(19)
(11) EP 2 965 996 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.2016  Patentblatt  2016/02

(21) Anmeldenummer: 14176378.9

(22) Anmeldetag:  09.07.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 17/02(2006.01)
B65D 71/50(2006.01)
B31B 19/84(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Cellpack AG
5612 Villmergen (CH)

(72) Erfinder:
  • Kropf, Martin
    3053 Münchenbuchsee (CH)

(74) Vertreter: AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN 
Schwarztorstrasse 31 Postfach 5135
3001 Bern
3001 Bern (CH)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren von Verpackungsbeuteln für flüssige oder pastöse Produkte mit einem Einschweiss-Verschlussteil


(57) Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren von Verpackungsbeuteln (1), beispielsweise von einer Produktionsanlage zur Weiterbehandlung, beispielsweise zum Befüllen, wobei die Verpackungsbeutel (1) mit mindestens einem flexiblen Band (13, 14) verbunden werden. Dazu werden die Verpackungsbeutel (1) nacheinander in eine Bestückungseinrichtung gebracht, wo sie mit ihrem Einschweiss-Verschlussteil (4) an Stütz- und Führungsmitteln (9) getragen und entlang dieser Stütz- und Führungsmittel (9; 10) bewegt werden. Dort werden die Einschweiss-Verschlussteile mit dem Band (13, 14) verbunden, beispielsweise durch schweissen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung nach den Oberbegriffen der unabhängigen Patentansprüche 1 und 10.

[0002] Es sind Transporteinheiten für Verpackungsbeutel bekannt, beispielsweise aus der WO2012/028980, welche eine Schiene mit darauf aufgereihten flachen Beuteln für den Transport vom Herstellort der Beutel zur Befüllung der Beutel bereitstellt. Solche Beutel sind insbesondere für Flüssigkeiten und dort hochviskose Flüssigkeiten wie Cremes, Joghurts, Honig, Fruchtsäfte etc. geeignet. Die heutige Verpackungstechnologie geht gemäss dieser Druckschrift davon aus, dass die entsprechenden Beutel an einem Produktionsort hergestellt und dann zu einem Befüllungsort transportiert werden. Daher ist es jeweils für die Technologie wesentlich, dass die Logistikkosten, die damit verbunden sind, möglichst gering gehalten werden. Durch die Verwendung von Schienen können die Beutel in direkt nutzbarer Reihenfolge, Ausrichtung und Vereinzelung an die Befüllungsstation geliefert werden.

[0003] In der WO2012/028980 ist erkannt worden, dass ein mit solchen Transporteinheiten gefüllter Logistikbehälter einen erheblichen Platzbedarf hat. Der Platzbedarf auf den Schienen wird nicht primär durch das Beutelmaterial, sondern durch die Einschweiss-Verschlussteile bestimmt. Daher wird in diesem Dokument vorgeschlagen, Schienen jeweils gegeneinander in einem Logistikbehälter abzulegen, so dass jeweils abwechselnd die Beutel der einen und die der gegenüberliegenden Schiene ineinander verzahnt angeordnet sind. Somit können bei einem vorgegebenen Logistikbehälter fast die doppelte Menge von Schienen und Beuteln transportiert werden.

[0004] Die Verwendung von Schienen ist mit erheblichem Aufwand verbunden, der höchstens teilweise automatisierbar ist. So müssen die Beutel nach dem Bestücken der Schienen mit Klammern oder dergleichen gesichert werden, damit sie während der Manipulation der Schienen nicht herausfallen. Das Beladen der Logistikbehälter erfolgt in Handarbeit, besonders bei der oben beschriebenen verzahnten Ablage. Ebenso wird das Entnehmen der Schienen aus den Logistikbehältern am Befüllungsort und das Bestücken der Abfüllanlage mit den Schienen grösstenteils manuell ausgeführt. Die leeren Schienen müssen danach wieder zum Produktionsort zurück gebracht werden, womit neben einem erheblichen logistischen Aufwand auch Hygieneprobleme verbunden sind.

[0005] Um beim Einsatz von Schienen den Automatisierungsgrad zu erhöhen, werden in letzter zeit Käfige als Logistikbehälter verwendet, die durch Roboter bestückt und entladen werden. Diese Methode ist nicht nur aufwendig und teuer, sondern beinhaltet ebenfalls das Problem, dass neben den leeren Schienen auch die leeren Käfige an den Produktionsort zurückgeführt werden müssen.

[0006] Das Dokument EP 0 171 550 A1 zeigt ein System zum Handhaben von pharmazeutischen Behältern, bei dem Gruppen von Behältern durch einen flexiblen Streifen zusammengehalten werden, der mit entsprechenden Eindrückungen die Behälterverschlüssen übergreift.

[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren zum Transportieren von Verpackungsbeuteln für flüssige oder pastöse Produkte mit einem Einschweiss-Verschlussteil mit einer Ausgiessöffnung vorzuschlagen, bei dem sowohl der logistische Aufwand beim Transport zwischen dem Produktionsort und dem Befüllungsort als auch der Platzbedarf signifikant reduziert wird.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die in den kennzeichnenden Teilen der unabhängigen Ansprüche angegebenen Merkmale gelöst.

[0009] Diese erfindungsgemässe Lösung hat den Vorteil, dass durch die Stütz- und Führungsmittel das Verbinden mit dem Band automatisierbar ist. Durch die Verwendung eines Bandes lassen sich sehr viele Verpackungsbeutel zu einer Transporteinheit verbinden.

[0010] Besondere Ausführungsarten sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0011] Beispiele bevorzugter Ausführungsarten der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1
in einer entlang der Linie I - I von Figur 2 geschnittenen Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel einer Bestückungseinrichtung;
Figur 2
eine Draufsicht auf die Einrichtung gemäss Figur 1;
Figur 3
eine entlang der Linie III - III von Figur 4 geschnittene Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Bestückungseinrichtung;
Figur 4
eine Draufsicht auf die Anordnung gemäss Figur 3;
Figur 5
eine Draufsicht auf ein Band mit Lochungen für einen lagedefinierten Transport;
Figur 6
eine entlang der Linie VI - VI von Figur 5 geschnittene Querschnittsansicht des Bandes, wobei Prägungen für die Versteifung des Bandes sichtbar sind;
Figur 7
eine Draufsicht auf ein Band mit Hohlräumen für eine fluidgestützte Versteifung des Bandes;
Figur 8
eine entlang der Linie VII - VII von Figur 7 geschnittene Querschnittsansicht des Bandes;
Figur 9
eine entlang der Linie IX - IX von Figur 10 geschnittene Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels einer Bestückungseinrichtung;
Figur 10
eine Draufsicht auf die Anordnung nach Figur 9;
Figur 11
eine entlang der Linie XI - XI von Figur 12 geschnittene Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung zur Trennung der Bänder von den Flanschen durch Abreissen,
Figur 12
eine Draufsicht auf die Anordnung gemäss Figur 11;
Figur 13
eine entlang der Linie XIII - XIII von Figur 14 geschnittene Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung;
Figur 14
eine Draufsicht auf die Anordnung gemäss Figur 13;
Figur 15
eine Draufsicht auf eine Transporthilfe, die ein Einschweiss-Verschlussteil greift;
Figur 16
eine Ansicht in Richtung des Pfeils XVI von Figur 15.
Figur 17
eine perspektivische Prinzipskizze einer Anlage zum Befüllen von Verpackungsbeuteln und eines dritten Ausführungsbeispiels einer Trenneinrichtung.


[0012] Figur 1 zeigt in einer entlang der Linie I - I in Figur 2 geschnittenen Ansicht eine erste Ausführungsart einer Bestückungseinrichtung zum Verbinden flexibler Verpackungsbeutel 1 mit zwei parallelen Bändern 13, 14. Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf diese Bestückungseinrichtung. Die Verpackungsbeutel 1 kommen beispielsweise direkt von einer Produktionsanlage, so dass sie in der dargestellten definierten Orientierung automatisch auf die Bestückungseinrichtung überführt werden können. Der dargestellte Verpackungsbeutel 1 ist aus zwei durch Schweissnähte 3 miteinander verbundenen Folienlagen 2 gebildet, wobei in einem in Figur 1 oberen Bereich ein Eischweiss-Verschlussteil 4 zwischen den Folienlagen angeordnet ist. Das Einschweiss-Verschlussteil 4 hat bei diesem Ausführungsbeispiel zwei Führungsflansche 7, die sich in den Figuren 1 und 2 nach links und rechts parallel zu den Folienlagen 2 erstrecken. Oben am Einschweiss-Verschlussteil 4 ist eine Ausgusstülle 5 mit einer Ausgiessöffnung 6 angeformt. Letztere kann auch zum Befüllen des Verpackungsbeutels 1 benutzt und später nach dem Befüllen des Verpackungsbeutels 1 mit einem nicht dargestellten Deckel verschlossen werden. Die Führungsflansche 7 stützen sich auf zwei parallel angeordneten Führungsschienen 9 ab, die zwischen sich einen Schlitz 11 für den Durchtritt der Einschweiss-Verschlussteile 4 frei lassen. Die Führungsschienen 9 weisen Längsnuten auf, in welche die Führungsflansche 7 eingreifen, wodurch ein ungewolltes Abheben der Einschweiss-Verschlussteile 4 vermieden wird. Zwei flexible Bänder 13, 14 sind mit den Führungsflanschen 7 verbunden.

[0013] Die flexiblen Bänder können aus gängigen, auf dem Gebiet der flexiblen Verpackungen eingesetzten Kunststofffolien bestehen, jedoch sind auch andere Materialien wie Textilien, Metall, Papier und so weiter denkbar. Als Kunststoffe kommen insbesondere Materialien aus den Gruppen Polyäthylen (PE), Polyethylenterephthalat (PETP), Polapropylen (PP) und Polyamid (PA) in Frage. Wenn die Bänder 13, 14 durch Schweissen mit den Führungsflanschen 7 verbunden werden, sind sie vorzugsweise als doppellagige Folien ausgestaltet, so dass das die eine Lage zum Verschweissen mit dem Führungsflansch 7 verschweisst werden kann und die zweite, wärmeresistente Lage den weiter unten beschriebenen Trennvorgang unbeschadet übersteht und damit das Zerreissen des Bandes beim ablösen verhindert. Im Beispiel nach den Figuren 1 und 2 sind zwei verschiedene Befestigungsarten der Führungsflansche 7 mit den Bändern 13, 14 dargestellt, was natürlich in der Praxis eher nicht so realisiert würde. Vielmehr würden in der Praxis beide Bänder 13, 14 bevorzugt auf die gleiche Weise mit den Führungsflanschen 7 verbunden. Links in Figur 1 ist das Band 13 als Beispiel einer stoffschlüssigen Verbindung durch Schweissen oder Kleben mit dem zugeordneten Führungsflansch 7 verbunden, während rechts in der Figur eine formschlüssige Verbindungsart dargestellt ist, indem dort der Führungsflansch eine nach unten gerichtete Noppe 15 trägt, die das Band 14 durchdringt. Damit die Verbindung formschlüssig ist, hat der Noppen 15 beispielsweise eine pilzartige Form mit einem erweiterten Kopf und im Band 14 sind Löcher zur Aufnahme der Noppen 15 vorgesehen, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Kopfs der Noppen 15. Da das Band 14 wie erwähnt bevorzugt ein Kunststoffband ist, hat es eine genügende Elastizität, dass die Köpfe der Noppen 15 die genannten Löcher beim Durchtreten dehnen und diese sich danach wieder zusammenziehen.

[0014] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine zweite Ausführungsart einer Bestückungseinrichtung, mit der eine kraftschlüssige Verbindung der Einschweiss-Verschlussteile 4, in diesem Beispiel mit einem einzigen Band 12, hergestellt wird. Figur 3 zeigt dabei eine entlang der Linie III - III in Figur 4 geschnittene Ansicht, während in Figur 4 eine Draufsicht dargestellt ist. Dabei wird das Band 12 mit entsprechenden Öffnungen über die Ausgusstülle 5 gestülpt. Der Durchmesser dieser Öffnungen ist vorzugsweise kleiner als der Aussendurchmesser des Einschweiss-Verschlussteils 4 im entsprechenden Bereich, so dass sich ein Presssitz zwischen Band 12 und Einschweiss-Verschlussteil 4 ausbildet und insbesondere ein Lochkranz 17 aus Bandmaterial die Teile 12, 4 zusammenhält. Die Öffnungen können bereits im Band 12 vorhanden sein oder in der Bestückungseinrichtung angebracht werden. Prinzipiell wäre es auch möglich, bei geeigneter Form der Ausgusstülle 5, dass diese durch das Band 12 bei entsprechender Beaufschlagung mit Druck selbständig hindurchgestossen werden.

[0015] Die Führungsschienen 10 sind bei diesem Beispiel als relativ dünne Schienen ausgebildet, die in am Einschweiss-Verschlussteil 4 eingeformte Führungsnuten 8 eingreifen. Anstelle von zwei gegenüberliegenden Führungsnuten 8 kann auch eine umlaufende Führungsnut vorgesehen sein, was den Vorteil hat, dass der Verpackungsbeutel 1 gedreht werden kann, während er zwischen den Führungsschienen 10 gehalten ist. In der Draufsicht nach Figur 4 ist zudem ersichtlich, dass das Band 12 mit in regelmässigen Abständen angeordneten Löchern 16 versehen sein kann, um das Band formschlüssig und in definierten Schritten weiter transportieren zu können, beispielsweise durch eine Art Zahnräder.

[0016] Figur 5 zeigt eine etwas andere Ausführungsart des Bandes gemäss den Figuren 3 und 4. Dabei sind die im Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 beschriebenen Löcher 16 oval ausgestaltet. Sie können wie erwähnt als Transporthilfen, aber auch als Orientierungshilfen, beispielsweise für die Steuerung einer Vorrichtung zum Verbinden der Einschweiss-Verschlussteile 4 mit dem Band 12 dienen. Alternativ oder zusätzlich zu den Löchern 16 können im Band 12 Prägungen, Noppen, Rippen oder aufgebrachte Strukturen realisiert werden, die den Transport, die Positionierung, die Steifigkeit oder die Aufbewahrung des Bandes über den gesamten Nutzungsprozess begünstigen. Als Beispiel von Prägungen sind in Figur 6 längs des Bandes 12 verlaufende Versteifungsrippen 18 zeichnerisch dargestellt. Ferner kann das Band 12 beidseitig in Längsrichtung einen verstärkten Rand 20 aufweisen. Ausserdem ist in Figur 5 eine Öffnung 19 zur Aufnahme des Einschweiss-Verschlussteils 4 sichtbar, die als Beispiel als kreuzförmiger Einschnitt ausgebildet ist.

[0017] Figur 7 zeigt eine Draufsicht auf das Band 12 gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel. Hierzu gehört ebenso Figur 8, welche eine schematische Querschnittsansicht entlang Linie VIII - VIII der Figur 7 darstellt. Für die Aufnahme des Einschweiss-Verschlussteils 4 ist hier eine runde Öffnung 21 ausgestanzt. Das Band 12 kann doppellagig oder als Schlauch ausgebildet sein und hat zwei seitliche Kammern 22, die mindestens über einen Längenabschnitt mit einem Fluid, beispielsweise Luft beaufschlagbsr sind, um dem Band 12 eine erhöhte Steifigkeit zu verleihen. Zum gleichen Zweck können zusätzlich Verstärkungsstreifen 23 aufgeklebt oder angeschweisst sein. Wie beim Band nach den Figuren 5 und 6 können auch hier seitlich verstärkte Ränder 20 vorgesehen sein.

[0018] Die in Zusammenhang mit den Figuren 5 bis 8 für ein einziges Band 12 beschriebenen Massnahmen können auch auf Fälle angewendet werden, in denen zwei parallele Bänder 13, 14 vorgesehen sind.

[0019] Figur 9 zeigt eine entlang der Linie IX - IX in Figur 10 geschnittene Ansicht einer dritten, als Schweissstation ausgebildeten Ausführungsart einer Bestückungseinrichtung, in welcher gerade ein Einschweiss-Verschlussteil 4 eines Verpackungsbeutels 1 mit zwei Bändern 13, 14 verbunden wird. In Figur 10 ist eine Draufsicht auf diese Anordnung dargestellt. Ähnlich wie in der Darstellung nach den Figuren 1 und 2 ist auch hier das Einschweiss-Verschlussteil 4 mit seinen Führungsflanschen 7 in Führungsschienen 9 gehalten, wobei die Bänder 13 und 14 unterhalb der Führungsflansche 7 auf den Führungsschienen 9 aufliegen. Zwei Schweissvorrichtungen 24 sind unterhalb der Führungsschienen 9 angeordnet und in Richtung der Doppelpfeile 26 bewegbar. Jede Schweissvorrichtung 24 hat ein Wärmeübertragungselement 25, das durch eine entsprechende Öffnung in der Führungsschiene 9 hindurch zum entsprechenden Band 13, 14 führbar ist und dieses punktuell mit dem Führungsflansch 7 verschweisst. Zum Schutz des Verpackungsbeutels 1 ist zwischen diesem und den Schweissvorrichtungen 24 jeweils eine Wärmeschutzschürze 27 angeordnet. Diese kann gleichzeitig dazu verwendet werden, die Folienlagen des Verpackungsbeutels 1 in eine in Figur 10 mit der Bezugszahl 1 bezeichnete Lage umzulenken und damit unterhalb der Führungsflansche 7 Platz zum Schweissen zu schaffen.

[0020] Nach dem Verbinden der Verpackungsbeutel 1 mit dem Band 12 bzw. den Bändern 13, 14 wird die so gebildete Transporteinheit aus der Bestückungseinrichtung weiter transportiert und entweder in einem Logistikbehälter zwecks Lagerung und Weitertransport abgelegt oder direkt einer Abfüllanlage zugeführt. Die Ablage in einem Logistikbehälter erfolgt vorteilhaft automatisch durch eine entsprechende Ablageeinrichtung, und zwar derart, dass die Verpackungsbeutel 1 lageweise schuppenartig zu liegen kommen, so dass sie im Logistikbehälter ein minimales Volumen einnehmen. Die Ablageeinrichtung kann zu diesem Zweck mit Förder- und/oder Führungsmitteln für das Band 12 bzw. die Bänder 13, 14 ausgestattet sein, wobei diese Mittel und der Logistikbehälter relativ zueinander bewegbar sein können. Versuche haben gezeigt, dass auf diese Weise rund doppelt so viele Verpackungsbeutel 1 in einen Logistikbehälter passen als mit der eingangs genannten Methode, bei der die Verpackungsbeutel in Schienen aufgenommen sind. Bei von der Patentanmelderin durchgeführten Versuchen wurden Transporteinheiten mit bis zu mehreren Zehntausend Verpackungsbeuteln gebildet. Aufgrund der schichtweisen Ablage wird am Schluss im vollen Logistikbehälter das Ende des Bandes 12 bzw. der Bänder 13, 14 zuoberst liegen. Mit der beschriebenen Methode zur Ablage kann der Logistikbehälter nahezu beliebig ausgebildet sein. Es können also nicht nur wie bisher kubische Behälter verwendet werden, sondern auch beispielsweise runde Behälter oder sogar Säcke.

[0021] Zur Entnahme der Transporteinheit am Bestimmungsort muss nur das zuletzt abgelegte Ende des Bandes 12 bzw. der Bänder 13, 14 ergriffen und beispielsweise einer Entnahmeeinrichtung zugeführt werden, von der es dann automatisch weiter transportiert wird, beispielsweise zu einer Abfüllanlage. Die Entnahmeeinrichtung kann ebenfalls mit Förder- und/oder Führungsmitteln ausgestattet sein, wobei auch hier diese Mittel und der Logistikbehälter relativ zueinander bewegbar sein können.

[0022] Wenn die am Band 12 bzw. an den Bändern 13, 14 befestigten Verpackungsbeutel 1 direkt zur Weiterverarbeitung, beispielsweise in einer Abfüllanlage, transportiert werden, hat dies den Vorteil, dass die Verpackungsbeutel 1 dort in einer definierten Ausrichtung und in gleichen Abständen voneinander ankommen, so dass keinerlei Eingriff durch Personal erforderlich ist. Die genannte Weiterverarbeitung kann in einem anderen Raum stattfinden, wobei der Transport beispielsweise in einem Rohr oder Tunnel erfolgen kann, um den hygienischen Anforderungen zu genügen.

[0023] In den Figuren 11 und 12 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung zum Trennen der Bänder 13, 14 von den Führungsflanschen 7 dargestellt, wobei Figur 12 eine Draufsicht und Figur 11 eine entlang der Linie XI - XI in Figur 12 geschnittene Ansicht zeigt. Wie bei der weiter oben beschriebenen Bestückungsstation sind auch hier wieder zwei parallele Führungsschienen 9 vorhanden, auf denen die Führungsflansche 7 der Einschweiss-Verschlussteile 4 gleitend geführt und getragen sind. Die Bänder 13, 14, von denen in Figur 11 nur das Band 14 sichtbar ist, werden durch einen Schlitz 30 in den Führungsschienen 9 gezogen und in Richtung des Pfeils 32 weggeführt. Dabei wird das Einschweiss-Verschlussteil links in der Figur in Richtung des Pfeils 29 mitgezogen und die Bänder 13, 14 werden um eine relativ scharfe Kante 31 umgelenkt, wobei die punktförmigen Schweissverbindungen zwischen den Führungsflanschen 7 und den Bändern 13, 14 abgerissen werden.

[0024] In den Figuren 13 und 14 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung zum Trennen der Bänder 13, 14 von den Führungsflanschen 7 dargestellt, wobei Figur 14 eine Draufsicht und Figur 13 eine entlang der Linie XIII - XIII in Figur 14 geschnittene Ansicht zeigt. Der Aufbau ist bei dieser Ausführungsart sehr ähnlich wie bei der vorangehend anhand der Figuren 11 und 12 beschriebenen Ausführungsart. Daher werden gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen nicht wiederholt beschrieben. Auch bei dieser Ausführungsart ist in den Führungsschienen 9 jeweils ein Schlitz 36 vorhanden, durch den das Band 13, 14 in Richtung des Pfeils 37 geführt ist, aber nicht so scharf umgelenkt wird wie in Figur 11 dargestellt. Ein Stanzwerkzeug 33 ist in einer Führungshülse 35 angeordnet und in Richtung des Doppelpfeils 34 auf und ab bewegbar. Dabei werden die punktuellen Verschweissungen an den Führungsflanschen 7 ausgestanzt, derart, dass ein Rest 38 des Bandes 13, 14 am Führungsflansch 7 verbleibt, wie man rechts in Figur 13 sieht.

[0025] Die Figuren 15 und 16 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Transporthilfe, wobei Figur 15 eine Draufsicht und Figur 16 eine Ansicht in Richtung des Pfeils XVI von Figur 15 ist. Eine solche Transporthilfe dient insbesondere zur Entlastung der Bänder 12, 13, 14, wenn der Vorschub der Verpackungsbeutel 1 über diese Bänder erfolgt. Sie kann aber auch an einer Bestückungsstation eingesetzt werden, um die Verpackungsbeutel 1 vor dem Verbinden mit dem Band 12 bzw. den Bändern 13, 14 in definierten Abständen und in definierter Ausrichtung fortzubewegen. Die Verpackungsbeutel 1 werden an ihrer Ausgusstülle 5 durch einen Greifer 39 erfasst, der seinerseits auf einem Transportelement 40 angeordnet und damit verbunden ist. Das Transportelement kann ein flexibles Transportband oder ein plattenförmiger Körper sein, der nach Art einer Kette mit weiteren gleichen Transportelementen 40 verbunden ist. Eine Ausnehmung 41 ist für den teilweisen Durchtritt des Einschweiss-Verschlussteils 4 vorgesehen.

[0026] Figur 17 zeigt eine perspektivische Prinzipskizze einer Anlage zum Befüllen von Verpackungsbeuteln 1 und gleichzeitig eine weitere Ausführungsart einer Trenneinrichtung zum Trennen von Verpackungsbeuteln 1 von einem Band 12. Das Band 12 und die Art und Weise, wie die Verpackungsbeutel 1 mit diesem verbunden sind, ist weiter oben im Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 beschrieben. Die aus dem Band 12 und den daran befestigten Verpackungsbeuteln 1 gebildete Transporteinheit ist in einem Logistikbehälter 42 abgelegt, wobei zum Entnehmen der Transporteinheit deren zuletzt abgelegte Ende zuerst entnommen und in die Anlage geführt wird, wobei diese Bewegung durch ein Förderrollenpaar 43 unterstützt werden kann. Die Verpackungsbeutel 1 werden durch eine Fülleinrichtung 44, die in der Figur durch einen Trichter symbolisiert ist, mit flüssigem oder pastösem Inhalt gefüllt. Hier zeigt sich ein weiterer wesentlicher Vorteil der vorliegenden Erfindung, nämlich dass aufgrund der Befestigung des Einschweiss-Verschlussteils 4 am Band 12 bzw. an den Bändern 13, 14 die Öffnung des Einschweiss-Verschlussteils 4 frei liegt und in hygienischer Weise direkt das Befüllen des darunterliegenden Verpackungsbeutels 1 ermöglicht wird. Danach gelangen die gefüllten Verpackungsbeutel 1 auf Tragschienen 28, wo sie mit den Führungsflanschen 7 aufliegen und gleiten. Das Band 12 wird durch Umlenkrollen 46 nach oben abgelenkt, dabei von den Einschweiss-Verschlussteilen getrennt und auf eine Rolle 45 aufgewickelt. Die auf den Tragschienen 28 vorhandenen Verpackungsbeutel 1 können nun durch nicht dargestellte Deckel, die beispielsweise als Schraub- oder Schnappkappe ausgestaltet sein können, verschlossen. Dies kann vor oder nach dem Trennen der Verpackungsbeutel 1 vom Band bzw. von den Bändern geschehen. Ebenso können in dieser Phase Sicherheitsprüfungen, Gewichtskontrollen, Überprüfungen des optischen Erscheinungsbildes etc. an den Verpackungsbeuteln 1 vorgenommen werden.

[0027] Im Weiteren kann die Verbindung der Verpackungsbeutel 1 mit dem Band 12 bzw. den Bändern 13, 14 für die Logistik der abgefüllten Verpackungsbeutel bis zum Endverbraucher hin genutzt werden. Beispielsweise können entsprechend ausgerüstete Automaten jeweils einen Verpackungsbeutel nach Anforderung vom Band trennen. Weiterhin können beispielsweise Sammelpackungen zur Verfügung gestellt werden, die mehrere Verpackungsbeutel 1 mit gleichem oder unterschiedlichem Inhalt umfassen. Dabei kann das Band 12 bzw. können die Bänder 13, 14 durch farbliche Gestaltung und/oder Bedruckung zur Kennzeichnung der Sammelpackungen herangezogen werden.

[0028] Die Ausführungsbeispiele zeigen Ausführungsarten der Erfindung, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsarten derselben eingeschränkt ist. Vielmehr können beispielsweise einzelne, im Zusammenhang mit einer Ausführungsart beschriebene Komponenten auf eine andere Ausführungsart übertragen werden und gegebenenfalls eine entsprechende, im Zusammenhang mit dieser anderen Ausführungsart beschriebene Komponente ersetzen. Es sind also auch sämtliche denkbaren Ausführungsvarianten, die durch Kombinationen einzelner Details der dargestellten und beschriebenen Ausführungsvarianten möglich sind, vom Schutzumfang mit umfasst.

[0029] Der Ordnung halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus der beschriebenen Komponenten diese schematisch und nicht massstäblich dargestellt sind.
Bezugszeichenliste
1 Verpackungsbeutel 35 Führungshülse
2 Folienlagen 36 Schlitz
3 Schweissnaht 37 Pfeil
4 Einschweiss-Verschlussteil 38 Rest
5 Ausgusstülle 39 Greifer
6 Ausgiessöffnung 40 Transportelement
7 Führungsflansch 41 Ausnehmung
8 Führungsnut 42 Logistikbehälter
9 Führungsschiene 43 Förderrollenpaar
10 Führungsschiene 44 Fülleinrichtung
11 Schlitz 45 Rolle
12 Band 46 Umlenkrollen
13 Band    
14 Band    
15 Noppe    
16 Löcher    
17 Lochkranz    
18 Versteifungsrippe    
19 Öffnung    
20 Rand    
21 Öffnung    
22 Kammer    
23 Verstärkungsstreifen    
24 Schweissvorrichtung    
25 Wärmeübertragungselement    
26 Doppelpfeil    
27 Wärmeschutzschürze    
28 Tragschienen    
29 Pfeile    
30 Schlitz    
31 Kante    
32 Pfeil    
33 Stanzwerkzeug    
34 Doppelpfeil    



Ansprüche

1. Verfahren zum Transportieren von Verpackungsbeuteln (1) für flüssige oder pastöse Produkte mit einem Einschweiss-Verschlussteil (4) mit einer Ausgiessöffnung (6), wobei eine Anzahl von Verpackungsbeuteln (1) mit dem Einschweiss-Verschlussteil (4) mit mindestens einem flexiblen Band (12; 13, 14) zu einer Transporteinheit verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsbeutel (1) in eine Bestückungseinrichtung gebracht werden, wo sie mit ihrem Einschweiss-Verschlussteil (4) an Stütz- und Führungsmitteln (9; 10) getragen und entlang dieser Stütz- und Führungsmittel (9; 10) bewegt werden und dass das mindestens eine Band (12; 13, 14) entlang der Stütz- und Führungsmittel (9; 10) geführt und dort mit den Einschweiss-Verschlussteilen (4) verbunden wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschweiss-Verschlussteile (4) derart mit dem mindestens einen Band (12; 13, 14) verbunden werden, dass die Ausgiessöffnung (6) frei liegt und dass die Ausgiessöffnung (6) und die dieser gegenüberliegenden Bereiche des Verpackungsbeutels (1) bezüglich der Ebene des mindestens einen Bandes (12; 13, 14) auf gegenüberliegenden Seiten angeordnet sind.
 
3. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschweiss-Verschlussteile (4) mit dem mindestens einen Band (12; 13, 14) kraftschlüssig oder formschlüssig verbunden werden, indem ein der Ausgiessöffnung (6) benachbarter Bereich des Einschweiss-Verschlussteils (4) durch das mindestens eine Band (12; 13, 14) hindurch gesteckt wird.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschweiss-Verschlussteile (4) mit dem mindestens einen Band (12; 13, 14) stoffschlüssig verbunden werden, indem ein der Ausgiessöffnung (6) benachbarter Bereich des Einschweiss-Verschlussteils (4) mit dem mindestens einen Band (12; 13, 14) verschweisst oder verklebt wird.
 
5. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Band (12; 13, 14) aus mindestens einer Lage einer Kunststofffolie, vorzugsweise aus Polyäthylen, Polyethylenterephthalat, Polapropylen oder Polyamid besteht.
 
6. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem mindestens einen Band (12; 13, 14) Versteifungsmittel angeordnet sind, die bevorzugt als Längsrippen (18), Randverstärkungen (29) oder mit Fluid beaufschlagbare Kammern (22) ausgebildet sind.
 
7. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschweiss-Verschlussteile (4) mit zwei parallel geführten flexiblen Bändern (13, 14) verbunden werden.
 
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass Einschweiss-Verschlussteile (4) mit an ihnen angeordneten Führungsflanschen (7) oder Führungsnuten (8) an den Stütz- und Führungsmitteln (9; 10) getragen werden.
 
9. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Transporteinheiten mit jeweils mindestens hundert Verpackungsbeuteln (1) mittels einer Ablageeinrichtung schichtweise in Logistikbehältern (42) abgelegt werden, wobei bevorzugt Führungsmittel der Ablageeinrichtung und der Logistikbehälter (42) relativ zueinander bewegt werden.
 
10. Vorrichtung zum Transportieren von Verpackungsbeuteln (1) für flüssige oder pastöse Produkte mit einem Einschweiss-Verschlussteil (4) mit einer Ausgiessöffnung (6), enthaltend eine Bestückungseinrichtung zum Verbinden mindestens eines flexiblen Bandes (12; 13, 14) mit den Einschweiss-Verschlussteilen (4) einer Anzahl Verpackungsbeutel (1) zu einer Transporteinheit, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestückungseinrichtung Stütz- und Führungsmittel (9; 10) für die Einschweiss-Verschlussteile (4) aufweist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütz- und Führungsmittel aus zwei parallelen Schienen (9; 10) bestehen, zwischen denen ein Spalt (11) für den Durchtritt eines Bereichs der Einschweiss-Verschlussteile (4) vorhanden ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestückungseinrichtung Schweissmittel (24, 25) zum Verschweissen des mindestens einen flexiblen Bandes (12; 13, 14) mit den Einschweiss-Verschlussteilen (4) enthält.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Ablageeinrichtung zum Ablegen von Transporteinheiten in Logistikbehälter enthält, die vorzugsweise mit Führungsmitteln für die Transporteinheiten und mit Mitteln zum relativen Bewegen der Führungsmittel und der Logistikbehälter ausgestattet ist.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Aufnahmeeinrichtung zum Aufnehmen von in Logistikbehältern abgelegten Transporteinheiten enthält, die vorzugsweise mit Führungsmitteln für die Transporteinheiten und mit Mitteln zum relativen Bewegen der Führungsmittel und der Logistikbehälter ausgestattet ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Trenneinrichtung zum Trennen der Einschweiss-Verschlussteile (4) von dem mindestens einen flexiblen Band (12; 13, 14) enthält.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente