(19)
(11) EP 2 990 127 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.03.2016  Patentblatt  2016/09

(21) Anmeldenummer: 14182729.5

(22) Anmeldetag:  28.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 11/00(2006.01)
A61J 9/00(2006.01)
B65D 83/00(2006.01)
B67D 7/02(2010.01)
A61J 9/04(2006.01)
B65D 77/22(2006.01)
B65D 77/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Aptar Radolfzell GmbH
78315 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Greiner-Perth, Jürgen
    78244 Gottmadingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Cartagena 
Partnerschaftsgesellschaft Klement, Eberle mbB Urbanstraße 53
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher, Spender mit einem solchen und Verfahren zum Befüllen


(57) 1. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten, mit
- einem Außengehäuse (20) zur Anbringung an einem Austragkopf (80) des Spenders und
- einem innerhalb des Außengehäuses (20) angeordneten flexiblen Beutel (42) zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung (48) zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist,
wobei
- ein Zwischenbereich (70) zwischen dem Außengehäuse (20) und dem Beutel (46) durch eine eine Wandung des Außengehäuses (20) durchdringende Belüftungsöffnung (24) mit einer Umgebung verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
- der flexible Beutel (46) in einem kompakten Stauzustand vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels (46) maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels innerhalb des Außengehäuses beträgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten sowie einen Spender mit einem solchen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher sowie ein Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers.

[0002] Ein gattungsgemäßer unbefüllter Flüssigkeitsspeicher umfasst ein Außengehäuse zur Anbringung an einem Austragkopf des Spenders und einen innerhalb des Außengehäuses angeordneten flexiblen Beutel zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist. Dabei ist bei einem gattungsgemäßen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher ein Zwischenbereich zwischen dem Außengehäuse und dem Beutel durch eine einer Wandung des Außengehäuses durchdringende Belüftungsöffnung mit einer Umgebung verbunden.

[0003] Gattungsgemäße Spender mit gattungsgemäßen unbefüllten Flüssigkeitsspeichern sind aus dem Stand der Technik bekannt. Es handelt sich um Spender bzw. Flüssigkeitsspeicher in ihrem Lieferzustand, indem sie der Abfüllung zugeführt werden, im Zuge derer der Beutel mit Flüssigkeit befüllt wird.

[0004] Diese Flüssigkeitsspeicher, die ein Außengehäuse mit Belüftungsöffnung und einen darin eingesetzten Beutel aufweisen, gestatten es im Betrieb, unmittelbaren Kontakt zwischen Luft und der gespeicherten Flüssigkeit zu vermeiden. Die Flüssigkeit ist in dem Beutel angeordnet, der über flexible Wandungen verfügt und daher ohne Auftreten relevanter Rückstellkräfte mit zunehmender Entnahme der Flüssigkeit kollabieren kann. Damit die Reduktion der Flüssigkeitsmenge im Beutel nicht zu einem Unterdruck führt, ist die genannte Belüftungsöffnung vorgesehen, die das Einströmen von Ausgleichsluft durch die Belüftungsöffnung hindurch gestattet. Mit fortschreitender Entleerung des Beutels wird somit das Außenvolumen des Beutels verringert, während das Volumen des Zwischenbereichs ansteigt, wobei die nachströmende Luft im Zwischenbereich einen Druckausgleich herstellt.

[0005] Bei bekannten unbefüllten Flüssigkeitsspeichern mit einem Beutel in der beschriebenen Art ist der Beutel vor dem Einfüllen der Flüssigkeit mit Luft gefüllt. Beim Einfüllen der Flüssigkeit wird diese verdrängt und durch die Beutelöffnung nach außen gedrückt. Es wurde jedoch festgestellt, dass ein vollständiges Verdrängen der Luft schwierig ist. Im Bereich der Beutelöffnung und mitunter auch an anderen Bereichen des Beutels verbleiben meist Lufteinschlüsse. Auch gerät die beim Einfüllen der Flüssigkeit in den Beutel strömende Flüssigkeit derweil zwangsläufig in Kontakt mit der darin befindlichen Luft.

[0006] Während bei Flüssigkeiten mit Konservierungsmitteln der Luftkontakt meist unproblematisch ist, sollte er bei konservierungsmittelfreien Flüssigkeiten soweit als möglich vermieden werden.

AUFGABE UND LÖSUNG



[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, der es gestattet, die Kontaminationsgefahr durch verunreinigte Luft beim Befüllen und anschließend möglichst gut zu vermeiden.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der flexible Beutel des unbefüllten Flüssigkeitsspeichers vor Befüllung in einem kompakten Stauzustand vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels innerhalb des Außengehäuses beträgt.

[0009] Erfindungsgemäß ist demnach vorgesehen, dass der flexible Beutel vor der Befüllung mit Flüssigkeit ein verglichen mit dem befüllten Zustand geringes Volumen einnimmt. Das maximale Innenvolumen des Beutels, welches den Maßstab darstellt, wird durch die Beutelform und/oder die Innenform des Außengehäuses definiert. Das maximale Innenvolumen des Beutels ist jenes, welches beim Befüllen des Beutels innerhalb des Außengehäuses maximal erzielbar ist, bevor der Beutel versagt. Dieses maximale Innenvolumen beträgt bei gattungsgemäßen Spendern vorzugsweise zwischen 3cl und 20cl. Das Innenvolumen des Beutels im kompakten Stauzustand beträgt erfindungsgemäß maximal 10% hiervon. Insbesondere von Vorteil ist es, wenn das Innenvolumen noch weiter reduziert ist, wobei es vorzugsweise maximal 5%, insbesondere vorzugsweise maximal 2% des maximalen Innenvolumens des Beutels beträgt. Die im Beutel befindliche Luft, die eine Kontamination der Flüssigkeit bewirken könnte, ist somit sehr gering.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Beutel im kompakten Stauzustand nahezu evakuiert ist. Hierunter wird verstanden, dass sein Innenvolumen maximal 1% des maximalen Innenvolumens des Beutels beträgt.

[0011] Der Beutel selbst umfasst vorzugsweise formflexible Wandungen aus Kunststoff oder einer dünnen Metallfolie oder einem Verbundmaterial mit einer Kunststofflage und/oder einer Metallfolienlage. Diese Wandungen des Beutels bilden vorzugsweise gemeinsam mit einem Kopfstück eine Beuteleinheit. Sie sind in einem solchen Fall am starren Kopfstück befestigt. Das Kopfstück stellt vorzugsweise die Beutelöffnung zur Verfügung stellt und dient zum Anschließen eines Einfüllstutzens für die Flüssigkeit. Das oben genannte maximale und minimale Innenvolumen des Beutels bezieht sich auf das Volumen ab der Beutelöffnung und im Falle des Vorhandenseins eines starren Kopfstücks der Beuteleinheit auf das nach innen weisende Ende der das Kopfstück durchringenden Beutelöffnung. Weiterhin ist das Kopfstück vorzugsweise mit Halteflächen versehen, die in definierter Lage an einer Innenseite des Außengehäuses des unbefüllten Flüssigkeitsspeichers befestigt oder hier aufgelegt werden können, um eine definierte Relativlage zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse herzustellen. Grundsätzlich ist es möglich, den Beutel in einem einfachen evakuierten Zustand vorzusehen. Dies führt jedoch dazu, dass der Beutel aufgrund seiner mitunter nicht ganz rückstellkraftfreien Wandungen die Neigung zeigt, sein Innenvolumen zu vergrößern und Luft anzusaugen, bevor der Einfüllvorgang von Flüssigkeit begonnen hat. Um dies zu verhindern, sind verschiedene kompakte Stauzustände vorteilhaft.

[0012] Bei einer möglichen Gestaltung ist vorgesehen, dass der Beutel im kompakten Stauzustand mindestens entlang einer Falzkante gefaltet ist. Hierdurch wird erreicht, dass die Wandungen des Beutels im kompakten Stauzustand keine unmittelbaren Neigungen haben, das Innenvolumen des Beutels zu vergrößern. Durch zwei oder mehr zueinander parallele Falzkanten, entlang derer der flexible Beutel gefaltet ist, kann diese Wirkung noch verbessert werden. Die Falzkante bzw. die Falzkanten erstrecken sich vorzugsweise parallel zur Ausrichtung der Beutelöffnung, welche ihrerseits bei der üblichen Form in etwa zylindrischer Außengehäuse parallel zur Hauptachse des Außengehäuses ausgerichtet ist.

[0013] Statt vergleichsweise scharfer Falzkanten ist in einer anderen Ausgestaltung eines kompakten Stauzustandes vorgesehen, dass diese in Art eines Wickels vorgesehen ist. Hierbei ist ein exzentrischer Seitenbereich des Beutels oder vorzugsweise zwei gegenüberliegende Seitenbereiche des Beutels bezogen auf eine Wickelachse aufgewickelt, wobei diese Wickelachse vorzugsweise parallel oder fluchtend zur Ausrichtung der Beutelöffnung ausgerichtet ist. Zur erleichterten Herstellung eines solchen Wickels ist vorzugsweise am starren Kopfstück ein zylindrischer Abschnitt vorgesehen, an dem die flexiblen Wandungen des Beutels mit dem Kopfstück verbunden sind und der von der Beutelöffnung durchdrungen ist. Dieser zylindrische Abschnitt definiert den Innendurchmesser der Windungen des Wickels, die durch die Seitenbereiche des Beutels gebildet werden. Der Fortsatz kann dabei eine kreiszylindrische Außenform aufweisen. Vorteilhaft ist jedoch eine in etwa ellipsenförmige Formgebung.

[0014] Zur Gewährleistung, dass keine Luft oder nur wenig Luft vor dem Einfüllvorgang der Flüssigkeit in den Beutel gelangen kann, kann es von Vorteil sein, den Beutel in kompakten Stauzustand luftdicht zu verschließen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass einander gegenüberliegende Wandungen des flexiblen Beutels im Bereich der Beutelöffnung durch eine Klebung oder dergleichen derart miteinander verbunden sind, dass der Beutel bis zum Durchstoßen dieser Klebung unmittelbar vor dem Befüllen luftdicht isoliert ist. Alternativ ist auch denkbar, die Beutelöffnung mit einer Membran oder dergleichen zu verschließen, welche vor dem oder bei dem Befüllen durchstoßen wird.

[0015] Es hat sich gezeigt, dass die Verhinderung des Zustroms von Luft vor dem Einfüllen der Flüssigkeit auch gut realisierbar ist, indem Fixiermittel vorgesehen werden, mittels deren der flexible Beutel im kompakten Stauzustand gehalten wird. Diese Fixiermittel sind derart am flexiblen Beutel angebracht, dass sie verhindern, dass diese den kompakten Stauzustand verlässt. Im Falle eines Wickels können vorzugsweise umlaufende Haltestreifen, beispielsweise aus Papier oder einfachem Klebeband die Ausbreitung des Beutels verhindern. Auch bei einem um eine, zwei oder mehr Falzkanten zusammengefalteten Beutel kann ein solcher umlaufender Streifen die ungewollte Ausbreitung des Beutels verhindern. Der Haltestreifen braucht keine besondere Stabilität zu haben und kann insbesondere derart schwach ausgebildet sein, dass er bestimmungsgemäß beim Befüllen des Beutels reißt. Hierzu ist der Streifen derart ausgebildet, dass er vorzugsweise bei einer Zugkraft von mehr als 0,5N versagt.

[0016] Das Fixiermittel kann statt durch einen Haltestreifen auch durch an der Außenseite der flexiblen Wandungen des Beutels vorgesehene Klebeflächen erzielt werden, durch die zwei Bereiche der Außenseite des flexiblen Beutels im kompakten Stauzustand aneinander fixiert sind. Auch in einem solchen Falle ist eine Fixierung von Vorteil, die alleine durch das Einfüllen von Flüssigkeit in den Beutel gelöst werden kann.

[0017] Die Belüftungsöffnung, die im Außengehäuse vorgesehen ist, ist vorzugsweise an dessen Boden vorgesehen. Sie muss einen Luftaustausch zwischen dem Zwischenraum zwischen Beutel und Außengehäuse gestatten. Vorzugsweise ist die Belüftungsöffnung mit einer Filtereinrichtung versehen, beispielsweise mit einer Membran, deren Porengröße zur Dekontamination der einströmenden Luft geeignet ist.

[0018] Die Erfindung betrifft neben dem unbefüllten Flüssigkeitsspeicher selbst auch einen Spender zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten mit einem Austragkopf mit Austragöffnung, durch die hindurch Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsspeicher in die Umgebung abgegeben werden kann, sowie einem Flüssigkeitsspeicher oben beschriebene erfindungsgemäßer Art. Dieser Spender wird bei noch unbefülltem Flüssigkeitsspeicher vorzugsweise in demontiertem Zustand geliefert, also mit noch nicht aufgesetztem Austragkopf, so dass eine Demontage vor dem Befüllen des Flüssigkeitsbeutels entfallen kann. Der Austragkopf wird vorzugsweise erst nach dem Befüllen des Beutels montiert. Zur Kopplung des Austragkopfes mit dem Flüssigkeitsspeicher sind vorzugsweise Kopplungseinrichtungen am Austragkopf und am Flüssigkeitsspeicher vorgesehen. Hierbei kann es sich insbesondere um korrespondierende Rastflächen handeln. Besonders von Vorteil ist es, wenn an der Innenseite des Außengehäuses des Flüssigkeitsspeichers eine umlaufende Rastnut oder ein umlaufender Raststeg vorgesehen ist, der formschlüssig mit dem Austragkopf gekoppelt werden kann.

[0019] Der erfindungsgemäße Spender ist insbesondere für pharmazeutische Flüssigkeiten und halbfeste Stoffe, insbesondere für auf die Haut aufgebrachte vorgesehen und somit im Lieferzustand hiermit befüllt. Hierbei handelt es sich um lokal oder systemisch wirkende Stoffe (topisch bzw transdermal). Insbesondere handelt es um pharmazeutische Flüssigkeiten und halbfeste Stoffe zur Behandlung von entzündlichen Erkrankungen der Haut (Dermatitis, Psoriasis, Rosacea) gleich welchen Ursprungs, Infektionen der Haut (Warzen, anderen virale oder bakterielle Infektionen, Parasiten), allergische Reaktionen und Erkrankungen (atopisches Ekzem, allergische Reaktionen der Haut), Erkrankungen, die ganz oder teilweise auf Stoffwechsel- oder Hormonveränderungen zurückzuführen sind (Akne, Hormonersatztherapien, Alopecia, Rosacea), sowie Behandlungen von trockener Haut (Ichthyosis und Vorformen). Hierbei spielen insbesondere die folgenden Molekülgruppen eine Rolle: Ätzmittel (Warzenentfernungsmittel wie Trichloressigsäure, Salicylsäure), Photosensitizer (z.B. Psoralene), Stoffe zur Feuchtigkeitsregulierung (z.B. Harnstoff, Hyaluronsäurederivate), anti-entzündliche Stoffe (z.B. Zinkderivate, Kortikosteroide), Modulatoren des Immunsystems (z.B. Kortikosteroide, Imiquimod, Calcineurin-Inhibitoren, wie macrolatame, tacrolimus, pimecrolimus), Imidazolin- und Triazol-Derivate (zB. Brimonidin, Clotrimazol, Ketoconazol, Miconazol), Allylamine-Derivate, antivirale Stoffe (zB. Docosanol, Purin-Analoga, wie Acyclovir und Pencyclovir), Antiparasitika (z.B. Avermectin-Derivate, Praziquantel), Stoffe zur Behandlung von Haarausfall (z.B. Minoxidil, 5- Alphareduktasehemmer), Stoffe zur Versorgung von Wunden (zB. Salzlösung, Hyaluronsäure-Derivate, biologische Wirkstoffe), und Wirkstoffkombinationen der traditionellen Medizin.

[0020] Die Erfindung betrifft neben dem unbefüllten Flüssigkeitsspeicher und dem Spender mit einem solchen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher auch ein Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers, wobei bei diesem Verfahren vorgesehen ist, dass ein Einfüllstutzen an einer Beutelöffnung des Beutels dicht angeschlossen wird wobei das Innenvolumen des Beutels zu diesem Zeitpunkt maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels innerhalb eines Außengehäuses des Flüssigkeitsspeichers beträgt und durch den Einfüllstutzen Flüssigkeit in den Beutel gefüllt wird, wobei während dessen Luft aus einem Zwischenbereich zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse verdrängt wird. Das Innenvolumen des Beutels wird demnach beim Befüllen mindestens verzehnfacht.

[0021] Bei dem Verfahren kann zusätzlich vorgesehen sein, dass Fixiermittel am Beutel vor Einfüllen der Flüssigkeit durch den Einfüllstutzen entfernt bzw. gelöst werden oder diese im Zuge des Einfüllens der Flüssigkeit gelöst werden. Weiterhin kann vorgesehen sein, dass bei einem Anschließen des Einfüllstutzens ein Öffnen des Beutels durch Durchstoßen einer Membran oder Öffnen einer verschließenden Klebefläche erfolgt. Die verdrängte Luft zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse wird vorzugsweise durch eine Belüftungsöffnung, die eine Wandung des Außengehäuses durchdringt, an eine Umgebung abgegeben.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0022] Weitere Aspekte und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie aus den Ansprüchen.

[0023] Die Fig. 1a und 1b zeigen eine erste Ausführungsform eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers.
Fig. 1c
zeigt diesen Flüssigkeitsspeicher in befülltem Zustand.
In Fig. 2a bis 2c
ist die Beuteleinheit des Flüssigkeitsspeichers im kompakten Stauzustand sowie im befüllten Zustand gezeigt.
Fig. 3
zeigt einen Spender mit einem Flüssigkeitsspeicher, der vor Befüllung erfindungsgemäß ausgestaltet war.
Fig. 4
zeigt eine alternative Ausgestaltung einer Beuteleinheit.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE



[0024] Fig. 1a und 1b zeigen im geschnittenen und teilgeschnittenen Zustand ein erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspeicher. Der Flüssigkeitsspeicher 10 verfügt über ein starres Außengehäuse 20, welches vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist. Am Boden 22 dieses Außengehäuses ist eine Belüftungsöffnung 24 vorgesehen, die vorzugsweise mit einem Keimfilter 26 versehen ist. An seiner Innenseite weist das Außengehäuse 20 im Bereich eines oberen offenen Endes eine Kopplungseinrichtung 28 in Form einer Rastnut auf. Weiterhin verfügt das Außengehäuse 20 an seiner Innenseite über eine Auflagekante 30.

[0025] Zum Flüssigkeitsspeicher 10 gehört weiterhin eine Beuteleinheit 40, die ein aus starrem Kunststoff hergestellten Kopfstück 42 und einen formflexiblen Beutel 50 umfasst. Das Kopfstück 42 umfasst eine Auflageplatte 44, deren Außenkanten eine Formgebung aufweist, die der Auflagekante 30 des Außengehäuses 20 entspricht und gemeinsam mit dieser eine vorzugsweise luftdichte Abdichtung bildet. Weiterhin verfügt das Kopfstück 40 über einen zylindrischen Fortsatz 46, der von einer Beutelöffnung 48 durchdrungen ist.

[0026] Bezugnehmend auf die Fig. 2b ist zu erkennen, dass sich der formflexible Beutel 50 im Stauzustand in einer gewickelten Lage befindet. Ein Mittelbereich 52 ist an seinem zum Kopfstück 40 hinweisenden Ende auf die Außenseite des Fortsatzes 46 aufgeklebt oder auflaminiert. Zwei seitliche Flügel 54 des flexiblen Beutels 50 sind jeweils gegen den Uhrzeigersinn um den Fortsatz 46 herumgewickelt und zusätzlich mit umlaufenden Haltestreifen 60 fixiert.

[0027] Fig. 2a verdeutlicht, wie der flexible Beutel 50 vor der Herstellung des Wickels gemäß Fig. 2b aussieht. Obwohl das Innenvolumen des flexiblen Beutels 50 im Zustand der Fig. 2a und im Zustand der Fig. 2b identisch ist, ist der Zustand der Fig. 2b wesentlich weniger gefährdet, das ungewollt Luft in den flexiblen Beutel 50 gelangt, da dessen Neigung, durch Rückstellkräfte in den flexiblen Wandungen sein Innenvolumen zu vergrößern, durch die Wickelform und die Haltestreifen 60 verringert ist.

[0028] Die Fig. 1c zeigt den Flüssigkeitsspeicher im befüllten Zustand. Dessen Formgebung wird auch durch Fig. 2c nochmals verdeutlicht. Das Innenvolumen des mit Flüssigkeit befüllten Beutels 50 ist wesentlich größer als das des unbefüllten Beutels 50. Der dargestellte Flüssigkeitsbeutel hat ein maximales Innenvolumen innerhalb des Außengehäuses von 20cl. Demgegenüber ist das Innenvolumen vor dem Befüllen, also im Zustand der Fig. 1a und 2a, geringer als 0,4cl und beträgt somit weniger als 2% des maximalen Volumens.

[0029] Fig. 3 zeigt den Spender nach Befüllen des Flüssigkeitsspeichers 50 im montierten Zustand. Auf das Außengehäuse 20 ist nun der Austragkopf 80 aufgesetzt, der über eine Austragöffnung 82 an einem in Haupterstreckungsrichtung 2 verlagerbaren Betätigungsdrücker 84 verfügt.

[0030] Im Betrieb kann durch Betätigung des Betätigungsdrückers 84 und eine nicht dargestellte Pumpe die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbeutel 50 schrittweise entnommen werden. Dieser verliert hierdurch Volumen. Damit es innerhalb des Außengehäuses 20 nicht zu einem Unterdruck kommt, wird Ausgleichsluft durch die Belüftungsöffnung 24 eingezogen.

[0031] Fig. 4 zeigt eine alternative Gestaltung der Beuteleinheit im kompakten Zustand. Hierbei sind Seitenbereiche 54 des Beutels durch jeweils zweifache Falzung aufeinandergelegt, so dass sich ebenfalls ein kompakter Stauzustand ergibt. In Fig. 4 nicht dargestellt sind Haltestreifen, die den Beutel in der dargestellten Position halten können. Eine Alternative zu solchen Haltestreifen sind Klebeflächen 62, die gestrichelt in Fig. 4 angedeutet sind und durch die die mehreren Lagen des gefalteten Beutels 50 aneinander fixiert werden können. Die Klebeflächen können ausreichend schwach gestaltet sein, um beim Befüllen des Beutels ohne weitere Schwierigkeiten gelöst zu werden.


Ansprüche

1. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten, mit

- einem Außengehäuse (20) zur Anbringung an einem Austragkopf (80) des Spenders und

- einem innerhalb des Außengehäuses (20) angeordneten flexiblen Beutel (42) zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung (48) zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist,
wobei

- ein Zwischenbereich (70) zwischen dem Außengehäuse (20) und dem Beutel (42) durch eine eine Wandung des Außengehäuses (20) durchdringende Belüftungsöffnung (24) mit einer Umgebung verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- der flexible (42) Beutel in einem kompakten Stauzustand vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels (42) innerhalb des Außengehäuses (20) beträgt.


 
2. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Beutel (42) im kompakten Stauzustand in mindestens entlang einer Falzkante gefalteter Form angeordnet ist, wobei der Beutel (42) vorzugsweise entlang zweier zueinander paralleler Falzkanten zweifach gefaltet ist.
 
3. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens eine Falzkante parallel oder fluchtend zur Ausrichtung der Beutelöffnung (48) ausgerichtet ist.
 
4. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Beutel (42) im kompakten Stauzustand in Form eines Wickels vorgesehen ist.
 
5. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wickel bezogen auf eine Wickelachse gewickelt ist, die parallel oder fluchtend zur Ausrichtung der Beutelöffnung (48) ausgerichtet ist.
 
6. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Beutel (42) luftdicht verschlossen ist.
 
7. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
Fixiermittel (60, 62) vorgesehen sind, mittels derer der Beutel (42) im kompakten Stauzustand gehalten wird, wobei die Fixiermittel (60) insbesondere in Form von Haltstreifen vorgesehen sind, die den Beutel (42) zumindest abschnittsweise umgreifen.
 
8. Spender zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten mit

- einem noch unbefüllten Flüssigkeitsspeicher (10) zur Aufnahme der zum Austrag vorgesehenen Flüssigkeit und

- einem Austragkopf (80) mit Austragöffnung (82), durch die hindurch Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (10) in eine Umgebung abgegeben werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
der unbefüllte Flüssigkeitsspeicher (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche ausgebildet ist.


 
9. Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels (42) eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein Einfüllstutzen an einer Beutelöffnung (48) des Beutels dicht angeschlossen wird, wobei das Innenvolumen des Beutels (42) zu diesem Zeitpunkt maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels (42) innerhalb eines Außengehäuses (20) des Flüssigkeitsspeichers (10) beträgt, und

- durch den Einfüllstutzen Flüssigkeit in den Beutel (42) gefüllt wird, wobei währenddessen Luft aus einem (70) Zwischenbereich zwischen dem Beutel (42) und dem Außengehäuse (20) verdrängt wird.


 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht