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EP 2 984 967 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.12.2017 Patentblatt 2017/52 |
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Anmeldetag: 11.08.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
12.08.2014 AT 505632014
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.02.2016 Patentblatt 2016/07 |
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Patentinhaber: Wiesner - Hager Möbel KG |
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4950 Altheim (AT) |
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Erfinder: |
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- Gallauer, Thomas
5282 Ranshofen (AT)
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Vertreter: Patentanwaltskanzlei Hübscher |
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Spittelwiese 4 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102009 059 699
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US-A- 5 277 944
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stuhl mit einer Rückenlehne aus einem eine textile
Bespannung aufnehmenden Spannrahmen, der mit einer Auflage für die textile Bespannung
versehen ist.
[0002] Bei Stühlen mit einer textilen Bespannung besteht insbesondere im Bereich der Rückenlehne
die Gefahr einer Beschädigung der Bespannung, wenn die an einem Schenkel des Spannrahmens
unter einer Vorspannung anliegende Bespannung einer wiederholten stoßartigen Belastung
ausgesetzt wird, wie sie beispielsweise beim Anschlagen des Spannrahmenschenkels an
einer Tisch- oder Möbelkante unvermeidbar ist. In den Fäden der die Bespannung bildenden
Gewirke oder Gestricke treten unter diesen stoßartigen Belastungen Faserbrüche auf,
die in weiterer Folge zu sich ausweitenden Fehlstellen in den unter einer Vorspannung
stehenden Gewirken bzw. Gestricken führen.
[0003] Um einem Durchtrennen des Fadenmaterials von Gestricken für Stuhlbespannung zufolge
äußerer Krafteinwirkungen vorzubeugen, ist es bekannt (
DE 10 2009 059 699 A1), die Schenkel des Spannrahmens im gefährdeten Bereich mit einer Aufpolsterung aus
einem elastischen Material, beispielsweise mit einem Schrumpfschlauch, zu versehen,
um die äußeren Krafteinwirkungen in Form von Schlägen oder Stößen durch die Aufpolsterung
abzufedern und daher ein unmittelbares Durchtrennen des Fadenmaterials zu vermeiden.
Nachteilig ist allerdings, dass sich aufgrund der Elastizität der Aufpolsterung das
unter erheblichen Zugspannungen stehende Fadenmaterial in die Aufpolsterung eingräbt
und daher ein Aufbringen der Bespannung auf den Spannrahmen oder eine Verlagerung
der Bespannung entlang des Spannrahmens nicht ohne Weiteres zulässt.
[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Stuhl mit einer über einen
Spannrahmen gespannten textilen Bespannung so auszubilden, dass Überlastungen des
Fadenmaterials der Bespannung durch stoßartige äußere Krafteinwirkungen weitgehend
vermieden werden können, ohne auf ein einfaches, herkömmliches Aufbringen der Bespannung
auf den Spannrahmen oder eine Verschiebung der Bespannung entlang eines die Spannkräfte
aufnehmenden Schenkels des Spannrahmens verzichten zu müssen.
[0005] Ausgehend von einem Stuhl der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte
Aufgabe dadurch, dass der Spannrahmen bereichsweise eine Schlagschutzfolie als Auflage
für die textile Bespannung aufweist.
[0006] Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass eine für die Fasern
des Fadenmaterials schonenden Übertragung von äußeren stoßartigen Kräften auf den
Spannrahmen von der elastischen Wirkung einer Aufpolsterung weitgehend unabhängig
ist, über die diese Krafteinwirkungen auf den Spannrahmen abgetragen werden. Schlagschutzfolien,
wie sie beispielsweise zum Schutz von Lackschichten im Bereich von Stoßstangen bei
Personenkraftwagen oder bei Fahrrädern eingesetzt werden, können trotz ihrer vergleichsweise
geringen Dicke vermutlich aufgrund ihrer hohen Zugfestigkeit die auf das Fadenmaterial
einwirkende Stoß- bzw. Schlagenergie besser absorbieren, sodass die örtliche Faserbelastung
weitgehend in einem zulässigen Bereich bleibt und daher Faserbrüche in einem größeren
Ausmaß auch bei wiederholten Stoß- und Schlagbeanspruchungen unterbunden werden können.
Da Schlagschutzfolien eine glatte Oberfläche aufweisen, wird das Aufbringen der Bespannung
auf den Spannrahmen durch die Schlagschutzfolien nicht erschwert, sondern wegen des
günstigen Reibungskoeffizienten eher erleichtert.
[0007] Aufgrund des Umstands, dass die Schlagschutzfolie lediglich in solchen Bereichen
auf den Spannrahmen aufzubringen ist, in denen Spannkräfte von den Rahmenschenkeln
abgetragen werden, ergeben sich einfache Herstellungsbedingungen, wenn die Schlagschutzfolie
mit einer Selbstklebeschicht versehen ist, weil in diesem Fall der Spannrahmen erst
unmittelbar vor dem Aufbringen der Bespannung mit der Schlagschutzfolie beschichtet
werden kann. Bei üblichen Spannrahmen legt sich die Bespannung unter einer entsprechenden
Vorspannung an der Außenseite der die Spannkräfte aufnehmenden Schenkel an diese an,
sodass in diesen Bereichen die Schlagschutzfolie erforderlich wird, die demnach vorzugsweise
in Form von Längsstreifen nur auf die Außenseite der Schenkel des Spannrahmens geklebt
wird.
[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Schnitt durch einen Spannrahmen für eine textile Bespannung eines erfindungsgemäßen
Stuhls in einem schematischen Querschnitt,
- Fig. 2
- eine zum Teil aufgerissene Draufsicht auf die von einem Spannrahmen aufgenommene Bespannung
im Eckbereich des Spannrahmens und
- Fig. 3
- einen die Zugspannungen der Bespannung aufnehmenden Schenkel eines Spannrahmens einer
Konstruktionsvariante in einem schematischen Querschnitt.
[0009] Ein erfindungsgemäßer Stuhl weist gemäß den Fig. 1 und 2 eine Rückenlehne mit einem
Spannrahmen 1 für eine textile Bespannung 2 auf, die in herkömmlicherweise aus einem
Gestrick oder Gewirk gefertigt sein kann. Zur Aufnahme der die Zugbelastung durch
die vorgespannte textile Bespannung 2 aufnehmenden Schenkel 3 des Spannrahmens 1 bildet
die Bespannung 2 einen randseitigen Hohlsaum 4, durch dem die Schenkel 3 des Spannrahmens
1 geführt sind. Durch die vorspannungsbedingten Zugspannungen der Bespannung 2 werden
die Hohlsäume 4 gegen die Außenseite der Schenkel 3 des Spannrahmens 1 gedrückt, wobei
die Gefahr besteht, dass bei äußeren Krafteinwirkungen auf die in diesem Bereich an
den Schenkeln 3 anliegende Bespannung 2 in Form von Stößen oder Schlägen Faserbrüche
des Fadenmaterials der textilen Bespannung 2 auftreten, insbesondere wenn diese Krafteinwirkungen
wiederholt in einem begrenzten örtlichen Bereich auftreten, wie dies der Fall ist,
wenn der Stuhl mit seiner Rückenlehne an eine vorgegebene Tisch- oder Möbelkante wiederholt
anschlägt.
[0010] Um Faserbrüche zufolge solcher Krafteinwirkungen zu vermeiden, trägt der Spannrahmen
1 im gefährdeten Bereich der Anlage der unter einer Vorspannung stehenden Bespannung
2 an den lastabtragenden Schenkeln 3 eine Schlagschutzfolie 5 in Form eines auf die
Außenseite des jeweiligen Schenkels 3 aufkaschierten Längsstreifens, was besonders
einfache Montagebedingungen erlaubt, wenn die Schlagschutzfolie mit einer Selbstklebeschicht
ausgerüstet ist, sodass die in entsprechende Längsstreifen geschnittene Schlagschutzfolie
5 lediglich auf die Schenkel 3 des Spannrahmens 1 aufgeklebt zu werden brauchen. Aufgrund
der durch die Schlagschutzfolie 5 gegebenen Auflage kann in überraschender Weise die
Gefahr von Faserbrüchen des Fadenmaterials der Bespannung 2 weitgehend verhindert
werden, selbst wenn mit einer häufigen Stoß- bzw. Schlagbelastung der Bespannung 2
in einem örtlich eng begrenzten Bereich eines der Schenkel 3 des Spannrahmens 1 gerechnet
werden muss. In den Fig. 1 und 2 wird dieser Bereich auf einen Umfangsabschnitt auf
der Vorderseite der seitlichen Schenkel 3 der Rückenlehne beschränkt. Wird die Schlagschutzfolie
5, die üblicherweise auf der Basis eines Polyurethans oder Polyethylens hergestellt
wird, durchsichtig ausgeführt, so treten die streifenförmig angebrachten Schlagschutzfolien
5 im optischen Erscheinungsbild des Stuhls gar nicht auf. Durch eine farbliche Ausgestaltung
können anderseits auch optische Akzente durch die Schlagschutzfolien 5 gesetzt werden.
[0011] Wie der Ausführungsform nach der Fig. 3 entnommen werden kann, ist die Art der Abspannung
der Bespannung 2 an den Schenkeln 3 eines Spannrahmens 1 vom Vorsehen einer Schlagschutzfolie
5 zwischen der Bespannung 2 und den Schenkeln 3 eines Spannrahmens 1 unabhängig. Gemäß
Fig. 3 bildet die Bespannung 2 eine über die Breite des Spannrahmens 1 durchgehende
Aufnahmetasche für den Spannrahmen 1, wobei sich wiederum die Bespannung 2 auf der
Außenseite an die Schenkel 3 anlegt, über die die Vorspannung der Bespannung 2 auf
den Spannrahmen 1 abgetragen wird. Mit einer Schlagschutzfolie 5 auf der Außenseite
dieser Schenkel 3 wird wiederum die Gefahr von Faserbrüchen des Fadenmaterials der
Bespannung 2 beim wiederholten Auftreten von schlagartigen äußeren Krafteinwirkungen
vermieden.
[0012] Da die Schlagschutzfolie 5 eine glatte Oberfläche aufweist, wird das Aufziehen der
Bespannung 2 auf den Spannrahmen 1 durch die Schlagschutzfolie 5 nicht behindert.
Die textile Bespannung 2 kann daher mit der vorgesehenen Vorspannung in herkömmlicher
Weise auf den Spannrahmen 1 aufgebracht werden.
1. Stuhl mit einer Rückenlehne aus einem eine textile Bespannung (2) aufnehmenden Spannrahmen
(1), der mit einer Auflage für die textile Bespannung (2) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannrahmen (1) bereichsweise eine Schlagschutzfolie (5) als Auflage für die
textile Bespannung (2) aufweist.
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannrahmen (1) mit einer eine Selbstklebeschicht aufweisenden Schlagschutzfolie
(5) beschichtet ist.
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlagschutzfolie (5) in Form von Längsstreifen auf den Außenseiten der Schenkel
(3) des Spannrahmens (1) vorgesehen sind.
1. Chair with a backrest made from a stretcher frame (1) receiving a textile cover (2),
which stretcher frame is provided with a support for the textile cover (2), characterised in that regions of the stretcher frame (1) comprise an impact protection film (5) as a support
for the textile cover (2).
2. Chair as claimed in claim 1, characterised in that the stretcher frame (1) is coated with an impact protection film (5) comprising a
self-adhesive layer.
3. Chair as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the impact protection film (5) is provided in the form of longitudinal strips on
the outer sides of the limbs (3) of the stretcher frame (1).
1. Chaise avec un dossier composé d'un revêtement textile (2) recevant le cadre de serrage
(1), qui est muni d'un support pour le revêtement textile (2), caractérisée en ce que le cadre de serrage (1) présente un film de protection contre les coups (5) par zones,
en tant que support pour le revêtement textile (2).
2. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que le cadre de serrage (1) est revêtu d'un film de protection contre les coups (5) présentant
une couche autocollante.
3. Chaise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la couche de protection contre les coups (5) est prévue en forme de bandes longitudinales
sur les côtés extérieurs du montant (3) du cadre de serrage (1).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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