ETIKETT ZUM BEURKUNDEN EINES DOKUMENTS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Etikett zum Beurkunden eines Dokuments. Für Dokumente, die durch z.B. staatlich autorisierte Institutionen oder sonstige Stellen beurkundet werden müssen, sind Stempelaufdrucke, Siegel und sonstige Prüf- und Gewährzeichen im Einsatz, die die Echtheit des Dokuments oder die Wirksamkeit der damit bestätigten Erlaubnis oder sonstigen Maßnahme amtlich bestätigen. Als Beispiele seien hier nur die Stempel, Siegel und sonstigen Kennzeichnungen des TÜV auf KFZ-Scheinen, Führerscheinen oder Bescheinigungen für die Abgas-Sonderuntersuchung erwähnt; ferner Stempel und sonstige Prüfzeichen für Personalausweise, Reisepässe oder für Zugangsberechtigungen bestimmter Personen zu Gebäuden oder für sonstige staatlich oder von anderer Seite ausgestellte Genehmigungen, Zeugnisse oder Bescheinigungen.

[0002] Es ist bekannt, die Beurkundung eines Dokuments in der Weise vorzunehmen, dass anstelle eines Stempelaufdrucks durch einen mehrfach verwendbaren Druckstempel jeweils ein vorgefertigtes Etikett aufgeklebt wird, welches das gewünschte Prüfzeichen bzw. das Siegel oder den Stempel bereits in Form einer vorgefertigten Beschriftung, insbesondere Bedruckung enthält. Durch Aufkleben eines solchen Etiketts oder jedenfalls eines Teils davon wird das gemäß diesem Prüfzeichen gestaltete Druckbild auf das Dokument übertragen. Derartige Etiketten dienen als Stempelersatz und haben den Vorteil, dass sie fortlaufend nummerierbar und somit abzählbar sind, was eine Nachverfolgung der vorgenommenen Beurkundungen anhand der ausgestellten Prüfzeichen bzw. damit versehenen Ausstellungsformulare, Zulassungsdokumente oder sonstigen Urkunden ermöglicht. Im nachfolgenden Text wird nicht mehr zwischen Siegel oder Stempel unterschieden; vielmehr steht ein Siegel nachstehend gleichermaßen für einen Stempel oder Stempelersatz, da das Etikett lediglich das jeweilige Druckbild enthält.

[0003] Solche Siegel sind aus DE 100 20 556 A1, DE 103 04 795 A1 und DE 20 2010 007 019 U1 bekannt und heißen auch Transferetiketten, da sie bestimmungsgemäß zum Transferieren bzw. Übertragen des Druckbildes auf jeweils genau ein konkretes Dokument bestimmt sind. Zur leichteren Handhabung und zielsicheren Positionierung des Siegels bzw. Prüfzeichens auf dem Dokument besitzen manche Transferetiketten eine Anfasslasche, die aus einem Teil einer z.B. vorderseitigen Oberfolie besteht, der über den eigentlichen Siegeltransferbereich, der hier als erster Etikettenabschnitt bezeichnet wird, seitlich übersteht. Nicht nur die seitlich überstehende Anfasslasche, sondern die Oberfolie insgesamt wird nach dem Übertragen des Etikettensiegels auf das Dokument verworfen. Andere Transferetiketten besitzen oberhalb einer ersten Folie, die zugleich die Stanzkontur für die Schichten des eigentlichen Siegels vorgibt, noch eine zweite Folie, die oberhalb der ersten Folie über diese seitlich herausragt und ebenfalls als Positionierhilfe dient, jedoch nachher ebenfalls verworfen wird.

[0004] Die mit Hilfe von Transferetiketten verspendeten Siegel oder sonstigen Prüfzeichen lassen sich abzählbar gestalten, indem eine fortlaufende Nummerierung oder jedenfalls eine für das jeweilige Siegel individuelle, von vergleichbaren Siegeln sich unterscheidende Kennzeichnung im Transferetikett untergebracht wird. Beispielsweise kann das Druckbild für das Prüfzeichen - zusätzlich zu einem standardmäßigen, einheitlichen Wort- und/oder Bildanteil, etwa einem Wappen, einem Logo oder einer namentlichen Angabe der ausstellenden Behörde, Universität oder sonstigen Institution - noch eine fortlaufende Nummer aufweisen, die das individuelle Siegel von allen übrigen Siegeln unterscheidet.

[0005] Sofern solche vornummerierten Transfersiegel bzw. damit ausgestatteten Etiketten verwendet werden und deren individuelle Kennzeichnung noch anderweitig notiert werden soll, etwa um die Vergabepraxis der vergebenen Urkundszeichen nachverfolgen zu können, ist es bisher gängige Praxis, die individuelle Nummer des verspendeten Siegels von Hand auf einem anderen Gegenstand, beispielsweise einer Dokumentationsunterlage oder einer Akte zu vermerken. Ebenso wäre denkbar, das amtlich vergebene Siegel oder Prüfzeichen vor oder nach dem Beurkunden des jeweiligen Dokuments einzuscannen.

[0006] DE 10 2004 032 490 A1 betrifft ein Etikett, mit dem eine Einstichöffnung einer Spritzkanüle versiegelbar ist. Das Etikett dient somit nicht als Siegeltransfer-Etikett zum Beurkunden der Echtheit eines Dokuments, sondern als Erstöffnungsnachweis an einer Injektat-Phiole.

[0007] DE 20 2004 012 755 U1 betrifft ein Siegeltransfer-Etikett, das beispielsweise als Fahrzeugplakette verwendbar ist. Eine Vielzahl von Siegeltransfer-Etiketten ist auf einer gemeinsamen Trägerfolie abziehbar aufgeklebt, über die sie seitlich geringfügig überstehen, um sie vor Gebrauch leichter abzuziehen. Die gemeinsame Trägerfolie besitzt eine Perforierung, die durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist und ein leichteres Hochbiegen der überstehenden Ränder der Etiketten ermöglicht. Die Siegeltransfer-Etiketten selbst besitzen keine Perforierung.

[0008] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Anmeldung, ein zum Beurkunden eines Dokuments geeignetes Etikett bereitzustellen, das eine zuverlässigere, einfachere und/oder schnellere Dokumentation und/oder Nachverfolgung der ausgestellten Prüfzeichen ermöglicht als herkömmliche Etiketten. Zugleich soll das Etikett möglichst einfach und kostengünstig herstellbar sein.

[0009] Diese Aufgabe wird durch das Etikett gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0010] Einige exemplarische Ausführungsformen werden nachstehend mit Bezug auf die Figuren beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Draufsicht auf ein zum Beurkunden eines Dokuments bestimmtes Etikett,

Figur 2 eine Querschnittsansicht durch ein Etikett gemäß Figur 1 oder einer sonstigen Ausführungsform,

Figur 3 ein mit Hilfe des Etiketts aus Figur 2 beurkundetes Dokument, auf dem ein mit einem Prüfzeichen versehener rückseitiger Teil eines ersten Etikettenabschnitts des Etiketts verblieben ist,

Figur 4 den nach Abziehen von dem Dokument verbleibenden Rest des Etiketts aus Figur 2, umfassend einen vorderen Teil des ersten Etikettenabschnitts sowie einen zuvor als Anfasslasche verwendeten, zum Aufkleben auf einen weiteren Gegenstand nutzbaren zweiten Etikettenabschnitt mit einer eigenen Bedruckung,

Figur 5 den mit dem zweiten Etikettenabschnitt beklebten Gegenstand nach Abreißen des restlichen Teils des ersten Etikettenabschnitts vom zweiten Etikettenteil,

die Figuren 6A bis 6D ein anderes beispielhaftes Etikett mit einer Trägerschicht, die eine Stanzlinie aufweist, die innerhalb der Grundfläche des zweiten Etikettenabschnitts ein Flächenstück der Trägerschicht umläuft,

die Figuren 7A und 7B zwei Weiterbildungen zu Figur 1, bei denen das Etikett zwei zweite Etikettenabschnitte bzw. zwei erste Etikettenabschnitte aufweist, und

Figur 8 ein nicht erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel eines Etiketts mit einem von Figur 2 abweichenden Schichtaufbau.

[0011] Bei dem in dieser Anmeldung vorgeschlagenen Transferetikett ist zusätzlich zu einem ersten Etikettenabschnitt, in dem das eigentliche Siegel oder Prüfzeichen ausgebildet oder auszubilden ist, noch ein seitlich davon angeordneter, zweiter Etikettenabschnitt vorgesehen, der eine Mehrfachfunktion besitzt, da er während des Aufspendens des Prüfzeichens als Anfasslasche dient, danach aber als eigenständiger Dokumentationsteil zum Aufkleben auf einen weiteren Gegenstand verwendbar ist. Der zweite Etikettenabschnitt besitzt einen Schichtaufbau, der außer der oberen Folie, die vorzugsweise eine transparente Kunststofffolie ist, weiterhin noch eine rückseitige Klebeschicht umfasst und spätestens unmittelbar vor dem Verspenden des Etiketts noch mit einer Bedruckung zu versehen ist. Je nach Ausführungsform kann die Bedruckung auf einer von der Folie abgewandten Rückseite der Klebeschicht oder zwischen der Klebeschicht und der durchsichtigen Folie angeordnet sein; etwa in einer Zwischenschicht bzw. auf oder unter ihr oder als eigenständige Bedruckung zwischen diesen Schichten.

[0012] Belegetiketten sind bislang nur bei bestimmten Aufdrucketiketten gebräuchlich, bei denen das Druckbild des Etiketts in einem oberen Teil des Schichtaufbaus, und zwar meist ganz außen auf der Oberseite vorgesehen ist. Transferetiketten mit einem Belegetikett sind jedoch bislang nicht bekannt.

[0013] Das hier vorgeschlagene Etikett ist auch im zweiten Etikettenabschnitt als Schichtverbund ausgebildet, kommt jedoch andererseits mit nur einer einzigen Folie bzw. einem einzigen Stanzmuster aus, was eine einfache, kostengünstige und zudem umweltfreundliche Herstellung und Verspendung ermöglicht. Als Folie bzw. Kunststofffolie wird hier eine Materialschicht bezeichnet, die anders als eine bloße Beschichtung eine eigene, ausreichende Verbindungssteifigkeit und/oder Formbeständigkeit besitzt und klar definierte, insbesondere harte und glatte Grenzflächen an ihren beiden Hauptflächen aufweist. Die für das Etikett verwendete Folie ist durchsichtig, besteht aus einem geeigneten Kunststoff wie beispielsweise PET und dient als Oberfolie bzw. Haupt- oder Deckfolie, die ein Betrachten und Lesen des Prüfzeichens und ggfs. dessen Prüfzeichennummer von oben her ermöglicht. Die durchsichtige Deckfolie definiert somit unabhängig von der späteren Orientierung des Etiketts oder des daraus übertragenen Prüfzeichens eine Etikettenoberseite bzw. - vorderseite, von der aus das Prüfzeichen sichtbar und lesbar ist.

[0014] Der Schichtaufbau des Etiketts im ersten Etikettenabschnitt ist so gestaltet, dass ein rückseitiger Teil des ersten Etikettenabschnitts, in dem das Prüfzeichen ausgebildet ist, beim Abziehen des Etiketts von einem zu beurkundenden Dokument von der transparenten Folie getrennt wird und somit an dem Dokument haften bleibt. Das Etikett ist somit im ersten Etikettenabschnitt so ausgebildet ist, dass zum Übertragen des Siegels oder sonstigen Prüfzeichens auf ein Dokument ein rückseitiger Teil des ersten Etikettenabschnitts, der das Siegel oder sonstige Prüfzeichens umfasst, von einem vorderseitigen Teil des ersten Etikettenabschnitts, der zumindest die durchsichtige Folie umfasst, ablösbar ist.

[0015] Der obere Bereich des ersten Etikettenabschnitts, der im Wesentlichen die Folie umfasst, sowie der Schichtverbund des Etiketts im zweiten Etikettenabschnitt sind danach weiter verwendbar, um einen anderen Gegenstand, beispielsweise eine Akte oder sonstige Dokumentationsunterlage, mit dem zweiten Etikettenabschnitt zu etikettieren.

[0016] Mit Hilfe des zweiten Etikettenabschnitts lässt sich eine fortlaufende Nummer oder sonstige individuelle Kennzeichnung des Etiketts, die vorzugsweise in identischer oder jedenfalls inhaltsgleicher Form zugleich auch im ersten Etikettenabschnitt enthalten ist, einfach und kostengünstig und vor allem fehlerfrei auf den weiteren Gegenstand übertragen. Ein fehlerbehaftetes Notieren der Nummer des vergebenen Siegels von Hand erübrigt sich dadurch. Zudem lässt sich die Anzahl und die Identität der vergebenen Siegel oder sonstigen Prüfzeichen mit Hilfe der hier vorgeschlagenen Etiketten zuverlässig nachverfolgen, etwa seitens des Herstellers oder Zulieferers der Etiketten oder seitens der ausstellenden Behörde. Hierzu können beispielsweise die am zweiten Etikettenabschnitt der verwendeten Etiketten enthaltenen Kennzeichnungen eingescannt und/oder in einer Datenbank erfasst werden. Dies ermöglicht es, die vergebenen bzw. verbrauchten ID-Codes erteilter Prüfsiegel automatisch einzulesen und ggfs. in ein ERP-System (Enterprise Resource Planning) einzubinden. Der zweite Etikettenabschnitt ist somit außer als Anfasslasche für das Übertragen des Siegels auch als selbstklebender Dokumentationsteil und Informationsträger zum automatisierten Einlesen der Kennnummern verbrauchter Siegel nutzbar. Am zweiten Etikettenteil kann die etikettenspezifische Kennnummer ferner in größerer oder leichter ablesbarer Form als in dem mit dem Siegel versehenen ersten Etikettenabschnitt aufgedruckt sein, und zwar wahlweise mit oder ohne Überlappung mit einer ggfs. farbigen Untergrundbedruckung oder mit sonstigen offenen oder verborgenen Sicherheitsmerkmalen des Dokumentationsteils. Auch am Siegel, d.h. dem abtrennbaren, rückseitigen Teil des ersten Etikettenabschnitts können die individuellen Kennzeichnungen und/oder die sonstigen Beschriftungsteile wahlweise mit einer Untergrundbedruckung und/oder mit offenen Sicherheitsmerkmalen überlappend oder alternativ überlappungsfrei angeordnet sein.

[0017] Das hier vorgeschlagene Etikett ist trotz seiner Mehrfachfunktion mit einem sehr einfachen Schichtaufbau und im Übrigen aus einem einheitlichen Stanzmuster realisierbar; zum Verspenden des Prüfzeichens dient der zweite Etikettenabschnitt (ggfs. einschließlich einer dort noch vorhandenen rückseitigen Trägerschicht) als Anfasslasche. Umgekehrt ist nach dem Abtrennen des Siegels bzw. des unteren Teil des ersten Etikettenabschnitts die dort zurückbleibende transparente Oberfolie nachträglich selbst noch als Anfasslasche verwendbar, um den zweiten Etikettenabschnitt an einer Dokumentationsunterlage oder einem sonstigen Gegenstand zu positionieren und aufzuspenden. Erst danach werden beide Etikettenabschnitte auseinandergerissen und der aus dem ersten Etikettenabschnitt stammende Teil der Oberfolie verworfen. Auch der erste Folienabschnitt besitzt somit eine Doppelfunktion; er dient als Schutzfolie des Siegels vor und während der Übertragung auf das zu beurkundende Dokument und danach als Anfasslasche für den als Dokumentationsteil nutzbaren zweiten Etikettenabschnitt. Eine solche Mehrfachfunktion beider Folienteile ist bisher nicht vorgesehen. Da zudem der gesamte zweite Etikettenabschnitt weiterverwendet wird, fallt weniger Abfallmaterial an, wodurch in Verbindung mit dem einlagigen Etikettenaufbau mit nur einer einzigen Kunststofffolie ein besonders umweltfreundliches Etikett vorliegt, mit dem die REACH-Verordnung und andere Gefahrstoff- und Umweltverordnungen leichter erfüllbar sind.

[0018] Das hier vorgeschlagene Etikett besitzt unter beiden Etikettenabschnitten eine abziehbare Trägerfolie, so dass der zweite Etikettenabschnitt zunächst als Anfasslasche zum Übertragen des Siegels verwendbar ist, aber nach Abziehen der Trägerfolie auch selbst noch als eigenständiges Etikett zu Dokumentationszwecken verspendbar ist; dies wird durch eine Perforierung ermöglicht, die zwischen beiden Etikettenabschnitten zumindest in der oberen Folie ausgebildet ist.

[0019] Figur 1 zeigt eine schematische Draufsicht auf ein Etikett gemäß einer exemplarischen Ausführungsform hinsichtlich der Kontur bzw. Etikettengrundfläche. Es ist die Vorderseite 10a des Etiketts 10 dargestellt, die z.B. durch eine Folie 1 aus transparenten Kunststoff wie etwa PET gebildet wird. Das Etikett 10 besitzt einen ersten Etikettenabschnitt 11 und einen zweiten Etikettenabschnitt 12. Der erste Etikettenabschnitt 11 bildet bzw. enthält das Druckbild eines Siegels 15, Stempels oder eines sonstigen Prüfzeichens 25. In Figur 1 ist die Grundfläche des ersten Etikettenabschnitts 11 näherungsweise kreisscheibenförmig ausgebildet, wobei der Umfangs- oder Randbereich gezackt oder anderweitig mit Vorsprüngen versehen sein kann, um Fälschungs- oder sonstige Manipulationsversuche zu erschweren. Das Siegel 15 oder sonstige Prüfzeichen 25 kann beispielsweise ein Wappen, Logo oder sonstiges graphisches Symbol sein und ferner einen Textbestandteil 24 (in Figur 1 exemplarisch als "ABC-XYZ" dargestellt) enthalten, der den Gegenstand der Beurkundung, die ausstellende Behörde oder und/oder ein Datum oder eine Gültigkeitszeitraum angibt. Diese Elemente können Bestandteil einer Bedruckung sein, die vorzugsweise im Inneren oder auf der Rückseite des ersten Etikettenabschnitts 11 angeordnet sind.

[0020] Vorzugsweise enthält die Bedruckung 5 auch eine individuelle Kennzeichnung 16 dieses spezifischen Siegels bzw. des damit versehenen, einzelnen Etiketts 10, beispielsweise einen Strichcode und/oder ein Zahlenaufdruck (in Figur 1 exemplarisch dargestellt als mehrstellige, z.B. sechsstellige Zahl "003158" einer fortlaufenden Zahlenserie). Anstelle einer numerischen, alphanumerischen oder sonstigen als Klartext lesbaren Kennzeichnung kann auch ein Strichcode, QR-Code oder sonstiger scanbarer Code vorgesehen sein, der nur einmalig, nämlich für genau dieses einzelne Etikett vergeben wurde. Ein Satz mit einer Vielzahl solcher Etiketten kann außer den einheitlich ausgebildeten Textbestandteilen 24, insbesondere dem Siegel 15 oder Prüfzeichen 25 auch etikettenspezifische, unterschiedliche individuelle Kennzeichnungen 16 enthalten, mit denen die einzelnen Etiketten voneinander unterscheidbar sind. So lässt sich in ERP-Systemen oder zu sonstigen Zwecken die Vergabepraxis, insbesondere die Anzahl und Nummer hergestellter, ausgelieferter oder verspendeter Etiketten nachverfolgen. Die mit Hilfe der Etiketten ausgestellten Prüfzeichen sind so anhand ihrer individuellen Kennzeichnung identifizierbar und mit Hilfe einer Datenbank ist auch ihre Echtheit nachprüfbar.

[0021] Hierzu kann auch der zweite Etikettenabschnitt 12 des Etiketts 10 verwendet werden, der sonst nur als Anfasslasche 22 zum Positionieren und Aufkleben des Siegels benötigt wird, hier jedoch als eigenständiger Dokumentationsteil gestaltet ist. Der zweite Etikettenabschnitt 12 ist ebenfalls mit einer Beschriftung bzw. Bedruckung 5 versehen und rückseitig klebend ausgebildet. Beide Etikettenabschnitte 11, 12 sind voneinander abtrennbar; hierzu ist zwischen ihnen eine Perforation 13 oder sonstige Schwächungslinie 23 vorgesehen. Diese ist zumindest in der transparenten Kunststofffolie 1 ausgebildet, vorzugsweise auch in allen darunter liegenden Schichten des Etiketts; sie kann ferner auch in einer darunter liegenden Trägerschicht 9 (Figur 2), die zur Konfektionierung einer Vielzahl von Etiketten dient, ausgebildet sein. Die Trägerschicht 9 (Liner) ist beispielsweise eine Papierbahn bzw. ein silikonisiertes Trägerpapier oder eine silikonisierte rückseitige Kunststofffolie, die ein oder mehrere Etiketten trägt und über einen Teil des Etikettenrandes oder über den gesamten Etikettenrand allseitig hinausragt. Ein aus einer Vielzahl von Etiketten bestehender Etikettensatz kann beispielsweise eine Mehrzahl von Trägerfolien mit jeweils einem oder einigen Etiketten oder alternativ eine oder mehrere mit Etiketten bestückte Trägerbahnrollen umfassen.

[0022] Zwischen dem ersten und dem zweiten Etikettenabschnitt 11, 12 kann in der Nähe der Schwächungslinie 23 bzw. Perforierung 13 ein Übergangsbereich oder Brückenbereich 14 vorgesehen sein; je nach gewünschter Außenkontur des ersten und/oder zweiten Etikettenabschnitts 11, 12. Zur einfacheren Darstellung ist in den nachfolgenden Figuren kein eigener Brückenbereich mehr dargestellt, sondern nur die Position der Perforations- oder Schwächungslinie 13; 23 angedeutet.

[0023] Die Kontur des Etiketts 10 in Figur 1 ist lediglich beispielhaft; zwischen beiden Etikettenabschnitten 11, 12 braucht keine Einschnürung vorhanden zu sein. Ferner kann die Kontur des ersten Etikettenabschnitts statt kreisförmig z.B. rechteckig oder in sonstiger Weise gestaltet sein. An zumindest einer Seite vom Rand des ersten Etikettenabschnitts 11 ist der zweite Etikettenabschnitt 12 abtrennbar verbunden. Beim Gebrauch des Etiketts 10 wird zunächst ein rückseitiger, d.h. unterer Teil des ersten Etikettenabschnitts abgetrennt, indem der übrige Teil des Etiketts hiervon abgerissen wird, und danach wird der verbleibende, vordere Teil des ersten Etikettenabschnitts 11 von dem zweiten Etikettenabschnitt 12 abgerissen, wie nachstehend anhand der Figuren 2 bis 5 erläutert ist.

[0024] Figur 2 zeigt eine lediglich beispielhafte Ausführungsform hinsichtlich des Schichtaufbaus eines Etiketts 10. Seine Grundfläche kann wie in Figur 1 oder abweichend davon (z.B. wie in Figur 6A, 7A oder 7B) gestaltet sein. Figur 2 zeigt die Querschnittsansicht durch das Etikett 10 im Bereich beider Etikettenabschnitte 11, 12; eine unterhalb des Etiketts 10 zur Konfektionierung dienende Trägerschicht 9 ist lediglich gestrichelt angedeutet. Die Trägerschicht 9 kann beispielsweise ein Bogen oder eine Rolle, d.h. eine Trägerschicht für Blattware bzw. Bogenware oder alternativ für Rollenware sein und ist aus ihrer Oberseite silikonisiert oder anderweitig haftungsmindernd ausgebildet, so dass das eigentliche Transferetikett von der zur Konfektionierung vorgesehenen Trägerschicht leicht ablösbar ist. Ungeachtet dessen enthält jedoch auch das Transferetikett in sich eine (weitere) Antihaftschicht, um einen unteren Teil des Schichtaufbaus des Transfersiegels, der das Siegel oder Prüfzeichen enthält, von einem zu verwerfenden oberen Teil des Schichtaufbaus des Transfersiegels abzulösen. Im Flächenbereich des ersten Etikettenabschnitts befindet sich somit der mit dem Siegel oder Prüfzeichen versehene untere, d.h. rückseitige Teil des Schichtaufbaus des Transferetiketts zwischen einem oberen Teil des Schichtaufbaus des Transferetiketts und der zur Konfektionierung auf der Rückseite des Transferetiketts angeordneten Trägerfolie. An der Vorderseite 10a des Etiketts 10 befindet sich eine Kunststofffolie 1, die transparent, d.h. für sichtbares Licht durchsichtig ist und sich über die Grundfläche beider Etikettenabschnitte 11, 12 erstreckt. Unabhängig von der späteren Orientierung des Etiketts oder von Teilen davon definiert die transparente Folie 1 bestimmungsgemäß die Vorderseite 10a des Etiketts 10, von der aus die Beschriftung des jeweiligen Etikettenteils 11, 12 lesbar oder mittels eines Scanners, Handys oder einer sonstigen Einrichtung erfassbar ist.

[0025] Nach dem Abziehen des Transferetiketts von der zur Konfektionierung rückseitig angebrachten Trägerfolie, Aufdrücken des ersten Etikettenabschnitts 11 des Transferetiketts auf ein zu beurkundendes Dokument und Abziehen des als Anfasslasche verwendeten zweiten Etikettenabschnitts 12 von dem Dokument reißt der erste Etikettenabschnitt 11 aufgrund der Beschaffenheit des Transferetiketts in zwei Teile auseinander, nämlich in einen unteren, d.h. rückseitigen Teil 11a, der das Siegel oder sonstige Prüfzeichen enthält und auf der Oberfläche des etikettierten Dokuments verbleibt, und in einen oberen, d.h. vorderseitigen Teil 11b, der zumindest die durchsichtige Folie umfasst und zunächst - bis zum manuellen Aufreißen der Perforierung 13 - mit dem zweiten Etikettenabschnitt 12 verbunden bleibt. Der Schichtaufbau des Etiketts 10 kann in beiden Flächenbereichen bzw. Etikettenabschnitten 11, 12 unterschiedlich sein; er kann etwa so beschaffen sein, dass der mit dem Siegel 15 bzw. Prüfzeichen 25 versehene untere, rückseitig klebende Teil 11a zunächst allein abgetrennt wird. Gemäß Figur 2 wird dies dadurch erreicht, dass eine vorzugsweise durchsichtige Antihaftschicht 3 vorgesehen ist, die im ersten Etikettenabschnitt 11 angeordnet ist bzw. dessen Grundfläche vollständig ausfüllt, jedoch im zweiten Etikettenabschnitt ausgespart ist. Die Antihaftschicht 3 ist beispielsweise eine Silikonschicht bzw. ein Silikonlack, der auf die Rückseite der transparenten Folie aufgebracht ist, d.h. an diese angrenzt. Vorzugsweise reicht die Antihaftschicht 3 bis zum Übergang zwischen beiden Etikettenabschnitten 11, 12, d.h. in etwa bis zur Perforation 13 bzw. Schwächungslinie 23. Der zweite Etikettenabschnitt 12 ist hingegen frei von einer Antihaftbeschichtung 3 zwischen der Folie 1 und der Klebeschicht 8.

[0026] Das Etikett 10 besitzt an seiner Rückseite 10b eine Klebeschicht 8 (Klebstofffilm), die sich über die Grundfläche beider Etikettenabschnitte 11, 12 erstreckt und vorzugsweise die gesamte Etikettengrundfläche einnimmt. Zusätzlich kann wie dargestellt eine Zwischenschicht, insbesondere eine Schutzschicht 4 vorgesehen sein, die zwischen der transparenten Folie 1 und der Klebeschicht 8 angeordnet ist; sie bildet bestimmungsgemäß die Vorderseite des verspendeten Prüfzeichens bzw. die oberste Schicht des rückseitigen Teils 11a des ersten Etikettenabschnitts 11, sobald dieser abgetrennt und auf das Dokument übertragen ist. Die Schutzschicht 4 ist ebenfalls transparent; sie ist beispielsweise ein nichtklebender Film aus einem Kunststoff, einem Lack oder einem sonstigen Material und ist vorzugweise leichter verformbar ist als die vergleichsweise dicke Kunststofffolie 1 (Die Schichtdicken in den Figuren sind allerdings übertrieben groß dargestellt und sind nicht notwendigerweise maßstabgerecht).

[0027] Gemäß Figur 2 grenzen die Antihaftschicht 3 und die Schutzschicht 4 unmittelbar aneinander an. Entlang ihrer gemeinsamen Grenzfläche, die links in Figur 2 mit einem Pfeil angedeutet ist, reißt der erste Etikettenabschnitt 11 bestimmungsgemäß in zwei Teile auseinander, allerdings beginnend vom entgegengesetzten Rand des ersten Etikettenabschnitts 11 her. Dort befindet sich der Übergang zum zweiten Etikettenabschnitt 12, wo die Perforierung 13 angeordnet ist und/oder der innere, ihr zugewandte Rand der Antihaftschicht 3 verläuft.

[0028] Zum Aufspenden des unteren, rückseitig klebenden Teils 11a bzw. des Siegels 15 bzw. Prüfzeichens 25 wird das Etikett 10 zumindest im Bereich seines ersten Etikettenabschnitts 11 auf das durch das Siegel zu beurkundende Dokument aufgedrückt. Eine zunächst noch unterseitig angebrachte Trägerschicht 9 wird hierzu von der Etikettenrückseite entfernt, und zwar beispielsweise nur im Bereich des ersten Etikettenabschnitts 11. Die Perforation 13 bzw. Schwächungslinie 23 des Übergangsbereichs kann daher auch in der Trägerschicht 9 ausgebildet sein; die Trägerfolie verbleibt dann zunächst noch vollflächig (statt gemäß Figur 6C und 6D nur teilflächig) unter dem zweiten Etikettenabschnitt 12.

[0029] Der Schichtaufbau des Schichtverbunds kann je nach Ausführungsform von Figur 2 abweichen. Beispielsweise können zusätzliche Schichten vorgesehen sein, und die abgebildeten und/oder zusätzlichen Schichten können Sicherheitsmerkmale enthalten. Ferner ist denkbar, zwischen der Antihaftschicht des ersten Etikettenabschnitts und der Kunststofffolie 1 weitere Schichten vorzusehen. Der Schichtaufbau des Schichtverbunds des ersten Etikettenabschnitts kann auch so gestaltet sein, dass die Antihaftschicht beim Abtrennen des unteren, rückseitigen Teils 11a an diesem als dessen oberste Schicht verbleibt.

[0030] Figur 3 zeigt den an dem beurkundeten Dokument 30 zurückbleibenden rückseitigen Teil 11a des ersten Etikettenabschnitts 11, nachdem der übrige Teil des Etiketts 10 durch Greifen und Abziehen des als Anfasslasche 22 dienenden zweiten Etikettenteils 12 abgetrennt wurde. Auf der Oberfläche des Dokuments 30 haftet nun die Klebeschicht 8. Die Schutzschicht 4 schützt das Siegel 15 bzw. Prüfzeichen 25 dieses Etikettenteils 11a von oben. Vorzugsweise zwischen den Schichten 4 und 8 ist die Bedruckung 5 angeordnet, die das Siegel 15 bzw. Prüfzeichen 25, den einheitlichen Textbestandteil 24 und/oder die individuelle Kennzeichnung 16 umfasst. Zwar kann die Bedruckung 5 grundsätzlich auch auf der Unterseite der Klebeschicht 8 angeordnet sein, doch wird sie vorzugsweise bei der Herstellung des Etiketts in das Innere seines Schichtverbunds eingebracht, d.h. als Innenbedruckung realisiert.

[0031] Vorzugsweise sind an dem Etikett 10 auch Sicherheitsmerkmale vorhanden, und zwar insbesondere an dem abtrennbaren bzw. abzutrennenden unteren Teil 11a des ersten Etikettenabschnitts 11, der zum Aufspenden auf ein Dokument 30 bestimmt ist. Hierzu sind in Figur 1, in der die Draufsicht dargestellt ist, stellvertretend jeweils ein offenes, d.h. unmittelbar sichtbares Sicherheitsmerkmal 26 und ein verborgenes, d.h. verdecktes bzw. verstecktes Sicherheitsmerkmal 27 im Bereich des Etikettenteils 11a angedeutet. Das oder die Sicherheitsmerkmale sind vorzugsweise innerhalb des Schichtverbunds des Etiketts angeordnet. Als offenes Sicherheitsmerkmal 26 können beispielsweise eine oder mehrere der folgenden Optionen vorgesehen sein: eine oder mehrere Kippfarben; eine (reversibel) thermochrome Farbe; ein Hologramm; iridierende Farben bzw. Kombinationen davon oder eine bei Tageslicht stark leuchtend erscheinende Farbe wie z.B. "Orange Pantone 804", die bei einem Kopiervorgang nicht reproduzierbar ist.

[0032] Als verborgenes Sicherheitsmerkmal 27 können beispielsweise ein Fluoreszenzlack oder sonstige einfarbig oder mehrfarbig lumineszierende Materialien, z.B. entsprechende Pigmente bzw. (seltene) Erden vorgesehen sein; diese können unter verschiedenen Lichtquellen bzw. Wellenlängen anregbar sein. Ferner kommen beliebige maschinenlesbare und/oder maschinell aktivierbare, d.h. maschinell in einen beobachtbaren oder jedenfalls erfassbaren Zustand versetzbare Sicherheitsmerkmale in Betracht.

[0033] Diese Sicherheitsmerkmale oder einige von ihnen können statt auf dem ersten Etikettenabschnitt 11 (bzw. auf dessen unterem Teil 11a) oder zusätzlich zum ersten Etikettenabschnitt 11 auch auf dem als Dokumentationsteil dienenden zweiten Etikettenabschnitt 12 vorgesehen sein. In Figur 1 sind die offenen Sicherheitsmerkmale des zweiten Etikettenabschnitts 12 stellvertretend mit 26' gekennzeichnet und die verborgenen Sicherheitsmerkmale des zweiten Etikettenabschnitts 12 stellvertretend mit 27' gekennzeichnet. Der zweite Etikettenabschnitt 12 kann beispielsweise diejenigen offenen Sicherheitsmerkmale 26' und/oder verborgenen Sicherheitsmerkmale 27' aufweisen, die bereits oben als exemplarische Sicherheitsmerkmale 26 bzw. 27 des ersten Etikettenabschnitts 11 aufgezählt worden sind. Selbstverständlich braucht der zweite Etikettenabschnitt 12 nicht alle und nicht genau diejenigen Sicherheitsmerkmale aufzuweisen, die der erste Etikettenabschnitt 11 bzw. dessen abtrennbarer Teil 11a aufweist, sondern kann ebenso auch andere Sicherheitsmerkmale oder eine andere Auswahl von Sicherheitsmerkmalen aufweisen. Sowohl der erste als auch der zweite Etikettenabschnitt können zudem wahlweise nur ein einziges oder mehrere offene Sicherheitsmerkmale und/oder nur ein oder mehrere verborgene Sicherheitsmerkmale 26, 27 bzw. 26', 27' aufweisen. Ferner kann vorgesehen sein, dass der erste und/oder der zweite Etikettenabschnitt wahlweise nur offene Sicherheitsmerkmale oder nur verborgene Sicherheitsmerkmale aufweist.

[0034] Des Weiteren können Sicherheitsmerkmale des Etiketts 10 so ausgebildet sein, dass sie wahlweise entweder auf beiden Etikettenabschnitten 11, 12 übereinstimmend, d.h. in identischer Form ausgebildet sind, oder sich in beiden Etikettenabschnitten 11, 12 ergänzen. Beispielsweise kann eine Kippfarbe oder ein Hologramm in beiden Etikettenabschnitten 11, 12 einheitlich ausgebildet sein oder alternativ zwar auf beiden Etikettenabschnitten 11, 12 vorgesehen, aber so ausgebildet sein, dass sich Elemente des Sicherheitsmerkmals des ersten Etikettenabschnitts 11 und Elemente des Sicherheitsmerkmals des ersten Etikettenabschnitts 12 gegenseitig ergänzen. In beiden Fällen ist durch einen Vergleich mit dem Auge, etwa durch Übereinanderlegen oder Nebeneinanderhalten beider Etikettenabschnitte 11, 12 überprüfbar, ob das Siegel bzw. der abtrennbare Teil 11a und das Dokumentationsteil 12 aus demselben Etikett 10 stammen, d.h. zusammengehören oder jedenfalls einander zugeordnet oder zuzuordnen sind. Auch im Fall eines verborgenen Sicherheitsmerkmals, etwa eines durch Strahlung anregbaren lumineszierenden Materials oder eines maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmals ist denkbar, dass dieses in identischer Form - oder alternativ zu sich jeweils ergänzenden Teilen - in den beiden Etikettenabschnitten, d.h. im Siegel 11a und im Dokumentationsteil 12 ausgebildet ist.

[0035] Im Übrigen können die Sicherheitsmerkmale mit der Beschriftung oder mit sonstigen Flächenbereichen des jeweiligen Etikettenabschnitts überlappen; beispielsweise können sie als Untergrund oder Hintergrund unterhalb oder in der Umgebung der individuellen Kennzeichnung 16; 17; 18 oder sonstiger gedruckter Beschriftungsteile 24, 25 des jeweiligen Etikettenabschnitts vorgesehen sein.

[0036] Der in Figur 3 dargestellte Etikettenteil 11a verkörpert das fertige Siegel bzw. Prüfzeichen, mit dem die Echtheit bzw. Gültigkeit des Dokuments 30 bestätigt wird. Der restliche Teil des Etiketts 10 wird bislang verworfen, zumal der überstehende Teil, der den zweiten Etikettenabschnitt bildet, herkömmlich nur aus der transparenten Kunststofffolie 1 besteht und lediglich als Anfasslasche dient. Bei dem in Figur 2 dargestellten Etikett 10 jedoch ist der zweite Etikettenabschnitt weiter verwendbar, wie aus Figur 4 hervorgeht.

[0037] Gemäß Figur 4 wird der zweite Etikettenabschnitt 12 (nach Abziehen der Trägerfolie bzw. Trägerschicht 9) auf eine andere Dokumentationsunterlage oder einen sonstigen Gegenstand 40 aufgeklebt, an dem zumindest die für dieses Exemplar des Etiketts oder Siegels spezifische Kennzeichnung 16 angebracht werden soll. Hierbei kann nun der verbliebene vordere Teil 11b des ersten Etikettenabschnitts 11 wiederum als Anfasslasche zur besseren Positionierung und Handhabung des zweiten Etikettenabschnitts 12 dienen. Nach dem Aufkleben des zweiten Etikettenabschnitts 12 auf den Gegenstand 40 wird der vordere Teil 11b des ersten Etikettenabschnitts 11 abgerissen, d.h. vom verspendeten zweiten Etikettenabschnitt 12 abgetrennt. Die Perforation 13 bzw. Schwächungslinie 23 wird dabei durchtrennt, und lediglich der obere Etikettenteil 11b wird anschließend verworfen. Die Klebeschicht 9 ist beispielsweise eine zum Aufkleben auf eine Papp- oder Papieroberfläche bestimmte Klebeschicht, eine zum Aufkleben auf beschichtetes Papier wie z.B. Neobond bestimmte Klebeschicht oder eine zum Aufkleben auf eine Kunststofffolie bestimmte Klebeschicht.

[0038] Figur 5 zeigt den verspendeten zweiten Etikettenabschnitt 12 auf der Dokumentationsunterlage oder dem sonstigen Gegenstand 40. Im Gegensatz zu herkömmlichen Siegeltransfer-Etiketten ist hier ein manuelles Abschreiben bzw. Übertragen der individuellen Etikettenkennzeichnung 16, beispielsweise des Strichcodes 17 oder Zahlenaufdrucks 18 nicht mehr erforderlich. Nach der Applikation des zweiten Etikettenabschnitts 12 kann die für das verwendete Etikett spezifische Kennzeichnung 16, die nun auf der Dokumentationsunterlage oder dem sonstigen Gegenstand angebracht ist, mit einem Handscanner erfasst werden, wobei ggfs. der Kontrast zwischen der hellen Oberfläche der Dokumentationsunterlage und der schwarzen Bedruckung, aus der die Etikettenkennzeichnung 16 gebildet ist, deren elektronische Erfassung erleichtert. Wahlweise kann die Etikettenkennzeichnung 16 auch schon vor dem Übertragen des Urkundszeichens des ersten Etikettenabschnitts 11 auf das Dokument eingescannt werden, da die unterseitige Trägerschicht 9 ebenfalls einen hohen (Helligkeits-)Kontrast gewährleistet.

[0039] Die Figuren 6A bis 6D zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel hinsichtlich der Außenkontur des Etiketts 10. Figur 6A zeigt die Vorderseite des Etiketts, Figur 6B die Rückansicht mit Blick auf die Trägerschicht 9 unterhalb des Etiketts bzw. unter der Klebeschicht 8. Figur 6C zeigt die seitliche Querschnittsansicht vor dem Abheben des Etiketts 10 von der Trägerschicht 9 und Figur 6D zeigt die Querschnittsansicht nach dem Abheben des Etiketts 10 von der Trägerschicht 9. Das Etikett 10 besitzt einen Schichtaufbau wie beispielsweise anhand Figur 2 erläutert. In den Figuren 6C und 6D ist der Schichtaufbau nicht mehr eigens dargestellt; lediglich die Trägerschicht 9 auf der Unterseite des Etiketts 10 bzw. seiner rückseitigen Klebeschicht 8 ist gekennzeichnet. Gemäß Figur 6A ist in beiden Etikettenabschnitten 11, 12 eine etikettenspezifische, individuelle Kennzeichnung 16 vorgesehen. Der erste Etikettenabschnitt 11 enthält ferner das Urkundszeichen 15 bzw. 25.

[0040] In den Figuren 6A bis 6D ist abgesehen von der veränderten Grundfläche insgesamt auch noch eine Weiterbildung veranschaulicht. Die Perforation 13 bzw. Schwächungslinie 23 zwischen beiden Etikettenabschnitten 11, 12 erstreckt sich durch das Etikett 10 oder einen Teil seiner Schichtdicke, aber jedenfalls nicht durch die Trägerschicht 9 hindurch (Figuren 6C und 6D). Das Etikett 10 ist auf einer Trägerschicht 9 (Liner; wahlweise eine Trägerfolie aus Kunststoff, eine Papierbahn oder ein Papierbogen) angeordnet bzw. umfasst die Trägerschicht 9, welche gemäß dieser Weiterbildung innerhalb der Grundfläche des zweiten Etikettenabschnitts 12 ein durch eine Stanzlinie 21 umrandetes, von dem umgebenden Flächenbereich der Trägerschicht 9 getrenntes Flächenstück 19 aufweist. Die Stanzlinie 21 durchtrennt die Trägerschicht 9, ist jedoch nicht in dem Etikett 10 oberhalb der Trägerschicht 9 bzw. in den über der Trägerschicht 9 angeordneten Etikettenschichten 1, 4, 8 ausgebildet.

[0041] Die Stanzlinie verläuft zumindest streckenweise oder wie dargestellt sogar vollständig innerhalb des Flächenbereichs des zweiten Etikettenabschnitts 12 und umrandet daher ein Flächenstück 19 der Trägerschicht 9, das beim Abheben bzw. Abziehen des (übrigen) Etiketts von der Trägerschicht 9 aus dieser herausgehoben wird und an der Rückseite der Klebeschicht 8 haften bleibt. Das Flächenstück 19 der Trägerschicht 9 dient als Kontrastfläche für die z.B. schwarze oder farbige Kennzeichnung 16 des transparenten zweiten Etikettenabschnitts 12. Dadurch lässt sich die Kennzeichnung 16 unabhängig von der Farbe der Dokumentationsunterlage oder des sonstigen Gegenstandes 40, auf den der zweite Etikettenabschnitt 12 aufgespendet wird, mit genügend hohem Kontrast lesen oder einscannen (Bei allen Ausführungsformen der Anmeldung und insbesondere der Figuren sind übrigens alle explizit dargestellten Schichten 1, 3, 4, 8 mit Ausnahme der Druckfarbenschicht 5 vorzugsweise transparent; sie sind zudem vorzugsweise farblos). Das gemäß Figur 6D aufgegriffene Etikett 10 lässt sich am zweiten Etikettenabschnitt 12 greifen und zum Verspenden des rückseitigen Teils 11a des ersten Etikettenabschnitts 11 zunächst als Anfasslasche handhaben, ohne dass nochmals ein restlicher Teil der Trägerschicht 9 entfernt werden müsste. Danach lässt sich der zweite Etikettenabschnitt 12 gemeinsam mit dem Flächenstück 19 der Trägerschicht 9 auf den Gegenstand 40 aufkleben, da die Grundfläche des zweiten Etikettenabschnitts 12 zumindest bereichsweise - oder wie dargestellt sogar allseitig - seitlich über das Flächenstück 19 der Trägerschicht 9 hinausragt (Die Schichtdicke der Trägerschicht 9 und ihres Flächenstücks 19 ist zur besseren Erkennbarkeit übertrieben groß dargestellt).

[0042] Die Figuren 7A und 7B zeigen zwei Weiterbildungen, bei denen das Etikett 10 zwei zweite Etikettenabschnitte 12', 12" bzw. zwei erste Etikettenabschnitte 11', 11" aufweist. Diese abgewandelten Ausführungsformen eigenen sich für Anwendungen, bei denen pro Etikett bzw. für jede Seriennummer jeweils ein Paar oder eine noch größere Mehrzahl von Dokumentationsteilen 12', 12" bzw. von Etikettensiegeln 11', 11" zum Aufkleben auf eine entsprechende Anzahl von Dokumentationsunterlagen 40 und/oder Dokumenten 30 benötigt wird.

[0043] Figur 8 zeigt eine nicht erfindungsgemäße Ausführungsform eines Etiketts 10, bei dem im Gegensatz zu Figur 2 die Antihaftschicht 3 (und vorzugsweise auch die Schutzschicht 4) nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Etikettenabschnitt 12 ausgebildet ist. Dadurch besitzt auch der zweite Etikettenabschnitt 12 einen von der Folie 1 abtrennbaren, rückseitigen Teil 12a, der - anstelle des gesamten zweiten Etikettenabschnitts 12 - zum Übertragen auf eine Dokumentationsunterlage oder einen sonstigen Gegenstand 40 bestimmt ist; der Teil 12a reißt in Höhe des in Figur 8 rechts dargestellten Pfeils von der Antihaftschicht 3 ab, allerdings beginnend vom entgegengesetzten Rand des zweiten Etikettenabschnitts 12 her, wo zwischen beiden Etikettenabschnitten 11, 12 die Schwächungslinie 23, insbesondere in Form einer Stanzlinie 21' in der Trägerschicht 9 ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform wird die Folie 1 insgesamt verworfen, nachdem auch der rückseitige Etikettenabschnitt 12a abgelöst wurde.

[0044] Um vor dem Aufspenden des zweiten Etikettenabschnitts 12 (gemäß Figur 2) oder seines rückseitigen Teils 12a (gemäß Figur 8) auf die Dokumentationsunterlage oder den sonstigen Gegenstand 40 zunächst ein selektives Abtrennen des rückseitigen Teils des ersten Etikettenabschnitts 11 zu ermöglichen, ist vorzugsweise vorgesehen, dass das Etikett eine rückseitige Trägerschicht 9 umfasst, die im Bereich zwischen dem ersten Etikettenabschnitt 11 und dem zweiten Etikettenabschnitt 12 durch eine Stanzlinie 21', Perforierung 13 oder sonstige Schwächungslinie 23 derart unterbrochen ist, dass dann, wenn die Trägerschicht 9 (bzw. deren erster Abschnitt 9a) von dem im ersten Etikettenabschnitt 11 gelegenen Teil der Klebeschicht 8 abgezogen wird, die Trägerschicht 9 im Bereich zwischen beiden Etikettenabschnitten auseinanderreißt und die Trägerschicht 9 (bzw. deren restlicher, zweiter Abschnitt 9b) im Bereich des zweiten Etikettenabschnitts 12 an der Klebeschicht 8 haften bleibt.

[0045] Bei der nicht erfindungsgemäßen Ausführungsform gemäß Figur 8 wird nach dem Übertragen des rückseitigen Teils 11a (Siegel) des ersten Etikettenabschnitts 11 zunächst der zweite Abschnitt 9b der Trägerschicht 9 im Bereich des zweiten Etikettenabschnitts 12 abgezogen, bevor der untere, rückseitig klebende Teil 12a des zweiten Etikettenabschnitts 12 (Dokumentationsteil) auf einen anderen Gegenstand 40 verspendet wird. Der hierauf übertragene Teil 12a des zweiten Etikettenabschnitts 12 umfasst beispielsweise die Klebeschicht 8, die Schutzschicht 4 und entsprechende, ebenfalls aus dem zweiten Etikettenabschnitt 12 stammende Teile der Bedruckung 5, insbesondere diejenigen Bedruckungsteile 16; 17; 18 zur individuellen Kennzeichnung des zweiten Etikettenabschnitts 12. Nach dem Übertragen des rückseitigen Teils 12a des zweiten Etikettenabschnitts 12 wird die Folie 1 schließlich insgesamt verworfen.

[0046] Das anhand der Figuren beschriebene Etikett 10 besitzt vorzugsweise eine über seine gesamte Schichtdicke einheitliches Stanzmuster. Insbesondere der Verlauf der Perforierung 13 oder sonstigen Schwächungslinie 23 kann durch das über die gesamte Schichtdicke des Etiketts 10 einheitliche Stanzmuster vorgegeben sein. Zumindest ein unterer Teil des ersten Etikettenabschnitts 11 und der zweite Etikettenabschnitt 12 sind voneinander abreißbar. Ferner können der erste Etikettenabschnitt 11 und der zweite Etikettenabschnitt 12 entlang einer Perforierung 13 oder sonstigen Schwächungslinie 23, die über die gesamte Schichtdicke des Etiketts 10 einheitlich verläuft, zusätzlich voneinander abreißbar sein. Der zweite Etikettenabschnitts 12 bildet einen eigenständigen Dokumentationsteil, der getrennt von dem Siegel 15 oder sonstigen Prüfzeichen 25 verspendbar, insbesondere erst nach dem Verspenden des Siegels 15 oder Prüfzeichens 25 selbst verspendbar ist.

[0047] Ferner kann die Perforierung oder Schwächungslinie zwischen beiden Etikettenabschnitten auch in der transparenten Deckschicht bzw. Folie ausgebildet sein. Unter Umständen kann die transparente Folie statt nicht nur stellenweise, sondern über ihre gesamte Länge der Perforierung oder Schwächungslinie durch diese unterbrochen sein. Alternativ kann die Perforierung oder Schwächungslinie aber auch im Bereich der Grenze zwischen beiden Flächenbereichen, bzw. Etikettenabschnitten gänzlich ausgespart sein, d.h. lediglich entlang des Umfangs bzw. Außenrandes des gesamten Transferetiketts verlaufen; sodass nach Verspenden des Siegels oder Prüfzeichens beide Etikettenabschnitte besonders fest zusammenhängen.

Bezugszeichenliste

[0048] 

1

Folie

3

Antihaftschicht

4

Schutzschicht

5

Bedruckung

8

Klebeschicht

9

Trägerschicht

9a

erster Abschnitt

9b

zweiter Abschnitt

10

Etikett

10a

Vorderseite

10b

Rückseite

11; 11', 11"

erster Etikettenabschnitt

11a

rückseitiger Teil

11b

vorderer Teil

12; 12', 12"

zweiter Etikettenabschnitt

12a

rückseitiger Teil

13

Perforierung

14

Brückenbereich

15

Siegel

16

individuelle Kennzeichnung

17

Strichcode

18

Zahlenaufdruck

19

Flächenstück

21; 21'

Stanzlinie

22

Anfasslasche

23

Schwächungslinie

24

Textbestandteil

25

Prüfzeichen

26; 26'

offenes Sicherheitsmerkmal

27; 27'

verborgenes Sicherheitsmerkmal

30

Dokument

40

Gegenstand

Ansprüche

1. Etikett (10) zum Beurkunden eines Dokuments,
wobei das Etikett (10) zumindest Folgendes aufweist:

- einen ersten Etikettenabschnitt (11), der zum Übertragen eines zum Beurkunden eines Dokuments geeigneten Siegels (15) oder sonstigen Prüfzeichens (25) auf ein Dokument bestimmt ist, sowie einen als Anfasslasche (22) zur Handhabung des ersten Etikettenabschnitts (11) verwendbaren zweiten Etikettenabschnitt (12), wobei der erste Etikettenabschnitt (11) und der zweite Etikettenabschnitt (12) zwei verschiedene Flächenbereiche des Etiketts (10) sind,

- eine durchsichtige Folie (1), die im ersten Etikettenabschnitt (11) und im zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgebildet ist und die an einer Vorderseite (10a) des Etiketts (10) angeordnet ist,

- eine rückseitige Klebeschicht (8), die sowohl im ersten Etikettenabschnitt (11) als auch im zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgebildet ist,

- eine unter der Klebeschicht (8) befindliche rückseitige Trägerschicht (9), die sowohl im ersten Etikettenabschnitt (11) als auch im zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgebildet ist und die von der Klebeschicht (8) abziehbar ist, und

- eine zwischen dem ersten Etikettenabschnitt (11) und dem zweiten Etikettenabschnitt (12) angeordnete Perforierung (13) oder sonstige Schwächungslinie (23), die sich durch das Etikett (10) oder durch einen Teil der Schichtdicke des Etiketts (10) hindurch, zumindest aber durch die durchsichtige Folie (1) hindurch erstreckt,

- wobei der erste Etikettenabschnitt (11) einen vorderseitigen Teil (11b) und einen rückseitigen Teil (11a) aufweist,

- wobei der rückseitige Teil (11a) des ersten Etikettenabschnitts (11) ein zum Beurkunden eines Dokuments geeignetes Siegel (15) oder sonstiges Prüfzeichen (25) umfasst und der vorderseitige Teil (11b) des ersten Etikettenabschnitts (11) zumindest die durchsichtige Folie (1) umfasst,

- wobei der rückseitige Teil (11a) von dem vorderseitigen Teil (11b) ablösbar ist, um das Siegel (15) oder sonstige Prüfzeichen (25) auf ein Dokument zu übertragen, und

- wobei der rückseitige Teil (11a) des ersten Etikettenabschnitts (11) und der zweite Etikettenabschnitt (12) mit einer Bedruckung (5) oder einer anderweitigen Beschriftung versehen und/oder versehbar sind,

- wobei das Etikett (10) in dem ersten Etikettenabschnitt (11) eine Antihaftschicht (3) auf weist, die zwischen der Folie (1) und der rückseitigen Klebeschicht (8) angeordnet ist, und

- wobei die Antihaftschicht (3) im ersten Etikettenabschnitt (11) ausgebildet, jedoch im zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgespart ist.

2. Etikett nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Etikett (10) eine durchsichtige Schutzschicht (4) zum Schutz eines auf ein Dokument zu übertragenden Siegels (15) oder sonstigen Prüfzeichens (25) aufweist, wobei die Schutzschicht (4) zumindest im ersten Etikettenabschnitt (11) ausgebildet ist und dort zwischen der Antihaftschicht (3) und der Klebeschicht (8) verläuft.

3. Etikett nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Etikettenabschnitt (11) so aufgebaut ist, dass dann, wenn der erste Etikettenabschnitt (11) nach dem Aufdrücken auf ein Dokument wieder von dem Dokument abgezogen wird, die Schutzschicht (4) sich von der Antihaftschicht (3) ablöst und als oberste Schicht des rückseitigen Teils (11a) des ersten Etikettenabschnitts (11) auf dem Dokument zurückbleibt.

4. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Etikett (10) eine Bedruckung (5) aufweist, die eine individuelle Kennzeichnung (16) des Etiketts (10) umfasst, wobei die individuelle Kennzeichnung (16) des Etiketts (10) zumindest in oder an dem zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgebildet ist.

5. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Etikett (10) eine Bedruckung (5) aufweist, die eine individuelle Kennzeichnung (16) des Etiketts (10) umfasst, welche sowohl im oder am rückseitigen Teil (11a) des ersten Etikettenabschnitts (11) als auch im oder am zweiten Etikettenabschnitt (12) ausgebildet ist.

6. Etikett nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die individuelle Kennzeichnung (16) des Etiketts (10) einen Zahlenaufdruck (18) einer fortlaufenden Zahl oder einer sonstigen Nummerierung, einen Strichcode (17), einen QR-Code und/oder eine anderweitige alphanumerische Kennzeichnung in lesbarer und/oder scannbarer Form umfasst.

7. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die Perforierung (13) oder sonstige Schwächungslinie (23) von der durchsichtigen, vorderseitigen Folie (1) bis durch die rückseitige Klebeschicht (8) und/oder bis durch die unter der Klebeschicht (8) befindliche rückseitige Trägerschicht (9) hindurch erstreckt.

8. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die rückseitige Trägerschicht (9) im Bereich zwischen dem ersten Etikettenabschnitt (11) und dem zweiten Etikettenabschnitt (12) durch eine Stanzlinie (21 '), Perforierung (13) oder sonstige Schwächungslinie (23) derart unterbrochen ist, dass dann, wenn die Trägerschicht (9) von dem im ersten Etikettenabschnitt (11) gelegenen Teil der Klebeschicht (8) abgezogen wird, die Trägerschicht (9) im Bereich zwischen dem ersten Etikettenabschnitt (11) und dem zweiten Etikettenabschnitt (12) auseinanderreißt und im Bereich des zweiten Etikettenabschnitts (12) an der Klebeschicht (8) haften bleibt.

9. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Trägerschicht (9) ein Flächenstück (19) umfasst, das durch eine Stanzlinie (21), die zumindest streckenweise innerhalb des Flächenbereichs der Grundfläche des zweiten Etikettenabschnitts (12) verläuft, umrandet ist und das beim Abziehen der Klebeschicht (8) von der Trägerschicht (9) an der Rückseite der Klebeschicht (8) haften bleibt.

10. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die durchsichtige Folie (1) im ersten Etikettenabschnitt (11) mit der Antihaftschicht (3) verbunden und/oder verklebt, im zweiten Etikettenabschnitt (12) jedoch mit der Klebeschicht (8) oder der Schutzschicht (4) verbunden und/oder verklebt ist.

11. Etikett nach einem der Ansprüche 7 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Etikett (10) über seine gesamte Schichtdicke ein einheitliches Stanzmuster besitzt und dass der Verlauf der Perforierung (13) oder sonstigen Schwächungslinie (23) durch das über die gesamte Schichtdicke des Etiketts (10) einheitliche Stanzmuster vorgegeben ist.

12. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Etikettenabschnitt (11) und der zweite Etikettenabschnitt (12) entlang einer Perforierung (13) oder sonstigen Schwächungslinie (23), deren Verlauf über die gesamte Schichtdicke des Etiketts (10) einheitlich ist, voneinander abreißbar sind.

13. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Etikettenabschnitt (12) einen eigenständigen Dokumentationsteil umfasst, der getrennt von dem Siegel (15) oder sonstigen Prüfzeichen (25) verspendbar ist.

14. Satz von Etiketten zum Beurkunden von Dokumenten, wobei der Satz eine Mehrzahl von Etiketten (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 13 umfasst und wobei jedes Etikett (10) sowohl im ersten Etikettenabschnitt (11) als auch im zweiten Etikettenabschnitt (12) eine individuelle Kennzeichnung (16) aufweist, welche im ersten Etikettenabschnitt (11) und im zweiten Etikettenabschnitt (12) des jeweiligen Etiketts (10) identisch ist, aber für jedes Etikett (10) des Satzes verschieden ist.

Claims

1. A label (10) for certifying a document,
the label (10) comprising at least the following:

- a first label portion (11) destined for transferring a seal (15) or of another certification mark (25) suitable for certifying a document to a document, and a second label portion (12) usable as a handle tab (22) for handling the first label portion (11), the first label portion (11) and the second label portion (12) representing two different surface areas of the label (10),

- a transparent film (1) formed in the first label portion (11) and in the second label portion (12) and arranged at a front side (10a) of the label (10),

- a rear-side adhesive layer (8) formed in both the first label portion (11) and the second label portion (12),

- a rear-side support layer (9) located under the adhesive layer (8), which is formed in both the first label portion (11) and the second label portion (12) and which can be peeled off the adhesive layer (8), and

- a perforation (13) or another weakening line (23) disposed between the first label portion (11) and the second label portion (12) and extending through the label (10) or through part of the layer thickness of the label (10), but at least through the transparent film (1),

- wherein the first label portion (11) comprises a front-side part (11b) and a rear-side part (11a),

- wherein the rear-side part (11a) of the first label portion (11) comprises a seal (15) or other certification mark (25) suitable for certifying a document, and the front-side part (11b) of the first label portion (11) comprises at least the transparent film (1),

- wherein the rear-side part (11a) can be peeled off the front-side part (11b) for transferring the seal (15) or other certification mark (25) to a document, and

- wherein the rear-side part (11a) of the first label portion (11) and the second label portion (12) are provided with an imprint (5) or other inscription and/or can be provided therewith,

wherein the label (10), in the first label portion (11), comprises a non-stick layer (3) which is disposed between the film (1) and the rear-side adhesive layer (8), and

wherein the non-stick layer (3) is formed in the first label portion (11) but is omitted in the second label portion (12) .

2. The label according to claim 1,
characterized in that
the label (10) has a transparent protective layer (4) for protecting a seal (15) or for another certification mark (25) to be transferred to a document, the protective layer (4) being formed at least in the first label portion (11) and extending there between the non-stick layer (3) and the adhesive layer (8).

3. The label according to claim 1,
characterized in that
the first label portion (11) is designed such that when the first label portion (11), after having being pressed onto the document, is peeled off the document, the protective layer (4) detaches from the non-stick layer (3) and remains on the document as the topmost layer of the rear-side part (11a) of the first label portion (11).

4. The label according to any of claims 1 to 3,
characterized in that
the label (10) has an imprint (5) comprising an individual identification (16) of the label (10), the individual identification (16) of the label (10) being formed at least in or at the second label portion (12).

5. The label according to any of claims 1 to 4,
characterized in that
the label (10) has an imprint (5) comprising an individual identification (16) of the label (10), which is formed in or on both the rear-side part (11a) of the first label portion (11) and the second label portion (12).

6. The label according to claim 4 or 5,
characterized in that
the individual identification (16) of the label (10) comprises a number imprint (18) of a consecutive number or other numbering, a bar code (17), a QR code and/or another alphanumeric identification in legible form and/or in a form suitable for scanning.

7. The label according to any of claims 1 to 6,
characterized in that
the perforation (13) or other weakening line (23) extends from the transparent, front-side film (1) down through the rear-side adhesive layer (8) and/or through the rear-side support layer (9) located under the adhesive layer (8).

8. The label according to any of claims 1 to 7,
characterized in that
the rear-side support layer (9) is interrupted in the area between the first label portion (11) and the second label portion (12) by a punching line (21'), a perforation (13) or another weakening line (23) such that, when the support layer (9) is peeled off the part of the adhesive layer (8) located in the first label portion (11), the support layer (9) is torn apart in the area between the first label portion (11) and the second label portion (12) and remains adhered to the adhesive layer (8) in the area of the second label portion (12).

9. The label according to any of claims 1 to 8,
characterized in that
the support layer (9) comprises a surface part (19) which is framed by a punching line (21) which at least partially extends within the footprint area of the second label portion (12) and remains adhered to the rear side of the adhesive layer (8) when the adhesive layer (8) is peeled off the support layer (9).

10. The label according to any of claims 1 to 3 or 5 to 9,
characterized in that
the transparent film (1) is bonded and/or glued to the non-stick layer (3) in the first label portion (11), but is bonded and/or glued to the adhesive layer (8) or to the protective layer (4) in the second label portion (12).

11. The label according to any of claims 7 to 10,
characterized in that
the label (10), across its entire layer thickness, has a uniform punched pattern and in that the course of the perforation (13) or other weakening line (23) across the entire layer thickness of the label (10) is predetermined by the uniform punched pattern.

12. The label according to any of claims 1 to 11,
characterized in that
the first label portion (11) and the second label portion (12) can be torn apart along a perforation (13) or other weakening line (23), the course of which is uniform across the entire layer thickness of the label (10).

13. The label according to any of claims 1 to 12,
characterized in that
the second label portion (12) comprises an independent documentation part which can be dispensed separately from the seal (15) or other certification mark (25).

14. A set of labels for certifying documents, the set comprising a plurality of labels (10) according to any of claims 1 to 13, wherein each label (10) has an individual identification (16) in both the first label portion (11) and the second label portion (12), said individual identification being identical in the first label portion (11) and in the second label portion (12) of a respective label (10), but different for each label (10) of the set.

Revendications

1. Étiquette (10) permettant de certifier un document, sachant que l'étiquette (10) présente au moins ce qui suit :

- une première section d'étiquette (11) qui est destinée à transposer sur un document un cachet (15) ou autre signe de contrôle (25) apte à certifier un document, ainsi qu'une deuxième section d'étiquette (12) utilisable comme languette de prise (22) pour manipuler la première section d'étiquette (11), sachant que la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12) sont deux zones de surface différentes de l'étiquette (10),

- un film (1) transparent qui est constitué dans la première section d'étiquette (11) et dans la deuxième section d'étiquette (12) et qui est disposé sur un recto (10a) de l'étiquette (10),

- une couche adhésive (8) verso qui est constituée aussi bien dans la première section d'étiquette (11) que dans la deuxième section d'étiquette (12),

- une couche support (9) verso située sous la couche adhésive (8), qui est constituée aussi bien dans la première section d'étiquette (11) que dans la deuxième section d'étiquette (12) et qui est détachable de la couche adhésive (8), et

- une perforation (13) ou autre ligne d'affaiblissement (23) disposée entre la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12), et qui s'étend à travers l'étiquette (10) ou à travers une partie de l'épaisseur de couche de l'étiquette (10) mais au moins à travers le film (1) transparent,

- sachant que la première section d'étiquette (11) présente une partie recto (11b) et une partie verso (11a),

- sachant que la partie verso (11a) de la première section d'étiquette (11) comprend un cachet (15) ou autre signe de contrôle (25) apte à certifier un document et la partie recto (11b) de la première section d'étiquette (11) comprend au moins le film (1) transparent,

- sachant que la partie verso (11a) est détachable de la partie recto (11b) pour transposer le cachet (15) ou autre signe de contrôle (25) sur un document, et

- sachant que la partie verso (11a) de la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12) sont dotées et/ou peuvent être dotées d'une impression (5) ou autre type d'inscription,

- sachant l'étiquette (10) présente dans la première section d'étiquette (11) une couche antiadhérente (3) qui est disposée entre le film (1) et la couche adhésive (8) verso,

- sachant la couche antiadhérente (3) est constituée dans la première section d'étiquette (11) mais omise dans la deuxième section d'étiquette (12).

2. Étiquette selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
l'étiquette (10) présente une couche de protection (4) transparente destinée à protéger un cachet (15) ou autre signe de contrôle (25) à transposer sur un document, sachant que la couche de protection (4) est constituée au moins dans la première section d'étiquette (11) et y passe entre la couche antiadhérente (3) et la couche adhésive (8).

3. Étiquette selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la première section d'étiquette (11) est construite de telle sorte que, lorsque la première section d'étiquette (11), après avoir été appuyée sur un document, est retirée du document,la couche de protection (4) se détache de la couche antiadhérente (3) et demeure sur le document comme couche supérieure de la partie verso (11a) de la première section d'étiquette (11).

4. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
l'étiquette (10) présente une impression (5) qui comprend une caractérisation (16) individuelle de l'étiquette (10), sachant que la caractérisation (16) individuelle de l'étiquette (10) est constituée au moins dans ou sur la deuxième section d'étiquette (12).

5. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisée en ce que
l'étiquette (10) présente une impression (5) qui comprend une caractérisation (16) individuelle de l'étiquette (10), laquelle est constituée aussi bien dans ou sur la partie verso (11a) de la première section d'étiquette (11) que dans ou sur la deuxième section d'étiquette (12).

6. Étiquette selon la revendication 4 ou 5,
caractérisée en ce que
la caractérisation (16) individuelle de l'étiquette (10) comprend une impression chiffrée (18) d'un nombre courant ou d'une autre numérotation, un code-barres (17), un code QR et/ou un autre type de caractérisation alphanumérique sous forme lisible et/ou numérisable.

7. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que
la perforation (13) ou autre ligne d'affaiblissement (23) s'étend du film (1) recto transparent jusqu'à travers la couche adhésive (8) verso et/ou jusqu'à travers la couche support (9) verso située sous la couche adhésive (8).

8. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
la couche support (9) verso est interrompue dans la zone entre la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12) par une ligne de découpe (21'), perforation (13) ou autre ligne d'affaiblissement (23) de telle façon que, lorsque la couche support (9) est retirée de la partie de la couche adhésive (8) située dans la première d'étiquette (11), la couche support (9) se déchire dans la zone entre la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12) et continue d'adhérer à la couche adhésive (8) dans la zone de la deuxième section d'étiquette (12).

9. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisée en ce que
la couche support (9) comprend une partie de surface (19) qui est entourée par une ligne de découpe (21), laquelle passe au moins par portion à l'intérieur de la zone de surface de la surface de base de la deuxième section d'étiquette (12), et qui continue d'adhérer au verso de la couche adhésive (8) lors du retrait de la couche adhésive (8) par rapport à la couche support (9).

10. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 3 ou 5 à 9,
caractérisée en ce que
le film (1) transparent est relié et/ou collé à la couche antiadhérente (3) dans la première section d'étiquette (11) mais relié et/ou collé à la couche adhésive (8) ou à la couche de protection (4) dans la deuxième section d'étiquette (12) .

11. Étiquette selon l'une des revendications 7 à 10,
caractérisée en ce que
l'étiquette (10) présente un motif de découpe homogène sur toute son épaisseur de couche et en ce que le tracé de la perforation (13) ou autre ligne d'affaiblissement (23) est spécifié par le motif de découpe homogène sur toute l'épaisseur de couche de l'étiquette (10).

12. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisée en ce que
la première section d'étiquette (11) et la deuxième section d'étiquette (12) sont détachables l'une de l'autre le long d'une perforation (13) ou autre ligne d'affaiblissement (23) dont le tracé est homogène sur toute l'épaisseur de couche de l'étiquette (10).

13. Étiquette selon l'une des revendications 1 à 12,
caractérisée en ce que
la deuxième section d'étiquette (12) comprend une partie de documentation indépendante qui est distribuable séparément du cachet (15) ou autre signe de contrôle (25).

14. Jeu d'étiquettes permettant de certifier des documents, sachant que le jeu comprend une pluralité d'étiquettes (10) selon l'une des revendications 1 à 13 et sachant que chaque étiquette (10) présente, aussi bien dans la première section d'étiquette (11) que dans la deuxième section d'étiquette (12), une caractérisation (16) individuelle, laquelle est identique dans la première section d'étiquette (11) et dans la deuxième section d'étiquette (12) de l'étiquette (10) respective mais différente pour chaque étiquette (10) du jeu.

Zeichnung