(19)
(11) EP 2 939 955 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.11.2015  Patentblatt  2015/45

(21) Anmeldenummer: 15164968.8

(22) Anmeldetag:  24.04.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/10(2006.01)
B65F 1/14(2006.01)
B65F 1/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 30.04.2014 DE 102014006352

(71) Anmelder: ESE World B.V.
6199 AM Maastricht-Airport (NL)

(72) Erfinder:
  • Verhesen, P.H.M.
    6063 CS Vlodrop (NL)
  • Fröhlingsdorf, Udo
    57462 Olpe (DE)

(74) Vertreter: Müller & Schubert 
Patentanwälte Innere Wiener Straße 13
81667 München
81667 München (DE)

   


(54) EINWURFEINRICHTUNG FÜR EINE UNTERFLUR-MÜLLSAMMELEINRICHTUNG SOWIE UNTERFLUR-MÜLLSAMMELEINRICHTUNG


(57) Eine Einwurfeinrichtung (10) für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung, aufweisend ein Aufnahmegefäß (11) zur temporären Aufnahme von Müll (34), wobei das Aufnahmegefäß (11) eine, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung (12) für Müll aufweist. Die Einwurfeinrichtung (10) weist ein Fahrwerk (14) zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung (10) auf.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft zunächst eine Einwurfeinrichtung für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung. Weiterhin betrifft die Erfindung auch eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung sowie ein Verfahren zum Befüllen einer solchen Unterflur-Müllsammeleinrichtung.

[0002] Große Abfallmengen im urbanen Umfeld sind eine logistische und architektonische Herausforderung. Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit so genannte Unterflur-Müllsammeleinrichtungen entwickelt worden. Hierbei handelt es sich um unterirdische oder semi-unterirdische Abfallsysteme. Derartige Abfallsysteme erfüllen alle Anforderungen an Sauberkeit, Ästhetik und Umweltfreundlichkeit. Sie überzeugen insbesondere durch weniger Entsorgungsfahrten und die Entleerung insbesondere im 1-Mann-Betrieb.

[0003] Unterflur-Müllsammeleinrichtungen bestehen oberirdisch aus einer Einwurfeinrichtung, welche beispielsweise in Form einer Einwurfsäule ausgebildet ist, und welche wenigstens eine Einwurföffnung für Müll aufweist. Unterirdisch, oder zumindest semi-unterirdisch ist ein großer Aufnahmebehälter vorgesehen, der beispielsweise bis zu 5m3 Fassungsvermögen haben kann. An seinem oberen Ende steht der Aufnahmebehälter mit der Einwurfeinrichtung in Verbindung. Müll, der über die Einwurfeinrichtung eingeworfen wird, gelangt über diese in den Aufnahmebehälter hinein.

[0004] Beispielsweise kann der Aufnahmebehälter an seinem oberen Ende mit einer Abdeckplatte abgedeckt sein. Durch die Abdeckplatte wird der Aufnahmebehälter nach oben abgeschlossen. Auf der Abdeckplatte befindet sich dann die Einwurfeinrichtung. Die Abdeckplatte weist bevorzugt eine Einfüllöffnung auf, die mit der Einwurfeinrichtung zusammenwirkt.

[0005] Oberirdisch sichtbar ist in der Regel nur die Einwurfeinrichtung, die nur einen geringen Platzbedarf hat, und die in einem ansprechenden Design ausgebildet sein kann. Weiterhin kann auch die Abdeckplatte des Aufnahmebehälters sichtbar sein. Die eigentliche Lagerung des Mülls erfolgt in dem großen, unterirdischen oder zumindest semi-unterirdischen Aufnahmebehälter.

[0006] Die Entleerung einer solchen Unterflur-Müllsammeleinrichtung kann beispielsweise mittels eines Krans erfolgen. Dazu verfügt die Unterflur-Müllsammeleinrichtung beispielsweise über eine Greifeinrichtung, die vom Kran gegriffen werden kann. Insbesondere ist vorgesehen, dass diese Greifeinrichtung an der Einwurfeinrichtung vorgesehen ist, wobei dies nicht zwingend erforderlich ist. Mittels des Krans wird dann die Einwurfeinrichtung mit dem daran befestigten Aufnahmebehälter aus dem Boden herausgezogen. Der Aufnahmebehälter kann anschließend in ein Müll-Sammelfahrzeug entleert werden. Damit es während des Entleerungsvorgangs, bei dem sich der Aufnahmebehälter folglich nicht in der dafür vorgesehenen Grube befindet, nicht zu Unfällen kommt, werden optional Sicherheits-Plattformen verwendet, die die Grube während des Entleerungsvorgangs des Aufnahmebehälters verschließen. Nach erfolgter Entleerung wird der Aufnahmebehälter wieder im Boden versenkt, so dass er im regulären Betrieb nicht sichtbar ist.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einwurfeinrichtung für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung mit verbesserten Eigenschaften bereitzustellen. Weiterhin sollen auch eine mit einer solchen Einwurfeinrichtung ausgestattete Unterflur-Müllsammeleinrichtung sowie ein Verfahren zum Befüllen einer solchen Unterflur-Müllsammeleinrichtung bereitgestellt werden.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Einwurfeinrichtung mit den Merkmalen gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 1, die Unterflur-Müllsammeleinrichtung mit den Merkmalen gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 10 sowie das Verfahren zum Befüllen einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung mit den Merkmalen gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 15. Weitere Merkmale und Details der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie den Zeichnungen. Dabei gelten Merkmale und Details, die im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Einwurfeinrichtung beschrieben sind, vollumfänglich auch im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Unterflur-Müllsammeleinrichtung, und umgekehrt, so dass hinsichtlich der Offenbarung wechselseitig vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen wird. In gleicher Weise gelten Merkmale und Details, die im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Einwurfeinrichtung sowie dem erfindungsgemäßen Unterflur-Müllsammeleinrichtung beschrieben sind, insbesondere hinsichtlich deren Funktionsweise, vollumfänglich auch im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren, und jeweils umgekehrt, so dass auch diesbezüglich hinsichtlich der Offenbarung wechselseitig vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen wird.

[0009] Der grundlegende Gedanke der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die Einwurfeinrichtung in besonderer Weise ausgebildet und in besonderer Weise der Unterflur-Müllsammeleinrichtung zugeordnet ist. Die erfindungsgemäße Einwurfeinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere einem Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, nicht fest verbunden ist. Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige, vom Rest der Unterflur-Müllsammeleinrichtung unabhängige Komponente, die insbesondere frei bewegt werden kann. Die Einwurfeinrichtung ist somit unabhängig von der eigentlichen Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere von deren Aufnahmebehälter, wirkt aber mit diesem in besonderer Weise zusammen.

[0010] Die Einwurfeinrichtung ist insbesondere ausgebildet, um Müll aufzunehmen und temporär zwischen zu lagern, und um den Müll anschließend zum Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung zu transportieren und in diesen zu entleeren.

[0011] Die Unterflur-Müllsammeleinrichtung kann insbesondere in der eingangs in der Beschreibungseinleitung beschriebenen Weise ausgebildet sein, so dass an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen weiter oben vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen wird.

[0012] Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Einwurfeinrichtung für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung bereitgestellt, aufweisend ein Aufnahmegefäß zur temporären Aufnahme von Müll, wobei das Aufnahmegefäß eine, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung für Müll aufweist. Die Einwurfeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung ein Fahrwerk zum Fortbewegen der Einwurfeinrichtung aufweist. Insbesondere ist vorgesehen, dass das Fahrwerk zum selbsttätigen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung ausgebildet ist.

[0013] Erfindungsgemäß ist die Einwurfeinrichtung in besonderer Weise ausgestaltet. Die Einwurfeinrichtung ist eine Einrichtung, mittels derer Müll, beispielsweise eine Müllportion, in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere in einen Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, verbracht beziehungsweise eingebracht wird.

[0014] Die Unterflur-Müllsammeleinrichtung weist zunächst einen Aufnahmebehälter auf, der bevorzugt unterirdisch, oder zumindest semi-unterirdisch angeordnet ist, und der beispielsweise als großer Aufnahmebehälter mit bis zu 5m3 Fassungsvermögen ausgebildet sein kann. An seinem oberen Ende steht der Aufnahmebehälter mit der Einwurfeinrichtung in Verbindung. Beispielsweise kann der Aufnahmebehälter an seinem oberen Ende mit einer Abdeckplatte abgedeckt sein. Durch die Abdeckplatte wird der Aufnahmebehälter nach oben abgeschlossen. Auf oder an der Abdeckplatte befindet sich dann zumindest zeitweilig die Einwurfeinrichtung. Die Abdeckplatte weist bevorzugt eine Einfüllöffnung auf, die mit der Einwurfeinrichtung zusammenwirkt.

[0015] Erfindungsgemäß weist die Einwurfeinrichtung ein Aufnahmegefäß zur temporären Aufnahme von Müll auf. Bei dem Aufnahmegefäß handelt es sich insbesondere um einen im Vergleich zur Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung kleineren Behälter oder ein entsprechendes Behältnis, der/das insbesondere aus einem festen Material, beispielsweise aus Kunststoff oder Metall hergestellt ist und der/das zur Aufnahme von Müll dient. Die temporäre Lagerung von Müll in dem Aufnahmegefäß bedeutet insbesondere, dass sich der Müll in dem Aufnahmegefäß nur zeitweilig befindet, da die eigentliche Lagerung des Mülls in dem Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung erfolgt, Das Aufnahmegefäß dient insbesondere dazu, dass der Müll an einer Befüllstation in das Aufnahmegefäß eingefüllt wird, dass das Aufnahmegefäß anschließend zum Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung bewegt wird und dass der Müll anschließend aus dem Aufnahmegefäß in den Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung eingebracht beziehungsweise verbracht wird.

[0016] Dabei ist die Erfindung nicht auf bestimmte Ausgestaltungsformen für das Aufnahmegefäß beschränkt. Beispielsweise kann das Aufnahmegefäß als Aufnahmebehälter oder Aufnahmetrommel ausgebildet sein. Bei einer Aufnahmetrommel handelt es sich insbesondere um einen Behälter, der insbesondere als zylindrischer Behälter ausgebildet ist, der zur Aufnahme von Müll ausgebildet ist.

[0017] Das Aufnahmegefäß weist einen, insbesondere begrenzten Aufnahmeraum für Müll auf, was insbesondere den Vorteil hat, dass vom Volumen her begrenzte Müllportionen in das Aufnahmegefäß eingebracht werden können. Damit wird es möglich, dass die Menge des einzuwerfenden Mülls portioniert und begrenzt wird. Eine solche Ausgestaltung kann beispielsweise von Vorteil sein, wenn die einzuführende Müllmenge pro Beladevorgang begrenzt werden soll, etwa wenn pro Beladevorgang eine Gebühr abgerechnet werden soll.

[0018] Das Aufnahmegefäß weist eine, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung für Müll auf, in welche der Müll eingeworfen wird. Diese Einwurföffnung befindet sich beispielsweise in einer Seitenwand des Aufnahmegefäßes, oder aber in einem oberen Deckelelement des Aufnahmegefäßes. Die Einwurföffnung kann beispielsweise über ein Deckelelement, eine Klappenelement oder dergleichen verschließbar sein.

[0019] Erfindungsgemäß ist die Einwurfeinrichtung dadurch gekennzeichnet, dass diese ein Fahrwerk zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung aufweist. Das Fahrwerk ist insbesondere an dem Aufnahmegefäß angeordnet oder ausgebildet. Das Fahrwerk umfasst insbesondere all diejenigen Bestandteile der Einwurfeinrichtung, die der Verbindung der Einwurfeinrichtung zur Fahrbahn dienen.

[0020] Das Fahrwerk ist derart bereitgestellt, dass es in der Lage ist, dass sich die Einwurfeinrichtung, insbesondere das Aufnahmegefäß, selbsttätig fortbewegen kann. Unter Fortbewegung wird dabei insbesondere eine Bewegung der Einwurfeinrichtung als Ortsveränderung verstanden.

[0021] Die Fortbewegung mittels des Fahrwerks kann auf unterschiedliche Weise realisiert werden oder sein.

[0022] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Fahrwerk zu einem manuellen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung ausgebildet. Das heißt, die Einwurfeinrichtung verfügt über keinen eigenen Antrieb, der das Fahrwerk antreibt. Vielmehr wird die Einwurfeinrichtung in diesem Fall vom Nutzer manuell bewegt. Dazu weist die Einwurfeinrichtung bevorzugt eine Handhabungseinrichtung, beispielsweise in Form eines Griffelements, und/oder eine Bremseinrichtung auf.

[0023] In einem solchen Fall wird die Einwurfeinrichtung beispielsweise von einer Befüllposition, an der der Müll eingefüllt wird, manuell, insbesondere durch Schieben oder Ziehen, zu der Unterflur-Müllsammeleinrichtung geschoben. Dort kann das Aufnahmegefäß der Einwurfeinrichtung anschließend in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere in den Aufnahmebehälter, entleert werden. Der eigentliche Entleerungsvorgang wird weiter unten noch in größerem Detail erläutert.

[0024] In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist das Fahrwerk der Einwurfeinrichtung zum selbsttätigen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung ausgebildet. Dazu weist das Fahrwerk bevorzugt einen Antrieb, insbesondere in Form eines Fahrantriebs, auf. Das Fahrwerk ist in einem solchen Fall derart bereitgestellt, dass es in der Lage ist, dass sich die Einwurfeinrichtung, insbesondere das Aufnahmegefäß, selbsttätig fortbewegen kann. Das heißt, dass das Fahrwerk insbesondere derart ausgebildet ist, dass sich die Einwurfeinrichtung, insbesondere das Aufnahmegefäß, von selber beziehungsweise von sich aus, insbesondere selbstgesteuert oder selbstwirkend, bevorzugt automatisch, fortbewegt oder fortbewegen kann.

[0025] Grundsätzlich ist das Fahrwerk nicht auf bestimmte Ausführungsformen beschränkt. Nachfolgend werden hierzu einige bevorzugte Ausführungsformen in größerem Detail beschrieben.

[0026] Bevorzugt weist das Fahrwerk wenigstens zwei oder mehr Räder auf. Insbesondere kann dabei zumindest eines der Räder lenkbar sein. Natürlich kann das Fahrwerk auch in anderer Weise ausgebildet sein, beispielsweise als Raupenfahrwerk oder dergleichen.

[0027] In einer bevorzugten Ausgestaltung weist das Fahrwerk zwei getrennt angetriebene Antriebsräder auf. Die Antriebsräder dienen der selbständigen Fortbewegung der Einwurfeinrichtung, insbesondere des Aufnahmegefäßes der Einwurfeinrichtung. Insbesondere ist vorgesehen, dass das Fahrwerk zwei getrennt motorisierte und angetriebene Antriebsräder aufweist. Diese Antriebsräder sind für die Fahrt und die Lenkung verantwortlich. Gelenkt werden kann insbesondere über verschiedene Drehgeschwindigkeiten der Antriebsräder. Wenn beispielsweise eines der Antriebsräder vorwärts angetrieben wird, und wenn das andere Antriebsrad in gleicher Weise rückwärts angetrieben wird, kann das Fahrwerk, und mit diesem die Einwurfeinrichtung, eine Drehung auf der Stelle ausführen.

[0028] In weiterer Ausgestaltung weist das Fahrwerk, egal ob es manuell oder selbsttätig bewegt wird, bevorzugt wenigstens ein Abstützrad auf. Bei einem Abstützrad handelt es sich insbesondere um ein Hilfsrad, das zur regulären Bewegung der Einwurfeinrichtung nicht verwendet wird. Vielmehr soll das Abstützrad verhindern, dass die Einwurfeinrichtung umfällt und dass die Einwurfeinrichtung, insbesondere im Stand, gestützt wird. Beispielsweise kann das wenigstens eine Abstützrad als ein Laufrad, als ein Paar Laufräder, als eine Lenkrolle, bei der es sich insbesondere um eine um eine vertikale Achse verschwenkbare Rolle, als ein Kugelkrad, oder dergleichen ausgebildet sein.

[0029] Bevorzugt weist die Einwurfeinrichtung in weiterer Ausgestaltung wenigstens einen Fahrantrieb auf. Bei einem Fahrantrieb handelt es sich insbesondere um den Antrieb in der selbstfahrenden Einwurfeinrichtung. Der Fahrantrieb erzeugt dabei als bewegende Kraft insbesondere eine Triebkraft. Dabei ist die Erfindung nicht auf bestimmte Arten von Fahrantrieben beschränkt. Bevorzugt ist der Fahrantrieb zum selbst fahrenden Antrieb der Einwurfeinrichtung ausgestaltet. Beispielsweise kann es sich bei dem Fahrantrieb um einen elektrischen Antrieb handeln. In einem solchen Fall weist die Einwurfeinrichtung zudem bevorzugt wenigstens einen, insbesondere wieder aufladbaren, elektrischen Energiespeicher auf, beispielsweise in Form eines Akkus oder dergleichen. Wenn sich die Einwurfeinrichtung beispielsweise in einer Parkposition befindet, kann dort eine Ladestation vorgesehen sein, die den elektrischen Energiespeicher während der Ruhephase der Einwurfeinrichtung wieder auflädt.

[0030] Bevorzugt handelt es sich bei dem Fahrantrieb um einen elektrischen Antrieb, etwa einen Elektromotor, mit Akkumulator. Wenn die Einwurfeinrichtung zwei wie vorstehend beschriebene Antriebsräder aufweist, ist bevorzugt vorgesehen, dass jedes Antriebsrad über einen eigenen Fahrantrieb verfügt, so dass die Antriebsräder getrennt und unabhängig voneinander angetrieben werden beziehungsweise werden können.

[0031] In weiterer Ausgestaltung weist das Aufnahmegefäß eine Entleerungsöffnung zum Entleeren des im Aufnahmegefäß befindlichen Mülles in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung aufweist. Bevorzugt weist das Aufnahmegefäß eine verschließbare Entleerungsöffnung auf. Dazu ist bevorzugt vorgesehen, dass die Entleerungsöffnung mit einer Einfüllöffnung der Unterflur-Müllsammeleinrichtung zusammenwirkt, wobei diese Einfüllöffnung bevorzugt in der Abdeckplatte des Aufnahmebehälters ausgebildet ist. Je nach Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Entleerungsöffnung und die Einwurföffnung des Aufnahmegefäßes unterschiedliche Öffnungen sind. Bevorzugt kann die Entleerungsöffnung des Aufnahmegefäßes im Boden des Aufnahmegefäßes ausgebildet sein. Eine Entleerung kann dann in einer Weise erfolgen, dass die Einwurfeinrichtung mit der im Boden des Aufnahmegefäßes befindlichen Entleerungsöffnung über die Einfüllöffnung in der Abdeckplatte des Aufnahmebehälters bewegt beziehungsweise gefahren wird, und dass, sobald dies geschehen ist, sowohl die Entleerungsöffnung als auch die Einfüllöffnung geöffnet werden, so dass der im Aufnahmegefäß befindliche Müll in den Aufnahmebehälter gelangen kann. Beispielsweise kann diesbezüglich eine Kopplung vorgesehen sein. Wenn die Einwurfeinrichtung die Einfüllöffnung erreicht, kann ein Öffnen der Entleerungsöffnung im Aufnahmegefäß bewirken, dass sich die Einfüllöffnung des Aufnahmebehälters, die ansonsten bevorzugt verschlossen ist, durch die Kopplung ebenfalls öffnet, oder umgekehrt. Wenn die Einwurfeinrichtung von der Einfüllöffnung wegbewegt wird, kann in gleicher Weise ein Verschließen der Öffnungen durchgeführt werden. Es sind aber auch Ausführungsformen denkbar, in denen die Entleerungsöffnung und die Einwurföffnung identisch sind, die sich dann nur funktional unterscheiden.

[0032] In bevorzugter Ausgestaltung weist die Einwurfeinrichtung eine Steuereinrichtung auf. Die Steuereinrichtung, die insbesondere an oder im Aufnahmegefäß angeordnet ist, dient zur Ansteuerung und Überwachung der einzelnen Komponenten der Einwurfeinrichtung. Diese Steuereinrichtung kann zudem wenigstens eine Schnittstelle zu einer extern liegenden Operationszentrale aufweisen, so dass die Steuerung auch über diese externe Operationszentrale erfolgen kann.

[0033] In bevorzugter Ausgestaltung weist die Einwurfeinrichtung einer Anzahl unterschiedlicher Komponenten auf, die nachfolgend näher beschrieben werden. Bei diesen Komponenten handelt es sich insbesondere um Module. Bei einem Modul handelt es sich allgemein um einen Teil, etwa einen Baustein, der Einwurfeinrichtung, der eine bestimmte Funktion hat und insoweit eine funktionale Einheit bildet. Bevorzugt sind diese Module Bestandteile der Steuereinrichtung. Natürlich können diese Module auch als eigenständige, von der Steuereinrichtung unabhängige Komponenten ausgebildet sein.

[0034] Bei einem ersten Modul, das insbesondere ein Bestandteil der Steuereinrichtung ist, handelt es sich beispielsweise um ein Modul zur Steuerung des Fahrantriebs. Hierüber können die Antriebe der Antriebsräder gesteuert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit und der Lenkung, wie weiter oben schon erläutert worden ist.

[0035] Bevorzugt weist die Einwurfeinrichtung ein Kommunikationsmodul, insbesondere ein Kommunikationsmodul zur Durchführung einer drahtlosen Kommunikation, auf. Mit einem solchen Kommunikationsmodul, welches insbesondere ein Bestandteil der Steuereinrichtung ist, wird es möglich, dass die Einwurfeinrichtung mit einer, insbesondere zur Einwurfeinrichtung extern und entfernt liegenden Gegenstelle kommuniziert. Über das Kommunikationsmodul kann die Einwurfeinrichtung dann mit einer externen Einheit kommunizieren, beispielsweise einer extern liegenden Zentrale. Über das Kommunikationsmodul ist es je nach Ausgestaltung möglich, dass die Einwurfeinrichtung eine unidirektionale oder bidirektionale Kommunikation führt. Dies wird im weiteren Verlauf der Beschreibung weiter unten noch näher erläutert. Die Erfindung ist nicht auf bestimmte Typen von Kommunikationsmodulen beschränkt. Diese ergeben sich vielmehr nach der Art der verwendeten Kommunikationsprotokolle. Beispielsweise kann das Kommunikationsmodul ausgebildet sein, um eine drahtlose, insbesondere funkbasierte Kommunikation durchzuführen, beispielsweise eine Kommunikation nach dem Mobilfunkstandard. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass das in der Einwurfeinrichtung vorgesehene Kommunikationsmodul zum Senden und/oder Empfangen von Signalen, beispielsweise von Steuersignalen und Steuerbefehlen, ausgebildet ist. In einem solchen Fall können die Befehle bezüglich der Bedienung und der Funktion der Einwurfeinrichtung beispielsweise in einer zur Einwurfeinrichtung entfernt liegenden Zentrale erzeugt werden. Diese Befehle werden kann über das Kommunikationsmodul in der Einwurfeinrichtung empfangen und können anschließend, beispielsweise mittels der Steuereinrichtung, in der Einwurfeinrichtung umgesetzt werden.

[0036] In weiterer Ausgestaltung weist die die Einwurfeinrichtung bevorzugt ein Modul zur Funkfernsteuerung auf, welches insbesondere Bestandteil der Steuereinrichtung sein kann. Ein solches Modul zur Funkfernsteuerung beruht auf dem Einsatz von Funksignalen zur Steuerung der Einwurfeinrichtung. Durch Verwendung eines solchen Moduls zur Funkfernsteuerung kann die Einwurfeinrichtung, beispielsweise die Entleerungsöffnung und/oder der Fahrantrieb von einer externen Stelle, beispielsweise von der Zentrale, mittels eines Steuergeräts gesteuert werden. Beispielsweise kann das Modul zur Funkfernsteuerung einen entsprechenden Empfänger aufweisen, der von einem entfernt liegenden externen Sender entsprechende Signale erhält.

[0037] In weiterer Ausgestaltung kann die Einwurfeinrichtung ein Modul zur Ortsfindung aufweisen, das insbesondere Bestandteil der Steuereinrichtung sein kann. Dabei ist die Erfindung nicht auf bestimmte Typen solcher Module beschränkt. Das Modul zur Ortsfindung ist derart bereitgestellt, dass es in der Lage ist, dass die fahrbare Einwurfeinrichtung eigenständig, insbesondere automatisch, zu einem gewünschten Ort fahren kann. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass das Modul zur Ortsfindung einen Empfänger aufweist, der ein bestimmtes Signal empfängt. Dann ist bevorzugt weiterhin vorgesehen, dass das Modul zur Ortsfindung in der Lage ist, die Einwurfeinrichtung zu diesem Signal hin zu leiten. Damit ist beispielsweise möglich, dass die Einwurfeinrichtung von der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, beispielsweise von deren Aufnahmebehälter, zu einer externen Zentrale fahren kann. Ebenso ist es natürlich auch möglich, dass die Einwurfeinrichtung von der Zentrale zurück zu der eigentlichen Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere zu deren Aufnahmebehälter, fahren kann.

[0038] Insbesondere kann die Einrichtung zur Ortsfindung als Einrichtung zur Wegfindung ausgebildet sein. Hierbei kann es sich beispielsweise um eine Art Navigationssystem handeln, das insbesondere satellitengestützt erfolgen kann. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass Führungen im Boden verlegt sind, beispielsweise in Form von Induktionsschleifen, Führungsdrähten oder dergleichen, und dass das Modul zur Ortsfindung in einer Weise ausgebildet ist, dass die Einwurfeinrichtung diesen Führungen folgt. Die Führungen können beispielsweise in Form von Führungsdrähten oder Begrenzungen vorgesehen sein, die einen Fahrweg markieren und/oder begrenzen.

[0039] In weiterer Ausgestaltung weist die Einwurfeinrichtung bevorzugt eine Aktivierungseinheit zum Aktivieren der Einwurfeinrichtung, insbesondere zum Aktivieren des Fahrantriebs und/oder der Entleerungsöffnung der Einwurfeinrichtung auf. Diese Aktivierungseinrichtung kann je nach Ausgestaltung Bestandteil der Einwurfeinrichtung, aber auch Bestandteil der Unterflur-Müllsammeleinrichtung sein. Über die Aktivierungseinrichtung wird die Einwurfeinrichtung, beziehungsweise der Fahrantrieb der Einwurfeinrichtung, aktiviert. Die Aktivierung kann beispielsweise mittels Eingabe eines Codes, oder unter Zuhilfenahme einer Chipkarte, erfolgen. Beispielswiese kann über die Aktivierungseinrichtung erreicht werden, dass sich die Entleerungsöffnung öffnet oder schließt. Ebenso kann über die Aktivierungseinrichtung erreicht werden, dass der Fahrantrieb aktiviert wird. Die Aktivierungseinrichtung hat insbesondere die Funktion, dass nur autorisierte Nutzer die Unterflur-Müllsammeleinrichtung verwenden können.

[0040] Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung bereitgestellt, aufweisend einen Aufnahmebehälter zur Aufnahme von Müll, sowie eine Abdeckplatte, welche den Aufnahmebehälter nach oben abschließt, wobei in der Abdeckplatte eine Einfüllöffnung für Müll vorgesehen ist, sowie weiterhin aufweisend eine Einwurfeinrichtung für Müll, welche mit der Einfüllöffnung in der Abdeckplatte zusammenwirkt. Die Unterflur-Müllsammeleinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung ein Aufnahmegefäß zur temporären Aufnahme von Müll mit einer, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung für Müll aufweist, und dass die Einwurfeinrichtung ein Fahrwerk zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung aufweist.

[0041] Die Unterflur-Müllsammeleinrichtung ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung in der wie vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Weise ausgebildet ist. Aus diesem Grund wird auf die Ausführungen zur Einwurfeinrichtung an dieser Stelle vollinhaltlich Bezug genommen und verwiesen.

[0042] Bevorzugt ist die in der Abdeckplatte ausgebildete Einfüllöffnung verschließbar, insbesondere mittels einer Klappeneinrichtung verschließbar, ausgebildet. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, so dass die Erfindung nicht auf bestimmte Ausführungsformen beschränkt ist. Bevorzugt ist die Einfüllöffnung mittels wenigstens einer Klappe verschließbar ausgebildet. Dazu kann wenigstens ein Klappenelement vorgesehen sein. Bevorzugt sind jedoch zwei Klappenelemente vorgesehen. Wenn die Einwurfeinrichtung mit der Entleerungsöffnung innerhalb des Aufnahmegefäßes über der Einfüllöffnung platziert wurde, öffnet sich die Klappe, vorzugsweise automatisch, damit der im Aufnahmegefäß befindliche Müll, insbesondere über die Entleerungsöffnung, in den Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung entleert werden kann. Hinsichtlich einer optionalen Kopplung der Einfüllöffnung und der Entleerungsöffnung wird auf die Ausführungen weiter oben verwiesen.

[0043] In bevorzugter Ausgestaltung weist die Unterflur-Müllsammeleinrichtung eine zur Einwurfeinrichtung externe Zentrale auf, wobei die Einwurfeinrichtung über diese Zentrale gesteuert werden kann. Dies betrifft insbesondere das Öffnen und Schließen der Öffnung(en) innerhalb der Einwurfeinrichtung, als auch die Betätigung des wenigstens einen Fahrantriebs, so dass die Einwurfeinrichtung in der gewünschten Weise zwischen einer Befüllungsstelle und der Entleerungsstelle hin und her verfahren werden kann. Insbesondere kann die Zentrale eine Steuereinrichtung und/oder ein Kommunikationsmodul, insbesondere ein Kommunikationsmodul zur Durchführung einer drahtlosen Kommunikation, und/oder ein Modul zur Funkfernsteuerung aufweisen, so dass die Zentrale in vollem Umfang mit den einzelnen Modulen der Einwurfeinrichtung interagieren kann.

[0044] Bevorzugt ist vorgesehen, dass in der Einwurfeinrichtung ein erstes Kommunikationsmodul vorgesehen ist, dass in einer zur Einwurfeinrichtung externen Zentrale ein zweites Kommunikationsmodul vorgesehen ist, und dass eine Kommunikation zwischen der Zentrale und der Einwurfeinrichtung über die jeweiligen Kommunikationsmodule erfolgt. Wie oben schon erläutert wurde, kann eine solche Kommunikation unidirektional oder bidirektional erfolgen. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Kommunikation direkt zwischen den beiden Kommunikationsmodulen erfolgt. In anderer Ausgestaltung kann darüber hinaus eine weitere Operationszentrale vorgesehen sein, die ebenfalls über ein Kommunikationsmodul verfügt, wobei die Kommunikation zwischen der Einwurfeinrichtung und der Zentrale dann über diese weitere Operationszentrale erfolgt, oder aber sich die Operationszentrale in die Kommunikation zwischen Einwurfeinrichtung und Zentrale einschalten kann. Das gibt beispielsweise dem Anbieter einer solchen Unterflur-Müllsammeleinrichtung die Möglichkeit, in die Kommunikation, und damit auch in die Funktion der Unterflur-Müllsammeleinrichtung einzugreifen.

[0045] Bevorzugt weist die Unterflur-Müllsammeleinrichtung eine Ladestation zum Aufladen des Fahrantriebs der Einwurfeinrichtung auf. Die Ladestation dient insbesondere dazu, den akkubetriebenen Fahrantrieb, beispielsweise durch einfaches Hineinstellen oder Einstecken eines Normsteckers in eine entsprechende Buchse, wieder aufzuladen. Die Ladestation kann sich dabei an einem beliebigen Ort befinden., beispielsweise an einer Parkposition, in der die Einwurfeinrichtung abgestellt ist, wenn diese nicht im Betrieb ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass sich die Ladestation im Bereich der Unterflur-Müllsammeleinrichtung befindet, beispielsweise im Bereich der Abdeckplatte, insbesondere im Bereich der in der Abdeckplatte ausgebildeten Einfüllöffnung.

[0046] Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum Befüllen einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere einer wie vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Unterflur-Müllsammeleinrichtung, mit einer Müllportion bereitgestellt, wobei die Müllportion mittels einer Einwurfeinrichtung, insbesondere einer wie vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Einwurfeinrichtung, in einen Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung eingebracht wird. Aus diesem Grund wird bezüglich der Ausgestaltung und Funktionsweise des erfindungsgemäßen Verfahrens vollumfänglich auch auf die vorstehenden Ausführungen zur erfindungsgemäßen Einwurfeinrichtung sowie zur erfindungsgemäßen Unterflur-Müllsammeleinrichtung Bezug genommen und verwiesen. Erfindungsgemäß ist das Verfahren durch folgende Schritte gekennzeichnet:
  1. a) Die Einwurfeinrichtung, die ein Fahrwerk zum, insbesondere selbststätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung aufweist, und die sich zunächst in einer Parkposition befindet, wird zu einem Befüllort gefahren, was insbesondere mittels eines Fahrantriebs selbsttätig, oder aber auch manuell erfolgen kann. Beispielsweise kann sich die Parkposition aber auch am Befüllort befinden. In diesem Fall sind die Parkposition und der Befüllort identisch oder annähernd identisch. Das Fahrwerk ist derart bereitgestellt, dass es in der Lage ist, dass sich die Einwurfeinrichtung, insbesondere das Aufnahmegefäß, insbesondere selbsttätig, fortbewegen kann. Das heißt, dass das Fahrwerk insbesondere derart ausgebildet ist, dass sich die Einwurfeinrichtung, insbesondere das Aufnahmegefäß, von selber beziehungsweise von sich aus, insbesondere selbstgesteuert oder selbstwirkend, bevorzugt automatisch, fortbewegt oder fortbewegen kann. Unter Fortbewegung wird dabei insbesondere eine aktive Bewegung der Einwurfeinrichtung als Ortsveränderung verstanden. Der Fahrantrieb erzeugt dabei als bewegende Kraft insbesondere eine Triebkraft. Bevorzugt ist der Fahrantrieb zum selbst fahrenden Antrieb der Einwurfeinrichtung ausgestaltet. Beispielsweise kann es sich bei dem Fahrantrieb um einen elektrischen Antrieb handeln. In einem solchen Fall weist die Einwurfeinrichtung zudem bevorzugt wenigstens einen, insbesondere wieder aufladbaren, elektrischen Energiespeicher auf, beispielsweise in Form eines Akkus oder dergleichen. Wenn sich die Einwurfeinrichtung beispielsweise in einer Parkposition befindet, kann dort eine Ladestation vorgesehen sein. Die Ladestation dient insbesondere dazu, den akkubetriebenen Fahrantrieb, beispielsweise durch einfaches Hineinstellen oder Einstecken eines Normsteckers in eine entsprechende Buchse, wieder aufzuladen. Die Ladestation kann sich dabei an einem beliebigen Ort befinden., beispielsweise an einer Parkposition, in der die Einwurfeinrichtung abgestellt ist, wenn diese nicht im Betrieb ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass sich die Ladestation im Bereich der Unterflur-Müllsammeleinrichtung befindet, beispielsweise im Bereich der Abdeckplatte, insbesondere im Bereich der in der Abdeckplatte ausgebildeten Einfüllöffnung.

b) Am Befüllort wird die Einwurfeinrichtung mit einer Müllportion befüllt.

c) Anschließend fährt die Einwurfeinrichtung mit der darin befindlichen Müllportion, insbesondere selbsttätig, zur Unterflur-Müllsammeleinrichtung. Insbesondere fährt die Einwurföffnung zum Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung. Je nach Ausgestaltung der Einwurfeinrichtung kann dies entweder manuell, etwa durch Schieben oder Ziehen seitens des Nutzers, das heißt ohne eigenen Fahrantrieb, oder aber selbsttätig, das heißt mit eigenem Fahrantrieb, erfolgen.

d) Die in der Einwurfeinrichtung befindliche Müllportion wird in den Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung befördert. Das geschieht in geeigneter Weise, wenn sich das Aufnahmegefäß der Einwurfeinrichtung mit seiner Entleerungsöffnung über der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere über der Einfüllöffnung in der Abdeckplatte des Aufnahmebehälters, befindet. Durch eine Öffnung der Einfüllöffnung und der Entleerungsöffnung, was in einer bevorzugten Ausgestaltung gekoppelt erfolgt, kann der in dem Aufnahmegefäß befindliche Müll über die Entleerungsöffnung und die Einfüllöffnung in den Aufnahmebehälter gelangen.



[0047] Die Funktionsweise einer solchen wie vorstehend beschriebenen Einwurfeinrichtung und einer entsprechenden Unterflur-Müllsammeleinrichtung sowie des Verfahrens zum Befüllen einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung ist insbesondere wie folgt:

[0048] Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass sich die Einwurfeinrichtung zunächst in einer Parkposition befindet, die beispielswiese bei der Unterflur-Müllsammeleinrichtung liegen kann. Damit der Betrieb aufgenommen wird, wird beispielsweise von dem Kommunikationsmodul einer Zentrale, bei der es sich beispielsweise um ein Haus handelt, ein entsprechendes Signal an das Kommunikationsmodul der Einwurfeinrichtung gesendet. Anschließend fährt die Einwurfeinrichtung zu der sendenden Zentrale. Dort nimmt die Einwurfeinrichtung Müll auf. Die Einwurfeinrichtung fährt anschließend mit dem darin befindlichen Müll zur Unterflur-Müllsammeleinrichtung. Dort wird der in der Einwurfeinrichtung befindliche Müll in der weiter oben beschriebenen Weise anschließend in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere in den Aufnahmebehälter, befördert. In diesem Fall ist das Fahrwerk bevorzugt zum selbsttätigen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung ausgebildet.

[0049] Bei einer Ausgestaltung des Fahrwerks zum manuellen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung wird die Einwurfeinrichtung manuell, das heißt durch den Nutzer, der die Einwurfeinrichtung schiebt und/oder zieht, zwischen den einzelnen Position bewegt, das heißt hin- und her verfahren.

[0050] Zusammengefasst betrifft die vorliegende Erfindung eine Einwurfeinrichtung für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung, aufweisend ein Aufnahmegefäß zur temporären Aufnahme von Müll, wobei das Aufnahmegefäß eine, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung für Müll aufweist. Die erfindungsgemäße Einwurfeinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, insbesondere einem Aufnahmebehälter der Unterflur-Müllsammeleinrichtung, nicht fest verbunden ist. Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige, vom Rest der Unterflur-Müllsammeleinrichtung unabhängige Komponente, die insbesondere frei bewegt werden kann. Zu diesem Zweck weist die Einwurfeinrichtung ein Fahrwerk zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung auf. Weiterhin betrifft die Erfindung eine entsprechende Unterflur-Müllsammeleinrichtung sowie ein Verfahren zu deren Befüllung.

[0051] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
Figur 1
eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Einwurfeinrichtung für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung;
Figur 2
in schematischer Darstellung die grundsätzliche Funktionsweise der Einwurfeinrichtung; und
Figur 3
in schematischer Darstellung die Handhabung einer erfindungsgemäßen Unterflur-Müllsammeleinrichtung.


[0052] In der Figur 1 ist eine Einwurfeinrichtung 10 für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung dargestellt. Die Einwurfeinrichtung 10 weist ein Aufnahmegefäß 11 zur temporären Aufnahme von Müll auf. Das Aufnahmegefäß 11 begrenzt einen Aufnahmeraum, in den über eine Einwurföffnung 12 Müll eingeführt werden kann. Die Einwurföffnung 12 ist insbesondere verschließbar, was über ein Deckelelement, eine Klappe oder dergleichen bewerkstelligt werden kann. Im Boden des Aufnahmegefäßes 11 befindet sich eine ebenfalls verschließbare Entleerungsöffnung 13.

[0053] Die Einwurfeinrichtung 10 verfügt über ein Fahrwerk 14 zum selbsttätigen Fortbewegen der Einwurfeinrichtung 10. Das Fahrwerk 14 weist zwei angetriebene Antriebsräder 15, 16 auf, wobei jedes Antriebsrad 15, 16 über einen eigenen Fahrantrieb 17, 18 in Form eines elektrischen Motors mit zugeordnetem Akkumulator aufweist. Damit kann jedes Antriebsrad 15, 16 unabhängig und individuell angetrieben werden, wodurch insbesondere die Lenkung der Einwurfeinrichtung 10 realisiert wird.

[0054] Zur Steuerung weist die Einwurfeinrichtung10 eine Steuereinrichtung 19 auf, die aus einer Reihe von unterschiedlichen Modulen besteht. Ein erstes Modul 20 dient zur Steuerung der Fahrantriebe 17, 18. Bei einem zweiten Modul handelt es sich um ein Kommunikationsmodul 21, mittels dessen die Einwurfeinrichtung 10 mit einer externen und entfernt liegenden Zentrale kommunizieren kann. Bei einem dritten Modul handelt es sich um ein Modul 22 zur Funkfernsteuerung, über welches die Einwurfeinrichtung 10 von der externen Zentrale ferngesteuert werden kann. Schließlich ist ein Modul 23 zur Ortsfindung vorgesehen, mittels dessen die Einwurfeinrichtung 10 in der gewünschten Weise automatisch zwischen verschiedenen Orten hin und hergefahren werden kann.

[0055] In Figur 2 ist die grundsätzliche Funktionsweise der Einwurfeinrichtung dargestellt, sowie das Verfahren, wie die Unterflur-Müllsammeleinrichtung mittels der Einwurfeinrichtung mit Müll befüllt werden kann. Beispielsweise kann sich die Einwurfeinrichtung 10 in einer Zeit, in der diese nicht benötigt wird, in einer Parkposition befinden. Die Parkposition kann dabei auf der Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30 ausgebildet sein. Die Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30 weist zunächst einen großvolumigen Aufnahmebehälter 31 auf, der nach oben durch eine Abdeckplatte 32 abgeschlossen ist. In der Abdeckplatte 32 befindet sich eine Einfüllöffnung 33, die mit der Entleerungsöffnung 13 in dem Aufnahmegefäß 11 der Einwurfeinrichtung 10 korrespondiert. Über die genannten Öffnungen kann eine im Aufnahmegefäß 11 befindliche Müllportion 34 aus dem Aufnahmegefäß 11 in den Aufnahmebehälter 31 entleert werden.

[0056] Um einen Befüllvorgang zu starten, wird die Einwurfeinrichtung 10 mittels der Steuereinrichtung und die Fahrantriebe 17, 18 zu der gewünschten Befüllstelle gefahren. Dort wird die im Aufnahmegefäß 10 befindliche Einwurföffnung 12 geöffnet und die Müllportion 34 eingefüllt. Anschließend wir die Einwurföffnung wieder geschlossen und die Einwurfeinrichtung wird zurück zur Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30 gefahren, wo die im Aufnahmegefäß 11 befindliche Müllportion 34 über die Entleerungsöffnung 13 des Aufnahmegefäßes 11 und die Einwurföffnung 33 in der Abdeckplatte 32 in den Aufnahmebehälter 31 befördert wird.

[0057] Die Funktionsweise einer solchen wie vorstehend beschriebenen Einwurfeinrichtung 10 und einer entsprechenden Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30, ebenso wie das Verfahren zum Befüllen einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30 unter Verwendung einer Einwurfeinrichtung 10 ergeben sich unter Bezugnahme auf Figur 3 insbesondere auch wie folgt:

[0058] Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass sich die Einwurfeinrichtung 10 zunächst in einer Parkposition bei der Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30 befindet. Damit der Betrieb aufgenommen wird, wird beispielsweise von dem Kommunikationsmodul einer Zentrale 35, bei der es sich beispielsweise um ein Haus handelt, ein entsprechendes Signal an das Kommunikationsmodul der Einwurfeinrichtung 10 gesendet. Dies ist in Figur 3 durch Pfeil 1 gekennzeichnet. Anschließend fährt die Einwurfeinrichtung 10 zu der sendenden Zentrale 35, was durch den Pfeil 2 gekennzeichnet ist. Dort nimmt die Einwurfeinrichtung 10 Müll auf. Die Einwurfeinrichtung 10 fährt anschließend mit dem darin befindlichen Müll zurück zur Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30, was durch den Pfeil 3 dargestellt ist. Dort wird der in der Einwurfeinrichtung 10 befindliche Müll in der weiter oben beschriebenen Weise anschließend in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung 30, insbesondere in den Aufnahmebehälter 31, befördert, was durch den Pfeil 4 gekennzeichnet ist.

Bezugszeichenliste



[0059] 
10
Einwurfeinrichtung
11
Aufnahmegefäß
12
Einwurföffnung
13
Entleerungsöffnung
14
Fahrwerk
15
Antriebsrad
16
Antriebsrad
17
Fahrantrieb
18
Fahrantrieb
19
Steuereinrichtung
20
Modul zur Steuerung des Fahrantriebs
21
Kommunikationsmodul
22
Modul zur Funkfernsteuerung
23
Modul zur Ortsfindung
30
Unterflur-Müllsammeleinrichtung
31
Aufnahmebehälter
32
Abdeckplatte
33
Einfüllöffnung
34
Müllportion
35
Zentrale



Ansprüche

1. Einwurfeinrichtung (10) für eine Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30), aufweisend ein Aufnahmegefäß (11) zur temporären Aufnahme von Müll (34), wobei das Aufnahmegefäß (11) eine, insbesondere verschließbare, Einwurföffnung (12) für Müll aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Fahrwerk (14) zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung (10) aufweist.
 
2. Einwurfeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrwerk (14) wenigstens zwei Räder aufweist.
 
3. Einwurfeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrwerk (14) zwei getrennt angetriebene Antriebsräder (15, 16) und/oder wenigstens ein Abstützrad aufweist.
 
4. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) wenigstens einen Fahrantrieb (17, 18) aufweist.
 
5. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmegefäß (11) eine Entleerungsöffnung (13) zum Entleeren des im Aufnahmegefäß (11) befindlichen Mülles in die Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) aufweist.
 
6. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) eine Steuereinrichtung (19) aufweist.
 
7. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Kommunikationsmodul (21), insbesondere ein Kommunikationsmodul zur Durchführung einer drahtlosen Kommunikation, aufweist.
 
8. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Modul (22) zur Funkfernsteuerung aufweist
 
9. Einwurfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Modul (23) zur Ortsfindung aufweist.
 
10. Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30), aufweisend einen Aufnahmebehälter (31) zur Aufnahme von Müll (34), sowie eine Abdeckplatte (32), welche den Aufnahmebehälter (31) nach oben abschließt, wobei in der Abdeckplatte (32) eine Einfüllöffnung (33) für Müll vorgesehen ist, sowie weiterhin aufweisend eine Einwurfeinrichtung (10) für Müll, welche mit der Einfüllöffnung (33) in der Abdeckplatte (32) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Aufnahmegefäß (11) zur temporären Aufnahme von Müll mit einer, insbesondere verschließbaren, Einwurföffnung (12) für Müll aufweist, und dass die Einwurfeinrichtung (10) ein Fahrwerk (14) zum, insbesondere selbsttätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung (10) aufweist.
 
11. Unterflur-Müllsammeleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfeinrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 9 ausgebildet ist.
 
12. Unterflur-Müllsammeleinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (33) verschließbar, insbesondere mittels einer Klappeneinrichtung verschließbar, ausgebildet ist.
 
13. Unterflur-Müllsammeleinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) eine zur Einwurfeinrichtung (10) externe Zentrale (35) aufweist, und dass die Zentrale (35) eine Steuereinrichtung und/oder ein Kommunikationsmodul, insbesondere ein Kommunikationsmodul zur Durchführung einer drahtlosen Kommunikation, und/oder ein Modul zur Funkfernsteuerung aufweist.
 
14. Unterflur-Müllsammeleinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) eine Ladestation zum Aufladen des Fahrantriebs (14) der Einwurfeinrichtung (10) aufweist.
 
15. Verfahren zum Befüllen einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30), insbesondere einer Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) nach einem der Ansprüche 10 bis 14, mit einer Müllportion (34), wobei die Müllportion (34) mittels einer Einwurfeinrichtung (10), insbesondere einer Einwurfeinrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, in einen Aufnahmebehälter (31) der Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) eingebracht wird, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) Die Einwurfeinrichtung (10), die ein Fahrwerk (14) zum, insbesondere selbststätigen, Fortbewegen der Einwurfeinrichtung (10) aufweist, und die sich in einer Parkposition befindet, wird, insbesondere mittels eines Fahrantriebs (17, 18) selbsttätig, zu einem Befüllort gefahren;

b) Am Befüllort wird die Einwurfeinrichtung (10) mit einer Müllportion (34) befüllt;

c) Anschließend fährt die Einwurfeinrichtung (10) mit der darin befindlichen Müllportion (34), insbesondere selbsttätig, zur Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30);

d) Die in der Einwurfeinrichtung (10) befindliche Müllportion (34) wird in den Aufnahmebehälter (31) der Unterflur-Müllsammeleinrichtung (30) befördert.


 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht