<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP14700199B1" file="EP14700199NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2948729" kind="B1" date-publ="20170830" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2948729</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20170830</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14700199.4</B210><B220><date>20140109</date></B220><B240><B241><date>20150622</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102013201012</B310><B320><date>20130123</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170830</date><bnum>201735</bnum></B405><B430><date>20151202</date><bnum>201549</bnum></B430><B450><date>20170830</date><bnum>201735</bnum></B450><B452EP><date>20170502</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F42B  39/16        20060101AFI20140813BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F42B  39/28        20060101ALI20140813BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F42B  39/24        20060101ALI20140813BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BEHÄLTNIS ZUM AUFBEWAHREN VON BOLDMUNITION AUF EINEM SCHIFF</B542><B541>en</B541><B542>CONTAINER FOR STORING BOLD AMMUNITION ON A SHIP</B542><B541>fr</B541><B542>CONTENEUR DE STOCKAGE DE MUNITIONS DE TYPE BOLD SUR UN BATEAU</B542></B540><B560><B561><text>DE-C- 733 945</text></B561><B561><text>DE-U1-202010 017 459</text></B561><B561><text>US-B1- 8 237 588</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>KNUHR, Kay</snm><adr><str>Rodelbahn 21</str><city>24222 Schwentinental</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>WIRIG, Robert</snm><adr><str>Dorfstr. 7</str><city>29594 Nindorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ThyssenKrupp Marine Systems GmbH</snm><iid>101359764</iid><irf>130990P30EP</irf><adr><str>Werftstrasse 112-114</str><city>24143 Kiel</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>thyssenkrupp Intellectual Property GmbH</snm><iid>101486646</iid><adr><str>ThyssenKrupp Allee 1</str><city>45143 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2014050339</anum></dnum><date>20140109</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2014114502</pnum></dnum><date>20140731</date><bnum>201431</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Behältnis zum Aufbewahren von Boldmunition auf einem Schiff, insbesondere auf einem Unterseeboot. Den Ausgangspunkt bildet hierbei das Gebrauchsmuster <patcit id="pcit0001" dnum="DE202010017459U1"><text>DE 20 2010 017 459 U1</text></patcit>, das ein Behältnis zum Aufbewahren von Munition mit einer an einem Fahrzeug zu befestigenden Halterung offenbart.</p>
<p id="p0002" num="0002">Auf Schiffen und insbesondere auf Unterseebooten ist das Platzangebot äußerst begrenzt. Es ist daher unumgänglich, vorhandene Freiräume möglichst optimal zu nutzen und gleichzeitig darauf zu achten, dass dadurch die tägliche Arbeit im Schiff bzw. Unterseeboot nicht gestört wird. Bei Boldmunition, insbesondere unter Wasser verschossener Munition, ist es unabdingbar, dass die Munition im Einsatzfall schnell und leicht zu entnehmen ist und andererseits eine sichere Lagerung sichergestellt wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis zum Aufbewahren von Boldmunition auf einem Schiff, insbesondere auf einem Unterseeboot, zu schaffen, welches einerseits eine sichere Lagerung und andererseits eine gute Zugänglichkeit ermöglicht, und dies bei möglichst geringem Platzbedarf.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird mit einem Behältnis mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung.</p>
<p id="p0005" num="0005">Das erfindungsgemäße Behältnis zum Aufbewahren von Boldmunition auf einem Schiff, insbesondere auf einem Unterseeboot, ist mit einem<!-- EPO <DP n="2"> --> Deckel versehen, der in geschlossenem Zustand hermetisch mit dem Behältnis verbunden ist und in geöffnetem Zustand die Entnahme der Boldmunition erlaubt. Es weist ein Chassis auf, mit dem das Behältnis an einer Schiffswand befestigbar und in zwei Positionen lagerbar ist, einer ersten schockfesten Lagerposition und einer zweiten Entnahmeposition. Durch den hermetisch geschlossenen Zustand von Behältnis mit Deckel wird erreicht, dass keine Flüssigkeiten oder Gase ungewollt von außen in das Behältnis eindringen bzw. von innen aus diesem austreten können. Die schockfeste Anbringung des Chassis an einer Schiffswand sichert eine schockfeste Lagerung der Munition im Schiff. Die Lagerposition des Behältnisses ermöglicht eine raumsparende Anordnung im Schiff und eine schockfeste Lagerung der Boldmunition an der Schiffswand, während die Entnahmeposition dazu dient, die Boldmunition möglichst schnell und leicht aus dem Behältnis entnehmen beziehungsweise in dieses einlegen zu können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die möglichst leichte Entnahme kann vorteilhaft dadurch erreicht werden, dass in der Entnahmeposition zumindest ein Teil des Behältnisses weiter von der Wand beabstandet ist als in der Lagerposition. Das Behältnis erfährt so eine Schrägstellung, so dass nach Entfernen des Deckels leicht in das Behältnis gegriffen werden kann, um die Boldmunition zu entnehmen. Die Boldmunition kann bis in den Deckel ragen, so dass nach Entfernen des Deckels die Munition in der Entnahmeposition leicht greifbar und herausziehbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zur Sicherstellung des hermetisch geschlossenen Zustandes von Behältnis mit Deckel sind gemäß einer Weiterbildung der Erfindung Verschlussmittel zwischen Deckel und Behältnis vorgesehen. Beispielsweise kann ein Verschlussmittel als Schnappverschluss ausgelegt sein. Vorteilhaft ist dabei ein Verschlussmittel auf der der Wand abgewandten Seite des Behältnisses und ein weiteres Verschlussmittel auf der der Wand zugewandten Seite des Behältnisses angeordnet. Des Weiteren kann<!-- EPO <DP n="3"> --> auch auf einer Seite statt eines Verschlusses eine Formschlussverbindung zwischen Behältnis und Deckel durch entsprechend vorhandene Formschlussmittel, z. B. ein deckelseitig angeformter Haken, der in einen behältnisseitig angeformten Vorsprung eingreift, vorhanden sein, so dass auf der dazu gegenüberliegenden Seite zumindest ein Verschlussmittel ausreicht, um den hermetischen Verschluss zu erreichen. Insgesamt ist die Anzahl der Verschlussmittel zweckmäßigerweise so zu wählen, dass einerseits der hermetisch geschlossene Zustand zwischen Behältnis und Deckel gewährleistet ist und andererseits der Deckel schnell und leicht vom Behältnis entfernbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Wechsel der Position des Behältnisses von der schockfesten Lagerposition zu der Entnahmeposition ist vorteilhaft dadurch zu erreichen, dass das Chassis mit dem Behältnis über ein Scharnier an der Unterseite schwenkbeweglich verbunden ist und ein vorzugsweise als Gurtband ausgebildetes Zugmittel zur Begrenzung der Schwenkbewegung vorgesehen ist. Die Begrenzung der Schwenkbewegung bewirkt, dass bei der Entnahme der Boldmunition das Behältnis nicht weiter als zur leichten Entnahme vorgesehen schwenken kann, also die Munition nicht versehentlich aus dem Behältnis herausfallen kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Der hermetische Abschluss zwischen Deckel und Behältnis kann dadurch erreicht werden, dass zwischen Behältnis und Deckel eine vorzugsweise einteilig umlaufende Dichtung angeordnet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine weitere Anforderung an das Behältnis ist, dass die Boldmunition in dem Behältnis brand- und explosionssicher gelagert ist. Hierzu weist das Behältnis vorteilhaft einen vorzugsweise an der Unterseite angebrachten unteren fluidleitenden Anschluss und einen vorzugsweise rückseitig im Bereich des oberen Drittels des Behältnisses angebrachten oberen fluidleitenden Anschluss auf. Die Anschlüsse dienen zum Verbinden mit einer außerhalb des Behältnisses im Schiff vorhandenen Feuerlöschanlage.<!-- EPO <DP n="4"> --> Vorteilhaft führt einer der Anschlüsse im Inneren des Behältnisses zu einem Sprinkler oder einer Löschdüse. Der obere Anschluss kann so zur Besprenkelung der im Kasten befindlichen Munition mit Löschmittel genutzt werden. Über den unteren Anschluss kann das Löschmittel abgezogen werden. So ist eine Flutung des Behältnisses mit Löschmittel über die Anschlüsse möglich, aber auch eine Durchleitung von Fluid z. B. zur Kühlung.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zur Sicherung der Positionierung des Behältnisses in der schockfesten Lagerposition ist vorteilhaft mindestens ein Verriegelungsmittel vorgesehen, welches beispielsweise als Riegel ausgelegt sein kann, der verschiebbar an der Außenseite des Behältnisses geführt ist und zumindest eine ausgefahrene Verriegelungsposition und eine zurückgezogene Position besitzt und in der ausgefahrenen Verriegelungsposition formschlüssig in eine Ausnehmung im Chassis als Riegelaufnahme eingreift. Das Verriegelungsmittel sollte dabei einerseits leicht zu öffnen sein, damit man im Nutzungsfall das Behältnis schnell und einfach aus der Lagerposition lösen und in die Entnahmeposition bringen kann. Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass das Verriegelungsmittel sich nicht von selbst oder unbeabsichtigt löst, was durch Verschwenken des am Riegel befestigten Griffteils in eine entsprechende Ausnehmung erfolgen kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine weitere Anforderung zur sicheren Lagerung der Boldmunition ist, dass zumindest zeitweise der Zugriff auf die Munition auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Solche Situationen können beispielsweise dann eintreten, wenn das Schiff bzw. das Unterseeboot im Hafen liegt oder eine Reparatur im Schiff notwendig ist, so dass der Zutritt von dritten Personen auf das Schiff nicht auszuschließen ist. Eine Gefährdung durch ungewolltes Öffnen des Behältnisses kann ebenso verhindert werden. Vorteilhaft verfügt deshalb Behältnis oder Deckel über ein<!-- EPO <DP n="5"> --> Schloss, welches das Behältnis mit Deckel in Verschlussstellung verschließt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zur sicheren Lagerung ebenso wie der leichten Entnahme von Boldmunition aus dem Behältnis ist es vorteilhaft, wenn im Inneren des Behältnisses ein an die Form der Boldmunition angepasster Einsatz angeordnet ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestelltem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Vorderansicht des Behältnisses mit Deckel und Chassis in geschlossenem Zustand,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Seitenansicht des Behältnisses mit Deckel und Chassis in der Entnahmeposition,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schnitt des Behältnisses mit Deckel und Chassis längs der Schnittlinie III - III in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in der Lagerposition,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit IV in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit V in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>einen Schnitt des Behältnisses und Chassis längs der Schnittlinie IV - IV in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit VII in <figref idref="f0001">Fig. 6</figref> und</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine Draufsicht des Behältnisses mit Deckel und Chassis in geschlossenem Zustand.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Das Behältnis 2 weist eine quaderförmige Form auf und ist an seiner offenen Oberseite durch einen Deckel 4 abgeschlossen. Das Behältnis 2 ist innerhalb eines Chassis 6 angeordnet, welches das Behältnis umlaufend in Form eines Rahmens umgibt, und an einer Wand eines Schiffes befestigt. Das Chassis 6 hat von vorne gesehen (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) eine rechteckige Form und weist an seiner zur Wand gerichteten Seite in den Eckpunkten des Behältnisses 2 rückseitig am Chassis 6 angeordnet zwei untere Schockdämpfer 12 und zwei obere Schockdämpfer 14 auf, mit denen das Chassis 6 und somit auch das darin angeordnete Behältnis 2 mit Deckel 4 schockfest an der Schiffswand befestigt ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Deckel 4 weist eine obere Wandung 7 und eine untere Wandung 9 auf. Beide Wandungen 7, 9 sind parallel zueinander mit Abstand angeordnet. Die obere Wandung 7 ist größer als die untere Wandung 9 und überragt diese zu den Seiten. Beide Wandungen 7, 9 sind über eine umlaufende innere Seitenwand miteinander verbunden. Der Deckel 4 bildet somit einen Hohlkörper. Die obere Wandung 7 ist zusätzlich mit einer äußeren Seitenwand umlaufend verbunden, wobei die äußere Seitenwand beabstandet um die innere Seitenwand verläuft und die innere Seitenwand vollständig nach außen hin verdeckt. Zwischen innerer und äußerer Seitenwand des Deckels 4 ist somit ein nutartiger Freiraum ausgebildet, welcher den Hohlkörper umläuft und in den das obere Ende 10 der Außenwand des Behältnisses 2 bei geschlossenem Deckel eingreift.</p>
<p id="p0017" num="0017">Nach dem oberen Ende 10 der Außenwand des Behältnisses 2 ist an der Innenseite ein Flansch 11 angeordnet, der die Öffnung 8 umgibt. Dieser innere Flansch 11 bildet die Auflagefläche für eine um die Öffnung 8 umlaufende Dichtung 16.</p>
<p id="p0018" num="0018">Im geschlossenen Zustand von Behältnis 2 und Deckel 4 greift das obere Ende 10 der Außenwand des Behältnisses 2 in dem nutartigen Freiraum<!-- EPO <DP n="7"> --> im Deckel 4 ein; dabei liegt der Randbereich der unteren Wandung des Deckels 4 umlaufend auf der Dichtung 16 des Behältnisses 2 auf bzw. presst die Dichtung 16 gegen die Auflagefläche des inneren Flansches 11.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Behältnis 2 und der Deckel 4 werden mit jeweils zwei an Vorder- und Rückseite des Behältnisses 2 angebrachten Schnappverschlüssen 17 verbunden, die jeweils in einen Haken 19 am Deckel 4 greifen, und im gespannten Zustand Deckel 4 und Behältnis 2 über die dazwischen eingegliederte umlaufende Dichtung 16 hermetisch geschlossen miteinander verbinden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Behältnis 2 ist an der Unterseite über ein Scharnier 18 schwenkbeweglich mit dem Chassis 6 verbunden. So kann das Behältnis 2 aus einer schockfesten Lagerposition am Chassis 6 (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref> und <figref idref="f0001">6</figref>) in eine Entnahmeposition geschwenkt werden (<figref idref="f0002">Fig. 2</figref>), in welcher die Munition leicht aus dem Behältnis 2 zu entnehmen ist. Die Schwenkbewegung wird dabei durch zwei Gurtbänder begrenzt, welche das Chassis 6 mit der Rückseite des Behältnisses 2 auf Höhe des oberen Drittels des Behältnisses 2 verbinden.</p>
<p id="p0021" num="0021">An der Vorderseite (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) des Behältnisses 2 befinden sich im oberen Drittel zwei horizontal angeordnete und verschiebbar in einem Riegelbeschlag geführte bolzenartige Riegel 20. Diese an der Vorderseite in Riegelbeschlägen verschiebbar geführten Riegel 20 greifen in der schockfesten Lagerposition in zu den Riegeln 20 fluchtende Ausnehmungen in den Seiten des Chassis 6 ein. Durch diese Ausnehmungen sind Riegelaufnahmen 22 gebildet, welche den oberen Teil des Behältnisses 2 formschlüssig mit dem Chassis 6 verbinden, wenn die Riegel 20 in diese eingreifen. In zurückgezogener Position, d. h. wenn diese nicht in die Ausnehmungen im Chassis 6 eingreifen, kann das Behältnis aus<!-- EPO <DP n="8"> --> der Lagerposition in die Entnahmeposition geschwenkt werden und umgekehrt.</p>
<p id="p0022" num="0022">An der Unterseite des Behältnisses 2 befindet sich mittig ein unterer Anschluss 24, der seitlich abgewinkelt ist. Ein oberer Anschluss 26 befindet sich auf der Rückseite des Behältnisses 2 mittig nahe dem oberen Ende des Behältnisses 2 unterhalb des Deckels 4. Dieser Anschluss 26 ist nach unten gerichtet abgewinkelt. Im Inneren des Behältnisses 2 ist der obere Anschluss 26 mit einem Sprinkler 28 verbunden, welcher sich auf derselben Höhe wie der Anschluss 26 befindet.</p>
<p id="p0023" num="0023">Zum Abschließen des Deckels 4 mit dem Behältnis 2 ist ein Schloss 30 zwischen unterer Wandung 9 und oberer Wandung 7 des Deckels 4 fest eingelassen. Das Schloss 30 liegt dabei an der Innenseite der oberen Wandung 7 an. In verschließender Stellung greift ein Riegel des Schlosses 30 durch fluchtend zum Riegel angeordnete Ausnehmungen in der vorderen Seitenwand des Behältnisses 2 und der inneren Seitewandung des Deckels 4. Vorn vorne und von der Seite gesehen sind die Ausnehmungen durch die äußere Seitenwandung des Deckels 4 verdeckt. Die obere Wandung 7 des Deckels 4 weist einen Durchlass 32 auf, welcher mit einer Schlüsselaufnahme des Schlosses 30 fluchtet. Schloss 30 und Durchlass 32 sind dabei so platziert, dass von oben gesehen der Durchlass 32 im Deckel 4 mittig zwischen den beiden Schmalseiten des Deckels 4 derart weit in Richtung der Vorderseite des Behältnisses eingebracht ist, dass insbesondere in der Lagerposition aber auch in der Entnahmeposition des Behältnisses 2 ein Schlüssel leicht in die Schlüsselaufnahme gesteckt werden kann, ohne dabei durch das Chassis 6 behindert zu werden. Das Chassis 6 ist in geschlossenem Zustand des Deckels so weit von der oberen Wandung 7 des Deckels 4 beabstandet, dass der Schlüssel in der Schlüsselaufnahme behinderungsfrei gedreht werden kann.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Im Behältnis 2 ist ein Einsatz 34 angeordnet, welcher sechs Aussparungen ausformt, in welche die aufzubewahrende Munition formschlüssig gelagert ist.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0025" num="0025">
<dl id="dl0002">
<dt>2</dt><dd>- Behältnis</dd>
<dt>4</dt><dd>- Deckel</dd>
<dt>6</dt><dd>- Chassis</dd>
<dt>7</dt><dd>- obere Wandung</dd>
<dt>8</dt><dd>- Öffnung des Behältnisses</dd>
<dt>9</dt><dd>- untere Wandung</dd>
<dt>10</dt><dd>- oberes Ende</dd>
<dt>11</dt><dd>- innerer Flansch</dd>
<dt>12, 14</dt><dd>- Schockdämpfer</dd>
<dt>15</dt><dd>- Verschlussmittel</dd>
<dt>16</dt><dd>- Dichtung</dd>
<dt>17</dt><dd>- Schnappverschluss</dd>
<dt>18</dt><dd>- Scharnier</dd>
<dt>19</dt><dd>- Haken</dd>
<dt>20</dt><dd>- Bolzenriegel</dd>
<dt>21</dt><dd>- Gurtband</dd>
<dt>22</dt><dd>- Riegelaufnahme</dd>
<dt>24</dt><dd>- unterer Anschluss</dd>
<dt>26</dt><dd>- oberer Anschluss</dd>
<dt>28</dt><dd>- Sprinkler</dd>
<dt>30</dt><dd>- Schloss</dd>
<dt>32</dt><dd>- Durchlass für Schlüsselaufnahme</dd>
<dt>34</dt><dd>- Einsatz</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Behältnis (2) zum Aufbewahren von Boldmunition auf einem Schiff, insbesondere auf einem Unterseeboot, mit einem Deckel (4), der in geschlossenem Zustand hermetisch mit dem Behältnis (2) verbunden ist und in geöffnetem Zustand die Entnahme der Boldmunition erlaubt, und mit einem Chassis (6), mit welchem das Behältnis (2) an einer Schiffswand befestigbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Behältnis (2) in dem Chassis (6) in zwei Positionen lagerbar ist, einer ersten schockfesten Lagerposition und einer zweiten Entnahmeposition.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Behältnis (2) mit Deckel (4) und Chassis (6) nach Anspruch 1, bei welchem, bei Befestigung des Chassis (6) an einer Wand, in der Entnahmeposition zumindest ein Teil des Behältnisses (2) weiter von der Wand beabstandet ist als in der Lagerposition.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Behältnis (2) mit Deckel (4) und Chassis (6) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem mindestens ein Verschlussmittel (15) zwischen Deckel (4) und Behältnis (2) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Behältnis (2) mit Deckel (4) und Chassis (6) nach Anspruch 3, bei dem ein Verschlussmittel (15) auf der der Wand abgewandten Seite des Behältnisses (2) und vorzugsweise ein weiteres Verschlussmittel (15) auf der der Wand zugewandten Seite des Behältnisses (2) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Behältnis (2) mit Deckel (4) und Chassis (6) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei welchem das Chassis (6) mit dem Behältnis (2) über ein Scharnier (18) an der Unterseite schwenkbeweglich verbunden ist und ein vorzugsweise als Gurtband (21) ausgebildetes Zugmittel zur Begrenzung der Schwenkbewegung vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Behältnis (2) mit Deckel (4) und Chassis (6) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem das Behältnis (2) einen vorzugsweise an der Unterseite angebrachten unteren fluidleitenden Anschluss (24) und einen, vorzugsweise rückseitig im Bereich des oberen Drittels des Behältnisses (2) angebrachten oberen fluidleitenden Anschluss (26) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Behältnis mit Deckel (4) und Chassis (6) nach Anspruch 6, bei dem zumindest einer der Anschlüsse (24, 26) im Inneren des Behältnisses (2) zu einem Sprinkler (28) oder einer Löschdüse führt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Behältnis mit Deckel und Chassis nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem Verriegelungsmittel vorgesehen sind, mit denen das Behältnis (2) in der Lagerposition verriegelbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Behältnis mit Deckel und Chassis nach Anspruch 8, bei dem ein Verriegelungsmittel durch einen verschiebbar an der Außenseite des Behältnisses (2) geführten Riegel (20) und eine vorzugsweise durch eine Ausnehmung im Chassis (6) gebildete Riegelaufnahme (22) vorgesehen ist, in welche der Riegel formschlüssig einführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Behältnis mit Deckel und Chassis nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem mindestens ein Schloss (30) vorgesehen ist, mit welchem das Behältnis (2) mit Deckel (4) in der Verschlussstellung abschließbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Behältnis mit Deckel und Chassis nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem im Inneren des Behältnisses (2) ein an die Form der Boldmunition angepasster Einsatz (34) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Container (2) for storing bold ammunition on a ship, in particular on a submarine, said container having a cover (4), which is connected hermetically to the container (2) in the closed state and in the open state allows the bold ammunition to be removed, and having a chassis (6) by means of which the container (2) is fastenable to a side of a ship, <b>characterized in that</b> the container (2) is storable in the chassis (6) in two positions, a first shock-proof storage position and a second removal position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Container (2) having a cover (4) and chassis (6) according to Claim 1, where, when the chassis (6) is fastened to a side of a ship, at least part of the container (2) is spaced further from the side of the ship in the removal position than in the storage position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Container (2) having a cover (4) and chassis (6) according to one of the preceding claims, where at least one closure means (15) is provided between the cover (4) and the container (2).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Container (2) having a cover (4) and chassis (6) according to Claim 3, where a closure means (15) is arranged on the side of the container (2) remote from the side of the ship and preferably a further closure means (15) is arranged on the side of the container (2) facing the side of the ship.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Container (2) having a cover (4) and chassis (6) according to one of the preceding claims, where the chassis (6) is pivotably connected to the container (2) by means of a hinge (18) on the underside surface and a traction means, which is preferably realized as webbing (21), is provided for limiting the pivoting movement.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Container (2) having a cover (4) and chassis (6) according to one of the preceding claims, where the container (2) comprises a bottom fluid-conducting connection (24) which is preferably mounted on the underside surface and a top fluid-conducting connection (26) which is preferably mounted on the rear in the region of the top third of the container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Container having a cover (4) and chassis (6) according to Claim 6, where at least one of the connections (24, 26) leads to a sprinkler (28) or an extinguishing nozzle in the interior of the container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Container having a cover and chassis according to one of the preceding claims, where locking means are provided by way of which the container (2) is lockable in the storage position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Container having a cover and chassis according to Claim 8, where a locking means is provided by a locking bar (20), which is guided displaceably on<!-- EPO <DP n="15"> --> the outside surface of the container (2), and a locking bar receiving means (22), which is preferably formed by a recess in the chassis (6) into which the locking bar is introducible in a positive-locking manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Container having a cover and chassis according to one of the preceding claims, where at least one lock (30) is provided by means of which the container (2) with the cover (4) is lockable in the locking position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Container having a cover and chassis according to one of the preceding claims, where an insert (34) which is adapted to the form of the bold ammunition is arranged in the interior of the container (2).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Conteneur (2) pour le stockage de munitions de type Bold sur un bateau, en particulier sur un sous-marin, avec un couvercle (4) qui à l'état fermé est assemblé hermétiquement au conteneur (2) et à l'état ouvert permet le prélèvement de munition de type Bold, et avec un châssis (6), avec lequel le conteneur (2) peut être fixé à une paroi du bateau, <b>caractérisé en ce que</b> le conteneur (2) peut être monté dans le châssis (6) dans deux positions, une première position de stockage résistant aux chocs et une deuxième position de prélèvement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Conteneur (2) avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon la revendication 1, dans lequel, lors de la fixation du châssis (6) à une paroi, au moins une partie du conteneur (2) est plus éloignée de la paroi dans la position de prélèvement que dans la position de stockage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Conteneur (2) avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel il est prévu au moins un moyen de fermeture (15) entre le couvercle (4) et le conteneur (2).<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Conteneur (2) avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon la revendication 3, dans lequel un moyen de fermeture (15) est disposé sur le côté du conteneur (2) situé à l'opposé de la paroi et de préférence un autre moyen de fermeture (15) est disposé sur le côté du conteneur (2) tourné vers la paroi.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Conteneur (2) avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le châssis (6) est assemblé au conteneur (2) de façon pivotante au moyen d'une charnière (18) sur le côté inférieur et il est prévu un moyen de traction réalisé de préférence sous la forme d'une sangle (21) pour limiter le mouvement de pivotement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Conteneur (2) avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le conteneur (2) présente un raccord de conduite de fluide inférieur (24) installé de préférence sur le côté inférieur et un raccord de conduite de fluide supérieur (26) installé de préférence à l'arrière dans la région du tiers supérieur du conteneur (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Conteneur avec un couvercle (4) et un châssis (6) selon la revendication 6, dans lequel au moins un des raccords (24, 26) conduit à l'intérieur du conteneur (2) à un arroseur (28) ou à une buse d'extinction.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Conteneur avec un couvercle et un châssis selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel il est prévu des moyens de verrouillage, avec lesquels le conteneur (2) peut être verrouillé dans la position de stockage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Conteneur avec un couvercle et un châssis selon la revendication 8, dans lequel il est prévu un moyen de verrouillage par un verrou (20) guidé de façon<!-- EPO <DP n="18"> --> coulissante sur le côté extérieur du conteneur (2) et un logement de verrou (22) formé de préférence par un évidement dans le châssis (6), dans lequel le verrou peut être introduit par emboîtement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Conteneur avec un couvercle et un châssis selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel il est prévu au moins une serrure (30), avec laquelle le conteneur (2) peut être fermé avec le couvercle (4) dans la position de fermeture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Conteneur avec un couvercle et un châssis selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel un insert (34) adapté à la forme des munitions de type Bold est disposé à l'intérieur du conteneur (2).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0001" num="1,6,7,8"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="2,3,4,5"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="148" he="187" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202010017459U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202010017459</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
