TAGESHEBEL FÜR EIN PASSIVFLÜGELSCHLOSS

Abstract

 Beschrieben wird eine Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel (1) und einem Passivflügel (2). Die Schlosseinrichtung umfasst eine Aktivflügelschlosseinrichtung und eine Passivflügelschlosseinrichtung.
Die Aktivflügelschlosseinrichtung (10) weist eine Schlossmechanik mit einem Riegel (12) und gegebenenfalls zusätzlich einer Schlossfalle (11) oder einem anderen Gegenelement auf. Die Passivflügelschlosseinrichtung (20) weist eine Schlossmechanik mit einer Riegelaufnahmeausnehmung (22) zur Aufnahme des Riegels (12) der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) in einer Verriegelungsstellung und einer Riegelaushebeeinrichtung (22a) auf. Die Riegelaushebeeinrichtung (22a) weist eine Betätigungshandhabe (23) auf, welche zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verlagerbar ist.
Ferner weist die Passivflügelschlosseinrichtung eine Riegelstangeneinrichtung auf. Wesentlich ist, dass die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) derart geschaltet oder schaltbar sind, dass durch Betätigung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) die Riegelstangeneinrichtung (24o, 24u) nicht zwangsweise betätigt wird

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel und einem Passivflügel, wobei die Schlosseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ausgestaltet ist.

[0002] Was den Stand der Technik betrifft: Aus der DE 199 57 999 B4 ist eine derart aufgebaute Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür bekannt. Die Schlosseinrichtung setzt sich ebenfalls aus einer Aktivflügelschlosseinrichtung und einer Passivflügelschlosseinrichtung zusammen. Die Passivflügelschlosseinrichtung weist eine Riegelaushebeeinrichtung und einen elektrischen Türöffner auf. Die Riegelaushebeeinrichtung wirkt mit dem in Schließstellung der Tür in die Riegelausnehmung des Passivflügelschlosses eingreifenden Riegel des Aktivflügelschlosses zusammen, um zum Entriegeln der zweiflügeligen Tür den Riegel aus dem Passivflügelschloss auszuheben. Der elektrische Türöffner wirkt mit der Schlossfalle des Aktivflügelschlosses zusammen. Die Passivflügelschlosseinrichtung umfasst ferner zur Verriegelung des Passivflügels eine Riegelstangeneinrichtung mit einer oberen Riegelstange und einer unteren Riegelstange. Schlosseinrichtungen mit dem Aufbau gemäß DE 199 57 999 B4 werden in der Praxis häufig an zweiflügeligen Paniktüren eingesetzt. Zur Entriegelung der zweiflügeligen Tür werden an den Türflügeln in der Regel Druckstangen oder Griffstangen montiert. Durch manuelle Betätigung dieser Stangenhandhaben erfolgt die Entriegelung sämtlicher Verriegelungen der Schlosseinrichtung, mit dem Ziel, dass im Panikfall beide Flügel der Tür geöffnet werden können, d.h. die Riegelstangen werden eingezogen, der in das Passivflügelschloss eingreifende Riegel des Aktivflügelschlosses wird durch die Riegelaushebeeinrichtung in das Aktivflügelschloss zurückverlagert und der elektrische Türöffner mechanisch entriegelt, sodass auch die Schlossfalle des Aktivflügelschlosses zum Öffnen der Tür aus dem Türöffner ausrücken kann. Nachteilig bei solchen Schlosseinrichtungen ist, dass aufgrund der jeweils vollständigen Entriegelung sämtlicher Riegelglieder grundsätzlich beide Flügel der zweiflügeligen Tür entriegelt werden und sich Nachteile beim Begehen der Tür ergeben. Die beiden Flügel sind in der Regel als unter- und überschlagende Flügel ausgebildet, was eine bestimmte Öffnungs- und Schließfolge erforderlich macht. Beim Begehen der Tür kann es daher zu Behinderungen in Verbindung mit den Türflügeln kommen. Ferner ist der Aufwand der Wiederverriegelung jeweils groß und es kann insbesondere auch bei der Wiederverriegelung zu fehlerhaften Einstellungen und Behinderungen kommen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür zu schaffen, die ein praktikableres Begehen der Tür ermöglicht.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1.

[0005] Der Patentanspruch 1 sieht eine Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel und einem Passivflügel vor, wobei die Schlosseinrichtung eine Aktivflügelschlosseinrichtung zur Montage in oder an dem Aktivflügel und eine Passivflügelschlosseinrichtung zur Montage in oder an dem Passivflügel aufweist.

[0006] Die Aktivflügelschlosseinrichtung weist eine Schlossmechanik mit einem Riegel und gegebenenfalls zusätzlich einer Schlossfalle oder einem anderen Gegenelement auf. Die Schlossmechanik der Aktivflügelschlosseinrichtung ist vorzugsweise in einem Schlossgehäuse, dem sog. Schlosskasten aufgenommen. Wesentlich ist, dass die Passivflügelschlosseinrichtung eine Riegelaufnahmeausnehmung, eine Riegelaushebeeinrichtung und eine Riegelstangeneinrichtung aufweist. Die Passivflügelschlosseinrichtung umfasst in diesem Sinne

• eine Riegelaufnahmeausnehmung zur Aufnahme des Riegels der Aktivflügelschlosseinrichtung in einer Verriegelungsstellung und
• eine Riegelaushebeeinrichtung zwecks Entriegelung durch Ausheben des Riegels aus der Riegelaufnahmeausnehmung aus einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung,
  • wobei die Riegelaushebeeinrichtung eine Betätigungshandhabe aufweist, welche zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verlagerbar ist,
• eine Riegelstangeneinrichtung mit einer oberen Riegelstangeneinrichtung und/oder einer unteren Riegelstangeneinrichtung mit einer Riegelstangenbetätigungseinrichtung, um die obere
  Riegelstangeneinrichtung bzw. die untere Riegelstangeneinrichtung zu betätigen.

[0007] Die Riegelstangenbetätigungseinrichtung ist ein Teil der Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung. Sie ist vorzugsweise in einem Schlossgehäuse, dem sog. Schlossgegenkasten aufgenommen.

[0008] Kern der Erfindung ist, dass die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung derart geschaltet oder schaltbar sind, dass durch Betätigung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung die Riegelstangeneinrichtung nicht zwangsweise betätigt wird und/oder durch Betätigung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung die Riegelstangeneinrichtung nicht in jedem Fall zwangsweise betätigt wird. Die Riegelaushebeeinrichtung weist damit eine Betätigungshandhabe auf, welche zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verlagerbar ist, wobei vorgesehen ist, dass diese Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung nicht zwingend in Wirkverbindung geschaltet oder schaltbar sind. Dies bedeutet, dass bei einer Betätigung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung ausschließlich die Entriegelung durch ein Rückschließen des in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür in die Riegelaufnahmeausnehmung der Passivflügelschlosseinrichtung eingreifenden Riegels erfolgt, die Riegelstangeneinrichtung des Passivflügelschlosses jedoch durch die Betätigung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung nicht zwingend mitbetätigt wird. D.h. die Riegelstangenbetätigungseinrichtung des Passivflügelschlosses bleibt unberührt mit der Folge, dass die Riegelstangeneinrichtungen in ihrer Verriegelungsstellung verbleiben. Damit wird es möglich, die zweiflügelige Tür nur so weit zu entriegeln, dass ein Begehen der zweiflügeligen Tür in den Aktivflügel möglich ist, der Passivflügel jedoch in seiner Verriegelungsstellung verbleibt.

[0009] Die Riegelaushebeeinrichtung kann in an sich bekannter Weise derart ausgebildet sein, dass sich der Riegel aus der Riegelaufnahmeausnehmung herausfährt. Sie kann aber auch so gestaltet sein, dass sie den in die Riegelaufnahmeausnehmung eingreifenden Riegel lediglich freigibt, z. B. durch seitliches Wegschwenken einer Begrenzungswand der Riegelaufnahmeausnehmung. Die Riegelaushebeeinrichtung kann als rein manuell betätigbare Betätigungseinrichtung oder aber auch als elektrische Betätigungseinrichtung ausgebildet sein.

[0010] Bevorzugte Ausführungen sind so ausgebildet, dass die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung derart in Wirkverbindung geschaltet sind,
dass durch eine Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Sinne einer Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung die Riegelaushebeeinrichtung zwangsweise im Sinne eines Aushebens des Riegels in Entriegelungsstellung mit betätigt wird, und
dass aber durch eine Betätigung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung im Sinne eines Aushebens des Riegels in Entriegelungsstellung die Riegelstangeneinrichtung nicht zwangsweise mit betätigt wird.

[0011] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass bei Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Öffnungssinn aber sowohl die obere Riegelstange und die untere Riegelstange in ihre entriegelte Stellung verbracht werden als auch die Riegelaushebeeinrichtung in die Entriegelungsstellung verlagert wird. Dies bedeutet, dass bei Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung sowohl der Passivflügel als auch der Aktivflügel der zweiflügeligen Tür entriegelt werden. Nach Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Öffnungssinn können beide Flügel der zweiflügeligen Tür begangen werden.

[0012] Das vollständige Verriegeln der zweiflügeligen Tür, d.h. das Verriegeln des Passivflügels und des Aktivflügels erfolgt vorzugsweise folgendermaßen: Zuerst wird durch einen Nutzer der Passivflügel der zweiflügeligen Tür in seine Schließlage verbracht. Daraufhin wird die Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Verriegelungssinn betätigt. Durch diese Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Verriegelungssinn werden die obere Riegelstange und die untere Riegelstange in ihre verriegelnde Stellung verbracht und die Riegelaushebeeinrichtung in die Verriegelungsstellung verlagert. Dadurch, dass beide Riegelstangen sich nun in der Verriegelungsstellung befinden, ist der Passivflügel verriegelt. Nun wird durch den Nutzer der Aktivflügel in seine Schließlage verbracht. Dadurch, dass die Riegelaushebeeinrichtung des Passivflügels bereits ihre Verriegelungsstellung einnimmt, ist die zweiflügelige Tür bereit für die Verriegelung. Nach der Verriegelung des Aktivflügels ist die zweiflügelige Tür vollständig verriegelt.

[0013] Falls jedoch erwünscht sein sollte, lediglich den Passivflügel zu verriegeln, während der Aktivflügel aber begehbar bleibt, wird wie folgt vorgegangen: Zuerst wird durch den Nutzer der Passivflügel der zweiflügeligen Tür in seine Schließlage verbracht. Daraufhin wird die Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Verriegelungssinn betätigt. Durch diese Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung im Verriegelungssinn werden die obere Riegelstange und die untere Riegelstange in ihre verriegelnde Stellung verbracht und die Riegelaushebeeinrichtung in die Verriegelungsstellung verlagert. Dadurch, dass beide Riegelstangen sich nun in der Verriegelungsstellung befinden, ist der Passivflügel verriegelt. Um aber zu ermöglichen, dass der Aktivflügel begehbar bleibt, ist es nötig, dass der Nutzer die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung betätigt, um die Riegelaushebeeinrichtung in ihre Entriegelungsstellung zu verlagern. Hierbei wird die Riegelaushebeeinrichtung in ihre Entriegelungsstellung verbracht, ohne dass die obere und die untere Riegelstange verlagert werden. Die zweiflügelige Tür ist dann in einem Zustand, in welchem der Passivflügel verriegelt ist, der Aktivflügel aufgrund der Entriegelungsstellung der Riegelaushebeeinrichtung nicht verriegelbar ist, d.h. begehbar ist.

[0014] In bevorzugter Ausführung wird diese spezielle Relation zwischen der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung und der Riegelstangenbetätigungseinrichtung dadurch erreicht, dass zwei separate Handhaben vorgesehen sind, nämlich eine Handhabe für die Riegelaushebeeinrichtung und eine Handhabe für die Riegelstangenbetätigungseinrichtung. Es sind Ausführungen möglich, bei denen diese beiden Handhaben über eine spezielle Schaltung in Wirkverbindung schaltbar sind. Wesentlich ist jedoch, dass diese beiden Handhaben auch so schaltbar sind, dass sie nicht in Wirkverbindung stehen und also eine separate Betätigung einerseits der Riegelaushebeeinrichtung und andererseits der Riegelstangen möglich ist.

[0015] Die Betätigungshandhabe für die Riegelaushebeeinrichtung kann in zwei Stellungen schaltbar sein. In der ersten Stellung ist die Riegelaushebeeinrichtung ausgeschaltet, d.h. der Riegel des Aktivflügelschlosses kann in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür in die Riegelaufnahmeausnehmung des Passivflügelschlosses eingreifen und damit eine Verriegelung des Aktivflügels realisieren. In der zweiten Stellung der Betätigungshandhabe kann der Begehungsmodus der zweiflügeligen Tür über ein Begehen ausschließlich über den Passivflügel eingestellt werden. In dieser Stellung der Handhabe, die in der Praxis als Tagesstellung einstellbar ist, ist die Riegelaushebeeinrichtung in ihrer vorgefahrenen Stellung geschaltet, sodass in der Schließstellung der Tür der Riegel des Aktivflügelschlosses in die Riegelaufnahmeausnehmung des Passivflügelschlosses am Einfahren gehindert ist, d.h. in seiner rückgeschlossenen Stellung im Aktivflügelschloss verbleibt. Dadurch verbleibt das Aktivflügelschloss entriegelt, sodass ein Begehen der zweiflügeligen Tür über ein Begehen des Passivflügels jeweils möglich ist. Die beiden Schaltstellungen der Riegelaushebeeinrichtung sind vorzugsweise permanent geschaltet, d.h. wenn die Betätigungshandhabe in die erste Handhabenstellung geschaltet wird, erfolgt eine Umschaltung der Riegelaushebeeinrichtung in die ausgeschaltete Stellung und bleibt solange aufrechterhalten, bis die Betätigungshandhabe in die zweite Handhabenstellung geschaltet wird. Die Riegelaushebeeinrichtung wird durch die Betätigung der Betätigungshandhabe in ihre eingeschaltete Stellung geschaltet und verbleibt solange in dieser Stellung, bis die Betätigungshandhabe wieder in die erste Handhabenstellung geschaltet wird.

[0016] Der Riegel des Aktivflügelschlosses kann als herkömmlicher Riegel ohne Einlaufschräge ausgebildet sein. Er kann jedoch alternativ auch als sog. Fallenriegel ausgebildet sein, der eine Einlaufschräge, wie eine Schlossfalle, aufweist und über eine Feder in Richtung ausgefahrene Stellung beaufschlagt ist. Der Fallenriegel kann drei Stellungen einnehmen, nämlich eine erste ins Aktivflügelschloss eingefahrene Stellung, eine zweite ausgefahrene Stellung und eine dritte weit ausgefahrene Stellung. Diese dritte weit ausgefahrene Stellung ist die Sperrstellung, die der Fallenriegel einnimmt, wenn die Tür in Schließlage ist. Die ausgefahrene Mittelstellung ist die Stellung, die der Fallenriegel einnimmt, wenn der Aktivflügel in Öffnungsstellung ist. Diese Mittelstellung ist beim Schließen überdrückbar. In der weit ausgefahrenen Sperrstellung kann der Fallenriegel gegen ein Zurückschieben blockiert sein. Um ein Zurückschieben durch die Riegelaushebeeinrichtung zu ermöglichen, kann eine Auslöseeinrichtung, vorzugsweise am freien Ende des Fallenriegels angeordnet sein, die über die Riegelaushebeeinrichtung zur Aufhebung der Blockierung in der Sperrstellung betätigbar ist.

[0017] Die Riegelaushebeeinrichtung weist vorzugsweise einen Riegelausheber auf, welcher zwischen einer rückverlagerten vom Aktivflügel wegverlagerten Verriegelungsstellung und einer vorverlagerten auf den Aktivflügel hin verlagerten Entriegelungsstellung verlagerbar ist. Die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung, die zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entrieglungsstellung verlagerbar ist, ist vorzugsweise so geschaltet, dass die Betätigungshandhabe bei Verlagerung in ihrer Entriegelungsstellung eine Verlagerung des Riegelaushebers in seine vorverlagerte Entriegelungsstellung bewirkt.

[0018] Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass die Aktivflügelschlosseinrichtung als selbstverriegelnde Schlosseinrichtung ausgebildet ist, deren Riegel in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür selbsttätig in Verriegelungsstellung ausfährt. Wenn bei diesen Ausführungen die Riegelaushebeeinrichtung in ihrer vorgefahrenen Stellung aufgrund der Tageseinstellung der Betätigungshandhabe steht, wird der selbstverriegelnde Riegel der Aktivflügelschlosseinrichtung am Ausfahren in der Schließstellung der Tür gehindert, sodass eine Verrieglung über das Aktivflügelschloss nicht erfolgt, solange die Schalterstellung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung in der Tagesstellung steht.

[0019] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass der Riegel der Aktivflügelschlosseinrichtung als Fallenriegel ausgebildet ist.

[0020] Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass die Passivflügelschlosseinrichtung einen elektrischen Türöffner aufweist, der in oder an dem Passivflügel gelagert ist und mit der Schlossfalle oder dem anderen Gegenelement der Aktivflügelschlosseinrichtung zusammenwirkt, wobei der elektrische Türöffner eine vorzugsweise bewegbar gelagerte Türöffnerfalle mit oder ohne Aushebefunktion und eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung aufweist, über die die Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung bringbar ist, um in ihrer Sperrstellung unter Sperreingriff mit der Schlossfalle oder dem anderen Gegenelement den Aktivflügel in der Schließstellung der Tür zu arretieren und in ihrer Freigabestellung bei außer Sperreingriff der Schlossfalle oder des anderen Gegenelements den Aktivflügel aus der Schließstellung der zweiflügeligen Tür zum Öffnen des Aktivflügels freizugeben.

[0021] Bei Ausführungen mit elektrischem Türöffner, bei denen die Türöffnerfalle eine Aushebefunktion aufweist, ist es möglich, mit dem Türöffner in der Freigabestellung das mit der Türöffnerfalle zusammenwirkende Gegenelement der Aktivflügeleinrichtung zu heben. Das Gegenelement kann als eine Schlossfalle und vorzugsweise aber auch als ein Riegel, insbesondere auch als Fallenriegel ausgebildet sein. Das Aktivflügelschloss kann damit als ein Schloss mit mehreren Riegeln ausgeführt sein. Der eine Riegel ist dann durch die Riegelaushebeeinrichtung und der andere Riegel oder Fallenriegel durch den elektrischen Türöffner mit Aushebefunktion aushebbar, d.h. entriegelbar.

[0022] Durch die Ausstattung der Passivflügelschlosseinrichtung mit dem elektrischen Türöffner wird es möglich, ein Begehen der zweiflügeligen Tür durch den Aktivflügel dadurch zu vereinfachen, dass der elektrische Türöffner wahlweise in seine Freigabestellung schaltbar ist, um den Passivflügel aus der Schließlage der Tür alleine durch Aufdrücken oder Aufziehen öffnen zu können, d.h. der Aktivflügel kann zum Begehen einfach aufgedrückt werden, ohne dass die Schlossfalle des Aktivflügelschlosses durch eine separate Handhabe betätigt werden muss. Das Aufdrücken oder Aufziehen des Aktivflügels ist möglich, wenn der elektrische Türöffner in seiner Freigabestellung steht und in der Sperrstellung die Schlossfalle in Eingriff haltende Türöffnerfalle die Schlossfalle freigibt.

[0023] Besonders vorteilhaft ist das Begehen über den Gangflügel bei besonders bevorzugten Ausführungen ermöglicht, welche vorsehen, dass die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung und die Sperreinrichtung des elektrischen Türöffners derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung in ihre Entriegelungsstellung eine Schaltung der Türöffnerfalle von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung bewirkt.

[0024] Zur Entriegelung des elektrischen Türöffners kann bei bevorzugten Ausführungen vorgesehen sein, dass der elektrische Türöffner über einen ersten Schaltweg elektrisch schaltbar ist und über die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung als zweiter Schaltweg entriegelbar ist. In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass über die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung der elektrische Türöffner mechanisch entriegelbar ist.

[0025] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen vorgesehen ist, dass der elektrische Türöffner elektrisch schaltbar ist und über einen in oder an dem Türöffner gelagerten, vorzugsweise manuell betätigbaren Entriegelungsschalter entriegelbar ist. Der Entriegelungsschalter kann vorzugsweise als manuell betätigbarer Schalter ausgebildet sein, vorzugsweise mit ausschließlich mechanischen Bauteilen auf die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung des Türöffners im Sinne einer Entriegelung, d.h. Freigabe des Türöffners, mechanisch einwirkend schaltbar ist. Der Entriegelungsschalter kann in Art eines an sich bekannten "Fingernagelschalters" ausgebildet sein. Der Entriegelungsschalter kann in entsprechender Schaltstellung eine permanente Entriegelungsstellung des Türöffners erbringen.

[0026] Was die Betätigung des elektrischen Türöffners betrifft, kann vorgesehen sein, dass durch Betätigung des Entriegelungsschalters der elektrische Türöffner mechanisch entriegelbar ist. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass durch Betätigung des Entriegelungsschalters der elektrische Türöffner elektrisch entriegelbar ist.

[0027] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen der elektrische Türöffner nicht mechanisch freischaltbar ist, jedoch die Schlossfalle über eine Fallenaushebeeinrichtung bei in Sperrstellung stehendem elektrischen Türöffner ausgehoben werden kann.

[0028] Es sind Ausführungen möglich, die vorsehen, dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Fallenaufnahmeausnehmung zur Aufnahme der Schlossfalle oder des anderen Gegenelements der Aktivflügelschlosseinrichtung in eine Verriegelungsstellung aufweist, und dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Fallenaushebeeinrichtung aufweist, die mit der Schlossfalle oder dem anderen Gegenelement der Aktivflügelschlosseinrichtung zusammenwirkt zwecks Entriegelung durch Ausheben der Schlossfalle bzw. des anderen Gegenelements aus der Fallenaufnahmeausnehmung. Die Fallenaushebeeinrichtung kann im Unterschied zu einem elektrischen Türöffner als eine rein manuell betätigbare mechanische Einrichtung ausgebildet sein. Die Fallenaushebeeinrichtung kann so ausgestaltet sein, dass sie die Schlossfalle oder das entsprechende Gegenlement aus der Fallenaufnahmeausnehmung herausfährt. Die Fallenaushebeeinrichtung kann aber auch so gestaltet sein, dass sie die in die Schlossfallenaufnahmeausnehmung eingreifende Schlossfalle bzw. das eingreifende andere Gegenelement lediglich freigibt, z.B. durch seitliches Wegschwenken einer Begrenzungswand der Fallenaufnahmeausnehmung. Die Schlossfallenaushebeeinrichtung kann als rein manuell betätigbare Betätigungseinrichtung ausgebildet sein. Es kann sich um eine nicht elektrische Einrichtung handeln im Unterschied zu einem elektrischen Türöffner.

[0029] In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Betätigungseinrichtung der Riegelaushebeeinrichtung und die Fallenaushebeeinrichtung derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung in ihre Entriegelungsstellung eine Verlagerung der Fallenaushebeeinrichtung im Sinne einer Entriegelung der Schlossfalle bzw. des anderen Gegenelements bewirkt.

[0030] Eine besonders praktikable Handhabung ergibt sich bei Ausführungen, bei denen vorgesehen ist, dass die Betätigungshandhabe der Riegelaushebeeinrichtung als ein im Bereich des Stulps des Passivflügels anordenbarer Betätigungshebel ausgebildet ist.

[0031] In besonders bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der Betätigungshebel der Riegelaushebeeinrichtung in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür verdeckt im Falzraum zwischen dem Aktivflügel und dem Passivflügel angeordnet ist.

[0032] Es sind Ausführungen möglich, bei denen der Betätigungshebel als ein sog. Espagnolette ausgeführt ist.

[0033] Alternativ sind aber auch Ausführungen möglich, bei denen die Riegelstangenbetätigungseinrichtung eine Handhabe aufweist, die nicht stulpseitig am Schloss, sondern an der Innenseite und/oder an der Außenseite des Türflügels angeordnet ist. Es kann vorgesehen sein, dass die Riegelstangenbetätigungseinrichtung eine Betätigungshandhabe aufweist, die an einer Nuss der Passivflügelschlosseinrichtung angeschlossen oder anschließbar ist.

[0034] Bei bevorzugten Ausführung kann vorgesehen sein, dass die Passivflügelschlosseinrichtung ein Schlossgehäuse aufweist, in welchem die Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung angeordnet ist, welche die Riegelaushebeeinrichtung und/oder die Riegelaufnahmeausnehmung und/oder die Riegelstangenbetätigungseinrichtung und/oder die Fallenaushebeeinrichtung und/oder die Fallenaufnahmeausnehmung umfasst, wobei der elektrische Türöffner außerhalb oder innerhalb des Schlossgehäuses angeordnet ist. In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der elektrische Türöffner innerhalb oder außerhalb des Schlossgehäuses angeordnet ist, wobei der elektrische Türöffner als separate Türöffnerbaueinheit ausgebildet ist und/oder die Schlossfallenaufnahmeausnehmung als ein Teil des Türöffners, vorzugsweise als Teil der Türöffnerbaueinheit ausgebildet ist.

[0035] Es kann vorgesehen sein, dass der elektrische Türöffner umfasst:

• die Türöffnerfalle,
• die elektrische Sperreinrichtung, die einen elektrischen Aktor und ein abtriebsseitiges Sperrglied aufweist, das mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder über ein zwischengeschaltetes Türöffnergetriebe zusammenwirkt,

wobei vorgesehen ist,

a) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse angeordnet sind und kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen ist, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind und/oder

b) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe, in dem Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten mindestens eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift.

[0036] Die Alternative a) sieht vor, dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten in dem Schlossgehäuse angeordnet sind: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe. Hierbei soll kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen sein, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind. Dies bedeutet, dass für die Türöffnerkomponenten kein separates gemeinsames Türöffnergehäuse erforderlich ist, in welchem sämtliche Türöffnerkomponenten wie bei herkömmlichen Türöffnern aufgenommen sind. Die Türöffnerkomponenten können einzeln oder in Gruppen in entsprechenden Freiräumen im Schlossgehäuse, vorzugsweise in Aussparungen im Schlossgetriebe, angeordnet werden. Es sind zwar Ausführungen möglich, bei denen eine oder mehrere der Türöffnerkomponenten in separaten Gehäusen aufgenommen sind und diese Gehäuse im Schlossgehäuse angeordnet werden. Im Unterschied zum Stand der Technik sind jedoch nicht sämtliche Türöffnerkomponenten gemeinsam in einem Türöffnergehäuse gelagert.

[0037] Die Alternative b) sieht im Sinne desselben Erfindungsgedankens die verteilte Anordnung der Türöffnerkomponenten im Schlossgehäuse vor. Sie sieht vor, dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und ,falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift.

[0038] Beide Alternativen a) und b) können einzeln oder gemeinsam eingesetzt werden, um im Schlossgehäuse eine optimale Anordnung der Türöffnerkomponenten relativ zu den Komponenten der Schlossmechanik zu erhalten.

[0039] In diesem Sinne sind Ausführungen besonders vorteilhaft, die vorsehen, dass die Türöffnerfalle als Schwenkfalle ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist, welches im Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager und/oder die Türöffnerfalle und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder andere Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.

[0040] Eine Optimierung der Anordnung kann mit Ausführungen erhalten werden, die vorsehen, dass die Türöffnerfalle als Schwenkfalle ausgebildet ist und eine mittige Schwenkachse zur Links-Rechts-Verwendung der Türöffnerfalle aufweist.

[0041] Günstige Komponentenanordnungen sind auch bei Ausführungen möglich, die vorsehen, dass das Sperrglied als Sperrhebel ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist, welches im Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager und/oder den Sperrhebel und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.

[0042] Vorteilhafte Ausführungen sehen vor, dass zwischen dem Sperrglied und der Türöffnerfalle ein Übertragungsschieber oder ein Übertragungsschwenkhebel geschaltet ist, der als das Türöffnergetriebe oder als Teil des Türöffnergetriebes ausgebildet ist. In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der Übertragungsschieber oder der Übertragungsschwenkhebel ein Schiebelager bzw. ein Schwenklager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines den Übertragungsschieber bzw. den Übertragungshebel und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder die Türöffnerfalle und/oder weitere Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.

[0043] Was den mechanischen Entriegler betrifft, sind Ausführungen möglich, die vorsehen, dass der mechanische Entriegler über die Betätigungseinrichtung der Schlossmechanik betätigt wird. Es sind aber auch Ausführungen möglich, bei denen alternativ oder zusätzlich vorgesehen ist, dass der mechanische Entriegler über eine separate Betätigungseinrichtung betätigbar ist. Die Ausführungen sind vorzugsweise so vorgesehen, dass die Betätigung des mechanischen Entrieglers manuell erfolgt. Es sind aber auch Ausführungen möglich, bei denen der manuelle Entriegler motorisch betätigt wird.

[0044] Besonders bevorzugte Ausführungen sehen vor, dass ein mechanischer Entriegler vorgesehen ist, der auf das abtriebsseitige Sperrglied und/oder das zwischengeschaltete Türöffnergetriebe und/oder die Türöffnerfalle unmittelbar oder mittelbar einwirkt und in Schließstellung der Tür über die mechanische Betätigungseinrichtung oder eine separate Entriegelungshandhabe betätigbar ist.

[0045] Es kann vorgesehen sein, dass die Türöffnerfalle mit der elektrischen Sperreinrichtung und dem mechanischen Entriegler derart zusammenwirkt, dass die Türöffnerfalle einerseits elektrisch durch Änderung der Betätigung der elektrischen Sperreinrichtung und andererseits mechanisch durch Betätigung des mechanischen Entrieglers von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung schaltbar ist.

[0046] Es kann auch vorgesehen sein, dass der mechanische Entriegler als Entriegelungsschieber oder Entriegelungshebel ausgebildet ist, der mit dem abtriebsseitigen Sperrglied und/oder der Türöffnerfalle und/oder dem zwischen dem abtriebsseitigen Sperrglied und der Türöffnerfalle zwischengeschalteten Türöffnergetriebe unmittelbar oder mittelbar zusammenwirkt.

[0047] Zur Optimierung der Komponentenanordnung kann beitragen, wenn vorgesehen ist, dass der mechanische Entriegler ein Lager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines mechanischen Entrieglers und/oder die Türöffnerfalle und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.

[0048] Bevorzugte Ausführungen können vorsehen, dass der mechanische Entriegler als Entriegelungsschieber ausgebildet ist, der einen quer zur Schieberichtung vorstehenden Betätigungsabschnitt aufweist, der mit dem abtriebsseitigen Sperrglied und/oder dem zwischen dem abtriebsseitigen Sperrglied und der Türöffnerfalle zwischengeschalteten Türöffnergetriebe und/oder der Türöffnerfalle zusammenwirkt.

[0049] Besonders kompakte Anordnungen ergeben sich, wenn vorgesehen ist, dass der mechanische Entriegler ein Getriebeelement des Türöffnergetriebes und das abtriebsseitige Sperrglied in dem Schlossgehäuse lagenweise übereinander liegend angeordnet sind.

[0050] Besonders hohe Gestaltungsfreiheit in der Anordnung der Komponenten wird erhalten, wenn vorgesehen ist, dass die Schlossmechanik ein Schlossgetriebe aufweist und die Schlossmechanik oder zumindest ein Getriebeelement des Schlossgetriebes zwischen zwei Türöffnerkomponenten angeordnet ist.

[0051] Vorteilhafte Ausführungen können vorsehen, dass die Schlossmechanik eine Aushebeeinrichtung aufweist, die in der Schließstellung der Tür mit einer Schlossfalle oder einem Riegel eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammenwirkt. In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Aushebeeinrichtung oder zumindest ein Teil der Aushebeeinrichtung zwischen zwei Türöffnerkomponenten angeordnet ist.

[0052] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die zwei Türöffnerkomponenten als einerseits die Türöffnerfalle und andererseits der elektrische Aktor und/oder das abtriebsseitige Sperrglied und/oder das Türöffnergetriebe ausgebildet sind.

[0053] Im Nachfolgenden wird die Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1

eine Frontansicht einer zweiflügeligen Tür, in der ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schlosseinrichtung eingebaut ist.

[0054] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Schlosseinrichtung einer zweiflügeligen Tür. Fig. 1 zeigt die Schlosseinrichtung im eingebauten Zustand. Die dargestellte zweiflügelige Tür weist einen Aktivflügel 1 mit eingebauter Aktivflügelschlosseinrichtung 10 und einen Passivflügel 2 mit eingebauter Passivflügelschlosseinrichtung 20 auf.

[0055] Die Aktivflügelschlosseinrichtung 10 umfasst ein Schlossgehäuse 10g, das in einer Aufnahme im Aktivflügel 1 als Einsteckschloss eingesteckt ist und stulpseitig mit einem Stulpblech abgedeckt ist. In dem Stulpblech sind Ausnehmungen zum Durchgriff einer Schlossfalle 11 und eines Riegels 12 ausgebildet. Die Schlossfalle 11 und der Riegel 12 sind als Bauteil der in dem Schlossgehäuse 10g gelagerten Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses 10 ausgebildet. Sie sind in dem Schlossgehäuse 10g bewegbar gelagert. Sowohl die Schlossfalle 11 als auch der Riegel 12 sind in der dargestellten Einbaulage in horizontaler Richtung verschiebbar. Die Schlossfalle 11 ist in Ausfahrrichtung federbeaufschlagt und weist eine Einlaufschräge auf, sodass beim Schließen des Flügels die Schlossfalle überdrückbar ist.

[0056] Die Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses 10 weist ferner eine Nuss 15n auf, die in dem Schlossgehäuse 10g drehbar gelagert ist und zum Anschluss einer Handhabe 15 dient. Über die Nuss 15n ist die Schlossmechanik zur Betätigung der Schlossfalle 11 und des Riegels 12 betätigbar. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Aktivflügelschlosseinrichtung 10 selbstschließend ausgebildet, d.h. in der Schließstellung des Aktivflügels fährt der Riegel 12 selbsttätig in seine ausgefahrene Sperrposition aus. Der Entriegelungsvorgang des Aktivflügelschlosses erfolgt durch Betätigung der Handhabe 15 und/oder durch Schlüsselbetätigung eines Schließzylinders 16, der Teil der Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses 10 ist.

[0057] Die Passivflügelschlosseinrichtung 20 weist gleich wie die Aktivflügelschlosseinrichtung 10 ein Schlossgehäuse 20g auf, welches in einer Ausnehmung im Passivflügel 2 als Einsteckschloss eingesteckt ist. Das Schlossgehäuse 20 weist stulpseitig ebenfalls ein Stulpblech auf, das Aufnahmen aufweist. Diese Aufnahmen sind fluchtend mit den Ausnehmungen angeordnet, die in dem Stulpblech des Aktivflügelschlosses 10 ausgebildet sind und dienen zum Eingriff der Schlossfalle 11 und des Riegels 12 des Aktivflügelschlosses, wenn die zweiflügelige Tür in Schließstellung steht. In dem Schlossgehäuse 20g des Passivflügelschlosses 20 sind fluchtend mit den Stulpblech-Ausnehmungen Aufnahmeausnehmungen ausgebildet, und zwar eine Schlossfallenaufnahmeausnehmung 21 und eine Riegelaufnahmeausnehmung 22. In der Schlossfallenaufnahmeausnehmung 21 ist ein elektrischer Türöffner 21t angeordnet, der mit der Schlossfalle 11 des Aktivflügelschlosses zusammenwirkt. In die Riegelaufnahmeausnehmung 22 greift in der Sperrstellung der zweiflügeligen Tür der Riegel 12 der Aktivflügelschlosseinrichtung 10 in seiner ausgefahrenen Sperrposition ein.

[0058] Im Bereich der Riegelaufnahmeausnehmung 22 ist eine Riegelaushebeeinrichtung 22a mit einem Riegelausheber 22ar angeordnet. Der Riegelausheber 22ar wirkt mit dem in der Sperrstellung eingreifenden Riegel 12 des Aktivflügelschlosses 10 zusammen. Im Stulpbereich des Passivflügelschlosses 20 ist ein Handhebel 23 gelagert, der mit der Riegelaushebeeinrichtung 22a und dem elektrischen Türöffner 21t verbunden ist. Er dient zur manuellen Betätigung der Riegelaushebeeinrichtung 22a und zur Betätigung der mechanischen Entriegelung des elektrischen Türöffners 21t.

[0059] Der Handhebel 23 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Art eines Espagnolettes ausgebildet. D.h. der Handhebel 23 ist in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür im Falzbereich zwischen dem Passivflügel und dem Aktivflügel verdeckt angeordnet. Bei geöffnetem Aktivflügel 1 kann der Handhebel 23 von Hand betätigt werden. Im dargestellten Fall weist der Handhebel 23 eine Schwenkachse auf, die in der Flügelebene in Einbaulage horizontal ausgerichtet ist.

[0060] Das Passivflügelschloss 20 weist zur Verriegelung des Passivflügels 2 in der Schließstellung eine Riegelstangeneinrichtung mit einer oberen Riegelstangeneinrichtung 24o mit oberer Riegelstange und einer unteren Riegelstangeneinrichtung 24u mit unterer Riegelstange auf. Diese Riegelstangeneinrichtungen 24o, 24u sind über eine gemeinsame Riegelstangenbetätigungseinrichtung mittels einer Handhabe 25 betätigbar.

[0061] Die Handhabe 25 ist in einer Nuss 25n des Passivflügelschlosses 20 angeschlossen. Durch Drehen der Handhabe 25 wird die Riegelstangeneinrichtung, d.h. die Riegelstange der oberen Riegelstangeneinrichtung 24o und die Riegelstange der unteren Riegelstangeneinrichtung 24u eingezogen. Die Verriegelungsenden der Riegelstangen kommen dabei aus der oberen rahmenfesten Schließblechausnehmung 24rs und aus der unteren bodenseitigen Schließblechausnehmung 24bs heraus, wobei die Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung erfolgt. Bei Drehung der Handhabe 25 im Gegensinn erfolgt die Verriegelung der Riegelstangeneinrichtung. Hierbei werden die obere und untere Riegelstange wieder ausgefahren, sodass sie wieder in die zugeordneten Schließblechaufnahmen 24rs, 24bs unter Ausbildung der Sperrung des Passivflügels 2 in Eingriff kommen.

[0062] Der als Espagnolette ausgebildete Betätigungshebel 23 dient als ein Tageshebel. D.h. wenn der Aktivflügel 1 geöffnet ist und wenn der Passivflügel 2 in Schließlage steht und über die Riegelstangeneinrichtung gesperrt ist, kann durch manuelle Betätigung des Betätigungshebels 23 die Riegelaushebeeinrichtung 22a so betätigt werden, dass der Riegelausheber 22ar in seiner vorgeschobenen Position verfahren wird und gleichzeitig oder in vorgegebener Folge der elektrische Türöffner 21t manuell entriegelt wird. In dieser Stellung ist die zweiflügelige Tür über den Aktivflügel 1 begehbar, da der Riegel 12 aufgrund der vorverlagerten Stellung des Riegelaushebers 22ar an einem Ausfahren in seine Sperrposition gehindert ist, sodass die Selbstverriegelung des Aktivflügelschlosses also nicht erfolgt. Gleichzeitig ist die Schlossfalle 11 aufgrund des freigeschalteten elektrischen Türöffners freigeschaltet, d.h. die Schlossfalle wird durch die Türöffnerfalle des elektrischen Türöffners 21t nicht in ihrer Schließstellung gehalten, wenn der Aktivflügel 1 in Öffnungsrichtung aufgedrückt wird. Dies bedeutet, dass in dieser Stellung des Tageshebels 23 der Aktivflügel 1 ungehindert geöffnet werden kann, während der Passivflügel 2 in seiner Schließstellung gesperrt durch die Riegelstangeneinrichtung verbleibt.

[0063] Um die zweiflügelige Tür vollständig zu öffnen, ist es erforderlich, die Riegelstangeneinrichtungen 24o, 24u über die Handhabe 25 zu entriegeln.

[0064] Um die zweiflügelige Tür in der Schließstellung zu verriegeln, muss der Passivflügel 2 in Schließstellung über die Riegelstangeneinrichtungen 24o, 24u mittels der Handhabe 25 verriegelt werden und sodann der Tageshebel 23 in seine Sperrstellung gestellt werden, sodass die Riegelaushebeeinrichtung 22a in ihre Stellung mit zurückgezogenem Riegelausheber 22ar verfahren wird und die mechanische Entriegelung des elektrischen Türöffners 21t aufgehoben wird und damit der elektrische Türöffner über seine elektrische Sperreinrichtung in seine Sperrstellung zurückgeschaltet wird. Wenn nun der Aktivflügel 1 in Schließlage gebracht wird, rastet die Schlossfalle in dem Türöffner 21t ein und wird durch die gesperrte Türöffnerfalle arretiert. Der Riegel 12 der Aktivflügelschlosseinrichtung 10 fährt in der Schließstellung des Aktivflügels in seine ausgefahrene Sperrposition unter Eingriff in die Riegelaufnahmeausnehmung 22 des Passivflügelschlosses aus. Dieses Ausfahren erfolgt aufgrund der Selbstverriegelung des Aktivflügelschlosses selbsttätig und wird aufgrund der zurückgezogenen Stellung des Riegelaushebers 22ar nicht gehindert. Die zweiflügelige Tür ist somit in ihrer Schließstellung gesperrt. Um die zweiflügelige Tür zu öffnen, ist es erforderlich, zunächst den Riegel 12 des selbstverriegelnden Aktivflügelschlosses 10 durch Schlüsselbetätigung des Schließzylinders 16 einzuziehen. Die Schlossfalle 11 kann durch Betätigung der Handhabe 15 eingezogen werden oder alternativ durch elektrische Entriegelung des elektrischen Türöffners freigeschaltet werden.

[0065] Hierbei ist vorgesehen, dass die Betätigungshandhabe 23 der Riegelaushebeeinrichtung 22a und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung 24b derart in Wirkverbindung geschaltet sind, dass bei einer Betätigung der Betätigungshandhabe 23 der Riegelaushebeeinrichtung 22a im Sinne eines Aushebens des Riegels in Entriegelungsstellung die Riegelstangeneinrichtung 24o, 24u nicht zwangsweise mit betätigt wird. Andererseits ist vorgesehen, dass bei einer Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung 24b, 25 im Sinne einer Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung 24o, 24u die Riegelaushebeeinrichtung 22a zwangsweise im Sinne eines Aushebens des Riegels 12 in Entriegelungsstellung mit betätigt wird.

Bezugszeichenliste

[0066] 

1

Aktivflügel

1b

Türband

2

Passivflügel

2b

Türband

10

Aktivflügelschlosseinrichtung

10g

Schlossgehäuse

11

Schlossfalle

12

Riegel

15

Handhabe

15n

Nuss

16

Schließzylinder

20

Passivflügelschlosseinrichtung

20g

Schlossgehäuse

21

Schlossfallenaufnahmeausnehmung

22

Riegelaufnahmeausnehmung

21t

elektrischer Türöffner

22a

Riegelaushebeeinrichtung

22ar

Riegelausheber

23

Betätigungshandhabe, Tageshebel

24o

obere Riegelstangeneinrichtung

24u

untere Riegelstangeneinrichtung

24rs

rahmenseitige Aufnahme

24oa

obere Riegelstangenanschlusseinrichtung

24ua

untere Riegelstangenanschlusseinrichtung

24bs

bodenseitige Aufnahme

24b

Riegelstangenbetätigungseinrichtung

25

Handhabe

25n

Nuss

Ansprüche

1. Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel (1) und einem Passivflügel (2),
die Schlosseinrichtung umfassend:

- eine Aktivflügelschlosseinrichtung (10) zur Montage in oder an dem Aktivflügel (1) und

- eine Passivflügelschlosseinrichtung (20) zur Montage in oder an dem Passivflügel (2),

a) wobei die Aktivflügelschlosseinrichtung (10) einen Riegel (12) und gegebenenfalls zusätzlich eine Schlossfalle (11) oder ein anderes Gegenelement aufweist, und

b) wobei die Passivflügelschlosseinrichtung (20) umfasst:

b1) eine Riegelaufnahmeausnehmung (22) zur Aufnahme des Riegels (12) der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) in einer Verriegelungsstellung und

b2) eine Riegelaushebeeinrichtung (22a) zwecks Entriegelung durch Ausheben des Riegels (12) aus der Riegelaufnahmeausnehmung (22) aus einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung,

- wobei die Riegelaushebeeinrichtung (22a) eine Betätigungshandhabe (23) aufweist, welche zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verlagerbar ist,

b3) eine Riegelstangeneinrichtung mit einer oberen Riegelstangeneinrichtung (24o) und/oder einer unteren Riegelstangeneinrichtung (24u) mit einer Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b, 25), um die obere Riegelstangeneinrichtung (24o) bzw. die untere Riegelstangeneinrichtung (24u) zu betätigen,

dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) derart geschaltet oder schaltbar sind,
dass durch Betätigung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) die Riegelstangeneinrichtung (24o, 24u) nicht zwangsweise betätigt wird
und/oder
durch Betätigung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) die Riegelstangeneinrichtung (24o, 24u) nicht in jedem Fall zwangsweise betätigt wird.

2. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) derart in Wirkverbindung geschaltet sind,
dass durch eine Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b, 25) im Sinne einer Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung (24o, 24u) die Riegelaushebeeinrichtung (22a) zwangsweise im Sinne eines Aushebens des Riegels (12) in Entriegelungsstellung mit betätigt wird, und
dass aber durch eine Betätigung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) im Sinne eines Aushebens des Riegels in Entriegelungsstellung die Riegelstangeneinrichtung (24o, 24u) nicht zwangsweise mit betätigt wird.

3. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) einen elektrischen Türöffner (21t) aufweist, der in oder an dem Passivflügel (2) gelagert ist und mit der Schlossfalle (11) oder dem anderen Gegenelement der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) zusammenwirkt,
wobei der elektrische Türöffner (21t) eine vorzugsweise bewegbar gelagerte Türöffnerfalle mit oder ohne Aushebefunktion und eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung aufweist, über die die Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung bringbar ist, um in ihrer Sperrstellung unter Sperreingriff mit der Schlossfalle (11) oder dem anderem Gegenelement den Aktivflügel (1) in der Schließstellung der Tür zu arretieren und in ihrer Freigabestellung bei außer Sperreingriff der Schlossfalle (11) oder eines anderen Gegenelements den Aktivflügel (1) aus der Schließstellung der zweiflügeligen Tür zum Öffnen des Aktivflügels (1) freizugeben.

4. Schlosseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) und die Sperreinrichtung des elektrischen Türöffners (21) derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) in ihrer Entriegelungsstellung eine Schaltung der Türöffnerfalle von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung bewirkt.

5. Schlosseinrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Türöffner (21t) über einen ersten Schaltweg elektrisch schaltbar ist und über die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) als zweiter Schaltweg entriegelbar ist.

6. Schlosseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass über die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) der elektrische Türöffner (21t) mechanisch entriegelbar ist.

7. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Türöffner (21 t) elektrisch schaltbar ist und über einen in oder an dem Türöffner gelagerten, vorzugsweise manuell betätigbaren Entriegelungsschalter entriegelbar ist.

8. Schlosseinrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass durch Betätigung des Entriegelungsschalters (23) der elektrische Türöffner (21t) mechanisch entriegelbar ist und/oder dass durch Betätigung des Entriegelungsschalters (23) der elektrische Türöffner (21t) elektrisch entriegelbar ist.

9. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Fallenaufnahmeausnehmung zur Aufnahme der Schlossfalle oder des anderen Gegenelements der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) in eine Verriegelungsstellung aufweist, und
dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Fallenaushebeeinrichtung aufweist, die mit der Schlossfalle oder dem anderen Gegenelement der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) zusammenwirkt zwecks Entriegelung durch Ausheben der Schlossfalle bzw. des anderen Gegenelements aus der Fallenaufnahmeausnehmung.

10. Schlosseinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungseinrichtung (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) und die Fallenaushebeeinrichtung derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) in ihre Entriegelungsstellung eine Verlagerung der Fallenaushebeeinrichtung im Sinne einer Entriegelung der Schlossfalle bzw. des anderen Gegenelements bewirkt.

11. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) als ein im Bereich des Stulps des Passivflügels (2) anordenbarer Betätigungshebel (23) ausgebildet ist.

12. Schlosseinrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Betätigungshebel (23) der Riegelaushebeeinrichtung (22a) in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür verdeckt im Falzraum zwischen dem Aktivflügel (1) und dem Passivflügel (2) angeordnet ist.

13. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) eine Betätigungshandhabe (25) aufweist, die an einer Nuss (25n) der Passivflügelschlosseinrichtung (20) angeschlossen oder anschließbar ist.

14. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) einen Schlossgehäuse aufweist, in welchem die Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung (20) angeordnet ist, welche die Riegelaushebeeinrichtung und/oder die Riegelaufnahmeausnehmung und/oder die Riegelstangenbetätigungseinrichtung und/oder die Fallenaushebeeinrichtung und/oder die Fallenaufnahmeausnehmung umfasst,
wobei der elektrische Türöffner außerhalb oder innerhalb des Schlossgehäuses (20g) angeordnet ist.

15. Schlosseinrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Türöffner umfasst:

- die Türöffnerfalle,

- die elektrische Sperreinrichtung, die einen elektrischen Aktor und ein abtriebsseitiges Sperrglied aufweist, das mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder über ein zwischengeschaltetes Türöffnergetriebe zusammenwirkt,

wobei vorgesehen ist,

a) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse angeordnet sind und kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen ist, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind und/oder

b) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe, in dem Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten mindestens eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift.

Zeichnung