(19)
(11) EP 2 965 656 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.04.2018  Patentblatt  2018/16

(21) Anmeldenummer: 15173730.1

(22) Anmeldetag:  25.06.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 49/00(2006.01)

(54)

ANBRINGVORRICHTUNG FÜR EIN TRAGELEMENT AN EINER TRAGSÄULE

FIXTURE FOR A SUPPORTING ELEMENT ON A SUPPORTING COLUMN

DISPOSITIF DE MONTAGE POUR UN ÉLÉMENT SUPPORT SUR UNE COLONNE PORTEUSE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.07.2014 DE 202014103097 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.01.2016  Patentblatt  2016/02

(73) Patentinhaber: Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co. KG
72275 Alpirsbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Abele, Horst
    78733 Aichhalden (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Magenbauer & Kollegen Partnerschaft mbB 
Plochinger Straße 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202010 002 230
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anbringvorrichtung für ein Tragelement an einer Tragsäule sowie Tragsäule nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Möbel.
    Um in einem Möbel einen vergleichsweise schwer erreichbaren Bereich als Stauraum nutzbar zu machen, ist es bekannt innerhalb des Möbels eine insbesondere senkrecht aufragende Tragsäule anzuordnen und an dieser mit einer Anbringvorrichtung ein Tragelement, z.B. einen Tragboden, anzubringen, das beispielsweise an der Anbringvorrichtung ausfahrbar oder auch z.B. herausnehmbar gelagert ist.
    Die DE 20 2010 002 230 U1 offenbart einen Beschlag für einen Eckschrank, wobei der Beschlag über eine Befestigungsvorrichtung an der Tragsäule befestigbar ist. Die Befestigungsvorrichtung weist ein Klemmstück auf, mit Klemmmitteln, die zwischen einer den Beschlag an der Tragsäule in gewünschter Höhenlage relativ zur Tragsäule unverschieblich festklemmende Klemmstellung und einer eine stufenlose Höhenverstellung des Beschlags entlang der Tragsäule ermöglichen Lösestellung verstellbar sind. Die Klemmmittel umfassen zwei relativ zueinander bewegliche Klemmbacken zur Festklemmung an der Tragsäule. Eine der Klemmbacken besitzt zwei aufeinander zu oder voneinander weg bewegbare Backenglieder, die einerseits mit Klemmflächen zum Kontakt mit der Tragsäule und andererseits mit Führungsschrägen ausgestattet sind.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Anbringvorrichtung bereitzustellen, die vergleichsweise kostengünstig herstellbar ist.

    [0003] Die Aufgabe wird durch eine Anbringvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0004] Die Erfindung geht von einer Vorrichtung für ein Tragelement an einer Tragsäule sowie Tragsäule aus, die mit Arretiermitteln versehen ist, mit denn sich das Tragelement an der aufragenden Tragsäule festsetzen lässt. Der Kern der Erfindung besteht darin, dass die Anbringvorrichtung einen Grundkörper aufweist, an dem zwei getrennte Aufnahmeabschnitte von einem Verbindungsabschnitt seitlich abstehend vorhanden sind, dass von jedem Aufnahmeabschnitt eine Aufnahmeöffnung für die Tragsäule ausgestanzt ist, wobei die Aufnahmeöffnungen derart zueinander angeordnet sind, dass die Tragsäule durch die beiden Aufnahmeöffnungen zugleich durchsteckbar ist, dass die Arretiermittel einen Klemmkörper und eine am Grundkörper ausgebildete Abstützeinrichtung umfassen, wobei der Klemmkörper mit der Abstützeinrichtung derart an der durch beide Aufnahmeöffnungen gesteckten Tragsäule andrückbar ist, dass die Tragsäule an der Anbringvorrichtung zwischen den Aufnahmeabschnitten und dem Klemmkörper eingespannt und reibkraftschlüssig festgesetzt ist, wobei die Abstützeinrichtung ein Stützelement mit einer Stützfläche umfasst, die zur Längsachse der durchgesteckten Tragsäule in einem flachen Winkel derart angeordnet ist, dass die Stützfläche in einem ersten Stützflächenbereich einen größeren Abstand zur Tragsäule, als einem Durchmesser des Klemmkörpers entspricht, und in einem zweiten Stützflächenbereich einen kleineren Abstand zur Tragsäule, als einem Durchmesser des Klemmkörpers entspricht, aufweist, wobei der Klemmkörper rotationssymmetrisch geformt ist und entlang der Rotationssymmetrieachse einen Abschnitt mit einem verringerten Durchmesser aufweist, der an einen Querschnitt der Tragsäule angepasst ist.

    [0005] Die Anbringvorrichtung und insbesondere der Grundkörper kann dadurch zu einem Großteil und gegebenenfalls vollständig als Blechteil aus einem Metallblech ausgestanzt und gebogen sein. Dabei lässt sich die Anbringvorrichtung vorteilhaft kostengünstig insbesondere in großer Stückzahl herstellen. Um z.B. eine erhöhte Stabilität zu erreichen, weist die Anbringvorrichtung vorzugsweise mehrere insbesondere zwei Verbindungsabschnitte auf. Dabei können beispielsweise zwei Verbindungsabschnitte von einem der Aufnahmeabschnitte abgebogen sein. Des Weiteren kann ein z.B. zusätzlicher Verbindungsabschnitt in Form eines separaten Blechteils an den Aufnahmeabschnitten insbesondere fest angebracht sein. Zumindest eine der Aufnahmeöffnungen ist vorzugsweise an einem äußeren Querschnitt der Tragsäule angepasst. Für eine vergleichsweise einfache und schnelle Montage ist zumindest eine der Aufnahmeöffnungen hakenförmig ausgebildet und offen zugänglich. Des Weiteren kann zumindest eine der Aufnahmeöffnungen geschlossen sein und nur durch Einstecken für die Tragsäule erreichbar sein. Dadurch lässt sich eine Position der Anbringvorrichtung an der Tragsäule leichter verändern, wenn die Tragsäule mit der Anbringvorrichtung in einem Möbel bereits installiert ist.

    [0006] Der Klemmkörper kann z.B. ein Zylinder und insbesondere ein Hohlzylinder sein.

    [0007] Die Abstützeinrichtung umfasst ein Stützelement mit einer Stützfläche, die zur Längsachse der durchgesteckten Tragsäule in einem flachen Winkel derart angeordnet ist, dass die Stützfläche in einem ersten Stützflächenbereich einen größeren Abstand zur Tragsäule als einem Durchmesser des Klemmkörpers entspricht, und in einem zweiten Stützflächenbereich einen kleineren Abstand zur Tragsäule als einem Durchmesser des Klemmkörpers entspricht, aufweist. Vorzugsweise gehen der erste und der zweite Stützflächenbereich stufenlos ineinander über. Prinzipiell kann jedoch auch eine Stufe ausgebildet sein um die Anbringvorrichtung beispielsweise sowohl für eine Tragsäule mit einem vergleichsweise kleinen Querschnitt als auch für eine Tragsäule mit einem größeren Durchmesser einsetzen zu können. Des Weitern kann die Anbringvorrichtung mehrere verschiedene Klemmkörper umfassen um hinsichtlich einer gegebenen Tragsäule mit einem vorgegebenen Durchmesser einen für eine Befestigung geeigneten Klemmkörper zur Auswahlbereitzustellen.

    [0008] Eine mögliche Ausführung der Erfindung besteht darin, dass das Stützelement am Grundkörper derart angebracht ist, dass die Stützfläche elastisch nachgiebig ist. Damit ist eine genauere Einstellbarkeit der Haltekräfte erreichbar, durch die sich eine Überlastung z.B. der Tragsäule durch Klemmkräfte vermeiden lässt.

    [0009] Der Klemmkörper weist entlang der Rotationssymmetrieachse einen Abschnitt mit einem verringerten Durchmesser auf, der an einen Querschnitt der Tragsäule angepasst ist. Dadurch ist ein Kontaktbereich für eine Klemmwirkung vorteilhaft vergrößert.

    [0010] Des Weiteren kann der Klemmkörper ein Gewinde aufweisen, in das sich eine Schraube senkrecht zur Rotationssymmetrieachse des Klemmkörpers einschrauben lässt, um den Klemmkörper in einer Klemmposition am Grundkörper zu fixieren. Dadurch ist ein Klemmkörper in einer Klemmposition sicher festgehalten.

    [0011] Für eine besonders kostengünstige Herstellung ist der Grundkörper vorzugsweise aus einem Metallblech ausgestanzt.

    [0012] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert und mit Hilfe der Zeichnungen näher beschrieben. Die Zeichnungen sind nicht maßstäblich. Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische perspektivische Ansicht einer montierten erfindungsgemäßen Anbringvorrichtung,
    Figur 2
    eine schematische Seitenansicht einer Stirnseite der Anbringvorrichtung,
    Figur 3
    eine schematische Aufsicht auf die Anbringvorrichtung,
    Figur 4
    eine schematische Seitenansicht der Anbringvorrichtung,
    Figur 5
    eine schematische Seitenansicht der Anbringvorrichtung,
    Figur 6
    eine schematische Seitenansicht der Anbringvorrichtung,
    Figur 7
    eine schematische Seitenansicht einer zweiten nicht zur Erfindung gehörenden Anbringvorrichtung,
    Figur 8
    eine schematische Seitenansicht einer Stirnseite der zweiten Anbringvorrichtung,
    Figur 9
    eine schematische Aufsicht der zweiten Anbringvorrichtung.


    [0013] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anbringvorrichtung 1 ist in Figur 1 gezeigt. Die Anbringvorrichtung 1 ist dabei an einer Tragsäule 2 befestigt. An der Anbringvorrichtung 1 ist ein Tragarm 3 schwenkbar angebracht, mit dem sich ein insbesondere bewegbarer Tragboden (nicht gezeigt) unterstützen lässt.

    [0014] Die Anbringvorrichtung 1 weist einen Grundkörper 4 auf, der vorzugsweise aus einem Metallblech ausgestanzt ist. Der Grundkörper 4 umfasst einen mittleren Verbindungsabschnitt 5 an dem ein oberer Aufnahmeabschnitt 6 und ein unterer Aufnahmeabschnitt 8 rechtwinklig zum Verbindungsabschnitt 5, z.B. mittels einer Abkantpresse, abgebogen sind. Die Aufnahmeabschnitte 6 und 8 sowie der Verbindungsabschnitt 5 sind dabei im Wesentlichen plattenförmig und insbesondere eben ausgebildet. Dabei bilden die Aufnahmeabschnitte 6 und 8 zusammen mit dem Verbindungsabschnitt 5 ein rechtwinkliges U-Profil.

    [0015] An einer dem Verbindungsabschnitt 5 gegenüberliegenden Seite des Grundkörpers 4 ist ein streifenförmiges, ebenes Blechteil 10 abgebracht, wodurch der Grundkörper 4 und das Blechteil 10 abschnittsweise ein geschlossenes, rechteckiges Hohlprofil bilden. Das Blechteil 10 weist zum Befestigen am Grundkörper 4 Ausstanzungen 10a auf, die für ein Eingreifen ausgestanzter Vorsprünge 6b und 8b der Aufnahmeabschnitten 6 und 8 vorgesehen sind.

    [0016] Am plattenförmigen Aufnahmeabschnitt 6 ist eine erste Aufnahmeöffnung 7 ausgebildet, wobei der Aufnahmeabschnitt 6 mit einem hakenförmigen Abschnitt 6a einen Teil des Umfangs der Tragsäule 2 umgreifen kann. Des Weiteren ist am Aufnahmeabschnitt 8 eine weitere Aufnahmeöffnung 9 ausgebildet, wobei ein hakenförmiger Abschnitt 8a des Aufnahmeabschnitts 8 ebenfalls einen Teil eines äußeren Umfangs der Tragsäule 2 umgreifen kann. Entlang einer zu den Aufnahmeabschnitten 6 und 8 senkrechten gedachten Geraden ist am Aufnahmeabschnitt 8 eine zweite Aufnahmeöffnung 9 fluchtend zur Aufnahmeöffnung 7 des Aufnahmeabschnitts 6 ausgebildet. Dadurch lässt sich eine Tragsäule 2 senkrecht durch die Aufnahmeabschnitte 6 und 8 hindurchführen. Vorzugsweise sind die Aufnahmeöffnungen 7 und 9 in einer Form ausgestanzt, durch die ein äußerer, kreisbogenförmiger Bereich 2b (Fig.3) des Querschnitts der Tragsäule 2 an den Aufnahmeabschnitten 6 und 8 und insbesondere an den hakenförmigen Abschnitten 6a und 8a zum Großteil in Kontakt sein kann. Dadurch lässt sich ein Bewegungsspiel der an der Tragsäule 2 angebrachten Anbringvorrichtung 1 verringern oder vermeiden, wenn eine Schwenkstellung des Tragarms 3 verändert wird.

    [0017] Da beide Aufnahmeöffnungen 7 und 9 an einer vom Verbindungsabschnitt 5 abgewandten Seite offen ausgebildet sind, ist die Tragsäule 2 an jedem der Aufnahmeabschnitte 6 und 8 nur von drei Seiten her umgeben. Daher lässt sich die Anbringvorrichtung 1 durch eine seitliche Bewegung parallel zu den Ebenen der plattenförmigen Aufnahmeabschnitte 6 und 8 an die Tragsäule 2 derart heranführen, dass dabei die Tragsäule in beide Aufnahmeöffnungen 7 und 9 eingeführt wird. Weil damit ein Hindurchstecken der Tragsäule durch die Aufnahmeöffnungen 7 und 9 nicht erforderlich ist, lässt sich die Anbringvorrichtung 1 dadurch an einer in einem Möbel (nicht gezeigt) eingebauten Tragsäule 2 nachträglich anbringen.

    [0018] In vertikaler Richtung zwischen den Aufnahmeabschnitten 6 und 8 und in horizontaler Richtung zwischen dem Verbindungsabschnitt 5 und dem Blechteil 10 ist eine Klemmplatte 11 angeordnet. Die Klemmplatte 11 ist mit Vorsprüngen 11a am Verbindungsabschnitt 5 und am Blechteil 10 befestigt, an denen die Vorsprünge 11a in Ausstanzungen 5a sowie 10b eingreifen und in die die Vorsprünge 11a z.B. eingepresst sind.

    [0019] Die Klemmplatte 11 ist bezüglich einer zu den Aufnahmeabschnitten 6 und 8 senkrecht stehenden Ebene an einem Abschnitt 11b derart geneigt, dass zwischen der eingefügten Tragsäule 2 und der Klemmplatte 11 ein sich nach oben verengender Zwischenraum ausgebildet ist.

    [0020] Zwischen den Aufnahmeabschnitten 6 und 8 ist ein Klemmkörper 12 angeordnet, der sich bezüglich der Aufnahmeöffnungen 7 und 9 an einer entgegengesetzten Seite zu den hakenförmigen Abschnitten 6a und 8a der Aufnahmeabschnitte 6 und 8 befindet. Der Klemmkörper 12 ist zylindrisch geformt, wodurch der Klemmkörper 12 jedem Neigungswinkel zwischen der Tragsäule 2 und der Klemmplatte 11 angepasst ist. Vorzugsweise weist der Klemmkörper 12 mehrere zylindrische Abschnitte 12a und 12b mit unterschiedlichen Durchmessern auf, mit denen der Klemmkörper 12 auf einen abgeflachten Bereich 2a des Querschnitts der Tragsäule 2 abgestimmt sein kann. Zwischen den Abschnitten 12a und 12b kann jeweils ein z.B. konisch geformter Übergangsabschnitt 12c angeordnet sein, dessen vorzugsweise drehsymmetrische Mantelfläche insbesondere einen Übergang zwischen den unterschiedlichen Durchmessern der zylindrischen Abschnitte 12a und 12b bildet.

    [0021] In den Klemmkörper 12 reicht - wie in Fig. 2 und Fig. 4 gezeigt - eine Fixierschraube 13 hinein, mit der sich der Klemmkörper 12 in einer klemmenden Position an der Tragsäule 2 fixieren lässt. Die Fixierschraube ist in eine Stecköffnung 6d des Aufnahmeabschnitts 6 eingesteckt. Dabei ist vorzugsweise ein Durchmesser der Stecköffnung 6d derart ausgebildet, dass ein Schraubenkopf 13a der Fixierschraube 13 an der Stecköffnung zurückgehalten und am Aufnahmeabschnitt 6 abgestützt ist.

    [0022] Die Anbringvorrichtung 1 ist an der Tragsäule 2 dadurch anbringbar, dass sich die Tragsäule 2 durch eine klemmende Fixierung des Klemmkörpers 12 mittels der Fixierschraube 13 zwischen den hakenförmigen Abschnitten 6a und 8a der Aufnahmeabschnitte 6 und 8 einerseits und dem Klemmkörper 12 andererseits einspannen lässt.

    [0023] In Fig. 6 ist die Anbringvorrichtung 1 in einem an der Tragsäule 2 verschiebbaren und von der Tragsäule 2 abnehmbaren Zustand gezeigt, wobei die Fixierschraube 13 nur so weit in den Klemmkörper 12 hineingeschraubt ist, dass der Klemmkörper 12 mit der Anbringvorrichtung 1 verbunden bleiben kann.

    [0024] Die Fig. 5 zeigt die Anbringvorrichtung 1 in eine an der Tragsäule fixierten Zustand. Dabei ist die Fixierschraube so weit in den Klemmkörper 12 eingeschraubt, dass der Klemmkörper 12 zwischen der Tragsäule 2 und der Klemmplatte 11 festsitzend eingeklemmt sein kann, wobei die Tragsäule 2 in den Aufnahmeöffnungen 7 und 9 gegen die hakenförmigen Abschnitte 6a und 8a der Aufnahmeabschnitte 6 und 8 gedrückt ist. Die Tragsäule 2 ist somit zwischen dem Klemmkörper 12 einerseits und den hakenförmigen Abschnitten 6a und 8a andererseits eingespannt, so dass sich die Anbringvorrichtung 1 mit festem Sitz an der Tragsäule 2 lösbar befestigen lässt.

    [0025] In den Figuren 7 bis 9 ist ein zweites nicht zur Erfindung gehörendes Ausführungsbeispiel einer Anbringvorrichtung 1 gezeigt. Die Anbringvorrichtung 1 weist einen Grundkörper 4 mit zwei Aufnahmeabschnitten 6 und 8 und eine Verbindungsabschnitt 5 auf, die zusammen ein rechtwinkliges, U-förmiges Profil bilden. An einer von Verbindungsabschnitt 5 abgewandten Seite sind die Aufnahmeabschnitte 6 und 8 zusätzlich mit einem streifen-förmigen ebenen Blechteil 10 miteinander verbunden. Beide Aufnahmeabschnitte 6, 8 weisen Aufnahmeöffnungen 7 und 9 auf, die jeweils teilweise von einem hakenförmigen Abschnitt 6a, 8a umgeben sind. Der Grundkörper 4 und das Blechteil 10 stimmen zum Großteil mit den entsprechenden Teilen des ersten Ausführungsbeispiels überein, weshalb nachfolgend nur auf abweichende Einzelheiten des zweiten Ausführungsbeispiels ein-gegangen wird.

    [0026] Die Anbringvorrichtung 1 weist einen zylindrischen Klemmkörper 12 auf, der dazu vorgesehen ist, eine in den Aufnahmeöffnungen 7 und 9 angeordnete Tragsäule 2 gegen die hakenförmigen Abschnitte 6a und 8a zu drücken, um die Anbringvorrichtung 1 an der Tragsäule 2 lösbar zu befestigen. Am Blechteil 5 ist eine Lageröffnung 5b ausgebildet, in der der Klemmkörper 12 drehbar gelagert ist. Vorzugsweise ist am Klemmkörper 12 ein Lagerzapfen 12e ausgebildet, der an einer Stirnseite des Klemmkörpers 12 hervorsteht. Am Lagerzapfen 12e kann zusätzlich ein Antriebzapfen 12f hervorstehend angebracht sein, der einen z.B. polygonalen - hier z.B. quadratischen - Querschnitt zur Übertragung eines Drehmoments aufweist. Dadurch ist ein Stellhebel 15 am Antriebszapfen 12f z.B. dauerhaft oder z.B. vorübergehend anbringbar, mit dem der Klemmkörper 12 um eine von den Drehzapfen 12e vorgegebene Drehachse in eine klemmende Stellung zu schwenken oder aus einem klemmenden Zustand zu lösen.

    [0027] An einer der Lageröffnung 5b gegenüberliegenden Position ist am Blechteil 10 ebenfalls eine Lageröffnung 10c ausgebildet, die zur drehbaren Lagerung des Klemmkörpers 12 mit einem Drehzapfen 12e vorgesehen ist.

    [0028] Die Drehzapfen 12e des Klemmkörpers 12 sind an den Stirnseiten des zylindrisch geformten Klemmkörpers 12 exzentrisch zu einer Symmetrieachse des Klemmkörpers 12 angeordnet.

    [0029] Um ein selbstständiges Lösen des Klemmkörpers aus einer klemmenden und dadurch befestigenden Stellung zu erschweren, ist in einer Stecköffnung 8d des Aufnahmeabschnitts 8 ein z.B. zylindrischer Druckbolzen 16 eingesteckt, der an einem Ende einen verbreiterten Kopf 16a aufweist. Zwischen dem Kopf 16a und dem Aufnahmeabschnitt 8 an der Stecköffnung 8d ist eine Schraubenfeder 17 angeordnet, mit der eine Druckkraft auf den Kopf 16a bereitgestellt wird. Folglich drückt der Kopf 16a mit der Druckkraft gegen den Klemmkörper 12 in eine Richtung, die ein Lösen des Klemmkörpers 12 aus einer klemmenden Stellung verhindert.

    Bezugszeichenliste:



    [0030] 
    1
    Anbringvorrichtung
    2
    Tragsäule
    2a
    Bereich
    2b
    Bereich
    3
    Tragarm
    4
    Grundkörper
    5
    Verbindungsabschnitt
    5a
    Ausstanzungen
    5b
    Lageröffnung
    6
    Aufnahmeabschnitt
    6a
    Abschnitt
    6b
    Vorsprung
    6c
    Lageröffnung
    6d
    Stecköffnung
    7
    Aufnahmeöffnung
    8
    Aufnahmeabschnitt
    8a
    Abschnitt
    8b
    Vorsprung
    8c
    Lageröffnung
    8d
    Stecköffnung
    9
    Aufnahmeöffnung
    10
    Blechteil
    10a
    Ausstanzung
    10b
    Ausstanzung
    10c
    Lageröffnung
    11
    Klemmplatte
    11a
    Vorsprung
    11b
    Abschnitt
    12
    Klemmkörper
    12a
    Abschnitt
    12b
    Abschnitt
    12c
    Übergangsabschnitt
    12d
    Gewindebohrung
    12e
    Drehlagerzapfen
    12f
    Antriebszapfen
    13
    Fixierschraube
    13a
    Schraubenkopf
    15
    Stellhebel
    16
    Druckbolzen
    16a
    Kopf
    17
    Schraubenfeder



    Ansprüche

    1. Anbringvorrichtung (1) für ein Tragelement (3) an einer Tragsäule (2) sowie Tragsäule (2), wobei die Anbringvorrichtung (1) Arretiermittel (11, 12, 13, 15) aufweist, mit denen sich das Tragelement (3) an der aufragenden Tragsäule (2) festsetzen lässt, wobei die Anbringvorrichtung (1) einen Grundkörper (4) aufweist, an dem zwei getrennte Aufnahmeabschnitte (6, 8) von einem Verbindungsabschnitt (5, 10) seitlich abstehend vorhanden sind, dass an jedem Aufnahmeabschnitt (6, 8) eine Aufnahmeöffnung (7, 9) für die Tragsäule (2) ausgestanzt ist, wobei die Aufnahmeöffnungen (7, 9) derart zueinander angeordnet sind, dass die Tragsäule (2) durch beide Aufnahmeöffnungen (7, 9) zugleich durchsteckbar ist, dass die Arretiermittel (11, 12, 13, 15) einen Klemmkörper (12) und eine am Grundkörper (4) ausgebildete Abstützeinrichtung (11) umfassen, wobei der Klemmkörper (12) mit der Abstützeinrichtung (11) derart an der durch beide Aufnahmeöffnungen (7, 9) gesteckten Tragsäule (2) andrückbar ist, dass die Tragsäule (2) an der Anbringvorrichtung (1) zwischen den Aufnahmeabschnitten (6, 8) und dem Klemmkörper (12) eingespannt und reibkraftschlüssig festgesetzt ist, wobei die Abstützeinrichtung ein Stützelement (11) mit einer Stützfläche umfasst, die zur Längsachse der durchgesteckten Tragsäule (2) in einem flachen Winkel derart angeordnet ist, dass die Stützfläche in einem ersten Stützflächenbereich einen größeren Abstand zur Tragsäule (2), als einem Durchmesser des Klemmkörpers (12) entspricht, und in einem zweiten Stützflächenbereich einen kleineren Abstand zur Tragsäule, als einem Durchmesser des Klemmkörpers (12) entspricht, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (12) rotationssymmetrisch geformt ist und entlang der Rotationssymmetrieachse einen Abschnitt (12b) mit einem verringerten Durchmesser aufweist, der an einen Querschnitt der Tragsäule (2) angepasst ist.
     
    2. Anbringvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) am Grundkörper (4) derart angebracht ist, dass die Stützfläche elastisch nachgiebig ist.
     
    3. Anbringvorrichtung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (3) am Grundkörper (4) schwenkbar anbringbar ist.
     
    4. Anbringvorrichtung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in ein Gewinde (12d) des Klemmkörpers (12) eine Schraube (13) senkrecht zur Rotationssymmetrieachse eingreift, mit der der Klemmkörper (12) in einer Klemmposition am Grundkörper (4) fixierbar ist.
     
    5. Möbel mit einer Anbringvorrichtung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche.
     


    Claims

    1. Attaching fixture (1) for a support element (3) on a support column (2), together with a support column (2), wherein the attaching fixture (1) has locking means (11, 12, 13, 15) by which the support element (3) may be fixed to the upwards-extending support column (2), wherein the attaching fixture (1) has a base body (4) on which are provided two separate locating sections (6, 8) extending sideways from a connecting section (5, 10), with a locating hole (7, 9) for the support column (2) punched out on each locating section (6, 8), wherein the locating holes (7, 9) are so arranged relative to one another that it is possible to insert through the support column (2) using both locating holes (7, 9) at the same time, that the locking means (11, 12, 13, 15) include a clamping body (12) and a support fixture (11) formed on the base body (4), wherein the clamping body (12) may be pressed with the support fixture (11) in such a way on the support column (2) inserted through both locating holes (7, 9) that the support column (2) is clamped to the attaching fixture (1) between the locating sections (6, 8) and the clamping body (12) and is fixed with frictional locking, wherein the support fixture includes a support element (11) with a support face which is so arranged in a flat angle to the longitudinal axis of the inserted support column (2) that the support face in a first support face area has a greater clearance from the support column (2) than a diameter of the clamping body (12), and in a second support face area has a smaller clearance from the support column than a diameter of the clamping body (12), characterised in that the clamping body (12) is formed with rotation symmetry and has along the axis of rotation symmetry a section (12b) with a reduced diameter, which is matched to a cross-section of the support column (2).
     
    2. Attaching fixture (1) according to claim 1, characterised in that the support element (11) is so attached to the base body (4) that the support face is elastically flexible.
     
    3. Attaching fixture (1) according to any of the preceding claims, characterised in that the support element (3) is attached pivotably to the base body (4).
     
    4. Attaching fixture (1) according to any of the preceding claims, characterised in that a thread (12d) of the clamping body (12) engages a screw (13) perpendicular to the axis of rotation symmetry, with which the clamping body (12) may be fixed in a clamping position on the base body (4).
     
    5. Piece of furniture with an attaching fixture (1) according to any of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Dispositif de montage (1) pour un élément support (3) sur une colonne porteuse (2) ainsi que colonne porteuse (2), dans lequel le dispositif de montage (1) présente des moyens de blocage (11, 12, 13, 15), avec lesquels l'élément support (3) peut être fixé sur la colonne porteuse (2) dressée, dans lequel le dispositif de montage (1) présente un corps de base (4), au niveau duquel deux sections de réception (6, 8) séparées sont présentes de manière écartée latéralement depuis une section de raccordement (5, 10), de sorte qu'au niveau de chaque section de réception (6, 8), une ouverture de réception (7, 9) est découpée pour la colonne porteuse (2), dans lequel les ouvertures de réception (7, 9) sont agencées l'une par rapport à l'autre de telle sorte que la colonne porteuse (2) peut être insérée à la fois à travers les deux ouvertures de réception (7, 9), que les moyens de blocage (11, 12, 13, 15) comprennent un corps de serrage (12) et un dispositif d'appui (11) réalisé au niveau du corps de base (4), dans lequel le corps de serrage (12) peut être appuyé avec le dispositif d'appui (11) sur la colonne porteuse (2) enfoncée à travers les deux ouvertures de réception (7, 9), de telle sorte que la colonne porteuse (2) est serrée et fixée par friction au niveau du dispositif de montage (1) entre les sections de réception (6, 8) et le corps de serrage (12), dans lequel le dispositif d'appui comprend un élément d'appui (11) avec une surface d'appui qui est agencée selon un angle plat par rapport à l'axe longitudinal de la colonne porteuse (2) insérée, de telle sorte que la surface d'appui présente dans une première zone de surface d'appui une distance par rapport à la colonne porteuse (2) supérieure à celle correspondant à un diamètre du corps de serrage (12), et dans une seconde zone de surface d'appui une distance par rapport à la colonne porteuse inférieure à celle correspondant à un diamètre du corps de serrage (12), caractérisé en ce que le corps de serrage (12) est formé de manière symétrique en rotation et présente le long de l'axe de symétrie en rotation une section (12b) avec un diamètre réduit, qui est adapté à une section transversale de la colonne porteuse (2).
     
    2. Dispositif de montage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'appui (11) est monté sur le corps de base (4) de telle sorte que la surface d'appui est flexible de manière élastique.
     
    3. Dispositif de montage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément support (3) peut être monté de manière pivotante sur le corps de base (4).
     
    4. Dispositif de montage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans un filetage (12d) du corps de serrage (12), vient en prise une vis (13) de manière perpendiculaire à l'axe de symétrie en rotation, avec laquelle le corps de serrage (12) peut être fixé dans une position de serrage au niveau du corps de base (4).
     
    5. Meuble avec un dispositif de montage (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente