(19)
(11) EP 2 957 701 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.12.2015  Patentblatt  2015/52

(21) Anmeldenummer: 15172214.7

(22) Anmeldetag:  15.06.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/652(2015.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 18.06.2014 AT 504242014

(71) Anmelder: Knorr-Bremse Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2340 Mödling (AT)

(72) Erfinder:
  • Hörlendsberger, Christian
    3340 Waidhofen an der Ybbs (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Barger, Piso & Partner 
Operngasse 4 P.O. Box 96
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) TÜRANTRIEB FÜR EISENBAHNWAGGONS


(57) Die Erfindung betrifft einen Türantrieb für eine Tür (1) eines Eisenbahnwaggons mit einem Antriebsmotor (5), einer durch diesen Antriebsmotor in Drehung versetzbare Spindel (4), die über eine Verbindung (3) mit einer Spindelmutter zumindest einen Türflügel (2) bewegt.
Um den Platzbedarf derartiger Antriebe weiter zu reduzieren ist vorgesehen, dass die Spindel (4) über ein Getriebe (9) drehfest mit einer Ruhestrombremse (10) verbunden ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türantrieb für die Tür eines Eisenbahnwaggons entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 und der DE 10 2012 014 302.

[0002] Derartige Türantriebe für Schiebetüren, Taschentüren oder, zumeist, Schwenkschiebetüren, weisen eine drehbar und unter Umständen quer zu ihrer Längsachse beweglich gelagerte Spindel auf, die durch einen Motor in Drehung versetzt werden kann. Die Türflügel sind über jeweils eine Spindelmutter mit der Spindel in Wirkverbindung und werden so in Richtung der Spindelachse bewegt. Es gibt zahlreiche Varianten dieser Grundkonstruktion, insbesondere was die Anordnung und Ausbildung der einzelnen Teile betrifft.

[0003] Unter Eisenbahnwaggons werden ebenso U-Bahnwaggons, S-Bahnwaggons und selbst Straßenbahnwaggons verstanden, somit prinzipiell die Waggons aller schienengebundenen Massenverkehrsmittel.

[0004] Die eingangs genannte Druckschrift sieht vor, auf der Seite der Spindel, auf der deren Antriebsmotor angeordnet ist, eine elektromechanische Feststellbremse vorzusehen, bevorzugt so, dass der Motor (zumindest im Momentenfluss gesehen) zwischen ihr und der Spindel sitzt, wobei gegebenenfalls zwischen Motor und Spindel noch ein Getriebe angeordnet ist. Eine derartige Konstruktion baut entweder in axialer Richtung sehr lange oder erfordert eine entsprechende Umsetzung des Momentes zwischen parallelen Achsen, und dies alles auf nur einer Seite der Tür, während auf der anderen Seite nur ein Lager für die Spindel vorgesehen ist. Das Getriebe für Motor und Bremse schränkt die Möglichkeiten der Auswahl des Motors bzw. der Bremse gleichermaßen ein und verknüpft deren Auslegung.

[0005] Die DE 33 25 458, ebenso wie das AT 400 970 U, die AT 401 082, die WO 95/09959, die AT 403 080, die EP 1 724 138 und andere beschreiben Türantriebe, deren Besonderheit darin liegt, dass im Antriebsstrang passend ein Freilauf vorgesehen ist, der eine Bewegung der Türe (eigentlich der Spindel) in Schließrichtung stets zulässt und dessen eigentlich fester Teil selbst drehbar gelagert ist aber zur Fixierung der Türe in Öffnungsrichtung mittels einer Kupplung oder Bremse oder dgl. in seiner momentanen Lage fixiert werden kann.

[0006] Dieses System hat sich über viele Jahre und in vielfacher Variation bewehrt, ein gewisses Problem ist in letzter Zeit dadurch aufgetaucht, dass die Platzverhältnisse im Bereiche des Türantriebs oberhalb des Türstockes durch die zunehmende Anzahl von Sensoren und Anzeigen und den Versuch die Außenumrisse der Fahrzeuge möglichst eng zu halten zu Platzproblemen gekommen ist. Hier besteht nun das Problem, dass die lösbaren Kupplungen bzw. Bremsen einen hohen Platzbedarf aufweisen, der auch damit zu tun hat, dass alle über die Türbewegungen herrührenden Drehmomente - Normen schreiben die notwendige Zuhaltekraft vor - diese Betriebsbelastungen kommen von Zugsbegegnungen, Beschleunigungen von Massen und Passagieren von der Bremse bzw. Kupplung aufgenommen werden müssen, was deren Abmessungen mitbedingt.

[0007] Es besteht daher ein Bedarf an einer Vorrichtung, die die gewünschten Merkmale der genannten Vorrichtungen aufweist, aber mit deutlich weniger Platzbedarf auskommt.

[0008] Es ist das Ziel der Erfindung, eine solche Vorrichtung anzugeben.

[0009] Diese Ziele werden durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Maßnahmen erreicht; mit anderen Worten es wird die Kupplung bzw. Bremse samt Ihrer Fixiervorrichtung durch eine Ruhestrombremse samt Getriebe ersetzt; bzw. es ist die Spindel über ein Getriebe drehfest mit einer Ruhestrombremse verbunden.

[0010] Es ist interessant, dass trotz des zusätzlichen Getriebes der gesamte Platzbedarf deutlich schrumpft und dass weder bei der Montage noch während des Betriebs Nachteile auftreten.

[0011] In einer Variante kann man auf den Freilauf verzichten und die Fixierung der Spindel direkt der Ruhestrombremse bzw. dem Getriebe unter Ruhestrombremse überantworten.

[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen

die Fig. 1 einen erfindungsgemäß ausgestatteten Türantrieb mit zwei Türflügeln, aber ohne deren Führung, Portal, etc., rein schematisch und

die Fig. 2, ebenso schematisch, eine Variante.



[0013] Die Fig. 1 zeigt, rein schematisch und ohne dem Portal, Boden oder Dach, eine Türe 1 eines Schienenverkehrsmittels mit zwei Türflügeln 2. Da es für die Erfindung gleichgültig ist, ob die Tür eine Schwenkschiebetür, eine Schiebetür oder eine Taschentür ist, stellt die Zeichnung, schon zur Vermeidung von Überfrachtungen, und da der Fachmann dies Alles zur Genüge kennt, keine damit verbundenen Bauteile dar. Die Türflügel 2 sind über jeweils eine Verbindung 3, die eine mit der Spindel zusammenwirkende Spindelmutter aufweist, mit einer Spindel 4 verbunden.

[0014] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist, wie bereits erwähnt, auf den Mechanismus, der zum Ausstellen der Tür bei Schwenkschiebetüren notwendig ist, nicht Rücksicht genommen worden, da die diesbezüglichen Führungen und Schwenkorgane mit der Erfindung nicht ursächlich zu tun haben, und da deren Darstellung nur die Übersichtlichkeit stören würde, wurde darauf verzichtet.

[0015] Die Spindel 4 wird durch einen Motor 5 in Drehbewegung versetzt und bewegt so die Türflügel 2 synchron jeweils in der passenden Richtung des Doppelpfeiles 16.

[0016] An einem Ende der Spindel 4 greift der Motor 5 an, am anderen Ende der Spindel ist eine erfindungsgemäße Verriegelung 6 angeordnet. Diese Verriegelung besteht bei einer ersten Variante der Erfindung, von der Spindel aus gesehen, der Reihe nach, aus einem Freilauf, um ein Schließen der Türflügel 2 bei stromlosem Motor 5 jedenfalls zu ermöglichen, einem Getriebe, um die auf der Seite der Spindel notwendigen hohen Drehmomente zu erreichen, und einer Ruhestrombremse, die mit geringen Abmessungen das diesseits des Getriebes notwendige geringe Drehmoment zum Halten der Spindel 4 aufbringt. Das Getriebe weist vorzugsweise eine hohe Übersetzung, beispielsweise 30:1, auf, um das Drehmoment auf der Seite der Ruhestrombremse gering zu halten.

[0017] Wenn es sich bei der Ruhestrombremse auch um eine an sich bekannte Vorrichtung handelt, bei der die Bremse durch den Ruhestrom gelöst und bei Ausfall des Ruhestroms angezogen wird, ist durch die Einsatzbedingungen doch sichergestellt, dass der Strombedarf äußerst gering ist, da Strom nur fließt wenn die Bremse gelöst ist, was nur der Fall ist, wenn die Spindel durch den Motor 5 gedreht wird und damit die Türflügel 2 bewegt werden.

[0018] In einer Ausgestaltung der Erfindung ohne Freilauf, wie in Fig. 2 dargestellt, kann zwischen dem Getriebe 9 und der Spindel 4 eine lösbare Kupplung 7 vorgesehen sein. Die Lösevorrichtung für diese Kupplung ist mit einer Vorrichtung zum Notöffnen der Türe 1 verbunden, sodass bei Ausfall der Energie, wenn sowohl der Antriebsmotor 5 nicht mehr zu betätigen ist, als auch die Ruhestrombremse 10 gefallen und somit angezogen ist, ein mechanisches Trennen der Spindel 4 von der Bremse 10 und damit ein händisches Bewegen der Türflügel 2 durch einen Benutzer möglich wird.

[0019] In einer weiteren Ausgestaltung, wie ebenfalls in Fig. 2 dargestellt, kann vorgesehen sein, dass sich auch auf dem Ende der Spindel 4, das dem Antriebsmotor 5 zugeordnet ist, eine derartige Kupplung 8 befindet.

[0020] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern kann verschiedentlich abgewandelt werden. So kann bei passender Ausgestaltung des Antriebsmotors 5, der seinerseits wieder ein Getriebemotor sein kann, die erfindungsgemäße lösbare Verriegelung 6 am Motor 5 auf der der Spindel 4 abgewandten Seite angreifen, wenn dies auch nur in seltenen Fällen Vorteile mit der Anordnung und dem Platzbedarf bringen wird. Es ist selbstverständlich möglich, das erfindungsgemäße Prinzip auch bei einflügeligen Türen anzuwenden, dies stellt keinerlei Probleme dar. Es soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass sämtliche anderen im Stand der Technik bekannten Maßnahmen, wie z.B. das Vorsehen von Weggebern in Verbindung mit dem Antriebsmotor, von Sensoren zur Überwachung der Stromaufnahme des Antriebsmotors 5 um den Aufprall auf Hindernisse zu erkennen etc., mit der Erfindung problemlos kombinierbar sind.
Bezugszeichen:
1 Tür 7 Kupplung
2 Türflügel 8 Weitere Kupplung
3 Verbindung 9 Getriebe
4 Spindel 10 Ruhestrombremse
5 Motor 16 Doppelpfeil
6 Verriegelung    



Ansprüche

1. Türantrieb für eine Tür (1) eines Eisenbahnwaggons mit einem Antriebsmotor (5), einer durch diesen Antriebsmotor in Drehung versetzbare Spindel (4), die über eine Verbindung (3) mit einer Spindelmutter zumindest einen Türflügel (2) bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (4) über ein Getriebe (9) drehfest mit einer Ruhestrombremse (10) verbunden ist.
 
2. Türantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Ruhestrombremse (10) und der Spindel (4) ein Freilauf angeordnet ist, der die Drehbewegung der Spindel (4), die der Schließbewegung der Tür (1) entspricht, zulässt.
 
3. Türantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Getriebe (9) und der Spindel (4) eine lösbare Kupplung (7) vorgesehen ist, deren Lösemechanismus mit einer Vorrichtung zur Türnotöffnung verbunden ist.
 
4. Türantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Spindel (4) und dem Antriebsmotor (5) eine weitere Kupplung (8) vorgesehen ist, deren Lösemechanismus ebenfalls mit der Vorrichtung zur Türnotöffnung verbunden ist.
 
5. Türantrieb nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (5) an einem Ende der Spindel (4) und die Ruhestrombremse (10) am entgegengesetzten Ende der Spindel (4) vorgesehen sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente