(19)
(11) EP 2 979 055 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.12.2017  Patentblatt  2017/50

(21) Anmeldenummer: 14709265.4

(22) Anmeldetag:  10.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F42B 5/155(2006.01)
F41A 9/58(2006.01)
F41A 9/55(2006.01)
F41C 27/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/054602
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/154473 (02.10.2014 Gazette  2014/40)

(54)

ABSCHUSSVORRICHTUNG ZUM VERSCHIESSEN PATRONIERTER MUNITION

FIRING DEVICE FOR FIRING CARTRIDGE AMMUNITION

DISPOSITIF DE TIR DE MUNITIONS ENCARTOUCHÉES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.03.2013 DE 102013005378

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.02.2016  Patentblatt  2016/05

(73) Patentinhaber: Rheinmetall Waffe Munition GmbH
29345 Unterlüß (DE)

(72) Erfinder:
  • MALTAN, Johannes
    83486 Ramsau (DE)
  • KITTL, Wolfgang
    83451 Piding (DE)
  • KREBS, Michael
    83454 Anger (DE)
  • HUBER, Florian
    83454 Anger (DE)

(74) Vertreter: Dietrich, Barbara 
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-03/073034
US-A- 2 397 572
US-A1- 2010 154 764
FR-A1- 2 520 860
US-A- 3 365 828
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abschussvorrichtung bzw. einen Werfer zum Verschießen patronierter Munition mit einem Hülsenboden, der auf seinem äußeren Umfang mindestens eine umlaufende, nutenförmige Vertiefung aufweist, vorrangig aber die Aufnahme und Verriegelung der Munition in der Abschusseinrichtung.

    [0002] Insbesondere bei Werfern, wie auch Granatwerfern, bei denen die Munition von vorne, d.h. von der Rohrmündung in die Waffe geladen wird, tritt häufig das Problem auf, dass die Munition nicht sicher arretierbar ist und diese sich bei Bewegungen des Granatwerfers (z.B. bei Vibrationen oder bei Schockbeanspruchen) innerhalb des Waffenrohres axial verschieben kann.

    [0003] Um die Munition nach dem Ladevorgang sicher in der Waffe zu arretieren, werden diese Werfer teilweise derart aufgebaut, dass die jeweilige Munition nicht von vorne sondern seitlich oder von hinten in den entsprechenden Granatwerfer geladen und dann ebenfalls durch eine Verriegelungseinrichtung arretiert wird. Derartige Lade- und Verriegelungseinrichtungen sind allerdings mit einem relativ platz- und kostenaufwendigen Aufbau der entsprechenden Waffe verbunden.

    [0004] Aus der DE 10 2011 050 685 A1 ist eine derartige Waffe mit Richtvorrichtung sowie ein Verfahren zum Betrieb der Waffe bekannt. Hierbei ist das Magazin vor dem mündungsseitigen Ende eines Waffenrohres angeordnet.

    [0005] Einen Mörser mit Trommelmagazin beschreibt die DE 692 16 185 T2 (EP 0 532 721 B1). Vorrichtungen zum Entladen einer Mörserpatrone sind der DE 10 2005 016 879 A1 sowie der DE 10 2005 006 062 A1 entnehmbar.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abschussvorrichtung, insbesondere zum Verschießen von Werfermunition, anzugeben, mit der ein Laden der Munition auch von der Mündung der entsprechenden Waffe her möglich ist, wobei nach dem Ladevorgang eine sichere Arretierung der Munition in der Abschussvorrichtung als auch ein einfaches Entladen der Munition aus der Abschussvorrichtung möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

    [0008] Aus der DE 20 2012 008 824 U1 ist ein Werfer mit einer Munitionsarretierung bekannt, bei dem insbesondere das Entfernen der Munition aus dem Magazin ohne Krafteinwirkung auf die Munition erfolgt. Entsprechend wird eine Gewindehülse der Befestigungs- und Sicherungseinrichtung nach hinten gezogen, die ihrerseits auf eine Ringscheibe einwirkt, die einen Zylinderstift in einer Nut nach oben führt und den gesamten Rohrdurchmesser zum Entladen oder Beladen freigibt. Eine Wellenfeder hält den Zylinderstift in Position. Diese Konstruktion ermöglicht das Be- und Entladen der Munition von der Mündungsseite der Waffe US 2 397 572 offenbart eine Abschussvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0009] Die vorliegende Erfindung beruht ihrerseits im Wesentlichen auf dem Gedanken, dass die Abschussvorrichtung ein Bodenstück und eine vorderseitig an dem Bodenstück befestigte, das Waffenrohr bildende, rohrförmige Munitionsaufinahmeeinrichtung umfasst. Diese Munitionsaufnahmeeinrichtung ist gegen den Druck eines Rückstellelementes axial in Richtung auf das Bodenstück verschiebbar angeordnet. Dabei weist das Bodenstück ein ringförmiges Führungselement auf, welches sich axial bis in die Munitionsaufnahmeeinrichtung hinein erstreckt und mehrere, über den Umfang verteilt angeordnete, sich durch die Wand des Führungselementes hindurch erstreckende Führungsöffnungen enthält. Die Führungsöffnungen weisen jeweils einen sich von der Außenseite des Führungselementes schrägen, zur Mündung der Munitionsaufnahmeeinrichtung gerichteten Verlauf auf. In der jeweiligen Führungsöffnung ist ein Verriegelungselement verschiebbar angeordnet, das auf seiner der Munitionsaufnahmeeinrichtung abgewandten Seite von einem Federelement beaufschlagt wird, derart, dass bei geladener Abschussvorrichtung die Verriegelungselemente von den Federelementen in die nutenförmige Vertiefung der Munition gedrückt werden. Außerdem sind die Verriegelungselemente durch die Munitionsaufnahmeeinrichtung verschiebbar angeordnet, derart, dass bei einer axialen Verschiebung der Munitionsaufnahmeeinrichtung in Richtung auf das Bodenstück, die Verriegelungselemente gegen den Druck der Federelemente aus der nutenförmigen Vertiefung der Munition in die Führungsöffnungen des Führungselementes hineingeschoben werden und bei geladener Abschussvorrichtung die Arretierung der Munition durch die Verriegelungselemente aufgehoben wird, so dass die Munition mündungsseitig entladen werden kann. Beim Entladen der Munition werden somit die Verriegelungselemente durch axiales Verschieben der Munitionsaufnahmeeinrichtung zum Bodenstück hin aus der nutenförmigen Vertiefung der Munition heraus- und in die Führungsöffnungen des Führungselementes hineingedrückt.

    [0010] Die erfindungsgemäße Abschussvorrichtung weist unter anderem die Vorteile auf, dass die Munitionsverriegelung einen nur minimalen Einbau- und Bedienraum benötigt. Außerdem wirken die bei Schussabgabe auftretenden Rückstosskräfte auf das Bodenstück der Abschussvorrichtung, ohne den eigentlichen Verriegelungsmechanismus mechanisch zu belasten.

    [0011] Vorzugsweise können das Bodenstück und die Munitionsaufnahmeeinrichtung, beispielsweise mittels einer Bajonettverbindung, lösbar miteinander verbunden sein. Dadurch ist es möglich, die Abschussvorrichtung auf einfache Weise zu montieren sowie zu demontieren.

    [0012] Bei den Verriegelungselementen kann es sich beispielsweise um stiftförmige Verriegelungselemente, insbesondere Zylinderstifte, handeln, welche beispielsweise von als Wellfedern ausgebildeten Federelementen beaufschlagt werden.

    [0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen.

    [0014] Es zeigen:
    Fig. 1
    die Seitenansicht einer mit Munition geladenen erfindungsgemäßen Abschussvorrichtung;
    Fig. 2
    einen Längsschnitt entlang der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie und
    Fig. 3
    eine vergrößerte Ansicht des in Fig. 2 mit III bezeichneten Ausschnittes,
    Fig. 4
    eine perspektivische Darstellung der Arretierungsvorrichtung der Abschußvorichtung.


    [0015] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Abschussvorrichtung bezeichnet, bei der es sich um einen Werfer, Wirkmittelwurfanlage etc. zum Verschießen patronierter, beispielsweise pyrotechnischer Munition 2 (auch Wirkkörper mit Wirkmassen) etc. handelt. Die Munition 2 weist heckseitig einen Hülsenboden 20 mit wenigstens einer auf seinem äußeren Umfang umlaufenden, nutenförmigen Vertiefung 3 auf.

    [0016] Der Werfer 1 umfasst ein Bodenstück 4 und eine vorderseitig an dem Bodenstück 4 befestigte rohrförmige Munitionsaufnahmeeinrichtung 5. Das Bodenstück 4 und die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 sind lösbar über eine Verbindung 14, vorzugsweise mittels einer Bajonettverbindung, miteinander verbunden. Die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 ist ihrerseits gegen den Druck einer Feder 6 axial in Richtung des Bodenstückes 4 verschiebbar angeordnet, was in Fig. 1 durch einen Pfeil 100 angedeutet ist.

    [0017] Das Bodenstück 4 umfasst ein ringförmiges Führungselement 7 (Fig. 3), welches sich axial bis in die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 hinein erstreckt, derart, dass die nutenförmige Vertiefung 3 der Munition 2 von dem ringförmigen Führungselement 7 mindestens teilweise umschlossen ist nach dem Beladen.

    [0018] Das ringförmige Führungselement 7 enthält bevorzugt zwei gleichmäßig am Umfang seitlich angeordnete, sich durch die Wand 8 (Fig. 4) des Führungselementes 7 quer hindurch erstreckende Ausnehmungen 9. Die Ausnehmungen 9 weisen in diesem Ausführungsbeispiel einen schräg nach hinten zum Bodenstück 4 weisenden Verlauf auf.

    [0019] Die Ausnehmungen 9 des Führungselementes 7 dienen zur Aufnahme je eines Zylinderstiftes 10, der entlang des schrägen Verlaufes in Richtung Bodenstück 4 verschiebbar eingebunden ist. Diese Zylinderstifte 10 werden von einer im Führungselement 7 eingebundene Wellfeder 11 beaufschlagt (Fig. 4), derart, dass die Zylinderstifte 10 von der Wellfeder 11 in die Ausnehmungen 9 und damit in die nutenförmige Vertiefung 3 der Munition 2 beim Beladen gedrückt werden und diese in ihrer Lage arretieren. Die Wellenfeder 11 stütz sich dabei an einem bewegbaren Ring 15 ab, der an den Zylinderstiften 10 anliegt.

    [0020] Die Zylinderstifte 10 können durch die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 verschoben werden, derart, dass bei einer axialen Verschiebung der Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 in Richtung des Pfeiles 100 (d.h. in Richtung auf das Bodenstück 4), die Zylinderstifte 10 gegen den Druck der Wellfedern 11, 12 aus den nutenförmigen Vertiefungen 3 der Munition 2 in die Führungsöffnungen 9 des Führungselementes 7 hinein verschoben werden, so dass die Verriegelung der Munition 2 durch die Zylinderstifte 10 aufgehoben wird und die Munition 2 entladen werden kann.

    [0021] Die Funktionsweise ist wie folgt:

    Zum Laden bzw. Beladen des Werfers 1 wird die pyrotechnische Munition 2 in die Mündung 12 der Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 eingeführt. Durch Hineinschieben der Munition 2 in die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 gelangt der vordere randseitige Bereich 21 des Hülsenbodens 20 der Munition 2 zu den in den Ladungsraum 13 des Werfers 1 ragenden Zylinderstiften 10. Diese werden dann gegen den Druck der Wellfedern 11, 12 in die Führungsausnehmungen 9 der Führungselemente 7 hineingedrückt, so dass die Munition axial weiter in den Werfer 1 hineingeschoben werden kann, bis die Zylinderstifte 10 in die nutenförmige Vertiefung 3 der Munition eingreifen und die Munition 2 in dem Werfer 1 arretieren. Das Führungselement 7 und die Wellfeder 11 verhindern anschließend, dass sich die Munition 2 zur Mündung 12 der Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 bewegen kann.



    [0022] Zum Entladen der Munition 2 wird die Munitionsaufnahmeeinrichtung 5 in Richtung des Pfeiles 100 gedrückt. Dadurch werden sowohl die Feder 6 als auch die Zylinderstifte 10 axial zum Bodenstück 4 hingedrückt. Die Führungsöffnungen 9 des Führungselementes 7 führen dann die Zylinderstifte 10 nach außen, so dass die Arretierung der Munition 2 aufgehoben ist und nach mündungsseitig entladen werden kann.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 
    1
    Abschussvorrichtung, Granatwerfer
    2
    (pyrotechnische) Munition
    3
    nutenförmige Vertiefung
    4
    Bodenstück
    5
    Munitionsaufnahmeeinrichtung
    6
    Rückstellelement, Feder
    7
    Führungselement
    8
    Wand
    9
    Führungsöffnung
    10
    (stiftförmiges) Verriegelungselement, Zylinderstift
    11
    Federelement, Wellfeder
    12
    Mündung
    13
    Ladungsraum
    14
    Verbindung
    15
    Ring (Abstütze für die Wellenfeder)
    20
    Hülsenboden
    21
    randseitiger Bereich
    100
    Pfeil



    Ansprüche

    1. Abschussvorrichtung zum Verschießen patronierter Munition (2) mit einem Hülsenboden (20), der auf seinem äußeren Umfang mindestens eine umlaufende, nutenförmige Vertiefung (3) aufweist, mit den Merkmalen:

    a) die Abschussvorrichtung (1) umfasst ein Bodenstück (4) und eine vorderseitig an dem Bodenstück (4) befestigte rohrförmige Munitionsaufnahmeeinrichtung (5);

    b) die Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) ist gegen den Druck eines Rückstellelementes (6) axial in Richtung auf das Bodenstück (4) verschiebbar angeordnet.
    dadurch gekennzeichnet, dass:

    c) das Bodenstück (4) ein ringförmiges Führungselement (7) umfasst, welches sich axial bis in die Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) hinein erstreckt, derart, dass bei geladener Abschussvorrichtung (1) die nutenförmige Vertiefung (3) der Munition (2) von dem ringförmigen Führungselement (7) mindestens teilweise umschlossen ist.

    d) das ringförmige Führungselement (7) enthält mehrere, über den Umfang verteilt angeordnete, sich durch die Wand (8) des Führungselementes (7) hindurch erstreckende Führungsöffnungen (9), in denen jeweils ein Verriegelungselement (10) verschiebbar angeordnet ist,

    e) die Führungsöffnungen (9) weisen jeweils einen sich von der Außenseite des Führungselementes (7) schrägen, zur Mündung (12) der Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) gerichteten Verlauf auf,

    f) die Verriegelungselemente (10) sind auf ihrer der Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) abgewandten Seite von Federelementen (11) beaufschlagt, derart, dass bei geladener Abschussvorrichtung (1) die Verriegelungselemente (10) von den Federelementen (11) in die nutenförmige Vertiefung (3) der Munition (2) gedrückt werden,

    g) die Verriegelungselemente (10) sind durch die Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) verschiebbar angeordnet, derart, dass bei einer axialen Verschiebung der Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) in Richtung auf das Bodenstück (4), die Verriegelungselemente (10) gegen den Druck der Federelemente (11) aus der nutenförmigen Vertiefung (3) der Munition (2) in die Führungsöffnungen (9) des Führungselementes (7) hinein verschiebbar sind, so dass bei geladener Abschussvorrichtung (1) die Arretierung der Munition (2) durch die Verriegelungselemente (10) aufgehoben ist.


     
    2. Abschussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenstück (4) und die Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) lösbar miteinander verbunden sind.
     
    3. Abschussvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenstück (4) und die Munitionsaufnahmeeinrichtung (5) über eine Bajonettverbindung miteinander verbunden sind.
     
    4. Abschussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (10) stiftförmig ausgebildet sind, bevorzugt als Zylinderstifte.
     
    5. Abschussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den die Verriegelungselemente (10) beaufschlagenden Federelementen (11) um Wellfedern handelt.
     
    6. Abschussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Rückstellelement (6) um eine Feder handelt.
     


    Claims

    1. Firing device for firing cartridge ammunition (2) having a case base (20) which has on its outer circumference at least one peripheral, groove-shaped depression (3), having the following features:

    a) the firing device (1) comprises a base piece (4) and a tubular ammunition-receiving device (5) fastened to the base piece (4) on the front side;

    b) the ammunition-receiving device (5) is arranged so as to be displaceable axially in the direction of the base piece (4) against the pressure of a restoring element (6),
    characterized in that:

    c) the base piece (4) comprises an annular guide element (7) which extends axially into the ammunition-receiving device (5) in such a way that, with the firing device (1) loaded, the groove-shaped depression (3) of the ammunition (2) is at least partially enclosed by the annular guide element (7),

    d) the annular guide element (7) contains a plurality of guide openings (9) which are arranged in a distributed manner over the circumference, extend through the wall (8) of the guide element (7) and in each of which a locking element (10) is displaceably arranged,

    e) the guide openings (9) each have a profile which is directed obliquely from the outer side of the guide element (7) to the muzzle (12) of the ammunition-receiving device (5),

    f) the locking elements (10) are acted upon by spring elements (11) on their side facing away from the ammunition-receiving device (5) in such a way that, with the firing device (1) loaded, the locking elements (10) are pressed by the spring elements (11) into the groove-shaped depression (3) of the ammunition (2),

    g) the locking elements (10) are displaceably arranged by the ammunition-receiving device (5) in such a way that upon an axial displacement of the ammunition-receiving device (5) in the direction of the base piece (4), the locking elements (10) can be displaced against the pressure of the spring elements (11) from the groove-shaped depression (3) of the ammunition (2) into the guide openings (9) of the guide element (7), so that, with the firing device (1) loaded, the arresting of the ammunition (2) by the locking elements (10) is cancelled.


     
    2. Firing device according to Claim 1, characterized in that the base piece (4) and the ammunition-receiving device (5) are releaseably connected to one another.
     
    3. Firing device according to Claim 2, characterized in that the base piece (4) and the ammunition-receiving device (5) are connected to one another via a bayonet connection.
     
    4. Firing device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the locking elements (10) are of pin-shaped design, preferably as cylindrical pins.
     
    5. Firing device according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the spring elements (11) which act upon the locking elements (10) are corrugated springs.
     
    6. Firing device according to one of Claims 2 to 5, characterized in that the restoring element (6) is a spring.
     


    Revendications

    1. Dispositif de lancement destiné à tirer une munition en cartouche (2), comprenant un fond de douille (20) qui possède sur son pourtour au moins une empreinte (3) périphérique en forme de rainure, possédant les caractéristiques suivantes :

    a) le dispositif de lancement (1) comprend une pièce de fond (4) et un dispositif d'accueil de munition (5) de forme tubulaire fixé du côté avant de la pièce de fond (4) ;

    b) le dispositif d'accueil de munition (5) est monté coulissant dans le sens axial en direction de la pièce de fond (4) contre la pression d'un élément de rappel (6),
    caractérisé en ce que

    c) la pièce de fond (4) comporte un élément de guidage (7) de forme annulaire qui s'étend dans le sens axial jusque dans le dispositif d'accueil de munition (5) de telle sorte que lorsque le dispositif de lancement (1) est chargé, l'empreinte en forme de rainure (3) de la munition (2) est au moins partiellement entourée par l'élément de guidage (7) de forme annulaire,

    d) l'élément de guidage (7) de forme annulaire contient plusieurs ouvertures de guidage (9) réparties sur le pourtour, lesquelles s'étendent à travers la paroi (8) de l'élément de guidage (7) et dans lesquelles un élément de verrouillage (10) est respectivement monté coulissant,

    e) les ouvertures de guidage (9) présentent respectivement un tracé qui, vu depuis le côté extérieur de l'élément de guidage (7), est orienté en biais vers l'embouchure (12) du dispositif d'accueil de munition (5),

    f) les éléments de verrouillage (10) sont sollicités par des éléments ressorts (11) sur leur côté opposé au dispositif d'accueil de munition (5), de telle sorte que lorsque le dispositif de lancement (1) est chargé, les éléments de verrouillage (10) sont poussés par les éléments ressorts (11) dans l'empreinte en forme de rainure (3) de la munition (2),

    g) les éléments de verrouillage (10) sont montés coulissants à travers le dispositif d'accueil de munition (5), de telle sorte que dans le cas d'un coulissement axial du dispositif d'accueil de munition (5) en direction de la pièce de fond (4), les éléments de verrouillage (10) peuvent coulisser, en s'opposant à la pression des éléments ressorts (11), depuis l'empreinte en forme de rainure (3) de la munition (2) dans les ouvertures de guidage (9) de l'élément de guidage (7), de sorte que lorsque le dispositif de lancement (1) est chargé, le blocage de la munition (2) par les éléments de verrouillage (10) est annulé.


     
    2. Dispositif de lancement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de fond (4) et le dispositif d'accueil de munition (5) sont reliés de manière amovible l'un à l'autre.
     
    3. Dispositif de lancement selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce de fond (4) et le dispositif d'accueil de munition (5) sont reliés l'un à l'autre par le biais d'un assemblage par baïonnette.
     
    4. Dispositif de lancement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les éléments de verrouillage (10) sont réalisés en forme de broche, de préférence sous la forme de broches cylindriques.
     
    5. Dispositif de lancement selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que les éléments ressorts (11) sollicitant les éléments de verrouillage (10) sont des rondelles ondulées.
     
    6. Dispositif de lancement selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que l'élément de rappel (6) est un ressort.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente