Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher, Spender mit einem solchen und Verfahren zum Befüllen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten sowie einen Spender mit einem solchen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher sowie ein Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers.

[0002] Ein gattungsgemäßer unbefüllter Flüssigkeitsspeicher umfasst ein Außengehäuse zur Anbringung an einem Austragkopf des Spenders und einen innerhalb des Außengehäuses angeordneten flexiblen Beutel zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist. Dabei ist bei einem gattungsgemäßen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher ein Zwischenbereich zwischen dem Außengehäuse und dem Beutel durch eine einer Wandung des Außengehäuses durchdringende Belüftungsöffnung mit einer Umgebung verbunden.

[0003] Gattungsgemäße Spender mit gattungsgemäßen unbefüllten Flüssigkeitsspeichern sind aus dem Stand der Technik bekannt. Es handelt sich um Spender bzw. Flüssigkeitsspeicher in ihrem Lieferzustand, indem sie der Abfüllung zugeführt werden, im Zuge derer der Beutel mit Flüssigkeit befüllt wird.

[0004] Diese Flüssigkeitsspeicher, die ein Außengehäuse mit Belüftungsöffnung und einen darin eingesetzten Beutel aufweisen, gestatten es im Betrieb, unmittelbaren Kontakt zwischen Luft und der gespeicherten Flüssigkeit zu vermeiden. Die Flüssigkeit ist in dem Beutel angeordnet, der über flexible Wandungen verfügt und daher ohne Auftreten relevanter Rückstellkräfte mit zunehmender Entnahme der Flüssigkeit kollabieren kann. Damit die Reduktion der Flüssigkeitsmenge im Beutel nicht zu einem Unterdruck führt, ist die genannte Belüftungsöffnung vorgesehen, die das Einströmen von Ausgleichsluft durch die Belüftungsöffnung hindurch gestattet. Mit fortschreitender Entleerung des Beutels wird somit das Außenvolumen des Beutels verringert, während das Volumen des Zwischenbereichs ansteigt, wobei die nachströmende Luft im Zwischenbereich einen Druckausgleich herstellt.

[0005] Bei bekannten unbefüllten Flüssigkeitsspeichern mit einem Beutel in der beschriebenen Art ist der Beutel vor dem Einfüllen der Flüssigkeit mit Luft gefüllt. Beim Einfüllen der Flüssigkeit wird diese verdrängt und durch die Beutelöffnung nach außen gedrückt. Es wurde jedoch festgestellt, dass ein vollständiges Verdrängen der Luft schwierig ist. Im Bereich der Beutelöffnung und mitunter auch an anderen Bereichen des Beutels verbleiben meist Lufteinschlüsse. Auch gerät die beim Einfüllen der Flüssigkeit in den Beutel strömende Flüssigkeit derweil zwangsläufig in Kontakt mit der darin befindlichen Luft.

[0006] Während bei Flüssigkeiten mit Konservierungsmitteln der Luftkontakt meist unproblematisch ist, sollte er bei konservierungsmittelfreien Flüssigkeiten soweit als möglich vermieden werden.

[0007] Aus der DE 3918804 C1 und der EP 2241093 A1 sind Spender mit Beuteln bekannt, die im Zuge der Nutzung bezüglich ihres Volumens bis zu einem entleerten Zustand kleiner werden. EP 2241093 A1 lehrt darüber hinaus die mögliche Wiederbefüllung von Beuteln.

[0008] Die US 2010/0089488 A1 beschreibt einen Container für Flüssigkeiten, insbesondere für Bier und Wasser, der ebenfalls über einen in einer äußeren Schale angeordneten Beutel verfügt.

AUFGABE UND LÖSUNG

[0009] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, der es gestattet, die Kontaminationsgefahr durch verunreinigte Luft beim Befüllen und anschließend möglichst gut zu vermeiden.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der flexible Beutel des unbefüllten Flüssigkeitsspeichers vor Befüllung in einem kompakten Stauzustand vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels innerhalb des Außengehäuses beträgt.

[0011] Erfindungsgemäß ist demnach vorgesehen, dass der flexible Beutel vor der Befüllung mit Flüssigkeit ein verglichen mit dem befüllten Zustand geringes Volumen einnimmt. Das maximale Innenvolumen des Beutels, welches den Maßstab darstellt, wird durch die Beutelform und/oder die Innenform des Außengehäuses definiert. Das maximale Innenvolumen des Beutels ist jenes, welches beim Befüllen des Beutels innerhalb des Außengehäuses maximal erzielbar ist, bevor der Beutel versagt. Dieses maximale Innenvolumen beträgt bei gattungsgemäßen Spendern vorzugsweise zwischen 3cl und 20cl. Das Innenvolumen des Beutels im kompakten Stauzustand beträgt erfindungsgemäß maximal 10% hiervon. Insbesondere von Vorteil ist es, wenn das Innenvolumen noch weiter reduziert ist, wobei es vorzugsweise maximal 5%, insbesondere vorzugsweise maximal 2% des maximalen Innenvolumens des Beutels beträgt. Die im Beutel befindliche Luft, die eine Kontamination der Flüssigkeit bewirken könnte, ist somit sehr gering.

[0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Beutel im kompakten Stauzustand nahezu evakuiert ist. Hierunter wird verstanden, dass sein Innenvolumen maximal 1% des maximalen Innenvolumens des Beutels beträgt.

[0013] Der Beutel selbst umfasst vorzugsweise formflexible Wandungen aus Kunststoff oder einer dünnen Metallfolie oder einem Verbundmaterial mit einer Kunststofflage und/ oder einer Metallfolienlage. Diese Wandungen des Beutels bilden vorzugsweise gemeinsam mit einem Kopfstück eine Beuteleinheit. Sie sind in einem solchen Fall am starren Kopfstück befestigt. Das Kopfstück stellt vorzugsweise die Beutelöffnung zur Verfügung stellt und dient zum Anschließen eines Einfüllstutzens für die Flüssigkeit. Das oben genannte maximale und minimale Innenvolumen des Beutels bezieht sich auf das Volumen ab der Beutelöffnung und im Falle des Vorhandenseins eines starren Kopfstücks der Beuteleinheit auf das nach innen weisende Ende der das Kopfstück durchringenden Beutelöffnung. Weiterhin ist das Kopfstück vorzugsweise mit Halteflächen versehen, die in definierter Lage an einer Innenseite des Außengehäuses des unbefüllten Flüssigkeitsspeichers befestigt oder hier aufgelegt werden können, um eine definierte Relativlage zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse herzustellen. Grundsätzlich ist es möglich, den Beutel in einem einfachen evakuierten Zustand vorzusehen. Dies führt jedoch dazu, dass der Beutel aufgrund seiner mitunter nicht ganz rückstellkraftfreien Wandungen die Neigung zeigt, sein Innenvolumen zu vergrößern und Luft anzusaugen, bevor der Einfüllvorgang von Flüssigkeit begonnen hat. Um dies zu verhindern, sind verschiedene kompakte Stauzustände vorteilhaft.

[0014] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Beutel im kompakten Stauzustand in Form eines Wickels vorgesehen ist. Hierbei ist ein exzentrischer Seitenbereich des Beutels oder vorzugsweise zwei gegenüberliegende Seitenbereiche des Beutels bezogen auf eine Wickelachse aufgewickelt, wobei diese Wickelachse vorzugsweise parallel oder fluchtend zur Ausrichtung der Beutelöffnung ausgerichtet ist. Zur erleichterten Herstellung eines solchen Wickels ist vorzugsweise am starren Kopfstück ein zylindrischer Abschnitt vorgesehen, an dem die flexiblen Wandungen des Beutels mit dem Kopfstück verbunden sind und der von der Beutelöffnung durchdrungen ist. Dieser zylindrische Abschnitt definiert den Innendurchmesser der Windungen des Wickels, die durch die Seitenbereiche des Beutels gebildet werden. Der Fortsatz kann dabei eine kreiszylindrische Außenform aufweisen. Vorteilhaft ist jedoch eine in etwa ellipsenförmige Formgebung.

[0015] Zur Gewährleistung, dass keine Luft oder nur wenig Luft vor dem Einfüllvorgang der Flüssigkeit in den Beutel gelangen kann, kann es von Vorteil sein, den Beutel in kompakten Stauzustand luftdicht zu verschließen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass einander gegenüberliegende Wandungen des flexiblen Beutels im Bereich der Beutelöffnung durch eine Klebung oder dergleichen derart miteinander verbunden sind, dass der Beutel bis zum Durchstoßen dieser Klebung unmittelbar vor dem Befüllen luftdicht isoliert ist. Alternativ ist auch denkbar, die Beutelöffnung mit einer Membran oder dergleichen zu verschließen, welche vor dem oder bei dem Befüllen durchstoßen wird.

[0016] Es hat sich gezeigt, dass die Verhinderung des Zustroms von Luft vor dem Einfüllen der Flüssigkeit auch gut realisierbar ist, indem Fixiermittel vorgesehen werden, mittels deren der flexible Beutel im kompakten Stauzustand gehalten wird. Diese Fixiermittel sind derart am flexiblen Beutel angebracht, dass sie verhindern, dass diese den kompakten Stauzustand verlässt. Es handelt sich vorzugsweise um umlaufende Haltestreifen, beispielsweise aus Papier oder einfachem Klebeband, die die Ausbreitung des Beutels verhindern. Der Haltestreifen braucht keine besondere Stabilität zu haben und kann insbesondere derart schwach ausgebildet sein, dass er bestimmungsgemäß beim Befüllen des Beutels reißt. Hierzu ist der Streifen derart ausgebildet, dass er vorzugsweise bei einer Zugkraft von mehr als 0,5N versagt.

[0017] Das Fixiermittel kann statt durch einen Haltestreifen auch durch an der Außenseite der flexiblen Wandungen des Beutels vorgesehene Klebeflächen erzielt werden, durch die zwei Bereiche der Außenseite des flexiblen Beutels im kompakten Stauzustand aneinander fixiert sind. Auch in einem solchen Falle ist eine Fixierung von Vorteil, die alleine durch das Einfüllen von Flüssigkeit in den Beutel gelöst werden kann.

[0018] Die Belüftungsöffnung, die im Außengehäuse vorgesehen ist, ist vorzugsweise an dessen Boden vorgesehen. Sie muss einen Luftaustausch zwischen dem Zwischenraum zwischen Beutel und Außengehäuse gestatten. Vorzugsweise ist die Belüftungsöffnung mit einer Filtereinrichtung versehen, beispielsweise mit einer Membran, deren Porengröße zur Dekontamination der einströmenden Luft geeignet ist.

[0019] Die Erfindung betrifft neben dem unbefüllten Flüssigkeitsspeicher selbst auch einen Spender zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten mit einem Austragkopf mit Austragöffnung, durch die hindurch Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsspeicher in die Umgebung abgegeben werden kann, sowie einem Flüssigkeitsspeicher oben beschriebene erfindungsgemäßer Art. Dieser Spender wird bei noch unbefülltem Flüssigkeitsspeicher vorzugsweise in demontiertem Zustand geliefert, also mit noch nicht aufgesetztem Austragkopf, so dass eine Demontage vor dem Befüllen des Flüssigkeitsbeutels entfallen kann. Der Austragkopf wird vorzugsweise erst nach dem Befüllen des Beutels montiert. Zur Kopplung des Austragkopfes mit dem Flüssigkeitsspeicher sind vorzugsweise Kopplungseinrichtungen am Austragkopf und am Flüssigkeitsspeicher vorgesehen. Hierbei kann es sich insbesondere um korrespondierende Rastflächen handeln. Besonders von Vorteil ist es, wenn an der Innenseite des Außengehäuses des Flüssigkeitsspeichers eine umlaufende Rastnut oder ein umlaufender Raststeg vorgesehen ist, der formschlüssig mit dem Austragkopf gekoppelt werden kann.

[0020] Der erfindungsgemäße Spender ist insbesondere für pharmazeutische Flüssigkeiten und halbfeste Stoffe, insbesondere für auf die Haut aufgebrachte vorgesehen und somit im Lieferzustand hiermit befüllt. Hierbei handelt es sich um lokal oder systemisch wirkende Stoffe (topisch bzw transdermal). Insbesondere handelt es um pharmazeutische Flüssigkeiten und halbfeste Stoffe zur Behandlung von entzündlichen Erkrankungen der Haut (Dermatitis, Psoriasis, Rosacea) gleich welchen Ursprungs, Infektionen der Haut (Warzen, anderen virale oder bakterielle Infektionen, Parasiten), allergische Reaktionen und Erkrankungen (atopisches Ekzem, allergische Reaktionen der Haut), Erkrankungen, die ganz oder teilweise auf Stoffwechsel- oder Hormonveränderungen zurückzuführen sind (Akne, Hormonersatztherapien, Alopecia, Rosacea), sowie Behandlungen von trockener Haut (Ichthyosis und Vorformen). Hierbei spielen insbesondere die folgenden Molekülgruppen eine Rolle: Ätzmittel (Warzenentfernungsmittel wie Trichloressigsäure, Salicylsäure), Photosensitizer (z.B. Psoralene), Stoffe zur Feuchtigkeitsregulierung (z.B. Harnstoff, Hyaluronsäurederivate), anti-entzündliche Stoffe (z.B. Zinkderivate, Kortikosteroide), Modulatoren des Immunsystems (z.B. Kortikosteroide, Imiquimod, Calcineurin-Inhibitoren, wie macrolatame, tacrolimus, pimecrolimus), Imidazolin- und Triazol-Derivate (zB. Brimonidin, Clotrimazol, Ketoconazol, Miconazol), Allylamine-Derivate, antivirale Stoffe (zB. Docosanol, Purin-Analoga, wie Acyclovir und Pencyclovir), Antiparasitika (z.B. Avermectin-Derivate, Praziquantel), Stoffe zur Behandlung von Haarausfall (z.B. Minoxidil, 5- Alphareduktasehemmer), Stoffe zur Versorgung von Wunden (zB. Salzlösung, Hyaluronsäure-Derivate, biologische Wirkstoffe), und Wirkstoffkombinationen der traditionellen Medizin.

[0021] Die Erfindung betrifft neben dem unbefüllten Flüssigkeitsspeicher und dem Spender mit einem solchen unbefüllten Flüssigkeitsspeicher auch ein Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers, wobei bei diesem Verfahren vorgesehen ist, dass ein Einfüllstutzen an einer Beutelöffnung des Beutels dicht angeschlossen wird wobei das Innenvolumen des Beutels zu diesem Zeitpunkt maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels innerhalb eines Außengehäuses des Flüssigkeitsspeichers beträgt und durch den Einfüllstutzen Flüssigkeit in den Beutel gefüllt wird, wobei während dessen Luft aus einem Zwischenbereich zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse verdrängt wird. Das Innenvolumen des Beutels wird demnach beim Befüllen mindestens verzehnfacht.

[0022] Bei dem Verfahren kann zusätzlich vorgesehen sein, dass Fixiermittel am Beutel vor Einfüllen der Flüssigkeit durch den Einfüllstutzen entfernt bzw. gelöst werden oder diese im Zuge des Einfüllens der Flüssigkeit gelöst werden. Weiterhin kann vorgesehen sein, dass bei einem Anschließen des Einfüllstutzens ein Öffnen des Beutels durch Durchstoßen einer Membran oder Öffnen einer verschließenden Klebefläche erfolgt. Die verdrängte Luft zwischen dem Beutel und dem Außengehäuse wird vorzugsweise durch eine Belüftungsöffnung, die eine Wandung des Außengehäuses durchdringt, an eine Umgebung abgegeben.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0023] Weitere Aspekte und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie aus den Ansprüchen.

Die Fig. 1a und 1b

zeigen eine erste Ausführungsform eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers.

Fig. 1c

zeigt diesen Flüssigkeitsspeicher in befülltem Zustand.

In Fig. 2a bis 2c

ist die Beuteleinheit des Flüssigkeitsspeichers im kompakten Stauzustand sowie im befüllten Zustand gezeigt.

Fig. 3

zeigt einen Spender mit einem Flüssigkeitsspeicher, der vor Befüllung erfindungsgemäß ausgestaltet war.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

[0024] Fig. 1a und 1b zeigen im geschnittenen und teilgeschnittenen Zustand ein erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspeicher. Der Flüssigkeitsspeicher 10 verfügt über ein starres Außengehäuse 20, welches vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist. Am Boden 22 dieses Außengehäuses ist eine Belüftungsöffnung 24 vorgesehen, die vorzugsweise mit einem Keimfilter 26 versehen ist. An seiner Innenseite weist das Außengehäuse 20 im Bereich eines oberen offenen Endes eine Kopplungseinrichtung 28 in Form einer Rastnut auf. Weiterhin verfügt das Außengehäuse 20 an seiner Innenseite über eine Auflagekante 30.

[0025] Zum Flüssigkeitsspeicher 10 gehört weiterhin eine Beuteleinheit 40, die ein aus starrem Kunststoff hergestellten Kopfstück 42 und einen formflexiblen Beutel 50 umfasst. Das Kopfstück 42 umfasst eine Auflageplatte 44, deren Außenkanten eine Formgebung aufweist, die der Auflagekante 30 des Außengehäuses 20 entspricht und gemeinsam mit dieser eine vorzugsweise luftdichte Abdichtung bildet. Weiterhin verfügt das Kopfstück 40 über einen zylindrischen Fortsatz 46, der von einer Beutelöffnung 48 durchdrungen ist.

[0026] Bezugnehmend auf die Fig. 2b ist zu erkennen, dass sich der formflexible Beutel 50 im Stauzustand in einer gewickelten Lage befindet. Ein Mittelbereich 52 ist an seinem zum Kopfstück 40 hinweisenden Ende auf die Außenseite des Fortsatzes 46 aufgeklebt oder auflaminiert. Zwei seitliche Flügel 54 des flexiblen Beutels 50 sind jeweils gegen den Uhrzeigersinn um den Fortsatz 46 herumgewickelt und zusätzlich mit umlaufenden Haltestreifen 60 fixiert.

[0027] Fig. 2a verdeutlicht, wie der flexible Beutel 50 vor der Herstellung des Wickels gemäß Fig. 2b aussieht. Obwohl das Innenvolumen des flexiblen Beutels 50 im Zustand der Fig. 2a und im Zustand der Fig. 2b identisch ist, ist der Zustand der Fig. 2b wesentlich weniger gefährdet, das ungewollt Luft in den flexiblen Beutel 50 gelangt, da dessen Neigung, durch Rückstellkräfte in den flexiblen Wandungen sein Innenvolumen zu vergrößern, durch die Wickelform und die Haltestreifen 60 verringert ist.

[0028] Die Fig. 1c zeigt den Flüssigkeitsspeicher im befüllten Zustand. Dessen Formgebung wird auch durch Fig. 2c nochmals verdeutlicht. Das Innenvolumen des mit Flüssigkeit befüllten Beutels 50 ist wesentlich größer als das des unbefüllten Beutels 50. Der dargestellte Flüssigkeitsbeutel hat ein maximales Innenvolumen innerhalb des Außengehäuses von 20cl. Demgegenüber ist das Innenvolumen vor dem Befüllen, also im Zustand der Fig. 1a und 2a, geringer als 0,4cl und beträgt somit weniger als 2% des maximalen Volumens.

[0029] Fig. 3 zeigt den Spender nach Befüllen des Flüssigkeitsspeichers 50 im montierten Zustand. Auf das Außengehäuse 20 ist nun der Austragkopf 80 aufgesetzt, der über eine Austragöffnung 82 an einem in Haupterstreckungsrichtung 2 verlagerbaren Betätigungsdrücker 84 verfügt.

[0030] Im Betrieb kann durch Betätigung des Betätigungsdrückers 84 und eine nicht dargestellte Pumpe die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbeutel 50 schrittweise entnommen werden. Dieser verliert hierdurch Volumen. Damit es innerhalb des Außengehäuses 20 nicht zu einem Unterdruck kommt, wird Ausgleichsluft durch die Belüftungsöffnung 24 eingezogen.

Ansprüche

1. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten, mit

- einem Außengehäuse (20) zur Anbringung an einem Austragkopf (80) des Spenders und

- einem innerhalb des Außengehäuses (20) angeordneten flexiblen Beutel (42) zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung (48) zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist,
wobei

- ein Zwischenbereich (70) zwischen dem Außengehäuse (20) und dem Beutel (42) durch eine eine Wandung des Außengehäuses (20) durchdringende Belüftungsöffnung (24) mit einer Umgebung verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- der flexible (42) Beutel zur Aufnahme von Flüssigkeit vor Befüllung in einem kompakten Stauzustand in Form eines Wickels vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels (42) innerhalb des Außengehäuses (20) beträgt.

2. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Wickel bezogen auf eine Wickelachse gewickelt ist, die parallel oder fluchtend zur Ausrichtung der Beutelöffnung (48) ausgerichtet ist.

3. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Beutel (42) luftdicht verschossen ist.

4. Unbefüllter Flüssigkeitsspeicher (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
Fixiermittel (60, 62) vorgesehen sind, mittels derer der Beutel (42) im kompakten Stauzustand gehalten wird, wobei die Fixiermittel (60)insbesondere in Form von Haltstreifen vorgesehen sind, die den Beutel (42) zumindest abschnittsweise umgreifen.

5. Spender zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten mit

- einem noch unbefüllten Flüssigkeitsspeicher (10) zur Aufnahme der zum Austrag vorgesehenen Flüssigkeit und

- einem Austragkopf (80) mit Austragöffnung (82), durch die hindurch Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (10) in eine Umgebung abgegeben werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass

- der unbefüllte Flüssigkeitsspeicher (10) vor Befüllung nach einem der vorstehenden Ansprüche ausgebildet ist.

6. Verfahren zum Befüllen eines flexiblen Beutels (42) eines unbefüllten Flüssigkeitsspeichers (10), wobei der unbefüllte Flüssigkeitsspeicher zur Verwendung als Teil eines Spenders zum Austrag von pharmazeutischen oder kosmetischen Flüssigkeiten vorgesehen ist mit

- einem Außengehäuse (20) zur Anbringung an einem Austragkopf (80) des Spenders und

- einem innerhalb des Außengehäuses (20) angeordneten flexiblen Beutel (42) zur Aufnahme von Flüssigkeit vor dem Austrag, der eine Beutelöffnung (48) zur Entnahme der Flüssigkeit aufweist,
wobei

- ein Zwischenbereich (70) zwischen dem Außengehäuse (20) und dem Beutel (42) durch eine eine Wandung des Außengehäuses (20) durchdringende Belüftungsöffnung (24) mit einer Umgebung verbunden ist, und

- der flexible Beutel (42) zur Aufnahme von Flüssigkeit vor Befüllung in einem kompakten Stauzustand vorgesehen ist, in dem das Innenvolumen des Beutels maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels (42) innerhalb des Außengehäuses (20)
beträgt,
dadurch gekennzeichnet, dass

- ein Einfüllstutzen an der Beutelöffnung (48) des Beutels dicht angeschlossen wird, wobei das Innenvolumen des Beutels (42) zu diesem Zeitpunkt maximal 10% des maximalen Innenvolumens des Beutels (42) innerhalb eines Außengehäuses (20) des Flüssigkeitsspeichers (10) beträgt, und

- durch den Einfüllstützen Flüssigkeit in den Beutel (42) gefüllt wird, wobei währenddessen Luft aus dem Zwischenbereich (70) zwischen dem Beutel (42) und dem Außengehäuse (20) verdrängt wird.

Claims

1. Unfilled liquid reservoir (10) for use as part of a dispenser for discharging pharmaceutical or cosmetic liquids, comprising

- an outer housing (20) for mounting on a discharging head (80) of the dispenser, and

- a flexible bag (42) which is arranged inside the outer housing (20) and serves to receive liquid before the discharging procedure, said bag having a bag opening (48) for removal of the the liquid,

wherein

- an intermediate area (70) between the outer housing (20) and the bag (42) is connected to the environment by a ventilation opening (24) that passes through a wall of the outer housing (20),

characterized in that

- the flexible bag (42) which serves to receive liquid is provided, before being filled, in a compact stowage state in the form of a roll in which the inner volume of the bag is at most 10% of the maximum inner volume of the bag (42) inside the outer housing (20).

2. Unfilled liquid reservoir (10) according to Claim 1, characterized in that the roll is rolled up in relation to a roll axis that is oriented parallel to or in alignment with the orientation of the bag opening (48).

3. Unfilled liquid reservoir (10) according to either of the preceding claims, characterized in that the bag (42) is closed in an airtight manner.

4. Unfilled liquid reservoir (10) according to one of the preceding claims, characterized in that fixing means (60, 62) are provided, by means of which the bag (42) is held in the compact stowage state, wherein the fixing means (60) are provided in particular in the form of holding strips which engage at least regionally around the bag (42).

5. Dispenser for discharging pharmaceutical or cosmetic liquids, comprising

- an as yet unfilled liquid reservoir (10) for receiving the liquid intended to be discharged, and

- a discharging head (80) with a discharging opening (82) through which liquid from the liquid reservoir (10) can be dispensed to the environment,

characterized in that

- the unfilled liquid reservoir (10) before being filled is configured according to one of the preceding claims.

6. Method for filling a flexible bag (42) of an unfilled liquid reservoir (10), wherein the unfilled liquid reservoir for use as part of a dispenser for discharging pharmaceutical or cosmetic liquids is provided with

- an outer housing (20) for mounting on a discharging head (80) of the dispenser, and

- a flexible bag (42) which is arranged inside the outer housing (20) and serves to receive liquid before the discharging procedure, said bag having a bag opening (48) for removal of the the liquid,

wherein

- an intermediate area (70) between the outer housing (20) and the bag (42) is connected to the environment by a ventilation opening (24) that passes through a wall of the outer housing (20), and

- the flexible bag (42) which serves to receive liquid is provided, before being filled, in a compact stowage state in the form of a roll in which the inner volume of the bag is at most 10% of the maximum inner volume of the bag (42) inside the outer housing (20),

characterized in that

- a filling nozzle is tightly attached to the bag opening (48) of the bag, wherein the inner volume of the bag (42) at this point is at most 10% of the maximum inner volume of the bag (42) inside an outer housing (20) of the liquid reservoir (10), and

- liquid is introduced through the filling nozzle into the bag (42), during which air is displaced from the intermediate area (70) between the bag (42) and the outer housing (20) .

Revendications

1. Réservoir à liquide (10) non rempli destiné à être utilisé en tant que partie d'un distributeur pour la distribution de liquides pharmaceutiques ou cosmétiques, comprenant

- un boîtier externe (20) destiné à être monté sur une tête de distribution (80) du distributeur et

- une poche souple (42) disposée à l'intérieur du boîtier externe (20) et destinée à recevoir du liquide avant la distribution, laquelle possède une ouverture de poche (48) servant au prélèvement du liquide,

- une zone intermédiaire (70) entre le boîtier externe (20) et la poche (42) étant reliée à un environnement par une ouverture d'aération (24) qui traverse une paroi du boîtier externe (20),

caractérisé en ce que

- la poche souple (42) destinée à recevoir du liquide se trouve, avant le remplissage, dans un état de retenue compact sous la forme d'un enroulement dans lequel le volume intérieur de la poche est égal au maximum à 10 % du volume intérieur maximal de la poche (42) à l'intérieur du boîtier externe (20).

2. Réservoir à liquide (10) non rempli selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enroulement est enroulé par rapport à un axe d'enroulement qui est orienté parallèlement ou aligné avec l'orientation de l'ouverture de poche (48).

3. Réservoir à liquide (10) non rempli selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poche (42) est fermée hermétiquement à l'air.

4. Réservoir à liquide (10) non rempli selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens de fixation (60, 62) sont présents, à l'aide desquels la poche (42) est maintenue dans l'état de retenue compact, les moyens de fixation (60) se présentant notamment sous la forme de bandes de maintien qui enveloppent la poche (42) au moins dans certaines portions.

5. Distributeur pour la distribution de liquides pharmaceutiques ou cosmétiques, comprenant

- un réservoir à liquide (10) pas encore rempli destiné à recevoir le liquide destiné à être distribué et

- une tête de distribution (80) munie d'une ouverture de distribution (82) à travers laquelle du liquide peut être distribué dans un environnement depuis le réservoir à liquide (10),

caractérisé en ce que
le réservoir à liquide (10) non rempli, avant le remplissage, est configuré selon l'une des revendications précédentes.

6. Procédé de remplissage d'une poche souple (42) d'un réservoir à liquide (10) non rempli, le réservoir à liquide non rempli étant destiné à être utilisé en tant que partie d'un distributeur pour la distribution de liquides pharmaceutiques ou cosmétiques, comprenant

- un boîtier externe (20) destiné à être monté sur une tête de distribution (80) du distributeur et

- une poche souple (42) disposée à l'intérieur du boîtier externe (20) et destinée à recevoir du liquide avant la distribution, laquelle possède une ouverture de poche (48) servant au prélèvement du liquide,

- une zone intermédiaire (70) entre le boîtier externe (20) et la poche (42) étant reliée à un environnement par une ouverture d'aération (24) qui traverse une paroi du boîtier externe (20), et

- la poche souple (42) destinée à recevoir du liquide se trouve, avant le remplissage, dans un état de retenue compact dans lequel le volume intérieur de la poche est égal au maximum à 10 % du volume intérieur maximal de la poche (42) à l'intérieur du boîtier externe (20),

caractérisé en ce que

- un manchon de remplissage est raccordé de manière étanche à l'ouverture de poche (48) de la poche, le volume intérieur de la poche (42) à cet instant étant égal au maximum à 10 % du volume intérieur maximal de la poche (42) à l'intérieur d'un boîtier externe (20) du réservoir à liquide (10), et

- la poche (42) est remplie de liquide à travers le manchon de remplissage, de l'air étant chassé pendant cette opération hors de la zone intermédiaire (70) entre la poche (42) et le boîtier externe (20).

Zeichnung