(19)
(11) EP 2 955 436 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.08.2016  Patentblatt  2016/35

(21) Anmeldenummer: 15170794.0

(22) Anmeldetag:  05.06.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21V 35/00(2006.01)

(54)

GRABKERZE

GRAVE CANDLE

BOUGIE MORTUAIRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.06.2014 AT 4612014

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.12.2015  Patentblatt  2015/51

(73) Patentinhaber: NIFRA Parfümerie Gesellschaft m.g.H., Nachfolger Panny KG
1050 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Wiltschek, Veronika
    1190 Wien (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Puchberger, Berger und Partner 
Reichsratsstraße 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 441 768
DE-U1- 20 100 017
SI-A- 20 169
US-A- 570 893
WO-A1-2013/006070
DE-U1-202009 015 812
SI-A2- 20 101
US-A- 2 080 251
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Grablicht, bei welchem eine Kerze in einer Kunststoffhülle vorgesehen ist, wobei auf diese Kunststoffhülle eine Abdeckkappe, die eine zylindrische, mit Durchgangsöffnungen versehene Mantelwandung und eine Deckwandung aufweist, aufgesetzt ist, und wobei der oberer Wandbereich der Kunststoffhülle nach innen geneigt verläuft.

    [0002] Derartige Grablichter mit Abdeckkappen sind vor allem dazu bestimmt, dass sie im Freien aufgestellt werden, wobei die Abdeckkappe einerseits als Windschutz und andererseits als Regenschutz dient. Bei stärkerem Regen hat sich gezeigt, dass das von der Deckwandung auf den zylindrischen Mantelbereich abrinnende Wasser zu einem beträchtlichen Teil entlang der Durchgangsöffnungen nach innen läuft, sodass sich der Raum oberhalb der Kerze in der Kunststoffhülle mit Wasser füllt und die Kerze zum Erlöschen bringt.

    [0003] Die WO 2013/006070 A1 beschreibt ein Grablicht nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0004] Die DE 20100017 U1 beschreibt eine Schutzhaube für Windlichter oder Grablichter zum Aufsetzen auf den das Wachs enthaltenden Hüllkörper. Die Schutzhaube hat seitliche Öffnungen, die durch Einschnitte in der Seitenwand gebildet sind, wobei die Stege zwischen den Einschnitten aus der Ebene der Seitenwand nach innen versetzt sind. Der Hüllkörper ist zylindrisch ohne Eindellungen. Die Druckschrift nimmt die Erfindung nicht vorweg.

    [0005] Die SI 20101 A2 zeigt eine trichterförmige Schutzhaube für Windlichter oder Grablichter. Die trichterförmige Schutzhaube ist auf einen zylindrischen Hüllkörper aufgesetzt, der Öffnungen aufweist, wobei die trichterförmige Schutzhaube den Hüllkörper im Durchmesser überragt. Etwaiges eingedrungenes Regenwasser wird nicht nach außen abgeleitet.

    [0006] Die DE 202009015812 U1 und DE 202005012663 U1 offenbaren ebenso Schutzhauben für Wind- oder Grablichter, deren Schutzhauben lediglich den Hüllkörper im Durchmesser überragen und keine Lösung für die gestellten Aufgaben bieten. Die DE 202012012006 U1 und EP 0441768 A1 zeigen den allgemeinen Stand der Technik zu Grablichtern mit Schutzhauben.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde eine Grabkerze der eingangsgenannten Art zu schaffen, bei welcher auch bei stärkerem Regen ein Füllen der Kunststoffhülle mit Regenwasser verhindert ist.

    [0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass dem oberen Rand der Kunststoffhülle benachbart eine umlaufende, die Aufsteckhöhe der Abdeckmappe begrenzende Schulter vorgesehen ist, und dass in dem dem oberen Rand benachbarten zylindrischen Mantelbereich der Kunststoffhülle nach innen gerichtete Eindellungen vorgesehen sind, die vom oberen Randbereich ausgehen und bis unter die Schulter reichen und dort nach außen offen sind. Dadurch wird ein durch die Durchgangsöffnungen nach innen gelangendes Wasser oberhalb des nach innen aufwärts geneigten Randbereiches der Kunststoffhülle in einem Ringraum gesammelt wird, wobei dieser Ringraum durch die Eindellungen ständig entleert wird. Es kann damit nicht zu einem Erlöschen der Kerze durch aus dem Ringraum in den Raum oberhalb der Kerze eindringendes Wasser kommen.

    [0009] Vorteilhafterweise kann die Unterkannte der Durchgangsöffnung höhenmäßig im Bereich des inneren Randes des Randbereiches der Kunststoffhülle liegen. Dies sichert einerseits einen entsprechenden Luftaustausch zur Erzielung des notwendigen Sauerstoffgehaltes für die Flamme und anderseits wird durch die Eindellung verhindert, dass in dem Ringraum zwischen der Mantelwandung der Abdeckkappe und dem oberen Randbereich der Kunststoffhülle aufgefangenes Wasser über den Innenrand übertritt, da überschüssiges Wasser bereits dann durch den unteren Bereich der Eindellungen wieder austreten kann. Schließlich können die Eindellungen durch Zylindermantelabschnitte mit parallel zur Achse der Kunststoffhülle verlaufenden Erzeugenden gebildet sein. Damit wird erreicht, dass die Eindellungen über die gesamte Länge den gleichen freien Durchgangsquerschnitt aufweisen womit ein erhöhter Rückstau innerhalb der Eindellungen vermieden ist.

    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Figur 1. zeigt eine Seitenansicht des oberen Randes der Kunststoffhülle. Figur 2 ist in einem etwas vergrößerten Maßstab eine Draufsicht auf eine Hälfe des oberen Randes der Kunststoffhülle. Figur 3 gibt in noch größerem Maßstab in Seitenansicht den oberen Bereich des Grablichtes bei aufgesetzter Abdeckkappe wieder.

    [0011] Mit 1 ist eine Kunststoffhülle bezeichnet, welche beim fertigen Grablicht mit einer Kerze gefüllt ist. Der obere Randbereich 2 der Kunststoffhülle ist nach innen ansteigend geneigt, wobei dieser obere Randbereich 2 über einen zylindrischen Mantelbereich 3 für die Aufnahme der Kappe 4 zu einer Schulter 5 führt, auf welche die Abdeckkappe 6 aufgesetzt wird. Im zylindrischen Mantelbereich 4 sind Eindellungen 3 vorgesehen, welche bis unter die Schulter 5 reichen.

    [0012] Die Abdeckkappe 6 weist eine Deckwandung 7 und einen zylindrischen Mantelbereich 8 auf, in welchem Durchgangsöffnungen 9 vorgesehen sind. Diese Durchgangsöffnungen 9 dienen der Sauerstoffzufuhr für die Kerzenflamme.

    [0013] Wie in Figur 3 deutlich erkennbar, gehen die Eindellungen 3 vom nach innen gerichteten Randbereich 2 der Kunststoffhülle aus und zwar unter Bildung einer oberen Einlassöffnung 10. Diese Eindellungen 3 führen dann nach unten bis über die Schulter 5, wobei sie unterhalb des zylindrischen Mantelbereiches 8 der Abdeckkappe des 6 eine Austrittsöffnung 11 offenlassen.

    [0014] Bei im Freien aufgestelltem Grablicht rinnt bei Regen das Regenwasser über die Deckwandung 7 der Abdeckkappe 6 nach außen und dann an der Außenseite des zylindrischen Mantelbereiches 8. der Abdeckkappe nach unten. Dabei kommt es aber dazu, dass das entlang des Mantelbereiches außen abrinnende Wasser durch die Durchgangsöffnungen 9 nach innen durchtritt, welches sich dann im Ringraum zwischen dem oberen nach innen gerichteten Randbereich 2 der Kunststoffhülle 1 und der Innenwandung des zylindrischen Mantelbereiches 8 der Abdeckkappe 6 ansammelt. Bevor es dabei aber zu einem Übertritt von Wasser über die Oberkannte des nach innen gerichteten oberen Randbereiches 2 in das Innere der Kunststoffhülle 1 kommt, fließt das darin befindliche Wasser in die obere Einlassöffnung der Eindellung 3 hinein und rinnt dann durch die Ausgangsöffnung 11 nach außen und von dort dann entlang der Außenseite der Kunststoffhülle 1 ab.


    Ansprüche

    1. Grablicht, bei welchem eine Kerze in einer Kunststoffhülle vorgesehen ist, wobei auf diese Kunststoffhülle (1) eine Abdeckkappe (6), die eine zylindrische mit Durchgangsöffnungen (9) versehene Mantelwandung (8) und eine Deckwandung (7) aufweist, aufgesetzt ist, und wobei der obere Randbereich der Kunststoffhülle (1) nach innen aufwärts geneigt verläuft, dadurch gekennzeichnet dass, dem oberen Rand (2) der Kunststoffhülle (1) benachbart eine umlaufende, die Aufsteckhöhe der Abdeckkappe (6) begrenzende Schulter (5) vorgesehen ist, und dass in dem, dem oberen Rand (2) benachbarten zylindrischen Mantelbereich (4) der Kunststoffhülle (1) nach innen gerichtete Eindellungen (3) vorgesehen sind, die vom oberen Randbereich (2) ausgehen und bis unter die Schulter (5) reichen und dort nach außen offen sind.
     
    2. Grablicht nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante der Durchgangsöffnung (9) höhenmäßig im Bereich des inneren Randes (2) des Randbereiches der Kunststoffhülle (1) liegt.
     
    3. Grablicht nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Eindellungen (3) durch Zylindermantelabschnitte mit parallel zur Achse der Kunststoffhülle (1) verlaufenden Erzeugenden gebildet sind.
     


    Claims

    1. Grave light, in which a candle is provided in a plastic cover, wherein a covering cap (6), which has a cylindrical jacket wall (8) provided with through openings (9) and a covering wall (7), is placed onto this plastic cover (1), and wherein the upper edge region of the plastic cover (1) is inclined upwards and inwards, characterized in that adjacent to the upper edge (2) of the plastic cover (1), a circumferential shoulder (5) is provided that limits the height to which the covering cap (6) can be attached, and that in the cylindrical jacket wall region (4) of the plastic cover (1), adjacent to the upper edge (2), inwardly oriented depressions (3) are provided that extend away from the upper edge region (2) and reach under the shoulder (5) where they are open to the outside.
     
    2. Grave light according to Claim 1, characterized in that the bottom edge of the through opening (9) in its height dimension lies in the area of the inner edge (2) of the edge region of the plastic cover (1).
     
    3. Grave light according to Claim 1 or 2, characterized in that the depressions (3) are formed by sections of the cylindrical jacket wall with generatrixes extending parallel to the axis of the plastic cover (1).
     


    Revendications

    1. Bougie funéraire, sur laquelle une bougie est prévue dans une gaine en matière plastique, sur ladite gaine en matière plastique (1) étant posé un capuchon de protection (6) qui comporte une paroi de gaine (8) cylindrique, munie d'orifices de passage (9) et une paroi de recouvrement (7) et la zone marginale supérieure de la gaine en matière plastique (1) s'étend vers le haut, en étant inclinée vers l'intérieur, caractérisée en ce qu'au voisinage du bord supérieur (2) de la gaine en matière plastique (1) est prévu un épaulement (5) périphérique, limitant la hauteur de pose du capuchon de protection (6) et en ce que dans la zone d'enveloppe (4) cylindrique de la gaine en matière plastique (1) qui est voisine du bord supérieur (2) sont prévus des renfoncements (3) dirigés vers l'intérieur, qui partent de la zone du bord supérieur (2) et arrivent jusqu'en dessous de l'épaulement (5) et y sont ouvertes vers l'extérieur.
     
    2. Bougie funéraire selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'arête inférieure de l'orifice de passage (9) se situe au niveau de la hauteur dans la zone du bord intérieur (2) de la zone marginale de la gaine en matière plastique (1).
     
    3. Bougie funéraire selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée en ce que les renfoncements (3) sont formés par des parties de gaine cylindrique avec des génératrices s'écoulant à la parallèle de l'axe de la gaine en matière plastique (1).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente