(19)
(11) EP 2 947 239 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.11.2015  Patentblatt  2015/48

(21) Anmeldenummer: 15168682.1

(22) Anmeldetag:  21.05.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/02(2006.01)
E05C 3/08(2006.01)
E05F 15/619(2015.01)
E05B 63/24(2006.01)
E04D 13/035(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 22.05.2014 DE 102014007701
16.01.2015 DE 102015200610

(71) Anmelder:
  • ROTO FRANK AG
    70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
  • D+H Mechatronic AG
    22949 Ammersbek (DE)

(72) Erfinder:
  • WENDEL, Frank
    97265 Hettstadt (DE)
  • STANG, Uwe
    97980 Bad Mergentheim (DE)
  • RÖSCH, Stefan
    97990 Weikersheim (DE)
  • GRIMM, Claus
    97268 Kirchheim (DE)
  • WITTMAACK, Heiko
    22889 Tangstedt (DE)

(74) Vertreter: Dietz, Christopher Friedrich et al
Gleiss Große Schrell und Partner mbB Patentanwälte Rechtsanwälte Leitzstraße 45
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) BETÄTIGUNGSANORDNUNG FÜR EINEN GEBÄUDEVERSCHLUSS SOWIE GEBÄUDEVERSCHLUSS MIT EINER BETÄTIGUNGSANORDNUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Betätigungsanordnung für einen Gebäudeverschluss (1), mit einer Verriegelungseinrichtung (24), die wenigstens einen Verschlussriegel (25) aufweist, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügel (3) des Gebäudeverschlusses (1) bezüglich eines Rahmens (2) in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Gebäudeverschlusses (1) freigibt. Dabei ist vorgesehen, dass die Betätigungsanordnung einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb (28) aufweist, der über ein an dem Rahmen (2) lagerbares Antriebselement (29) und über ein dem Flügel (3) zugeordnetes Halteteil (31) verfügt, wobei das Antriebselement (29) in einer ersten Stellung des Halteteils (31) freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils (31) festgesetzt ist, wobei das Halteteil (31) derart mit dem Verschlussriegel (25) wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils (31) der Verschlussriegel (25) in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils (31) in seiner Freigabestellung vorliegt. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Gebäudeverschluss (1) mit einer Betätigungsanordnung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsanordnung für einen Gebäudeverschluss, mit einer Verriegelungseinrichtung, die wenigstens einen Verschlussriegel aufweist, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügel des Gebäudeverschlusses bezüglich eines Rahmens in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Gebäudeverschlusses freigibt.

[0002] Grundsätzlich kann der Gebäudeverschluss beliebig ausgestaltet sein. Beispielsweise liegt er in Form eines Fensters, insbesondere eines Fassadenfensters, eines Dachfensters, einer Tür oder dergleichen vor. Das Fassadenfenster kann insbesondere als Lamellenfenster, Drehfenster, Kippfenster, Klappfenster oder Parallelausstellfenster realisiert sein. Auch eine Ausgestaltung als Lichtkuppel, Dunkelklappe oder Notausstieg kann vorgesehen sein. Der Gebäudeverschluss weist vorzugsweise als wesentliche Bestandteile den (mindestens einen) Rahmen und den (mindestens einen) Flügel auf. Selbstverständlich kann der Gebäudeverschluss insoweit auch mehrere Rahmen und/oder mehrere Flügel aufweisen, beispielsweise im Falle des Lamellenfensters, wobei jede Lamelle als Flügel angesehen werden kann. Diese Flügel sind vorzugsweise miteinander gekoppelt beziehungsweise wirkverbunden.

[0003] Der Flügel kann im Falle des Fensters auch als Flügelrahmen und der Rahmen als Blendrahmen bezeichnet werden. Der Flügel verfügt dabei üblicherweise über eine Verglasung, welche beispielsweise als Mehrfach- insbesondere Doppelverglasung oder Dreifachverglasung, vorliegt. Selbstverständlich kann auch eine Einfachverglasung realisiert sein. Die Verglasung ist beispielsweise von Holmen des Flügels eingefasst, wobei insbesondere zwei Vertikalholme und zwei Horizontalholme vorgesehen sind. Auch der Rahmen verfügt bevorzugt über zwei Vertikalholme und zwei Horizontalholme. Dabei sind jeweils zwei der Holme miteinander verbunden, insbesondere ist jeder der Vertikalholme mit jedem der Horizontalholme verbunden.

[0004] Der Rahmen ist beispielsweise zur ortsfesten Befestigung an einem Gebäude, insbesondere einem Dach, beziehungsweise zur Befestigung in einer Ausnehmung des Gebäudes beziehungsweise des Dachs vorgesehen. Der Flügel ist an dem Rahmen beweglich gelagert und insoweit verlagerbar, sodass er aus einer Geschlossenstellung in eine Offenstellung und umgekehrt verlagert werden kann. Dabei kann eine beliebige Anzahl an Zwischenstellungen vorgesehen sein. Vorzugsweise ist der Gebäudeverschluss in der Offenstellung vollständig geöffnet.

[0005] Beispielsweise ist der Flügel, insbesondere im Falle des Dachfensters, gegenüber dem Rahmen um wenigstens eine Achse verschwenkbar. Das Verschwenken kann insbesondere als Klappen, Schwenken oder Schwingen durchgeführt werden. Bei dem Klappen liegt die Achse in einem oberen Bereich des Dachfensters, insbesondere in einem oberen Drittel des Dachfensters - bezogen auf dessen Höhe - beziehungsweise im Bereich der Oberkante vor. Durch das Klappen kann der Flügel gegenüber dem Rahmen aus der Geschlossenstellung in eine erste Offenstellung oder umgekehrt gebracht werden. In der ersten Offenstellung ist das Dachfenster beispielsweise vollständig geöffnet.

[0006] Für das Schwenken liegt die Achse dagegen in einem mittleren Bereich des Dachfensters, insbesondere in einem zweiten Drittel bezogen auf die Höhe des Dachfensters. Das Schwenken dient beispielsweise dazu, den Flügel aus der Geschlossenstellung in eine zweite Offenstellung, insbesondere Putzstellung, oder umgekehrt zu bringen. In der Putzstellung kann auch eine äußere Glasfläche bequem und problemlos gereinigt werden. Bei dem Schwingen erfolgt dagegen das Verschwenken um mehrere Achsen, welche üblicherweise zueinander parallel liegen. Beispielsweise liegt bei dem Schwingen gleichzeitig ein Verschwenken um die für das Klappen verwendete Achse sowie die für das Schwenken verwendete Achse vor. Das Schwingen dient beispielsweise dazu, den Flügel aus der Geschlossenstellung in eine dritte Offenstellung, insbesondere eine Lüftungsstellung, zu bringen.

[0007] Der Gebäudeverschluss beziehungsweise die Betätigungsanordnung verfügt über die Verriegelungseinrichtung, die den wenigstens einen Verschlussriegel aufweist. Die Verriegelungseinrichtung dient dazu, den Flügel in seiner Geschlossenstellung bezüglich des Rahmens festzusetzen, mithin also ein Öffnen des Gebäudeverschlusses zu verhindern. Hierzu weist die Verriegelungseinrichtung den Verschlussriegel auf, welcher beispielsweise an dem Flügel vorliegt beziehungsweise an diesem anordenbar ist und mit einem Schließblock zusammenwirkt, welcher an dem Rahmen vorgesehen sein kann. Solange der Verschlussriegel in seiner Verriegelungsstellung vorliegt, verhindert er also, dass der Flügel aus der Geschlossenstellung herausverlagert wird.

[0008] Befindet sich dagegen der Flügel bereits in einer von der Geschlossenstellung verschiedenen Stellung, beispielsweise der Offenstellung, so erfolgt vorzugsweise kein Festsetzen des Flügels durch den Verschlussriegel. In der Freigabestellung kann der Flügel ohne weiteres aus einer Geschlossenstellung heraus, insbesondere in Richtung der Offenstellung beziehungsweise einer der Offenstellungen, verlagert werden.

[0009] Sind mehrere miteinander gekoppelte Flügel vorgesehen, so ist vorzugsweise die Verriegelungseinrichtung lediglich einem oder einem Teil der Flügel zugeordnet, wirkt also unmittelbar lediglich auf diesen beziehungsweise diese. Die weiteren Flügel werden lediglich mittelbar von der Verriegelungseinrichtung beaufschlagt. Selbstverständlich kann die Verriegelungseinrichtung jedoch auch unmittelbar jeden der Flügel beaufschlagen.

[0010] Es ist nun Aufgabe der Erfindung eine Betätigungsanordnung vorzuschlagen, welche gegenüber bekannten Betätigungsanordnungen Vorteile aufweist, insbesondere ein maschinelles Öffnen und/oder Schließen des Gebäudeverschlusses auf besonders einfache Art und Weise ermöglicht.

[0011] Dies wird erfindungsgemäß mit einer Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Dabei ist vorgesehen, dass ein maschineller Gebäudeverschlussantrieb ein an dem Rahmen gelagertes oder lagerbares Antriebselement und ein dem Flügel zugeordnetes Halteteil aufweist, wobei das Antriebselement in einer ersten Stellung des Halteteils freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils festgesetzt ist, wobei das Halteteil derart mit dem Verschlussriegel wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils der Verschlussriegel in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils in seiner Freigabestellung vorliegt.

[0012] Der maschinelle Gebäudeverschlussantrieb ist Bestandteil der Betätigungsanordnung und dient insbesondere dazu, das Öffnen beziehungsweise Schließen des Gebäudeverschlusses zu bewirken, ohne dass ein Benutzer unmittelbar an dem Flügel angreifen muss. Der maschinelle Gebäudeverschlussantrieb kann dennoch manuell betätigt werden, wobei ein Öffnen beziehungsweise Schließen des Gebäudeverschlusses durch Muskelkraft des Benutzers bewirkt wird, welche nicht unmittelbar auf den Flügel sondern vielmehr über den Gebäudeverschlussantrieb auf diesen wirkt. Besonders bevorzugt ist der maschinelle Gebäudeverschlussantrieb jedoch ein elektrischer Gebäudeverschlussantrieb, welcher insoweit die zum Öffnen beziehungsweise Schließen des Gebäudeverschlusses benötigte Kraft mithilfe eines elektrischen Aktuators, beispielsweise eines Elektromotors, bereitstellt.

[0013] Der Gebäudeverschlussantrieb weist das Antriebselement und das Halteteil auf. Das Antriebselement ist dabei an dem Rahmen beweglich gelagert oder lagerbar, sodass es insbesondere ausgehend von dem Rahmen in Richtung des Flügels beziehungsweise in Richtung des Halteteils verlagert werden kann. Das Halteteil ist dagegen dem Flügel zugeordnet beziehungsweise an diesem befestigt. Das Halteteil wird insoweit vorzugsweise mit dem Flügel gemeinsam verlagert, wenn eine Bewegung des Flügels erfolgt.

[0014] Insoweit von dem Flügel die Rede ist, so ist - falls mehrere, insbesondere miteinander gekoppelte Flügel vorliegen - vorzugsweise stets lediglich einer der Flügel gemeint. Die weiteren Flügel werden nur mittelbar über die Koppelung beziehungsweise Wirkverbindung von dem Gebäudeverschlussantrieb beaufschlagt. Selbstverständlich kann der Gebäudeverschlussantrieb alternativ auch mit mehreren der Flügel unmittelbar verbunden oder mehreren der Flügel jeweils ein Gebäudeverschlussantrieb zugeordnet sein.

[0015] Das Verlagern des Flügels bezüglich des Rahmens wird vorzugsweise durch ein Zusammenwirken des Antriebselements und des Halteteils erzielt. Für das Öffnen des Gebäudeverschlusses wird beispielsweise das Antriebselement in Richtung des Flügels verlagert, sodass es das Halteteil derart verlagert, dass der Flügel zum Öffnen des Gebäudeverschlusses verlagert wird. Insbesondere drängt das Antriebselement das Halteteil zu diesem Zweck von dem Rahmen, insbesondere einer Lagerstelle des Antriebselements an dem Rahmen fort.

[0016] Für ein Schließen des Gebäudeverschlusses dagegen kann es vorgesehen sein, dass das Antriebselement das Halteteil wieder in Richtung des Rahmens, insbesondere in Richtung der Lagerstelle, bewegt, insbesondere schleppt beziehungsweise zieht. Beispielsweise kann es vorgesehen sein, dass entweder das Öffnen oder das Schließen des Gebäudeverschlusses durch Schwerkrafteinfluss unterstützt ist, indem der Flügel von der Schwerkraft in Richtung der Offenstellung oder der Geschlossenstellung gedrängt beziehungsweise verlagert wird. Dies ist von der Lagerung des Flügels an dem Rahmen, insbesondere einer Anordnung der Achse, um welche das Verlagern beziehungsweise Verschwenken erfolgen soll, abhängig.

[0017] Das Halteteil ist vorzugsweise nicht starr an dem Flügel befestigt, sondern bezüglich des Flügels in mehreren Stellungen anordenbar, insbesondere in der ersten Stellung und der zweiten Stellung. Befindet sich das Halteteil in seiner ersten Stellung, so ist das Antriebselement bezüglich des Halteteils freigegeben, kann also grundsätzlich beliebig verlagert werden. Insbesondere ist es nicht bezüglich des Halteteils festgesetzt. Dies ist jedoch in der zweiten Stellung des Halteteils der Fall. Das bedeutet, dass das Antriebselement bezüglich des Halteteils nicht verlagert werden kann, solange dieses in der zweiten Stellung vorliegt. Insbesondere wird eine über das Antriebselement bereitgestellte Antriebskraft nur dann auf den Flügel übertragen, wenn sich das Halteteil in seiner zweiten Stellung befindet.

[0018] Das Halteteil ist nun mit dem Verschlussriegel wirkverbunden, sodass eine Verlagerung des Halteteils auch eine Verlagerung des Verschlussriegels bewirkt. Eine Zuordnung der Stellungen des Halteteils zu den Stellungen des Verschlussriegels ist wie folgt vorgesehen: In der ersten Stellung des Halteteils soll der Verschlussriegel in der Verriegelungsstellung vorliegen und in der zweiten Stellung des Halteteils in der Freigabestellung. Die Wirkverbindung zwischen dem Halteteil und dem Verschlussriegel kann dabei grundsätzlich beliebig hergestellt sein, insbesondere liegt sie über eine Hebelanordnung vor.

[0019] Mit einer derartigen Ausgestaltung der Betätigungsanordnung beziehungsweise des Gebäudeverschlusses wird es möglich, den maschinellen Gebäudeverschlussantrieb lediglich bei Bedarf mit dem Flügel zu koppeln. Es ist also vorgesehen, dass der maschinelle Gebäudeverschlussantrieb beziehungsweise dessen Antriebselement nur dann mit dem Flügel zusammenwirkt beziehungsweise an diesen gekoppelt wird, wenn tatsächlich eine Verlagerung des Flügels, beispielsweise das Öffnen oder das Schließen, mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs erfolgen soll.

[0020] Beispielsweise liegt das Antriebselement beabstandet von dem Halteteil vor, wenn sich der Flügel in seiner Geschlossenstellung befindet, greift also nicht an dem Halteteil an beziehungsweise ist nicht mit diesem gekoppelt. Entsprechend kann auf einfache Art und Weise eine manuelle Betätigung des Gebäudeverschlusses beziehungsweise ein manuelles Öffnen des Gebäudeverschlusses erfolgen. Dazu ist es insbesondere nicht notwendig, dass zuvor der Gebäudeverschlussantrieb von dem Flügel entkoppelt wird, weil dies bereits der Fall ist.

[0021] Soll dagegen der Gebäudeverschluss mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs geöffnet werden, so tritt das Antriebselement in Wirkverbindung mit dem Halteteil. Anschließend wird dieses aus seiner ersten Stellung in die zweite Stellung verlagert. Entsprechend ist nachfolgend das Antriebselement bezüglich des Halteteils festgesetzt. Jetzt kann über das Antriebselement eine Antriebskraft auf den Flügel aufgebracht werden, insbesondere zunächst eine auf das Öffnen des Gebäudeverschlusses gerichtete Antriebskraft.

[0022] Wurde der Gebäudeverschluss mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs geöffnet, ist also das Antriebselement bezüglich des Halteteils festgesetzt, so kann nachfolgend auch ein Schließen des Gebäudeverschlusses mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs erfolgen. Das bedeutet, dass das Antriebselement nach dem Öffnen des Gebäudeverschlusses mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs solange mit dem Halteteil wirkverbunden bleibt, bis der Gebäudeverschluss mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs wieder geschlossen wurde. Erst nach oder bei dem Schließen wird das Halteteil wieder in seine erste Stellung verlagert, sodass das Antriebselement bezüglich des Halteteils und mithin des Flügels freigegeben wird.

[0023] Nach dem Schließen des Gebäudeverschlusses unter Verwendung des Gebäudeverschlussantriebs liegt also das Antriebselement erneut beabstandet von dem Halteteil vor und das manuelle Betätigen des Gebäudeverschlusses ist erneut problemlos möglich. Insgesamt liegt also eine bedarfsgerechte Koppelung beziehungsweise Ankoppelung des Gebäudeverschlussantriebs an den Flügel des Gebäudeverschlusses vor.

[0024] Dabei wirken die Komponenten der Betätigungsanordnung, nämlich insbesondere der Gebäudeverschlussantrieb und die Verriegelungseinrichtung, zusammen, um nicht nur das Verlagern des Flügels bezüglich des Rahmens zu bewirken, sondern gleichzeitig auch das Entriegeln und/oder Verriegeln mithilfe der Verriegelungseinrichtung. Dies wird mit der Wirkverbindung zwischen dem Halteteil und dem Verschlussriegel bewerkstelligt.

[0025] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Antriebselement mittels eines Übertragungsglieds, insbesondere eines drucksteifen Übertragungsglieds, an dem Rahmen gelagert ist. Wie bereits vorstehend ausgeführt, wird das Antriebselement bezüglich des Rahmens verlagert, wenn der Gebäudeverschluss mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs geöffnet oder geschlossen werden soll. Die für diese Verlagerung notwendige Lagerung an dem Rahmen wird über das Übertragungsglied realisiert. Das Übertragungsglied kann dabei grundsätzlich beliebig ausgestaltet sein, vorzugsweise ist es drucksteif, um eine Druckkraft auf den Flügel, ausgehend von der Lagerstelle, aufbringen zu können.

[0026] Beispielsweise liegt das Übertragungsglied in Form eines Stabs vor. Besonders bevorzugt ist es jedoch als Kette ausgeführt, wobei die Kette biegesteif beziehungsweise drucksteif sein kann. Das bedeutet insbesondere, dass Glieder der Kette, welche gemeinsam mit dem Antriebselement bereits in Richtung des Flügelrahmens verlagert wurden, Druckkräfte aufnehmen beziehungsweise auf zumindest ein benachbartes Glied übertragen können. Glieder dagegen, welche noch nicht in Richtung des Flügelrahmens verlagert wurden, beziehungsweise sich beispielsweise noch in einer entsprechenden Aufnahme des Rahmens befinden, sind dagegen vorzugsweise flexibel an benachbarten Gliedern gelagert, um eine platzsparende Anordnung der Kette zu realisieren. Beispielsweise ist die Kette als rückensteife Kette ausgeführt, die sowohl Zugkräfte als auch Druckkräfte übertragen kann.

[0027] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Antriebselement eine Anlagefläche aufweist, die bei einer Verlagerung des Antriebselements in Richtung des Halteteils mit einer Gegenanlagefläche des Halteteils in Berührkontakt tritt, sodass das Antriebselement das Halteteil in dessen zweite Stellung und/oder den Flügel in Richtung einer Offenstellung drängt. Über die Anlagefläche kann das Antriebselement eine Druckkraft auf die Gegenanlagefläche und mithin das Halteteil und den Flügel bewirken.

[0028] Ist der Gebäudeverschluss geschlossen, liegt der Flügel also in der Geschlossenstellung vor, so befindet sich das Halteteil vorzugsweise in seiner ersten Stellung. Ist nun das Öffnen des Gebäudeverschlusses mithilfe des maschinellen Gebäudeverschlussantriebs gewünscht, so wird das Antriebselement in Richtung des Flügels beziehungsweise des Halteteils verlagert. Dabei tritt das Antriebselement mit seiner Anlagefläche in Berührkontakt mit dem Halteteil, genauer dessen Gegenanlagefläche.

[0029] Wird das Antriebselement nun weiter in Richtung des Flügels verlagert, so wirkt zunächst auf das Halteteil die Antriebskraft. Diese bewirkt die Verlagerung des Halteteils in seine zweite Stellung. Das bedeutet, dass gleichzeitig der Verschlussriegel in seine Freigabestellung bewegt wird, sodass der Gebäudeverschluss nachfolgend entriegelt ist. Die Antriebskraft wirkt über das Halteteil weiterhin auf den Flügel, wobei sie auf ein Öffnen des Gebäudeverschlusses gerichtet ist. Nach dem Entriegeln des Gebäudeverschlusses durch das Verlagern des Halteteils in seine zweite Stellung kann also das Antriebselement den Flügel in Richtung seiner Offenstellung drängen, sodass das Öffnen des Gebäudeverschlusses erfolgt.

[0030] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Antriebselement als Formschlusselement vorliegt und das Halteteil als Formschlussausnehmung ausgebildet ist, wobei dem Halteteil wenigstens ein Hintergriffselement zugeordnet ist, das in der zweiten Stellung des Halteteils das Antriebselement zum Festsetzen bezüglich des Halteteils hintergreift. Das Festsetzen des Antriebselements bezüglich des Halteteils soll also durch Formschluss erfolgen. Das Antriebselement greift dabei in das Halteteil ein. Liegt das Antriebselement in dem Halteteil vor, so soll das Hintergriffselement die Formschlussverbindung zu dem Antriebselement herstellen.

[0031] Beispielsweise wird dies durch das Verlagern des Halteteils in seine zweite Stellung bewirkt. Insbesondere ist es dabei vorgesehen, dass das Hintergriffselement in der ersten Stellung des Halteteils frei verlagerbar ist, sodass eine eventuell vorliegende Hintergriffsverbindung zu dem Antriebselement durch Verlagerung des Antriebselements aus dem Halteteil heraus gelöst werden kann. Liegt dagegen das Halteteil in der zweiten Stellung vor, so ist das Hintergriffselement festgesetzt oder wird zumindest in Richtung des Antriebselements gedrängt, sodass die Hintergriffsverbindung zu diesem nicht lösbar ist.

[0032] Alternativ ist es jedoch auch möglich, dass das Antriebselement die Formschlussausnehmung aufweist und das Halteteil als Formschlusselement ausgebildet ist, wobei das Antriebselement das wenigstens eine Hintergriffselement aufweist, das in der zweiten Stellung des Halteteils das Halteteil zum Festsetzen bezüglich des Antriebselements hintergreift. Insoweit ist die vorstehend beschriebene Ausgestaltung mit denselben Elementen, jedoch genau umgekehrt realisiert. Die vorstehenden Ausführungen können daher analog herangezogen werden.

[0033] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Hintergriffselement bezüglich des Halteteils gelagert ist. Die Lagerung des Hintergriffselements bezüglich beziehungsweise an dem Halteteil kann grundsätzlich beliebig ausgestaltet sein. Beispielsweise ist zur Lagerung ein Stift vorgesehen, der entweder an dem Hintergriffselement oder an dem Halteteil starr befestigt ist, das jeweils andere Element, also das Hintergriffselement oder das Halteteil, jedoch mit Spiel beweglich hält.

[0034] Dabei kann es vorgesehen sein, dass das Hintergriffselement eine randgeschlossene Ausnehmung aufweist, die von dem am Halteteil starr befestigten Stift durchgriffen ist und im Querschnitt gesehen größere Abmessungen aufweist als die Ausnehmung. Alternativ kann das Halteteil ein Langloch oder mehrere Langlöcher aufweisen, in das beziehungsweise in die das starr an dem Hintergriffselement befestigte Stift zur Realisierung einer Führung eingreift. Der Stift ist dabei vorzugsweise zentral an dem Hintergriffselement angeordnet. Auch eine außermittige und insoweit exzentrische Anordnung ist jedoch realisierbar.

[0035] Das Hintergriffselement kann insbesondere exzentrisch an dem Halteteil gelagert sein. Das bedeutet beispielsweise, dass die Drehachse, um welche die Lagerung vorgesehen ist, nicht mit der Längsmittelachse des Hintergriffselements zusammenfällt. Vorzugsweise sind die beiden Achsen beabstandet parallel zueinander vorgesehen. Vorzugsweise ist hierbei der Stift exzentrisch in dem Hintergriffselement gelagert. Er kann in diesem Fall starr an dem Halteteil befestigt sein. Auch eine Drehlagerung des dann starr und exzentrisch an dem Hintergriffselement befestigten Stifts in dem Halteteil kann vorgesehen sein.

[0036] Selbstverständlich können mehrere dieser Hintergriffselemente vorgesehen sein, welche zum Herstellen der Hintergriffsverbindung bevorzugt an gegenüberliegenden Seiten des Antriebselements angreifen.

[0037] Es kann vorgesehen sein, dass das Hintergriffselement im Querschnitt rund ist. Dabei weist es beispielsweise - im Querschnitt gesehen - einen kreisrunden Außenumfang beziehungsweise eine kreisrunde Kontur auf. Der Querschnitt ist vorzugsweise bezüglich einer Längsmittelachse des Hintergriffselements zu verstehen, bezüglich welcher das Hintergriffselement vorzugsweise rotationssymmetrisch ausgebildet ist. Beispielsweise ist das Hintergriffselement rollenförmig oder tonnenförmig, wobei in letzterem Fall - im Längsschnitt gesehen - das Hintergriffselement einen Bauch aufweist, der insbesondere nach außen gewölbt, insoweit also konvex ist.

[0038] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass dem Halteteil ein Verlagerungselement zugeordnet ist, das in der zweiten Stellung des Halteteils das Hintergriffselement in eine Hintergriffsstellung drängt, in der das Hintergriffselement das Antriebselement hintergreift. Das Verlagerungselement dient insoweit dem Verlagern des Hintergriffselements beziehungsweise der mehreren Hintergriffselemente.

[0039] Beispielsweise weist das Verlagerungselement zu diesem Zweck eine Schrägfläche auf, welche das Hintergriffselement in der ersten Stellung des Halteteils freigibt und in der zweiten Stellung in Richtung der Hintergriffsstellung beziehungsweise in diese hineindrängt. Dabei kann es vorgesehen sein, dass das Halteteil in der ersten Stellung zumindest teilweise außerhalb des Verlagerungselements angeordnet ist, während es in der zweiten Stellung weiter in dieses eingreift, insbesondere größtenteils in diesem vorliegt. Das Verlagerungselement kann insoweit als Verlagerungsaufnahme oder als Verlagerungsgehäuse bezeichnet werden.

[0040] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Formschlussausnehmung als Nut in dem Antriebselement vorliegt. Die Nut ist beispielsweise als durchlaufende Nut ausgestaltet, durchgreift also beidseitig Seitenflächen des Antriebselements. Selbstverständlich kann sie jedoch alternativ auch als abgesetzte Nut vorliegen und somit auf wenigstens einer Seite, insbesondere auf beiden Seiten, beabstandet von der Seitenfläche beziehungsweise den Seitenflächen enden. In diesem Fall durchgreift die Nut also die Seitenfläche beziehungsweise die Seitenflächen nicht.

[0041] Die Nut weist einen Nutgrund auf, welcher entweder eben oder alternativ gekrümmt sein kann. Beidseitig des Nutgrunds wird die Nut jeweils von einer Nutwand begrenzt. Beispielsweise sind beide Nutwände im Querschnitt gesehen eben, sie können jedoch auch gekrümmt verlaufen. Es können also beide Nutwände im Querschnitt gekrümmt sein, zumindest jedoch eine von ihnen. Im letzteren Fall ist die jeweils andere Nutwand eben.

[0042] Eine Längsrichtung der Nut verläuft in Richtung ihrer Längserstreckung, also in Richtung ihrer größten Erstreckung. Die Längsrichtung steht dabei vorzugsweise senkrecht auf eine Verlagerungsrichtung des Antriebselements. Eine der vorstehend genannten Nutwände kann als die vorstehend bereits beschriebene Anlagefläche ausgestaltet sein, welche bei einer Verlagerung des Antriebselements in Richtung des Halteteils mit der Gegenanlagefläche in Berührkontakt tritt. Somit kann gemäß den vorstehenden Ausführungen das Antriebselement das Halteteil in dessen zweiten Stellung und/oder den Flügel in Richtung der Offenstellung drängen.

[0043] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Antriebselement eine Auflaufschräge aufweist, die in Richtung der Formschlussausnehmung ansteigt. Das Ansteigen der Auflaufschräge liegt dabei vorzugsweise im Querschnitt gesehen bezüglich der Längsrichtung der Formschlussausnehmung beziehungsweise der Nut vor. Die Auflaufschräge ist dabei derart ausgestaltet, dass sie bei einem Verlagern des Antriebselements in Richtung des Halteteils ein Ausweichen des Antriebselements bewirkt, falls es in Berührkontakt mit dem Halteteil tritt. Die Auflageschräge ermöglicht also ein einfaches Aufschieben des Antriebselements auf beziehungsweise über das Halteteil. Somit kann das Antriebselement ohne weiteres derart in Richtung des Halteteils verlagert werden, dass das Halteteil in die Formschlussausnehmung eingreifen kann. Vorzugsweise ist die Auflaufschräge benachbart, insbesondere unmittelbar benachbart, zu der Formschlussausnehmung beziehungsweise Nut angeordnet.

[0044] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass dem Halteteil ein Führungselement zugeordnet ist, das zumindest in der zweiten Stellung des Halteteils das Antriebselement derart in Richtung des Halteteils drängt, dass das Halteteil in die Formschlussausnehmung eingreift. Das Führungselement ist in seiner Wirkung insoweit ähnlich dem vorstehend bereits beschriebenen Verlagerungselement. Auf die entsprechenden Ausführungen kann soweit sinnvoll zurückgegriffen werden. Im Unterschied zu dem Verlagerungselement drängt jedoch das Führungselement nicht das Hintergriffselement in die Hintergriffsstellung, sondern vielmehr das Antriebselement in Richtung des Halteteils, sodass das Halteteil in Formschlussausnehmung eingreift. In diesem Zustand liegt eine Hintergriffsstellung des Antriebselements bezüglich des Halteteils vor.

[0045] Besonders bevorzugt ist das Führungselement derart angeordnet, dass es das Antriebelement nicht lediglich in der zweiten Stellung in Richtung des Halteseils drängt, sondern auch in der ersten Stellung des Halteteils und/oder in einer zwischen der ersten Stellung und der zweiten Stellung liegenden Stellung, wenn das Antriebselement ausreichend weit auf das Halteteil zu verlagert wurde. Das Führungselement weist in diesem Fall eine komplementäre Funktion zu der Auflaufschräge auf. Während die Auflaufschräge das Antriebselement von dem Halteteil fortdrängt, wirkt das Führungselement dem entgegen.

[0046] Beispielsweise sind aus diesem Grund die Auflaufschräge und das Führungselement derart angeordnet und/oder ausgebildet, dass bei einem Verlagern des Antriebselements in Richtung des Halteteils zunächst die Auflaufschräge das Antriebselement von dem Halteteil fortdrängt. Sobald das Antriebselement in oder über der Formschlussausnehmung vorliegt, drängt anschließend das Führungselement das Antriebselement (weiter) in die Formschlussausnehmung hinein und hält es nachfolgend sicher in dieser. Beispielsweise ist es dabei vorgesehen, dass erst bei Aufbringen einer entsprechenden Kraft auf das Antriebselement dieses derart verlagert wird, dass das Antriebselement aus der Formschlussausnehmung herausgelangen kann und insoweit das Antriebselement freigegeben wird.

[0047] Besonders bevorzugt ist das Führungselement als Federelement ausgestaltet. Insoweit kann es vorgesehen sein, dass bei dem vorstehend beschriebenen Verlagern des Antriebselements in Richtung des Halteteils das Antriebselement bereits in Berührkontakt mit dem Führungselement tritt, während die Auflaufschräge noch an dem Halteteil anliegt und das Antriebselement von dem Halteteil fortdrängt. Dabei wird das Führungselement federnd ausgelenkt, sodass eine entsprechende Federkraft bewirkt wird. Erreicht nun das Antriebselement eine Position, in welcher das Halteteil im Bereich der Formschlussausnehmung vorliegt, also in diese hineingelangen kann, bewirkt die Federkraft des ausgelenkten Führungselements ein Hineindrängen des Halteteils in die Formschlussausnehmung, indem das Antriebselement in Richtung des Halteteils verlagert wird. Selbstverständlich kann das Führungselement jedoch auch starr ausgestaltet sein. Besonders bevorzugt sind mehrere Führungselemente vorgesehen, wobei wenigstens eines der Führungselemente federnd ausgestaltet ist. Beispielsweise sind in diesem Fall beidseitig des federnden Führungselements starre Führungselemente, insbesondere jeweils ein starres Führungselement, angeordnet. Das wenigstens eine starre Führungselement ist dabei vorzugsweise derart ausgestaltet, dass es das in der Formschlussausnehmung vorliegende Antriebselement sicher in dieser hält, wenn beziehungsweise solange das Halteteil in seiner zweiten Stellung vorliegt.

[0048] Vorzugsweise ist also das starre Führungselement derart ausgestaltet, dass es bei Vorliegen des Halteteils in der ersten Stellung beabstandet von dem Antriebselement vorliegt und bei Vorliegen des Halteteils in der zweiten Stellung das Antriebselement in die Formschlussausnehmung drängt beziehungsweise in dieser hält. Zusätzlich oder alternativ ist es vorgesehen, dass das als Federelement vorliegende federnde Führungselement bereits bei Vorliegen des Halteteils in der ersten Stellung das Antriebselement in Richtung des Halteteils, insbesondere in die Formschlussausnehmung hinein, drängt.

[0049] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Wirkverbindung zwischen dem Verschlussriegel und dem Halteteil über eine Hebelanordnung vorliegt, die in der zweiten Stellung des Halteteils in einer Übertotpunktstellung angeordnet ist. Die Hebelanordnung ist dabei beispielsweise derart ausgestaltet, dass die über das Antriebselement übertragene Antriebskraft, welche in Richtung des Flügels gerichtet ist, das Halteteil aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung verlagern kann. Dabei gelangt die Hebelanordnung in ihre Übertotpunktstellung. Diese verhindert nachfolgend, dass bei einer auf ein Schließen des Gebäudeverschlusses gerichteten Antriebskraft, welche wiederum über das Antriebselement übertragen wird, eine Verlagerung des Halteteils aus der zweiten Stellung heraus, insbesondere bis hin in die erste Stellung, bewirkt.

[0050] Liegt das Halteteil also in seiner zweiten Stellung vor, so wird mit der speziellen Ausgestaltung der Hebelanordnung erreicht, dass die an dem Halteteil über das Antriebselement angreifende Antriebskraft keine Verlagerung aus der zweiten Stellung heraus bewirken kann. Insoweit ist das Antriebselement nach dem Öffnen des Gebäudeverschlusses mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs stets sicher bezüglich des Halteteils und mithin des Flügels festgesetzt. Entsprechend kann nachfolgend ohne weiteres eine auf das Schließen des Gebäudeverschlusses gerichtete Antriebskraft ebenfalls über das Antriebselement auf den Flügel aufgeprägt werden.

[0051] Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass die Verriegelungseinrichtung einen Schließblock aufweist, der mittels wenigstens einer Schrägfläche bei einem Schließen des Gebäudeverschlusses den Verschlussriegel in seine Verriegelungsstellung drängt. Der Schließblock ist vorzugsweise an dem Rahmen angeordnet beziehungsweise dort befestigt. Der Schließblock wirkt bei geschlossenem Gebäudeverschluss und entsprechender Anordnung des Verschlussriegels mit diesem zusammen, um den Flügel in der Geschlossenstellung festzusetzen.

[0052] Der Schließblock weist nun die wenigstens eine Schrägfläche auf. Vorzugsweise ist jedem Verschlussriegel eine derartige Schrägfläche zugeordnet. Die Schrägfläche prägt bei dem Schließen des Gebäudeverschlusses beziehungsweise bei einem während des Schließens auftretenden Berührkontakt des Verschlussriegels mit der Schrägfläche eine Kraft auf den Verschlussriegel auf, welche den Verschlussriegel in Richtung seiner Verriegelungsstellung beziehungsweise bis in diese hineindrängt. Die Schrägfläche ist dabei vorzugsweise derart ausgebildet, dass mit dem Erreichen der Geschlossenstellung durch den Flügel der Verschlussriegel ebenfalls seine Verriegelungsstellung erreicht, sodass nach dem vollständigen Schließen des Gebäudeverschlusses dieser gleichzeitig verriegelt ist.

[0053] Ebenso kann es selbstverständlich vorgesehen sein, dass die Verriegelungseinrichtung manuell betätigt wird, insbesondere indem der Verschlussriegel manuell in seine Verriegelungsstellung gedrängt wird. Weil zwischen dem Verschlussriegel und dem Halteteil die Wirkverbindung vorliegt, kann durch das manuelle Betätigen des Verschlussriegels das Halteteil aus der zweiten Stellung heraus, vorzugsweise bis hin in die erste Stellung, verlagert werden. Entsprechend wird das Antriebselement freigegeben, sodass nachfolgend der Gebäudeverschluss ohne weiteres manuell geöffnet oder geschlossen werden kann. Eine derartige Vorgehensweise ist beispielsweise für Revisionszwecke oder ein Notschließen des Gebäudeverschlusses vorgesehen. Beispielsweise kann durch das manuelle Betätigen des Verschlussriegels bei einem Stromausfall oder einem Defekt des elektrischen Aktuators das Notschließen vorgenommen werden.

[0054] Die Wirkverbindung zwischen dem Halteteil und dem Verschlussriegel ist derart ausgeführt, dass die manuell oder von der Schrägfläche auf den Verschlussriegel aufgeprägte Kraft die Hebelanordnung aus der Übertotpunktstellung herausdrängt, insbesondere bis über eine Totpunktstellung der Hebelanordnung hinaus. Das bedeutet, dass die Kraft nicht nur eine Verlagerung des Verschlussriegels in seine Verriegelungsstellung bewirkt, sondern gleichzeitig eine Verlagerung des Halteteils aus der zweiten Stellung heraus, insbesondere bis hin in die erste Stellung.

[0055] Erreicht folglich der Verschlussriegel seine Verriegelungsstellung, so erreicht vorzugsweise gleichzeitig das Halteteil seine erste Stellung. Entsprechend ist nachfolgend das Antriebselement nicht mehr bezüglich des Halteteils festgelegt. Mit einer derartigen Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung und des Gebäudeverschlussantriebs wird also erreicht, dass mit einem Schließen des Gebäudeverschlusses mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs gleichzeitig die Verriegelung des Gebäudeverschlusses und eine Entkopplung des Gebäudeverschlussantriebs von dem Flügel erfolgen. Wie bereits vorstehend erläutert, kann zudem vorgesehen sein, durch das manuelle Verlagern des Verschlussriegels in seine Verriegelungsstellung den Gebäudeverschlussantrieb von dem Flügel zu entkoppeln.

[0056] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Übertragungsglied bereichsweise durch den Schließblock verläuft und/oder von dem Schließblock geführt wird. Der Schließblock kann insoweit als Führung für das Übertragungsglied, insbesondere die Kette, dienen. Beispielsweise wird auf diese Art und Weise eine Führung in lateraler Richtung erzielt. Beispielsweise verfügt der Schließblock über mehrere Schrägflächen, insbesondere zwei Schrägflächen. Das Übertragungsglied ist nun - zumindest bei geöffnetem Gebäudeverschluss - zwischen diesen Schrägflächen angeordnet. Zusätzlich oder alternativ kann es vorgesehen sein, dass der Schließblock eine Aussparung für einen Bereich des Übertragungsglieds aufweist.

[0057] Schließlich kann ein Griff zur manuellen Betätigung der Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein. Dies wurde bereits eingangs angedeutet. Der Gebäudeverschluss kann mithin nicht ausschließlich mithilfe des maschinellen Gebäudeverschlussantriebs geöffnet beziehungsweise geschlossen werden, sondern zusätzlich unter Verwendung des Griffs. Der Griff ist vorzugsweise an dem Flügel befestigt. Er dient entsprechend vorzugsweise nicht nur zur manuellen Betätigung, also einer Entriegelung oder einer Verriegelung des Gebäudeverschlusses, sondern gleichzeitig dem Aufbringen einer Kraft auf den Flügel durch den Benutzer. Mithilfe des Griffs kann also der Gebäudeverschluss vollständig unabhängig von dem maschinellen Gebäudeverschlussantrieb geöffnet werden.

[0058] Die Erfindung ist weiterhin auf einen Gebäudeverschluss mit einer Betätigungsanordnung gerichtet, wobei letztere insbesondere gemäß den vorstehenden Ausführungen ausgeführt sein kann. Die Betätigungsanordnung weist eine Verriegelungseinrichtung mit wenigstens einem Verschlussriegel auf, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügel des Gebäudeverschlusses bezüglich eines Rahmens in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Gebäudeverschlusses freigibt. Dabei ist vorgesehen, dass die Betätigungsanordnung über einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb verfügt, der ein an dem Rahmen gelagertes Antriebselement und ein dem Flügel zugeordnetes Halteteil aufweist, wobei das Antriebselement in einer ersten Stellung des Halteteils freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils festgesetzt ist, wobei das Halteteil derart mit dem Verschlussriegel wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils der Verschlussriegel in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils in seiner Freigabestellung vorliegt. Auf die Vorteile einer derartigen Ausgestaltung des Gebäudeverschlusses beziehungsweise Betätigungsanordnung wurde bereits hingewiesen. Sowohl der Gebäudeverschluss als auch die Betätigungsanordnung können gemäß den vorstehenden Ausführungen weitergebildet sein, sodass insoweit auf diese verwiesen wird.

[0059] Der Gebäudeverschluss kann beispielsweise als Fenster, vorzugsweise als Fassadenfenster oder Dachfenster, insbesondere als Wohndachfenster, oder als Lichtkuppel, als Dunkelklappe, als Notausstieg oder als Tür ausgestaltet sein.

[0060] Im speziellen kann die Erfindung auf ein Dachfenster, insbesondere ein Wohndachfenster, gerichtet sein, mit einer Verriegelungseinrichtung, die wenigstens einen Verschlussriegel aufweist, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügelrahmen des Dachfensters bezüglich eines Blendrahmens in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Dachfensters freigibt. Dabei ist vorgesehen, dass ein maschineller Dachfensterantrieb ein an dem Blendrahmen gelagertes Antriebselement und ein dem Flügelrahmen zugeordnetes Halteteil aufweist, wobei das Antriebselement in einer ersten Stellung des Halteteils freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils festgesetzt ist, wobei das Halteteil derart mit dem Verschlussriegel wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils der Verschlussriegel in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils in seiner Freigabestellung vorliegt.

[0061] Der Gebäudeverschluss liegt insoweit als Dachfenster vor, das einen Gebäudeverschlussantrieb - hier als Dachfensterantrieb bezeichnet - aufweist. Das Dachfenster kann gemäß der vorliegenden Beschreibung ausgebildet beziehungsweise weitergebildet sein.

[0062] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass eine Beschränkung der Erfindung erfolgt. Dabei zeigt:
Figur 1
eine schematische Darstellung eines Gebäudeverschlusses in Form eines Dachfensters,
Figur 2
eine Darstellung des Gebäudeverschlusses sowie mehrerer Eindeckelemente, welche beispielsweise einen Eindeckrahmen bilden,
Figur 3
einen Bereich des Gebäudeverschlusses mit einer Betätigungsanordnung, die eine Verriegelungseinrichtung und einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb aufweist,
Figur 4
einen Schließblock der Verriegelungseinrichtung sowie ein Antriebselement des Gebäudeverschlussantriebs,
Figur 5
eine Detailansicht eines Bereiches der Verriegelungseinrichtung und des Gebäudeverschlussantriebs,
Figur 6
ein Halteteil des Gebäudeverschlussantriebs,
Figur 7
eine Detaildarstellung der Verriegelungseinrichtung, wobei sich ein Verschlussriegel in einer Verriegelungsstellung befindet,
Figur 8
eine weitere Detaildarstellung der Verriegelungseinrichtung, wobei sich der Verschlussriegel in einer Freigabestellung befindet,
Figur 9
ein Ausschnitt eines mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs wenigstens teilweise geöffneten Gebäudeverschlusses, und
Figur 10
eine Detaildarstellung eines Bereichs des Gebäudeverschlussantriebs in einer ersten Ausführungsform,
Figur 11
eine Detaildarstellung des Gebäudeverschlussantriebs in einer zweiten Ausführungsform,
Figur 12
eine Detaildarstellung des Gebäudeverschlussantriebs in einer dritten Ausführungsform,
Figur 13
eine Detaildarstellung des Gebäudeverschlussantriebs in einer vierten Ausführungsform,
Figur 14
einen Schnitt durch einen Bereich des Gebäudeverschlussantriebs gemäß der vierten Ausführungsform in einem ersten Zustand,
Figur 15
den Gebäudeverschlussantrieb in einem zweiten Zustand,
Figur 16
den Gebäudeverschlussantrieb in einem dritten Zustand,
Figur 17
eine Detaildarstellung eines Bereichs des Gebäudeverschlussantriebs in einer weiteren Ausführungsform,
Figur 18
eine weitere Detaildarstellung des Bereichs des Gebäudeverschlussantriebs,
Figur 19
eine Detaildarstellung eines weiteren Bereiches des Gebäudeverschlussantriebs, und
Figur 20
eine Darstellung des Gebäudeverschlussantriebs, wobei das Antriebselement mit dem Halteteil zusammenwirkt.


[0063] Die Figur 1 zeigt einen Gebäudeverschluss 1 in Form eines Dachfensters, insbesondere eines Wohndachfensters. Selbstverständlich kann der Gebäudeverschluss 1 jedoch eine beliebige andere Ausgestaltung aufweisen und beispielsweise als Tür oder Fenster allgemeiner Art vorliegen. Der Gebäudeverschluss 1 weist einen Rahmen 2 sowie einen bezüglich des Rahmens 2 beweglich gelagerten Flügel 3 auf. Der Flügel 3 trägt - insbesondere falls der Gebäudeverschluss 1 als Fenster oder Dachfenster vorliegt - eine Verglasung 4 des Gebäudeverschlusses 1. Der Rahmen 2 ist vorzugsweise fest in einem Dach oder dergleichen montiert oder montierbar. Zur Befestigung des Rahmens 2 kann wenigstens ein Befestigungselement 5 vorgesehen sein, welches beispielsweise in Form eines Befestigungswinkels vorliegt. Das Befestigungselement 5 ist vorzugsweise sowohl mit dem Rahmen 2 als auch dem Dach verschraubt beziehungsweise verschraubbar.

[0064] Der Rahmen 2 besteht beispielsweise aus mehreren Holmen, nämlich einem unteren Horizontalholm 6, einem oberen Horizontalholm 7, einem linken Vertikalholm 8 und einem rechten Vertikalholm 9. Analog dazu besteht vorzugsweise auch der Flügel 3 aus mehreren Holmen, die hier nicht im Detail gezeigt sind. Der Rahmen 2 und/oder der Flügel 3, insbesondere deren Holme, beispielsweise die Holme 6, 7, 8 und 9, können mit wenigstens einem Abdeckelement versehen sein. Das Abdeckelement dient einer Abdeckung gegenüber einer Außenumgebung, sodass Umgebungsbedingungen keinen negativen Einfluss auf den Gebäudeverschluss 1 nehmen können.

[0065] Als Abdeckelement können beispielsweise eines oder mehrere der folgenden Elemente vorliegen: Ein oberes Flügelabdeckblech 10, ein Wasserschutzblech 11, obere Flügelseitenabdeckbleche 12, untere Flügelseitenabdeckbleche 13 sowie seitliche Abdeckrahmenbleche 14. Die Abdeckrahmenbleche 14 schließen sich dabei in seitlicher Richtung an die Flügelseitenabdeckbleche 12 und 13 an. Das Flügelabdeckblech 10 ist mittels Verbindungselementen 15 mit den oberen Flügelseitenabdeckblechen 12 verbunden. Analog dazu ist das Wasserschutzblech 11 über Verbindungselemente 16 mit den unteren Flügelseitenabdeckblechen 13 verbunden.

[0066] Die Figur 2 zeigt den Gebäudeverschluss 1 gemäß den vorstehenden Ausführungen sowie Abdeckelemente 17, 18, 19 und 20. Die Abdeckelemente 17, 18, 19 und 20 können beispielsweise als separat voneinander ausgebildete Abdeckbleche vorliegen. Sie bilden insbesondere einen Abdeckrahmen 21 für den Gebäudeverschluss 1 aus. Der Abdeckrahmen 21 beziehungsweise die Abdeckelemente 17, 18, 19 und 20 dienen dem Abführen von Wasser von dem Gebäudeverschluss 1 in Richtung einer Umgebung, insbesondere des Dachs. Das Abdeckelement 17 weist dazu zum Beispiel eine Abdeckschürze 22 auf, welche an einen Verlauf beziehungsweise eine Struktur des Dachs formangepasst werden kann. Es wird deutlich, dass der Gebäudeverschluss 1, insbesondere der Flügel 3, einen Griff beziehungsweise Schwenkgriff 23 aufweist, welcher zur Betätigung des Gebäudeverschlusses 1 dient.

[0067] Die Figur 3 zeigt einen Bereich des Gebäudeverschlusses 1, insbesondere einen Teil einer Betätigungseinrichtung, die eine Verriegelungseinrichtung 24 mit wenigstens einem Verschlussriegel 25 aufweist. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Verschlussriegel 25 vorgesehen. Im Folgenden wird stets lediglich einer der Verschlussriegel 25 beschrieben, die Ausführungen sind jedoch analog auf den jeweils anderen übertragbar. Der Verschlussriegel 25 ist beispielsweise in einer Führungsausnehmung 26 angeordnet. Er ist an dem Flügel 3 beweglich gelagert und kann insbesondere in einer Verriegelungsstellung (hier dargestellt) und einer Freigabestellung angeordnet werden.

[0068] In der Verriegelungsstellung wirkt der Verschlussriegel 25 mit einem hier nicht dargestellten Schließblock 27 zusammen, um den Gebäudeverschluss 1 zu verriegeln und mithin den Flügel 3 in seiner Geschlossenstellung festzusetzen. Befindet sich also der Flügel 3 in der Geschlossenstellung und wird nachfolgend der Verschlussriegel 25 in die Verriegelungsstellung gebracht, so kann der Flügel 3 anschließend nicht mehr aus der Geschlossenstellung heraus, beispielsweise in Richtung einer Offenstellung, verlagert werden. Erst wenn der Verschlussriegel 25 wieder in die Freigabestellung gebracht wird, wird der Flügel 3 zum Öffnen des Gebäudeverschlusses 1 freigegeben.

[0069] Der Gebäudeverschluss 1 beziehungsweise die Betätigungseinrichtung verfügt zudem über einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb 28. Dieser weist ein an dem Rahmen 2 gelagertes Antriebselement 29 auf. Die Lagerung des Antriebselements 29 an dem Rahmen 2 ist dabei vorzugsweise mittels eines hier nicht dargestellten Übertragungsglieds 30 realisiert, welches beispielsweise als Kette ausgebildet ist. Der Gebäudeverschlussantrieb 28 verfügt weiterhin über ein Halteteil 31 und ein Verlagerungselement 32, welches beispielsweise als Verlagerungsgehäuse ausgeführt ist.

[0070] Das Halteteil 31 ist bezüglich des Flügels 3 beweglich gelagert und dabei in einer ersten Stellung (hier gezeigt) und einer zweiten Stellung anordenbar. Das Halteteil 31 verfügt über wenigstens ein Hintergriffselement 33, in dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Hintergriffselemente 33. Nachfolgend wird lediglich auf eines der Hintergriffselemente 33 eingegangen, die Ausführungen sind jedoch auf das jeweils andere ohne weiteres übertragbar. Das Hintergriffselement 33 ist beispielsweise mithilfe eines Stifts 34 an dem Halteteil 31 gelagert. Das Hintergriffselement 33 ist beispielsweise kreiszylinderförmig ausgebildet und an dem Halteteil 31 gelagert, insbesondere exzentrisch gelagert. Auch andere Arten der Lagerung können jedoch realisiert sein.

[0071] Es ist erkennbar, dass das Antriebselement 29 eine mit dem Hintergriffselement 33 korrespondierende Hintergriffsausnehmung 35 aufweist, insbesondere jeweils eine Hintergriffsausnehmung 35 für jedes der Hintergriffselemente 33. Die Hintergriffsausnehmungen 35 sind dabei an gegenüberliegenden Seiten des Antriebselements 29 angeordnet.

[0072] Das Halteteil 31 ist derart an dem Flügel 3 gelagert, dass in seiner ersten Stellung die Hintergriffselemente 33 nicht in Berührkontakt mit dem Verlagerungselement 32 treten. Insbesondere ist das Halteteil 31 in seiner ersten Stellung größtenteils oder sogar vollständig außerhalb des Verlagerungselements 32 angeordnet. Es kann jedoch alternativ vorgesehen sein, dass die Hintergriffselemente 33 an dem Verlagerungselement 32 anliegen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dieses Anliegen derart erfolgt, dass bei Anordnung des Halteteils 31 in seiner ersten Stellung die Hintergriffselemente 33 außerhalb der Hintergriffsausnehmungen 35 vorliegen beziehungsweise nicht in diese hineingedrängt werden. In der zweiten Stellung des Halteteils 31 jedoch soll das Hintergriffselement 33 mit dem Verlagerungselement 32 zusammenwirken und von diesem in Richtung des Antriebselements 29 beziehungsweise dessen Hintergriffsausnehmung 35 gedrängt werden. Ist dabei, was hier nicht gezeigt ist, das Antriebselement 29 in dem Halteteil 31 angeordnet, so greift das Hintergriffselement 33 in die korrespondierende Hintergriffsausnehmung 35 ein, sodass nachfolgend das Antriebselement 29 bezüglich des Halteteils 31 festgesetzt ist.

[0073] Weiterhin ist es nun vorgesehen, dass das Halteteil 31 mit dem Verschlussriegel 25 wirkverbunden ist, sodass eine Verlagerung des Halteteils 31 auch eine Verlagerung des Verschlussriegels 25 bewirkt und umgekehrt. In der ersten Stellung des Halteteils 31 soll dabei der Verschlussriegel 25 in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung in seiner Freigabestellung vorliegen.

[0074] In dem hier dargestellten Zustand des Gebäudeverschlusses 1 ist das Antriebselement 29 von dem Halteteil 31 beabstandet angeordnet. Entsprechend ist eine Anlagefläche 36, welche an dem Antriebselement 29 vorgesehen ist, beabstandet von einer Gegenanlagefläche 37, die an dem Halteteil 31 beziehungsweise dem Flügel 3 vorgesehen ist. Wie bereits vorstehend erläutert, weist der Gebäudeverschluss 1 den Schwenkgriff 23 auf. Dieser dient zum manuellen Betätigen der Verriegelungseinrichtung 24 und dem Betätigen des Gebäudeverschlusses 1, wobei unter dem Betätigen insbesondere ein Entriegeln und Verriegeln im Falle der Verriegelungseinrichtung 24 sowie ein Öffnen und ein Schließen im Falle des Gebäudeverschlusses 1 verstanden wird.

[0075] Die Figur 4 zeigt einen Bereich des Gebäudeverschlusses 1, wobei insbesondere ein Teil des Gebäudeverschlussantriebs 28 mit dem Antriebselement 29 sowie der Schließblock 27 zu erkennen sind. Weitere Elemente wurden der Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt. Es wird deutlich, dass der Schließblock 27 wenigstens eine Schrägfläche 38, insbesondere mehrere Schrägflächen 38 aufweist. Die Schrägfläche 38 tritt bei einem Schließen des Gebäudeverschlusses 1 in Berührkontakt mit dem in seiner Freigabestellung vorliegenden Verschlussriegel 25 und drängt diesen in Richtung seiner Verriegelungsstellung beziehungsweise in diese hinein.

[0076] Die Schrägfläche 38 ist dabei derart ausgestaltet, dass bei einem vollständigen Schließen des Gebäudeverschlusses 1, also bei dem Erreichen der Geschlossenstellung durch den Flügel 3, der Verschlussriegel 25 seine Verriegelungsstellung erreicht. Nachdem der Gebäudeverschluss 1 also vollständig geschlossen wurde, ist es automatisch zusätzlich verriegelt und lässt sich nachfolgend nicht ohne weitere Benutzerinteraktion öffnen.

[0077] Die Figur 5 zeigt eine weitere Ansicht eines Bereichs der Verriegelungseinrichtung 24 und des Gebäudeverschlussantriebs 28. In dieser Ansicht ist deutlich zu erkennen, dass das mittels der Stifte 34 vorzugsweise aber nicht zwingend exzentrisch gelagerte Hintergriffselement 33 bei einem Einführen des Halteteils 31 in das Verlagerungselement 32 von letzterem nach innen gedrängt wird. Liegt dabei das Antriebselement 29 bereits in dem Halteteil 31 vor, so greift das Hintergriffselement 33 in dieses beziehungsweise in die Hintergriffsausnehmung 35 ein, sodass nachfolgend das Antriebselement 29 bezüglich des Halteteils 31 festgesetzt ist. Das Halteteil 31 ist über eine Hebelanordnung 39 (hier nicht dargestellt) mit dem Verschlussriegel 25 beziehungsweise beiden Verschlussriegeln 25 wirkverbunden.

[0078] Die Figur 6 zeigt eine Detailansicht des Halteteils 31 mit dem daran gelagerten wenigstens einen Hintergriffselement 33. Die Hintergriffselemente 33 sind beispielsweise zwischen zwei Lagerplatten 40 und 41 gelagert. Die Lagerplatte 40 liegt dabei an einer Grundplatte 42 (hier nicht dargestellt) der Verriegelungseinrichtung 24 verlagerbar an. Insbesondere durchgreift das Halteteil 31 mit einem Führungsvorsprung 43 die Grundplatte 42, wobei auf der der Lagerplatte 40 gegenüberliegenden Seite des Führungsvorsprungs 43 eine Führungsplatte 44 angeordnet ist.

[0079] Vorzugsweise liegen sowohl die Lagerplatte 40 als auch die Führungsplatte 44 an der Grundplatte 42 an, insbesondere an gegenüberliegenden Seiten. Auf diese Art und Weise wird eine zuverlässige Lagerung beziehungsweise Führung des Halteteils 31 an dem Flügel 3 erzielt. An der Führungsplatte 44 kann beispielsweise ein Kraftübertragungselement des Schwenkgriffs 23 angreifen, insbesondere an einem Vorsprung 45.

[0080] Die Figur 7 zeigt einen Bereich der Verriegelungseinrichtung 24 und des Gebäudeverschlussantriebs 28. Von letzterem ist insbesondere das Halteteil 31 gezeigt. Genauer gesagt ist die Führungsplatte 44 zu erkennen, an welcher beispielsweise der Vorsprung 45 vorliegt. Lediglich ansatzweise ist der Verschlussriegel 25 zu erkennen. Hier ist nun deutlich die Hebelanordnung 39 zu erkennen, über welche das Halteteil 31 mit dem Verschlussriegel 25 wirkverbunden ist. Im Folgenden wird lediglich auf eine Seite der Hebelanordnung 39, mithin also lediglich einen der Verschlussriegel 25 eingegangen. Die Hebelanordnung 39 ist jedoch vorzugsweise symmetrisch ausgestaltet.

[0081] Die Hebelanordnung 39 umfasst einen Verbindungsarm 46, der an einer Lagerstelle 47 an dem Halteteil 31 und an einer Lagerstelle 48 an einem Verschlussriegelarm 49 angreift, an welchem der Verschlussriegel 25 angeordnet ist. Der Verschlussriegelarm 49 ist an einer Lagerstelle 50 bezüglich des Flügels 3 drehbar gelagert, insbesondere an der Grundplatte 42. Das Halteteil 31 ist mit einem ersten Federelement 51 federkraftbeaufschlagt.

[0082] Zusätzlich oder alternativ ist der Verbindungsarm 46 mittels eines zweiten Federelements 52 federkraftbeaufschlagt. Das zweite Federelement 52 greift dabei beispielsweise an seiner dem Verbindungsarm 46 abgewandten Seite an der Lagerstelle 50 an. Vorzugsweise sind sowohl das Federelement 51 als auch das Federelement 52 auf ihrer dem Halteteil 31 beziehungsweise Verbindungsarm 46 abgewandten Seite an dem Flügel 3 beziehungsweise der Grundplatte 42 befestigt. In der hier gezeigten Darstellung liegt das Halteteil 31 in seiner ersten Stellung und korrespondierend der Verschlussriegel 25 in seiner Verriegelungsstellung vor.

[0083] Die Figur 8 zeigt die vorstehend anhand der Figur 7 beschriebene Anordnung erneut, wobei nun jedoch das Halteteil 31 in seiner zweiten Stellung und entsprechend der Verschlussriegel 25 in seiner Freigabestellung vorliegt. Es wird deutlich, dass die Lagerstellen 47, 48 und 50 in einer Übertotpunktstellung angeordnet sind. Entsprechend kann durch Krafteinwirkung auf das Halteteil 31 dieses nicht mehr zurück in seine erste Stellung - welche anhand der Figur 7 beschrieben wurde - zurückgelangen. Eine derartige Verlagerung des Halteteils 31 ist vielmehr lediglich durch eine Verlagerung des Verschlussriegels 25 (hier nicht erkennbar) zu bewerkstelligen.

[0084] Die Figur 9 zeigt einen Bereich des Gebäudeverschlusses 1 während eines Öffnens. Es ist deutlich erkennbar, dass das Antriebselement 29 mithilfe des Übertragungsglieds 30 in Richtung des Flügels 3 beziehungsweise in Richtung von dessen Offenstellung gedrängt wird. Entsprechend wird auf den Flügel 3 eine Antriebskraft aufgeprägt, welche ihn in Richtung seiner Offenstellung verlagert. Das Antriebselement 29 wird dabei solange an beziehungsweise in dem Halteteil 31 festgesetzt, bis der Gebäudeverschluss 1 mittels des Gebäudeverschlussantriebs 28 wieder geschlossen wird. Erst bei diesem Schließen wird der Verschlussriegel 25 von der Schrägfläche 38 derart kraftbeaufschlagt, dass er in seine Verriegelungsstellung zurückbewegt wird.

[0085] Bedingt durch die Hebelanordnung 39 sorgt dies gleichzeitig für eine Verlagerung des Halteteils 31 zurück in seine erste Stellung, in welcher jedoch das Antriebselement 29 nicht mehr bezüglich des Halteteils 31 festgesetzt ist. Entsprechend ist nach dem Schließen des Gebäudeverschlusses 1 mithilfe des Gebäudeverschlussantriebs 28 das Antriebselement 29 beziehungsweise der Gebäudeverschlussantrieb 28 wieder vollständig von dem Flügel 3 entkoppelt. Vor beziehungsweise bei einem Öffnen des Gebäudeverschlusses 1 mithilfe des Schwenkgriffs 23 muss also keine derartige Entkopplung manuell vorgenommen werden. Dies erleichtert die Bedienung des Gebäudeverschlusses 1 erheblich.

[0086] Die Figur 10 zeigt eine Detaildarstellung eines Bereichs des Gebäudeverschlussantriebs 28, wobei insbesondere das Antriebselement 29, das Halteteil 31 sowie das Verlagerungselement 32 dargestellt sind. Es ist deutlich zu erkennen, dass das Hintergriffselement 33 eine Ausnehmung 53 aufweist, deren Abmessungen im Querschnitt bezüglich einer Längsmittelachse des Stifts 34 gesehen größer sind als Abmessungen des Stifts 34. Insoweit ist der Innendurchmesser der Ausnehmung 53 größer als ein Außendurchmesser des Stifts 34. Das Hintergriffselement 33 liegt insoweit in der hier dargestellten Ausführungsform als Hohlzylinder vor, welcher bezüglich des Halteteils 31 mittels des Stifts 34 beweglich gelagert ist. Der Stift 34 ist dabei vorzugsweise starr an dem Halteteil 31 angeordnet beziehungsweise befestigt.

[0087] Der Stift 34 durchgreift die Ausnehmung 53 zur Realisierung einer Führung beziehungsweise Lagerung des Hintergriffselements 33. Es liegt nun nicht, wie vorstehend beschrieben, eine durchgehend exzentrische Lagerung des Hintergriffselements 33 bezüglich des Halteteils 31 vor. Vielmehr ist lediglich die Führung mittels des in der Ausnehmung 53 angeordneten Stifts 34 vorgesehen. Selbstverständlich kann die hier gezeigte Lagerung beziehungsweise die Ausgestaltung des Hintergriffselements 33 mit der Ausnehmung 53 auf den vorstehend beschriebenen Gebäudeverschluss 1 beziehungsweise die Betätigungsanordnung angewandt werden.

[0088] Die Figur 11 zeigt wiederum einen Bereich des Gebäudeverschlussantriebs 28, wobei eine weitere Ausführungsmöglichkeit für die Lagerung des Hintergriffselements 33 an dem Halteteil 31 gezeigt ist. So ist der Stift 34 starr mit dem Hintergriffselement 33 verbunden. Vorzugsweise liegt der Stift 34 dabei zentral an dem Hintergriffselement 33 vor, wobei jedoch auch eine exzentrische Anordnung vorgesehen sein kann. Der Stift 34 greift in wenigstens eine Führungsausnehmung 54 ein, die in dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel als Langloch ausgestaltet ist. Die Führungsausnehmung ist derart ausgerichtet, dass eine Verlagerung des Stifts 34 in lateraler Richtung, insbesondere bezüglich einer Längsmittelachse des Halteteils 31, zugelassen wird, während eine Verlagerung in axialer Richtung unterbunden ist.

[0089] Vorzugsweise ist beidseitig des Hintergriffselements 33 jeweils eine derartige Führungsausnehmung 54 in dem Halteteil 31 ausgebildet, sodass eine stabile und zuverlässige Führung des Hintergriffselements 33 realisiert ist. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Gebäudeverschlussantriebs 28 beziehungsweise des Gebäudeverschlusses 1 wird auf die übrigen Ausführungen hingewiesen. Auch die hier gezeigte Ausgestaltung des Hintergriffselements 33 beziehungsweise des Halteteils 31 mit der wenigstens einen Führungsausnehmung 54 kann selbstverständlich auf den Gebäudeverschlussantrieb 28 beziehungsweise den Gebäudeverschluss 1 gemäß den sonstigen Ausführungen angewandt werden.

[0090] Die Figur 12 zeigt eine dritte Ausführungsform des Gebäudeverschlussantriebs 28. Im Unterschied zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen weist das Antriebselement 29 die Formschlussausnehmung auf, während das Halteteil 31 als Formschlusselement ausgebildet ist und insoweit über die Hintergriffsausnehmungen 35 verfügt. Entsprechend ist das wenigstens eine Hintergriffselement 33 an dem Antriebselement 29 gelagert, wobei der Stift 34 vorgesehen ist.

[0091] Die Lagerung erfolgt analog zu der anhand der ersten Ausführungsform beschriebenen Vorgehensweise. Das bedeutet, dass das Hintergriffselement 33 die Ausnehmung 53 aufweist, welche von dem Stift 34 durchgriffen ist. Der Stift 34 ist starr an dem Antriebselement 29 befestigt. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Gebäudeverschlussantriebs 28 wird auf die weiteren Ausführungen hingewiesen. Auch die hier gezeigte Ausführungsform kann selbstverständlich auf den Gebäudeverschlussantrieb 28 beziehungsweise den Gebäudeverschluss 1 gemäß den vorstehenden Ausführungen angewandt werden.

[0092] Die Figur 13 zeigt eine vierte Ausführungsform, welche der vorstehend beschriebenen dritten Ausführungsform grundsätzlich ähnelt, sodass auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen wird. Der Unterschied liegt lediglich in der Lagerung des Hintergriffselements 33 an dem Antriebselement 29. Diese ist analog zu der vorstehend ebenfalls beschriebenen zweiten Ausführungsform ausgebildet, sodass das Antriebselement 29 die wenigstens eine Führungsausnehmung 54 aufweist, welche beispielsweise in Form des Langlochs vorliegt. Das Hintergriffselement 33 weist dagegen den starr an ihm befestigten Stift 34 auf, wobei die Befestigung vorzugsweise zentral an dem Hintergriffselement 33 vorgesehen ist.

[0093] Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Gebäudeverschlussantriebs 28 beziehungsweise des Gebäudeverschlusses 1 wird auf die vorstehenden Ausführungen hingewiesen. Auch diese Ausgestaltung kann auf den Gebäudeverschlussantrieb 28 beziehungsweise den Gebäudeverschluss 1 gemäß den vorstehenden Ausführungen angewandt werden.

[0094] Anhand der Figuren 14 bis 16 wird die Funktionsweise beziehungsweise das Zusammenspiel von Antriebselement 29, Halteteil 31 und Verlagerungselement 32 näher erläutert, wobei dies anhand der vorstehend beschriebenen vierten Ausführungsform erfolgt. Die Ausführungen sind jedoch auf die weiteren Ausführungsformen ohne weiteres übertragbar.

[0095] Die Figur 14 zeigt die Elemente des Gebäudeverschlussantriebs 28 in einem ersten Zustand. Dabei ist das Antriebselement 29 bereits soweit auf das Halteteil 31 beziehungsweise das Verlagerungselement 32 zu verlagert, dass das Halteteil 31 in das Antriebselement 29 beziehungsweise dessen Formschlussausnehmung eingreift. Das Hintergriffselement 33 beziehungsweise die Hintergriffselemente 33 liegen zu diesem Zeitpunkt beispielsweise noch in einer dem Halteteil 31 in radialer Richtung möglichst weit abgewandten Richtung vor, sodass der jeweils entsprechende Stift 34 an einem dem Halteteil 31 abgewandten Rand der Führungsausnehmung 34 vorliegt.

[0096] In der Figur 15 ist zu erkennen, wie das Antriebselement 29 weiter in Richtung des Halteteils 31 beziehungsweise des Verlagerungselements 32 verlagert ist, sodass ein zweiter Zustand vorliegt. In diesem ist das Halteteil 31 bereits von dem Antriebselement 29 in Richtung des Verlagerungselements 32 verlagert worden, sodass es insoweit aus seiner ersten Stellung heraus in Richtung seiner zweiten Stellung verlagert ist und dabei zwischen diesen vorliegt. Es ist deutlich zu erkennen, dass das wenigstens eine Hintergriffselement 33 in Berührkontakt mit dem Verlagerungselement 32 tritt, sodass es in lateraler Richtung auf das Halteteil 31 zu und in die entsprechende Hintergriffsausnehmung 35 hinein gedrängt wird.

[0097] Wird das Antriebselement 29 weiter in Richtung des Halteteils 31 beziehungsweise des Verlagerungselements 32 verlagert, wie dies in der Figur 16 für einen dritten Zustand dargestellt ist, so gelangt das Halteteil 31 in seine zweite Stellung. In dieser ist das wenigstens eine Hintergriffselement 33 vollständig in Richtung des Halteteils 31 verlagert, sodass es insoweit vollständig in die jeweilige Hintergriffsausnehmung 35 eingreift. Das Antriebselement 29 kann nicht mehr von dem Halteteil 31 gelöst werden, solange sich dieses in seiner zweiten Stellung befindet.

[0098] Die Figur 17 zeigt den Gebäudeverschlussantrieb 28 in einer weiteren Ausführungsform. Dargestellt ist insbesondere ein Bereich des Flügelrahmens 3 mit der Verriegelungseinrichtung 24. Zu erkennen ist das Halteteil 31, welches hier in seiner ersten Stellung vorliegt. Wie bereits vorstehend erläutert, ist das Halteteil derart mit dem wenigstens einen Verschlussriegel 25 wirkverbunden, dass der Verschlussriegel 25 in der ersten Stellung des Halteteils 31 in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils 31 in seiner Freigabestellung vorliegt. Grundsätzlich wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen, welche soweit sinnvoll ergänzend herangezogen werden können.

[0099] Das Halteteil 31 weist in der hier dargestellten Ausführungsform einen Haltevorsprung 55 auf, der in Form einer Halterippe vorliegt. Der Haltevorsprung 55 weist eine Längsmittelachse in Richtung seiner größten Erstreckung auf, welche vorzugsweise senkrecht auf einer Verlagerungsrichtung des Halteteils 31 zwischen seiner ersten Stellung und seiner zweiten Stellung beziehungsweise umgekehrt steht. Durch den Haltevorsprung 55 ist das Halteteil 31 als Formschlusselement ausgebildet.

[0100] Im Unterschied zu den vorstehenden Ausführungen ist an Stelle des Verlagerungselements 32 wenigstens ein Führungselement 56 vorgesehen, welches vorzugsweise als Federelement vorliegen kann. Neben den elastischen Führungselement 56 kann wenigstens ein weiteres Führungselement 57 (hier: zwei Führungselemente 57) vorgesehen sein, welches starr ausgestaltet ist. Das Führungselement 56 und/oder das Führungselement 57 weisen auf ihrer dem Halteteil 31 zugewandten Seiten ein freies Ende 58 beziehungsweise ein freies Ende 59 auf. Das freie Ende 58 und/oder das freie Ende 59 ragen vorzugsweise in die von dem Halteteil 31 abgewandte Richtung, erstrecken sich also von dem Halteteil 31 fort, vorzugsweise zur Ausbildung einer Auflaufschräge 60 beziehungsweise 61 für das Antriebselement 29 (hier nicht dargestellt).

[0101] Die Figur 18 zeigt den Dachfensterantrieb 28 in der aus der Figur 17 bekannten Ausführungsform in einer weiteren Ansicht. Das Halteteil 32 ist weiterhin in der ersten Stellung angeordnet. Es ist deutlich zu erkennen, dass in der ersten Stellung das Halteteil 31 derart angeordnet ist, dass das Führungselement 56 den Haltevorsprung 55 zumindest teilweise übergreift. Insbesondere liegt der Haltevorsprung 55 bei senkrechter Draufsicht unter der Auflaufschräge 60. Dies kann zusätzlich und/oder alternativ auch für das wenigstens eine Führungselement 57 beziehungsweise dessen Auflaufschräge 61 zutreffen. Vorzugsweise erstreckt sich jedoch das Führungselement 55 weiter in Richtung des Halteteils 31 als das Führungselement 57, wobei insbesondere das Führungselement 57 bei Vorliegen des Halteteils 31 in seiner ersten Stellung den Haltevorsprung 55 nicht übergreift und insoweit von ihm beabstandet ist.

[0102] Es wird zudem deutlich, dass das Führungselement 57 an einem ersten Aufnahmeelement 62 ausgebildet ist, während das Führungselement 65 an einem zweiten Aufnahmeelement 63 angeordnet ist, das an dem ersten Aufnahmeelement 62 befestigt, insbesondere auf dieses aufgeklipst, ist. Das erste Aufnahmeelement 63 ist dabei vorzugsweise unmittelbar an der Grundplatte 42 der vorherigen Einrichtung 24 befestigt. Von dem ersten Aufnahmeelement 62 kann zudem ein Führungsarm 64 ausgehen, welcher sich parallel zu der Verlagerungsrichtung des Halteteils 31 erstreckt. Der Führungsarm 64 kann dabei derart ausgestaltet sein, dass er in der ersten Stellung des Halteteils 31 mindestens bis hin zu dem Haltevorsprung 55 ragt, insbesondere über diesen übersteht. Der Führungsarm 64 dient der Führung des Antriebselements 29.

[0103] Die Figur 19 zeigt einen weiteren Bereich des Dachfensterantriebs 28 gemäß der weiteren Ausführungsform. Dargestellt ist insbesondere das Antriebselement 29. Es ist erkennbar, dass das Antriebselement 29 eine Formschlussausnehmung 65 aufweist, die vorzugsweise als Nut in dem Antriebselement 29 vorliegt. Die Formschlussausnehmung 65 ist dabei randoffen in dem Antriebselement 29 ausgestaltet, durchgreift also gegenüberliegende Seitenflächen des Antriebselements 29. Eine Längsmittelachse der Formschlussausnehmung 65, welche in Richtung der größten Erstreckung der Formschlussausnehmung 65 verläuft, steht senkrecht zu einer Verlagerungsrichtung des Antriebselements 29, welche durch den Doppelpfeil 66 angedeutet ist. Zusätzlich oder alternativ liegt die Längsmittelachse der Formschlussausnehmung 65 beziehungsweise die Formschlussausnehmung 65 selbst parallel zu dem Haltevorsprung 55 beziehungsweise dessen Längsmittelachse vor.

[0104] Die Formschlussausnehmung 65 ist zur Aufnahme des Antriebselements 29, insbesondere des Haltevorsprungs 55, vorgesehen. Insbesondere ist die Formschlussausnehmung 65 zu diesem Zweck an den Haltevorsprung 55 formangepasst. Weiterhin weist das Antriebselement 29 eine Auflaufschräge 67 auf, welche sich vorzugsweise unmittelbar an die Formschlussausnehmung 65 anschließt. Die Auflaufschräge 67 steigt dabei in Richtung der Formschlussausnehmung 65 an.

[0105] Die Formschlussausnehmung 65 wird vorzugsweise von einem Nutgrund 68 sowie gegenüberliegenden Nutwänden 69 und 70, die sich jeweils an den Nutgrund 68 anschließen, begrenzt. Die Nutwand 70 erstreckt sich beispielsweise weiter in die dem Nutgrund 68 abgewandte Richtung als die Nutwand 69. Die Nutwände 69 und 70 sind vorzugsweise im Querschnitt bezüglich der Längsmittelachse der Formschlussausnehmung 65 gesehen eben. Dabei sind sie besonders bevorzugt derart ausgestaltet, dass sie sich ausgehend von dem Nutgrund 68 stetig weiter voneinander entfernen, sodass in den Nutwänden 69 und 70 liegende Geraden in Form einer V-Form vorliegen, welche sich in die dem Nutgrund 68 abgewandte Richtung öffnet. Selbstverständlich können die Nutwände 69 und 70 jedoch auch parallel zueinander angeordnet sein.

[0106] Die Nutwand 69 beziehungsweise der zwischen der Formschlussausnehmung 65 und der Auflaufschräge 67 liegende Steg bildet nun das Hintergriffselement 33. Dieses ist dazu ausgebildet, zumindest in der zweiten Stellung des Halteteils 31 das Halteteil 31 beziehungsweise dessen Haltevorsprung 55 zu hintergreifen. Die Nutwand 70 bildet dagegen die Anlagefläche 36, die bei einer Verlagerung des Antriebselements 29 in Richtung des Halteteils 31 mit der Gegenanlagefläche 37 des Halteteils 31 in Berührkontakt tritt, sodass das Antriebselement 29 das Halteteil 31 in dessen zweite Stellung und/oder den Flügel 3 in Richtung der Offenstellung drängt. Die Gegenanlagefläche 37 liegt dabei vorzugsweise an dem Haltevorsprung 55 vor.

[0107] In der hier gezeigten Darstellung ist erkennbar, dass der Auflaufschräge 67 eine weitere Auflaufschräge 71 gegenüberliegen kann. Diese Auflaufschräge 71 wirkt bei einer Verlagerung des Antriebselements 29 in Richtung des Halteteils 31 mit der Auflaufschräge 60 und/oder der Auflaufschräge 61 zusammen, sodass das Antriebselement 29 in Richtung des Halteteils 31 und mithin der Haltevorsprung 55 in die Formschlussausnehmung 65 hineingedrängt wird.

[0108] Wird das Antriebselement 29 in Richtung des Halteteils 31 verlagert, ist nun zunächst vorgesehen, dass die Auflaufschräge 67 ein Überfahren des Haltevorsprungs 55 durch das Antriebselement 29, insbesondere das Hintergriffselement 33, erleichtert. Mithilfe der Auflaufschräge 67 kann also zuverlässig das Antriebselement 29 derart angeordnet werden, dass der Haltevorsprung 55 des Halteteils 31 über oder in der Formschlussausnehmung 65 vorliegt.

[0109] Während dazu die Auflaufschräge 67 in Berührkontakt mit dem Haltevorsprung 55 treten kann, wodurch das Antriebselement 29 von dem Halteteil 31 fortgedrängt wird, tritt die Auflaufschräge 71 in Berührkontakt mit dem Führungselement 56, welches vorzugsweise elastisch ist. Entsprechend wird das Führungselement 56 elastisch ausgelenkt, wenn das Antriebselement 29 weiter in Richtung des Halteteils 31 verlagert wird.

[0110] Hat die Auflaufschräge 67 den Haltevorsprung 55 passiert, sodass der Haltevorsprung 55 im Bereich der Formschlussausnehmung 65 vorliegt, so drängt das Führungselement 56 aufgrund seiner elastischen Auslenkung beziehungsweise der dadurch bewirkten Federkraft das Antriebselement 29 in Richtung des Halteteils 31, sodass nachfolgend der Haltevorsprung 55 in der Formschlussausnehmung 65 angeordnet ist. Die Nutwand 70 beziehungsweise die Anlagefläche 36 liegt nun an der Gegenanlagefläche 37 an. Bei einer weiteren Verlagerung des Antriebselements 29 in Richtung des Halteteils 31 wird dieses insoweit in Richtung seiner zweiten Stellung verlagert.

[0111] Anhand der Figur 20 wird die vorstehend beschriebene weitere Ausführungsform des Dachfensterantriebs 26 nochmals im Zusammenbau gezeigt. Das Halteteil 31 liegt dabei in seiner ersten Stellung vor, während der Haltevorsprung 55 in die Formschlussausnehmung 65 des Antriebselements 29 eingreift. Das Führungselement 56 drängt das Antriebselement 29 in Richtung des Halteteils 31, sodass der Haltevorsprung 55 nur durch entsprechenden Kraftaufwand aus der Formschlussausnehmung 65 ausgebracht werden kann. Gleichzeitig liegt die Anlagefläche 36 an der Gegenanlagefläche 37 an. Bei einer weiteren Verlagerung des Antriebselements 29 in Richtung des Halteteils 31 wird das Halteteil 31 aus der hier gezeigten ersten Stellung in seine zweite Stellung verlagert.

[0112] In der zweiten Stellung wird das Antriebselement 29 von dem Führungselement 56 und/oder dem Führungselement 57 derart gehalten, dass der Haltevorsprung 55 nicht mehr aus der Formschlussausnehmung 65 herausgelangen kann, vorzugsweise unabhängig von der auf das Antriebselement 29 aufgebrachten Kraft. Erst nach einer Verlagerung aus der zweiten Stellung in die erste Stellung des Antriebselements 29 kann der Haltevorsprung 55 wieder aus der Formschlussausnehmung 65 gelangen, wobei insbesondere das Antriebselement 29 das Führungselement 65 entgegen seine Federwirkung auslenkt. Nachfolgend ist das Antriebselement 29 bezüglich des Halteteils 31 erneut freigegeben.

[0113] Insgesamt wird mit der vorstehend beschriebenen Betätigungsanordnung für den Gebäudeverschluss 1 eine elegante Möglichkeit geschaffen, den Gebäudeverschluss 1 sowohl mithilfe des maschinellen Gebäudeverschlussantriebs 28 als auch manuell von Hand betätigen zu können, ohne die Verbindung zwischen dem Antriebselement 29 und dem Halteteil 31 manuell herstellen oder lösen zu müssen. Die Bedienung des Gebäudeverschlusses 1 wird folglich durch die Betätigungsanordnung deutlich vereinfacht.


Ansprüche

1. Betätigungsanordnung für einen Gebäudeverschluss (1), mit einer Verriegelungseinrichtung (24), die wenigstens einen Verschlussriegel (25) aufweist, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügel (3) des Gebäudeverschlusses (1) bezüglich eines Rahmens (2) in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Gebäudeverschlusses (1) freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsanordnung einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb (28) aufweist, der über ein an dem Rahmen (2) lagerbares Antriebselement (29) und über ein dem Flügel (3) zugeordnetes Halteteil (31) verfügt, wobei das Antriebselement (29) in einer ersten Stellung des Halteteils (31) freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils (31) festgesetzt ist, wobei das Halteteil (31) derart mit dem Verschlussriegel (25) wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils (31) der Verschlussriegel (25) in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils (31) in seiner Freigabestellung vorliegt.
 
2. Betätigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (29) mittels eines Übertragungsglieds (30), insbesondere eines drucksteifen Übertragungsgliedes (30), an dem Rahmen (2) gelagert ist.
 
3. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (29) eine Anlagefläche (36) aufweist, die bei einer Verlagerung des Antriebselements (29) in Richtung des Halteteils (31) mit einer Gegenanlagefläche (37) des Halteteils (31) in Berührkontakt tritt, sodass das Antriebselement (29) das Halteteil (31) in dessen zweite Stellung und/oder den Flügel (3) in Richtung einer Offenstellung drängt.
 
4. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (29) als Formschlusselement vorliegt und das Halteteil (31) als Formschlussausnehmung ausgebildet ist, wobei dem Halteteil (31) wenigstens ein Hintergriffselement (33) zugeordnet ist, das in der zweiten Stellung des Halteteils (31) das Antriebselement (29) zum Festsetzen bezüglich des Halteteils (31) hintergreift, oder dass das Antriebselement (29) die Formschlussausnehmung (65) aufweist und das Halteteil (31) als Formschlusselement ausgebildet ist, wobei dem Antriebselement (29) das wenigstens eine Hintergriffselement (33) zugeordnet ist, das in der zweiten Stellung des Halteteils (31) das Halteteil (31) zum Festsetzen bezüglich des Antriebselements (31) hintergreift.
 
5. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hintergriffselement (33) bezüglich des Halteteils (31) gelagert ist.
 
6. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Halteteil (31) ein Verlagerungselement (32) zugeordnet ist, das in der zweiten Stellung des Halteteils (31) das Hintergriffselement (33) in eine Hintergriffsstellung drängt, in der das Hintergriffselement (33) das Antriebselement (29) hintergreift.
 
7. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussausnehmung (65) als Nut in dem Antriebselement (29) vorliegt.
 
8. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (29) eine Auflaufschräge (67) aufweist, die in Richtung der Formschlussausnehmung (65) ansteigt.
 
9. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Halteteil (31) ein Führungselement (56,57) zugeordnet ist, dass zumindest in der zweiten Stellung des Halteteils (31) das Antriebselement (29) derart in Richtung des Halteteils (31) drängt, dass das Halteteil (31) in die Formschlussausnehmung eingreift.
 
10. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung zwischen dem Verschlussriegel (25) und dem Halteteil (31) über eine Hebelanordnung (39) vorliegt, die in der zweiten Stellung des Halteteils (31) in einer Übertotpunktstellung angeordnet ist.
 
11. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (24) einen Schließblock (27) aufweist, der mittels wenigstens einer Schrägfläche (38) beim Schließen des Gebäudeverschlusses (1) den Verschlussriegel (25) in seine Verriegelungsstellung drängt.
 
12. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (30) bereichsweise durch den Schließblock (27) verläuft, oder dass der Schließblock (27) eine Aussparung für einen Bereich des Übertragungsglieds (30) aufweist.
 
13. Betätigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Griff (23) zur manuellen Betätigung der Verriegelungseinrichtung (24).
 
14. Gebäudeverschluss (1) mit einer Betätigungsanordnung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungsanordnung eine Verriegelungseinrichtung (24) mit wenigstens einem Verschlussriegel (25) aufweist, der in einer Verriegelungsstellung einen Flügel (3) des Gebäudeverschlusses (1) bezüglich eines Rahmens (2) in einer Geschlossenstellung festsetzt und in einer Freigabestellung zum Öffnen des Gebäudeverschlusses (1) freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsanordnung über einen maschinellen Gebäudeverschlussantrieb (28) verfügt, der ein an dem Rahmen (2) gelagertes Antriebselement (29) und ein dem Flügel (3) zugeordnetes Halteteil (31) aufweist, wobei das Antriebselement (29) in einer ersten Stellung des Halteteils (31) freigegeben und in einer zweiten Stellung bezüglich des Halteteils (31) festgesetzt ist, wobei das Halteteil (31) derart mit dem Verschlussriegel (25) wirkverbunden ist, dass in der ersten Stellung des Halteteils (31) der Verschlussriegel (25) in seiner Verriegelungsstellung und in der zweiten Stellung des Halteteils (31) in seiner Freigabestellung vorliegt.
 
15. Gebäudeverschluss nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch eine Ausgestaltung als Fenster, insbesondere als Fassadenfenster oder Dachfenster, vorzugsweise als Wohndachfenster, als Lichtkuppel, als Dunkelklappe, als Notausstieg oder als Tür.
 




Zeichnung





























































Recherchenbericht












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