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(11) |
EP 2 933 425 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.11.2017 Patentblatt 2017/48 |
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Anmeldetag: 15.04.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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SPALTABDICHTUNG
GAP SEAL
CALFEUTRAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.04.2014 DE 102014105529
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.10.2015 Patentblatt 2015/43 |
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Patentinhaber: Athmer oHG |
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59757 Arnsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Maico, Ludwig
59494 Soest (DE)
- Kimmich, Rudi
27632 Mulsum (DE)
- Hartung, Sergej
57439 Attendorn (DE)
- Kröhnert, Frank
59872 Meschede (DE)
- Dörfer, Ralf
59609 Anröchte (DE)
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Vertreter: Rolf, Gudrun, LL.M et al |
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Rosenstein, Rolf, Frohoff
Innovations- und Wirtschaftszentrum
Partnerschaft mbB
Nickelstrasse 21 33378 Rheda-Wiedenbrück 33378 Rheda-Wiedenbrück (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102004 040 749 US-A- 2 694 239
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US-A- 1 948 017
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spaltabdichtung zur Abdichtung eines Türspaltes zwischen
einer Zarge und einer Tür oder zwischen zwei Türen gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
Es ist ein Rauchschutzabschlusssystem bekannt,
DE 10 2004 040 749 A1, welches ein Befestigungsprofil, eine Aufnahmenut für ein Dichtprofil sowie ein Abdeckprofil
aufweist, wobei das Dichtprofil aus einem ortsfest in einer Aufnahmenut des Dichtprofils
angeordneten Halteprofil und einem einen Dichtspalt überspannenden Abdichtungsprofil
besteht, welches mit dem Halteprofil einteilig ist.
Nachteilig an diesem vorbekannten Spaltabdichtungssystem ist die zur sicheren Überbrückung
eines Spaltes erforderliche Größe des Dichtprofils, welches aufgrund seiner Größe
keinen definierten Dichtsitz erlaubt und eine große Verformung erfährt, woraus zusätzlich
ein verstärkter Dichtungsverschleiß resultiert. Weiterhin kann ein solch starres System
nur ungenügend auf eine Torsion oder eine konkave oder konvexe Verformung eines Türblattes
reagieren, sodass die gewünschte Abdichtung eines größeren Spaltes nicht sicher und
dauerhaft gewährleistet werden kann.
[0002] Bekannt ist weiterhin eine beweglich gelagerte Dichtleiste, mit den Merkmalen des
Oberbegriffs des Anspruchs 1,
US 2 694 239 A, die aus einem quaderförmigen Vollprofil aus starrem Faser- oder Gummimaterial besteht
und eine Gehäusewandung eines Dichtungsprofils durchtritt.
[0003] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes
des ersten Patentanspruches erfindungsgemäß im Zusammenwirken mit dessen kennzeichnenden
Merkmalen insbesondere dadurch, dass das Dichtprofil mit seinem Halteprofil in der
Aufnahmenut eines separaten Innenprofils gelagert ist, welches im geöffneten Zustand
einer Tür permanent nach außen vorgespannt vorstehend im Befestigungsprofil in Schließrichtung
einer Tür, kurz vor deren vollendetem Schließvorgang, auf deren Schließfläche anschlagend,
bis zum vollständigen Verschluss der Tür parallel ins Befestigungsprofil hinein verschieblich
geführt ist. Das Befestigungsprofil ist dabei beispielsweise ortsfest an einer Zarge
angeordnet und die Schließfläche identisch mit dem ebenen Türblatt. Bei zwei Doppeltüren
kann das Befestigungsprofil seitlich eines Spaltes zwischen den Stirnseiten zweier
Türen auf dem Türblatt der einen Tür angeordnet sein und im Schließzustand ebenfalls
auf dem Türblatt oder auf einer anderen Schließfläche der benachbarten Tür anschlagen.
[0004] Diese Anordnung eines Dichtprofils in einem separaten Innenprofil ermöglicht es,
die elastische Dichtung in ihrem Volumen deutlich geringer zu gestalten, was zum einen
wesentlich wirtschaftlicher ist, da so auch andere bekannte Abdichtungsprofile einfacherer
Abdichtungssysteme verwendet werden können, und zum anderen einen erheblich geringeren
Dichtungsverschleiß bedeutet, da sich das erfindungsgemäße Dichtprofil erheblich weniger
verformen muss und damit auch eine definierte Auflagerfläche auf einer Schließfläche
einer Tür einnehmen kann. Weiterhin gelingt es mit der erfinderischen Spaltdichtung
trotz eines geringeren Dichtungsvolumens eine höhere Torsion eines Türblattes und
größere konvexe oder konkave Unebenheiten eines solchen Türblattes sicher abzudichten,
da die wesentlichen Spaltabmessungen über den Verstellweg des Innenprofils gegenüber
dem Befestigungsprofil überbrückt werden können.
[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich
mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen dem Befestigungsprofil
und dem Innenprofil mindestens ein elastisches Federelement oder sind dort auch mehrere
elastische Federelemente angeordnet, wobei ein solches einzelnes Federelement bevorzugt
als blattfederartiges Federpaket ausgebildet ist, welches über die gesamte Länge der
Spaltabdichtung, oder zumindest über eine wesentliche Teillänge, eine definierte Dichtungsverspressung
erzeugt, wodurch sich die Federkraft gleichmäßig auf die Dichtung verteilt, was zur
Folge hat, dass die Spaltabdichtung insgesamt einen weiter verringerten Dichtungsverschleiß
erfährt. Zudem ist das blattfederartige Federpaket in einer maximal eingefahrenen
Position des Innenprofils sehr schmal und weist nur eine geringe Bauhöhe auf, sodass
die gesamte Spaltabdichtung ein sehr geringes Bauvolumen beansprucht. Die Verwendung
von mehreren einzelnen Federelementen oder einer Kombination unterschiedlicher Federelemente
ist ebenfalls denkbar.
[0006] Dadurch, dass das Befestigungsprofil im montierten Zustand von einem Abdeckprofil
abgedeckt ist, lässt sich die gesamte Spaltabdichtung optisch gefällig gestalten,
wozu das Abdeckprofil an seinen Rändern Haltestege aufweist, die korrespondierende
Raststege des Befestigungsprofils elastisch einrastend formschlüssig hintergreifen,
sodass auf weitere Befestigungsmittel verzichtet werden kann. Erfindungsgemäß weisen
ein Profilabschnitt des Befestigungsprofils und das Innenprofil beide im Querschnitt
U-förmige Ausgestaltungen auf, wobei das Innenprofil im Befestigungsprofil in Öffnungsrichtung
des Profils verschieblich gelagert ist und sich das Federpaket jeweils an den beiden
Verbindungsstegen der Seitenstege der U-Profile abstützt und das Innenprofil von den
Seitenstegen vorspringende Absätze aufweist, die von vorspringenden Absätze der Seitenstege
des Befestigungsprofils umgriffen werden, wodurch auf einfache Art und Weise eine
formschlüssige Verriegelung des Innenprofils in Öffnungsrichtung des Befestigungsprofils
erzielt wird. Die Absätze der Seitenstege erstrecken sich dabei vorteilhafterweise
auch nach hinten in Richtung auf den Verbindungssteg des Befestigungsprofils und schaffen
so einen Mindestaufnahmeraum für das Federpaket, welches so vor einer mechanischen
Überlastung geschützt ist.
[0007] Die am Verbindungssteg angeformten Absätze, die sich voneinander beabstandet nach
hinten in Richtung auf den Verbindungssteg des U-förmigen Profilabschnitts des Befestigungsprofils
erstrecken, werden vorteilhafterweise ebenfalls dazu genutzt, im Kontaktbereich eines
Federelementes mit dem Verbindungssteg plastisch so um einen Teilbereich des Federelementes
herum verformt zu werden, dass das Federelement damit einfach und wirkungsvoll am
Verbindungssteg fixiert werden kann. Eine solche Befestigung erfolgt bevorzugt etwas
beabstandet vom äußeren Rand des Innenprofils entfernt, um dieses gegebenenfalls noch
in seiner Länge anpassen, insbesondere kürzen zu können.
[0008] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist aus dem Verbindungssteg
des U-förmigen Profilabschnitts des Befestigungsprofils eine Lasche nach innen in
Richtung auf das Innenprofil ausgeprägt und bildet so eine Bewegungsbegrenzung für
das Ende eines als blattfederartiges Federpaket ausgebildeten Federelementes, indem
es einen stirnseitigen Abschnitt des flachen Endes der Blattfeder zwischen Lasche
und Verbindungssteg aufnimmt.
[0009] Besonders vorteilhaft ist diese Spaltabdichtung als nachrüstbares System ausgebildet
und lässt sich in bestehende Zargen, deren Zargendurchgangsmaß verengend, vor eine
Schließfläche bzw. der Gegenbandseite einer Tür oder auch beidseitig oder umlaufend
an der Zarge anordnen, ohne dass hierzu weitere Vorkehrungen an der Einbausituation
einer Tür getroffen werden müssen. Gleiches gilt für Doppeltüren und der Abdichtung
des dazwischen befindlichen Spaltes.
[0010] Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher
beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine geschnittene Seitenansicht einer Spaltabdichtung einer Tür und einer Zarge in
maximal ausgefahrener Position des Dichtprofils,
- Fig. 2
- eine Einbausituation des Befestigungsprofils gemäß Fig. 1 in verkleinerter Darstellung,
- Fig. 3
- eine geschnittene Seitenansicht eines Befestigungsprofils zur Abdichtung eines Türspaltes
zwischen zwei Türen mit maximal ausgefahrenen Dichtungsprofil,
- Fig. 4
- eine vergrößerte Teilansicht einer Bewegungsbegrenzung für ein als Blattfeder ausgebildetes
Federelement, und
- Fig. 5
- eine Einbausituation des Befestigungsprofils gemäß Fig. 3 in verkleinerter Darstellung.
[0011] Die Spaltabdichtung besteht bei einer Ausführungsform zur Abdichtung eines Türspaltes
zwischen einer Zarge 35 und einer Tür 36 aus einem Befestigungsprofil 1 und als Spaltabdichtung
zur Abdichtung eines Türspaltes zwischen zwei Türen 37,38 aus einem Befestigungsprofil
2, wobei beide Befestigungsprofile 1;2 im Querschnitt etwa U-förmige Profilabschnitte
aufweisen, in die sich schmalere, im Querschnitt ebenfalls U-förmige Innenprofile
9 erstrecken. Ein solches Innenprofil 9 weist eine Aufnahmenut 3 für ein Dichtprofil
4 auf, welches sich seinerseits aus einem Halteprofil 5 zusammensetzt, das in der
Aufnahmenut 3 des Innenprofils 9 gelagert ist und aus einem kurzen Abdichtungsprofil
6, wobei der mögliche Federweg des Innenprofils 9 im Befestigungsprofil 1;2 größer
ist als die mögliche Verformbarkeit des kurzen Abdichtungsprofiles 6.
[0012] Zwischen dem Verbindungssteg 21 des Innenprofils 9 und dem Verbindungssteg 29 des
Befestigungsprofils 1;2 ist ein blattfederartiges Federpaket 10 als Federelement angeordnet,
welches sich an beiden Verbindungsstegen 21;29 abstützt und das Innenprofil 9 nach
außen vorgespannt hält. Als Federpaket 10 wird hier beispielsweise ein etwa wellen-
oder zickzackförmig verlaufendes Federstahlband verstanden. Denkbar sind zur Erzeugung
einer Vorspannung jedoch auch mehrere voneinander beanstandete schraubenfederartige
Federelemente zwischen den Verbindungsstegen 21;29 oder auch beliebige Kombinationen
von Federelementen.
[0013] Das im Querschnitt U-förmige Innenprofil 9 weist zwei Seitenstege 19;20 und den Verbindungssteg
21 auf und ist im Bereich seines Verbindungssteges 21 zwischen dessen Seitenstegen
19;20 mit in der Breite und nach hinten vorspringenden Absätzen 24 versehen, die mit
nach innen gerichteten Absätzen 31;32;33;34 des Befestigungsprofils 1;2 zusammenwirken,
die im Bereich der äußeren Enden der Seitenstege 25;26;27;28 des Befestigungsprofils
1;2 ausgebildet sind und die dessen Federweg nach außen begrenzen. Die von den Seitenstegen
19;20 auch nach hinten in Richtung auf den Verbindungssteg 29;30 vorspringen Absätze
24 schaffen so einen offenen Bauraum bzw. einen Mindestaufnahmeraum 22 für das Federpaket
10, sodass dieses vor einer mechanischen Überbelastung geschützt ist.
[0014] Wie in Figur 3 dargestellt, werden die sich nach hinten erstreckenden Absätze 24
des Innenprofils 9 im Kontaktbereich mit einem Federpaket 10 auch dazu genutzt, als
Verprägung 23 plastisch so umgeformt zu werden, dass ein Teilabschnitt des Federpaketes
10 damit formschlüssig am Innenprofil 9 festgelegt werden kann. Dies erfolgt etwas
beabstandet vom äußeren Rand des Innenprofils 9, um dieses noch in seiner Länge kürzen
zu können. Das andere Ende des Federpaketes 10 erstreckt sich frei in den als Aufnahmeraum
22 ausgebildeten Zwischenraum zwischen den beiden Profilen und wird auf seinem der
Verprägung 23 entgegengesetzten Ende und bei starker Komprimierung des Aufnahmeraumes
22 von einer Aufnahme im Verbindungssteg 29;30 des U-förmigen Profilabschnitts des
Befestigungsprofils 1;2 zwischen einer dort eingestanzten und sich in den Aufnahmeraum
22 erstreckenden Lasche 39;40 und dem Verbindungssteg 29;30 aufgenommen bzw. in seiner
Ausweichbewegung in Längsrichtung begrenzt.
[0015] Das Befestigungsprofil 1;2 wird im montierten Zustand von einem Abdeckprofil 7;8
abgedeckt, welches an seinen Rändern Haltestege 11;12;13; 14 aufweist, die Raststege
15;16;17;18 des Befestigungsprofils 1;2 dazu elastisch verformt formschlüssig umgreifen,
sodass das Abdeckprofil 7;8 auf dem Befestigungsprofil 1;2 einfach verrastbar festgelegt
ist.
1. Spaltabdichtung zur Abdichtung eines Türspaltes zwischen einer Zarge (35) und einer
Tür (36) oder zwischen zwei Türen (37;38), mit einem Befestigungsprofil (1;2), einer
Aufnahmenut (3) für ein Dichtprofil (4) und dem Dichtprofil (4) aus einem Halteprofil
(5) und einem Abdichtungsprofil (6) wobei das Dichtprofil (4) mit seinem Halteprofil
(5) in der Aufnahmenut (3) eines Innenprofils (9) gelagert ist, das Innenprofil (9)
mit dem Abdichtungsprofil (6) permanent nach außen vorgespannt vorstehend im Befestigungsprofil
(1;2) in Schließrichtung einer Tür (36;37;38), auf deren Schließfläche anschlagend,
parallel ins Befestigungsprofil (1;2) hinein verschieblich angeordnet ist, wobei (Seite
3, Z. 28-31) ein Profilabschnitt des Befestigungsprofils (1;2) und das Innenprofil
(9) beide im Querschnitt U-förmige Ausgestaltungen aufweisen und das Innenprofil (9)
im Befestigungsprofil (1;2) in Öffnungsrichtung des Befestigungsprofils (1;2) verschieblich
gelagert ist und sich ein Federpaket (10) jeweils an den beiden Verbindungsstegen
(21;29;30) der Seitenstege (19;20;25;26) der U-Profile abstützt dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltabdichtung einen Abdeckprofil (7) aufweist, und dass das Innenprofil (9)
von den Seitenstegen (19;20) in der Breite vorspringende Absätze (24) aufweist, die
von vorspringenden Absätzen (31;32) der Seitenstege (25;26;27;28) des Befestigungsprofils
(1;2) umgriffen werden.
2. Spaltabdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Befestigungsprofil (1;2) und Innenprofil (9) mindestens ein elastisches
Federelement angeordnet ist oder dass dort mehrere elastische Federelemente angeordnet
sind.
3. Spaltabdichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Federelement aus einem blattfederartigen Federpaket (10) oder aus
einer Schraubenfeder besteht.
4. Spaltabdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsprofil (1;2) im montierten Zustand von einem Abdeckprofil (7) abgedeckt
ist, welches an seinen Rändern Haltestege (11;12;13;14) aufweist, die Raststege (15;16;17;18)
des Befestigungsprofils (1;2) formschlüssig umgreifen.
5. Spaltabdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenprofil (9) im Querschnitt etwa U-förmig mit zwei Seitenstegen (19;20) und
einem Verbindungssteg (21) ausgebildet ist und im Bereich des Verbindungssteges (21)
zwischen dessen Seitenstegen (19;20) in der Breite vorspringende Absätze (24) aufweist
und dass ein Profilabschnitt des Befestigungsprofils (1;2) im Querschnitt etwa U-förmig
mit zwei Seitenstegen (25;26;27;28) und einem Verbindungssteg (29;30) ausgebildet
ist und im Bereich der äußeren Enden der Seitenstege (25;26;27;28) nach innen vorspringende
Absätze (31;32) aufweist, die die Absätze (24) des Innenprofils (9) umgreifen und
dessen Federweg nach außen begrenzen.,
6. Spaltabdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Verbindungsstegen (21;22;29;30) die blattfederartigen Federpakete (10)
angeordnet sind.
7. Spaltabdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die am Verbindungssteg (21) angeordneten Absätze (24) voneinander beabstandet
nach hinten in Richtung auf den Verbindungssteg (29;30) des U-förmigen Profilabschnitts
des Befestigungsprofils (1;2) erstrecken und im Anlagebereich eines Federelementes
an den Verbindungssteg (29;30) um einen Teilbereich des Federelementes herum plastisch
verformt sind und das Federelement fixieren.
8. Spaltabdichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die am Verbindungssteg (21) angeordneten Absätze (24) voneinander beabstandet
nach hinten in Richtung auf den Verbindungssteg (29;30) der U-förmigen Profilabschnitts
des Befestigungsprofils (1;2) erstrecken und einen Mindestaufnahmeraum (22) für das
Federpaket (10) aufrechterhalten.
9. Spaltabdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass aus dem Verbindungssteg (29;30) des U-förmigen Profilabschnitts des Befestigungsprofils
(1;2) eine Lasche (39;40) nach innen in Richtung auf das Innenprofil (9) ausgeprägt
ist und als Bewegungsbegrenzung einen Aufnahme für das Ende eines als blattfederartiges
Federpaket (10) ausgebildeten Federelementes bildet.
10. Spaltabdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie als nachrüstbare Spaltabdichtung ausgebildet ist und in Zargen (35), deren Zargendurchgangsmaß
verengend, vor einer Schließfläche bzw. der Gegenbandseite einer Tür (36;37;38) oder
beidseitig oder umlaufend an der Zarge (35) angeordnet ist.
1. Gap seal for sealing a door gap between a frame (35) and a door (36) or between two
doors (37; 38), with a fastening profile (1; 2), a receiving groove (3) for a profiled
seal (4), and with the profiled seal (4) consisting of a holding profile (5) and a
sealing profile (6), wherein the profiled seal (4) is mounted with its holding profile
(5) in the receiving groove (3) of an inner profile (9), the inner profile (9) with
the sealing profile (6) is arranged in a manner protruding permanently outwards under
prestress in the fastening profile (1; 2) in the closing direction of a door (36;
37; 38), and, upon striking against the closing surface of the door, so as to be displaceable
parallel into the fastening profile (1; 2), wherein (page 3, lines 28-31) a profile
portion of the fastening profile (1; 2) and the inner profile (9) both have cross-sectionally
U-shaped configurations, and the inner profile (9) is mounted in the fastening profile
(1; 2) so as to be displaceable in the opening direction of the fastening profile
(1; 2), and a spring assembly (10) is in each case supported on the two connecting
webs (21; 29; 30) of the side webs (19; 20; 25; 26) of the U profiles, characterized in that the gap seal has a covering profile (7), and in that the inner profile (9) has shoulders (24) which project in width from the side webs
(19; 20) and are embraced by projecting shoulders (31; 32) of the side webs (25; 26;
27; 28) of the fastening profile (1; 2).
2. Gap seal according to Claim 1, characterized in that at least one elastic spring element is arranged between fastening profile (1; 2)
and inner profile (9), or in that a plurality of elastic spring elements are arranged there.
3. Gap seal according to Claim 2, characterized in that the elastic spring element consists of a leaf-spring-like spring assembly (10) or
of a helical spring.
4. Gap seal according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening profile (1; 2) is covered in the mounted state by a covering profile
(7) which, at its edges, has holding webs (11; 12; 13; 14) which embrace latching
webs (15; 16; 17; 18) of the fastening profile (1; 2) in a form-fitting manner.
5. Gap seal according to one of the preceding claims, characterized in that the inner profile (9) is of cross-sectionally approximately U-shaped design with
two side webs (19; 20) and a connecting web (21) and, in the region of the connecting
web (21), has shoulders (24) projecting in width between the side webs (19; 20) of
said connecting web, and in that a profile portion of the fastening profile (1; 2) is of cross-sectionally approximately
U-shaped design with two side webs (25; 26; 27; 28) and a connecting web (29; 30)
and, in the region of the outer ends of the side webs (25; 26; 27; 28), has inwardly
projecting shoulders (31; 32) which embrace the shoulders (24) of the inner profile
(9) and limit the spring travel of the latter outwards.
6. Gap seal according to Claim 5, characterized in that the leaf-spring-like spring assemblies (10) are arranged between the connecting webs
(21; 22; 29; 30).
7. Gap seal according to Claim 5, characterized in that the shoulders (24) which are arranged on the connecting web (21) extend rearwards
at a distance from one another in the direction of the connecting web (29; 30) of
the U-shaped profile portion of the fastening profile (1; 2) and, in the contact region
of a spring element against the connecting web (29; 30), are plastically deformed
around a partial region of the spring element and secure the spring element.
8. Gap seal according to Claim 6, characterized in that the shoulders (24) which are arranged on the connecting web (21) extend rearwards
in a manner spaced apart from one another in the direction of the connecting web (29;
30) of the U-shaped profile portion of the fastening profile (1; 2) and maintain a
minimum receiving space (22) for the spring assembly (10).
9. Gap seal according to Claim 5, characterized in that a tab (39; 40) is inwardly stamped in the direction of the inner profile (9) from
the connecting web (29; 30) of the U-shaped profile portion of the fastening profile
(1; 2) and, as a movement limitation, forms a receptacle for the end of a spring element
which is designed as a leaf-spring-like spring assembly (10).
10. Gap seal according to one of the preceding claims, characterized in that said gap seal is designed as a retrofittable gap seal and is arranged in frames (35),
in a manner constricting the frame passage size of said frames, in front of a closing
surface or a counter hinge side of a door (36; 37; 38) or on both sides or in an encircling
manner on the frame (35).
1. Calfeutrage pour l'étanchéité d'une fente de porte entre un châssis (35) et une porte
(36) ou entre deux portes (37 ; 38), comprenant un profilé de fixation (1 ; 2), une
rainure de réception (3) pour un joint profilé (4) et le joint profilé (4), constitué
d'un profilé de retenue (5) et d'un profilé d'étanchéité (6), le joint profilé (4)
étant supporté avec son profilé de retenue (5) dans la rainure de réception (3) d'un
profilé intérieur (9), le profilé intérieur (9) avec le profilé d'étanchéité (6) étant
disposé dans le profilé de fixation (1 ; 2) en faisant saillie de manière précontrainte
vers l'extérieur de manière permanente dans la direction de fermeture d'une porte
(36 ; 37 ; 38), en butant contre sa surface de fermeture, de manière déplaçable parallèlement
à l'intérieur du profilé de fixation (1 ; 2), une portion profilée du profilé de fixation
(1 ; 2) (page 3, lignes 28-31), et le profilé intérieur (9), présentant tous les deux
des configurations en forme de U en section transversale et le profilé intérieur (9)
étant supporté de manière déplaçable dans le profilé de fixation (1 ; 2) dans la direction
d'ouverture du profilé de fixation (1 ; 2) et un paquet de ressorts (10) s'appuyant
à chaque fois aux deux nervures de connexion (21 ; 29 ; 30) des nervures latérales
(19 ; 20 ; 25 ; 26) des profilés en U, caractérisé en ce que le calfeutrage présente un profilé de recouvrement (7) et en ce que le profilé intérieur (9) présente des épaulements (24) faisant saillie en largeur
depuis les nervures latérales (19 ; 20), autour desquels s'engagent les épaulements
saillants (31 ; 32) des nervures latérales (25 ; 26 ; 27 ; 28) du profilé de fixation
(1 ; 2).
2. Calfeutrage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le profilé de fixation (1 ; 2) et le profilé intérieur (9) est disposé au moins
un élément de ressort élastique ou en ce que plusieurs éléments de ressorts élastiques sont disposés à cet endroit.
3. Calfeutrage selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort élastique se compose d'un paquet de ressorts de type ressorts
à lames (10) ou d'un ressort hélicoïdal.
4. Calfeutrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le profilé de fixation (1 ; 2) est recouvert dans l'état monté par un profilé de
recouvrement (7) qui présente, au niveau de ses bords, des nervures de retenue (11
; 12 ; 13 ; 14) qui viennent en prise par engagement par correspondance de formes
autour de nervures d'encliquetage (15 ; 16 ; 17 ; 18) du profilé de fixation (1 ;
2).
5. Calfeutrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le profilé intérieur (9) est réalisé en section transversale approximativement en
forme de U avec deux nervures latérales (19 ; 20) et une nervure de connexion (21)
et présente, dans la région de la nervure de connexion (21) entre ses nervures latérales
(19 ; 20), des épaulements (24) faisant saillie en largeur et en ce qu'une portion profilée du profilé de fixation (1 ; 2) est réalisée en section transversale
approximativement en forme de U avec deux nervures latérales (25 ; 26 ; 27 ; 28) et
une nervure de connexion (29 ; 30) et présente, dans la région des extrémités extérieures
des nervures latérales (25 ; 26 ; 27 ; 28), des épaulements (31 ; 32) faisant saillie
vers l'intérieur, qui viennent en prise autour des épaulements (24) du profilé intérieur
(9) et limitent vers l'extérieur sa course de ressort.
6. Calfeutrage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'entre les nervures de connexion (21 ; 22 ; 29 ; 30) sont disposés les paquets de ressorts
de type ressorts à lames (10).
7. Calfeutrage selon la revendication 5, caractérisé en ce que les épaulements (24) disposés au niveau de la nervure de connexion (21) s'étendent
à distance l'un de l'autre vers l'arrière dans la direction de la nervure de connexion
(29 ; 30) de la portion profilée en forme de U du profilé de fixation (1 ; 2) et sont
déformés plastiquement dans la région d'appui d'un élément de ressort contre la nervure
de connexion (29 ; 30) autour d'une région partielle de l'élément de ressort et fixent
l'élément de ressort.
8. Calfeutrage selon la revendication 6, caractérisé en ce que les épaulements (24) disposés au niveau de la nervure de connexion (21) s'étendent
à distance l'un de l'autre vers l'arrière dans la direction de la nervure de connexion
(29 ; 30) de la portion profilée en forme de U du profilé de fixation (1 ; 2) et maintiennent
un espace de réception minimal (22) pour le paquet de ressorts (10).
9. Calfeutrage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une patte (39 ; 40) est repoussée hors de la nervure de connexion (29 ; 30) de la
portion profilée en forme de U du profilé de fixation (1 ; 2) vers l'intérieur dans
la direction du profilé intérieur (9) et forme, en tant que limitation de mouvement,
un logement pour l'extrémité d'un élément de ressort réalisé en tant que paquet de
ressorts de type ressorts à lames (10).
10. Calfeutrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est réalisé sous forme de calfeutrage pouvant être monté en rattrapage et est disposé
dans des châssis (35) en rétrécissant leurs dimensions de passage de châssis, devant
une surface de fermeture ou devant le côté de contre-penture d'une porte (36 ; 37
; 38) ou des deux côtés ou sur la périphérie du châssis (35).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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