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J
JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) - 1100000/0
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
2966237
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20160113
EP
14002363.1
20140709
20150604
de
de
de
20160113
201602
20160113
201602
E04F 10/06 20060101AFI20141216BHEP
E04H 15/08 20060101ALI20141216BHEP
B60P 3/34 20060101ALI20141216BHEP
de
Einrollbare Sackmarkise
en
Rollable bag awning
fr
Auvent enroulable dans un sac
4
Gomoluch, Matthias
101466025
34103 EP
Industriestraße 35-37
37235 Hessisch-Lichtenau
DE
Gomoluch, Matthias
Industriestr. 35-37
37235 Hessisch-Lichtenau
DE
Walther, Walther & Hinz GbR
100060916
Heimradstrasse 2
34130 Kassel
DE
AL
AT
BE
BG
CH
CY
CZ
DE
DK
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ES
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LI
LT
LU
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NL
NO
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PT
RO
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TR
BA
ME
Gegenstand der Erfindung ist eine einrollbare Sackmarkise (2) mit endseitig angeordneter Markisenwelle (10), wobei die Markisenwelle (10) an mindestens einer Stirnseite eine Einrichtung (20, 40) zum Aufrollen der Stoffbahn (7) der Markise aufweist.
Die Erfindung betrifft eine einrollbare Sackmarkise mit endseitig angeordneter Markisenwelle.
Eine einrollbare Sackmarkise ist aus dem Stand der Technik hinreichend bekannt. Eine solche Sackmarkise wird am Wohnwagen oder Wohnmobil an der Seitenwand im Übergang zum Dachbereich befestigt. Hierzu weist die Seitenwand des Wohnwagens oder Wohnmobils eine sogenannte Kederschiene auf, wobei korrespondierend hierzu die Sackmarkise einen Keder besitzt, wobei der Keder von der Kederschiene aufnehmbar ist. Keder und Kederschiene bilden eine Befestigungseinrichtung. Die Sackmarkise erstreckt sich über den im Wesentlichen horizontal verlaufenden Dachbereich des Wohnwagens oder Wohnmobils. Die Markise selbst weist am vorderen Ende eine Markisenwelle auf, wobei an der Markisenwelle zum Aufstellen der Markise zu beiden Seiten Stützen angebracht werden, die über Seile abgespannt werden. Darüber hinaus ist bekannt, an der Markise Seitenwände anzubringen, sodass ein Markisenzelt entsteht.
Aus der EP 2 341 197 A2 ist in diesem Zusammenhang eine Sackmarkise bekannt, die eine Front- und eine Seitenwand zur Bildung eines Markisenzelts aufweist.
Des Weiteren sind sogenannte eingezogene Vorzelte für Wohnwagen oder Wohnmobile bekannt. Ein solches eingezogenes Vorzelt zeichnet sich dadurch aus, dass es der Kontur der Seitenwand des Wohnwagens sowohl im Bereich des Daches als auch im Bereich der vorderen und hinteren Stirnfläche folgt. Das heißt, dass durch ein solches eingezogenes Vorzelt die komplette Seitenwand des Wohnwagens oder Wohnmobils erfasst ist. Auch hier bildet die Sackmarkise das Dach für ein solches eingezogenes Vorzelt. Aus der EP 2 492 413 B ist ein solches eingezogenes Vorzelt bekannt, bei dem auf einfache Art und Weise nach Lösen der Seiten- und Frontteile des Vorzeltes die Sackmarkise im am Fahrzeug befindlichen Sack verstaut werden kann.
Zum Verstauen der Sackmarkise in dem entsprechenden Sack am Fahrzeug wird üblicherweise so vorgegangen, dass die am vorderen Ende angeordnete Markisenwelle von Hand aufgerollt wird, um im aufgerollten Zustand im besagten Sack an der Fahrzeugseitenwand untergebracht zu werden.
Nun ist es so, dass eine Sackmarkise durchaus nicht immer in Griffhöhe an der Seitenwand des Fahrzeugs angebracht ist. Vielfach liegt die Höhe, in welcher die Markise angeordnet ist, bei weit über 2 Metern. Es ist daher erforderlich, dass beim Aufrollen die Personen, die mit dem Aufrollen beschäftigt sind, auf Stühle oder Leitern steigen, um die Stoffbahn auf der Markisenwelle der Sackmarkise so weit aufzurollen, dass diese in Gänze als Rolle in dem entsprechenden Sack verstaut werden kann. Hinzu kommt noch, dass die Markisenwelle ein nicht unerhebliches Gewicht aufweist. Das heißt, dass insbesondere älteren Leuten das Einrollen der Sackmarkise Schwierigkeiten bereitet; dies ganz unabhängig davon, dass aufgrund der Notwendigkeit auf z. B. Stühle zu steigen, um die Sackmarkise zusammenzurollen, auch eine nicht unerhebliche Unfallgefahr besteht.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, hier Abhilfe zu schaffen; insbesondere besteht die Aufgabe darin, das Einrollen der Sackmarkise zu erleichtern.
Zur Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die Markisenwelle an mindestens einer Stirnseite eine Einrichtung zum Aufrollen der Markise aufweist. Das heißt, dass die Markisenwelle zum Einrollen der Sackmarkise in Rotation versetzbar ist, und zwar insbesondere zum einen elektromotorisch und zum anderen von Hand.
Nach einer ersten Ausführungsform ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass die Einrichtung handbetrieben ist und zum Aufrollen der Markise ein Getriebe umfasst. An das Getriebe kann ein Kurbelgestänge angehängt werden, um die Markisenwelle per Handbetrieb in Rotation zu versetzen. Das Getriebe weist hierbei einen Adapter auf, wobei der Adapter relativ zu dem Getriebe verdrehbar mit diesem verbunden ist, und wobei der Adapter mit der Markisenwelle drehfest verbunden ist aber durch das Getriebe bei Betätigung des Kurbelgestänges in Rotation versetzbar ist. Das Getriebe ist hierbei insbesondere als Umlenkgetriebe und weiterhin als Schneckenumlenkgetriebe ausgebildet. Das Getriebe besitzt ein Getriebegehäuse. Die Markisenwelle ist zu beiden Seiten durch jeweils eine Stütze gehalten und durch die Seite abgespannt. Eine der Stützen kann mit dem Getriebegehäuse verbunden sein, um bei Betätigung des Kurbelgestänges das hierbei entstehende Moment aufzunehmen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass auch auf andere Art und Weise das Moment abgefangen werden kann. Bei Betätigung des Kurbelgestänges wird dann die Stoffbahn der Sackmarkise auf die Markisenwelle aufgerollt. Der Aufrollvorgang erfolgt so lange, bis die Markisenwelle mit der umwickelten Stoffbahn an der Seitenwand des Fahrzeugs anliegt und in dem am Fahrzeug angebrachten Sack verstaut werden kann.
Eine zweite Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die Einrichtung elektromotorisch angetrieben ist. Das heißt, es ist ein Elektromotor vorgesehen, der mit der Markisenwelle in drehfester Verbindung steht. Um für eine entsprechende Unter- oder Übersetzung der Drehzahl des Elektromotors zu sorgen, ist ein Getriebe vorgesehen, das sich zwischen Elektromotor und Markisenwelle befindet. Hierbei kann vorgesehen sein, dass das Getriebe als Planetengetriebe ausgebildet ist, wobei sich in Reihe zu dem Planetengetriebe mit mindestens einer Planetengetriebestufe der Elektromotor zur Bildung einer Antriebseinheit befindet. Solche Elektromotoren mit einer in Reihe nachgeordneten Planetengetriebestufe sind z. B. von der Firma Dunker® käuflich erhältlich. Hierbei ist vorgesehen, dass die Antriebseinheit eine nach außen geführte Welle aufweist, die der Aufnahme des Moments dient, wenn der Abtrieb des Motors über das Getriebegehäuse auf die Markisenwelle erfolgt. Das heißt, dass das Planetengetriebe ein Getriebegehäuse aufweist, das mit der Markisenwelle verdrehfest in Verbindung steht. Die Motorwelle des Elektromotors kann hierbei dadurch fixiert werden, das die Stütze, mit der die Markisenwelle auf dem Untergrund abgestützt ist, derart ausgebildet ist, dass sie z. B. formschlüssig die Motorwelle hält und insofern in der Lage ist, das Moment bei Betrieb des Motors aufzunehmen.
Im Einzelnen wird zum Aufrollen der Markise bei beiden Ausführungsformen derart vorgegangen, dass die Stützen im ausgefahrenen Zustand der Markise mit ihrem bodenseitigen Ende in den Bereich der Seitenwand des Fahrzeugs gebracht werden, wobei dann bei Betätigung z. B. des Elektromotors sich die Markisenwelle langsam dreht, wobei sich die Stoffbahn der Sackmarkise auf die Markisenwelle aufrollt. Wie bereits ausgeführt, nimmt hierbei zumindest die eine Stütze das Drehmoment des Elektromotors der Antriebseinheit oder das Drehmoment beim Handbetrieb auch das Kurbelgestänge auf.
Als besonders vorteilhaft hat sich eine Kombination aus handbetriebener und elektromotorisch angetriebener Markisenwelle herausgestellt. Das heißt, an der einen Stirnseite der Markisenwelle befindet sich eine elektromotorische und an der anderen Stirnseite eine handbetriebene Einrichtung zum Aufrollen der Markisenwelle. Dies macht Sinn vor dem Hintergrund, dass nicht immer Strom zur Verfügung steht.
Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
Fig. 1
zeigt hierbei schematisch ein Wohnmobil in einer Seitenansicht;
Fig. 2
zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 1 von der Vorderseite;
Fig. 3
zeigt die Markisenwelle in einer Seitenansicht im Schnitt;
Fig. 4
zeigt die Markisenwelle mit angesetztem Getriebe für den Handbetrieb;
Fig. 5
zeigt eine Ansicht gemäß der Linie V-V aus Fig. 4, wobei das Getriebe der besseren Darstellung wegen im Ausbruch dargestellt ist;
Fig. 6
zeigt eine perspektivische Ansicht auf die Befestigung des Getriebes an der Stütze;
Fig. 7
zeigt eine an der Stirnseite der Markisenwelle angeordnete elektromotorisch betriebene Einrichtung zum Aufrollen der Markisenwelle mit in Reihe angeordnetem Planentengetriebe;
Fig. 8
zeigt eine Ansicht gemäß der Linie VIII/VIII aus Fig. 7.
Gemäß Fig. 1 ist das Fahrzeug mit 1 bezeichnet. An der Seitenwand des Fahrzeugs ist die schematisch dargestellte und mit 2 bezeichnete Sackmarkise vorgesehen. Fig. 2 zeigt eine Frontansicht auf das Fahrzeug gemäß Fig. 2, wobei die Sackmarkise ausgefahren ist. Hierbei befindet sich an der Seitenwand des Fahrzeuges der Sack 5 für die Sackmarkise, wobei innerhalb des Sackes 5 die Stoffbahn 7 der Sackmarkise 2 am Fahrzeug angelenkt ist. Am vorderen Ende der Stoffbahn befindet sich die mit 10 bezeichnete Markisenwelle, die durch jeweils seitliche Stützen 12 gegenüber dem Untergrund abgestützt ist.
Fig. 3 zeigt nun eine Markisenwelle im Querschnitt. Die Markisenwelle 10 weist hierbei verschiedene kreisrunde Ausnehmungen 14, 15, 16 und 17 auf, wobei die sich parallel zur Längsachse der Markisenwelle 10 erstreckenden runden Ausnehmungen 14 - 17 sogenannte Kederöffnungen bilden, die der Aufnahme beispielsweise der Stoffbahn 7 der Markise dienen, wobei die Stoffbahn mittels eines in die entsprechende Ausnehmung eingeschlagenen Keders mit der Markisenwelle verbunden wird. Gleiches gilt für eine entsprechende Ausnehmung zur Anbringung einer Zeltbahn an der Stirnseite zur Bildung eines Zeltes.
Aus Fig. 4 ergibt sich nun die insgesamt mit 20 bezeichnete erste Einrichtung, mittels derer durch Handbetrieb die Markisenwelle aufgerollt wird. Die Einrichtung 20 umfasst hierbei das Getriebe 27 und den Adapter 25. Der Adapter 25 ist relativ zu dem Getriebe 27 verdrehbar. Der Adapter 25 besitzt die beiden Antriebsstifte 21 und 22, die in zwei der entsprechenden Ausnehmungen 14 bis 17 in der Markisenwelle 10 einführbar sind. Das heißt, dass bei Verdrehen des Adapters 25 durch die Antriebsstifte 21 und 22 die Markisenwelle 10 in Rotation versetzt wird. Um den Adapter 25 nunmehr in Rotation zu versetzen, ist das Getriebe 27 vorgesehen. Das Getriebe 27 ist, wie sich dies insbesondere in Anschauung der Darstellung der Fig. 4 aber auch der Fig. 5 ergibt, als Schneckenumlenkgetriebe ausgebildet. Das Schneckenumlenkgetriebe besitzt ein Ritzel 30, das von einer auf einer Welle angeordneten Schnecke 28a als Bestandteil des Hakens 28 angetrieben wird. An den Haken 28 kann ein Drehkurbelgestänge (nicht dargestellt) angesetzt werden. Bei Verdrehung des Hakens 28 verdreht sich durch die Schnecke 28a das Ritzel 30 und damit schlussendlich die Welle 31, wodurch der Adapter 25, der mit der Welle 31 in verdrehfester Verbindung steht, in Rotation versetzt wird. Um das beim Verdrehen des Hakens 28 entstehende Drehmoment aufzunehmen, ist vorgesehen, dass die Stütze 12 fest mit dem Gehäuse 29 des Getriebes 27 verbunden ist. Hierzu besitzt, wie sich dies in Anschauung von Fig. 6 aber auch von Fig. 5 ergibt, die Stütze 12 an ihrem freien Ende einen Gewindezapfen 12a, an dem ein Kulissenstift 12b befestigt ist, der durch den Gewindezapfen 12a in der Aussparung 12c des Getriebegehäuses 29 des Getriebegehäuses 27 verspannbar ist. Die Verspannung erfolgt dadurch, dass durch den Gewindezapfen 12a schlussendlich die Stütze 12 gegen das Gehäuse 29 des Getriebes 27 verspannt wird.
Die Fig. 7 und 8 zeigen schematisch eine mindestens an einer Stirnseite angeordnete Einrichtung zum Aufrollen der Markise, die elektromotorisch betrieben ist. Die elektromotorisch betriebene Einrichtung besitzt das Bezugszeichen 40. Die elektromotorische Einrichtung 40 umfasst ein Gehäuse 42, das sowohl den Elektromotor 34 aufnimmt, als auch ein Planentengetriebe 36 mit mindestens einer Planentengetriebestufe (schematisch dargestellt). Das Planentengetriebe 36 steht mit dem Gehäuse 42 in Verbindung, sodass bei Betätigung des Elektromotors 34 sich das Gehäuse 42 dreht. Das Gehäuse 42 weist die beiden Antriebsstifte 21 und 22 auf, die mit der Markisenwelle 10 eine drehfeste Verbindung zwischen Gehäuse 42 des Getriebes und der Markisenwelle 10 bilden. Entsprechende Motoren mit angeflanschtem Getriebe sind käuflich, z. B. bei der Firma Dunker®, erhältlich.
Der Elektromotor 34 weist eine Motorwelle 38 auf, die durch die Stütze 12 verdrehfest gehalten wird, sodass hierüber das Drehmoment abgefangen werden kann, das bei Antrieb der Markisenwelle 10 durch den Elektromotor 34 entsteht (Fig. 8).
Vorteilhaft wird beim Einrollen der Markisenwelle so umgegangen, dass die Stützen 12 mit ihren unteren Enden schräg stehend im Bereich des Fahrzeugs auf dem Boden aufstehen. Hieraus wird deutlich, dass hierdurch der Markisenstoff der Sackmarkise durch das Gewicht der Markisenwelle gespannt ist, und sich die Sackmarkise leicht aufrollen lässt, ohne dass sie manuell gehalten werden muss.

Bezugszeichenliste:
1
Fahrzeug
2
Sackmarkise
5
Sack
7
Stoffbahn der Markise
10
Markisenwelle
12
Stütze
12a
Gewindezapfen
12b
Kulissenstift
12c
Aussparung
14
kreisrunde Ausnehmung
15
kreisrunde Ausnehmung
16
kreisrunde Ausnehmung
17
kreisrunde Ausnehmung
20
handbetriebene Einrichtung
21
Antriebsstift
22
Antriebsstift
25
Adapter
27
Getriebe
28
Haken
28a
Schnecke
29
Getriebegehäuse
30
Ritzel
31
Welle
34
Elektromotor
36
Planetengetriebe
38
Motorwelle
40
elektromotorische Einrichtung
42
Gehäuse
1. Einrollbare Sackmarkise (2) mit endseitig angeordneter Markisenwelle (10),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Markisenwelle (10) an mindestens einer Stirnseite eine Einrichtung (20, 40) zum Aufrollen der Stoffbahn (7) der Markise aufweist.
2. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung (20) handbetrieben ist.
3. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung (40) elektromotorisch betrieben ist.
4. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung (20) ein Getriebe (27) umfasst.
5. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe (27) mit einem relativ zu dem Getriebe (27) verdrehbaren Adapter (25) in Verbindung steht, wobei der Adapter (25) drehfest mit der Markisenwelle (10) in Verbindung steht.
6. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe (27) durch ein Kurbelgestänge per Hand antreibbar ist.
7. Einrollbare Sackmarkise (2) nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe (27) ein Getriebegehäuse (29) aufweist, wobei das Getriebegehäuse (29) verdrehfest gehalten ist.
8. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Markisenwelle (10) in aufgespannten Zustand der Markise zumindest zu beiden Seiten durch Stützen (12) gehalten ist, wobei eine der Stützen (12) mit dem Getriebegehäuse (29) verdrehfest verbunden ist.
9. Einrollbare Sackmarkise (2) nach einem der Ansprüche 4 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe (27) als Umlenkgetriebe, insbesondere als Schneckenumlenkgetriebe, ausgebildet ist.
10. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung (40) ein Getriebe umfasst, das mit einem Elektromotor (34) in Verbindung steht.
11. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe als Planetengetriebe (36) mit mindestens einer Planentengetriebestufe ausgebildet ist.
12. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Planetengetriebe (36) ein Gehäuse (42) aufweist, das mit der Markisenwelle (10) drehfest in Verbindung steht.
13. Einrollbare Sackmarkise (2) nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Elektromotor (34) eine nach außen geführte Welle (38) aufweist, die verdrehfest gehalten ist.
14. Einrollbare Sackmarkise (2) nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Markisenwelle (10) in aufgespannten Zustand der Markise zumindest zu beiden Seiten durch Stützen (12) gehalten ist, wobei durch eine Stütze (12) die Welle (38) des Elektromotors (34) verdrehfest gehalten ist.
15. Einrollbare Sackmarkise (2) nach einem der voranstehenden Ansprüche 2 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Markisenwelle (10) an jeder Stirnseite eine elektromotorisch betriebene oder eine handbetriebene Einrichtung aufweist.

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Einrollbare Sackmarkise (2) mit am vorderen Ende der Markise angeordneter Tragstange,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tragstange als Markisenwelle (10) ausgebildet ist und dass die Markisenwelle (10) an mindestens einer Stirnseite eine Einrichtung (20, 40) zum Aufrollen der Stoffbahn (7) der Markise aufweist.
34103 EP
EP
14002363.1
Gomoluch, Matthias
4
MN
20141222
E04F
E04H
B60P
DE
202006012082
U1
POZZI CARLO MAURIZIO [CH]
20061012
Y
1-15
* Absatz [0024]; Abbildungen 1-3 *
DE
202011051106
U1
FIAMMA SPA [IT]
20110919
Y
1-7,9-13,15
* Absätze [0041], [0042]; Abbildungen 1-8 *
US
5860440
A
MURRAY BRENT W [US] ET AL
19990119
Y
1,2,4-8
* Abbildung 10 *
EP
1396592
A1
DOMETIC CORP [US]
20040310
Y
1,3,10-15
* Zusammenfassung; Abbildungen 2,3 *
Cornu, Olivier
Munich
20141216
DE
202006012082
U1
20061012
KEINE
DE
202011051106
U1
20110919
DE
202011051106
U1
20110919
DE
202012101199
U1
20120425
US
5860440
A
19990119
KEINE
EP
1396592
A1
20040310
EP
1396592
A1
20040310
US
2004045683
A1
20040311

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- EP
2341197
A2
[0003]
- EP
2492413
A
[0004]