(19)
(11) EP 2 980 305 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.01.2017  Patentblatt  2017/04

(21) Anmeldenummer: 15002243.2

(22) Anmeldetag:  29.07.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/20(2006.01)

(54)

HAUSHALTSGERÄT WIE BEISPIELSWEISE EIN WÄSCHETROCKNER, WASCHTROCKNER, EINE WASCHMASCHINE, EIN GESCHIRRSPÜLER MIT EINER WÄRMEPUMPENEINRICHTUNG

HOUSEHOLD APPLIANCE SUCH AS A LAUNDRY DRYER, A LAUNDRY WASHING-DRYING MACHINE, A LAUNDRY WASHING MASCHINE, A DISHWASHER HAVING A HEAT PUMP UNIT

APPAREIL MENAGER COMME UN SECHE-LINGE, UN LAVE-SECHE LINGE, UN LAVE LINGE, UN LAVE-VAISSELLE AYANT UNE POMPE A CHALEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 01.08.2014 DE 102014110942

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.02.2016  Patentblatt  2016/05

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Bockholt, Marcos
    33104 Paderborn (DE)
  • Henn, Karsten
    33617 Bielefeld (DE)
  • Malchus, Alexander
    33803 Steinhagen (DE)
  • Siepmann, Stefan
    33775 Versmold (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 343 411
EP-A2- 1 209 277
EP-A1- 2 690 213
WO-A1-2014/127842
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Haushaltsgerät wie beispielsweise ein Wäschetrockner, Waschtrockner, eine Waschmaschine, ein Geschirrspülmaschine mit einer Wärmepumpeneinrichtung

    [0002] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät wie beispielsweise ein Wäschetrockner, Waschtrockner, eine Waschmaschine, ein Geschirrspülmaschine mit einer Wärmepumpeneinrichtung, die einen Kältemittelkreislauf umfasst, wobei das Kältemittel in einem Leitungssystem mit einem Verdampfer, einem Kompressor, einem Verflüssiger und einer Drossel zirkuliert und wobei das Bodenmodul als Träger für die Wärmepumpeneinrichtung einen Teil des Gerätegehäuses bildet, wobei wenigstens ein Bereich in dem Kältemittelkreislauf der Wärmepumpeneinrichtung gegenüber der atmosphärischen Umgebung im Gehäuse des Haushaltsgerätes mit einer Kapselung versehen ist.

    [0003] Ein derartiges Haushaltgerät ist aus der EP 2 343 411 A1 bekannt. Der dort beschriebene Wäschetrockner weist eine geschlossene Kapselung für den Kompressor der Wärmepumpeneinrichtung auf. Durch die Kapselung des Kompressors soll erreicht werden, dass im Kältekreislauf keine zusätzlichen Maßnahmen zur Kühlung erforderlich werde.

    [0004] Aus dem Stand der Technik ist gemäß der EP 2 407 587 A1 ein Wäschetrockner mit einer Wärmepumpeneinrichtung bekannt. Wärmepumpen-Wäschetrockner sind besonders begehrt, da sie die von der Wärmepumpe bereit gestellte Wärme für den Prozessluftstrom zur Trocknung der Wäsche nutzen, als auch die entsprechend erzeugte Kälte. Dadurch kann der Energieeinsatz effizienter genutzt werden.

    [0005] So ist beispielsweise aus der DE 10 2012 014 230 A1 ein Wäschetrocknungsgerät mit einer Wärmepumpeneinrichtung bekannt, die über eine Brandschutzeinrichtung verfügt. Bei diesem aus dem Stand der Technik bekannten Wäschetrockner ist insbesondere ein Bodenmodul bekannt, in dem die Wärmepumpeneinrichtung ein Leitungssystem umfasst, welches einen Verdampfer, einen Kompressor und einen Verflüssiger sowie eine Drossel verbindet. Die in dem Bodenmodul vorhandenen Aggregate werden hierbei mittels eines Bleches abgedeckt, um auf diese Weise zu unterbinden, dass sich auf der Bodengruppe und hier auf den Aggregaten Flusen ablagern, die zu einem Brand führen können. Somit wirkt das in der Druckschrift beschriebene Abdeckblech wie ein Brandschutz in dem Gerät.

    [0006] Diese dort beschriebene Brandschutzanordnung ist insbesondere dazu ausgelegt, dass die Wärmepumpeneinrichtung und die Zündquellen vor äußeren Einflüssen geschützt sind, wobei auch sichergestellt werden soll, dass beispielsweise Staub und Flusen nicht in die Wärmepumpeneinheit eindringen sollen. Die dort beschriebene Brandschutzeinrichtung stellt jedoch nicht sicher, dass insbesondere Leckagen von Kältemitteln, die zu einem Brand führen können, verhindert werden können.

    [0007] Für den Einsatz oder den Ersatz des Kältemittels gibt es viele Alternativen, wobei Alternativkältemittel einer Brandschutzauflage unterliegen. Mit dem jetzigen Aufbau des Trockners lässt sich sehr schwer ein Trockner mit einem brennbaren Kältemittel realisieren, da im Fall eines Lecks eine explosive Konzentration des Luft-Gas-Gemisches im Bereich von Zündquellen (Relais, Motor, etc.) vorhanden sein kann.

    [0008] Eine mögliche Leckage des Kältemittels in der Nähe von Zündquellen ist bei der Verwendung nicht brennbarer Kältemittel weniger problematisch. Im Fall einer Leckage verteilt sich das Kältemittel überall im Trockner. Lötstellen, die als Schwachstellen im System zu sehen sind, befinden sich im Prozessluftstrom und auch in der Nähe von Zündquellen. Eine Kältemittelleckage führt hierbei zu einer guten Verteilung des Kältemittels innerhalb des Trockners. Brennbares Kältemittel kann deshalb nur unter erhöhter Sicherheit der möglichen Zündquelle angewendet werden.

    [0009] Der Erfindung stellt sich somit das Problem ein Haushaltsgerät mit einer Wärmepumpeneinrichtung derart weiter zu bilden, dass auch der Einsatz von alternativen Kältemitteln wie beispielsweise brennbaren Kältemitteln möglich ist.

    [0010] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

    [0011] Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen darin, dass brennbare Kältemittel mit niedrigem Treibhausgaspotenzial für Wäschetrockner, Waschtrockner oder Waschmaschinen oder Geschirrspülmaschinen genutzt werden können. Durch eine neue Konzeptionierung bzw. Aufteilung des Bodenmoduls ergeben sich gasdichte bzw. gasabgeschirmte Zonen, die vom Rest des Trockners isoliert sind. Dabei kann das Bodenmodul dahingehend geändert werden, dass auf Grund von im Spritzgussverfahren hergestellten Deckhauben Abkapselungen im Bereich des

    [0012] Bodenmoduls vorgesehen werden. Es wird dabei eine abgekapselte Zone (Kapselung) um den Kompressor und/oder die Lötverbindungen konstruiert. Die Zone (Kapselung) ist mit Bohrungen (Öffnungen) für die Ausführung des austretenden Kältemittels verstehen. Darüber hinaus werden kritische Leitungen mit Lötverbindungen unterhalb der Abdeckung, das heißt außerhalb des restlichen Bodenmoduls geführt. Konstruktiv kann dies durch entsprechende Tunnel (Sammelkanäle) nach Art eines umgekehrten U's oder Ähnlichem, die nach unten oder einer anderen günstigen Position geöffnet sind, geschehen. Hierdurch wird ein gezielter Gasabfluss erreicht.

    [0013] Eine Verteilung des Gases im Gerät während des dynamischen Vorganges und damit die möglicherweise kritische Ansammlung von zündfähigem Gas wird somit unterbunden. Die abgekapselte Zone (Kapselung) kann in einem belüfteten Bereich und unbelüfteten Bereich getrennt werden, um das Risiko der Leckage weiter zu verringern. Es ist möglich, die Zonen in mehrere Bereiche zu trennen, die sich an den Lötstellen orientieren.

    [0014] Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung kann die abgekapselte Zone (Kapselung) mit einem inertem Gas (z. B. Stickstoff) gefüllt werden, um die Eindringung von Sauerstoff zu vermeiden. Dafür müssen die Bohrungen im dem Boden der Kapselung zu einer gasdichten Zone verschlossen werden. Die Kühlung des Kompressors kann hierbei mittels "heat pipes" bzw. "thermosyphons" geschehen, so dass das Enthitzergebläse den Kompressor nicht mehr direkt kühlt. Eine direkte Kühlung des Kompressors ist weiterhin mit der Anwendung von Gebläsen möglich, wenn sich nur die Lötstellen des Kompressorsaugstutzens und Kompressordruckstutzens in dem geschützten Bereich, also innerhalb der Kapselung, befinden (Figur 6a). Die abgekapselte Zone (Kapselung) kann hierbei auch mit Sensoren versehen werden, um eine mögliche Leckage des Kältemittels zu erfassen. Vor dem Erreichen eines kritischen, zündfähigen Luft-Gas-Gemisches kann das Gerät automatisch über eine Schalteinrichtung stillgesetzt werden. Die als Schnittstellte zwischen den Rohrbögen und der Prozessluft angeordnete Trennplatte kann beispielsweise mit Epoxidharz oder anderen Dichtmaterialen z. B. PUR-Schaum vergossen werden. Ein Enthitzergebläse kann beispielsweise genutzt werden, um die Konzentration des brennbaren Kältemittels in der Zone zu verringern.

    [0015] Ein Trockner mit brennbarem Kältemittel kann so realisiert werden. Die Zündquellen wie beispielsweise Relais, Antriebsmotor-Elektronik und Schalter müssen nicht in explosionsgeschützter Ausführung eingebaut werden. Im Fall eines Lecks bleibt das brennbare Kältemittel in einem geschützten Bereich bzw. innerhalb einer Kapselung und weicht in den Aufstellraum über geeignete Öffnungen und/oder Sammelkanäle aus. Hierzu können Sammelkanäle unterhalb des Bodenmoduls angebracht werden, um das austretende Kältemittel gezielt an eine definierte Position des Geräts zu leiten. Weiterhin ist es von Vorteil, dass Kältemittelleckagen sich besser identifizieren lassen.

    [0016] Gemäß der Erfindung wird hierzu vorgeschlagen, dass unter Verwendung eines entflammbaren Kältemittels wenigstens ein Bereich in dem Kältemittelkreislauf der Wärmepumpeneinrichtung gegenüber der atmosphärischen Umgebung im Gerätegehäuse mit einer Kapselung versehen ist. Hierbei kann die Kapselung vorzugsweise um den Kompressor und/oder die Lötverbindungen des Leitungssystems angeordnet sein.

    [0017] An der Kapselung sind tunnelartige Öffnungen bzw. Sammelkanäle vorgesehen, so dass die zuführenden Leitungen in dem tunnelartigen Gang dichtend eingeschlossen werden können. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, beispielsweise die tunnelartigen Öffnungen vorzugsweise unterhalb des Bodenmoduls zu verlegen.

    [0018] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Kapselung des Kältemittelkreislaufs mehrere Bereiche. Diese können voneinander getrennt ausgebildet sein. Dabei besteht dann auch die Möglichkeit, einzelne Bereiche hier mit einer Innenbelüftung auszustatten. Hierfür kann ein Ex-geschütztes Gebläse zum Einsatz kommen.

    [0019] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Kapselung als Kunststoffhaube ausgebildet, die an dem Bodenmodul fixiert ist und mit ihrem ersten Bereich den Kompressor und mit dem zweiten Bereich die Lötverbindungen des Leitungssystems überdeckt.

    [0020] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann die Kapselung auch mit einem inerten Gas gefüllt werden. Um hier beispielsweise entstehende Wärme in der abgeschlossenen Kapselung abzuführen, kann die Kapselung mit einem Enthitzergebläse zusammen wirken. Auch besteht die Möglichkeit, in der Kapselung Sensoren vorzusehen, die zur Erfassung einer möglichen Leckage ein Signal geben.

    [0021] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht eines Bodenmoduls für einen Wäschetrockner mit einer Kapselung in einer ersten Ausführungsform mit einem Bereich,
    Figur 2
    eine weitere perspektivische Ansicht eines Bodenmoduls mit einer Kapselung in einer zweiten Ausführungsform mit zwei Bereichen;
    Figur 3
    eine Draufsicht auf ein Bodenmodul mit einer Kapselung in der ersten Ausführungsform,
    Figur 4
    eine Draufsicht auf ein Bodenmodul mit der Kapselung in der zweiten Ausführungsform mit zwei Bereichen,
    Figur 5
    eine Vorderansicht in teilweise geschnittener Darstellung des Bodenmoduls mit Kapselung in der geöffneten Ausführungsform,
    Figur 5a
    eine Vorderansicht in teilweise geschnittener Darstellung des Bodenmoduls mit tunnelartigen Öffnungen,
    Figur 6
    eine weitere Vorderansicht in teilweise geschnittener Darstellung des Bodenmoduls mit Kapselung in der geschlossenen Ausführungsform,
    Figur 6a
    eine weitere Vorderansicht mit Kapselung des Kompressordruckstutzens und des Kompressorsaugstutzens,
    Figur 7
    ein Ausführungsbeispiel der in Figur 5 bzw. 6 schematisch dargestellten Kapselung,
    Figur 8
    eine Ansicht mit Blick auf die Unterseite des Bodenmoduls.


    [0022] Die Figuren 1 und 2 zeigen jeweils in perspektivischen Darstellungen ein Bodenmodul 1 für ein Haushaltsgerät, wie beispielsweise für einen Wäschetrockner, der über eine Wärmepumpeneinrichtung 2 verfügt. Die Wärmepumpeneinrichtung 2 umfasst hierbei einen Kältemittelkreislauf, wobei in einem Leitungssystem 3 ein Verdampfer 4, ein Kompressor 5, ein Verflüssiger 6 und eine Drossel 7 angeordnet sind. In dem Leitungssystem 3 zirkuliert ein Kältemittel.

    [0023] Wie aus den beiden Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, befinden sich der Verdampfer 4 und der Verflüssiger 6 unterhalb einer Haube 8, durch die über ein Gebläse 9, dargestellt in den Figuren 3 und 4, die Prozessluft strömt, die zur Trocknung der Wäsche in einer Trommel 10, angedeutet in den Figuren 5 und 6, dient. Die Prozessluft strömt ausgehend von der Trommel 10 über den Verdampfer 4 in die als Abdeckung dargestellte Kanaleinrichtung 11 ein, bevor sie am Verflüssiger 6 wieder Wärme aufnimmt, um dann an der Rückseite des Wäschetrockners wieder in die Trommel 10 gelangt.

    [0024] Wie aus den Figuren 3 und 4, aber auch in den beiden perspektivischen Darstellungen der Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, ist zur Verwendung eines entflammbaren Kältemittels in dem Leitungssystem 3 wenigstens ein Bereich 12, hier insbesondere herausgestellt durch die kastenartige Anordnung in den Figuren 1 und 2, in dem der Kältemittelkreislauf der Wärmepumpeneinrichtung 2 vorgehalten ist, gegenüber der atmosphärischen Umgebung in dem Gehäuse des Haushaltsgerätes mit einer Kapselung 13 versehen.

    [0025] In den Figuren 3 und 4 ist die Kapselung 13 ebenfalls in der Draufsicht erkennbar. Dabei ist die Kapselung 13 vorzugsweise um den Kompressor 5 und den Lötverbindungen 14 des Leitungssystems 3 angeordnet. Die Kapselung 13 ist mit tunnelartigen Öffnungen 15 vorsehen, die hier nicht weiter gezeigt sind. Diese tunnelartigen Öffnungen 15 können hierbei vorzugsweise unterhalb des Bodenmoduls 1 angeordnet sein, wie dies beispielsweise in der Figur 5 gezeigt ist, wo ein Teilbereich des Bodenmoduls 1 in der Vorderansicht schematisch gezeigt ist. Somit erkennt man, dass hier die "tunnelartigen" Öffnungen 15 nach unten verlaufen, so dass auf Grund der gegebenen Kapselung 13, das entflammbare Kältemittel hier nicht in den Innengehäusebereich eindringen kann sondern gezielt nach unten aus dem Gerätegehäusegehäuse herausgeführt wird. Den tunnelartigen Öffnungen 15 können Sammelkanäle 15a für die gezielte Ableitung des ausgetretenen Kältemittels zugeordnet sein (siehe Figur 5a).

    [0026] Die Kapselung 13 umfasst hierbei mehrere Bereiche 16 und 17, wie diese beispielsweise in der Figur 4 dargestellt sind. Die Bereiche 16 und 17 der Kapselung 13 sind hierbei voneinander getrennt. So erkennt man insbesondere in der Figur 3, dass einerseits der Kompressor 5 in dem ersten Bereich 16 eingekapselt ist, und neben der Einkapselung des Kompressors 5 zudem ein zweiter Bereich 17 für das Leitungssystem 3 vorgesehen ist, welches insbesondere die Verbindung zwischen dem Kompressor 5 und einer Drossel 7 herstellt. Ein Ausführungsbeispiel dazu ist in Figur 7 dargestellt. Die Kapselung 13 ist als Kunststoffhaube ausgebildet, die an dem Bodenmodul 1 fixiert ist und mit ihrem ersten Bereich 16 den Kompressor 5 und mit dem zweiten Bereich 17 die Lötverbindungen 14 des Leitungssystems 3 überdeckt.

    [0027] Figur 8 zeigt eine Ansicht mit Blick auf die Unterseite des Moduls, bei der die in Figur 5 gezeigten Öffnungen 15 dargestellt sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Öffnungen 15 in der Aufnahme für den Kompressor 5 integriert.

    [0028] Dabei kann die Kapselung 13 auch mit einer Innenbelüftung ausgestattet sein, die insbesondere die Luftmassen, die sich in der Kapselung 13 des einen oder anderen Bereiches 16, 17 befindet, umwälzt, so dass, wie in der Figur 4 zu erkennen ist, diese in den Prozessluftstrom abgeleitet werden kann. Die Innenbelüftung hat hierbei den Vorteil, dass dadurch der Kompressor 5 gekühlt wird und es somit nicht zu einer Überwärmung kommt.

    [0029] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht auch die Möglichkeit, dass die Kapselung 13 derart dicht verschlossen wird, wie dies insbesondere in der Figur 6 und 6a dargestellt ist. Hierbei ist die Kapselung 13 mit einem inerten Gas wie beispielsweise Stickstoff befüllt. Um dies zu ermöglichen, wirkt hierbei die Kapselung 13 mit einem Enthitzergebläse zusammen, welches die anfallende Wärme aus dem hermetisch abgeschlossenen Raum abführt. Um insbesondere mögliche Leckagen in der Kapselung 13 zu erkennen, können auch Sensoren vorgesehen sein, die hier eine Konzentrierung des brennbaren Gases mit der Umgebungsluft feststellen, so dass dann eine automatische Abschaltung der Wärmepumpeneinrichtung 2 erfolgt.

    [0030] Für die Verwendung des Ersatzkältemittels können nun auf Grund der so ausgestatteten Wärmepumpeneinrichtung 2 mit einer Kapselung 13 brennbare Kältemittel verwendet werden, die beispielsweise aus Propangas oder Isopropangas bestehen.

    Bezugszeichenliste:



    [0031] 
    01
    Bodenmodul
    02
    Wärmepumpeneinrichtung
    03
    Leitungssystem
    04
    Verdampfer
    05
    Kompressor
    06
    Verflüssiger
    07
    Drossel
    08
    Haube
    09
    Gebläse
    10
    Trommel
    11
    Kanaleinrichtung
    12
    Bereich
    13
    Kapselung
    14
    Lötverbindung
    15
    Öffnungen, 15a Sammelkanäle
    16
    Erster Bereich Kapselung
    17
    Zweiter Bereich Kapselung



    Ansprüche

    1. Haushaltsgerät wie beispielsweise ein Wäschetrockner, Waschtrockner, eine Waschmaschine, ein Geschirrspülmaschine mit einer Wärmepumpeneinrichtung (2), die einen Kältemittelkreislauf umfasst, wobei das Kältemittel in einem Leitungssystem (3) mit einem Verdampfer (4), einem Kompressor (5), einem Verflüssiger (6) und einer Drossel (7) zirkuliert und wobei ein Bodenmodul (1) als Träger für die Wärmepumpeneinrichtung (2) einen Teil des Gerätegehäuses bildet, wobei wenigstens ein Bereich in dem Kältemittelkreislauf der Wärmepumpeneinrichtung (2) gegenüber der atmosphärischen Umgebung im Gehäuse des Haushaltsgerätes mit einer Kapselung (13) versehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Bodenmodul gasdichte bzw. gasabgeschirmte Kapselungen aufweist, die vom Rest des Trockners isoliert sind und mit Bohrungen für die Ausführung von austretendem Kältemittel ausgebildet sind und
    dass die Kapselungen (13) unter Verwendung eines entflammbaren Kältemittels vorzugsweise um den Kompressor (5) und/oder die Lötverbindungen des Leitungssystems (3) angeordnet sind
     
    2. Haushaltsgerät Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kapselung (13) mit tunnelartigen Öffnungen (15) und/oder Sammelkanälen (15a) versehen sind.
     
    3. Haushaltsgerät Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass tunnelartige Öffnungen (15) und/oder Sammelkanäle (15a) unterhalb des Bodenmoduls (1) verlaufen.
     
    4. Haushaltsgerät Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kapselung (13) des Kältemittelkreislaufs mehrere Bereiche (16, 17) umfasst.
     
    5. Haushaltsgerät Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Bereiche (16) und (17) der Kapselung (13) von einander getrennt ausgebildet sind.
     
    6. Haushaltsgerät Anspruch 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kapselung (13) mit einer Innenbelüftung ausgestattet ist.
     
    7. Haushaltsgerät Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kapselung (13) mit einem inerten Gas befüllt ist.
     
    8. Haushaltsgerät Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kapselung (13) mit einem Enthitzergebläse zusammenwirkt.
     
    9. Haushaltsgerät Anspruch 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass in der Kapselung (13) Sensoren vorgesehen sind zur Erfassung einer möglichen Leckage.
     


    Claims

    1. Household appliance, such as a tumble dryer, a washer-dryer, a washing machine, a dishwasher, comprising a heat pump device (2) that comprises a refrigerant circuit, the refrigerant circulating in a pipe system (3) having an evaporator (4), a compressor (5), a condenser (6) and a throttle (7), and a base module (1) forming part of the appliance housing as a support for the heat pump device (2), at least one region in the refrigerant circuit of the heat pump device (2) being provided with an enclosed casing (13) with respect to the surrounding atmosphere in the housing of the household appliance,
    characterised in that
    the base module comprises gas-tight or gas-shielded enclosed casings (13) that are insulated from the rest of the dryer and are designed so as to have holes for leading out discharged refrigerant and
    in that, when using a flammable refrigerant, the enclosed casings (13) are preferably arranged around the compressor (5) and/or the soldering joints of the pipe system (3).
     
    2. Household appliance according to claim 1,
    characterised in that
    the enclosed casing (13) is provided with tunnel-like openings (15) and/or collecting channels (15a).
     
    3. Household appliance according to claim 2,
    characterised in that
    tunnel-like openings (15) and/or collecting channels (15a) extend beneath the base module (1).
     
    4. Household appliance according to claim 3,
    characterised in that
    the enclosed casing (13) of the refrigerant circuit comprises a plurality of regions (16, 17).
     
    5. Household appliance according to claim 4,
    characterised in that
    the regions (16) and (17) of the enclosed casing (13) are designed so as to be separated from one another.
     
    6. Household appliance according to claims 1 to 5,
    characterised in that
    the enclosed casing (13) is equipped with an internal ventilation system.
     
    7. Household device according to claim 1,
    characterised in that
    the enclosed casing (13) is filled with an inert gas.
     
    8. Household device according to claim 7,
    characterised in that
    the enclosed casing (13) interacts with a desuperheater fan.
     
    9. Household device according to claims 1 to 8,
    characterised in that
    sensors for detecting potential leakage are provided in the enclosed casing (13).
     


    Revendications

    1. Appareil ménager, tel que par exemple un sèche-linge, une machine à laver et à sécher, un lave-linge ou un lave-vaisselle, avec une installation de pompe à chaleur (2), qui comprend un circuit de refroidissement, dans lequel l'agent réfrigérant circule dans un système de canalisation (3) avec un évaporateur (4), un compresseur (5), un condenseur (6) et un étrangleur (7) et dans lequel un module de plancher (1) forme une partie du boîtier de l'appareil en servant de support pour l'installation de pompe à chaleur (2), dans lequel au moins une zone, dans le circuit de refroidissement de l'installation de pompe à chaleur (2), est pourvue d'un encapsulage (13) vis-à-vis de l'environnement atmosphérique dans le boîtier de l'appareil ménager,
    caractérisé en ce que
    le module de plancher présente des encapsulages (13) étanches au gaz respectivement isolés au gaz, lesquels sont isolés du reste du séchoir et sont conçus avec des trous pour l'évacuation de l'agent réfrigérant expulsé et
    en ce que, en utilisant un agent réfrigérant inflammable, les encapsulages (13) sont disposés de préférence autour du compresseur (5) et/ou des joints de soudure du système de canalisation (3).
     
    2. Appareil ménager selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les encapsulages (13) sont pourvus d'ouvertures (15) en forme de tunnel et/ou de goulottes de collecte (15a).
     
    3. Appareil ménager selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    les ouvertures (15) en forme de tunnel et/ou les goulottes de collecte (15a) se trouvent au-dessous du module de plancher (1).
     
    4. Appareil ménager selon la revendication 3,
    caractérisé en ce que
    l'encapsulage (13) du circuit de refroidissement comprend plusieurs zones (16, 17).
     
    5. Appareil ménager selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    les zones (16) et (17) de l'encapsulage (13) sont conçues séparément les unes des autres.
     
    6. Appareil ménager selon la revendication 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    l'encapsulage (13) est doté d'une ventilation intérieure.
     
    7. Appareil ménager selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'encapsulage (13) est rempli d'un gaz inerte.
     
    8. Appareil ménager selon la revendication 7,
    caractérisé en ce que
    l'encapsulage (13) interagit avec une soufflante de désurchauffage.
     
    9. Appareil ménager selon la revendication 1 à 8,
    caractérisé en ce que
    des capteurs sont prévus dans l'encapsulage (13) et sont destinés à l'identification d'une fuite éventuelle.
     




    Zeichnung



































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente