(19)
(11) EP 2 942 159 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.2015  Patentblatt  2015/46

(21) Anmeldenummer: 14004305.0

(22) Anmeldetag:  19.12.2014
(27) Früher eingereichte Anmeldung:
 19.12.2013 CN 201320842019 U
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25F 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 19.12.2013 CN 201320842019 U

(71) Anmelder: Metabowerke GmbH
72622 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lu, Zhengguo
    Shanghai 201114 (CN)
  • Wang, Wei
    Shanghai 201114 (CN)
  • Wu, Rui
    Shanghai City (CN)
  • Xu, Lidong
    Shanghai 201114 (CN)
  • Zhang, Yiqian
    Shanghai 201114 (CN)

(74) Vertreter: Raunecker, Klaus Peter 
Lorenz & Kollegen Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Alte Ulmer Straße 2
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)

   


(54) Winkelschraub-Vorsatz


(57) Das vorliegende Gebrauchsmuster betrifft eine Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch betriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung, welche eine zahnförmige äußere Umfassung, einen Verriegelungskörper, mehrere Stahlkugeln, eine Feder und eine Federhalterung umfasst; wobei innerhalb der zahnförmigen äußeren Umfassung der Verriegelungskörper vorgesehen ist; wobei an dem Halsteil des Verriegelungskörpers entlang der Umfangsrichtung mehrere kugelförmige Einbuchtungsrillen vorgesehen sind und wobei innerhalb der kugelförmigen Einbuchtungsrillen Stahlkugeln aufgenommen sind; wobei der Verriegelungskörper durch die Stahlkugeln die radiale Positionierung zwischen der zahnförmigen äußeren Umfassung verwirklicht; wobei an dem hinteren Teil des Verriegelungskörpers eine ringförmige Einbuchtungsrille vorgesehen ist und wobei innerhalb der ringförmigen Einbuchtungsrille eine Klemmfeder vorgesehen ist; wobei um das hintere Ende des Verriegelungskörpers eine Federhalterung vorgesehen ist, wobei die Federhalterung durch die Klemmfeder die axiale Positionierung mit dem Verriegelungskörper verwirklicht und wobei die Federhalterung mit einem Ende der Feder verbunden ist, während das andere Ende der Feder an die innere Endfläche der zahnförmigen äußeren Umfassung stößt. Bei dem vorliegenden Gebrauchsmuster wird die axiale Befestigung der Winkelvorrichtung mit der Drehbedienung integriert ausgeführt, so dass eine effiziente Vereinfachung des Bedienungsablaufs der Verbindungsvorrichtung erfolgen kann und verschiedene Unbequemlichkeiten im Verlauf der Verwendung der verbundenen Drehwinkelvorrichtung entfallen.




Beschreibung

Technisches Gebiet:



[0001] Das vorliegende Gebrauchsmuster betrifft das technische Gebiet der Zubehörteile für elektrisch angetriebene Werkzeuge, insbesondere eine Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung.

Stand der Technik:



[0002] Verbindungsvorrichtungen zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung nach dem gegenwärtig vorhandenen Stand der Technik bestehen meistens aus einer axialen Befestigungsvorrichtung und einer Verbindungsumfassung, wobei durch diese beiden Konstruktionen gemeinsam die axiale Befestigung und der Drehwinkel der Winkelvorrichtung verwirklicht werden. Weil für die Verbindungsumfassung bei der Verwendung allerdings eine Positionierung und Arretierung entsprechend dem korrekten Winkel erforderlich ist, ist bei Drehen der Winkelvorrichtung außerdem Kraftaufwand zum Pressen erforderlich, um den Winkel drehen zu können. Daher bewirkt die gemeinsame Verwendung der beiden Konstruktionen, dass der gesamte Bedienungsablauf zeit- und kraftaufwändiger ist, was die Verwendung der Winkelvorrichtung extrem unbequem gestaltet.

Inhalt des Gebrauchsmusters:



[0003] Das durch das vorliegende Gebrauchsmuster zu lösende technische Problem besteht in der Bereitstellung einer Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung, bei der eine flexiblere und bequemere Bedienung und Verwendung der Winkelvorrichtung an dem elektrisch angetriebenen Werkzeug möglich ist.

[0004] Zwecks Lösung des vorstehend bezeichneten technischen Problems sieht das vorliegende Gebrauchsmuster die nachstehend aufgeführte technische Konzeption für eine Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung vor:

[0005] Diese umfasst eine zahnförmige äußere Umfassung, einen Verriegelungskörper, mehrere Stahlkugeln, eine Feder und eine Federhalterung; wobei innerhalb der zahnförmigen äußeren Umfassung der Verriegelungskörper vorgesehen ist; wobei an dem Halsteil des Verriegelungskörpers entlang der Umfangsrichtung mehrere kugelförmige Einbuchtungsrillen vorgesehen sind; wobei innerhalb der kugelförmigen Einbuchtungsrillen Stahlkugeln aufgenommen sind; wobei der Verriegelungskörper durch die Stahlkugeln die radiale Positionierung zwischen der zahnförmigen äußeren Umfassung verwirklicht;
wobei an dem hinteren Teil des Verriegelungskörpers eine ringförmige Einbuchtungsrille vorgesehen ist und wobei innerhalb der ringförmigen Einbuchtungsrille eine Klemmfeder vorgesehen ist; wobei um das hintere Ende des Verriegelungskörpers eine Federhalterung vorgesehen ist, wobei die Federhalterung durch die Klemmfeder die axiale Positionierung mit dem Verriegelungskörper verwirklicht und wobei die Federhalterung mit einem Ende der Feder verbunden ist, während das andere Ende der Feder an die innere Endfläche der zahnförmigen äußeren Umfassung stößt.

[0006] Das vordere Ende der vorstehend bezeichneten zahnförmigen äußeren Umfassung weist einen zahnförmigen Umriss auf, wobei der zahnförmige Umriss der zahnförmigen äußeren Umfassung auf den zahnförmigen Umriss an dem elektrisch angetriebenen Werkzeug abgestimmt ist.

[0007] Das hintere Ende des vorstehend bezeichneten Verriegelungskörpers ist auf die Eingabeachsenkomponente des vorderen Teils der Winkelvorrichtung abgestimmt.

[0008] Das vorliegende Gebrauchsmuster kann die nachstehend aufgeführten technischen Effekte darstellen:

[0009] Bei dem vorliegenden Gebrauchsmuster wird die axiale Befestigung der Winkelvorrichtung mit der Drehbedienung integriert ausgeführt, so dass eine effiziente Vereinfachung des Bedienungsablaufs der Verbindungsvorrichtung erfolgen kann und verschiedene Unbequemlichkeiten im Verlauf der Verwendung der verbundenen Drehwinkelvorrichtung entfallen.

[0010] Das vorliegende Gebrauchsmuster ermöglicht die Verwirklichung einer stufenlosen Verbindung des elektrisch angetriebenen Werkzeugs mit der Winkelvorrichtung und ermöglicht das freie Drehen der Winkelvorrichtung.

[0011] Das vorliegende Gebrauchsmuster gestattet nicht nur die Einsparung von Material und die Verringerung der Platzinanspruchnahme, sondern ermöglicht eine flexiblere und bequemere Bedienung und Verwendung der Winkelvorrichtung an dem elektrisch angetriebenen Werkzeug, was die Verwendungseffizienz wirksam erhöht.

Erläuterung der Abbildungen:



[0012] Nachstehend aufgeführt erfolgt anhand der beigefügten Abbildungen sowie anhand praktischer

[0013] Ausführungsbeispiele eine weitere detaillierte Erläuterung des vorliegenden Gebrauchsmusters:

[0014] Bei Abbildung 1 handelt es sich um die dreidimensionale Darstellung der Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster.

[0015] Bei Abbildung 2 handelt es sich um die Schnittdarstellung des vorliegenden Gebrauchsmusters.

[0016] Bei Abbildung 3 handelt es sich um Darstellung des Verriegelungskörpers des vorliegenden Gebrauchsmusters.

[0017] Bei Abbildung 4 handelt es sich um die Darstellung der Verbindung zwischen vorliegenden Gebrauchsmuster und der Winkelvorrichtung.

[0018] Bei Abbildung 5 handelt es sich um die Darstellung der Verbindung des mit einer Winkelvorrichtung verbundenen vorliegenden Gebrauchsmusters mit einem elektrisch angetriebenen Werkzeug.

[0019] Erläuterung der Bezugszeichen in den Abbildungen:

1 Zahnförmige äußere Umfassung
2 Verriegelungskörper

3 Stahlkugel
4 Feder

5 Federhalterung
6 Klemmfeder

21 Kugelförmige Einbuchtungsrille
22 Ringförmige Einbuchtungsrille


Praktische Ausführungsbeispiele:



[0020] Wie in Abbildung 1 und Abbildung 2 gezeigt umfasst die Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster eine zahnförmige äußere Umfassung 1, einen Verriegelungskörper 2, drei Stahlkugeln 3, eine Feder 4 und eine Federhalterung 5;

[0021] Das vordere Ende der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 weist einen zahnförmigen Umriss auf, wobei der zahnförmige Umriss der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 auf dem zahnförmigen Umriss an dem elektrisch angetriebenen Werkzeug abgestimmt ist; wobei innerhalb der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 der Verriegelungskörper 2 vorgesehen ist;

[0022] Wie in Abbildung 3 gezeigt sind an dem Halsteil des Verriegelungskörpers 2 entlang der Umfangsrichtung drei kugelförmige Einbuchtungsrillen 31 vorgesehen sind, wobei innerhalb der kugelförmigen Einbuchtungsrillen 21 die Stahlkugeln 3 aufgenommen sind; wobei der Verriegelungskörper 2 durch die Stahlkugeln 3 die radiale Positionierung zwischen der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 verwirklicht;

[0023] An dem hinteren Teil des Verriegelungskörpers 2 ist eine ringförmige Einbuchtungsrille 22 vorgesehen, wobei innerhalb der ringförmigen Einbuchtungsrille 22 eine Klemmfeder 6 vorgesehen ist;

[0024] Um das hintere Ende des Verriegelungskörpers 2 ist eine Federhalterung 5 vorgesehen, wobei die Federhalterung 5 durch die Klemmfeder 6 die axiale Positionierung mit dem Verriegelungskörper 2 verwirklicht und wobei die Federhalterung 5 mit einem Ende der Feder 4 verbunden ist, während das andere Ende der Feder 4 an die innere Endfläche der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 stößt.

[0025] Bei der Verwendung ist das hintere Ende des Verriegelungskörpers 2 mit der Eingabeachsenkomponente des vorderen Teils der Winkelvorrichtung verbunden; wobei der zahnförmige Umriss des vorderen Endes der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 mit dem elektrisch angetriebenen Werkzeug verbunden ist.

[0026] Das Betriebsprinzip des vorliegenden Gebrauchsmusters ist wie nachstehend aufgeführt:

[0027] Wie in Abbildung 4 und Abbildung 5 gezeigt erfolgt zunächst durch Veranlassung von Ausdehnung und Kompression der an der Federhalterung 5 befindlichen Feder 4 das Pressen der an dem Verriegelungskörper 2 befindlichen Stahlkugeln 3, wobei durch die Stahlkugeln 3 Pressen und Arretierung des Verriegelungskörpers 2 mit der Winkelvorrichtung verwirklicht werden, um die axiale Befestigung zu vollziehen, wobei anschließend durch den zahnförmigen Umriss der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 die schnelle Verbindung mit dem elektrisch angetriebenen Werkzeug erfolgt und auf diese Weise die Verwirklichung der axialen Befestigung des elektrisch angetriebenen Werkzeugs mit der Winkelvorrichtung erfolgt.

[0028] Die Feder 4 kann das freie Drehen des Winkels der Winkelvorrichtung verwirklichen und ermöglicht einfachere Drehung und Bedienung der Winkelvorrichtung; wobei der Drehwinkel der Winkelvorrichtung durch die Anzahl der Innenzähne an der zahnförmigen äußeren Umfassung 1 und den Winkel zwischen den Zähnen kontrolliert wird und wobei gilt, dass je kleiner der Abstand zwischen den Zähnen ist, umso genauer die Präzision der Winkeleinstellung ist.

[0029] Bei dem vorliegenden Gebrauchsmuster erfolgt durch den zahnförmigen Umriss der zahnförmigen äußeren Umfassung und dem entsprechenden zahnförmigen Umriss an dem elektrisch angetrieben Werkzeug die Verwirklichung der stufenlosen Verbindung, wobei keine Durchführung von Positionierung und Arretierung entsprechend dem korrekten Winkel wie etwa bei der Verbindungsumfassung erforderlich ist. Es ist möglich, entsprechend dem Bedarf die Anzahl der Zähne festzulegen, wobei, je höher die Anzahl der Zähne ist, der bei der Drehung erforderliche Drehwinkel umso kleiner ist und umso größer der Drehbereich der Winkelvorrichtung ist. Durch eng angeordnete Zahnumrisse kann der Drehablauf der Winkelvorrichtung bequemer gestaltet werden, wobei gleichzeitig der innerhalb befindliche Verriegelungskörper 2 durch Ausdehnung und Kompression der Feder die Stahlkugeln presst und auf bequeme und schnelle Weise die Verwirklichung der Arretierung mit dem elektrisch angetriebenen Werkzeug und die axiale Befestigung ermöglicht wird.

[0030] Das vorliegende Gebrauchsmuster bewirkt eine einfachere Verwendung bei der Verbindung und dem Drehen der Winkelvorrichtung und ist für eine Serienfertigung geeignet, wobei eine umfassende Verwendung für verschiedene elektrisch angetriebene Werkzeuge möglich ist.


Ansprüche

1. Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine zahnförmige äußere Umfassung, einen Verriegelungskörper, mehrere Stahlkugeln, eine Feder und eine Federhalterung umfasst; wobei innerhalb der zahnförmigen äußeren Umfassung der Verriegelungskörper vorgesehen ist; wobei an dem Halsteil des Verriegelungskörpers entlang der Umfangsrichtung mehrere kugelförmige Einbuchtungsrillen vorgesehen sind und wobei innerhalb der kugelförmigen Einbuchtungsrillen Stahlkugeln aufgenommen sind; wobei der Verriegelungskörper durch die Stahlkugeln die radiale Positionierung zwischen der zahnförmigen äußeren Umfassung verwirklicht;
wobei an dem hinteren Teil des Verriegelungskörpers eine ringförmige Einbuchtungsrille vorgesehen ist und wobei innerhalb der ringförmigen Einbuchtungsrille eine Klemmfeder vorgesehen ist;
wobei um das hintere Ende des Verriegelungskörpers eine Federhalterung vorgesehen ist, wobei die Federhalterung durch die Klemmfeder die axiale Positionierung mit dem Verriegelungskörper verwirklicht und wobei die Federhalterung mit einem Ende der Feder verbunden ist, während das andere Ende der Feder an die innere Endfläche der zahnförmigen äußeren Umfassung stößt.
 
2. Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Ende der vorstehend bezeichneten zahnförmigen äußeren Umfassung einen zahnförmigen Umriss aufweist, wobei der zahnförmige Umriss der zahnförmigen äußeren Umfassung auf den zahnförmigen Umriss an dem elektrisch angetriebenen Werkzeug abgestimmt ist.
 
3. Verbindungsvorrichtung zur Verbindung von elektrisch angetriebenem Werkzeug mit einer Winkelvorrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Ende des vorstehend bezeichneten Verriegelungskörpers auf die Eingabeachsenkomponente des vorderen Teils der Winkelvorrichtung abgestimmt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht