[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine
(z.B. Wasserwechselmaschine oder Tankgeschirrspüler) für den gewerblichen Einsatz
oder ein Reinigungs- und Desinfektionsgerät für den medizinischen Einsatz, mit einer
Fußbetätigungsvorrichtung in einem Sockelbereich zum Öffnen einer Gerätetür des Reinigungsgeräts.
[0002] Für professionelle Reinigungsgeräte in gewerblichen Einrichtungen ist eine einfache
Handhabung wesentlich, um eine schnelle und sichere Arbeit zu ermöglichen. Beispielsweise
kommen in gewerblichen Einrichtungen Reinigungsgeräte, beispielsweise Geschirrspülmaschinen,
insbesondere Wasserwechselmaschinen und Tankgeschirrspüler, zum Einsatz, deren Innenraum
nur durch händisches Öffnen einer um eine horizontale Lagerachse schwenkbaren Gerätetür
zugänglich ist, was beim Tragen einer größeren Geschirrmenge nachteilig ist.
[0003] Die Druckschrift
DE 44 27 122 A1 offenbart eine Geschirrspülmaschine oder einen Herd mit einer solchen Gerätetür,
die über eine hand- oder fußbetätigbare Türschließvorrichtung schließbar ist. Dadurch
ist das Schließen der Gerätetür sehr schnell und einfach möglich, ohne eine händische
Betätigung unterbrechen zu müssen.
[0004] Es ist ebenfalls bekannt, ein solches Reinigungsgerät mit einem Fußpedal zu öffnen.
Dies zeigt die Druckschrift
DE 18 65 919 U1am Beispiel einer Waschmaschine oder einer Geschirrspülmaschine. Dadurch ist ein
schnelles Beschicken des Reinigungsgerätes möglich, ohne das Ladegut zuvor auf einer
Abstellfläche ablegen zu müssen, um die Tür händisch betätigen zu können. Jedoch öffnet
sich diese Gerätetür beim Betätigen des Fußhebels vollständig, so dass sie gegen den
Bediener fallen kann.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Reinigungsgerät, insbesondere eine
Geschirrspülmaschine, mit einer Fußbetätigungsvorrichtung zu schaffen, die eine verbesserte,
einfache und sichere Handhabung des Reinigungsgerätes gewährleistet.
[0006] Diese Aufgabe wird durch ein Reinigungsgerät mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs
gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen
Ansprüche.
[0007] Ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät der eingangs genannten Art zeichnet sich dadurch
aus, dass die Fußbetätigungsvorrichtung mit einem Öffnungsmechanismus gekoppelt ist,
der einen auf die Gerätetür wirkenden Kraftspeicher entriegelt und die Gerätetür aktiv
in eine vorbestimmte Öffnungsstellung bringt.
[0008] Durch den Kraftspeicher wird erreicht, dass die Gerätetür, insbesondere die Tür des
Reinigungsgeräts, welches den der Reinigung des Reinigungsgutes dienenenden Behandlungsraum
des Reinigungsgeräts fluiddicht abschließt, eine gewünschte Öffnungsstellung, vorteilhafterweise
eine teilgeöffnete Stellung, einnimmt. So ist ein Beschicken des Reinigungsgeräts
möglich, ohne dass getragenes Reinigungsgut, beispielsweise Spülgut, zunächst abgestellt
werden muss. Weiter kann bei entsprechend gewählter vorbestimmter Öffnungsstellung
jedoch ein hinderliches vollständiges Öffnen der Tür unterbunden werden, das unter
Umständen verletzungsträchtig sein kann. Die bevorzugt gewählte Teilöffnungsstellung
erlaubt einen unmittelbaren Zugang zu einem oberen Bereich des Reinigungsgeräts, beispielsweise
einen oberen Spülgutträger einer Geschirrspülmaschine. Bei Bedarf kann die Gerätetür
dann manuell weiter geöffnet werden, um auch einen unteren Bereich des Reinigungsgeräts
zugänglich zu machen, beispielsweise einen unteren Spülgutträger einer Geschirrspülmaschine.
[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts entspricht die vorbestimmte
Öffnungsstellung etwa einer Verschwenkung der Gerätetür um einen Öffnungswinkel von
30° bis 50°, vorzugsweise um etwa 40°, gegenüber dem Schließzustand der Gerätetür.
[0010] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts ist die Fußbetätigungsvorrichtung
über einen Bowdenzug mit dem Öffnungsmechanismus gekoppelt. Durch den Bowdenzug ist
eine mechanische Kopplung zwischen der Fußbetätigungsvorrichtung und dem Öffnungsmechanismus
möglich, die auch in einem Reinigungsgerät eingesetzt werden kann, dessen Gehäuse
mit Baugruppen weitestgehend ausgefüllt ist. Eine Kopplung über Stangen o.ä. wäre
bei dem zur Verfügung stehenden freien Bauraum nur sehr aufwendig umsetzbar.
[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts ist der Kraftspeicher
eine Feder, die zum Öffnen auf die Gerätetür wirkt. Bevorzugt wirkt die Feder über
ein Kniegelenk auf die Gerätetür. Das Kniegelenk erlaubt es, die Feder ohne weiteren
Kraftaufwand in einem gespannten Zustand zu halten. Zudem kann die in der Feder gespeicherte
Energie mit nur geringem Kraftwand, nämlich durch Überwinden eines Totpunkts des Kniegelenks,
abgerufen werden.
[0012] Das Kniegelenk kann in einer Ausgestaltung einen Betätigungshebel und einen Öffnungshebel
aufweisen, die gelenkig miteinander verbunden sind. Vorteilhaft ist dabei der Öffnungshebel
auf einer Schwenkachse der Gerätetür drehbar gelagert. Auf diese Weise kann der Öffnungshebel
an seinem freien Ende gelagert werden, ohne dass dafür eine zusätzliche Lagerung geschaffen
werden muss.
[0013] Weiter bevorzugt wirkt die Feder über einen einseitigen Formschluss auf die Gerätetür.
Auf diese Weise wird eine Art Freilauf gebildet, durch den die Gerätetür nach dem
aktiven Öffnen manuell weiter geöffnet werden kann.
[0014] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts wirkt die Fußbetätigungsvorrichtung
zudem auf einen Entrieglungsmechanismus für die Gerätetür, wodurch ein Schnappverschluss
der Gerätetür geöffnet wird. Häufig wird die Gerätetür eines Reinigungsgeräts nicht
nur durch eine zu überwindende Andrückkraft geschlossen gehalten, sondern ist zusätzlich
verriegelt. Durch den ebenfalls durch die Fußbetätigungsvorrichtung aktivierten Entrieglungsmechanismus
kann auch in einem solchen Fall die erfindungsgemäße aktive Türöffnung erfolgen.
[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts weist die Fußbetätigungsvorrichtung
eine Wippe auf, die im Sockelbereich verschwenkbar gelagert ist. Eine Wippe, insbesondere
mit horizontaler Schwenkachse, ist gut mit dem Fuß betätigbar. Bei geeignet gewählter
Lage der Schwenkachse kann zudem eine ungewollte Fehlbedienung durch versehentliches
Anstoßen der Wippe mit den Fußspitzen im unteren Bereich verhindert werden. Bevorzugt
ist dazu die Schwenkachse vom Boden leicht beabstandet und befindet sich in einer
Höhe, die etwa zwischen einem Drittel und der Hälfte der Höhe des Sockelbereichs beträgt.
Weiter bevorzugt erstreckt sich die Wippe über die im Wesentlichen gesamte Breite
des Sockelbereichs.
[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts weist die Fußbetätigungsvorrichtung
eine Betätigungsfläche auf, die über mindestens ein Viergelenk verschwenkbar gelagert
ist. Auf diese Weise wird ein Bewegungsablauf der Betätigungsfläche vorgegeben der
vom Fuß eines Benutzers in ergonomischer Weise ausgeführt werden kann.
[0017] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Fußbetätigungsvorrichtung des erfindungsgemäßen
Reinigungsgeräts ist die Betätigungsfläche um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar
gelagert. So kann eine einfache Betätigung mit der Fußspitze erfolgen.
[0018] Bevorzugt bildet die Betätigungsfläche dabei zusammen mit einer sich unterhalb der
Betätigungsfläche angeordneten Trittfläche eine Wippe. Bei geeignet gewählter Lage
der Schwenkachse kann so eine ungewollte Fehlbedienung durch versehentliches Anstoßen
der Wippe mit den Fußspitzen im Bereich der Trittfläche verhindert werden. Bevorzugt
ist dazu die Schwenkachse vom Boden leicht beabstandet und befindet sich in einer
Höhe, die etwa zwischen einem Drittel und der Hälfte der Höhe des Sockelbereichs beträgt.
[0019] Besonders ergonomisch ist die Bedienung, wenn die Betätigungsfläche und die Trittfläche
zueinander geneigt sind, wobei insbesondere die Trittfläche in einem Grundzustand
senkrecht verläuft und entsprechend die Betätigungsfläche gegenüber der senkrechten
Trittfläche leicht geneigt ist. Die Betätigungsfläche und die Trittfläche können dann
zusammen eine Sockelblende des Geräts bilden.
[0020] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Fußbetätigungsvorrichtung des erfindungsgemäßen
Reinigungsgeräts ist das mindestens eine Viergelenk von einem ersten Hebel und einem
zweiten Hebel gebildet, wobei die beiden Hebel jeweils mit einem Ende schwenkbar mit
der Betätigungsfläche verbunden sind und mit ihrem anderen Ende schwenkbar an einem
Sockelbereich des Geräts festgelegt sind. Bevorzugt ist dabei der erste Hebel oberhalb
des zweiten Hebels mit der Betätigungsfläche verbunden, wobei der erste Hebel länger
als der zweite Hebel ist. Weiter bevorzugt ragt die Betätigungsfläche nach oben über
einen Anlenkpunkt, an dem der erste Hebel an der Betätigungsfläche angelenkt ist,
hinaus. Ein solches, aus zwei Hebeln gebildetes Viergelenk ist mechanisch einfach
und robust und entsprechend kostengünstig herstellbar. Durch eine geeignet gewählte
Lage der Anlenkpunkte und der Längen der Hebel kann die Bewegung der Betätigungsfläche
in weiten Grenzen variiert werden und ein geeigneter Bewegungsablauf erzielt werden.
[0021] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Fußbetätigungsvorrichtung des erfindungsgemäßen
Reinigungsgeräts ist je ein Viergelenk an jeder Seite der Betätigungsfläche vorgesehen.
Auf diese Weise kann insbesondere eine Fußbetätigungsvorrichtung geschaffen werden,
deren Betätigungsfläche sich über die im Wesentlichen gesamte Breite des Geräts oder
dessen Sockelbereichs erstreckt. Die Betätigung kann so unabhängig von der genauen
Fußposition und damit schnell und im gewerblichen Einsatz effektiv und arbeitstauglich
erfolgen.
[0022] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Reinigungsgeräts ist dieses als eine
Geschirrspülmaschine, insbesondere für den professionellen Einsatz, oder als ein Reinigungs-
und Desinfektionsgerät ausgebildet.
[0023] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mithilfe von Figuren
näher beschrieben. Die Figuren zeigen:
- Figur 1
- ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät, und zwar in (a) in einer perspektivischen Ansicht,
und in (b) - (e) schematisch einen Ausschnitt aus dem Reinigungsgerät in einer Seitenansicht
beim Öffnen einer Tür;
- Figur 2
- in (a) - (c) eine Fußbetätigungsvorrichtung für das Reinigungsgerät, und zwar in (a)
im Grundzustand und in (b) im Betätigungszustand, jeweils in einer Ansicht von vorne,
und in (c) im Grundzustand in einer Ansicht von hinten;
- Figur 3
- in (a) - (c) eine Öffnungsmechanik zum Öffnen der Tür des Reinigungsgerätes, und zwar
in (a) im Grundzustand, in (b) in einem Zwischenzustand und in (c) im Betätigungszustand;
und
- Figur 4
- einen Türöffner für die Tür, und zwar in (a) im Grundzustand und in (b) im Betätigungszustand.
[0024] Das in der Figur 1 dargestellte Reinigungsgerät 1 ist eine Geschirrspülmaschine,
insbesondere für die gewerbliche Nutzung. Die Erfindung ist aber nicht auf Geschirrspülmaschinen
begrenzt, sondern auch für andere Geräte wie beispielsweise einen Herd, einen Kühlschrank
oder eine Wasch- und/oder Trockenmaschine anwendbar. Im Folgenden werden die Begriffe
Reinigungsgerät 1 und Geschirrspülmaschine 1 synonym verwendet.
[0025] Die Geschirrspülmaschine 1 weist einen Gerätekorpus 12 und eine Tür 11 auf. Ein durch
den Gerätekorpus 12 begrenzter Innenraum (nicht gezeigt) der Geschirrspülmaschine
1 ist durch die Tür 11 von vorne aus zugänglich.
[0026] Dafür ist die Tür 11 um eine horizontale Schwenkachse 6 in und gegen eine Schwenkrichtung
61 schwenkbar. Für ein händisches Betätigen der Tür 11 kann ein Handgriff 13 vorgesehen
sein.
[0027] Die Geschirrspülmaschine 1 weist zudem eine Fußbetätigungsvorrichtung 2 auf. Die
Fußbetätigungsvorrichtung 2 ist in einem Sockelbereich 15 der Geschirrspülmaschine
1 angeordnet. Sie ist hier unterhalb der Tür 11 vorgesehen. Weiterhin erstreckt sie
sich nahezu über eine gesamte Breite b der Geschirrspülmaschine 1.
[0028] Eine solche Fußbetätigungsvorrichtung 2 ist grundsätzlich zum Durchführen einer Vielzahl
von Funktionen des Haushaltgerätes 1 verwendbar. Dafür weist die Geschirrspülmaschine
1 einen Schalter 3 auf, mit dem das Durchführen der Funktion des Haushaltgerätes 1
auslösbar ist. Ein solcher Schalter 3 ist bevorzugt als mechanischer oder elektrischer
Schalter 3 ausgebildet. Es ist aber ebenfalls ein optisches oder akustisches Schalten
möglich.
[0029] In der vorliegenden Ausführungsform ist der Schalter 3 ein mechanischer Schalter
und als ein Bowdenzug ausgebildet. Der Bowdenzug ist mit einem ersten offenen Ende
31 an der Fußbetätigungsvorrichtung 2 festgelegt. Im Folgenden werden die Begriffe
Schalter 3 und Bowdenzug synonym verwendet. Anstelle eines Bowdenzugs 3 ist aber auch
ein anderes Übertragungsmittel verwendbar. Zudem ist als Schalter 3 auch die Verwendung
eines Druckmittels denkbar.
[0030] Mit einem zweiten offenen Ende 32 ist der Bowdenzug 3 an einem Entriegelungsmechanismus
5 befestigt. Zudem ist er mit einem Öffnungsmechanismus 4 für die Tür 11 verbunden.
Die Fußbetätigungsvorrichtung 2 ist hier zum Öffnen der Tür 11 vorgesehen.
[0031] Die Fig. 1 (b) - (e) zeigen jeweils eine Seitenansicht der Geschirrspülmaschine 1
sowie einen vergrößerten Ausschnitt der Seitenansicht im Bereich der Fußbetätigungsvorrichtung
2.
[0032] In Fig. 1 (b) ist die Tür geschlossen. Im Folgenden wird dieser Zustand als Grundzustand
G bezeichnet.
[0033] Fig. 1 (c) zeigt die Geschirrspülmaschine 1 mit einer um einen Schwenkwinkel α von
etwa 30° - 50°, vorzugsweise von 40°, in Schwenkrichtung 61 verschwenkten Tür 11.
Im Folgenden wird dieser Zustand als Betätigungszustand B bezeichnet. Der Betätigungszustand
B ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Betätigen der Fußbetätigungsvorrichtung
2 erreichbar.
[0034] Die Fig. 1 (d) zeigt die Geschirrspülmaschine 1 bei um den Schwenkwinkel α von etwa
70° verschwenkter Tür 11, die Fig. 1 (e) bei um den Schwenkwinkel α von etwa 90° verschwenkter,
also vollständig geöffneter, Tür 11. Ein solcher Schwenkwinkel α der Tür 11 ist bei
dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel durch händisches Verschwenken der Tür 11
in Schwenkrichtung α erreichbar. Es versteht sich, dass der Schwenkwinkel α, der im
Betätigungszustand B der Fig. 1 (c) eingenommen wird, auch kleiner oder größer als
die genannten 30° - 50° gewählt werden kann.
[0035] Die Fig. 2 zeigt die Fußbetätigungsvorrichtung. Die Fußbetätigungsvorrichtung 2 weist
eine Trittfläche 22 und eine Betätigungsfläche 21 auf. Die Trittfläche 22 ist in einer
vertikalen Richtung 71 unterhalb der Betätigungsfläche 21 angeordnet. Die Trittfläche
22 und die Betätigungsfläche 21 sind vorzugsweise einstückig, beispielsweise als Stanzbiegeteil,
gefertigt. Trittfläche 22 und die Betätigungsfläche 21 bilden eine Art Wippe, die
über einen Bewegungsmechanismus verschwenkbar im Sockelbereich 15 gelagert ist.
[0036] Der Bewegungsmechanismus umfasst einen ersten Hebel 23 und einen zweiten Hebel 24.
Beide Hebel 23, 24 bilden ein Viergelenk und weisen zwei sich gegenüber liegende offene
Enden 233, 234, 243, 244 auf. Mit ihrem ersten offenen Ende 233, 243 sind die beiden
Hebel 23, 24 jeweils an einem Gehäusebauteil 27 um eine Drehachse 230, 240 drehbar
befestigt. Dabei ist das erste offene Ende 233 des ersten Hebels 23 vom ersten offenen
Ende 243 des zweiten Hebels 24 beabstandet. Mit ihrem zweiten offenen Ende 234, 244
sind sie jeweils an einer Verbindungsstrebe 26 drehbar befestigt. Dabei ist das zweite
offene Ende 234 des ersten Hebels 23 vom zweiten offenen Ende 244 des zweiten Hebels
24 beabstandet.
[0037] Die Trittfläche 22 und die Betätigungsfläche 21 sind an der Verbindungsstrebe 26
festgelegt.
[0038] Da sich die Fußbetätigungsvorrichtung 2 hier nahezu über die gesamte Breite b der
Geschirrspülmaschine 1 erstreckt, und daher in horizontaler Richtung 72 sehr lang
ist, ist hier an beiden Seiten 291, 292 der Fußbetätigungsvorrichtung 2 jeweils ein
Bewegungsmechanismus vorgesehen. Im Folgenden ist das Betätigen der Fußbetätigungsvorrichtung
2 aber anhand eines einzigen Bewegungsmechanismus beschrieben.
[0039] Im Grundzustand G erstreckt sich die Trittfläche 22 in vertikaler Richtung 71. Die
Betätigungsfläche 21 weist einen spitzen Winkel β zur Trittfläche 21 auf, so dass
sie in einer Erstreckungsrichtung 73 der Geschirrspülmaschine 1 gegenüber der Trittfläche
22 nach hinten gebogen ist. Zudem weist der erste Hebel 23 im Grundzustand gegenüber
der Horizontalen einen Neigungswinkel γ auf, so dass er sich in vertikaler Richtung
71 nach unten erstreckt. Dadurch ist das erste offene Ende 233 des ersten Hebels 23
im Grundzustand G etwa auf Höhe der Betätigungsfläche 21, und das zweite offene Ende
234 des ersten Hebels 23 etwa zwischen der Betätigungsfläche 21 und der Trittfläche
22 angeordnet.
[0040] Bei einem Druck in einer ersten Betätigungsrichtung B1 etwa in Normalenrichtung auf
die Trittfläche 22 wird diese gegen einen Anschlag 28 gedrückt. Dieser ist an einer
Rückseite der Trittfläche 22 am Gehäusebauteil 27 befestigt. Dabei wird die Fußbetätigungsvorrichtung
2 nicht betätigt. Dieses dient der Vermeidung unbeabsichtigter Betätigung, falls beim
Arbeiten im Umfeld der Geschirrspülmaschine 1 die Trittfläche mit einer Fußspitze
unbeabsichtlicht berührt wird.
[0041] Bei einem Druck in einer zweiten Betätigungsrichtung B0 etwa in Normalenrichtung
auf die Betätigungsfläche 21 dreht sich hingegen der erste Hebel 23 um die erste Drehachse
230. Da sowohl der erste Hebel 23 als auch der zweite Hebel 24 an der Verbindungsstrebe
26 befestigt sind und sich ihr Abstand (nicht bezeichnet) zueinander nicht ändert,
wird gleichzeitig der zweite Hebel 24 um die zweite Drehachse 240 in die zweite Drehrichtung
241 gedreht. Dabei verschiebt sich das zweite offene Ende 234 des ersten Hebels 23
nahezu geradlinig in vertikaler Richtung 71 nach unten, während sich das zweite offene
Ende 244 des zweiten Hebels 24 gegen die Erstreckungsrichtung 73 und in vertikaler
Richtung 71 nach unten verschiebt. Die Verbindungsstrebe 26 verschiebt sich dabei
von einer nahezu vertikalen Ausrichtung im Grundzustand G in eine gegen die Erstreckungsrichtung
73 und in vertikaler Richtung 71 nach unten verschobene Ausrichtung im Betätigungszustand
B.
[0042] Der Betätigungszustand B ist erreicht, wenn die Betätigungsfläche 21 sich nahezu
parallel der Horizontalen erstreckt oder nur geringfügig gegenüber dieser geneigt
ist.
[0043] In der Fig. 2 (c) ist gezeigt, dass der Bowdenzug 3 an der Rückseite der Trittfläche
22 angeordnet ist. Da die Trittfläche 22 an der Verbindungsstrebe 26 befestigt ist
und sich beim Betätigen der Betätigungsfläche 21 mit dieser gegen die Erstreckungsrichtung
73 verschiebt, wird der Bowdenzug 3 dabei in eine Zugrichtung 33 gegen die Erstreckungsrichtung
73 gezogen und dadurch betätigt. Sichtbar ist, dass dies gegen die Kraft einer Rückstellfeder
25 erfolgt.
[0044] Dadurch wird eine Entriegelungswippe 51 eines Entriegelungsmechanismus 5 betätigt.
Der Entriegelungsmechanismus ist an einem Gehäusebauteil 57 angeordnet. Er ist in
der Fig. 4 dargestellt. Die Fig. 4 (a) zeigt den Grundzustand G und die Fig. 4 (b)
den Betätigungszustand B.
[0045] Der Bowdenzug 3 ist an einem ersten offenen Ende 511 der Entriegelungswippe 51 festgelegt.
An einem dem ersten offenen Ende 511 gegenüberliegenden zweiten offenen Ende 512 ist
ein Stößel 52 dreh- und verschiebbar befestigt, beispielsweise mithilfe eines Langlochs.
Der Stößel 52 ist in einem Führungselement 54 geführt, in dem er in und gegen eine
Verschieberichtung 56 verschiebbar ist.
[0046] Die Entriegelungswippe 51 ist um einen Entriegelungsdrehpunkt 50 in und gegen eine
Entriegelungsdrehrichtung 501 drehbar, der zwischen dem ersten und dem zweiten offenen
Ende 511, 512 der Entriegelungswippe 51 angeordnet ist.
[0047] Beim Betätigen des Bowdenzugs 3 gegen die Zugrichtung 33 wird die Entriegelungswippe
51 in die Entriegelungsrichtung 501 gedreht, wobei sich das zweite offene Ende 512
der Entriegelungswippe 51 um den Drehpunkt 50 dreht. Dadurch wird der Stößel 52 in
die Verschieberichtung 56, insbesondere gegen die Erstreckungsrichtung 73, verschoben.
Sichtbar ist, dass auch das Drehen der Entriegelungswippe 51 in die Entriegelungsrichtung
501 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 53 erfolgt.
[0048] Bei einem Zurückstellen des Bowdenzugs 3 wird die Entriegelungswippe 51 mit der Kraft
der Rückstellfeder 53 gegen die Entriegelungsrichtung 501 gedreht, bis sie an einem
Anschlag 55 anschlägt.
[0049] Mit dem Entriegelungsmechanismus 5 wird die Tür 11 an ihrem der Türachse 6 gegenüberliegenden
Ende angestoßen, um einen Schnappverschluss der Gerätetür 11 zu überwinden.
[0050] Fig. 3 zeigt den Öffnungsmechanismus 4 für die Tür 11, mit dem diese kontrolliert
von dem geschlossenen Grundzustand G in den Betätigungszustand B verstellbar ist.
Auch dieser ist an einem Gehäusebauteil 47 angeordnet. Er umfasst einen mittels einer
Feder 41, insbesondere einer Druckfeder, betätigbaren Kolben 412, einen insbesondere
hydraulischen Dämpfer 42, und einen Betätigungshebel 43. Der Kolben 412 ist in einer
Führung 411 geführt, die hier zylindrisch ausgebildet ist. Der Kolben 412, der Dämpfer
42 und der Betätigungshebel 43 sind an einem Koppelelement 413 angeordnet. Der Betätigungshebel
43 ist an einem dem Drehgelenk 432 gegenüber liegenden offenen Ende 431 am Koppelelement
413 angeordnet. Dabei sind der Kolben 412 und der Dämpfer 42 parallel zueinander angeordnet.
[0051] Weiterhin umfasst der Öffnungsmechanismus 4 einen am Betätigungshebel 43 über eine
Drehgelenk 432 befestigen Öffnungshebel 44. An einem dem Drehgelenk 432 gegenüberliegenden
Ende des Öffnungshebels 44 bildet ein fixer Drehpunkt, beispielsweise eine Stift 60,
des Öffnungshebels 44 die Schwenkachse 6 der Tür 11.
[0052] Der Öffnungsmechanismus 4 umfasst zudem eine Wippe 45, die durch Betätigen des Bowdenzugs
3 in Zugrichtung 33 um eine Wippenachse 450 in eine Wippenrichtung 451 drehbar ist.
Dafür ist der Bowdenzug 3 an einem ersten Ende 452 der Wippe 45 befestigt. An einem
dem ersten Ende 452 gegenüberliegenden zweiten Ende 453 der Wippe 45 ist ein Betätigungsmittel
46 wie beispielsweise ein gebogenes Drahtelement vorgesehen. Im Folgenden werden die
Begriffe Betätigungsmittel 46 und Drahtelement synonym verwendet.
[0053] Im Betätigungshebel 44 ist eine Aussparung 49 vorgesehen, in die ein passgenaues
Betätigungselement 14, beispielsweise eine Nase, eingreift. Das Betätigungselement
14 ist an der Tür 11 angebracht.
[0054] Fig. 3 (a) zeigt den Öffnungsmechanismus 4 im Grundzustand G. In diesem Zustand ist
der von der Feder 41 betätigte Kolben 412 eingefahren. Zudem ist auch ein Dämpferkolben
422 des Dämpfers 42 eingefahren. Der Betätigungshebel 43 und der Öffnungshebel 44
sind nicht fluchtend zueinander angeordnet. Sondern sie sind beide gegenüber einer
fiktiven Verbindungslinie, die das am Koppelelement 413 befestigte offene Ende 431
des Betätigungshebels 43 mit dem Drehpunkt 60 verbindet, jeweils leicht geneigt. Dabei
liegt der Betätigungshebel 43 an einem Anschlag 433 an.
[0055] Bei Betätigung des Bowdenzugs 3 in Zugrichtung 33 wird die Wippe 45 in Wippendrehrichtung
451 gedreht. Dadurch wird das Drahtelement 46 gegen die Zugrichtung 33 bewegt. Dabei
wird der Drehpunkt 432 gegen die Zugrichtung 33 gedrückt.
[0056] Der Öffnungsmechanismus 4 ist so ausgelegt, dass lediglich ein geringes Anheben des
Drehpunktes 432 erforderlich ist, um den Betätigungshebel 44 aus dem Grundzustand
G zu verstellen, so dass die Feder 41 den Kolben 412 betätigt. Dadurch wird das Koppelelement
413 in eine Betätigungsrichtung 40 verschoben, wobei sich das offene Ende 431 des
Betätigungshebels 43 mit dem Koppelelement 413 verschiebt. Gleichzeitig wird der Dämpferkolben
422 des Dämpfers 42 auf Zug belastet und dämpft die Bewegung. Dabei wird das Drehgelenk
432 entlang einer Kreisbahn 600 in Schwenkrichtung 61 um die Schwenkachse 6 verschwenkt.
[0057] Dadurch wird der Öffnungshebel 44 in die Schwenkrichtung 61 um die Schwenkachse 6
verschwenkt. Da die Tür 11 mit dem Betätigungselement 14 auf dem Öffnungshebel 44
aufliegt, wird sie dabei ebenfalls in die Schwenkrichtung 61 um die Schwenkachse 6
verschwenkt.
[0058] Der Öffnungsmechanismus 4 ist zudem so ausgelegt, dass die Tür im Betätigungszustand
um etwa 30° - 50°, vorzugsweise um etwa 40°, verschwenkt ist.
[0059] Da die Tür 11 mit dem Betätigungselement 14 lediglich am Öffnungshebel 44 anliegt,
kann sie manuell weiter geöffnet werden. Durch das kontrollierte, mit dem Dämpfer
42 gedämpfte Öffnen der Tür 11 beim Betätigen der Fußbetätigungsvorrichtung 2 um den
definierten Öffnungswinkel α fällt sie nicht gegen den Bediener und behindert ihn
nicht.
[0060] Das Zurückstellen des Öffnungsmechanismus 4 ist durch Schließen der Tür möglich,
da das Betätigungselement 14 den Betätigungshebel 44 dabei gegen die Schenkrichtung
61 um die Schwenkachse 6 drückt, bis der Betätigungshebel 43 im Grundzustand G am
Anschlag 433 anliegt.
[0061] Dabei wird der Stößel 52 gegen die Entriegelungsrichtung 56 in den Grundzustand G
zurück verschoben, bis die Entriegelungswippe 51 am Anschlag 55 anliegt. Dadurch wird
die Entriegelungswippe 51 mit der Rückstellkraft der Rückstellfeder 53 gegen die Entriegelungsdrehrichtung
501 gedreht. Dabei zieht die Entriegelungswippe 51 des Entriegelungsmechanismus 5
den Bowdenzug 3 gegen die Zugrichtung 33 zurück.
[0062] Dadurch wird die Fußbetätigungsvorrichtung 2 mit dem Bowdenzug 3 gegen die Zugrichtung
33 gezogen, bis sie wieder im Grundzustand G angeordnet ist. Dabei wird die Rückstellkraft
der Rückstellfeder 25 genutzt.
Bezugszeichenliste
[0063]
- 1
- Reinigungsgerät, Geschirrspülmaschine
- 11
- Gerätetür
- 12
- Gerätekorpus
- 13
- Griff
- 14
- Betätigungselement, Nase
- 15
- Sockelbereich
- 2
- Fußbetätigungsvorrichtung
- 21
- Betätigungsfläche
- 22
- Trittfläche
- 23
- Erster Hebel
- 230
- Erste Drehachse
- 231
- Erste Drehrichtung
- 232
- Erster Kreisbogen
- 233
- Erstes offenes Ende
- 234
- Zweites offenes Ende
- 24
- Zweiter Hebel
- 240
- Zweite Drehachse
- 241
- Zweite Drehrichtung
- 242
- Zweiter Kreisbogen
- 243
- Erstes offenes Ende
- 244
- Zweites offenes Ende
- 25
- Rückstellfeder
- 26
- Verbindungsstrebe
- 27
- Gehäusebauteil
- 28
- Anschlag
- 291
- Erste Seite
- 292
- Zweite Seite
- 3
- Schalter, Seilzug, Bowdenzug
- 31
- Erstes Ende
- 32
- Zweites Ende
- 33
- Zugrichtung
- 4
- Öffnungsmechanismus
- 40
- Bewegungsrichtung
- 41
- Feder, Druckfeder
- 411
- Führung, zylindrische Führung
- 412
- Federkolben
- 413
- Koppelelement
- 42
- Dämpfer
- 422
- Dämpferkolben
- 43
- Betätigungshebel
- 431
- Hebellager
- 432
- Drehgelenk
- 433
- Anschlag
- 44
- Öffnungshebel
- 45
- Wippe
- 450
- Wippenachse
- 451
- Wippendrehrichtung
- 452
- Erstes offenes Ende der Wippe
- 453
- Zweites offenes Ende der Wippe
- 46
- Betätigungsmittel, gebogenes Drahtelement
- 47
- Gehäusebauteil
- 481, 482
- Winkel
- 49
- Aussparung
- 5
- Entriegelungsmechanismus
- 50
- Entriegelungsdrehpunkt
- 501
- Entriegelungsdrehrichtung
- 51
- Entriegelungswippe
- 511
- Erstes offenes Ende
- 512
- Zweites offenes Ende
- 52
- Stößel
- 53
- Rückstellfeder
- 54
- Führungselement
- 55
- Anschlag
- 56
- Verschieberichtung
- 57
- Gehäusebauteil
- 6
- Türachse
- 60
- Drehpunkt, Stift
- 600
- Öffnungskreisbogen
- 61
- Türschwenkrichtung
- 71
- Vertikale Richtung
- 72
- Horizontale Richtung
- 73
- Erstreckungsrichtung
- G
- Grundzustand
- B
- Betätigungszustand
- B0, B1
- Betätigungsrichtung
- b
- Breite der Geschirrspülmaschine
- α
- Öffnungswinkel
- β
- Spitzer Winkel
- Γ
- Neigungswinkel
1. Reinigungsgerät (1), insbesondere Geschirrspülmaschine oder Reinigungs- und Desinfektionsgerät,
mit einer Fußbetätigungsvorrichtung (2) in einem Sockelbereich (15) zum Öffnen einer
Gerätetür (11) des Reinigungsgeräts (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbetätigungsvorrichtung (2) mit einem Öffnungsmechanismus (4) gekoppelt ist,
der einen auf die Gerätetür (11) wirkenden Kraftspeicher entriegelt und die Gerätetür
(11) aktiv in eine vorbestimmte Öffnungsstellung bringt.
2. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1, bei dem die Fußbetätigungsvorrichtung (2) über
einen Bowdenzug (3) mit dem Öffnungsmechanismus (4) gekoppelt ist.
3. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Kraftspeicher eine Feder (41)
ist, die zum Öffnen auf die Gerätetür (11) wirkt.
4. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 3, bei dem die Feder (41) über ein Kniegelenk auf
die Gerätetür (11) wirkt.
5. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 3 oder 4, bei dem die Feder (41) über einen einseitigen
Formschluss auf die Gerätetür (11) wirkt.
6. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 4 oder 5, bei dem das Kniegelenk einen Betätigungshebel
(43) und einen Öffnungshebel (44) aufweist, die gelenkig miteinander verbunden sind.
7. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 6, bei dem der Öffnungshebel (44) auf einer Schwenkachse
der Gerätetür (11) drehbar gelagert ist.
8. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem die vorbestimmte Öffnungsstellung
etwa einer Verschwenkung der Gerätetür (11) um einen Öffnungswinkel von 30° - 50°,
vorzugsweise um etwa 40°, gegenüber dem Schließzustand der Gerätetür (11) entspricht.
9. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem die Fußbetätigungsvorrichtung
(2) zudem auf einen Entrieglungsmechanismus (5) für die Gerätetür (11) wirkt, wodurch
ein Schnappverschluss der Gerätetür (11) geöffnet wird.
10. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem die Fußbetätigungsvorrichtung
(2) eine Wippe aufweist ist, die im Sockelbereich (15) verschwenkbar gelagert ist.
11. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 10, bei dem sich die Wippe über im Wesentlichen
die gesamte Breite des Sockelbereichs (15) erstreckt.
12. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußbetätigungsvorrichtung (2) eine Betätigungsfläche aufweist, die über mindestens
ein Viergelenk verschwenkbar gelagert ist.