(19)
(11) EP 2 935 735 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.11.2016  Patentblatt  2016/46

(21) Anmeldenummer: 13821428.3

(22) Anmeldetag:  18.12.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/24(2006.01)
E05B 85/04(2014.01)
E05B 83/24(2014.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CZ2013/000169
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/094696 (26.06.2014 Gazette  2014/26)

(54)

BÜGEL DES FRONTKLAPPENSCHLOSSES

BRACKET FOR THE HOOD LOCK

ARCEAU DE SERRURE DE CAPOT AVANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.12.2012 CZ 20120938

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.10.2015  Patentblatt  2015/44

(73) Patentinhaber: Skoda Auto A.S.
293 60 Mladá Boleslav (CZ)

(72) Erfinder:
  • KOVÁC, Michal
    CH-293 01 Mladá Boleslav (CZ)
  • KDOUL, Martin
    CZ-503 15 Nechanice (CZ)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2012/032641
DE-U1- 29 600 386
US-A- 2 333 466
DE-A1-102010 061 518
DE-U1-202012 000 153
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft den Bügel des Frontklappenschlosses eines Fahrzeuges.

    Bisheriger Stand der Technik



    [0002] Derzeit sind Lösungen des Bügels des Frontklappenschlosses bekannt, wo der Frontklappenschloss und die Befestigungsplatte mit dem Bügel unmittelbar im vorderen Bereich der Karosserie bzw. unter dem vorderen Bereich der Frontklappe angeordnet sind.

    [0003] In der WO 2012/032641 eine Haubenverriegelungsstruktur so konfiguriert, dass bei einer Kollision des Fahrzeugs, der Verformungsweg durch einer eine Verschiebung des Hilfshebels vergrößert werden kann.

    [0004] In der DE 20 2012 000 153 U1 ist ein Schlosswerk für eine Fronthaube eines Kraftfahrzeugs gezeigt. Das Schlosswerk wird durch die Bestandteile Schloss, Anlauf, Sicherungshaken und Entsicherungsgefüge des Sicherungshakens gebildet. Die Bestandteile sind in zwei Baugruppen vereinigt, von welchen die erste Baugruppe, auf einem festen Teil des Aufbaus aufgebracht ist und die zweite Baugruppe zum Anbringen an der Fronthaube ausgebildet ist.

    [0005] Der Nachteil liegt in dem minimalen Deformationsraum zwischen der Frontklappe und dem Frontend bzw. der Befestigungsplatte des Bügels. Dies hat zur Folge, dass dieser potentielle Raum nicht für die Anordnung eines Deformationselementes genutzt werden kann und die Sicherheit sowie der Fußgängerschutz dadurch verschlechtert werden.

    Darstellung der Erfindung



    [0006] Die Aufgabe wird durch die vorliegende erfindungsgemäße technische Lösung gelöst.

    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung vergrößert den nutzbaren Deformationsraum zwischen der Frontklappe und dem Frontend bzw. der Befestigungsplatte des Bügels. Dieser Raum kann für die Anordnung eines Deformationselementes genutzt werden, damit eine höhere Sicherheit und der Fußgängerschutz erzielt wird.

    [0008] Die neue Erfindung, welche die angeführten Vorteile gewährt, liegt vor allem in der neuen konstruktiven Lösung des Bügels des Frontklappenschlosses.

    [0009] Der Bügel wird durch eine Stange gebildet, die aus einem Betätigungsteil, einem Verbindungsteil und einem U-förmigen Arbeitsteil besteht. Der Bügel ist in der Aufnahme der Befestigungsplatte angeordnet. An der Befestigungsstelle des Bügels in der Befestigungsplatte ist zwischen dem U-förmigen Arbeitsteil des Bügels und dem Verbindungsteil eine Doppelkrümmung ausgebildet.

    [0010] Diese neue Lösung ermöglicht die Befestigungsplatte des Bügels um etwa 30 Millimeter nach hinten zu verlegen. Bei gleichzeitiger Verlegung des Frontklappenschlosses um 15mm nach hinten ermöglicht die neue Lösung eine Vergrößerung des Raumes für den Einbau eines Deformationselementes um bis zu 45mm.

    Bilderübersicht



    [0011] Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert, wobei die Fig. 1 die Schnittdarstellung des Vorderwagens mit dem Bügel des Frontklappenschlosses zeigt, die Fig. 2 und 3 zeigen eine perspektivische Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Bügel des Frontklappenschlosses, dabei sind die unsichtbaren Kanten in der Fig. 2 hervorgehoben, die Fig. 4 zeigt eine Schnittdarstellung des Vorderwagens mit dem Bügel des Frontklappenschlosses entsprechend dem Stand der Technik, die Fig. 5 und 6 zeigen die perspektivische Draufsicht auf den Bügel des Frontklappenschlosses entsprechend dem Stand der Technik, dabei sind die unsichtbaren Kanten in der Fig. 5 hervorgehoben, und Fig. 7 und 8 zeigen den Vergleich der Bügel des Frontklappenschlosses nach vorliegender Erfindung und nach dem Stand der Technik, dabei sind die unsichtbaren Kanten in der Fig. 7 hervorgehoben.

    Ausführungsbeispiele der Erfindung



    [0012] Die Erfindung wird anhand schematischer Abbildungen näher erläutert.

    [0013] Die Fig. 1 zeigt die Schnittdarstellung des Vorderwagens mit dem Bügel 1 des Schlosses 15 der Frontklappe 20. Die Befestigungsplatte 13 ist zum Innenblech der Frontklappe 20 befestigt. Der Schloss 15 ist zum Frontend 21, dem im vorderen Fahrzeugbereich zwischen den Scheinwerfern angeordneten inneren Befestigungs- und Deformationsrahmen befestigt, in dem zum Beispiel der Kühler und Scheinwerfer gelagert sind.

    [0014] In der Fig. ist die Verlegung des Schlosses 15 um 15mm in der Richtung vom Vorderwagen hinweg, also vom Bezugsmaß X-651, sowie der Befestigungsplatte 13 um 45 mm, also vom Bezugsmaß X-706. Dadurch entsteht ein Raum 25 für die Anordnung des Deformationselementes, das als ein Pressteil aus Kunststoff oder Blech mit einer Verrippung ausgestaltet wird.

    [0015] In der Fig. 2 bzw. 3 ist im Detail der Bügel 1 des Schlosses 15 der Frontklappe 20 in der Aufnahme der Befestigungsplatte 13dargestellt. Die Befestigungsplatte 13 weist in der Mitte eine Längsöffnung 14 auf, an deren Enden die Aufnahmen 11, 11' für den Bügel 1 angeordnet sind. Diese sind als Einprägungen im Blech der Befestigungsplatte 13 ausgebildet. In einer weiteren Ausführung kann zwischen der Befestigungsplatte 13 und der Frontklappe 20 noch eine Zwischenplatte 19angeordnet werden.

    [0016] Der Bügel 1 des Schlosses 15 der Frontklappe 20, gebildet durch eine Stange und bestehend aus dem Betätigungsteil 2, Verbindungsteil 3 und U-förmigen Arbeitsteil 4, ist in der Aufnahme 11, 11' der Befestigungsplatte 13 angeordnet. An der Befestigungsstelle 11 des Bügels 1 in der Befestigungsplatte 13 ist zwischen dem U-förmigen Arbeitsteil 4 und dem Verbindungsteil 3 des Bügels 1 eine Doppelkrümmung 5 ausgebildet.

    [0017] Die erste Krümmung 6 um 180° wird zwischen dem Schenkel 16 der ersten Krümmung 6 und dem Verbindungsteil 3 des Bügels 1 gebildet, wobei der Verbindungsteil 3 und der Schenkel 16 der ersten Krümmung 6 parallel sind.

    [0018] Die zweite Krümmung 7 um 90° wird zwischen dem Schenkel 16 der ersten Krümmung 6 und dem Schenkel 17 der zweiten Krümmung 7 gebildet.

    [0019] Die Vorspannung des Bügels 1 gegenüber der Befestigungsplatte 13 besorgt die Feder 12.

    [0020] Die Vorspannungsfeder 12 ist an der Stelle der Aufnahme 11' des Schenkels 18 5. der Krümmung 10 angeordnet.

    [0021] Die Fig. 4 zeigt die Schnittdarstellung des Vorderwagens mit dem Bügel nach dem Stand der Technik. Der Bügel 50 mit der Befestigungsplatte 51 und dem Schloss 52 sind möglichst nah am Fahrzeugfrontend angeordnet, also hinter dem Kühlergrill 22 der Frontklappe 20. In dieser Ausführung wurde noch der Betätigungshebel 60 des Bügels 50 verwendet. Der Hebel 60 ist schwenkbar mit der Befestigungsplatte 51 verbunden. Sowohl der Hebel 60, wie auch der Betätigungsteil 2 des Bügels 1 sind möglichst nah der Vorderkante der Frontklappe 20 angeordnet. Diese Ausführung des Bügels 50 weist keine Doppelkrümmung auf, stattdessen wurden zwei Vorspannungsfeder eingesetzt.

    [0022] Die Fig. 5 und 6 zeigen die perspektivische Draufsicht auf den Bügel des Frontklappenschlosses entsprechend dem Stand der Technik, dabei sind die unsichtbaren Kanten in der Fig. 5 hervorgehoben.

    [0023] Die Fig. 7 und 8 zeigen den Vergleich der Bügel des Frontklappenschlosses nach vorliegender Erfindung und nach dem Stand der Technik, dabei sind die unsichtbaren Kanten in der Fig. 7 hervorgehoben.


    Ansprüche

    1. Ein Bügel (1) eines Schlosses (15) einer Frontklappe (20), gebildet durch eine Stange und bestehend aus einem Betätigungsteil (2), einem Verbindungsteil (3) und einem U-förmigen Arbeitsteil (4), der in einer Aufnahme (11, 11') einer Befestigungsplatte (13) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass er an der Befestigungsstelle (11) des Bügels (1) in der Befestigungsplatte (13) eine Doppelkrümmung (5) zwischen dem U-förmigen Arbeitsteil (4) des Bügels (1) und dem Verbindungsteil (3) aufweist.
     
    2. Der Bügel (1) des Schlosses (15) der Frontklappe (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Krümmung (6) um 180° zwischen dem Schenkel (16) der ersten Krümmung (6) und dem Verbindungsteil (3) des Bügels (1) gebildet wird, wobei der Verbindungsteil (3) und der Schenkel (16) der ersten Krümmung (6) parallel sind.
     
    3. Der Bügel (1) des Schlosses (15) der Frontklappe (20) nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Krümmung (7) um 90° zwischen dem Schenkel (16) der ersten Krümmung (6) und dem Schenkel (17) der zweiten Krümmung (7) gebildet wird.
     
    4. Der Bügel (1) des Schlosses (15) der Frontklappe (20) nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung des Bügels (1) gegenüber der Befestigungsplatte (13) durch eine Feder (12) besorgt wird.
     
    5. Der Bügel (1) des Schlosses (15) der Frontklappe (20) nach vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannungsfeder (12) an der Stelle der Aufnahme (11') des Schenkels (18) 5. der Krümmung (10) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. A bracket (1) of a lock (15) of a hood (20) formed by a rod and consisting of an actuating part (2), a connecting part (3) and a U-shaped working part (4), which is arranged in a receptacle (11, 11') of a fastening plate, characterized in that at the fastening point (11) of the bracket (1) in the fastening plate (13) it has a double curvature (5) between the U-shaped working part (4) of the bracket (1) and the connecting part (3).
     
    2. The bracket (1) of the lock (15) of the hood (20) according to Claim 1, characterized in that the first curvature (6) of 180° is formed between the leg (16) of the first curvature (6) and the connecting part (3) of the bracket (1), wherein the connecting part (3) and the leg (16) of the first curvature (6) are parallel.
     
    3. The bracket (1) of the lock (15) of the hood (20) according to the aforementioned claims, characterized in that the second curvature (7) of 90° is formed between the leg (16) of the first curvature (6) and the leg (17) of the second curvature (7).
     
    4. The bracket (1) of the lock (15) of the hood (20) according to the aforementioned claims, characterized in that the pre-stressing of the bracket (1) relative to the fastening plate (13) is provided by a spring (12).
     
    5. The bracket (1) of the lock (15) of the hood (20) according to the aforementioned claims, characterized in that the pre-stressing spring (12) is arranged at the location of the receptacle (11') of the leg (18) of the curvature (10).
     


    Revendications

    1. Étrier (1) d'une serrure (15) d'un clapet frontal (20), constitué d'une tige et d'une partie d'actionnement (2), d'une partie de liaison (3) et d'une partie de travail en forme de U (4) qui est disposée dans un logement (11, 11') d'une plaque de fixation (13),
    caractérisé en ce que, au niveau du point de fixation (11) de l'étrier (1), dans la plaque de fixation (13), il comprend une double courbure (5) entre la partie de travail en forme de U (4) de l'étrier (1) et la partie de liaison (3).
     
    2. Étrier (1) de la serrure (15) du clapet frontal (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première courbure (6) est formée sur 180° entre le montant (16) de la première courbure (6) et la partie de liaison (3) de l'étrier (1), la partie de liaison (3) et le montant (16) de la première courbure (6) étant parallèles.
     
    3. Étrier (1) de la serrure (15) du clapet frontal (20) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que la deuxième courbure (7) est formée sur 90° entre le montant (16) de la première courbure (6) et le montant (17) de la deuxième courbure (7).
     
    4. Étrier (1) de la serrure (15) du clapet frontal (20) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que la précontrainte de l'étrier (1) par rapport à la plaque de fixation (13) est assurée par un ressort (12).
     
    5. Étrier (1) de la serrure (15) du clapet frontal (20) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que le ressort de précontrainte (12) est disposé à l'endroit du logement (11') du montant (18) de la courbure (10).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente