu erläutern.
[0098] Die vier Faltungen jeder Faltungszone 48a und 52a sind im Wesentlichen gleichartig
aufgebaut, mit der Maßgabe, dass die Faltungen der Faltungszone 52a bezüglich einer
mittelsenkrechten Ebene auf die Hüllhaut 18a orthogonal zur Knickachse K spiegelsymmetrisch
zu den Faltungen der Faltungszone 48a ausgestaltet sind. Daher reicht es nachfolgend
aus, eine Faltung der Faltungszone 48a zu beschreiben. Dies ist die mit 66a bezeichnete
Faltung.
[0099] Diese Faltung 66a weist eine erste Faltkante 68a und eine zweite Faltkante 70a auf,
die vorzugsweise parallel zueinander verlaufen. Die Faltkanten 68a und 70a verlaufen
im Wesentlichen orthogonal zur Knickachse K. Der in den Fig. 7a bis 7c dargestellte
Streifen der Hüllhaut 18a verläuft im Wesentlichen parallel zur Knickachse K.
[0100] Von der Faltkante 68a verläuft ein erster Hüllhautabschnitt 72a in einer zur Faltkante
68a orthogonalen Richtung X etwa in Richtung zu dem nächstgelegenen Bereich der in
Fig. 7a nicht dargestellten Rahmenformation hin. Von der zweiten Faltkante 70a verläuft
ein zweiter Hüllhautabschnitt 74a in einer zur zweiten Faltkante 70a orthogonalen
und der ersten Richtung X entgegengesetzten zweiten Richtung Y. Der erste Hüllhautabschnitt
72a erstreckt sich dabei in Richtung X über die zweite Faltkante 70a hinaus. Ebenso
erstreckt sich der zweite Hüllhautabschnitt 74a in der zweiten Richtung Y über die
erste Faltkante 68a hinaus. Zwischen den beiden Faltkanten 68a und 70a verläuft ein
von den Faltkanten begrenzter Hüllhaut-Zwischenabschnitt 76a. Die Hüllhautabschnitte
72a, 74a und 76a sind in der Bereitschaftsgestalt der Hüllhaut 18a im Wesentlichen
parallel zueinander.
[0101] Die Richtungen X und Y verlaufen parallel zur Haupterstreckungsebene des Rahmenabschnitts
22a, mit welcher die Hüllhaut 18a verbunden ist. Diese Haupterstreckungsebene ist
orthogonal zu der Tiefenrichtung T2 aus Fig. 1.
[0102] In den Fig. 7b und 7c ist die Hüllhaut 18a in dem gezeigten Abschnitt mit zunehmender
Ausbeulung 60a gezeigt, die beim Schließen der Verpackung 10a durch das zwischen den
Hüllhäuten 16a und 18a angeordnete Verpackungsgut V und der ausgeübten Schließkraft
gebildet wird.
[0103] Es ist nicht nur zu erkennen, wie die Faltkanten 68a und 70a mit wachsender Ausbeulung
der Hüllhaut 18a von ihrem ursprünglich geradlinigen Verlauf abweichen können. Es
ist auch zu erkennen, wie etwa die Faltung 66a, aber auch andere Faltungen, sukzessive
aufgefaltet werden, um Material zur Bildung der Ausbeulung 60a freizugeben.
[0104] Vorteilhafterweise stellt sich die Hüllhaut 18a nach Entnahme des Verpackungsgutes
V in einem dann wieder unbenutzten Zustand, jedoch nicht vor Erstbenutzung, zurück
in eine der Bereitstellungsgestalt nahe Gestalt, vorzugsweise in die Bereitstellungsgestalt
selbst.
[0105] In den Fig. 8a bis 8d sind unterschiedliche Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen
Verpackung, gekennzeichnet durch unterschiedliche Kleinbuchstaben, dargestellt, die
zwar alle eine im Wesentlichen identische Rahmenformation aufweisen, bei denen jedoch
die Hüllhaut hinsichtlich Anordnung und Gestalt von Faltungszonen sowie hinsichtlich
der Art und Weise der Anbringung unterscheiden.
[0106] Gleiche und funktionsgleiche Bauteile und Bauteilabschnitte wie in den vorhergehenden
Ausführungsformen sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, jedoch mit den Kleinbuchstaben
c bis f. Die Ausführungsformen der Fig. 8a bis 8d werden nur insoweit beschrieben
werden, als sie sich von den jeweils vorhergehenden Ausführungsformen unterscheiden,
auf deren Beschreibung ansonsten ausdrücklich verwiesen wird.
[0107] Die in den Fig. 8a und 8b gezeigten Hüllhäute 16c, 16d, 18c und 18d entsprechen den
Hüllhäuten 16a, 16b bzw. 18a und 18b.
[0108] Wie bereits in Fig. 1 zu erkennen ist, überlappen sich die Hüllhaut 16a und die Rahmenformation
20a einerseits sowie die Hüllhaut 18a und die Rahmenformation 22a andererseits in
einem Überlappungsbereich 78a bzw. 80a. In diesem Überlappungsbereich, bei dem die
Außenseite 16a2 der Hüllhaut 16a auf der ihr zugewandten Seite 20a1 der Rahmenformation
20 ruht und diese im Wesentlichen sich parallel zueinander in der Haupterstreckungsebene
des ersten Verpackungsteils 12a erstrecken, ist eine Verbindung zwischen Hüllhaut
16a und Rahmenformation 22a einfach herzustellen. Für die Hüllhaut 18a und die Rahmenformation
22a gilt das Entsprechende mutatis mutandis.
[0109] In Fig. 8a ist eine Klebeverbindung dargestellt, gemäß der der Klebstoffauftrag nur
an drei Seiten der Aufnahmeöffnung 26c vorgesehen ist, während auf der der Klappachse
K nächstgelegenen Seite des Randes um die Aufnahmeöffnung 26c kein Klebstoff aufgetragen
ist. Der Klebstoffauftrag 82c hat somit eine C-förmige Form, wobei die Längsenden
der freien Schenkel in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel bündig mit dem der Klappachse
K näheren Rand der Aufnahmeöffnung 26c enden. Das zweite Verpackungsteil 14c ist,
wie schon bei den vorhergehenden Ausführungsformen spiegelbildlich zum ersten Verpackungsteil
12c ausgebildet.
[0110] In Fig. 8b ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, die im Wesentlichen jener von
Fig. 8a entspricht, mit dem Unterschied, dass bei der Ausführungsform der Fig. 8b
sowohl in dem der Klappenachse K nächstgelegenen Randbereich der Rahmenformation 20d
als auch in dem der Klappenachse K fernstliegenden Randbereich der Rahmenformation
20d kein Klebstoffauftrag erfolgt ist. Der Klebstoffauftrag 82d1 und 82d2 ist somit
ausschließlich als zur Klappachse K orthogonale Klebstoffspur beidseits der Aufnahmeöffnung
26d vorgesehen. Der Klebstoffauftrag 82d1 und 82d2 überragt in dem dargestellten Beispiel
die Aufnahmeöffnung 26d in beiden zur Klappachse K orthogonalen Richtungen.
[0111] Durch die Verbindungsfreiheit eines oder beider Längsenden der Hüllhaut kann Hüllhautmaterial
bei der Verformung von der Bereitstellungsgestalt in die Benutzungsgestalt vom Rand
hinein in die Aufnahmeöffnung verlagert werden, was eine Bildung einer Ausbeulung
in der Aufnahmeöffnung unterstützt. So kann eine Ausbeulung mit größerem Tiefenmaß
erzielt werden, als wenn die Hüllhaut vollständig um die Aufnahmeöffnung umlaufend
mit der Rahmenformation verbunden wäre.
[0112] Bei der Ausführungsform der Fig. 8c sind die faltungsfreien Bereiche 54e und 56e
der Hüllhäute 16e bzw. 18e in einer Richtung orthogonal zur Klappachse K schmäler
als in den zuvor beschriebenen Ausführungsformen.
[0113] Der Klebstoffauftrag 82e bzw. 84e ist ähnlich jenem von Fig. 8a, mit dem Unterschied,
dass die orthogonal zur Klappachse K verlaufenden Auftragsschenkel über die gesamte
Länge der Verpackung 10e durchgehen. Aufgrund des verlängerten Klebstoffauftrags weisen
die Hüllhäute 16e und 18e, die an ihren aufeinander zu weisenden Längsenden, vorzugsweise
einstückig, miteinander verbunden sein können, in Fig. 8c eine Perforation 86e auf,
die bei der Verformung der Hüllhäute von der Bereitstellungsgestalt in ihre jeweilige
Benutzungsgestalt als Soll-Reißstelle 86e aufbrechen und so Bewegungsspielraum für
Hüllhautmaterial vom Rand in Richtung der Aufnahmeöffnung bereitstellen soll. Die
Perforation 86e ist in einem vergrößerten Ausschnitt in Fig. 9 dargestellt.
[0114] Zu erkennen ist dort auch, dass die Faltungszonen 46e bis 52e weniger Faltungen aufweisen
als die zuvor beschriebenen Faltungszonen.
[0115] In Fig. 8d weist jede Faltungszone 46f bis 52f nur noch zwei Faltungen auf, die in
Richtung parallel zur Klappachse K enger beieinander liegen als die vorhergehenden
Faltungszonen. Die Hüllhäute 16f und 18f können integral miteinander verbunden sein.
Der Klebstoffauftrag, der die Hüllhäute 16f und 18f mit den jeweils zugeordneten Rahmenformationen
20f bzw. 22f verbindet, ist in dem in Fig. 8d gezeigten Ausführungsbeispiel auf vier
Klebepunkte bzw. Klebeflächen 82f1 bis 82f4 und 84f1 bis 84f4 in den Eckbereichen
zwischen knickachsenparallelen Schenkeln und knickachsenorthogonalen Schenkeln der
Rahmenformationen 20f reduziert.
[0116] Die Fig. 10a bis 10c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel, gekennzeichnet durch
den Kleinbuchstaben g, einer erfindungsgemäßen Verpackung, bei welcher ein Schenkel
der Rahmenformationen 20g bzw. 22g breiter ausgeführt ist als die übrigen Schenkel.
Das ist im gezeigten Beispiel der jeweils knickachsenferne Schenkel. An diesem Schenkel
ist dann eine Durchdrückformation ausgebildet, um die Verpackung 10g in ihrem geschlossenen
Zustand derart zu verriegeln, dass die Verpackungsteile 12g und 14g in Anlage aneinander
verbleiben.
[0117] Wiederum weist ein Verpackungsteil, hier etwa das Verpackungsteil 14g, an seiner
Rahmenformation 22g eine Verriegelungsausnehmung 62g auf und weist die Rahmenformation
20g des anderen Verpackungsteils 12g eine Verriegelungszunge 64g auf.
[0118] Die Verriegelungszunge 64g kann zweiteilig ausgeführt sein als Verriegelungsteilzunge
64g1 und Verriegelungsteilzunge 64g2. Diese Verriegelungsteilzungen können um parallele
Biegeachsen herum durch die Verriegelungsöffnung 62g in der jeweils anderen Rahmenformation
hindurch biegbar sein, so dass nach Umbiegen der ursprünglich sich in der Erstreckungsebene
der Rahmenformation 20g befindlichen Verriegelungsteilzungen 64g1 und 64g2 diese die
jeweils andere Rahmenformation, hier: Rahmenformation 22g, formschlüssig hintergreifen
können. Gleichzeitig kann bei der in den Fig. 10a bis 10c gezeigten Ausführungsform
durch längliche Ausbildung der Verriegelungsöffnung 62g sowie der Verriegelungszunge
64g nach Verriegelung eine Trageöffnung gebildet sein, mit der die verschlossene Verpackung
10g einfach mit einer Hand getragen werden kann.
[0119] In Fig. 10a ist ein unverriegelter Zustand der geschlossenen Verpackung gezeigt,
in den Fig. 10b und 10c ein verriegelter Zustand derselben Verpackung. Durch Zurückbiegen
der Verriegelungsteilzunge 64g1 und 64g2 und daraus folgender Auflösung des Formschlusseingriffs
der Verriegelungsteilzungen 64g1 und 64g2 mit der jeweils anderen Rahmenformation
kann die Verriegelung aufgehoben werden.
[0120] In den Fig. 11 a und 11b ist eine Abwandlung der Verriegelungsmittel der Fig. 10a
bis 10c dahingehend gezeigt, dass statt der länglichen Teilverriegelungszungen 64g1
und 64g2 teilkreisförmige Verriegelungszungen 64h1 und 64h2 verwendet sind. Hier können
in beiden Rahmenformationen 20h und 22h jeweils Teilverriegelungszungen 64h1 und 64h2
gebildet sein, von denen die jeweils eine unter Verdrängung der anderen durch die
durch Verdrängung der anderen Teilverriegelungszunge gebildete Verriegelungsausnehmung
hindurch gesteckt wird.
[0121] Fig. 11a zeigt den unverriegelten Zustand der geschlossenen Verpackung 10h, Fig.
11b den verriegelten Zustand.
[0122] Zusätzlich oder alternativ können an aufeinander zur Anlage kommenden Flächen 16a1
und 18a1 der Hüllhäute oder/und 20a1 und 22a1 der Rahmenformation Kaltkleberbereiche
aufgetragen sein, welche beim Verschließen der Verpackung aufeinander zu liegen kommen.
Dabei wird vorteilhafterweise ein Kaltkleber gewählt, welcher nur gegen sich selbst
siegelt, so dass dann, wenn die beiden Verpackungsteile 12a und 14a in Anlage aneinander
gebracht werden, eine Kaltsiegelung gebildet wird, die ebenfalls als Verriegelungsmittel
dient.
[0123] In den Fig. 10a bis 12 ist anstelle einer Faserlage eine Klarsichtfolie als Hüllhaut
verwendet. Da diese vorzugsweise aus elastisch verformbarem Kunststoff, wie etwa ULDPE
oder mLDPE gebildet sein kann, können diese Hüllhäute ohne Faltungen angeordnet sein.
Die für eine Verformung aus der Bereitstellungsgestalt in die Benutzungsgestalt notwendige
Materiallängung kann dann aus der Elastizität des Materials erhalten werden.
[0124] In Fig. 12 ist eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung angedeutet,
bei welcher die aus einer Kunststofffolie gebildete Hüllhaut 16i unmittelbar mit den
Blendenausbildungen und aufgrund der Verbindung der Blendenausbildungen mit der Rahmenformation
20i mittelbar mit der Rahmenformation 20i verbunden ist.
[0125] Mögliche Klebeauftragsspuren 82i1 und 82i2 sind im Bereich der Blendenausbildungen
dargestellt. Je weiter die Verbindungsstelle der Hüllhaut 16i mit den Blendenausbildungen
von deren jeweiliger Schwenkachse weg in die Aufnahmeöffnung 26i hinein verlagert
wird, desto mehr Kraft wird zur Verformung der Hüllhaut 16i benötigt. So kann die
für ein vorbestimmtes Verpackungsgut gewünschte Schließkraft und Verformungsarbeit
an der Hüllhaut eingestellt werden.
[0126] Die Fig. 13a bis 13d zeigen, wie eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform der
hier diskutierten Verpackung durch Falten mit einer wenigstens abschnittsweise mehrlagigen
Rahmenformation 20j bzw. 22j gebildet werden kann.
[0127] In den im Ausführungsbeispiel der Fig. 13 gezeigten Hüllhäuten 16j bzw. 18j, die
wiederum einstückig zusammenhängen können, sind Faltungszonen 46j bis 52j gebildet.
[0128] Die Rahmenformationen 20j und 22j sind mit Umfalzabschnitten ausgebildet, die um
Falzachsen auf darunter liegende Abschnitte derselben Rahmenformation 20j bzw. 22j
umgefalzt werden können, wie den Fig. 13a bis 13b zu entnehmen ist.
[0129] Vorzugsweise wird dabei an den der späteren Klappachse K fernen Längsenden der Hüllhäute
16j und 18j eine Verbindung mit dem jeweils an den entsprechenden zugeordneten Längsenden
der Rahmenformation 20j bzw. 22j gebildeten Umfalzabschnitte gebildet, beispielsweise
durch Verklebung, insbesondere durch einen Klebstoffauftrag 90j bzw. 92j parallel
zur Falzachse 94j bzw. 96j.
[0130] In dem in Fig. 13d gezeigten Zustand mit ungefalzten Umfalzabschnitten sind dann
zwischen den jeweils außen liegenden Lagen der jeweiligen Rahmenformation 20j und
22j Taschen gebildet, in denen eine Auszugsfaltung mit zur Klappachse K paralleler
und zu den Falzachsen 94j bzw. 96j paralleler Auszugsfaltachse aufgenommen ist. Diese
Auszugsfaltungen, die an den beiden klappachsenfernen Längsenden der Rahmenformation
20j bzw. 22j gebildet sind, dienen als Ausziehreserve zum Ausziehen von Hüllhautmaterial
aus den so gebildeten Taschen in einer Richtung orthogonal zur Klappachse K auf die
Klappachse zu.
[0131] Vorteilhafterweise überragen die Umfalzabschnitte und die Rahmenformationsabschnitte,
auf denen sie nach dem Umfalzen zur Anlage kommen, die der jeweiligen Rahmenformation
zugeordnete Hüllhaut in Richtung der Falzachse zu beiden Seiten.
1. Lebensmittelverpackung (10a-j), mit einem ersten Verpackungsteil (12a-j) und mit einem
zweiten Verpackungsteil (14a-j), wobei das erste und das zweite Verpackungsteil (12a-j;
14a-j) zur Bildung eines im Wesentlichen geschlossenen Verpackungsvolumens in Anlage
aneinander bringbar und zur Öffnung der Verpackung und Zugänglichmachung eines im
Verpackungsvolumen etwaig aufgenommenen Verpackungsguts aus der Anlage aneinander
trennbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil aus erstem und zweitem Verpackungsteil (12a-j; 14a-j) als Verformungsverpackungsteil
eine verformbare Hüllhaut (16a-j; 18a-j) aufweist, welche im unbenutzten Zustand vor
einem Erstgebrauch eine weniger gekrümmte, vorzugsweise ebene Bereitstellungsgestalt
aufweist, und welche in einem Verpackungszustand dann, wenn in der Verpackung (10a-j)
ein Verpackungsgut (V) aufgenommen ist und die beiden Verpackungsteile (12a-j; 14a-j)
zur Bildung einer das Verpackungsgut (V) vollständig umgebenden Verpackung (10a-j)
in Anlage aneinander gebracht sind, am Verpackungsgut (V) anliegend eine stärker gekrümmte
Benutzungsgestalt aufweist, wobei das erste und das zweite Verpackungsteil Verriegelungsmittel
aufweisen, durch welche das erste und das zweite Verpackungsteil dann, wenn sie in
Anlage aneinander gebracht sind, in dieser Anlage aneinander gehalten werden.
2. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16a-j; 18a-j) des Verformungsverpackungsteils (12a-j; 14a-j) durch
das Eigengewicht des Verpackungsguts oder/und durch eine Schließkraft, welche auf
die Verpackungsteile (12a-j; 14a-j) ausgeübt wird, um diese zur Bildung einer das
Verpackungsgut (V) vollständig umgebenden Verpackung (10a-j) in Anlage aneinander
zu bringen oder/und zu halten, unter Kraftvermittlung des Verpackungsgutes (V) von
der Bereitstellungsgestalt in die Benutzungsgestalt verformbar ist.
3. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Verpackungsteil (12a-j; 14a-j) durch eine Gelenkausbildung
(24a-j) um eine Klappachse (K) klappbar derart miteinander verbunden sind, dass die
beiden Verpackungsteile (12a-j; 14a-j) durch Klappen um die Klappachse (K) in Anlage
aneinander bringbar sind.
4. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verformungsverpackungsteil (12a-j; 14a-j) eine Rahmenformation (20a-j; 22a-j)
mit einer diese in Dickenrichtung (T1; T2) durchsetzenden Aufnahmeöffnung (26a-j;
28a-j) aufweist, welche von der Hüllhaut (16a-j; 18a-j) überspannt ist, wobei bevorzugt
von der Rahmenformation (20a-j; 22a-j) wenigstens eine relativ zu dieser verlagerbare
Blendenausbildung (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g; 38a, g, h; 40a, g;
42a, g, h, i; 44a, g, i), vorzugsweise eine Mehrzahl von relativ zur Rahmenformation
(20a-j; 22a-j) bewegliche Blendenausbildungen (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h;
36a, g; 38a, g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i), in die Aufnahmeöffnung (26a-j;
28a-j) ragt und die Hüllhaut (16a-j; 18a-j) in deren Bereitstellungsgestalt auf einer
Seite wenigstens teilweise bedeckt.
5. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 4, unter Einbeziehung des Anspruchs 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Blendenanordnung (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g;
38a, g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) des Verformungsverpackungsteils (12a-j;
14a-j) durch das Eigengewicht des Verpackungsguts (V) oder/und durch eine Schließkraft,
welche auf die Verpackungsteile (12a-j; 14a-j) ausgeübt wird, um diese in Anlage aneinander
zu bringen oder/und zu halten, unter Kraftvermittlung des Verpackungsgutes (V) relativ
zur Rahmenformation (20a-j; 22a-j) verlagerbar ist.
6. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verformungsverpackungsteil (12a-j; 14a-j) im unbenutzten Zustand
vor einem Erstgebrauch eben ist.
7. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Verpackungsteil (12a-j; 14a-j) im unbenutzten Zustand vor
einem Erstgebrauch jeweils eben sind.
8. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 7, unter Einbeziehung des Anspruchs 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (10a-j), umfassend den ersten (12a-j) und den mit dem ersten durch
eine Gelenkausbildung (24a-j) verbundenen zweiten Verpackungsteil (14a-j) im unbenutzten
Zustand vor einem Erstgebrauch eine gestreckte ebene Gestalt aufweist.
9. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, unter Einbeziehung
des Anspruchs 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16a-j; 18a-j) bezüglich der Rahmenformation (20a-j; 22a-j) in ihrer
Bereitstellungsgestalt eine in Dickenrichtung (T1; T2) der Rahmenformation (20a-j;
22a-j) weniger stark auskragende Ausbeulung (58a; 60a), vorzugsweise überhaupt keine
Ausbeulung (58a; 60a), aufweist als in ihrer Benutzungsgestalt.
10. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 4 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16a-j; 18a-j) in ihrer Bereitstellungsgestalt - bei Betrachtung des
Verformungsverpackungsteils (12a-j; 14a-j) in Dickenrichtung (T1; T2) der Rahmenformation
(20a-j; 22a-j) - einen die Aufnahmeöffnung (26a-j; 28a-j) umgebenden Randabschnitt
der Rahmenformation über den größten Teil eines Umlaufs um die Aufnahmeöffnung (26a-j;
28a-j), bevorzugt längs eines vollständigen Umlaufs um die Aufnahmeöffnung (26a-j;
28a-j), überlappt, wobei bevorzugt die Hüllhaut (16a-j; 18a-j) im Überlappungsbereich
(78a; 80a) mit der Rahmenformation (20a; 22a) verbunden, vorzugsweise verklebt oder/und
verschweißt, ist, wobei besonders bevorzugt die Verbindung, insbesondere Verklebung,
der Hüllhaut (16a-j; 18a-j) mit der Rahmenformation (20a-j; 22a-j) in Umfangsrichtung
(26a-j; 28a-j) um die Aufnahmeöffnung unterbrochen ist, wobei höchst bevorzugt die
Hüllhaut (16a-j; 18a-j) und die Rahmenformation (20a-j; 22a-j) in einem der Gelenkausbildung
(24a-j) nächstgelegenem Abschnitt des Überlappungsbereichs (78a; 80a) oder/und in
einem der Gelenkausbildung (24a-j) fernstgelegenen Abschnitt des Überlappungsbereichs
(78a; 80a) unverbunden sind.
11. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16i; 18i) eine bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Verpackung elastische
Kunststofffolie umfasst, insbesondere Polyolefinfolie, besonders bevorzugt Polyethylenfolie
ist, höchst bevorzugt Klarsichtfolie umfasst oder vollständig aus einer solchen Folie
gebildet ist.
12. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16a-f; 18a-f) faserhaltiges Lagenmaterial, insbesondere Papier, umfasst
oder vollständig aus solchem Material gebildet ist.
13. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllhaut (16a-f; 18a-f) in ihrer Bereitstellungsgestalt wenigstens eine Faltung
(66a), vorzugsweise eine Mehrzahl von Faltungen (66a), besonders bevorzugt eine Mehrzahl
von parallelen Faltungen (66a) aufweist.
14. Lebensmittelverpackung nach Anspruch 13, unter Einbeziehung des Anspruchs 4,
dadurch gekennzeichnet, dass eine Faltung (66a) der Hüllhaut (18a) in der Bereitstellungsgestalt zwei, vorzugsweise
parallele, Faltkanten (68a; 70a) aufweist, mit einem von einer ersten Faltkante (68a)
sich in eine erste Richtung (X) erstreckenden ersten äußeren Hüllhautabschnitt (72a),
mit einem von einer zweiten Faltkante (70a) sich in eine der ersten entgegengesetzten
zweiten Richtung (Y) erstreckenden zweiten äußeren Hüllhautabschnitt (74a) und mit
einem zwischen der ersten (68a) und der zweiten Faltkante (70a) sich erstreckenden
Hüllhaut-Zwischenabschnitt (76a), wobei der Hüllhaut-Zwischenabschnitt (76a) - bei
Betrachtung des Verformungsverpackungsteils (12a; 14a) in Dickenrichtung (T1; T2)
der Rahmenformation (20a; 22a) - zwischen dem ersten (72a) und dem zweiten äußeren
Hüllhautabschnitt (74a) gelegen ist und von dem ersten äußeren Hüllhautabschnitt (72a)
in der ersten Richtung (X) überragt wird und von dem zweiten äußeren Hüllhautabschnitt
(74a) in der zweiten Richtung (Y) überragt wird, wobei bevorzugt der erste äußere
Hüllhautabschnitt (72a), der zweite äußere Hüllhautabschnitt (74a) und der Hüllhaut-Zwischenabschnitt
(76a) in der Bereitstellungsgestalt der Hüllhaut (18a) parallel zueinander angeordnet
sind, vorzugsweise auch parallel zu der Rahmenformation (22a) angeordnet sind.
15. Lebensmittelverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass sowohl das erste als auch das zweite Verpackungsteil (12a-j; 14a-j) als Verformungsverpackungsteil
mit den Merkmalen wenigstens eines der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist, wobei
bevorzugt das erste und das zweite Verpackungsteil (12a-j; 14a-j) im Wesentlichen
als Gleichteile ausgebildet sind.
1. Food packaging (10a-j) with a first packaging part (12a-j) and with a second packaging
part (14a-j), wherein the first and the second packaging part (12a-j; 14a-j) can be
brought into mutual abutment for forming a substantially closed packaging volume and
can be separated out of this mutual abutment for opening the packaging and for making
the packaged good received inside the packaging volume accessible,
characterized in that at least one part of the first and the second packaging part (12a-j; 14a-j) comprises
a deformable skin cover (16a-j; 18a-j) as deformation packaging part which in the
unused state prior to a first use has a less curved, preferably planar provision shape,
and which in a packaging state when a packaged good (V) is received inside the packaging
(10a-j) and when the two packaging parts (12a-j; 14a-j) have been brought into mutual
abutment for forming a packaging (10a-j) which completely encloses the packaged good
(V), has a more curved provision shape abutting the packaged good (V), wherein the
first and the second packaging part comprise locking means by which the first and
the second packaging part after having been brought into mutual abutment are maintained
in this mutual abutment.
2. Food packaging according to claim 1,
characterized in that the skin cover (16a-j; 18a-j) of the deformation packaging part (12a-j; 14a-j) is
deformable from the initial shape to the provision shape under a force transfer of
the packaged good (V) by the weight of the packaged good or/and by the closing force
applied to the packaging parts (12a-j; 14a-j) to bring or/and keep them in mutual
abutment for forming a packaging which completely encloses the packaged good (V).
3. Food packaging according to claim 1 or 2,
characterized in that the first and the second packaging part (12a-j; 14a-j) are connected by a joint structure
(24a-j), hinged for movement about a hinged axis (K) so that the two packaging parts
(12a-j; 14a-j) can be brought into mutual abutment by a hinge movement about the hinged
axis (K).
4. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the deformation packaging part (12a-j; 14a-j) comprises a frame structure (20a-j;
22a-j) with a receiving opening (26a-j; 28a-j) passing through it in the thickness
direction (T1; T2), covered by the skin cover (16a-j; 18a-j), wherein preferably at
least one aperture structure (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g; 38a, g,
h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) moveable in relation to the frame structure, preferable
a plurality of aperture structures (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g; 38a,
g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) moveable in relation to the frame structure
(20a-j; 22a-j), extend from the frame structure (20a-j; 22a-j) into the receiving
opening (26a-j; 28a-j) and cover the skin cover (16a-j; 18a-j) at least partially
on at least one side in its initial shape.
5. Food packaging according to claim 4, taking into consideration claim 2,
characterized in that the at least one aperture structure (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g;
38a, g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) of the deformation packaging part (12a-j;
14a-j) can be moved in relation to the frame structure (20a-j; 22a-j) under force
transfer of the packaged good (V) by the weight of the packaged good (V) or/and by
a closing force applied to the packaging parts (12a-j; 14a-j) to bring or/and keep
them in mutual abutment.
6. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the at least one deformation packaging part (12a-j; 14a-j) is planar in an unused
condition prior to initial use.
7. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the first and the second packaging part (12a-j; 14a-j) are planar in an unused condition
prior to initial use.
8. Food packaging according to claim 7, taking into consideration claim 3
characterized in that the packaging (10a-j), comprising the first packaging part (12a-j) and the second
packaging part (14a-j) connected to the first part by a joint structure (24a-j) have
a planar elongated shape in an unused condition prior to initial use.
9. Food packaging according to one of the preceding claims, taking into consideration
claim 4
characterized in that the skin cover (16a-j; 18a-j) comprises in its initial shape in relation to the frame
structure (20a-j; 22a-j) a bulge (58a; 60a) projecting less in the thickness direction
(T1; T2) of the frame structure (20a-j; 22a-j) than in the provision shape, preferably
no bulge (58a; 60a) at all.
10. Food packaging according to claim 4 or 9,
characterized in that the skin cover (16a-j; 18a-j) in its initial shape - when viewing the deformation
packaging part (12a-j; 14a-j) in the thickness direction (T1; T2) of the frame structure
(20a-j; 22a-j) - overlaps a border section of the frame structure surrounding the
receiving opening (26a-j; 28a-j) around the major part of a circumference of the receiving
opening (26a-j; 28a-j), preferably along an entire circumference of the receiving
opening (26a-j; 28a-j), wherein preferably the skin cover (16a-j; 18a-j) is in the
overlapping region (78a; 80a) connected to the frame structure (20a; 22a), preferably
glued and/or welded, wherein in a particularly preferred manner, the connection, especially
adhesive bonding, of the skin cover (16a-j; 18a-j) to the frame structure (20a-j;
22a-j) is interrupted in the circumferential direction (26a-j; 28a-j) around the receiving
opening, wherein in a most preferred manner, the skin cover (16a-j; 18a-j) and the
frame structure (20a-j; 22a-j) are not connected in a section of the overlapping region
(78a; 80a) nearest to the joint structure (24a-j) or/and in a section of the overlapping
region (78a; 80a) furthest away from the joint structure (24a-j).
11. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the skin cover (16i; 18i) comprises a plastic film which during intended use of the
packaging is flexible, in particular a polyolefin film, particularly preferred a polyethylene
film, in a most preferred manner a transparent film, or is entirely made of such a
film.
12. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the skin cover (16a-f; 18a-f) comprises fibrous layer material, in particular paper,
or is entirely made of such a material.
13. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the skin cover (16a-f; 18a-f) comprises in its provision shape at least one fold
(66a), preferably a plurality of folds (66a), and in a particularly preferred manner
a plurality of parallel folds (66a).
14. Food packaging according to claim 13, taking into consideration claim 4
characterized in that one fold (66a) of the skin cover (18a) in the initial shape comprises two, preferably
parallel folding edges (68a; 70a), with a first external skin cover portion (72a)
extending from a first folding edge (68a) in a first direction (X), with a second
external skin cover portion (74a) extending from a second folding edge (70a) in a
second direction (Y) opposed to the first direction (X), and with a skin cover intermediate
portion (76a) extending between the first (68a) and the second folding edge (70a),
wherein the skin cover intermediate portion (76a) - when viewing the deformation packaging
part (12a-j; 14a-j) in the thickness direction (T1; T2) of the frame structure (20a;
22a) - is situated between the first (72a) and the second external skin cover portion
(74a) and is surpassed by the first external skin cover portion (72a) in the first
direction (X) and by the second external skin cover portion (74a) in the second direction
(y), wherein preferably the first external skin cover portion (72a), the second external
skin cover portion (74a) and the skin cover intermediate portion (76a) are arranged
parallel in the initial shape of the skin cover (18a), preferably also parallel to
the frame structure (22a).
15. Food packaging according to one of the preceding claims,
characterized in that the first as well as the second packaging part (12a-j; 14a-j) are adapted as a deformation
packaging with the characteristics of at least one of the preceding claims, wherein
preferably the first and the second packaging part (12a-j; 14a-j) are substantially
adapted as equal parts.
1. Emballage alimentaire (10a-j) avec une première part d'emballage (12a-j) et une deuxième
part d'emballage (14a-j), où la première et la deuxième part d'emballage (12a-j; 14a-j)
peuvent être amenées en appui mutuel pour former un volume d'emballage essentiellement
fermé et peuvent être séparées de l'appui mutuel pour ouvrir l'emballage et rendre
accessible un bien éventuellement reçu dans le volume d'emballage,
caractérise en ce qu'au moins une portion parmi première et deuxième part d'emballage (12a-j; 14a-j) comprend
une peau de couverture déformable (16a-j; 18a-j) en tant que part d'emballage de déformation,
qui dans un état non usé avant une première utilisation a une forme de disposition
moins courbée, de préférence plate, et qui dans un état d'emballage, quand un bien
à emballer (V) est reçu dans l'emballage (10a-j), et lorsque les deux parts d'emballage
(12a-j; 14a-j) sont amenées en appui mutuel pour former un emballage (10a-j) entièrement
entourant le bien à emballer (V), a une forme de disposition plus courbée en appui
au bien à emballer (V), où la première et la deuxième part d'emballage comprennent
des moyens d'arrêt, par lesquels, après la réalisation de l'appui mutuel, la première
et la deuxième part d'emballage sont maintenues en appui mutuel.
2. Emballage alimentaire selon la revendication 1,
caractérise en ce que la peau de couverture (16a-j; 18a-j) de la part d'emballage (12a-j; 14a-j) est déformable
de la forme de disposition à la forme opératoire par un transfert de force du bien
à emballer (V) par le poids du bien à emballer ou/et par une force de fermeture appliquée
aux parts d'emballage (12a-j; 14a-j) pour les amener ou maintenir en appui mutuel
pour former un emballage (12a-j; 14a-j) complètement entourant le bien à emballer
(V).
3. Emballage alimentaire selon la revendication 1 ou 2,
caractérise en ce que la première et la deuxième part d'emballage (12a-j; 14a-j) sont connectées par une
structure d'articulation (24a-j) de manière rabattable autour d'un axe de rabattement
(K) de sorte que les deux portions d'emballage (12a-j; 14a-j) peuvent être amenées
en appui mutuel par rabattement autour de l'axe de rabattement (K).
4. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la part d'emballage de déformation (12a-j; 14a-j) comprend une structure de châssis
(20a-j; 22a-j) avec une ouverture de réception (26a-j; 28a-j) passant à travers dans
le sens de l'épaisseur (T1; T2), couverte par la peau de couverture (16a-j; 18a-j),
où de préférence au moins une structure d'ouverture (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a,
g, h; 36a, g; 38a, g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) déplaçable en relation à
la structure de châssis (20a-j; 22a-j) s'étend de cette dernière, de préférence une
pluralité d'ouvertures (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a, g; 38a, g, h; 40a,
g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) déplaçable en relation à la structure de châssis (20a-j;
22a-j) s'étendent dans l'ouverture de réception (26a-j; 28a-j) et couvrent au moins
partiellement sur un côté la peau de couverture (16a-j; 18a-j) dans sa forme de disposition.
5. Emballage alimentaire selon la revendication 4, en incluant la revendication 2, caractérise en ce que ladite au moins un arrangement d'ouverture (30a, g, h, i; 32a, g, i; 34a, g, h; 36a,
g; 38a, g, h; 40a, g; 42a, g, h, i; 44a, g, i) de la part d'emballage (12a-j; 14a-j)
est déplaçable en relation à la structure de châssis (20a-j; 22a-j) par un transfert
de force par le poids propre du bien à emballer (V) ou/et par une force de fermeture
appliquée aux parts d'emballage (12a-j; 14a-j) pour les amener ou/et les maintenir
en appui mutuel.
6. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que ladite au moins une part d'emballage de déformation (12a-j; 14a-j) est plate dans
l'état non usé avant une première utilisation.
7. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la première et la deuxième part d'emballage de déformation (12a-j; 14a-j) sont plates
dans l'état non usé avant une première utilisation.
8. Emballage alimentaire selon la revendication 7, en incluant la revendication 3, caractérise en ce que l'emballage (10a-j), comprenant la première (12a-j) et la deuxième part d'emballage
(14a-j) connectée à la première part par une structure d'articulation (24a-j), a dans
l'état non usé avant une première utilisation une forme plate allongée.
9. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes, en incluant la revendication
4,
caractérise en ce que ladite peau de couverture (16a-j; 18a-j) comprend en relation à la structure de châssis
(20a-j; 22a-j) dans sa forme de disposition une courbure (58a; 60a) moins surélevée
dans le sens de l'épaisseur (T1; T2) de la structure de châssis (20a-j; 22a-j) que
dans sa forme d'utilisation, de préférence pas de courbure (58a; 60a).
10. Emballage alimentaire selon la revendication 4 ou 9,
caractérise en ce que ladite peau de couverture (16a-j; 18a-j) recouvre dans sa forme de disposition -
lorsque la part d'emballage de déformation (12a-j; 14a-j) est vue dans le sens de
l'épaisseur (T1 ; T2) de la structure de châssis (20a-j; 22a-j) - une section de bord
de la structure de châssis entourant l'ouverture de réception (26a-j; 28a-j) sur une
majeure partie de la circonférence de l'ouverture de réception (26a-j; 28a-j), de
préférence le long d'une circonférence entière autour de l'ouverture de réception
(26a-j; 28a-j), où de préférence la peau de couverture (16a-j; 18a-j) est dans la
région de recouvrement (78a; 80a) connecté avec la structure de châssis (20a-j; 22a-j),
de préférence collé ou/et soudé, où de manière particulièrement préférée la connexion,
en particulier le collage de la peau de couverture (16a-j; 18a-j) à la structure de
châssis (20a-j; 22a-j) est interrompu dans le sens circonférentiel autour de l'ouverture
de réception, où de manière particulièrement la peau de couverture (16a-j; 18a-j)
et la structure de châssis (20a-j; 22a-j) ne sont pas connectés dans une portion de
la région de recouvrement (78a; 80a) la plus proche de la structure d'articulation
(24a-j) ou/et dans une portion de la région de recouvrement (78a; 80a) la plus loin
de la structure d'articulation (24a-j).
11. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la peau de couverture (16i; 18i) comprend ou est entièrement fait d'un film plastique
flexible lors d'une utilisation prévue, en particulier d'un film de polyoléfine, de
manière particulièrement préférée d'un film de polyéthylène, de manière encore plus
préférée d'un film transparent.
12. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la peau de couverture (16a-j; 18a-j) comprend ou est entièrement fait d'un matériau
en couches à base de fibres, en particulier de papier.
13. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la peau de couverture (16a-f; 18a-f) comprend dans sa forme de disposition au moins
un pliage (66a), de préférence une pluralité de pliages (66a), de manière particulièrement
préférée une pluralité de pliages parallèles (66a).
14. Emballage alimentaire selon la revendication 13, en incluant la revendication 4,
caractérise en ce qu'un pliage (66a) de la peau de couverture (18a) dans la forme de disposition comprend
deux bords de pliage (68a; 70a), de préférence parallèles, avec une première portion
de peau de couverture externe (72a) s'étendant d'un premier bord de pliage (68a) dans
un premier sens (X), avec une deuxième portion de peau de couverture externe (74a)
s'étendant d'un deuxième bord de pliage (70a) dans un deuxième sens (Y) opposé au
premier sens et avec une portion intermédiaire de la peau de couverture (76a) s'étendant
entre le premier (68a) et le deuxième bord de pliage (70a), où la portion intermédiaire
de la peau de couverture (76a) - lorsque la part d'emballage de déformation (12a-j;
14a-j) est vue dans le sens de l'épaisseur (T1; T2) de la structure de châssis (20a;
22a) - est située entre la première portion de peau de couverture externe (72a) et
la deuxième portion de peau de couverture externe (74a) et est dépassée par la première
portion de peau de couverture externe (72a) dans le premier sens (X) et par la deuxième
portion de peau de couverture externe (74a) dans le deuxième sens (Y), où de préférence
la première portion de peau de couverture externe (72a), la deuxième portion de peau
de couverture externe (74a) et la portion intermédiaire de la peau de couverture (76a)
sont parallèles dans la forme de disposition de la peau de couverture (18a), de préférence
aussi parallèle à la structure de châssis (22a).
15. Emballage alimentaire selon une des revendications précédentes,
caractérise en ce que la première et la deuxième part d'emballage (12a-j; 14a-j) sont adaptées comme part
d'emballage de déformation avec les caractéristiques d'au moins une des revendications
précédentes, où de préférence la première et la deuxième part d'emballage (12a-j;
14a-j) sont essentiellement formées comme pièces identiques.