(19)
(11) EP 2 952 167 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.2015  Patentblatt  2015/50

(21) Anmeldenummer: 14198196.9

(22) Anmeldetag:  16.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 7/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 05.06.2014 DE 202014102635 U

(71) Anmelder: Zinselmeier, Reinhard
33129 Delbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Zinselmeier, Reinhard
    33129 Delbrück (DE)

(74) Vertreter: Wickord, Wiro 
Tarvenkorn & Wickord Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Technologiepark 11
33100 Paderborn
33100 Paderborn (DE)

   


(54) Waschliege


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Waschliege (1) für das Reinigen von hilfsbedürftigen Personen auf einer vorhandenen Badewanne (2) oder einem Hubtisch (13), wobei die Waschliege (1) eine wasserdurchlässigen Liegefläche (3) besitzt, die auf die Ränder (8) der Badewanne (2) oder einer Auffangwanne (12) auf dem Hubtisch (13) auflegbar ist und die Liegefläche zum Transport in mindestens zwei Teile (3, 3a) teilbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Waschliege für das Reinigen von hilfsbedürftigen Personen auf einer vorhandenen Badewanne oder einem Hubtisch.

[0002] Für das Reigen und Waschen von hilfsbedürftigen Personen sind verschiedene Konstruktionen von Hilfsvorrichtungen vorgeschlagen worden.
Zum einen, beispielsweise nach DE 10 2010 008 776 U1, sind Bettaufsätze als Faltwannen bekannt gemacht worden, in die die Person hinein gelegt und dann Wasser hineingelassen werden kann. Solche Faltwannen sind zwar sehr einfach im Aufbau aber schwierig zu handhaben. Es ist hier sehr einfach möglich, dass beim Reinigen auch das Bett nass wird.
In der deutschen Patentschrift DE 3434663 C2 wird eine Liege vorgeschlagen, die in eine Badewanne herabgelassen werden kann. Dazu sind an der Liege Gurtbänder vorgesehen, die mit Wickelmotoren das Herablassen und das wieder Heraufziehen der Liege bewirken. Diese Konstruktion ist aufwendig und die Wickelmotore können nur an besonders präparierten Badewannen angebracht werden.
In der deutschen Patentschrift DE 10 2006 012 371 B4 ist ein Badewanneneinsatz beschieben, bei dem die Wickelmotore mit an dem Einsatz befestigt sind und breite Bänder bewegen, auf denen die Person liegt und abgesenkt und angehoben wird.
Auch dies ist eine aufwendige Konstruktion für dafür geeignete Badewannen.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfache Vorrichtung anzugeben, mit der hilfsbedürftige Personen nass gereinigt werden können ohne in eine Badewanne gesetzt werden zu müssen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Waschliege sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0005] Die Waschliege für das Reinigen von hilfsbedürftigen Personen nutzt eine vorhandene Badewanne, indem sie auf die Ränder der Badewanne aufgelegt wird, oder indem Sie auf einer Auffangwanne auf dem Hubtisch aufgelegt wird. Sie besitzt eine wasserdurchlässige Liegefläche, die auf die Ränder der Badewanne oder der Auffangwanne auflegbar ist. Dabei ist die Liegefläche zum Transport in mindestens zwei Teile teilbar. Sie kann damit einfach transportiert und dann vor Ort aufgesetzt werden. Dafür sind keine speziellen Kenntnisse erforderlich.

[0006] Die hilfsbedürftige Person kann nun von einem fahrbaren Bett direkt auf die Waschliege transportiert und dann abgewaschen werden. Dies kann mit einer Handbrause erfolgen, deren Wasser dann durch die Zwischenräume in die Badewanne oder den Auffangbehälter abläuft. Diese Konstruktion einer Waschliege erleichtert einer behandelnden Person ihre Aufgabe des Reinigens einer hilfsbedürftigen Person wesentlich. Es ist sehr einfach, alle Körperteile zum Reinigen zu erreichen.

[0007] In einer Ausführungsform der Liegefläche sind die Teile der Liegefläche aus Querträgern und darauf in Längsrichtung aufgebrachten Liegebrettern aufgebaut, zwischen denen Wasser hindurchlaufen kann.
In einer erweiterten Ausführungsform sind die Liegebretter steckbar mit den Querträgern verbunden. So kann die Waschliege einfach zusammengesteckt und auch wieder auseinander genommen werden. Im zerlegten Zustand kann die Waschliege einfach verstaut werden.

[0008] In einer weiteren Ausführungsform der Liegefläche sind die Teile der Liegefläche aus einstückigen Platten mit Löchern aufgebaut.

[0009] Vorteilhaft sind die Teile der Liegefläche in einem Rahmen, der auf einen oberen Rand der Badewanne oder die Auffangwanne aufgesetzt ist, eingelegt. Dabei besitzt der Rahmen Fixierungszapfen, die in die Badewanne oder den Auffangbehälter hinein reichen und so den Rahmen fixieren. Insgesamt ist damit eine sichere Befestigung der Liegefläche auf dem oberen Badewannenrand oder der Auffangwanne gegeben.

[0010] Für eine bequeme Lagerung der hilfsbedürftigen Person auf der Waschliege ist am Kopfende eine Kopfunterlage vorgesehen, die auf der Liegefläche befestigt ist. Sie kann auch steckbar befestigt sein.

[0011] Als Option ist an einer Längsseite ein Spritzschutz angebracht, der an dem Rahmen befestigt ist. Damit wird auch die Wand neben der Badewanne geschützt. Badewannen sind im Badezimmer meistens in einer Raumecke angeordnet.
Die Wände der Raumecke dienen als weitere Begrenzungen für die Waschliege.

[0012] Die Komponenten der Waschliege, also die Teile der Liegeflächen, Rahmen, Kopfpolster und Spritzschutz sind aus feuchtebeständigem Material, vorzugsweise aus Kunststoff oder auch Aluminium, gefertigt.

[0013] Für Situationen, in denen eine Badewanne nicht zur Verfügung steht, ist eine andere Ausführungsform mit einem Hubtisch vorgesehen, auf dem eine Auffangwanne befestigt ist und auf die die Waschliege aufgelegt wird. Somit kann die Waschliege auch in anderen Räumen als einem Badezimmer genutzt werden. Dabei ist der Spritzschutz dann an der Auffangwanne oder auch an dem Rahmen angebracht.

[0014] Vorteilhaft ist der Hubtisch mit einer Höhenverstellung ausgerüstet, vorzugsweise über ein Spindelgetriebe. Dieses kann von Hand betätigt werden, so dass keine elektrischen Motoren benötigt werden, was zu Sicherheitsproblemen führen könnte.

[0015] In den Figuren sind Ausführungen der Waschliege beispielhaft dargestellt.

Fig. 1 zeigt perspektivisch eine Waschliege mit Liegebrettern in einer Raumecke.

Fig. 2 zeigt eine Explosionsdarstellung der Waschliege.

Fig. 3 zeigt die Hinteransicht einer Waschliege mit einstückigen Platten als Liegefläche.

Fig. 4 zeigt eine Explosionsdarstellung einer Waschliege auf einem Hubtisch.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht einer Waschliege auf einem Hubtisch.



[0016] In Fig. 1 ist die Waschliege 1 auf einer Badewanne 2 aufgelegt dargestellt. Die Liegefläche besteht aus den Teilen 3 und 3a mit Liegebrettern, die in Längsrichtung verlaufen. Die Liegefläche ist mit dem Rahmen 4 auf dem oberen Rand 9 der Badewanne aufgesetzt. Das fußseitige Ende der Badewanne 2 ist aufgeschnitten dargestellt. An der Kopfseite ist auch die Kopfunterlage 5 angeordnet. Der Spritzschutz 7 ist hochgestellt und schützt damit den Raum.

[0017] In der Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung der Waschliege 1 auf der Badewanne 2 dargestellt. Der Rahmen 4 liegt auf dem Rand 9 der Badewanne 2 auf. Darunter kann och eine Rahmendichtung 8 vorgesehen sein. Der Rahmen 4 ist über die verstellbaren Fixierungszapfen 10 auf dem Rand 9 der Badewanne 2 fixiert.
Die Teile 3 und 3a sind in den Rahmen 4 eingelegt und bilden die Liegefläche.
Der Spritzschutz 6 ist an dem Rahmen 4 fixiert.

[0018] In Fig. 3 ist die Hinteransicht einer Waschliege 1 in der Ausführungsform mit einer Liegefläche aus einstückigen Teilen 3 und 3a dargestellt, die mit Löchern 11 zum Ablauf des Wassers versehen sind. Die Waschliege 1 liegt mit dem Rahmen 4 auf dem oberen Rand 9 der Badewanne 2 auf. An dem Rahmen 4 ist auch der Spritzschutz 6 befestigt.

[0019] Fig. 4 zeigt die einzelnen Komponenten einer Waschliege 1 auf einem Hubtisch 13 in Explosionsdarstellung. Der Hubtisch 13 ist auf feststellbaren Rädern 17 fahrbar ausgeführt. Damit kann er in beliebige Räume gefahren werden. Auf dem Hubtisch ist die Auffangwanne 12 angebracht und darüber befindet sich die Waschliege 1 mit Ihrer Liegefläche 3, 3a. und der Kopfunterlage 7. An der Waschliege 1 ist auch der Spritzschutz 6 befestigt.

[0020] In Fig. 5 ist eine Seitenansicht der fahrbaren Ausführung der Waschliege 1 mit den gleichen Komponenten wie in Fig. 4 gezeigt. Die Schere des Hubtisches 13 ist über die Spindel 15 mit dem Handantrieb 16 veränderbar. Damit wird die Höhe der Waschliege auf eine komfortable Arbeitsposition gebracht.

Bezugszeichen



[0021] 
1
Waschliege
2
Badewanne
3
Teil der Liegefläche
4
Rahmen
5
Rand der Badewanne
6
Spritzschutzes
7
Kopfunterlage
8
Rahmendichtung
9
Oberer Rand der Badewanne
10
Fixierungszapfen des Rahmens
11
Löcher
12
Auffangwanne
13
Hubtisch
14
Räder
15
Spindel
16
Handantrieb
17
Räder



Ansprüche

1. Waschliege (1) für das Reinigen von hilfsbedürftigen Personen auf einer vorhandenen Badewanne (2) oder einem Hubtisch (13), dadurch gekennzeichnet, dass die Waschliege (1) eine wasserdurchlässigen Liegefläche (3) besitzt, die auf die Ränder (8) der Badewanne (2) oder einer Auffangwanne (12) auf dem Hubtisch (13) auflegbar ist und die Liegefläche zum Transport in mindestens zwei Teile (3, 3a) teilbar ist.
 
2. Waschliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (3, 3a) der Liegefläche (3) aus Querträgern und darauf in Längsrichtung aufgebrachten Liegebrettern aufgebaut sind, zwischen denen Wasser hindurchlaufen kann.
 
3. Waschliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (3, 3a) der Liegefläche aus einstückigen Platten mit Löchern (11) aufgebaut sind.
 
4. Waschliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (3, 3a) der Liegefläche in einem Rahmen (4), der auf einen oberen Rand (9) der Badewanne (2) aufgesetzt ist, eingelegt sind.
 
5. Waschliege nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (4) Fixierungszapfen (10) besitzt, die in die Badewanne (2) hinein reichen.
 
6. Waschliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende der Liegefläche eine Kopfunterlage (7) befestigt ist.
 
7. Waschliege nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Querträger mit den Liegebrettern zusammensteckbar sind.
 
8. Waschliege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (3, 3a) der Liegefläche auf eine Auffangwanne, die auf dem Hubtisch befestigt ist, aufgelegt sind.
 
9. Waschliege nach Anspruch 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Längsseite ein Spritzschutz (6) angebracht ist, der an dem Rahmen (4) oder der Auffangwanne befestigt ist.
 
10. Waschliege nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubtisch (13) höhenverstellbar ist.
 
11. Waschliege nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (3, 3a) der Liegeflächen, Rahmen (4), Kopfpolster (7) und Spritzschutz (6) aus feuchtebeständigem Material, vorzugsweise Kunststoff, gefertigt sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente