(19)
(11) EP 2 957 002 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.01.2018  Patentblatt  2018/05

(21) Anmeldenummer: 14704588.4

(22) Anmeldetag:  14.02.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 25/14(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/052920
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/125073 (21.08.2014 Gazette  2014/34)

(54)

VORRICHTUNG ZUR KONTAKTIERUNG EINER STROMSCHIENE

DEVICE FOR CONTACTING A BUSBAR

DISPOSITIF DE MISE EN CONTACT D'UN RAIL CONDUCTEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.02.2013 EP 13155412

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.12.2015  Patentblatt  2015/52

(73) Patentinhaber: Stäubli Electrical Connectors AG
4123 Allschwil (CH)

(72) Erfinder:
  • BÜRGE, Anton
    CH-4466 Ormalingen (CH)

(74) Vertreter: Frischknecht, Harry Ralph 
Isler & Pedrazzini AG Giesshübelstrasse 45 Postfach 1772
8027 Zürich
8027 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 573 368
EP-A2- 1 764 872
EP-A2- 0 454 957
WO-A1-2012/042326
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kontaktvorrichtung zur Kontaktierung einer Stromschiene nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen zur Kontaktierung von Stromschienen bekannt.

    [0003] Beispielsweise zeigt die US 7,806,711 eine derartige Vorrichtung. Die Vorrichtung umfasst Hebelelemente, welche über eine Feder mit einer Federkraft beaufschlagt werden. Die Hebelelemente sind an einer Stromschiene befestigt und dienen der Kontaktierung dieser einen Stromschiene mit einer anderen Stromschiene. Diese andere Stromschiene wird dabei in den Zwischenraum zwischen zwei Hebelelementen eingeschoben.

    [0004] Nachteilig an der Kontaktierung gemäss der US 7,806,711 ist, dass es bei einer Verkantung der beiden Stromschienen zueinander nicht zu einem definierten Kontakt kommen.

    [0005] EP0573368 offenbart eine Kontaktvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung eine Aufgabe zugrunde, eine Kontaktvorrichtung zur Kontaktierung einer Stromschiene anzugeben, welche die Nachteile des Standes der Technik überwindet. Insbesondere soll die Kontaktierung von Stromschienen unterschiedlicher Breite und/oder das Ausgleichen einer Winkeltoleranz verbessert werden.

    [0007] Diese Aufgabe löst der Gegenstand nach Anspruch 1. Demgemäss dient eine Kontaktvorrichtung zur Kontaktierung einer Stromschiene mit mindestens zwei parallel und beabstandet zueinander verlaufenden Kontaktflächen. Die Kontaktvorrichtung umfasst eine Klemmeinheit zur Bereitstellung einer Klemmkraft auf die eine erste der besagten Kontaktflächen und eine Kontakteinheit zur elektrischen Kontaktierung einer zweiten der besagten Kontaktflächen. Die Klemmeinheit liegt zur Kontakteinheit beabstandet, so dass zwischen der Klemmeinheit und der Kontakteinheit ein Zwischenraum vorhanden ist, welcher der Aufnahme der besagten Stromschiene dient. Die Klemmeinheit umfasst ein auf die besagte Kontaktfläche wirkendes Klemmelement, insbesondere ein Hebel. Das Klemmelement ist bezüglich des Zwischenraums auf die Kontaktfläche bewegbar. Die Kontakteinheit umfasst eine Kontaktbacke mit einer zum Zwischenraum zugewandten Oberfläche, mindestens ein von der Oberfläche in den Zwischenraum einragendes Kontaktelement und ein mit dem Kontaktelement elektrisch leitend in Verbindung stehendes Anschlusselement. Vorzugsweise ist das Kontaktelement bezüglich der Oberfläche verschiebbar oder bewegbar ausgebildet.

    [0008] Mit dem Klemmelement kann also der Zwischenraum zwischen Kontakteinheit und Klemmeinheit verkleinert werden, wobei die Kontaktvorrichtung gegen die Stromschiene gezogen wird. Durch das mindestens eine verschiebbare Kontaktelement können Winkelfehler und/oder Unebenheiten in der Stromschiene ausgeglichen werden, so dass immer ein guter elektrischer Kontakt ermöglicht wird.

    [0009] Das Kontaktelement steht in einem Beispiel mit einer Kontaktfläche mit der Kontaktfläche der Stromschiene elektrisch leitend in Verbindung. Die Kontaktfläche kann verschiedenartig ausgebildet sein. Beispielsweise kann die Kontaktfläche die Gestalt einer ebenen oder plan parallel zur besagten Oberfläche verlaufenden Fläche ausgebildet sein. Weiter kann die Kontaktfläche mindestens ein Schneidelement umfassen. Vorzugsweise ist das Schneidelement eine Schneidkante oder eine kegelförmig ausgebildete Spitze. Das mindestens eine Schneidelement erstreckt sich dabei vorzugsweise von der planen Fläche. Auch kann die Kontaktfläche ausschliesslich durch das mindestens eine Schneidelement bereitgestellt werden.

    [0010] Das Schneidelement hat den Vorteil, dass beispielsweise Stromschienen, welche mit einem elektrisch isolierenden Schrumpfschlauch, einer Lackschicht, einer Oxidschicht oder anderweitig mit einem elektrisch isolierenden Material überzogen sind, ebenfalls mit der Kontaktvorrichtung kontaktierbar sind.

    [0011] Besonders bevorzugt sind mehrere Kontaktelemente in regelmässigen Abständen zueinander angeordnet.

    [0012] Das Anschlusselement steht in einer besonders bevorzugten Ausführungsform mit einem Kabel in Verbindung. Insbesondere über eine Anschlusseinheit.

    [0013] In einem weiteren Beispiel weist das Kontaktelement die Gestalt eines Stiftes auf. Der Stift ist in einer Bohrung in der Kontaktbacke bewegbar gelagert und umfasst eine Kontaktfläche zur elektrischen Kontaktierung der Stromschiene. Die Kontaktfläche kann die Stirnseite des Stiftes und mindestens ein auf der Stirnseite angeordnetes Schneidelement sein. Alternativ kann die Kontaktfläche auch ausschliesslich durch das mindestens eine Schneidelement bereitgestellt werden, wobei dieses dann den Stift zum Zwischenraum hin abschliesst.

    [0014] Vorzugsweise ist der Stift in der besagten Bohrung mit einer Feder beaufschlagt, wobei die Feder den Stift von der Bohrung her gesehen in Richtung Oberfläche drückt. Die Federkraft wirkt in Richtung des Zwischenraumes. Bei der Kontaktierung mit der Stromschiene kann der Stift in die Bohrung gegen die Federkraft bewegt werden.

    [0015] Vorzugsweise sind die Klemmeinheit und die Kontakteinheit entlang einer Bewegungsachse relativ zueinander verschiebbar, so dass der Abstand bzw. die Breite des Zwischenraums zwischen Klemmeinheit und Kontakteinheit im Wesentlichen auf die Breite der Stromschiene einstellbar ist.

    [0016] Durch die relative Verschiebbarkeit zwischen Klemmeinheit und Kontakteinheit lässt sich der Zwischenraum grob auf die Breite der Stromschiene einstellen. Die feine Einstellung, welche letztendlich zur Kontaktierung führt, wird durch das Klemmelement und das Kontaktelement wie oben beschrieben erreicht. Durch diese Einstellbarkeit lassen sich Stromschienen unterschiedlicher Breite besonders einfach und schnell kontaktieren.

    [0017] Vorzugsweise stehen die Kontakteinheit und die Klemmeinheit über Führungselemente miteinander in Kontakt. Diese Führungselemente lassen eine Relativbewegung zwischen Kontakteinheit und Klemmeinheit entlang einer Bewegungsachse zu und verhindern eine Relativbewegung um die Bewegungsachse. Kontakteinheit und Klemmeinheit lassen sich also entlang einer Linearbewegung aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen. Mit anderen Worten gesagt: Die Führungselemente lassen eine axiale Verschiebung der Kontakteinheit bezogen auf die Klemmeinheit bei gleichzeitigem Verhindern einer radialen Bewegung zwischen den beiden Bauteilen zu.

    [0018] Vorzugsweise weisen die Führungselemente die Gestalt von wenigstens einem Führungsstift auf, welcher in eine Öffnung der Kontakteinheit und eine Öffnung der Klemmeinheit einragt. Vorzugsweise ist der Führungsstift in eine der Öffnungen eingepresst und wird dort fest gehalten.

    [0019] Vorzugsweise weist die Kontaktvorrichtung ein längliches sich entlang der Bewegungsachse erstreckendes Verbindungselement auf, über welches die Kontakteinheit und die Klemmeinheit miteinander in Verbindung stehen.

    [0020] Vorzugsweise weist das Verbindungselement die Gestalt eines Stabes, insbesondere mit einem kreisrunden Querschnitt, auf. Alternativ weist das Verbindungselement vorzugsweise die Gestalt eines Rohres auf.

    [0021] Vorzugsweise ist die Klemmeinheit, besonders bevorzugt im Endbereich des Verbindungselementes, bezüglich einer Bewegung entlang der Bewegungsachse fest mit dem Verbindungselement in Verbindung und die Kontakteinheit ist auf der Mantelfläche des Verbindungselementes bewegbar gelagert. Durch die Verschiebbarkeit der Kontakteinheit lässt sich die besagte Einstellung des Zwischenraumes erreichen.

    [0022] Vorzugsweise ist das Verbindungselement um die Bewegungsachse drehbar zur feststehenden Klemmeinheit und zur feststehenden Kontakteinheit gelagert. Folglich lässt sich das Verbindungselement zu den beiden Einheiten um die Bewegungsachse verdrehen.

    [0023] In einer bevorzugten Ausführungsform steht das Verbindungselement über eine Lagerstelle mit der Klemmeinheit in Verbindung, wobei das Verbindungselement zur Klemmeinheit bezüglich einer Bewegung entlang der besagten Bewegungsachse fest gelagert ist und wobei das Verbindungselement zur Klemmeinheit bezüglich einer Bewegung um die Bewegungsachse verdrehbar gelagert ist.

    [0024] Besonderes bevorzugt weist die besagte Lagerstelle an der Klemmeinheit ein winklig zum Verbindungselement liegendes Verriegelungselement und eine am Verbindungselement angeordnete und um die Bewegungsachse umlaufende Nut auf, wobei das Verriegelungselement in die Nut eingreift. Das Verriegelungselement ist vorzugsweise gabelförmig ausgebildet, so dass es auf zwei Seiten in die Nut eingreifen kann.

    [0025] In der besagten bevorzugten Ausfuhrungsform weist die Kontakteinheit, insbesondere die Kontaktbacke, eine durchgehende Öffnung auf, wobei das Verbindungselement durch diese Öffnung hindurchgeführt wird. Das Verbindungselement ist zur Kontakteinheit um die Bewegungsachse verschwenkbar und entlang der Bewegungsachse bewegbar.

    [0026] Besonders bevorzugt weist die Öffnung in der Kontakteinheit ein Innengewinde und das Verbindungselement ein mit dem Innengewinde zusammenarbeitendes Aussengewinde auf, wobei bei der Verdrehung des Verbindungselementes zur feststehenden Kontakteinheit die Kontakteinheit entlang der Bewegungsachse bewegt wird. Der Weg der Bewegung pro Umdrehung ist dabei von der Steigung des Gewindes abhängig.

    [0027] Die Anordnung der Gewinde hat den Vorteil, dass das Einstellen der lichten Weite des Zwischenraumes durch ein Drehen des Verbindungselementes erfolgen kann. Somit kann der Benutzer durch Drehen des Verbindungselementes den Abstand der Kontakteinheit bezüglich der Klemmeinheit einstellen.

    [0028] In einer Weiterbildung der Erfindung stellt das Verbindungselement ein Teil des Anschlusselementes dar, wobei das Verbindungselement mit den Kontaktelementen der Kontakteinheit über eine elektrisch leitende Verbindung in elektrischem Kontakt steht.

    [0029] Folglich greifen also die Kontaktelemente an der Stromschiene an und das Verbindungselement wird über die Kontaktelemente elektrisch leitend mit der Stromschiene verbunden.

    [0030] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform steht das mindestens eine Kontaktelement elektrisch leitend mit der Kontaktbacke in Verbindung und die Kontaktbacke steht elektrisch leitend mit dem Verbindungselement in Verbindung. Folglich wird also über die Kontaktbacke eine elektrisch leitende Verbindung zwischen Kontaktelement und Verbindungselement hergestellt.

    [0031] Vorzugsweise ist zwischen dem mindestens einen Kontaktelement und der Kontaktbacke und/oder zwischen der Kontaktbacke und dem Verbindungselement ein Vermittlungselement, vorzugsweise eine Kontaktlamelle, vorgesehen.

    [0032] Vorzugsweise weist das Anschlusselement eine Anschlussaufnahme auf, welche mit dem Verbindungselement oder dem Anschlusselement elektrisch leitend in Verbindung steht und welche einen Anschlussabschnitt zur Aufnahme eines Kabels aufweist. Die Anschlussaufnahme ist vorzugsweise gegenüber der Klemmeinheit angeordnet. Anschlusselement und Anschlussaufnahme bilden eine Anschlusseinheit.

    [0033] Vorzugsweise erstreckt sich das Verbindungselement mindestens teilweise in eine Öffnung in der Anschlussaufnahme hinein, wobei in der Öffnung ein Vermittlungselement, insbesondere eine Kontaktlamelle, angeordnet ist, welches ein elektrischer Kontakt zwischen Anschlussaufnahme und Verbindungselement vermittelt, und wobei das Verbindungselement drehbar in der Öffnung gelagert ist.

    [0034] Folglich ruht die Anschlussaufnahme bei einer Drehung des Verbindungselementes relativ zu den der Klemmeinheit und der Kontakteinheit.

    [0035] Vorzugsweise ist das Klemmelement mit einem Aktuatorelement betätigbar, wobei das Aktuatorelement vorzugsweise eine durch das Verbindungselement gelagerte Stange ist, welche mit einem vorderen Ende auf den Hebel wirkt. Besonders bevorzugt ist das Aktuatorelement innerhalb des rohrförmigen Verbindungselementes gelagert.

    [0036] Besonders bevorzugt weist das Verbindungselement ein Innengewinde zur Aufnahme einer Stellschraube auf, wobei die Stellschraube auf das Aktuatoerlement, insbesondere auf das hintere Ende der Stange wirkt und bei einer Drehung der Stellschraube das Aktuatorelement im Verbindungselement bewegt wird.

    [0037] Besonders bevorzugt weist der Hebel ein Rückstellelement in der Gestalt einer Feder auf, welche den Hebel in einer Ruhelage hält.

    [0038] Vorzugsweise weist die Kontaktvorrichtung weiter ein Gehäuse auf, welches elektrisch isolierend ausgebildet ist.

    [0039] Das Gehäuse umfasst vorzugsweise ein erstes Gehäuseteil, das sich um die Kontaktbacke herum erstreckt und ein zweites Gehäuseteil, das sich um das Verbindungselement herum erstreckt und mit diesem drehfest in Verbindung steht, wobei sich die Gehäuseteile abschnittsweise überlappen. Während der Einstellbewegung zwischen Klemmeinheit und Kontakteinheit kann der Benutzer die Bewegung über das zweite Gehäuseteil auf das Verbindungselement aufbringen.

    [0040] In einer alternativen Ausführungsform weist das Anschlusselement die Gestalt eines Rohr auf, in welchem ein Aktuatorelement entlang der Mittelachse des Rohrs längsverschieblich und drehfest zum Rohr gelagert ist, welches Aktuatorelement mit seinem vorderen Ende auf das Klemmelement, insbesondere auf die Klemmbacke wirkt, wodurch dieses relativ zur Kontakteinheit verschiebbar ist. In dieser Ausführungsform umfasst die Kontaktvorrichtung die Klemmeinheit, die Kontakteinheit und das Anschlusselement, mit welchem mindestens die Kontakteinheit, vorzugsweise auch die Klemmeinheit, elektrisch leitend in Verbindung steht.

    [0041] Besonders bevorzugt ist bei der besagten alternativen Ausführungsform am Ende des Rohrs gegenüber Klemmelement und Kontaktelement eine Anschlusseinheit angeordnet. Die Anschlusseinheit ist dabei so ausgebildet, dass diese mit einem externen Element elektrisch leitend verbindbar ist. Mit der Anschlusseinheit ist das Anschlusselement, welches mit der Kontakteinheit elektrisch leitend in Verbindung steht, mit dem externen Element verbindbar.

    [0042] Die Anschlusseinheit weist eine Anschlussaufnahme mit einer Öffnung auf. Das Anschlusselement, insbesondere das Rohr erstreckt sich mindestens teilweise in eine Öffnung in der Anschlussaufnahme hinein, wobei in der Öffnung ein Vermittlungselement, insbesondere eine Kontaktlamelle, angeordnet ist, welches ein elektrischer Kontakt zwischen Anschlussaufnahme und dem Anschlusselement, insbesondere dem Rohr, vermittelt, und wobei das Anschlusselement, insbesondere das Rohr, drehbar oder fest in der Öffnung gelagert ist.

    [0043] Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



    [0044] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer Kontaktvorrichtung mit einer Klemmeinheit und einer Kontakteinheit gemäss einem ersten Beispiel;
    Fig. 2
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 1;
    Fig. 3
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 1, wobei die Kontakteinheit an einer anderen Position gezeigt wird;
    Fig. 4
    eine Detailansicht der Figur 2;
    Fig. 5
    eine Detailansicht der Figur 2;
    Fig. 6
    eine Schnittansicht durch die Kontakteinheit gemäss Fig. 1;
    Fig. 7
    eine Detailansicht von Klemmeinheit und Kontakteinheit nach Fig. 1;
    Fig. 8a/b
    eine perspektivische und teilweise geschnittene Ansicht einer Kontaktvorrichtung mit einer Klemmeinheit und einer Kontakteinheit gemäss einem zweiten Beispiel;
    Fig. 9
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 8;
    Fig. 10
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 8, wobei die Kontakteinheit an einer anderen Position gezeigt wird;
    Fig. 11
    eine Detailansicht der Figur 9;
    Fig. 12
    eine Detailansicht der Figur 9;
    Fig. 13a/b
    eine perspektivische Ansicht einer Kontaktvorrichtung mit einer Klemmeinheit und einer Kontakteinheit gemäss einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
    Fig. 13c
    eine Schnittdarstellung der Figur 13a;
    Fig. 14
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 13;
    Fig. 15
    eine Schnittansicht durch die Kontaktvorrichtung nach Figur 13, wobei die Kontakteinheit an einer anderen Position gezeigt wird;
    Fig. 16
    eine Detailansicht der Figur 15;
    Fig. 17
    eine Detailansicht der Figur 15; und
    Fig. 18
    eine perspektivische Detailansicht der Figur 13 mit einem Kontaktelement nach einer zweiten Variante.

    BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN



    [0045] In den Figuren 1 bis 7 wird ein erstes Beispiel gezeigt. In den Figuren 8a bis 12 wird ein zweites Beispiel gezeigt. Schliesslich zeigen die Figuren 13a bis 18 eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Gleiche Teile tragen gleiche Bezugszeichen.

    [0046] In der Figur 1 wird eine Kontaktvorrichtung 1 gemäss einem ersten Beispiel zum Kontaktieren einer Stromschiene 2 gezeigt. Die Stromschiene 2 wird in den Figuren 2 und 3 schematisch dargestellt. Die Kontaktvorrichtung 1 dient zum Anschluss eines mit der Kontaktvorrichtung 1 in Verbindung stehenden Kabels, welches in der Figur 1 nicht dargestellt ist, an die Stromschiene. Es soll ein elektrischer Kontakt zwischen der Stromschiene und dem Kabel bereitgestellt werden.

    [0047] Die Kontaktvorrichtung 1 umfasst eine Klemmeinheit 5 zur Bereitstellung einer Klemmkraft auf die Stromschiene und eine Kontakteinheit 6 zur elektrischen Kontaktierung der Stromschiene. Weiter umfasst die Kontaktvorrichtung 1 gemäss der Figur 1 eine Anschlusseinheit 21. Die Anschlusseinheit 21 dient dem Anschluss eines Kabels an die Kontaktvorrichtung 1.

    [0048] Die Klemmeinheit 5 ist beabstandet zur Kontakteinheit 6 angeordnet. Zwischen Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 ist ein Zwischenraum 7 vorhanden, welcher der Aufnahme der besagten Stromschiene dient.

    [0049] Die Klemmeinheit 5 und die Kontakteinheit 6 sind bewegbar zueinander ausgebildet. Die Figuren 2 und 3 zeigen die Kontaktvorrichtung 1 in einer Schnittdarstellung. Der Zwischenraum 7 zwischen der Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 ist bei der in der Figur 2 gezeigten Stellung kleiner als bei der in der Figur 3 gezeigten Stellung. In der Figur 2 kann also eine dünnere Stromschiene 2 geklemmt werden. Anhand der Figuren 2 und 3 wird nun der Aufbau der Kontaktvorrichtung 1 genauer erklärt.

    [0050] Die Klemmeinheit 5 stellt im Wesentlichen eine Klemmkraft auf die Kontaktfläche 4 der Stromschiene 2 bereit, während die Kontakteinheit 6 der elektrischen Kontaktierung der Stromschiene 2 über die zweite Kontaktfläche 3 dient.

    [0051] Die Klemmeinheit 5 umfasst ein auf die besagte Kontaktfläche 4 wirkendes Klemmelement 8. Das Klemmelement 8 hat hier die Gestalt eines Hebels 8. Der Hebel 8 ist bezüglich des Zwischenraums 7 auf der Kontaktfläche 4 der Stromschiene 2 bewegbar ausgebildet. In der vorliegenden Ausführungsform lässt sich der Hebel 8 um eine Drehachse 39 verschwenken. Der Hebel 8 und dessen Funktionsweise wird weiter unten noch genauer erläutert.

    [0052] Die Kontakteinheit 6 umfasst eine Kontaktbacke 9 mit einer zum Zwischenraum 7 zugewandten Oberfläche 10. Weiter umfasst die Kontakteinheit 6 mindestens ein bezüglich der Oberfläche 10 verschiebbares und in den Zwischenraum 7 einragendes Kontaktelement 11 und ein mit dem Kontaktelement elektrisch leitend in Verbindung stehendes Anschlusselement 12. In der vorliegenden Ausführungsform sind mehrere Kontaktelemente 11 angeordnet. Das Anschlusselement 12 stellt eine elektrische Verbindung zwischen der Anschlusseinheit 21 und den Kontaktelementen 11 bereit. Somit kann über die Kontaktelemente 11 und das Anschlusselement 12 und ggf. die Anschlusseinheit 21 die Spannung an der Stromschiene 2 abgegriffen werden. Das Anschlusselement 12 kann aber auch direkt mit einem externen Element elektrisch leitend in Verbindung stehen, wobei dann auf die Anschlusseinheit verzichtet werden könnte.

    [0053] Im kontaktierten Zustand bewirkt der Hebel 8 eine konstante Kraft auf die Kontaktfläche 4 der Stromschiene 2. Über diese Kraft wird die Kontaktbacke 9 mit den Kontaktelementen 11 gegen die Kontaktfläche 3 gezogen, so dass ein konstanter elektrischer Kontakt zwischen der Kontaktfläche 3 und dem mindestens einen Kontaktelement 11 bereitgestellt wird. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Stromschiene vorzugsweise einen rechteckigen Querschnitt aufweist, wobei die beiden Kontaktflächen 3, 4 zwei parallel zueinander verlaufende Flächen sind.

    [0054] Das Kontaktelement 11 weist, wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt, die Gestalt eines Stiftes 33 auf. Der Stift 33 ist vorzugsweise ein zylindrischer Stift. Weiter weist die Kontaktbacke 9 pro Kontaktelement 11 bzw. Stift 33 eine Bohrung 35 auf, in welcher der Stift 33 bewegbar gelagert ist. Die Bohrungen 35 erstrecken sich von der Oberfläche 10 in die Kontaktbacke 9 hinein. Der Stift 33 weist eine Kontaktfläche 34 auf, welche der elektrischen Kontaktierung der Stromschiene 2 dient. Die Kontaktfläche kann verschiedenartig ausgebildet sein. Hier hat die Kontaktfläche 34 die Gestalt einer Schneidkante 40, welche auch als Schneidelement bezeichnet werden kann. Die Schneidkante 40 erstreckt sich von der Stirnfläche des Stiftes 33. Die Stirnfläche kann je nach Ausbildung der Schneidkante 40 auch Teil der Kontaktfläche sein. Der Stift 33 ist mit einer Feder 36 beaufschlagt, welche den Stift 33 von der Bohrung 35 her gesehen in Richtung der Oberfläche 10 drückt. Wird nun also der Stift 33 in die Bohrung 35 hineingedrückt, stellt die Feder eine entsprechende Federkraft gegen die Bewegung des Hineindrückens bereit. Die Feder 36 kann beispielsweise eine Tellerfeder oder eine Druckfeder sein. In der Figur 6 wird die Anordnung der Feder und des Stiftes in einer besonders bevorzugten Ausführungsform gezeigt.

    [0055] Weiter umfasst das Kontaktelement 11 bzw. der Stift 33 mindestens ein Schneidelement 40. In den Figuren wird eine Schneidkante 40 gezeigt. Das Schneidelement erstreckt sich im Wesentlichen von der Stirnfläche des Stiftes 33 in Richtung des Zwischenraumes 7. Das Schneidelement bildet die Kontaktfläche 34 oder aber einen Teil der Kontaktfläche 34. Mit dem Schneidelement kann beispielsweise eine mit einem Schrumpfschlauch versehene Stromschiene kontaktiert werden, wobei das Schneidelement den Schrumpfschlauch durchdringt und in elektrischen Kontakt mit der Stromschiene kommt. Das Schneidelement kann aber auch anders ausgebildet sein, beispielsweise als kegelförmige Spitze.

    [0056] In der Figur 6 wird weiter gezeigt, dass zwischen dem Stift 33 und der Bohrung 35 ein Vermittlungselement 41 zur Verbesserung des elektrischen Kontaktes zwischen Stift 33 und der Oberfläche der Bohrung 35 vorhanden ist. Hier ist das Vermittlungselement 41 eine Kontaktlamelle, welche den elektrischen Kontakt zwischen dem Stift 33 und der Kontaktbacke 9 bereitstellt.

    [0057] Anhand der Figuren 2, 3 und 4 wird nun die Bewegbarkeit zwischen der Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 genauer erläutert. Die Klemmeinheit 5 und die Kontakteinheit 6 sind entlang einer Bewegungsachse B relativ zueinander verschiebbar, sodass die Breite des Zwischenraums 7 zwischen Klemmeinheit 5 und Kontakteinheit 6 einstellbar ist. In der vorliegenden Ausführungsform lässt sich die Kontakteinheit 6 gegen die feststehende Klemmeinheit 5 entsprechend verschieben.

    [0058] Die Klemmeinheit 5 steht mit der Kontakteinheit 6 über ein Führungselement 13 in Verbindung. Das Führungselement 13 wird in der Figur 7 als Führungsstift 13 gezeigt. Hier wird nur ein Führungsstift 13 gezeigt, es können aber zwei oder mehrere Führungsstifte 13 vorhanden sein. Die Führungsstifte 13 führen dabei die Relativbewegung zwischen der Kontakteinheit 6 und der Klemmeinheit 5. Die Führungselemente 13 erstrecken sich parallel zur Bewegungsachse B und verhindern eine Relativbewegung um die Bewegungsachse der beiden Einheiten 5, 6 zueinander. Folglich ist ein Verschwenken der Klemmeinheit 5 zur Kontakteinheit 6 nicht möglich.

    [0059] Das Führungselement 13 ragt hier in Öffnungen 42 in der Klemmeinheit 5 und in der Kontakteinheit 6. Vorzugsweise ist das Führungselement 13 in eine der beiden Öffnungen 42 eingepresst und bewegt sich während des Einstellvorgangs des Zwischenraums 7 in die andere Öffnung 42 hinein.

    [0060] Die Kontaktvorrichtung 1 umfasst weiterhin ein sich entlang der Bewegungsachse B erstreckendes Verbindungselement 15. Das Verbindungselement 15 verbindet die Kontakteinheit 5 mit der Klemmeinheit 6, wobei Kontakteinheit 5 und Klemmeinheit 6 über das Verbindungselement 15 miteinander in Verbindung stehen. Das Verbindungselement 15 hat vorzugsweise die Gestalt eines Stabes oder eines Rohres 15, so wie dies in den Figuren gezeigt wird.

    [0061] Die Klemmeinheit 5 ist hier im Endbereich 37 des Verbindungselementes 15 angeordnet. Die Klemmeinheit 5 steht mit dem Verbindungselement 15 derart in Verbindung, dass die Klemmeinheit 5 bezüglich einer Bewegung entlang der Bewegungsachse B fest mit dem Verbindungselement 15 in Verbindung steht. Die Kontakteinheit 6 ist auf der Mantelfläche 38 des Verbindungselementes 15 bewegbar gelagert. Das heisst, dass die Kontakteinheit 6 bezüglich der mit dem Verbindungselement 15 fest in Verbindung stehenden Klemmeinheit 5 bewegbar ist.

    [0062] Das Verbindungselement 15 steht aber um die Bewegungsachse B drehbar zur Klemmeinheit 5 und zur Kontakteinheit 6. Folglich lässt sich also das Verbindungselement 15 sowohl zur Klemmeinheit 5 und auch zur Kontakteinheit 6 verdrehen. Diese Funktionalität wird nun anhand der Figur 4 genauer erläutert.

    [0063] Das Verbindungselement 15 steht über eine Lagerstelle 16 mit der Klemmeinheit 5 in Verbindung. Die Lagerstelle 16 ist dabei derart ausgebildet, dass eine Bewegung zwischen Klemmeinheit 5 und Verbindungselement 15 entlang der Bewegungsachse B nicht möglich ist. Wohl aber lässt sich das Verbindungselement 15 um die Bewegungsachse B verdrehen. Die Lagerstelle 16 umfasst im Wesentlichen ein in der Klemmeinheit 5 gelagertes Verriegelungselement 17, welche in eine Nut 18 eingreift. Die Nut 18 erstreckt sich von der Mantelfläche 38 des Verbindungselementes 15 in das Verbindungselement 15 hinein.

    [0064] Die Kontakteinheit 6, hier die Kontaktbacke 9, weist eine durchgehende Öffnung 19 auf, durch welche das Verbindungselement 15 hindurchgeführt wird. Mit anderen Worten kann gesagt werden, dass über die Öffnung 19 die Kontakteinheit 6 auf dem Verbindungselement gelagert ist. Das Verbindungselement 15 ist dabei zur Kontakteinheit B um die Bewegungsachse B verschwenkbar. Weiter lässt sich die Kontakteinheit 6 beziehungsweise die Kontaktbacke 9 entlang der Bewegungsachse B auf der Mantelfläche 38 bewegen. Das Verbindungselement 15 lässt sich relativ zur Kontakteinheit 6 in axialer wie auch in radialer Richtung bewegen.

    [0065] Die Öffnung 19 weist ein Innengewinde 52 auf und das Verbindungselement 15 weist an der entsprechenden Stelle ein zum Innengewinde 52 passendes Aussengewinde 51 auf. Das Aussengewinde 51 steht dabei in Eingriff mit dem Innengewinde 52. Wird nun das Verbindungselement 15 um die Bewegungsachse B verdreht, so resultiert dies in einer Verstellung des Zwischenraumes 7, weil durch den Eingriff der beiden Gewinde 51, 52 die Drehbewegung auf das Verbindungselement 15 in einer Längsbewegung der Kontakteinheit 6 resultiert. Somit kann also durch Drehen des Verbindungselementes 15 der Zwischenraum 7 eingestellt werden. Durch das Führungselement 13 kommt es nicht zu einer Verschwenkung zwischen Klemmeinheit 5 und Kontakteinheit 6.

    [0066] Das Verbindungselement 15 stellt weiter einen Teil des Anschlusselementes 12, welches die Kontakteinheit 6 mit der Anschlusseinheit 21 verbindet, dar. Das Verbindungselement 15 steht dabei mit den Kontaktelementen 11 der Kontakteinheit 6 über eine elektrisch leitende Verbindung in elektrischen Kontakt. Wie oben bereits erläutert steht hier das mindestens eine Kontaktelement 11 elektrisch leitend mit der Kontaktbacke 9 in Verbindung. Die Kontaktbacke 9 wiederum steht dann elektrisch leitend mit dem Verbindungselement 15 in Verbindung, wobei vorzugsweise zwischen dem Verbindungselement 15 und der Öffnung 19 in der Kontaktbacke ein Vermittlungselement 20, wie eine Kontaktlamelle, vorgesehen ist. In der Figur 4 wird der Pfad der elektrischen Verbindung vom oberen Kontaktelement 11 zum Verbindungselement 15 gestrichelt dargestellt. Die gestrichelte Linie ist aber rein schematisch zu verstehen.

    [0067] Anhand der Figur 5 wird nun die Kontaktierung der Anschlusseinheit 21 noch genauer erläutert. Die Anschlusseinheit 21 weist eine Anschlussaufnahme 43 auf. Diese Anschlussaufnahme 43 weist eine Öffnung 23 auf, welche mit dem Verbindungselement 15 über ein Vermittlungselement 24, insbesondere eine Kontaktlamelle elektrisch leitend in Verbindung steht. Das Verbindungselement 15 ist wiederum verdrehbar zur Anschlussaufnahme 21 angeordnet. Weiter umfasst die Anschlussaufnahme 43 eine Kontaktöffnung 44, über welche ein Kabel anschliessbar ist. Das Kabel ist beispielsweise über Schrauben 50 in der Kontaktöffnung 44 klemmbar. In einer anderen Bauweise kann das Kabel über eine Pressverbindung oder kegelförmig, in Form eines Innen- und/oder Aussenkonuses, ausgebildeten Klemmstelle angeschlossen werden.

    [0068] Mit Blick auf die Figur 2 kann nun der gesamte elektrische Kontakt der Kontaktvorrichtung 1 von den Kontaktelementen 11 bis zur Anschlussaufnahme zusammengefasst werden. Die Kontaktelemente 11 werden über die Kontaktbacke 9 und das Verbindungselement 15 mit der Anschlussaufnahme 43 elektrisch verbunden, wobei zwischen den besagten Teilen jeweils ein Vermittlungselement zur Verbesserung des elektrischen Kontaktes vorgesehen ist.

    [0069] Bezugnehmend auf die Figur 2 und 3 wird nun noch die Betätigung des Klemmelementes 8 erläutert. Das Klemmelement 8 ist mit einem Aktuatorelement 25 betätigbar. In der vorliegenden Ausführungsform weist das Aktuatorelement 25 die Gestalt einer Stange 25 auf, welche innerhalb des Verbindungselementes 15 in der Gestalt des Rohres 15 gelagert ist. Das Aktuatorelement 25 lässt sich entlang der Bewegungsachse B bewegen. Das Aktuatorelement 25 wirkt mit einem vorderen Ende 26 auf den Hebel. Der Hebel weist hier einen oberen Hebelabschnitt 14 und einen unteren Hebelabschnitt 45 auf. Das vordere Ende 26 wirkt auf den oberen Hebelabschnitt 14 und drückt den unteren Hebelabschnitt 44 gegen die Stromschiene 2. Dabei wird der Hebel über den Drehpunkt 39 entsprechend verschwenkt. Im unteren Hebelabschnitt 45 weist der Hebel zudem noch ein Anlageelement 46 auf.

    [0070] Das Verbindungselement 15 weist im Bereich der Anschlusseinheit 21 ein Innengewinde 27 zur Aufnahme einer Stellschraube 28 auf. Die Stellschraube 28 wirkt dabei auf das Aktuatorelement 25, insbesondere auf das hintere Ende 29 der Stange 25. Bei einer Drehung der Stellschraube 28 wird das Aktuatorelement 25 in Verbindungselement 15 entlang der Betätigungsachse B bewegt. Bezüglich der Figur 2 kann gesagt werden, dass wenn das Aktuatorelement 25 gegen den Hebelabschnitt 44 geschoben wird, der Klemmvorgang erfolgt. Sobald nun die Stellschraube wieder in die andere Richtung bewegt wird bewegt sich auch das Akuatorelement 25 in die gleiche Richtung. Hierfür ist der Hebel 8 mit einem Federelement entsprechend vorgespant. Die Rückstellfeder 30 wird in der Figur 7 entsprechend gezeigt.

    [0071] Von der Schnittdarstellung in der Figur 2 kann weiterhin erkannt werden, dass die Kontaktvorrichtung 1 ein Gehäuse 32 umfasst. Das Gehäuse 32 erstreckt sich im Wesentlichen vollständig um die Kontaktvorrichtung 1 herum. Es sind lediglich die Oberfläche 10 und die Kontaktstifte 11 beziehungsweise 33 von aussen her zugänglich. Alle anderen Elemente sind durch das Gehäuse 32 elektrisch isoliert. Im hinteren Bereich, nämlich im Bereich der Anschlusseinheit 21 weist das Gehäuse 32 einen Griffabschnitt 53 auf. Über diesen Griffabschnitt 53 kann eine Drehung auf das Verbindungselement 15 von Hand gegeben werden. Folglich steht das Gehäuse 32 fest mit dem Verbindungselement 15 in Verbindung. Hierfür weist das Verbindungselement 15 entsprechende Verbindungsstellen 47 auf. Mit anderen Worten kann auch gesagt werden, dass das Gehäuse 32 im Wesentlichen ein erstes Gehäuseteil 48 und ein zweites Gehäuseteil 49 umfasst. Das erste Gehäuseteil 48 erstreckt sich dabei um die Kontaktbacke 9 herum und das zweite Gehäuseteil 49 erstreckt sich um das Verbindungselement 15 herum. Das erste Gehäuseteil 48 weist dabei einen etwas grösseren Durchmesser auf als das Gehäuseteil 49 auf, so dass das Gehäuseteil 49 in das Gehäuseteil 48 einragen kann. Das Gehäuseteil 49 steht, wie bereits erläutert, mit dem Verbindungselement 15 entsprechend in Verbindung. Im Bereich des Griffes weist das Gehäuse noch einen Schutzschild 54 auf, welche für die Hand des Benutzers einen Anschlag bietet, sodass dieser nicht mit der Stromschiene nicht in Kontakt kommt. Die Klemmeinheit 5 ist hier noch mit einem dritten Gehäuseteil 55 ausgebildet, welches die Klemmeinheit 5 elektrisch isoliert. Die drei Gehäuseteile 48, 49 und 55 sind separat voneinander ausgebildet.

    [0072] In den Figuren 8a bis 12 wird eine Kontaktvorrichtung 1 zur Kontaktierung einer Stromschiene gemäss einem zweiten Beispiel gezeigt. Gleiche Teile tragen gleiche Bezugszeichen bezüglich der vorhergehenden Figuren. Das zweite Beispiel unterscheidet sich vom ersten Beispiel im Wesentlichen durch die Ausbildung der Klemmeinheit 5, insbesondere des Klemmelementes 8, und durch die Ausbildung der Kontakteinheit 6, insbesondere des Kontaktelementes 11, sowie durch die Ausbildung der für die Bewegung zwischen Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 verantwortlichen Teile.

    [0073] Das Kontaktelement 11 könnte aber auch in den anderen Ausführungsformen eingesetzt werden.

    [0074] Die Kontaktvorrichtung 1 nach dem zweiten Beispiel umfasst eine Klemmeinheit 5 zur Bereitstellung einer Klemmkraft auf die erste der besagten Kontaktflächen 4 und eine Kontakteinheit 6 zur elektrischen Kontaktierung einer zweiten der besagten Kontaktflächen 3.

    [0075] Die Schnittdarstellung nach den Figuren 9, 10 und 11 zeigt, dass das Kontaktelement 11 die Gestalt mindestens einer Wippe 56 aufweist, welche in einer Wippenaufnahme 57 in der Kontaktbacke 9 gelagert ist. Die Wippe 56 umfasst die besagte Kontaktfläche 34 zur elektrischen Kontaktierung der Stromschiene 2. Die Wippe 56 weist gegenüber der Kontaktfläche 34 einen Lagerungsabschnitt 66 auf, welcher konkav gerundet ausgebildet ist und in der konvex gerundeten Wippenaufnahme 57 liegt. Durch gerundete Ausbildung wird ermöglicht, dass sich die Wippe 56 in der Wippenaufnahme leicht neigen kann, so dass eine optimale Einstellung der Wippe zur Kontaktfläche 3, 4 der Stromschiene erreicht wird. Besonders bevorzugt umfasst die Wippe 56 auf der Kontaktfläche 34 mindestens eine der besagten Schneidelemente 40.

    [0076] Die Wippe 56 steht elektrisch leitend mit der Wippenaufnahme 57 und somit auch mit der Kontaktbacke 9 in Verbindung.

    [0077] Die Kontaktbacke 9 selbst steht im zweiten Beispiel elektrisch leitend mit einem Anschlusselement 12 in Verbindung. Das Anschlusselement 12 ist, wie weiter unten noch ausgeführt werden wird, ein Rohr 62. Das Rohr 62 ragt in eine Aufnahmeöffnung 67 an der Kontaktbacke 9 ein und wird vorzugsweise stoffschlüssig mit der Kontaktbacke 9 verbunden. Über das Anschlusselement 12 kann die Spannung von der Stromschiene auf ein weiteres Element übertragen werden. Hier wird die Spannung auf eine Anschlusseinheit 21 übertragen, welches seinerseits mit einem Kabel in Verbindung sein kann. Die Anschlusseinheit 21 steht dabei elektrisch leitend mit dem Rohr 62 in Verbindung.

    [0078] In der Figur 11 wird der Pfad der elektrischen Verbindung von der Wippe 56 zum Anschlusselement 12 gestrichelt dargestellt. Die gestrichelte Linie ist aber rein schematisch zu verstehen.

    [0079] Das Klemmelement 8 ist im zweiten Beispiel eine Klemmbacke 63. Die Klemmbacke 63 wird in der Figur 11 gut gezeigt. Die Klemmbacke 63 weist eine Kontaktfläche 68 zur Kontaktierung der Stromschiene 2 auf. In einer Variante kann die Kontaktfläche integraler Bestandteil der Klemmbacke 63 sein und wird insbesondere durch eine Oberfläche derselben bereitgestellt. In einer weiteren Variante kann die Kontaktfläche 68 Teile einer Wippe 56 sein, welche in einer Wippenaufnahme 57 in der Klemmbacke 63 gelagert ist. Die Wippe 56 und die Wippenaufnahme 57 können dabei analog zur Lagerung in der Kontaktbacke 9 in der Klemmbacke 7 gelagert sein.

    [0080] Von der teilweise geschnittenen Darstellung in der Figur 8b und der Detailansicht der Figur 11 kann gut erkannt werden, dass im zweiten Beispiel nicht nur ein elektrischer Kontakt zwischen der Kontaktbacke 9 und dem Rohr 62 vorhanden ist, sondern dass auch ein elektrischer Kontakt zwischen dem Rohr 62 und der Klemmbacke 63 bereitgestellt wird. Die Klemmbacke 63 steht mit einem Verbindungsteil 69 elektrisch leitend in Verbindung. Das Verbindungsteil 69 ragt seinerseits in das Rohr 62 ein bzw. steht mit diesem elektrisch leitend in Kontakt. In einem Spalt zwischen Verbindungsteil 69 und der Kontaktbacke 9 ist ein Vermittlungselement 70 zur Bereitstellung des elektrischen Kontaktes zwischen Verbindungsteil 69 und Rohr 62 angeordnet. Das Verbindungsteil 69 lässt sich im Rohr 62 und optional auch in der Kontaktbacke 9 entlang der Mittelachse M verschieben. Mit allgemeinen Worten gesagt, steht das Klemmelement 8 elektrisch leitend mit der Kontaktbacke 9 und dem besagten Anschlusselement 12, hier in der Gestalt des Rohrs 62 in Verbindung.

    [0081] Im zweiten Beispiel ist das Anschlusselement 12 ein Rohr 62, in welchem ein Aktuatorelement 25 entlang der Mittelachse M des Rohrs 62 längsverschieblich und drehfest zum Rohr 62 gelagert ist. Das Aktuatorelement 25 wirkt mit seinem vorderen Ende 26 auf das Klemmelement 8, insbesondere auf die Klemmbacke 63 wirkt, wodurch dieses relativ zur Kontakteinheit 6 verschiebbar ist. Das Aktuatorelement 25 wirkt hier über das Verbindungsteil 69 auf die Klemmbacke 63. Hierfür steht das Aktuatorelement 25 über eine Gewindeverbindung mit dem Verbindungsteil 69 in Verbindung, wobei das Verbindungsteil 69 in das Rohr 62 hineinragt, so dass der oben beschriebene elektrische Kontakt zwischen Rohr 62 und Verbindungsteil 69 bereitgestellt werden kann. Das Verbindungsteil 69 steht fest, beispielsweise über eine Schraubverbindung 89, mit der Klemmbacke 63 in Verbindung.

    [0082] Mit anderen Worten gesagt steht das Aktuatorelement 25 über das Verbindungsteil 69 fest mit dem Klemmelement 8, insbesondere mit der Klemmbacke 63, in Verbindung.

    [0083] In der gezeigten Ausführungsform wird das Rohr 62 durch eine Bohrung 71 in der Kontaktbacke 9 verlängert. In dieser Bohrung 71 wird das Rohr 62 elektrisch leitend mit der Kontaktbacke 9 verbunden. In einer anderen Variante kann das Verbindungsteil 69 aber auch in das Rohr 62 einragen.

    [0084] Das Rohr 62 ist aussenseitig mit einem elektrisch isolierenden Gehäuse 72 umgeben.

    [0085] Das Klemmelement 8 ist relativ zum Rohr 62 entlang der Mittelachse M des Rohrs 62 verschiebbar. Das Klemmelement 8 ist vorzugsweise in einem Gehäuse 64 bewegbar gelagert. Das Gehäuse 64 steht bevorzugt fest mit der Kontaktbacke 9 und dem Gehäuse 72, welches das Rohr 62 aussenseitig umgibt, in Verbindung.

    [0086] Zwischen dem Klemmelement 8 und dem Rohr 62 oder anderen Elementen ist mindestens ein Führungselement vorhanden, welches eine Verdrehung zwischen dem Klemmelement 8 und dem Rohr 62 verhindert. Das Führungselement kann aber auch durch Nut-Kamm-Verbindung oder durch flächige Führungsbereiche bereitgestellt werden.

    [0087] Gegenüber der Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 ist ein Antriebselement 73 angeordnet. Die Kontaktvorrichtung umfasst also weiterhin ein Antriebselement 73, das am gegenüberliegenden Ende des Rohrs 62 angeordnet ist. Das Antriebselement 73 weist aussenseitig einen Griffabschnitt 53 auf. Das Antriebselement 73 steht über ein Gewinde 74 mit dem Aktuatorelement 25 in Verbindung. Bei einer Drehung des Antriebselmentes 73 wird das Aktuatorelement 25 aufgrund des Zusammenwirkens über das Gewinde und der drehfesten Lagerung im Rohr 62 entlang der Mittelachse des besagten Rohres 62 verschoben wird.

    [0088] Das Antriebselement 73 umfasst hier ein Griffteil 74 und ein drehfest im Griffteil 74 liegendes Hülsenelement 75, welches ein Innengewinde 76 aufweist, das mit dem Aussengewinde 77 des Aktuatorelements 25 in Kontakt ist.

    [0089] Weiter steht das Hülsenteil 75 elektrisch leitend mit dem Rohr 62 in Kontakt. Hierfür liegt zwischen Rohr und Hülsenteil ein Vermittlungselement 78. Aussenseitig steht das Hülsenteil über ein Vermittlungselement 24 mit der Anschlusseinheit 21, genauer gesagt mit einer in der Anschlussaufnahme 43 vorgesehen Öffnung 23, in elektrischen Kontakt. Zwischen Hülsenteil 75 und Öffnung 23 ist vorzugsweise ein den elektrischen Kontakt herstellendes Vermittlungselement 24 angeordnet.

    [0090] Die Anschlusseinheit 21 kann verschiedenartig ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist diese nach der ersten Ausführungsform ausgebildet und umfasst einen Anschlussabschnitt 44. Der Anschlussabschnitt 44 kann mit einem Kabel oder einem Adapterteil 79, wie in der Figur 12 gezeigt, elektrisch verbunden werden.

    [0091] In den Figuren 13a bis 18 wird eine Kontaktvorrichtung 1 zur Kontaktierung einer Stromschiene gemäss einer ersten Ausführungsform gezeigt. Gleiche Teile tragen gleiche Bezugszeichen bezüglich der vorhergehenden Figuren. Die erste Ausfuhrungsform unterscheidet sich vom ersten Beispiel im Wesentlichen durch die Ausbildung der Klemmeinheit 5, insbesondere des Klemmelementes 11, und durch die Ausbildung der Kontakteinheit 6, insbesondere des Kontaktelementes 11, sowie durch die Ausbildung der für die Bewegung zwischen Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 verantwortlichen Teile.

    [0092] Das Kontaktelement 11 könnte aber auch in den anderen Ausführungsformen eingesetzt werden.

    [0093] Das Kontaktelement 11, welches in der Figur 18 gut erkennbar ist, weist hier die Gestalt von mindestens einer Kralle 58 mit in den Zwischenraum ragenden Krallabschnitten 59 aufweist, welche Kralle 58 in einer Krallenaufnahme 60 in der Kontaktbacke 9 gelagert ist. Die Krallenabschnitte 59 umfassen die besagte Kontaktfläche 34 zur elektrischen Kontaktierung der Stromschiene 2.

    [0094] Von der teilweise geschnittenen Darstellung in der Figur 13b und in der Schnittdarstellung nach der Figur 13c kann gut erkannt werden, dass in der ersten Ausführungsform nicht nur ein elektrischer Kontakt zwischen der Kontaktbacke 9 und dem Rohr 62 vorhanden ist, sondern dass auch ein elektrischer Kontakt zwischen dem Rohr 62 und der Klemmbacke 63 bereitgestellt wird. Die Klemmbacke 63 steht mit einem Verbindungsteil 69 elektrisch leitend in Verbindung. Das Verbindungsteil 69 steht hier mit dem Rohr 62 elektrisch leitend in Verbindung. Weiter steht das Verbindungsteil 69 über das Vermittlungselement 65 in elektrischen Kontakt mit der Kontaktbacke 9 und/oder der Klemmbacke 63. Hier wird insbesondere die Verbindung mit der Klemmbacke 63 gezeigt, während die Kontaktbacke 9 mit dem Verbindungsteil 69 einstückig ausgebildet ist. Das Vermittlungselement 65 ist hier flach in einer Ebene eingebaut. Der flache Einbau sorgt zudem dafür, dass die Kontaktbacke 9 und die Klemmbacke 63 drehfest zueinander liegen. Die Klemmbacke 63 lässt sich mit dem Verbindungsteil 69 relativ zum Vermittlungselement 65 verschieben. Mit allgemeinen Worten gesagt, steht das Klemmelement 8 elektrisch leitend mit der Kontaktbacke 9 und dem besagten Anschlusselement 12, hier in der Gestalt des Rohrs 62 in Verbindung. In der Figur 13b und 16 werden die Kontaktwege zwischen den einzelnen Elementen mit gestrichelten Linien dargestellt.

    [0095] Die Klemmbacke 63 kann relativ zum Verbindungsteil 69 verschoben werden. Hierfür steht die Klemmbacke 63 mit dem vorderen Ende 26 des Aktuatorelementes 25 mit dem Aktuatorelement 25 fest in Verbindung. Wird die hierin beschriebene Feineinstellung ebenfalls eingesetzt, so kann auch die Kontaktbacke 9 und das Vermittlungselement relativ zur Klemmbacke verschoben werden.

    [0096] Durch den flachen Einbau des Vermittlungselementes 65 werden zudem flächige Führungsbereiche 61 bereitgestellt. In der Figur 13b werden derartige Führungsbereiche 61 Verbindungsteil 69 gezeigt.

    [0097] In der Variante nach der Figur 18 erstreckt sich von einem Basisabschnitt 80 einerseits die Krallenaschnitte 59 und andererseits ein Befestigungsabschnitt 81, welcher in einen Schlitz 82 in der Kontaktbacke 9 einragt. Der Schlitz 82 stellt die Krallenaufnahme 60 dar. Hier sind zwei derartige Kontaktelemente 11 angeordnet, deren Befestigungsabschnitte 81 in den gleichen Schlitz einragen.

    [0098] Das Klemmelement 8 umfasst ebenfalls mindestens eine Krallenaufnahme 60 mit einer darin gelagerten Kralle 58. Die Kralle 58 im Bereich des Klemmelementes 8 kann dabei identisch zu demjenigen in der Kontaktbacke 9 ausgebildet sein.

    [0099] In der in Figur 16 gezeigten Ausführungsform wird das Rohr 62 durch eine Bohrung 71 in der Kontaktbacke 8 verlängert. In dieser Bohrung 71 wird das Rohr 62 elektrisch leitend mit der Kontaktbacke 8 verbunden. In einer anderen Variante kann das Verbindungsteil 69 aber auch in das Rohr 62 einragen.

    [0100] Das Rohr 62 ist aussenseitig mit einem elektrisch isolierenden Gehäuse 72 umgeben.

    [0101] Das Klemmelement 8 ist relativ zum Rohr 62 entlang der Mittelachse M des Rohrs 62 verschiebbar. Das Klemmelement 8 ist vorzugsweise in einem Gehäuse 64 bewegbar gelagert. Das Gehäuse 64 steht bevorzugt fest mit dem Gehäuse 72, welches das Rohr 62 aussenseitig umgibt, in Verbindung.

    [0102] Gegenüber der Klemmeinheit 5 und der Kontakteinheit 6 ist ein Antriebselement 73 angeordnet. Die Kontaktvorrichtung umfasst also weiterhin ein Antriebselement 73. Das Antriebselement 73 der ersten Ausfuhrungsform ist leicht anders ausgebildet als das Antriebselement des zweiten Beispiels. Das Antriebselement 73 nach der ersten Ausführungsform umfasst im Wesentlichen ein Grobeinstellelement 83, mit welchem zwischen der Klemmeinheit und der Kontakteinheit eine Grobeinstellung ermöglicht wird, und ein Feineinstellelement 84 mit welchem zwischen der Klemmeinheit und Kontakteinheit möglich ist.

    [0103] Das Grobeinstellelement 83 weist aussenseitig einen Griffabschnitt 53 auf. Das Antriebselement 73 steht über ein Gewinde 76, 77 mit dem Aktuatorelement 25 in Verbindung. Bei einer Drehung des Antriebselmentes 73 wird das Aktuatorelement 25 aufgrund des Zusammenwirkens über das Gewinde und der drehfesten Lagerung im Rohr 62 entlang der Mittelachse des besagten Rohres 62 verschoben wird.

    [0104] Das Antriebselement 73 umfasst hier ein Griffteil 74 und ein drehfest im Griffteil 74 liegendes Hülsenelement 75, welches ein Innengewinde 76 aufweist, das mit dem Aussengewinde 77 des Aktuatorelements 25 in Kontakt ist. Das Aussengewinde 77 ist hier nicht vollständig umlaufend ausgebildet.

    [0105] Weiter steht eine Hülse 87 elektrisch leitend mit dem Rohr 62 in Kontakt. Hierfür liegt zwischen Rohr und Hülsenteil ein Vermittlungselement 78. Aussenseitig steht das Hülsenteil über ein Vermittlungselement 24 mit der Anschlusseinheit 21, genauer gesagt mit einer in der Anschlussaufnahme 43 vorgesehen Öffnung 23, in elektrischen Kontakt. Zwischen Hülsenteil 75 und Öffnung 23 ist vorzugsweise ein den elektrischen Kontakt herstellendes Vermittlungselement 24 angeordnet.

    [0106] Das Feineinstellelement wird in der Figur 13b und 17 gut gezeigt. Das Feineinstellelement 84 umfasst in der vorliegenden Ausführungsform eine Exzenterscheibe 85, insbesondere mit einem gefedert ausgebildeten Exzenterarm 86. Die Exzenterscheibe 85 wirkt auf das hintere Ende einer Hülse 87, welche mit dem Rohr 62 in Verbindung steht. Hierdurch wird das Rohr 62 relativ Aktuatorelement 25 verschoben, so dass die Kontakteinheit 6 gegen die Klemmeinheit 5 bewegt wird. Hierdurch kann eine Feineinstellung erreicht werden.

    [0107] Die Exzenterscheibe 85 kann über ein Antriebsstück 88 betätigt werden. Das Antriebsstück 88 ist von aussen her zugänglich.

    [0108] In der besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Exzenterscheibe 85 so ausgebildet, dass sie bei der Feineinstellung auf Anschlag betätigt werden kann. Die Exzenterscheibe 85 dreht sich um eine Drehachse D, welche rechtwinklig zur Bewegungsachse B steht.

    [0109] Die Anschlusseinheit 21 für die erste Ausfuhrungsform kann verschiedenartig ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist diese nach dem ersten Beispiel ausgebildet und umfasst einen Anschlussabschnitt 44. Der Anschlussabschnitt 44 kann mit einem Kabel oder einem Adapterteil 79, wie in der Figur 12 gezeigt, elektrisch verbunden werden.
    BEZUGSZEICHENLISTE
    1 Kontaktvorrichtung 33 Stift
    2 Stromschiene 34 Kontaktfläche
    3 Kontaktfläche 35 Bohrung
    4 Kontaktfläche 36 Feder
    5 Klemmeinheit 37 Endbereich
    6 Kontakteinheit 38 Mantelfläche
    7 Zwischenraum 39 Drehchse
    8 Klemmelement, Hebel 40 Schneidelement
    9 Kontaktbacke 41 Vermittlungselement
    10 Oberfläche 42 Öffnungen
    11 Kontaktelement 43 Anschlussaufnahme
    12 Anschlusselement 44 Anschlussabschnitt, Kontaktöffnung
    13 Führungselement, Führungsstift
    14 oberer Hebelabschnitt 45 unterer Hebelabschnitt
    15 Verbindungselement, Rohr 46 Anlageelement
    16 Lagerstelle 47 Verbindungsstellen
    17 Verriegelungselement 48 erstes Gehäuseteil
    18 Nut 49 zweites Gehäuseteil
    19 Öffnung 50 Schrauben
    20 Vermittlungselement 51 Aussengewinde
    21 Anschlusseinheit 52 Innengewinde
    23 Öffnung 53 Griffabschnitt
    24 Vermittlungselement 54 Schutzschild
    25 Aktuatorelement 55 Gehäuse
    26 vorderes Ende 56 Wippe
    27 Innengewinde 57 Wippenaufnahme
    28 Stellschraube 58 Kralle
    29 hinteres Ende 59 Krallabschnitte
    30 Rückstellelement 60 Krallenaufnahme
    31 Rundung 61 Führungsbereiche
    32 Gehäuse 62 Rohr
    63 Klemmbacke 78 Vermittlungselement
    64 Gehäuse 79 Adapterteil
    65 Vermittlungselement 80 Basisabschnitt
    66 Lagerungsabschnitt 81 Befestig ungsabschnitt
    67 Aufnahmeöffnung 82 Schlitz
    68 Kontaktfläche 83 Grobeinstellelement
    69 Verbindungsteil 84 Feineinstellelement
    70 Vermittlungselement 85 Exzenterscheibe
    71 Bohrung 86 Exzenterarm
    72 Gehäuse 87 Hülse
    73 Antriebselement 88 Antriebsstück
    74 Griffteil 89 Schraubverbindung
    75 Hülsenelement B Bewegungsachse
    76 Innengewinde D Drehachse
    77 Aussengewinde    



    Ansprüche

    1. Kontaktvorrichtung (1) zur Kontaktierung einer Stromschiene (2) mit mindestens zwei parallel und beabstandet zueinander verlaufenden Kontaktflächen (3, 4),
    wobei die Kontaktvorrichtung (1) eine Klemmeinheit (5) zur Bereitstellung einer Klemmkraft auf die erste der besagten Kontaktflächen (4) und eine Kontakteinheit (6) zur elektrischen Kontaktierung einer zweiten der besagten Kontaktflächen (3) umfasst,
    wobei die Klemmeinheit (5) zur Kontakteinheit (6) beabstandet liegt, so dass zwischen der Klemmeinheit (5) und der Kontakteinheit (6) ein Zwischenraum (7) vorhanden ist, welcher der Aufnahme der besagten Stromschiene (2) dient, wobei die Klemmeinheit (5) ein auf die besagte Kontaktfläche (4) wirkendes Klemmelement (8), welches bezüglich des Zwischenraums (7) auf die Kontaktfläche (4) bewegbar ist, und
    wobei die Kontakteinheit (6) eine Kontaktbacke (9) mit einer zum Zwischenraum (7) zugewandten Oberfläche (10), mindestens ein in den Zwischenraum (7) einragendes Kontaktelement (11) und ein mit dem Kontaktelement (11) elektrisch leitend in Verbindung stehendes Anschlusselement (12) umfasst, dadurch gekennzeichnet,
    dass das Kontaktelement (11) die Gestalt von mindestens einer Kralle (58) mit in den Zwischenraum ragenden Krallabschnitten (59) aufweist, welche Kralle (58) in einer Krallenaufnahme (60) in der Kontaktbacke (9) gelagert ist, wobei die Krallenabschnitte (59) die besagte Kontaktfläche (34) zur elektrischen Kontaktierung der Stromschiene (2) umfasst.
     
    2. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass das Klemmelement (8) ein Hebel ist, oder
    dass das Klemmelement (8) eine Klemmbacke (63) mit einer Kontaktfläche (68) ist, oder
    dass das Klemmelement (8) eine Klemmbacke (63) mit mindestens eine Wippenaufnahme (57) und eine darin gelagerte Wippe (56) ist, oder
    dass das Klemmelement (8) eine Klemmbacke (63) mit mindestens einer Krallenaufnahme (60) und einer darin gelagerte Kralle (58) aufweist, und / oder
    dass das Klemmelement (8) elektrisch leitend mit der Kontaktbacke (9) und dem besagten Anschlusselement (12) in Verbindung steht.
     
    3. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    dass die Klemmeinheit (5) und die Kontakteinheit (6) entlang einer Bewegungsachse (B) relativ zueinander verschiebbar sind, so dass die Breite des Zwischenraums (7) zwischen Klemmeinheit (5) und Kontakteinheit (6) einstellbar ist.
     
    4. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakteinheit (6) und die Klemmeinheit (5) über Führungselemente (13) in Kontakt stehen, welche eine Relativbewegung zwischen Kontakteinheit (6) und Klemmeinheit (5) entlang einer Bewegungsachse (B) zulassen und eine Relativbewegung um die Bewegungsachse (B) verhindern, und
    dass die Führungselemente (13) vorzugsweise die Gestalt von wenigstens einem Führungsstift (13) aufweisen, welcher in eine Öffnung (42) der Kontakteinheit (6) und eine Öffnung der Klemmeinheit (5) einragt, oder dass die Führungselemente (13) vorzugsweise durch die Kontakteinheit (6) und die Klemmeinheit (5) umgebende Gehäuseteile bereitgestellt werden, oder dass die Führungselement (13) vorzugsweise durch flächige Führungsbereiche (61) bereitgestellt werden.
     
    5. Kontaktvorrichtung einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktvorrichtung ein längliches sich entlang der Bewegungsachse (B) erstreckendes Verbindungselement (15) aufweist, über welches die Kontakteinheit (6) und die Klemmeinheit (5) miteinander in Verbindung stehen, wobei das Verbindungselement (15) vorzugsweise die Gestalt eines Stabes oder eines Rohres (15) aufweist, und
    dass die Klemmeinheit (5), vorzugsweise im Endbereich (37) des Verbindungselementes (15), vorzugsweise bezüglich einer Bewegung entlang der Bewegungsachse (B) fest mit dem Verbindungselement (15) in Verbindung steht und dass die Kontakteinheit (6) vorzugsweise auf der Mantelfläche (38) des Verbindungselementes (15) bewegbar gelagert ist, und
    dass das Verbindungselement (15) vorzugsweise um die Bewegungsachse (B) drehbar zur feststehenden Klemmeinheit (5) und zur feststehenden Kontakteinheit (6) gelagert ist.
     
    6. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (15) über eine Lagerstelle (16) mit der Klemmeinheit (5) in Verbindung steht, wobei das Verbindungselement (15) zur Klemmeinheit (5) bezüglich einer Bewegung entlang der besagten Bewegungsachse (B) fest gelagert ist und wobei das Verbindungselement (15) zur Klemmeinheit (5) bezüglich einer Bewegung um die Bewegungsachse (B) verdrehbar gelagert ist.
     
    7. Kontaktvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakteinheit (6), insbesondere die Kontaktbacke (9), eine durchgehende Öffnung (19) aufweist, wobei das Verbindungselement (15) durch diese Öffnung (19) hindurchgeführt wird, wobei das Verbindungselement (15) zur Kontakteinheit (6) um die Bewegungsachse (B) verschwenkbar und entlang der Bewegungsachse (B) bewegbar ist, und / oder
    dass die radial feststehende Kontakteinheit (6) über ein Gewinde (20, 51) durch Drehen des Verbindungselementes (15) entlang der Bewegungsachse (B) bewegt wird, wobei bevorzugt die Öffnung (19) in der Kontakteinheit (6) ein Innengewinde (52) und das Verbindungselement (15) ein mit dem Innengewinde (52) zusammenarbeitendes Aussengewinde (51) aufweist, wobei bei der Verdrehung des Verbindungselementes (15) zur feststehenden Kontakteinheit (6) die Kontakteinheit (6) entlang der Bewegungsachse (B) bewegt wird.
     
    8. Kontaktvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (15) ein Teil des Anschlusselementes (12) darstellt, wobei das Verbindungselement (15) mit den Kontaktelementen (11) der Kontakteinheit (6) über eine elektrisch leitende Verbindung in elektrischem Kontakt steht, und / oder
    dass das mindestens eine Kontaktelement (11) elektrisch leitend mit der Kontaktbacke (9) in Verbindung steht und dass die Kontaktbacke (9) elektrisch leitend mit dem Verbindungselement (15) in Verbindung steht, wobei vorzugsweise zwischen dem mindestens einen Kontaktelement (11) und der Kontaktbacke (9) und/oder zwischen der Kontaktbacke (9) und dem Verbindungselement (15) ein Vermittlungselement (20), vorzugsweise eine Kontaktlamelle (20), vorgesehen ist.
     
    9. Kontaktvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (12) ein Rohr (62) ist, in welchem ein Aktuatorelement (25) entlang der Mittelachse (M) des Rohrs (62) längsverschieblich und drehfest zum Rohr (62) gelagert ist, welches Aktuatorelement (25) mit seinem vorderen Ende (26) auf das Klemmelement (8), insbesondere auf die Klemmbacke (63) wirkt und besonders bevorzugt mit dieser fest in Verbindung steht, wodurch das Klemmelement (8) relativ zur Kontakteinheit (6) verschiebbar ist.
     
    10. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (8) relativ zum Rohr (62) entlang seiner Mittelachse (M) verschiebbar ist, wobei das Klemmelement (8) vorzugsweise in einem Gehäuse (64) bewegbar gelagert ist, welches Gehäuse (64) fest mit dem Rohr (62) in Verbindung steht, und / oder
    dass das Aktuatorelement (25) mit seinem vorderen Ende (26) fest mit dem Klemmelement (8), insbesondere mit der Klemmbacke (63), in Verbindung steht.
     
    11. Kontaktvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (8), insbesondere die Klemmbacke (63), elektrisch leitend mit dem Rohr (62) verbunden ist, wobei zwischen dem Klemmelement (7) und dem Rohr (62) ein den elektrischen Kontakt vermittelndes Vermittlungselement (65, 70), vorzugsweise eine Kontaktlamelle (65,70), angeordnet ist,
    wobei das Vermittlungselement (65) vorzugsweise im Inneren des Rohr (62) oder in einer das Rohr (62) verlängernde Bohrung (71) in der Kontaktbacke (8) liegt, die elektrisch leitend mit dem Rohr (62) in Verbindung steht, und wobei ein Verbindungsteil (69), welches elektrisch leitend mit der Klemmbacke (63) in Verbindung steht, in das Rohr (62) oder die Bohrung (71) einragt,
    oder wobei das Vermittlungselement (65) sich vorzugsweise in einer Ebene erstreckt, oder
    dass die Kontakteinheit (5), insbesondere die Kontaktbacke (9), elektrisch leitend mit dem Rohr (62) verbunden ist, vorzugsweise über eine stoffschlüssige Verbindung, und / oder
    dass die Kontaktvorrichtung weiter ein Antriebselement (73) umfasst, welches über ein Gewinde (76, 77) mit dem Aktutorelement (25) in Verbindung steht, wobei bei einer Drehung des Antriebselementes (73) das Aktuatorelement (25) entlang der Mittelachse des besagten Rohres (62) verschoben wird.
     
    12. Kontaktvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (73) ein Griffteil (74) und ein drehfest im Griffteil (74) liegendes Hülsenelement (75) mit dem besagten Gewinde aufweist, und / oder
    dass das Antriebselement ein Grobeinstellelement (83) ist, welches zwischen der Klemmeinheit (5) und der Kontakteinheit (6) eine Grobeinstellung ermöglicht und dass über ein Feineinstellelement (84) eine Feineinstellung zwischen Klemmeinheit (5) und Kontakteinheit (6) möglich ist, und
    dass das Feineinstellelement (84) vorzugsweise eine Exzenterscheibe (85), insbesondere mit einem gefedert ausgebildeten Exzenterarm (86) ist, wobei die Exzenterscheibe vorzugsweise auf das hintere Ende einer Hülse (87) wirkt, welche mit dem Rohr (62) in Kontakt steht, wodurch das Rohr (62) relativ zum Aktuatorelement (25) verschoben wird, so dass die Kontakteinheit (6) gegen die Klemmeinheit (5) bewegt wird.
     
    13. Kontaktvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (12), insbesondere das Rohr, in eine Anschlusseinheit (21) einragt und dort mit einer Anschlussaufnahme (43) direkt oder indirekt elektrisch leitend in Kontakt steht und welche einen Anschlussabschnitt (44) zur Aufnahme eines Kabels aufweist, und
    dass sich das Verbindungselement (15) oder das Anschlusselement (12), insbesondere das Rohr (62), vorzugsweise mindestens teilweise in eine Öffnung (23) in der Anschlussaufnahme (43) hineinerstreckt, wobei vorzugsweise in der Öffnung (23) ein Vermittlungselement (24), insbesondere eine Kontaktlamelle, angeordnet ist, welches ein elektrischer Kontakt zwischen Anschlussaufnahme (21) und Verbindungselement (15) bzw. dem Anschlusselement (12), insbesondere dem Rohr (62), vermittelt, und wobei vorzugsweise das Verbindungselement (15) bzw. das Anschlusselement (12), insbesondere das Rohr (62), drehbar oder fest in der Öffnung (23) gelagert ist.
     
    14. Kontaktvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (8) mit einem Aktuatorelement (25) betätigbar ist, wobei das Aktuatorelement (25) vorzugsweise eine durch das Verbindungselement (15) gelagerte Stange (25) ist, welche mit einem vorderen Ende (26) auf das Klemmelement (8), insbesondere den Hebel, wirkt, und
    dass das Verbindungselement (15) vorzugsweise ein Innengewinde (27) zur Aufnahme einer Stellschraube (28) aufweist, wobei die Stellschraube (28) vorzugsweise auf das Aktuatoerlement (25), insbesondere auf das hintere Ende (29) der Stange, wirkt und bei einer Drehung der Stellschraube (28) das Aktuatorelement (25) im Verbindungselement (15) bewegt wird.
     
    15. Kontaktvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (8) ein Rückstellelement (30) in der Gestalt einer Feder aufweist, welche den Hebel (8) in einer Ruhelage hält und/oder dass der Hebel (8) gekröpft ausgebildet ist und im Bereich der Kontaktstelle mit der Stromschiene eine Rundung (31) aufweist und/oder dass die Kontaktvorrichtung weiter ein Gehäuse (32) aufweist, welches elektrisch isolierend ausgebildet ist, wobei das Gehäuse (32) vorzugsweise ein erstes Gehäuseteil und ein zweites Gehäuseteil umfasst, welches erste Gehäuseteil (48) sich um die Kontaktbacke (9) herum erstreckt und welches zweite Gehäuseteil (49) sich um das Verbindungselement (15) herum erstreckt und mit diesem drehfest in Verbindung steht, wobei sich die Gehäuseteile abschnittsweise überlappen.
     


    Claims

    1. A contact device (1) for contacting a bus bar (2) having at least two contact faces (3, 4) extending parallel to one another and at a distance from one another,
    wherein the contact device (1) comprises a clamping unit (5) for applying a clamping force to the first of said contact faces (4) and a contact unit (6) for electrically contacting a second of said contact faces (3),
    wherein the clamping unit (5) lies at a distance from the contact unit (6), such that an intermediate space (7) is provided between the clamping unit (5) and the contact unit (6), which intermediate space serves to accommodate said bus bar (2), wherein the clamping unit (5) comprises a clamping element (8) acting on said contact face (4), which clamping element can be moved onto the contact face in relation to the intermediate space (7), and
    wherein the contact unit (6) comprises a contact jaw (9) having a surface (10) facing toward the intermediate space (7), at least one contact element (11) protruding into the intermediate space (7), and a terminal element (12) electrically conductively connected to the contact element (11), characterized in that
    the contact element (11) has the form of at least one claw (58) having claw portions (59) protruding into the intermediate space, which claw (58) is mounted in a claw mount (60) in the contact jaw (9), wherein the claw portions (59) comprise said contact face (34) for electrically contacting the bus bar (2).
     
    2. The contact device as claimed in claim 1, characterized in that
    the clamping element (8) is a lever, or in that
    the clamping element (8) is a clamping jaw (63) having a contact face (68), or in that
    the clamping element (8) is a clamping jaw (63) having at least one rocker mount (57) and a rocker (56) mounted therein, or in that
    the clamping element (8) has a clamping jaw (63) having at least one claw mount (60) and a claw (58) mounted therein, and/or
    in that the clamping element (8) is electrically conductively connected to the contact jaw (9) and said terminal element (12).
     
    3. The contact device as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the clamping unit (5) and the contact unit (6) are displaceable relative to one another along a movement axis (B), such that the width of the intermediate space (7) between clamping unit (5) and contact unit (6) is adjustable.
     
    4. The contact device as claimed in claim 2 or 3, characterized in that the contact unit (6) and the clamping unit (5) are in contact via guide elements (13), which allow a relative movement between contact unit (6) and clamping unit (5) along a movement axis (B) and prevent a relative movement about the movement axis (B), and
    in that the guide elements (13) preferably have the form of at least one guide pin (13), which protrudes into an opening (42) of the contact unit (6) and an opening of the clamping unit (5), or in that the guide elements (13) are preferably provided by housing parts surrounding the contact unit (6) and the clamping unit (5), or in that the guide elements (13) are preferably provided by flat guide regions (61).
     
    5. The contact device as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the contact device has an elongate connection element (15) extending along the movement axis (B), via which connection element the contact unit (6) and the clamping unit (5) are connected to one another, wherein the connection element (15) preferably has the form of a bar or a pipe (15), and
    in that the clamping unit (5), preferably in the end region (37) of the connection element (15), is preferably connected to the connection element (15) fixedly in relation to a movement along the movement axis (B), and in that the contact unit (6) is preferably mounted movably on the outer circumferential face (38) of the connection element (15), and
    in that the connection element (15) is preferably mounted rotatably about the movement axis (B) relative to the stationary clamping unit (5) and relative to the stationary contact unit (6).
     
    6. The contact device as claimed in claim 5, characterized in that the connection element (15) is connected to the clamping unit (5) via a bearing point (16), wherein the connection element (15) is mounted fixedly relative to the clamping unit (5) in relation to a movement along said movement axis (B), and wherein the connection element (15) is mounted rotatably relative to the clamping unit (5) in relation to a movement about the movement axis (B).
     
    7. The contact device as claimed in one of claims 5 to 6, characterized in that the contact unit (6), in particular the contact jaw (9), has a continuous opening (19), wherein the connection element (15) is guided through this opening (19), wherein the connection element (15) relative to the contact unit (6) is pivotable about the movement axis (B) and is movable along the movement axis (B), and/or
    in that the radially stationary contact unit (6) is moved along the movement axis (B) via a thread (20, 51) by rotation of the connection element (15), wherein the opening (19) in the contact unit (6) preferably has an inner thread (52) and the connection element (15) has an outer thread (51) cooperating with the inner thread (52), wherein, when the connection element (15) is rotated relative to the stationary contact unit (6), the contact unit (6) is moved along the movement axis (B).
     
    8. The contact device as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the connection element (15) is part of the terminal element (12), wherein the connection element (15) is electrically contacted with the contact elements (11) of the contact unit (6) via an electrically conductive connection, and/or
    in that the at least one contact element (11) is electrically conductively connected to the contact jaw (9), and in that the contact jaw (9) is electrically conductively connected to the connection element (15), wherein a conveying element (20), preferably a multi-lamella contact (20), is preferably provided between the at least one contact element (11) and the contact jaw (9) and/or between the contact jaw (9) and the connection element (15).
     
    9. The contact device as claimed in one of claims 1 to 4, characterized in that the terminal element (12) is a pipe (62), in which an actuator element (25) is mounted longitudinally displaceably along the center axis (M) of the pipe (62) and non-rotatably relative to the pipe (62), which actuator element (25) acts via its front end (26) on the clamping element (8), in particular on the clamping jaw (63), and is particularly preferably connected fixedly thereto, whereby the clamping element (8) is displaceable relative to the contact unit (6).
     
    10. The contact device as claimed in claim 9, characterized in that the clamping element (8) is displaceable relative to the pipe (62) along the center axis (M) thereof, wherein the clamping element (8) is preferably mounted movably in a housing (64), which housing (64) is fixedly connected to the pipe (62), and/or
    in that the actuator element (25) is fixedly connected via its front end (26) to the clamping element (8), in particular to the clamping jaw (63).
     
    11. The contact device as claimed in one of claims 9 to 10, characterized in that the clamping element (8), in particular the clamping jaw (63), is electrically conductively connected to the pipe (62), wherein a conveying element (65, 70), preferably a multi-lamella contact (65, 70), conveying the electrical contact is arranged between the clamping element (7) and the pipe (62),
    wherein the conveying element (65) preferably lies inside the pipe (62) or in a bore (71) in the contact jaw (8), said bore extending the pipe (62), the contact jaw being electrically conductively connected to the pipe (62), and wherein a connection part (69), which is electrically conductively connected to the clamping jaw (63), protrudes into the pipe (62) or the bore (71),
    or wherein the conveying element (65) preferably extends in a plane, or
    in that the contact unit (5), in particular the contact jaw (9), is electrically conductively connected to the pipe (62), preferably via an integrally bonded connection, and/or
    in that the contact device further comprises a drive element (73), which is connected via a thread (76, 77) to the actuator element (25), wherein, in the event of a rotation of the drive element (73), the actuator element (25) is displaced along the center axis of said pipe (62).
     
    12. The contact device as claimed in claim 11, characterized in that the drive element (73) has a grip part (74) and a sleeve element (75) located non-rotatably in the grip part (74), which sleeve has said thread, and/or
    in that the drive element is a rough adjustment element (83), which enables a rough adjustment between the clamping unit (5) and the contact unit (6), and in that a fine adjustment is possible between the clamping unit (5) and contact unit (6) via a fine adjustment element (84), and
    in that the fine adjustment element (84) preferably is a cam disk (85), in particular with a sprung cam arm (86), wherein the cam disk preferably acts on the rear end of a sleeve (87), which is in contact with the pipe (62), whereby the pipe (62) is displaced relative to the actuator element (25), such that the contact unit (6) is moved against the clamping unit (5).
     
    13. The contact device as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the terminal element (12), in particular the pipe, protrudes into a terminal unit (21) and is in direct or indirect electrically conductive contact there with a terminal receptacle (43) and has a terminal portion (44) for receiving a cable, and
    in that the connection element (15) or the terminal element (12), in particular the pipe (62), preferably extends at least partially into an opening (23) in the terminal receptacle (43), wherein a conveying element (24), in particular a multi-lamella contact, is preferably arranged in the opening (23) and conveys electrical contact between the terminal receptacle (21) and connection element (15) or the terminal element (12), in particular the pipe (62), and wherein the connection element (15) or the terminal element (12), in particular the pipe (62), is preferably mounted rotatably or fixedly in the opening (23).
     
    14. The contact device as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the clamping element (8) can be actuated using an actuator element (25), wherein the actuator element (25) is preferably a rod (25) mounted through the connection element (15), which rod acts via a front end (26) on the clamping element (8), in particular the lever, and
    in that the connection element (15) preferably has an inner thread (27) for receiving a set screw (28), wherein the set screw (28) preferably acts on the actuator element (25), in particular on the rear end (29) of the rod, and, in the event of a rotation of the set screw (28), the actuator element (25) is moved in the connection element (15).
     
    15. The contact device as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the lever (8) has a return element (30) in the form of a spring, which holds the lever (8) in a rest position, and/or in that the lever (8) is elbowed and has a rounded portion (31) in the region of the point of contact with the bus bar, and/or in that the contact device also has a housing (32), which is electrically insulating, wherein the housing (32) preferably comprises a first housing part and a second housing part, which first housing part (48) extends around the contact jaw (9), and which second housing part (49) extends around the connection element (15) and is connected thereto for conjoint rotation therewith, wherein the housing parts overlap one another in portions.
     


    Revendications

    1. Un dispositif de contact (1) pour mettre en contact une barre conductrice (2) avec au moins deux surfaces de contact (3, 4) s'étendant de manière parallèle et espacées l'une de l'autre,

    où le dispositif de contact (1) comprend une unité de serrage (5) pour mettre à disposition une force de serrage agissant sur la première desdites surfaces de contact (4) et une unité de contact (6) pour établir la mise en contact électrique d'une seconde desdites surfaces de contact (3),

    où l'unité de serrage (5) est espacée par rapport à l'unité de contact (6), de sorte qu'un intervalle (7) est présent entre l'unité de serrage (5) et l'unité de contact (6), lequel sert au logement de ladite barre conductrice (2), où l'unité de serrage (5) est un élément de serrage (8) agissant sur ladite surface de contact (4) et étant déplaçable sur la surface de contact (4) par rapport à l'intervalle (7), et

    où l'unité de contact (6) comprend une mâchoire de contact (9) possédant une surface (10) tournée vers l'intervalle (7), au moins un élément de contact (11) qui pénètre dans l'intervalle (7), et un élément de raccordement (12) en liaison électriquement conductrice avec l'élément de contact (11), caractérisé en ce que

    l'élément de contact (11) présente la forme d'au moins une griffe (58) avec des sections de griffe (59) pénétrant dans l'intervalle, laquelle griffe (58) est montée dans un logement de griffe (60) dans la mâchoire de contact (9), où les sections de griffe (59) comprennent ladite surface de contact (34) pour la mise en contact électrique de la barre conductrice (2).


     
    2. Le dispositif de contact selon la revendication 1, caractérisé en ce que
    que l'élément de serrage (8) est un levier, ou
    que l'élément de serrage (8) est une mâchoire de serrage (63) avec une surface de contact (68), ou
    que l'élément de serrage (8) est une mâchoire de serrage (63) avec au moins un logement de bascule (57) et une bascule montée (56) dans celui-ci, ou
    que l'élément de serrage (8) comprend une mâchoire de serrage (63) avec au moins un logement de griffes (60) et une griffe (58) montée dans celui-ci, et/ou
    que l'élément de serrage (8) est en connexion électriquement conductrice avec la mâchoire de contact (9) et ledit élément de raccordement (12).
     
    3. Le dispositif de contact selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
    que l'unité de serrage (5) et l'unité de contact (6) sont déplaçables l'une par rapport à l'autre de manière relative le long d'un axe de déplacement (B), de sorte que la largeur de l'intervalle (7) entre l'unité de serrage (5) et l'unité de contact (6) est réglable.
     
    4. Le dispositif de contact selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'unité de contact (6) et l'unité de serrage (5) sont en contact à travers des éléments de guidage (13), lesquels permettent un déplacement relatif entre l'unité de contact et l'unité de serrage (5) le long d'un axe de déplacement (B) et évitent un déplacement relatif autour de l'axe de déplacement (B), et
    que les éléments de guidage (13) présent préférablement la forme d'au moins une broche de guidage (13), laquelle pénètre dans une ouverture (42) de l'unité de contact (6) et une ouverture de l'unité de serrage (5), ou que les éléments de guidage (13) sont mis à disposition préférablement par des parties de boîtier entourant l'unité de contact (6) et l'unité de serrage (5), ou que les éléments de guidage (13) sont mis à disposition préférablement par des domaines de guidage (61) plats.
     
    5. Le dispositif de contact selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de contact présente un élément de connexion (15) allongé s'étendant le long de l'axe de déplacement (B), à travers duquel l'unité de contact (6) et l'unité de serrage (5) sont en connexion, ou l'élément de connexion (15) présente préférablement la forme d'une tige ou d'un tuyau (15), et
    que l'unité de serrage (5), est préférablement en connexion fixe avec l'élément de connexion (15) par rapport à un déplacement le long de l'axe de déplacement (B), préférablement dans le domaine terminal (37) de l'élément de connexion (15), et que l'unité de contact (6) est montée de manière déplaçable préférablement sur la surface enveloppante (38) de l'élément de connexion (15), et
    que l'élément de connexion (15) est préférablement monté de manière rotative autour de l'axe de déplacement (B) par rapport à l'unité de serrage (5) fixe et l'unité de contact (6) fixe.
     
    6. Le dispositif de contact selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'unité de connexion (15) est en connexion avec l'unité de serrage (5) à travers un point d'appui (16), où l'élément de connexion (15) est monté de manière fixe à l'unité de serrage (5) par rapport à un mouvement le long dudit axe de déplacement (B) et/ou l'élément de connexion (15) est monté de manière rotative à l'unité de serrage (5) par rapport à un déplacement autour de l'axe de déplacement (B).
     
    7. Le dispositif de contact selon l'une des revendications 5 à 6, caractérisé en ce que l'unité de contact (6), en particulier la mâchoire de contact (9), présente une ouverture traversante (19), où l'élément de connexion (15) est passé à travers cette ouverture (19), où l'élément de connexion (15) est pivotable autour de l'axe de déplacement (B) et est déplaçable le long de l'axe de déplacement (B) par rapport à l'unité de contact (6), et/ou que l'unité de contact (6) radialement fixe est déplacée le long de l'axe de déplacement (B) à travers un filetage (20, 51) par rotation de l'élément de connexion (15), où préférablement l'ouverture (19) présente un filetage intérieur (52) dans l'unité de contact et l'élément de connexion (15) présente un filetage extérieur (51) coopérant avec le filetage intérieur (52), où lors de la rotation de l'élément de connexion (15) l'unité de contact (6) est déplacée le long de l'axe de déplacement (B) par rapport à l'unité de contact fixe (6).
     
    8. Le dispositif de contact selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de connexion (15) représente une partie de l'élément de raccordement (12), où l'élément de connexion (15) est en contact électrique avec les éléments de contact (11) de l'unité de contact (6) à travers une connexion électriquement conductrice, et/ou que l'au moins un élément de contact (11) est en connexion électriquement conductrice avec la mâchoire de contact (9) et que la mâchoire de contact (9) est en connexion électriquement conductrice avec l'élément de connexion (15), où un élément intermédiaire (20), préférablement une lamelle de contact (20), est prévu/e entre l'au moins un élément de contact (11) et la mâchoire de contact (9), et/ou entre la mâchoire de contact (9) et l'élément de connexion (15).
     
    9. Le dispositif de contact selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de raccordement (12) est un tuyau (62), dans lequel un élément actionneur (25) est monté de manière fixée en rotation par rapport au tuyau (62)et longitudinalement coulissable le long de l'axe central (M) du tuyau (62), lequel élément actionneur (25) agit au moyen de son extrémité antérieure (26) sur l'élément de serrage (8), en particulier sur la mâchoire de serrage (63) et est particulièrement préférablement en connexion de manière fixe avec celle-ci, rendant ainsi l'élément de serrage (8) relativement coulissable par rapport à l'unité de contact (6).
     
    10. Le dispositif de contact selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément de serrage (8) est coulissable de manière relative par rapport au tuyau (62) le long de son axe central (M), où l'élément de serrage (8) est monté de manière déplaçable préférablement dans un boîtier (64), lequel boîtier (64) est en connexion fixe avec le tuyau (62) et/ou
    que l'élément actionneur (25) est en connexion fixe avec l'élément de serrage (8), en particulier avec la mâchoire de serrage (63) à l'aide de son extrémité antérieure (26).
     
    11. Le dispositif de contact selon une des revendications 9 à 10, caractérisé en ce que l'élément de serrage (8), en particulier la mâchoire de serrage (63) est connecté/e de manière électriquement conductrice avec le tuyau (62), où un élément intermédiaire (65, 70) facilitant le contact électrique, préférablement une lamelle de contact (65, 70) est disposée entre l'élément de serrage (7) et le tuyau (62),
    où l'élément intermédiaire (65) se situe préférablement à l'intérieur du tuyau (62) ou dans un perçage (71) prolongeant le tuyau (62) dans la mâchoire de contact (8), qui est en connexion électriquement conductrice avec le tuyau (62) et où une pièce de connexion (69), laquelle est en connexion électriquement conductrice avec la mâchoire de serrage (63), pénètre dans le tuyau (62) ou le perçage (71),
    où que l'élément intermédiaire (65) s'étend préférablement dans un plan, ou
    que l'unité de contact (5), en particulier la mâchoire de contact (9), est connectée de manière électriquement conductrice avec le tuyau (62), préférablement à travers une liaison de matière, et/ou
    que le dispositif de contact comprend en outre un élément d'entraînement (73), lequel est en connexion avec l'élément actionneur (25) à travers un filetage (76,77), où l'élément actionneur (25) est coulissé le long de l'axe central du dit tuyau (62) lors d'une rotation de l'élément d'entraînement (73).
     
    12. Le dispositif de contact selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (73) présente une pièce de poignée (74) et un élément de douille (75) situé de manière fixe en rotation dans la pièce de poignée (74) avec le dit filetage, et / ou

    que l'élément d'entrainement et un élément de réglage grossier (83), lequel permet un réglage grossier entre l'unité de serrage (5) et l'unité de contact (6) et que un réglage de précision entre l'unité de serrage (5) et l'unité de contact (6) est possible à travers un élément de réglage de précision (84), et

    que l'élément de réglage de précision (84) est préférablement un dise excentrique (85), en particulier un bras excentrique formé de manière suspendue (86), où le disc excentrique agit préférablement sur l'extrémité postérieure de la douille (87), laquelle est en contact avec le tuyau (62), selon quoi le tuyau (62) est coulissé par rapport à l'élément actionneur (25) die sorte que l'unité de contact (6) est déplacée contre l'unité de serrage (5).


     
    13. Le dispositif de contact selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de raccordement (12), en particulier le tuyau, pénètre dans une unité de raccordement (21) et y est en contact avec un logement de raccordement (43) de manière directement ou indirectement électriquement conductrice et qui présente une section de raccordement (44) pour le logement d'un câble, et

    que l'élément de connexion (15) ou l'élément de raccordement (12), en particulier le tuyau (62), pénètre préférablement au moins partiellement dans une ouverture (23) dans le logement de raccordement (43), ou préférablement un élément intermédiaire (24), en particulier une lame du contact, est disposé/e dans l'ouverture (23), lequel facilite un contact électrique entre le logement de raccordement (21) et l'élément de connexion (15) respectivement l'élément de raccordement (12), en particulier le tuyau (62), et où préférablement l'élément de connexion (15) respectivement l'élément de raccordement (12), en particulier le tuyau (62), est monté dans l'ouverture (23) de manière rotative ou fixe.


     
    14. Le dispositif de contact selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de serrage (8) peut être actionné à l'aide de l'élément actionneur (25), où l'élément actionneur (25) est préférablement une tige (25) montée par l'élément de connexion (15), laquelle agit à l'aide de son extrémité antérieure (26) sur l'élément de serrage (8), en particulier le levier, et

    que l'élément de connexion (15) présente préférablement un filetage intérieur (27) pour le logement d'une vis de réglage (28), où la vis de réglage (28) agit préférablement sur l'élément actionneur (25), en particulier sur l'extrémité postérieure (29) de la tige, l'élément actionneur (25) est déplacé dans l'élément de connexion (15) lors d'une rotation de la vis de réglage (28).


     
    15. Le dispositif de contact selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier (8) présente un élément de rappel (30) en forme d'un ressort, lequel maintient le levier (8) dans une position de repos et / ou que le levier (8) est de forme coudée et présente une rondeur (31) dans le domaine de l'endroit de contact avec la barre conductrice et/ou que le dispositif de contact présente en outre un boîtier (32), lequel est formé de manière électriquement isolante, où le boîtier (32) comprend préférablement une première partie de boîtier est une deuxième partie de boîtier, laquelle première partie de boîtier (48) s'étend autour de la mâchoire de contact (9) et laquelle deuxième pièce de boîtier (49) s'étend atour de l'élément de connexion (15) et est en connexion de manière fixe en rotation avec celui-ci, où les parties de boîtier se chevauchent par sections.
     




    Zeichnung

































































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente