[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Mechanik und Elektrotechnik und beschäftigt
sich damit, ein Gehäuse für ein Funktionselement zu schaffen, das in dem Gehäuse zum
Schutz vor Manipulationen gesichert untergebracht werden kann. Mit besonderem Vorteil
ist die Erfindung in der Automobiltechnik, insbesondere bei Tachografen (Fahrtenschreibern),
einsetzbar. Die Erfindung kann jedoch auch bei anderen Mess- und Registriereinrichtungen
verwendet werden, die vor äußerem Eingriff bzw. Manipulation geschützt werden müssen.
[0002] Insbesondere bei Tachografen erfordern gesetzliche Vorschriften eine technische Ausführung
derart, dass sie als Mess- und Aufzeichnungsgeräte manipulationssicher sind. Das betrifft
die implementierte Software und auch die mechanische/technische Ausführung dieser
Geräte. Mit der verfälschungssicheren Aufzeichnung von Fahrdaten von Fahrzeugen soll
sichergestellt werden, dass die Fahrzeugführer den arbeitsrechtlichen Notwendigkeiten
nachkommen. Daher wird üblicherweise gemäß dem Stand der Technik ein derartiger Tachograf
in einem Gehäuse untergebracht, das versiegelt wird, um Manipulationen zu verhindern.
Als Siegel können aufgeklebte Labels oder Plombierungen mit Verschlussdrähten vorgesehen
werden. Solche Siegel verbinden üblicherweise verschiedene Gehäuseteile in einem Fugenbereich,
die zur Öffnung des Gehäuses im Bereich dieser Fuge voneinander getrennt werden müssen.
Die entsprechende Fuge wird mittels eines Siegels oder Labels überklebt oder mit einem
plombierten Draht überbrückt, und es muss sichergestellt werden, dass eine Änderung/Zerstörung
eines solchen Siegels irreversibel ist, so dass der ursprüngliche Zustand nach Zerstörung
des Siegels und Öffnung des Gehäuses nicht wiederhergestellt werden kann. Zudem muss
berücksichtigt werden, dass solche Siegel bei der Handhabung eines entsprechenden
Gehäuses, insbesondere eines Tachografen, nicht zufällig, beispielsweise beim Einschieben
in eine Halterung, beschädigt oder zerstört werden.
[0003] Aus der französischen Patentschrift
FR 2 873 840 B1 ist ein Fahrtenschreiber mit einer Zugangssicherung bekannt, mit einem Gehäuse, das
Eintiefungen zur Aufnahme von flachen Siegeln in Form von aufklebbaren Labels aufweist.
Ebenfalls ist dort eine mittels eines derartigen Siegels in einem vertieften Bereich
abdeckbare Befestigungsschraube offenbart.
[0004] Vor dem Hintergrund des Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die
Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse zur Abdeckung eines Funktionselements zu schaffen, das
eine Versiegelung des Gehäuses erlaubt, die einen Zugang zu dem Funktionselement ohne
eine irreversible Änderung des Siegels möglichst zuverlässig verhindert. Die Aufgabe
wird gemäß der Erfindung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche
geben vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung an.
[0005] Dementsprechend bezieht sich die Erfindung auf ein Gehäuse zur Abdeckung eines Funktionselements
mit einem ersten Gehäuseteil und mit einem mit diesem zusammenfügbaren zweiten Gehäuseteil,
die gemeinsam im zusammengefügten Zustand den Zugang zu dem Funktionselement derart
einschränken oder verhindern, dass dieses nicht manipuliert werden kann, wobei im
Bereich einer Fuge zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil ein Siegel in Form
eines Flachkörpers vorgesehen ist, der die Fuge überspannt und mit wenigstens einem
Gehäuseteil, insbesondere mit beiden Gehäuseteilen, derart verbunden ist, dass eine
Relativbewegung der beiden Gehäuseteile gegeneinander zur Zugänglichmachung des Funktionselements
ohne eine irreversible Änderung, insbesondere Zerstörung, des Siegels unmöglich ist.
[0006] Die Aufgabe, den Zugang zu dem Funktionselement ohne eine Siegelverletzung möglichst
zuverlässig zu verhindern, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass in dem Bereich,
in dem das Siegel die Fuge überspannt, wenigstens das erste der Gehäuseteile ein Passelement
aufweist, das relativ zu den übrigen Teilen des ersten Gehäuseteils plastisch oder
elastisch beweglich ist, derart, dass es im zusammengefügten Zustand der beiden Gehäuseteile
an dem zweiten Gehäuseteil spielfrei anliegt.
[0007] Mit einem Gehäuse ist in diesem Zusammenhang eine Kombination aus wenigstens zwei
Gehäuseteilen gemeint, die zusammengefügt werden können und den Zugang zu dem Funktionselement
versperren. Ein derartiges Gehäuse muss das Funktionselement nicht notwendigerweise
allseitig umschließen, sondern in einigen Fällen genügt es, wenn bestimmte Einwirkungen
auf das Funktionselement verhindert werden. Daher kann ein derartiges Gehäuse Öffnungen
bzw. Durchbrüche aufweisen. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass das Gehäuse
das Funktionselement allseitig umschließt und insbesondere auch keine Öffnungen frei
lässt. Der Abschluss des Gehäuses kann beispielsweise auch staubdicht sein.
[0008] Ein Siegel im Sinne der Erfindung kann durch jeden Körper gebildet werden, der in
irgendeiner Form mit dem Gehäuse verbunden wird und der irreversibel verändert werden
muss, um Zugang zu dem Funktionselement zu erhalten. In diesem Sinne kann ein Siegel
beispielsweise durch eine klebende und nicht plastisch verformbare Kunststoffmasse
oder durch ein aufklebbares Label in Form einer Folie oder eines sonstigen flächenhaften
Körpers gebildet sein, wobei der Körper auch aus einer Vielzahl von zusammengefügten
Schichten bestehen kann. Das Siegel kann auch aus einem strukturierten Material bestehen,
das beispielsweise durch geometrische Formgebung oder Einprägen von Mustern, beispielsweise
Hologrammen oder 2D- oder 3D-Mustern, individualisiert ist, derart, dass das Muster
beim Entfernen des Siegels von dem Gehäuse verlorengeht und nicht wiederhergestellt
werden kann.
[0009] Das Passelement an einem der Gehäuseteile ist üblicherweise derart gestaltet, dass
es beim Zusammenfügen des Gehäuses in der Richtung des Zusammenfügens vor andere Teile
des entsprechenden Gehäuseteils vorsteht und beim Auftreffen auf das andere Gehäuseteil
verformt oder weggeschwenkt wird, derart, dass es im zusammengefügten Zustand des
Gehäuses durch eine elastische Kraft gegen das andere Gehäuseteil gedrückt wird. Hierdurch
wird sichergestellt, dass bei Maß- oder Fertigungstoleranzen oder Abweichungen im
Montageprozess beim Zusammenfügen der Gehäuseteile das Passelement mit einer minimalen
Fuge an dem gegenüberliegenden Gehäuseteil anliegt. Auf diese Weise kann weiter sichergestellt
werden, dass die Fuge in dem Bereich des Passelements, in dem auch das Siegel befestigt
wird, minimal ist, so dass auch minimale Bewegungen der Gehäuseteile gegeneinander
nach der Versiegelung zu einer Beschädigung des Siegels führen.
[0010] Insofern ist es gemäß der Erfindung vorteilhaft vorgesehen, dass das Passelement
im zusammengefügten Zustand der Gehäuseteile unter elastischer Vorspannung an dem
zweiten Gehäuseteil anliegt.
[0011] Es kann in diesem Zusammenhang vorteilhaft auch vorgesehen sein, dass wenigstens
ein Teil der Fuge zwischen dem Passelement und dem zweiten Gehäuseteil von dem Siegel
überdeckt wird.
[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Siegel
sowohl mit dem Passelement als auch mit einem Teil des zweiten Gehäuseteils, an dem
das Passelement im zusammengefügten Zustand des Gehäuses anliegt, fest verbunden ist.
[0013] Das Siegel kann grundsätzlich auch nur mit einem der beiden Gehäuseteile verbunden
sein, wenn sichergestellt ist, dass durch die Relativbewegung der beiden Gehäuseteile
zueinander das Siegel beschädigt werden muss. Dies kann beispielsweise der Fall sein,
wenn das Siegel nur mit einem Gehäuseteil verbunden ist, jedoch weggebogen oder entfernt
werden muss, um ein weiteres Gehäuseteil von dem ersten Gehäuseteil zu entfernen.
[0014] Besonders einfach ist die Verwirklichung der Zugangssicherung dann, wenn das Siegel
mit beiden Gehäuseteilen verbunden ist, so dass es beim Entfernen eines Gehäuseteils
von diesem abgerissen werden muss. Das Siegel kann beispielsweise zu diesem Zweck,
falls es sich um einen Aufkleber handelt, mit einem nicht ablösbaren Kleber an den
beiden Gehäuseteilen festgeklebt sein. Das Siegel kann in diesem Fall für sich plastisch
oder elastisch verformbar sein. Es kann aber auch vorgesehen sein, dass das Siegel
an sich steif ist und beim Bewegen eines Gehäuseteils gegenüber dem anderen Gehäuseteil
zerbrochen werden muss.
[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Passelement
eine Zunge mit einem freien Ende ist. Eine derartige Zunge, die als Materialteil an
ihrer Basis mit einem Gehäuseteil verbunden sein kann, ist üblicherweise entlang ihrer
Länge und an ihrer freien Spitze freigeschnitten, so dass sie um die Basis herum schwenkbar
oder auslenkbar ist. Die Zunge kann im vorliegenden Fall im spannungsfreien Zustand
derart aus dem ersten Gehäuseteil herausragen, dass sie beim Zusammenfügen des Gehäuses
als erstes Teil des ersten Gehäuseteils an dem zweiten Gehäuseteil anstößt, oder jedenfalls
früher als die Bereiche des ersten Gehäuseteils, die die Zunge umgeben. Damit ist
sichergestellt, dass die Zunge im zusammengefügten Zustand des Gehäuses durch den
Druck des anderen Gehäuseteils elastisch gespannt ist und damit durch eine elastische
Gegenkraft gegen das zweite Gehäuseteil gedrückt wird, so dass die Fuge zwischen der
Zunge und dem zweiten Gehäuseteil minimiert ist. In diesem Bereich lässt sich besonders
günstig ein Siegel anbringen, da durch die Befestigung des Siegels sowohl an der Zunge
als auch dem der Zunge gegenüberliegenden Teil des zweiten Gehäuseteils praktisch
kein Bewegungsspielraum für eines der Gehäuseteile verbleibt. Auch minimale Biegungen
eines Gehäuseteils, um eine Öffnung zu schaffen, die einen Zugang zu dem Funktionselement
verschafft, sind dadurch praktisch unmöglich gemacht.
[0016] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das zweite
Gehäuseteil eine erhöhte Fläche in einem Bereich aufweist, der an den Bereich angrenzt,
in dem das Passelement an dem zweiten Gehäuseteil im zusammengefügten Zustand anliegt,
und dass insbesondere das Siegel an der erhöhten Fläche befestigt ist. Eine derart
erhöhte Fläche bildet eine Wölbung oder einen Vorsprung eines Gehäuseteils nach außen
unter Bildung vorzugsweise eines flachen, tischartigen Bereichs, an den sich in direkter
Verlängerung der erhöhten Fläche im zusammengefügten Zustand die Zunge bzw. das Passelement
anschließen kann. Hierdurch wird, wenn die Fuge durch ein Siegel überspannt wird,
eine besonders enge Verbindung der beiden Gehäuseteile ermöglicht.
[0017] Die Erfindung kann zudem vorteilhaft dadurch ausgestaltet werden, dass das Passelement
in einer Richtung bewegbar ist, in der zumindest der letzte Teil der Relativbewegung
der beiden Gehäuseteile vor dem Erreichen des zusammengefügten Zustands erfolgt.
[0018] Üblicherweise werden beim Zusammenfügen die Gehäuseteile in einer bestimmten vorgegebenen
Richtung zusammengeschoben, wobei vorgesehene Befestigungselemente eines ersten Gehäuseteils
in entsprechende Gehäuseelemente eines zweiten Gehäuseteils eingefügt werden und insbesondere
dort eingeklemmt werden oder einrasten. Die derart vorgegebene Schubrichtung sollte
beim Vorsehen der Verformbarkeit des Passelementes derart vorgesehen sein, dass das
Passelement nach Berühren des gegenüberliegenden Gehäuseteils in vorhersehbarer Weise
verformbar oder verschwenkbar ist.
[0019] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die wenigstens
zwei Gehäuseteile derart zusammengefügt oder zusammenfügbar sind, dass ein oder mehrere,
insbesondere hakenförmige Riegel eines der Gehäuseteile hinter Hinterschneidungen,
insbesondere Laschen, des anderen Gehäuseteils geschoben sind.
[0020] Die Erfindung kann zudem vorteilhaft dadurch ausgestaltet werden, dass eines der
Gehäuseteile mittels einer Siegelschraube an dem anderen Gehäuseteil befestigt ist.
Durch eine derartige Siegelschraube werden wenigstens zwei Gehäuseteile zusätzlich
zu anderen Befestigungsmöglichkeiten miteinander verbunden. Eine Verschiebung der
Gehäuseteile senkrecht zur Schraubenlängsachse ist damit ebenso wenig möglich wie
ein Abheben parallel zur Schraubenlängsachse. Die Schraube wird üblicherweise als
Siegelschraube vorgesehen, d. h., sie wird zusätzlich während oder nach ihrer Befestigung
im Bereich des Schraubenkopfes beispielsweise mit einem Lack verklebt.
[0021] Zudem kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Kopf der Siegelschraube mittels
eines zweiten Siegels überdeckt ist. Hierdurch wird eine weitere Sicherung der Siegelschraube
bewirkt, da eine Entfernung des entsprechenden Siegels zum Zugänglichmachen der Siegelschraube
an einer Beschädigung des Siegels nachweisbar wäre.
[0022] Es kann zudem vorteilhaft vorgesehen sein, dass ein Siegel an wenigstens einem der
Gehäuseteile auf einer eingetieften Fläche befestigt ist. Dadurch wird Beschädigungen
des oder der Siegel entgegengewirkt, die durch Anstoßen des Gehäuses oder eines Gehäuseteils
beim oder nach dem Zusammenbau an anderen Teilen geschehen könnten. Dadurch, dass
die Siegel jeweils in eine Vertiefung eingelegt sind, insbesondere hinter die Kontur
des Gehäuses, wird eine derartige Beschädigung durch Kratzer oder Stoßstellen verhindert.
[0023] Es kann in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung auch vorgesehen
sein, dass wenigstens eines der Siegel einen individualisierten Code aufweist, der
eine Zuordnung zu dem Funktionselement erlaubt und insbesondere mit elektronischen
Mitteln aus dem Funktionselement ausgelesen werden kann. Zu diesem Zweck kann das
Funktionselement eine individualisierte Codenummer entweder in Form einer Hardwareaufschrift
oder in Form eines eingespeicherten Codes tragen, wobei diese Codes des Funktionselements
in einer festen und nachvollziehbaren Relation zu bestimmten Informationen stehen,
die eine Zuordnung des Siegels erlauben. Im einfachsten Fall ist derselbe Zahlen-
oder Buchstabencode in das Siegel eingeschrieben, der auch durch das Funktionselement
ausgebbar ist oder auf das Funktionselement aufgedruckt ist. Die Relation kann auch
komplizierter sein; beispielsweise kann eine Referenzliste geführt werden, aus der
für den Hersteller ersichtlich ist, welches Funktionselement mit welchem Siegel der
Referenzliste versiegelt wurde. Dies stellt zwar einen erhöhten logistischen Aufwand
beim Hersteller dar, führt jedoch dazu, dass entsprechende Siegel sehr schwierig zu
fälschen sind.
[0024] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Figuren einer
Zeichnung gezeigt und nachfolgend erläutert. Dabei zeigt:
- Fig. 1
- in einer dreidimensionalen Ansicht ein erfindungsgemäßes Gehäuse,
- Fig. 2
- eine Teilansicht eines Ausschnitts aus der Figur 1 im Bereich einer Fuge zwischen
einem ersten und einem zweiten Gehäuseteil,
- Fig. 3
- ein erstes Gehäuseteil in dreidimensionaler Ansicht,
- Fig. 4
- ein zweites Gehäuseteil in dreidimensionaler Ansicht,
- Fig. 5
- beispielhaft Fixierelemente am ersten und zweiten Gehäuseteil,
- Fig. 6
- ein zusammengefügtes Gehäuse ohne angebrachte Siegel,
- Fig. 7
- eine typische Form eines Siegels sowie
- Fig. 8
- eine Darstellung eines weiteren Siegels.
[0025] In Figur 1 ist in dreidimensionaler Ansicht ein Gehäuse 1 dargestellt, das beispielsweise
einen Fahrtenschreiber in seinem Inneren allseitig umschließt. Der Fahrtenschreiber
als Beispiel eines Funktionselements ist in den Figuren im Einzelnen nicht dargestellt.
Das Funktionselement, das von dem Gehäuse 1 umgeben ist, kann beispielsweise Messeinrichtungen
und Speichereinrichtungen enthalten, im Falle eines Fahrtenschreibers eine Zeitmesseinrichtung
und eine Erfassungseinrichtung für Fahrparameter sowie eine Speichereinrichtung, um
die gemessenen Werte zu speichern. Zudem kann eine Ausleseeinrichtung vorgesehen sein,
die das Auslesen von gespeicherten Werten ermöglicht und die entweder ohne eine Zerstörung
des Siegels von außen zugänglich ist, in diesem Fall jedoch keine Beeinflussung der
gespeicherten Werte zulässt, oder die einen Bruch des Siegels zur Zugänglichmachung
erfordert.
[0026] Das vorgestellte Gehäuse 1 weist zwei Gehäuseteile, ein erstes Gehäuseteil 2 in Form
eines Deckels auf der Unterseite des Gehäuses und ein zweites Gehäuseteil 3 in Form
eines Kastens auf. Grundsätzlich kann ein derartiges Gehäuse auch mehr als zwei Teile
aufweisen, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass das Gehäuse nicht ohne einen Siegelbruch
demontierbar ist.
[0027] In Figur 1 sind zwei Siegel dargestellt. Ein erstes Siegel 4 ist als flächenhaftes,
aufklebbares Siegel ausgebildet und über eine Kante 5 des ersten Gehäuseteils 2 abgewinkelt
auf das erste Gehäuseteil 2 aufgeklebt. Das Siegel 4 setzt sich jenseits der Fuge
6 zwischen dem ersten Gehäuseteil 2 und dem zweiten Gehäuseteil 3 auf dem zweiten
Gehäuseteil 3, dort auf einer erhöhten Fläche, fort und ist mit dieser Fläche verklebt.
[0028] Figur 2 zeigt in einer vergrößerten Detailansicht das erste Siegel 4 aus Figur 1
sowie das zweite Siegel 7. Das zweite Siegel 7 ist ebenfalls, wie das erste Siegel
4, als flächenhaft aufklebbarer Körper ausgebildet und dient zur Abdeckung einer in
Figur 1 nicht dargestellten Siegelschraube, deren Kopf durch das zweite Siegel 7 bedeckt
ist und die durch eine Öffnung im ersten Gehäuseteil 2 in einen Dom am zweiten Gehäuseteil
3 eingeschraubt ist. Die Schraube kann nicht ohne Verletzung des zweiten Siegels 7
und einer Siegelmasse gedreht werden, mit der die Siegelschraube fixiert ist.
[0029] In Figur 3 ist dreidimensional das erste Gehäuseteil 2 dargestellt, wobei im Bereich
des ersten Siegels eine Vertiefung 8 zur Aufnahme des ersten Siegels 4 zu erkennen
ist. Eine zweite Vertiefung 9 ist an dem ersten Gehäuseteil 2 zur Aufnahme des zweiten
Siegels 7 vorgesehen. In der Vertiefung 9 ist zudem eine Durchgangsbohrung 10 vorgesehen,
die die Siegelschraube aufnimmt und von dieser durchsetzt ist.
[0030] Die Vertiefung 8 reicht bis zur Kante 5 des ersten Gehäuseteils, und dort schließt
sich ein rechtwinklig abgebogener Gehäuseabschnitt 11 an, in dem auch ein Passelement
12 vorgesehen ist. Innerhalb des Gehäuseabschnitts 11 ist durch zwei Freischneidungen
13, 14 das Passelement 12 derart gebildet, dass es in Richtung des Pfeils 15 in Figur
3 gegenüber dem Gehäuseabschnitt 11 und dem ersten Gehäuseteil 2 schwenkbar ist.
[0031] Das erste Gehäuseteil 2 wird zum Zusammenbauen des Gehäuses in Richtung der Pfeile
16, 17 auf das in Figur 4 dargestellte zweite Gehäuseteil 3 aufgeschoben. Das zweite
Gehäuseteil 3 weist vier Gehäuselaschen 18a, 18b, 18c, 18d auf, die nach innen in
den Innenraum des Gehäuses 1 hineinragen und auf die hakenartige Ansätze 19a, 19b
des ersten Gehäuseteils 2 zur Fixierung aufgeschoben werden. Ein Lösen des ersten
Gehäuseteils 2 vom zweiten Gehäuseteil 3 ist somit nur durch ein Verschieben entgegengesetzt
der Pfeilrichtung der Pfeile 16, 17 in Figur 4 möglich. Die Frontseite im Bereich
20 des zweiten Gehäuseteils 3 kann durch ein mit dem zweiten Gehäuseteil 3 fest verbundenes
Gehäuseteil dauerhaft und irreversibel geschlossen sein, es kann jedoch dort auch
eine im Betrieb unzugängliche Öffnung gebildet sein. Beispielsweise kann diese Öffnung
verschlossen werden, indem das Gehäuse 1 an das Fahrzeugchassis eines Fahrzeugs angeschraubt
wird, das gleichzeitig die Öffnung 20 verschließt.
[0032] Das Einhaken der Gehäuseansätze 19a, 19b in die Laschen ist im Detail in Figur 5
gezeigt. Dort ist ein Gehäuseansatz 19a gezeigt, dessen hakenartiger Fortsatz 21 sich
um eine Lasche 18d des zweiten Gehäuseteils beim Zusammenfügen des Gehäuses herumlegt.
[0033] In Figur 6 ist das Gehäuse in zusammengefügter Form dargestellt, wobei im Bereich
der Vertiefungen 8 und 9 kein Siegel dargestellt ist. Das Passelement 12 in Form der
Zunge am Abschnitt 11 des ersten Gehäuseteils 2 liegt im Bereich der oberen Kante
22 (vgl. Fig. 4) an der Rückwand 23 des zweiten Gehäuseteils an. Dies ist dadurch
garantiert, dass die Zunge 12 im nicht zusammengefügten Zustand, d. h. im entspannten
Zustand des ersten Gehäuseteils 2, nach innen in Richtung des Pfeils 35 gegenüber
dem Gehäuseabschnitt 11 schräg abgebogen ist und vorsteht, so dass das Passelement
12 beim Aufschieben des ersten Gehäuseteils 2 auf das zweite Gehäuseteil 3 als erstes
Element an die Rückwand 23 des zweiten Gehäuseteils 3 anschlägt und dort mit elastischer
Vorspannung gehalten wird. In Figur 6 zeigt sich zudem, dass die tischartige Erhöhung
24 sich stufenlos an die Zunge im Bereich der Fuge 25 anschließt.
[0034] In Figur 2 ist diese Situation vergrößert dargestellt, und dort ist zu erkennen,
dass die Fuge 25 minimal breit ist und keine Stufe aufweist, so dass das Siegel 4
dort auf die Erhebung 24, die Zunge 12 und die Vertiefung 8 gut aufklebbar ist und
schon bei geringen Verbiegungen der Gehäuseteile verletzt wird. Ein Aufhebeln der
Gehäuseteile mit dem Ziel, durch eine Fuge hindurch auf das im Gehäuse befindliche
Funktionselement einwirken zu können, ist damit wirksam verhindert.
[0035] Die Siegelschraube im Bereich der Vertiefung 9 verbindet zudem wirksam das erste
Gehäuseteil 2 mit einem Einschraubdom am zweiten Gehäuseteil 3 und verhindert das
Abheben des ersten Gehäuseteils 2 in Richtung des Pfeils 26 in Figur 6 und gleichzeitig
das Verschieben der Gehäuseteile gegeneinander in Richtung der Pfeile 16, 17 in Figur
4 oder in entgegengesetzter Richtung.
[0036] In Figur 7 ist detailliert und beispielhaft ein aufklebbares flächenhaftes Siegel
dargestellt, das beispielsweise aus einer Mehrzahl von Folienschichten bestehen kann,
beispielsweise aus Polyethylen. Das Siegel ist derart auf eine Fläche eines Gehäuseteils
oder mehrerer Gehäuseteile aufgeklebt, dass es nicht ohne ein Einreißen oder Abschichten
einzelner Schichten des Siegels entfernt werden kann. Ein Einreißen kann als Manipulationsversuch
jederzeit nachgewiesen werden, wobei zudem vorgesehen sein kann, dass bei einer Beschädigung,
beispielsweise durch den Zutritt von Sauerstoff oder Stickstoff, ein Farbwechsel stattfindet.
Auf dem Siegel kann beispielsweise ein Hologramm 27 oder ein anderes offenes oder
verdecktes fälschungssicheres Merkmal repräsentiert sein. Dort kann zudem ein Code
28, beispielsweise in Form einer Nummer, eingedruckt sein, der sich in einem Code
29 auf einem anderen Teil des Siegels (dort z. B. in den Endziffern) wiederfindet.
Das Siegel kann zudem einen ersten 2D-Data-Matrix-Code 30 enthalten, in dem beispielsweise
die Geräteseriennummer des Funktionselementes in dem Gehäuse repräsentiert ist. Ein
zweiter 2D-Data-Matrix-Code 31 kann ebenfalls auf dem Siegel vorgesehen sein und eine
Siegelseriennummer enthalten. Eine Geräteseriennummer 32 kann zudem in Klartext aufgedruckt
sein. Zudem kann auf dem Siegel auch eine Wortbildmarke oder Wortmarke 33 repräsentiert
sein.
[0037] In der Darstellung der Figur 7 ist der Bereich des Siegels 4 der auf die Kante 5
des ersten Gehäuseteils 2 zu liegen kommt, mit 34 bezeichnet und gestrichelt dargestellt.
[0038] Durch die Siegelseriennummer wird sichergestellt, dass die einzelnen Siegel individualisiert
sind und nicht einfach nachgemacht werden können. Die Siegelseriennummern können zu
den Geräteseriennummern in Bezug gesetzt sein, oder es kann eine Referenzliste existieren,
die nicht allgemein zugänglich ist und die beim Hersteller/Versiegler der Gehäuse
hinterlegt ist. Auf diese Weise ist ein Fälschungsversuch der Siegel leicht nachweisbar.
[0039] In Figur 8 ist beispielhaft für einen Siegeleffekt der sogenannte Void-Effekt illustriert,
bei dem beim Abziehen einer aufgeklebten Fläche ein grafisches Muster aus der Klebeschicht
herausgelöst wird und auf dem Untergrund erkennbar verbleibt. Die Klebeschicht kann
nicht ohne erkennbare Spuren erneut auf den Untergrund aufgeklebt werden, da die Musterunterbrechung
erkennbar bleibt und damit der Manipulationsversuch offenbar ist.
[0040] Die Siegeldaten können auf dem Funktionselement, also beispielsweise dem Fahrtenschreiber,
im Inneren des Gehäuses repräsentiert sein, beispielsweise durch Aufdrucken oder Einprägen,
oder die Daten können in eine Speichereinrichtung des Funktionselements eingespeichert
sein, die beispielsweise auch verschlüsselt sein kann, so dass eine Reproduktion der
Siegeldaten erschwert wird.
[0041] Durch die Lage, Zuverlässigkeit und Fälschungssicherheit der Siegel sowie das Gehäusedesign
kann eine Manipulation an dem Funktionselement verhindert oder zumindest später eindeutig
nachgewiesen werden.
1. Gehäuse (2, 3) zur Abdeckung eines Funktionselements mit einem ersten Gehäuseteil
(2) und mit einem mit diesem zusammenfügbaren zweiten Gehäuseteil (3), die gemeinsam
im zusammengefügten Zustand den Zugang zu dem Funktionselement derart einschränken
oder verhindern, dass dieses nicht manipuliert werden kann, wobei im Bereich einer
Fuge (25) zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil ein Siegel (4) in Form eines
Flachkörpers vorgesehen ist, der die Fuge (25) überspannt und mit wenigstens einem
Gehäuseteil (2), insbesondere mit beiden Gehäuseteilen (2, 3), derart verbunden ist,
dass eine Relativbewegung der beiden Gehäuseteile (2, 3) gegeneinander zur Zugänglichmachung
des Funktionselements ohne eine irreversible Änderung, insbesondere Zerstörung, des
Siegels(4) unmöglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Bereich, in dem das Siegel (4) die Fuge (25) überspannt, wenigstens das erste
der Gehäuseteile (2) ein Passelement (12) aufweist, das relativ zu den übrigen Teilen
des ersten Gehäuseteils (2) plastisch oder elastisch beweglich ist, derart, dass es
im zusammengefügten Zustand der beiden Gehäuseteile (2, 3) an dem zweiten Gehäuseteil
(3) spielfrei anliegt.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Passelement (12) im zusammengefügten Zustand der Gehäuseteile (2, 3) unter elastischer
Vorspannung an dem zweiten Gehäuseteil (3) anliegt.
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der Fuge (25) zwischen dem Passelement (12) und dem zweiten Gehäuseteil
(3) von dem Siegel (4) überdeckt wird.
4. Gehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegel (4) sowohl mit dem Passelement (12) als auch mit einem Teil des zweiten
Gehäuseteils (3), an dem das Passelement (12) im zusammengefügten Zustand des Gehäuses
anliegt, fest verbunden ist.
5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Passelement (12) eine Zunge mit einem freien Ende ist.
6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gehäuseteil (3) eine erhöhte Fläche (24) in einem Bereich aufweist, der
an den Bereich angrenzt, in dem das Passelement (12) an dem zweiten Gehäuseteil (3)
im zusammengefügten Zustand anliegt, und dass insbesondere das Siegel (4) an der erhöhten
Fläche (24) befestigt ist.
7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Passelement (12) in einer Richtung (15) bewegbar ist, in der zumindest der letzte
Teil der Relativbewegung der beiden Gehäuseteile (2, 3) vor dem Erreichen des zusammengefügten
Zustands erfolgt.
8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Gehäuseteile (2, 3) derart zusammengefügt sind, dass ein oder
mehrere Riegel (19a, 19b) eines der Gehäuseteile (2) hinter Hinterschneidungen (18a,
18b, 18c, 18d) des anderen Gehäuseteils (3) geschoben sind.
9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Gehäuseteile (2) mittels einer Siegelschraube an dem anderen Gehäuseteil
(3) befestigt ist.
10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf der Siegelschraube mittels eines zweiten Siegels (7) überdeckt ist.
11. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Siegel (4, 7) an wenigstens einem der Gehäuseteile (2, 3) auf einer eingetieften
Fläche (8, 9) befestigt ist.
12. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Siegel (4, 7) einen individualisierten Code (29, 30, 31, 52)
aufweist, der eine Zuordnung zu dem Funktionselement erlaubt und insbesondere mit
elektronischen Mitteln aus dem Funktionselement ausgelesen werden kann.