(19)
(11) EP 3 000 952 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.2016  Patentblatt  2016/13

(21) Anmeldenummer: 15186093.9

(22) Anmeldetag:  21.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/00(2006.01)
E05B 15/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 23.09.2014 DE 102014113761

(71) Anmelder: ABUS August Bremicker Söhne KG
58300 Wetter-Volmarstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) BAUEINHEIT ZUR BEFESTIGUNG AN EINEM SCHLIESSMECHANISMUS EINER TÜR ODER EINES FENSTERS


(57) Eine Baueinheit, die zur Befestigung an einem Schließmechanismus einer Tür oder eines Fensters ausgebildet ist, welcher ein über die Tür oder das Fenster überstehendes Schließmechanismus-Anschlusselement aufweist, umfasst einen Grundkörper und eine Befestigungsplatte, wobei die Befestigungsplatte zum Aufstecken auf das Schließmechanismus-Anschlusselement entlang einer Aufsteckrichtung ausgebildet ist und wobei der Grundkörper mit der Befestigungsplatte koppelbar ist. Die Baueinheit umfasst ein Haltemittel zum werkzeugfrei lösbaren Fixieren der Befestigungsplatte am Schließmechanismus-Anschlusselement zumindest entgegen der Aufsteckrichtung. Der Grundkörper ist werkzeugfrei lösbar an der Befestigungsplatte befestigbar.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Baueinheit, die zur Befestigung an einem Schließmechanismus einer Tür oder eines Fensters ausgebildet ist, welcher ein über die Tür oder das Fenster überstehendes Schließmechanismus-Anschlusselement aufweist. Die Baueinheit umfasst einen Grundkörper und eine Befestigungsplatte, wobei die Befestigungsplatte zum Aufstecken auf das Schließmechanismus-Anschlusselement entlang einer Aufsteckrichtung ausgebildet ist und wobei der Grundkörper mit der Befestigungsplatte koppelbar ist.

[0002] Es gibt verschiedene Arten von Baueinheiten, die zur Befestigung am Schließmechanismus einer Tür oder eines Fensters vorgesehen sind. Es sind beispielsweise elektromechanische Schlüsselbetätigungsvorrichtungen bekannt, die am Schließzylinder eines Türschlosses angebracht werden können und im montierten Zustand dazu dienen, das Türschloss ferngesteuert zu entriegeln. Eine derartige Schlüsselbetätigungsvorrichtung ist in der DE 10 2004 021 704 B3 offenbart. Auch Rosetten für Einsteckschlösser bzw. deren Bedienelemente (z.B. Griffe, Drücker oder Knäufe) und dergleichen können Baueinheiten der genannten Art bilden. Es ist oftmals erwünscht, dass derartige Baueinheiten nicht unmittelbar an der betreffenden Tür oder an dem Fensterflügel befestigt werden (z.B. mittels einer Schraubverbindung), um irreversible Beschädigungen (z.B. Schraubenlöcher) zu vermeiden, beispielsweise in Mietwohnungen. Daher kann eine indirekte Befestigung an der Tür oder an dem Fensterflügel vorgesehen sein, indem die Baueinheit (zumindest teilweise) an dem betreffenden Schließmechanismus angebracht wird. Aufgrund der Befestigung solcher Baueinheiten an einem dem Schließmechanismus zugeordneten Element (im Folgenden als Schließmechanismus-Anschlusselement bezeichnet) ist ein Eingriff in den Tür- oder Fensterflügel selbst nicht zwingend erforderlich. Das Schließmechanismus-Anschlusselement kann selbst einen Teil des Schließmechanismus bilden. Insbesondere kann es durch ein Riegelbetätigungselement gebildet sein. Je nach Anwendung kann es sich bei dem Schließmechanismus-Anschlusselement um ein starres Element wie ein Gehäuseteil, insbesondere ein Zylinderschlossgehäuse, oder um ein bewegliches, insbesondere drehbewegliches, Element wie zum Beispiel eine Welle oder einen Vierkantstift handeln.

[0003] Bei Baueinheiten der genannten Art wird üblicherweise zunächst die Befestigungsplatte mittels Klemmschrauben am Schließmechanismus-Anschlusselement befestigt. Anschließend wird der Grundkörper mit der Befestigungsplatte verschraubt. Das Verschrauben ist zeitaufwendig und umständlich. Zudem beeinträchtigen am Grundkörper sichtbare Schraubenköpfe das optische Erscheinungsbild der Baueinheit.

[0004] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, das Befestigen von Baueinheiten an Tür- oder Fensterschließmechanismen zu vereinfachen.

[0005] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch eine Baueinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0006] Die Erfindung sieht vor, dass die Baueinheit ein Haltemittel zum werkzeugfrei lösbaren Fixieren der Befestigungsplatte am Schließmechanismus-Anschlusselement umfasst, wobei diese Fixierung zumindest bezüglich einer Bewegung entgegen der Aufsteckrichtung wirksam ist, und dass der Grundkörper wiederum werkzeugfrei lösbar an der Befestigungsplatte befestigbar ist. Die Erfindung vermeidet einen direkten Eingriff in den betreffenden Tür- oder Fensterflügel mit den hiermit verbundenen irreversiblen Beschädigungen. Da weder zum Fixieren oder Lösen der Befestigungsplatte am bzw. vom Schließmechanismus-Anschlusselement, noch zum Fixieren oder Lösen des Grundkörpers an bzw. von der Befestigungsplatte ein Werkzeug erforderlich ist, ist die Montage einer erfindungsgemäßen Baueinheit zudem besonders schnell und einfach durchzuführen. Erfindungsgemäß wurde insbesondere erkannt, dass das Türblatt (bzw. der Fensterflügel) oder ein sich parallel zur Ebene des Türblatts (bzw. des Fensterflügels) erstreckender Abschnitt des Schließmechanismus in vorteilhafter Weise als rückwärtiger Anschlag für die Baueinheit genutzt werden kann. Somit kann die Befestigungsplatte der Baueinheit durch das Haltemittel in axialer Richtung (d.h. entlang der Aufsteckrichtung) gefangen gehalten werden werden und als Basis zum Befestigen des Grundkörpers dienen. Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht auch darin, dass sichtbare Schraubenköpfe oder dergleichen am Grundkörper vermieden werden können.

[0007] Vorzugsweise weist die Befestigungsplatte eine Öffnung zum Aufnehmen des Schließmechanismus-Anschlusselements auf, deren Kontur Formschlussmerkmale zum verdrehsicheren Halten der Befestigungsplatte an dem Anschlusselement aufweist. Somit ist die Befestigungsplatte nicht nur axial, sondern auch verdrehsicher am Schließmechanismus gehalten. Insbesondere kann die Kontur an die Querschnittsform von handelsüblichen Anschlusselementen wie Vierkantstiften oder Euro-Profilzylindern angepasst sein.

[0008] Eine spezielle Ausgestaltung sieht vor, dass die Befestigungsplatte eine dem Grundkörper zugewandte vordere Flachseite und eine entgegengesetzte hintere Flachseite aufweist, wobei die hintere Flachseite im montierten Zustand der Baueinheit direkt oder indirekt an der Tür oder dem Fenster abgestützt ist. Dies ermöglicht einen besonders festen Halt der Baueinheit an der Tür oder am Fenster. Vorzugsweise ist die Befestigungsplatte flächig an der Tür oder dem Fenster abgestützt.

[0009] Eine Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Befestigungsplatte wenigstens einen abstehenden Befestigungsabschnitt aufweist, an dem der Grundkörper bezüglich der genannten Aufsteckrichtung in axialer Richtung und in seitlicher Richtung gesichert befestigbar ist. Der Befestigungsabschnitt kann insbesondere von der genannten vorderen Flachseite der Befestigungsplatte abstehen. Bei dem Befestigungsabschnitt kann es sich beispielsweise um einen Rasthaken handeln. Vorzugsweise sind wenigstens zwei voneinander beabstandete Befestigungsabschnitte vorgesehen. Diese können beispielsweise an entgegengesetzten Randbereichen der Befestigungsplatte angeordnet sein, wodurch ein besonders stabiler Halt erzielt wird.

[0010] Der Grundkörper kann wenigstens eine Aufnahmeöffnung aufweisen, in die ein jeweiliger derartiger Befestigungsabschnitt der Befestigungsplatte einführbar ist, um den Grundkörper in seitlicher Richtung relativ zu der Befestigungsplatte zu sichern, wobei der jeweilige Befestigungsabschnitt eine Hinterschneidung aufweisen kann, in die ein Sicherungselement des Grundkörpers einführbar ist, um den Grundkörper in axialer Richtung relativ zu der Befestigungsplatte zu sichern. Das Sicherungselement kann ein Abschnitt des Grundkörpers sein oder ein separates Bauteil, das am Grundkörper gehalten ist. Vorzugsweise wird der Grundkörper entlang der genannten Aufsteckrichtung auf die Befestigungsplatte aufgesetzt. Wenn das Aufstecken der Befestigungsplatte auf das Schließmechanismus-Anschlusselement und das Aufsetzen des Grundkörpers auf die Befestigungsplatte in der gleichen Richtung erfolgen, ist die Montage der Baueinheit besonders intuitiv und einfach. Allerdings kann auch der Grundkörper alternativ auch entlang einer Querrichtung oder entlang einer Kombination aus einer axialen Richtung und einer Querrichtung auf die Befestigungsplatte aufgesetzt werden.

[0011] Das Sicherungselement des Grundkörpers kann einen Federbügel für einen rastenden (d.h. federvorgespannten) Eingriff in die Hinterschneidung des jeweiligen Befestigungsabschnitts umfassen. Ein solcher Federbügel rastet beim Aufsetzen des Grundkörpers auf die Befestigungsplatte automatisch in den Befestigungsabschnitt ein, sodass der Monteur außer der Aufsteckbewegung keine weiteren Maßnahmen zur Befestigung treffen muss. Bevorzugt ist wenigstens ein Schenkel des Federbügels aus dem Grundkörper herausgeführt oder von außen zugänglich, um bei Bedarf eine Aufhebung des rastenden Eingriffs durch zurückbiegendes Beaufschlagen des Federbügels zu ermöglichen.

[0012] Vorzugsweise umgibt das Haltemittel im montierten Zustand das Schließmechanismus-Anschlusselement umfänglich, um einen sicheren Sitz des Haltemittels an dem Schließmechanismus-Anschlusselement zu gewährleisten. Hierzu ist es auch bevorzugt, wenn der das Schließmechanismus-Anschlusselement umfänglich umgebende Abschnitt des Haltemittels einteilig ausgeführt und somit besonders formstabil ist.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Haltemittel mit einer (insbesondere äußeren) Umfangsfläche des Schließmechanismus-Anschlusselements verklemmbar oder verkeilbar. Dies ermöglicht auf besonders einfache Weise eine axiale Fixierung der Befestigungsplatte am Schließmechanismus. Das Haltemittel kann sich im Prinzip in beliebiger Form um das Schließmechanismus-Anschlusselement herum erstrecken und eine beliebig gestaltete Anschlagfläche für die Vorderseite der Befestigungsplatte bereitstellen.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist als Haltemittel ein Klemmring vorgesehen, welcher um eine entlang der Aufsteckrichtung verlaufende Rotationsachse drehbar ist und welcher eine bezüglich der Rotationsachse exzentrische Innenkontur zum Aufnehmen des Schließmechanismus-Anschlusselements aufweist. Bei der genannten Innenkontur handelt es sich insbesondere um eine umfänglich geschlossene Öffnung. Aufgrund der exzentrischen Innenkontur verkeilt sich ein solcher Klemmring automatisch am Schließmechanismus-Anschlusselement, wenn er um die Rotationsachse gedreht wird. Somit ist auf besonders einfache Weise eine werkzeugfreie Fixierung der Befestigungsplatte am Schließmechanismus-Anschlusselement ermöglicht. Unter einer "entlang der Aufsteckrichtung" verlaufenden Rotationsachse ist eine derartige Rotationsachse zu verstehen, die mit der Aufsteckrichtung zusammenfällt oder zu dieser zumindest im Wesentlichen parallel verläuft. Weiterhin ist unter einer "exzentrischen" Innenkontur eine solche Innenkontur zu verstehen, die zumindest abschnittsweise nicht kreisrund ist, sondern einen sich bezüglich der Rotationsachse kontinuierlich ändernden Radius aufweist.

[0015] Die Innenkontur kann insbesondere aus zwei einander überlappenden Rund- oder Ovalkonturen zusammengesetzt sein. Das heißt die Innenkontur kann beispielsweise eine Nieren-Form oder "Achter"-Form aufweisen. Die beiden Einzelkonturen können beim Verklemmen oder Verkeilen des Klemmrings an unterschiedlichen Abschnitten des Schließmechanismus-Anschlusselements zusammenwirken, um einen sicheren Sitz zu gewährleisten. Eine nierenförmige Ausgestaltung der Innenkontur eignet sich insbesondere für eine Verkeilung des Klemmrings an der Umfangsfläche eines Euro-Profilzylinders.

[0016] Der Klemmring kann derart elastisch verformbar sein, dass der Klemmring durch ein in in radialer Richtung erfolgendes Auseinanderspreizen seiner Innenkontur entlang der genannten Rotationsachse elastisch verformt wird. Insbesondere kann durch ein Verdrehen des Klemmrings relativ zu dem Schließmechanismus-Anschlusselement ein derartiges radiales Auseinanderspreizen der Innenkontur erfolgen. Beim Auseinanderspreizen der Innenkontur wird der Klemmring unter Erzeugung von Rückstellkräften in axialer Richtung elastisch verformt (z.B. durch Ausbildung einer Wölbung), so dass er sicher an dem Schließmechanismus-Anschlusselement verspannt ist.

[0017] Gemäß einer speziellen Ausgestaltung weist der Klemmring eine flächige Grundform auf, welche die Mantelfläche eines Kegelstumpfes beschreibt. Eine derartige Gestaltung unterstützt in besonderer Weise ein elastisches Verformen des Klemmrings zum Verspannen am Schließmechanismus.

[0018] Das Profil des Klemmrings kann in einem entspannten Zustand des Klemmrings in einem Axialschnitt betrachtet schräg zu der Rotationsachse ausgerichtet sein, sodass eine Kante der Innenkontur an dem Schließmechanismus-Anschlusselement anliegt. Mit anderen Worten ist bei dieser Ausführungsform zwar nicht der Klemmring an sich schräg ausgerichtet; jedoch sind die bei einem Schnitt entlang der Rotationsachse resultierenden Flanken schräg ausgerichtet, so dass ein flächiges Anliegen einer zylindrischen Mantelfläche des Klemmrings an dem Schließmechanismus-Anschlusselement gezielt vermieden wird. Die stattdessen an dem Schließmechanismus-Anschlusselement anliegende Kante der Innenkontur kann sich an dem Schließmechanismus-Anschlusselement verkrallen, wodurch eine besonders zuverlässige axiale Fixierung bewirkt wird.

[0019] Der Klemmring kann als Stanzbiegeteil, vorzugsweise aus Stahlblech, ausgeführt sein. Dies ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung.

[0020] Weiterhin kann an dem Klemmring wenigstens ein Griffelement für ein manuelles Verdrehen des Klemmrings um die Rotationsachse vorgesehen sein. Das Fixieren und Lösen des Klemmrings ist hierdurch erleichtert. Das Griffelement kann insbesondere parallel zu der Rotationsachse vom Klemmring abstehen, um ein leichtes Ergreifen zu ermöglichen.

[0021] Vorzugsweise ist der Klemmring zwischen der Befestigungsplatte und dem Grundkörper angeordnet. Das heißt der Klemmring hält die Befestigungsplatte am Fenster oder der Tür und ist selbst durch den Grundkörper abgedeckt.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Klemmring verliersicher, jedoch bezüglich der Rotationsachse drehbar an der Befestigungsplatte gehalten. Ein Monteur muss somit den Klemmring nicht separat mitführen. Im Allgemeinen ist es nicht erforderlich, den Klemmring mittels einer Führung an der Befestigungsplatte drehbar zu lagern. In den meisten Fällen reicht es aus, dass der Klemmring mittels eines einfachen Halteelements an der Befestigungsplatte gehalten ist. Ein derartiges Halteelement ist vorzugsweise elastisch und kann beispielsweise ein Gummiband oder einen den Klemmring überspannenden Haltebügel aufweisen.

[0023] Alternativ zu dem erläuterten Klemmring kann das Haltemittel der Baueinheit auch eine andere Halte- oder Klemmeinrichtung umfassen. Beispielsweise kann das Haltemittel ein Aufsatzteil aufweisen, welches entlang der genannten Aufsteckrichtung (d.h. in axialer Richtung) oder quer zu der genannten Aufsteckrichtung auf das Schließmechanismus-Anschlusselement aufgesetzt wird und welches in radialer Richtung wirksame und insbesondere federvorgespannte Klemmelemente umfasst, die die erwünschte Fixierung entlang der Aufsteckrichtung bewirken. Derartige Klemmelemente können beispielsweise durch integrale Krallenabschnitte oder separate Krallen gebildet sein. Ein derartiges Haltemittel kann beispielsweise durch eine im Wesentlichen U-förmige Halteklammer gebildet sein. Alternativ hierzu kann ein derartiges Haltemittel auch ringförmig sein; im Unterschied zu dem erläuterten Klemmring wird es jedoch nicht unbedingt verdreht, um die Fixierung an dem Schließmechanismus-Anschlusselement herbeizuführen.

[0024] Die Baueinheit kann ein den Grundkörper zumindest teilweise umschließendes Gehäuse umfassen, das werkzeugfrei lösbar am Grundkörper befestigbar ist. Ein solches Gehäuse schützt die am Grundkörper vorgesehenen beweglichen Teile sowie gegebenenfalls vorhandene elektrische Komponenten und verleiht der Baueinheit ein optisch ansprechendes Aussehen. Vorzugsweise ist keine direkte mechanische Fixierung des Gehäuses an der Befestigungsplatte vorgesehen, sondern das Gehäuse wird gemäß einer Ausführungsform lediglich an dem Grundkörper der Baueinheit befestigt. Das Gehäuse kann insbesondere halbschalenartig ausgebildet sein, wobei die Öffnung der Halbschale durch die Befestigungsplatte abgedeckt ist.

[0025] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das genannte Gehäuse zumindest ein erstes Gehäuseteil und ein davon getrenntes zweites Gehäuseteil aufweist. Bei dieser Ausführungsform ist das erste Gehäuseteil mittels einer Formschlussverbindung an dem Grundkörper (oder alternativ an der Befestigungsplatte, oder an dem Grundkörper und der Befestigungsplatte) fixierbar. Das zweite Gehäuseteil ist derart quer zu der genannten Aufsteckrichtung auf das erste Gehäuseteil aufschiebbar oder in das erste Gehäuseteil einschiebbar, dass wenigstens ein an dem zweiten Gehäuseteil vorgesehener Sicherungsabschnitt in Eingriff mit einem Aufnahmeabschnitt des ersten Gehäuseteils gelangt, um so das zweite Gehäuseteil am ersten Gehäuseteil zumindest in und entgegen der Aufsteckrichtung fixieren. Das zweite Gehäuseteil wird somit indirekt an der Befestigungsplatte und/oder am Grundkörper gesichert. Das erste Gehäuseteil kann insbesondere einen oberen Abschnitt des Grundkörpers umschließen (bezogen auf die Gebrauchslage der montierten Baueinheit).

[0026] Das zweite Gehäuseteil kann zusätzlich am Grundkörper fixierbar, vorzugsweise mit dem Grundkörper verrastbar und/oder in einer Richtung quer zu der genannten Aufsteckrichtung sperrbar, sein. Durch Fixieren des zweiten Gehäuseteils am Grundkörper wird die Gesamtstabilität der Baueinheit erhöht.

[0027] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass zum Fixieren des zweiten Gehäuseteils am Grundkörper ein Haltevorsprung an dem Grundkörper und eine Aufnahme für den Haltvorsprung an dem zweiten Gehäuseteil vorgesehen sind, oder umgekehrt. Bei dieser Ausführungsform ist ein am zweiten Gehäuseteil beweglich gelagerter Schieber zwischen einer Fixierstellung, in welcher der Haltevorsprung durch den Schieber in der Aufnahme festgehalten ist, und einer Freigabestellung verstellbar, in welcher ein Herausbewegen des Haltevorsprungs aus der Aufnahme ermöglicht ist. Dies gestattet eine besonders leichte Montage des Gehäuses am Grundkörper. Speziell muss zur Montage und Demontage des zweiten Gehäuseteils lediglich der Schieber bewegt werden, der zu diesem Zweck mit einem geeignet gestalteten Betätigungsabschnitt (z.B. Riffelung) versehen sein kann.

[0028] Der Schieber kann in der Fixierstellung und/oder in der Freigabestellung am zweiten Gehäuseteil verrastbar sein. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Verstellen des Schiebers zwischen der Fixierstellung und der Freigabestellung unterbunden. Der Schieber kann zum Beispiel gleitend am zweiten Gehäuseteil geführt sein. Zum Halten des Haltevorsprungs in der Aufnahme kann ein hakenartiger Abschnitt des Schiebers den in der Aufnahme befindlichen Haltevorsprung hintergreifen.

[0029] Die Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Baueinheit sind vielfältig.

[0030] Der zugeordnete Schließmechanismus der Tür oder des Fensters kann beispielsweise ein Zylinderschloss aufweisen, wobei das genannte Schließmechanismus-Anschlusselement durch ein Gehäuse des Zylinderschlosses gebildet ist und wobei die Baueinheit als Schlüsselbetätigungsvorrichtung zum Drehen eines Schlüssels in dem Zylinderschloss ausgebildet ist. Bei einer solchen Ausführungsform kann der Grundkörper Halterungen und/oder Aufnahmen für einen elektromechanischen Antrieb, ein Getriebe, ein zum Umgreifen eines Schlüsselkopfs ausgebildetes Eingriffselement, einen Energiespeicher oder eine elektronische Steuereinheit (oder mehrere dieser Elemente) aufweisen.

[0031] Alternativ hierzu kann der Schließmechanismus der Tür oder des Fensters jedoch beispielsweise auch ein Einsteckschloss aufweisen, wobei das Schließmechanismus-Anschlusselement durch einen drehbaren Vierkantstift des Einsteckschlosses gebildet ist, und wobei die Baueinheit als eine Rosette ausgeführt ist. Bei dieser Ausführungsform ist der Grundkörper der Baueinheit als Träger für eine den Vierkantstift umgebende Rosettenplatte ausgebildet, oder der Grundkörper bildet selbst eine solche Rosettenplatte.

[0032] Weiterbildungen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung sowie den beigefügten Zeichnungen angegeben.

[0033] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1
ist eine perspektivische Darstellung einer Baueinheit gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung.
Fig. 2
zeigt die Baueinheit gemäß Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung schräg von vorn.
Fig. 3
zeigt die Baueinheit gemäß Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung schräg von hinten.
Fig. 4
ist eine vergrößerte Teildarstellung der in Fig. 3 gezeigten Baueinheit.
Fig. 5
ist eine weitere vergrößerte Teildarstellung der in Fig. 3 gezeigten Baueinheit.
Fig. 6
ist eine Vorderansicht eines Teils der Baueinheit gemäß Fig. 1.
Fig. 7
ist eine Vorderansicht eines Klemmrings der Baueinheit gemäß Fig. 1.
Fig. 8
ist eine Perspektivdarstellung des Klemmrings gemäß Fig. 7 schräg von hinten.
Fig. 9
ist eine vereinfachte Perspektivdarstellung einer Baueinheit gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung schräg von vorn.


[0034] Bei der in Fig. 1 gezeigten Baueinheit 11 handelt es sich um eine Schlüsselbetätigungsvorrichtung, die zum Drehen eines Schlüssels in einem Zylinderschloss einer Tür oder eines Fensters ausgebildet ist. Die Baueinheit 11 umfasst ein Gehäuse 13 sowie einen Drehknopf 15 zum bedarfsweisen manuellen Drehen des Schlüssels. Weiterhin ist ein Bedienfeld 17 zum Steuern der elektrischen Komponenten der Schlüsselbetätigungsvorrichtung vorgesehen.

[0035] Wie aus den Explosionsdarstellungen gemäß Fig. 2 und 3 hervorgeht, umfasst die Baueinheit 11 außer dem Gehäuse 13 einen Grundkörper 19, eine Befestigungsplatte 21 und eine Haftplatte 23. Der Grundkörper 19 ist hier relativ komplex gestaltet und umfasst mehrere Halterungen und Aufnahmen für nicht dargestellte Komponenten der Schlüsselbetätigungsvorrichtung, insbesondere für einen elektromechanischen Antrieb, ein Getriebe, ein zum Umgreifen eines Schlüsselkopfs ausgebildetes Eingriffselement, einen Energiespeicher und/oder eine elektronische Steuereinheit. Prinzipiell könnte der Grundkörper 19 auch z. B. blockartig oder gehäuseartig gestaltet sein. Die Befestigungsplatte 21 ist als Stanzbiegeteil aus Blech ausgeführt und weist eine dem Grundkörper 19 zugewandte vordere Flachseite 24a sowie eine entgegengesetzte hintere Flachseite 24b auf. Eine in der Befestigungsplatte 21 vorgesehene Öffnung 25 weist eine Kontur auf, die an die Querschnittsform eines handelsüblichen Profilzylinders 27 (Fig. 6) angepasst ist.

[0036] Die Befestigungsplatte 21 kann somit entlang einer Aufsteckrichtung A auf den Profilzylinder 27 aufgesteckt werden, wobei sie dann aufgrund der Kontur der Öffnung 25 verdrehsicher an diesem gehalten ist. Die Aufsteckrichtung A verläuft hierbei parallel zu einer Rotationsachse R1 eines Zylinderkerns 26 des Profilzylinders 27 (Fig. 6). Die Haftplatte 23 ist aus einem reibungserhöhenden Material wie Kunststoff oder Gummi gefertigt und weist ebenfalls eine Öffnung 28 auf, deren Kontur an den Profilzylinder 27 angepasst ist.

[0037] Von der vorderen Flachseite 24a der Befestigungsplatte 21 stehen zwei Anschlagzungen 29 sowie mehrere Rasthaken 31 ab, welche hier jeweils als umgebogene Flächenstücke der Befestigungsplatte 21 selbst ausgeführt sind. Die Rasthaken 31 sind für einen Eingriff in Aufnahmeöffnungen 33 des Grundkörpers 19 ausgebildet. Im montierten Zustand der Baueinheit 11 hintergreifen die Rasthaken 31 wie in Fig. 6 erkennbar die beiden Schenkel 83 eines Federbügels 85, der am Grundkörper 19 angeordnet ist. Der Federbügel 85 ist von der der Befestigungsplatte 21 abgewandten Vorderseite aus in den Grundkörper 19 eingesetzt und durch nicht gezeigte Haltelaschen an diesem gehalten.

[0038] Weiterhin sind an der Befestigungsplatte 21 um die Öffnung 25 herum verteilt angeordnete Ausstanzungen 35 vorgesehen, welche zum Halten eines Halteelemtents 37 an der Befestigungsplatte 21 dienen. Das Halteelement 37 überspannt einen Klemmring 40 und hält diesen verliersicher, jedoch bezüglich einer parallel zu der Aufsteckrichtung A verlaufenden Rotationsachse R2 (Fig. 6) drehbar an der vorderen Flachseite 24a der Befestigungsplatte 21.

[0039] In Fig. 2 und 3 ist erkennbar, dass das Gehäuse 13 aus einem ersten, oberen Gehäuseteil 39a und einem zweiten, unteren Gehäuseteil 39b zusammengesetzt ist. Im zusammengesetzten Zustand ist das Gehäuse 13 halbschalenartig ausgebildet, wobei die rückwärtige Öffnung 38 der Halbschale durch die Befestigungsplatte 21 abgedeckt ist. Der Grundkörper 19 befindet sich hierbei zwischen dem Gehäuse 13 und der Befestigungsplatte 21 und ist somit allseitig umschlossen.

[0040] Wie aus der vergrößerten Darstellung gemäß Fig. 4 in Verbindung mit Fig. 2 und 3 hervorgeht, weist das erste Gehäuseteil 39a an einem dem Grundkörper 19 zugewandten Bodenabschnitt 41 zwei Rastaufnahmen 43 auf, welche für einen formschlüssigen Eingriff von Rastvorsprüngen 45 ausgelegt sind, welche an der Rückseite eines oberen Randabschnitt 46 des Grundkörpers 19 vorgesehen sind. Weiterhin sind an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 47 des ersten Gehäuseteils 39a jeweilige Aufnahmeabschnitte 49 in Form von Einführnuten ausgebildet, welche für einen Eingriff mit vom zweiten Gehäuseteil 39b quer zur Aufsteckrichtung A abstehenden zungenförmigen Sicherungsabschnitten 51 vorgesehen sind.

[0041] An der dem zweiten Gehäuseteil 39b zugewandten Seite weist das erste Gehäuseteil 39a einen Randabschnitt 50 auf, der innenseitig zurückversetzt ist. Das zweite Gehäuseteil 39b weist an der dem ersten Gehäuseteil 39a zugewandten Seite einen entsprechenden Randabschnitt 52 auf, der außenseitig zurückversetzt ist.

[0042] In Fig. 5 ist zu erkennen, dass an der Unterseite des Grundkörpers 19 ein seitlich abstehender zungenförmiger Haltevorsprung 53 vorgesehen ist, welcher für einen Eingriff in eine Aufnahme 55 des zweiten Gehäuseteils 39b ausgelegt ist. Die Aufnahme 55 weist zwei Halteschlitze 56 auf, in die der Haltevorsprung 53 einzugreifen vermag, wodurch das zweite Gehäuseteil 39b relativ zu dem Grundkörper 19 gegen eine Bewegung entlang und entgegen der Aufsteckrichtung A (Fig. 2) blockiert ist. Ein am zweiten Gehäuseteil 39b verschiebbar geführter Schieber 57 dient dazu, den Haltevorsprung 53 bei Bedarf in der Aufnahme 55 festzuhalten bzw. das zweite Gehäuseteil 39b gegen eine Bewegung relativ zu dem Grundkörper 19 in Querrichtung zu blockieren. Hierfür weist der Schieber 57 einen plattenartigen Betätigungsabschnitt 59 sowie einen sich von diesem erstreckenden Sicherungshaken 61 auf. Wenn sich der Schieber 57 in einer bezüglich der Aufsteckrichtung A vorderen Endstellung befindet, greift der Sicherungshaken 61 in eine Sicherungsaufnahme 63 des Grundkörpers 19 ein und hält dadurch den Haltevorsprung 53 in der Aufnahme 55 fest. Dies entspricht einer Fixierstellung des Schiebers 57. Wenn sich der Schieber 57 hingegen in einer bezüglich der Aufsteckrichtung A hinteren Endstellung befindet, der Sicherungshaken 61 also aus der Sicherungsaufnahme 63 herausbewegt ist, kann der Haltevorsprung 53 aus den Halteschlitzen 56 der Aufnahme 55 herausbewegt und das zweite Gehäuseteil 39b dementsprechend nach unten vom Grundkörper 19 abgezogen werden. Dies entspricht einer Freigabestellung des Schiebers 57.

[0043] Ein am zweiten Gehäuseteil 39b vorgesehener Führungsabschnitt 65 für den Schieber 57 ist mit seitlichen Riffelungen 67 versehen, welche mit entsprechenden Riffelungen 69 des Schiebers 57 zusammenwirken, um den Schieber 57 sowohl in der Fixierstellung als auch in der Freigabestellung mit dem zweiten Gehäuseteil 39b zu verrasten. Der Schieber 57 ist hierdurch verliersicher am zweiten Gehäuseteil 39b gehalten.

[0044] Unter Bezugnahme auf die Fig. 6-8 wird nun der Klemmring 40 genauer beschrieben. Wie dargestellt weist der Klemmring 40 eine bezüglich der Rotationsachse R2 exzentrische Innenkontur 70 auf, welche hier aus zwei einander überlappenden Ovalkonturen 71 a, 71 b zusammengesetzt ist. Die Innenkontur 70 weist somit insgesamt eine nierenartige Form auf, wobei sich zwischen den beiden Ovalkonturen 71 a, 71 b einander diametral gegenüberliegende Vorsprünge 73 erstrecken. Auf die Vorsprünge 73 sind Markierungen 75 aufgebracht, welche die zum Befestigen des Klemmrings 40 erforderliche Drehrichtung anzeigen. Die Innenkontur 70 dient zum Aufnehmen der Umfangsfläche des Profilzylinders 27, wobei die Vorsprünge 73 als Klemmanschläge wirken. Aufgrund der Exzentrizität der Innenkontur 70 kann der Klemmring 40 in einer bestimmten Drehstellung im Wesentlichen widerstandsfrei auf den Profilzylinder 27 aufgesteckt werden, wobei er sich bei einem Verdrehen gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn mit der Umfangsfläche des Profilzylinders 27 verkeilt.

[0045] Um einem Benutzer ein Verdrehen des Klemmrings 40 zu erleichtern, sind an der Außenseite 77 des Klemmrings 40 zwei einander diametral gegenüberliegende Grifflaschen 79 vorgesehen. Die Grifflaschen 79 sind hier als umgebogene Flächenstücke des als Stanzbiegeteil ausgeführten Klemmrings 40 ausgebildet. Wie in Fig. 8 zu erkennen ist, beschreibt ein flächiger Basisabschnitt 80 des Klemmrings 40 die Mantelfläche eines Kegelstumpfes. In einem entspannten Zustand des Klemmrings 40 ist das Profil des Basisabschnitts 80 also in einem Axialschnitt betrachtet (d.h. in einem entlang der Rotationsachse R2 durchgeführten Schnitt betrachtet) schräg zu der Rotationsachse R2 ausgerichtet, sodass lediglich eine Kante 82 der Innenkontur 70 an dem Profilzylinder 27 anliegt und sich in diesen verkrallt. Der Klemmring 40 ist vorzugsweise aus Metall gefertigt und elastisch verformbar. Die beim elastischen Verformen erzeugten Rückstellkräfte sorgen im befestigten Zustand für ein sicheres Verspannen des Klemmrings 40 am Profilzylinder 27.

[0046] Zum Montieren der Baueinheit 11 am Schließmechanismus einer Tür oder eines Fensters werden zunächst die Haftplatte 23 und die Befestigungsplatte 21 einschließlich des an dieser gehaltenen Klemmrings 40 entlang der Aufsteckrichtung A auf den über die Tür oder das Fenster überstehenden Abschnitt des Profilzylinders 27 aufgeschoben, bis die hintere Flachseite 24b der Befestigungsplatte 21 - indirekt über die Haftplatte 23 - am Türblatt, Fensterrahmen oder einer dort vorgesehenen Rosette oder Schild anschlägt. Anschließend wird der Klemmring 40 gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn gedreht, bis die beiden Vorsprünge 73 am Profilzylinder 27 anschlagen. Infolge der weiteren Drehung verformt sich der Klemmring 40 und verkeilt sich an der Umfangsfläche des Profilzylinders 27, wodurch die Befestigungsplatte 21 in axialer Richtung fest an der Tür oder dem Fenster gehalten ist. Da der Rand der Öffnung 25 der Befestigungsplatte 21 am Profilzylinder 27 anliegt und dieser eine längliche Form aufweist, ist die Befestigungsplatte 21 außerdem bezüglich der Rotationsrichtung R2 verdrehsicher an der Tür oder am Fenster gehalten.

[0047] Anschließend wird der Grundkörper 19 auf die Befestigungsplatte 21 aufgesetzt, und zwar derart, dass einerseits der untere Randabschnitt 81 des Grundkörpers 19 auf den beiden Anschlagzungen 29 aufsitzt und andererseits die Rasthaken 31 in die Aufnahmeöffnungen 33 eingeführt werden. Durch diese Abstützung (Anschlagzungen 29) bzw. Eingriffe (Rasthaken 31, Aufnahmeöffnungen 33) ist der Grundkörper 19 an der Befestigungsplatte 21 bezüglich der Aufsteckrichtung A in Querrichtung festgelegt. Die Rasthaken 31 hintergreifen hierbei die beiden Schenkel 83 des Federbügels 85, wodurch der Grundkörper 19 an der Befestigungsplatte 21 bezüglich der Aufsteckrichtung A auch in axialer Richtung fixiert ist. Infolge des Aufliegens auf den Anschlagzungen 29 sowie der Verrastung zwischen den Rasthaken 31 und dem Federbügel 85 ist der Grundkörper 19 also fest an der Befestigungsplatte 21 gehalten.

[0048] Danach wird das Gehäuse 13 montiert. Hierfür wird spätestens jetzt (oder bereits vor dem Aufsetzen des Grundkörpers 19 auf die Befestigungsplatte 21) das erste Gehäuseteil 39a derart bezüglich der Ausrichtung gemäß Fig. 2 und 3 von oben (bezüglich der Aufsteckrichtung A also in Querrichtung) auf den Grundkörper 19 aufgesetzt, dass die Rastvorsprünge 45 in einen formschlüssigen Eingriff mit den Rastaufnahmen 43 gelangen. Hierbei gelangt der Bodenabschnitt 41 des ersten Gehäuseteils 39a in einen Zwischenraum, der zwischen der vorderen Flachseite 24a der Befestigungsplatte 21 und dem oberen Randabschnitt 46 des Grundkörpers 19 gebildet ist. Hierdurch ist das erste Gehäuseteil 39a nicht nur in Querrichtung, sondern bezüglich der Aufsteckrichtung A auch in axialer Richtung an dem Grundkörper 19 festgelegt.

[0049] Anschließend wird das zweite Gehäuseteil 39b von unten (also wiederum quer zu der Aufsteckrichtung A, jedoch entgegengesetzt zu der Montagerichtung des ersten Gehäuseteils 39a) auf das erste Gehäuseteil 39a aufgeschoben, wobei die beiden seitlichen Sicherungsabschnitte 51 des zweiten Gehäuseteils 39b in die Aufnahmeabschnitte 49 des ersten Gehäuseteils 39a gelangen. Ferner wird hierdurch der Randabschnitt 52 des zweiten Gehäuseteils 39b unter den Randabschnitt 50 des ersten Gehäuseteils 39a geschoben. Hierdurch ist das zweite Gehäuseteil 39b am ersten Gehäuseteil 39a in und entgegen der Aufsteckrichtung A fixiert. Bei diesem Aufschiebevorgang gelangt ferner der am unteren Ende des Grundkörpers 19 vorgesehene Haltevorsprung 53 in die Halteschlitze 56 der Aufnahme 55 des zweiten Gehäuseteils 39b. Der Schieber 57 wird nun in Richtung der Befestigungsplatte 21 geschoben, sodass der Sicherungshaken 61 in die Sicherungsaufnahme 63 des Haltevorsprungs 53 eingreift und den Haltevorsprung 53 somit in der Aufnahme 55 festhält. Ein unbeabsichtigtes Verschieben des Schiebers 57 wird durch die Riffelungen 67, 69 verhindert. Hierdurch ist das zweite Gehäuseteil 39b am ersten Gehäuseteil 39a bezüglich der Aufsteckrichtung A nun auch in Querrichtung festgelegt.

[0050] Somit sind beide Gehäuseteile 39a, 39b am Grundkörper 19 fixiert, welcher wiederum - wie erläutert - an der Befestigungsplatte 21 fixiert ist. Bei Bedarf kann eine zusätzliche Befestigung mittels einer Schraube über das am zweiten Gehäuseteil 39b vorgesehene Befestigungsloch 87 erfolgen, wobei dies jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Die Gehäuseteile 39a, 39b sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ausschließlich über den Grundkörper 19, aber nicht direkt an der Befestigungsplatte 21 gehalten.

[0051] Im Ergebnis ist die Baueinheit 11 über den auf den Profilzylinder 27 einwirkenden Klemmring 40 zuverlässig an der Tür oder an dem Fenster befestigt, wobei keine Eingriffe in den Tür- oder Fensterflügel, z. B. in Form von Bohrlöchern, erforderlich sind.

[0052] Bei einer Demontage der Baueinheit 11 wird zunächst der Schieber 57 in die vordere Endstellung bewegt und das zweite Gehäuseteil 39b wird nach unten vom Grundkörper 19 abgezogen. Optional kann nun das erste Gehäuseteil 39a unter Herausführen der Rastvorsprünge 45 aus den Rastaufnahmen 43 vom Grundkörper 19 entfernt werden, wobei dies allein für ein Freilegen des Klemmrings 40 nicht erforderlich ist. Um den Grundkörper 19 von der Befestigungsplatte 21 abzunehmen, drückt ein Benutzer die beiden Schenkel 83 des Federbügels 85 aufeinander zu. Die Schenkel 83 sind zu diesem Zweck durch Ausnehmungen 88 (Fig. 3) des Grundkörpers 19 in einen zugänglichen Freiraum geführt. Nach dem Entsperren der Rasthaken 31 kann der Grundkörper 19 von der Befestigungsplatte 21 entfernt werden, wodurch der Klemmring 40 zugänglich wird. Nach einem Drehen des Klemmrings 40 um die Rotationsachse R2 entgegen dem Uhrzeigersinn können die Befestigungsplatte 21 sowie die Haftplatte 23 entgegen der Aufsteckrichtung A vom Profilzylinder 27 abgezogen werden.

[0053] Sowohl die Montage als auch die Demontage der Baueinheit 11 erfolgen völlig werkzeugfrei. Daher ist ein Austausch der Baueinheit 11 besonders schnell und einfach durchzuführen.

[0054] Unter Bezugnahme auf Fig. 9 wird eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Baueinheit 11' beschrieben. Die Baueinheit 11' ist hier als Rosette ausgeführt und zur Befestigung am Vierkantstift 89 eines Einsteckschlosses 90 einer Tür oder eines Fensters ausgebildet. Der Grundkörper 19' bildet hierbei eine den Vierkantstift 89 umgebende Rosettenplatte 97. Die Befestigungsplatte 21' weist eine Öffnung 25' in Vierkantform auf und ist durch eine klemmende Halteklammer 95 am Einsteckschloss 90 axial fixierbar. Der Grundkörper 19' ist mittels seitlicher Rastaufnahmen 43', in welche Rastvorsprünge 45' der Befestigungsplatte 21' einschnappen können, an der Befestigungsplatte 21' werkzeugfrei lösbar befestigbar. Bei einem Drehen des Vierkantstifts 89 um die Rotationsachse R1 wird die gesamte Baueinheit 11' mitgedreht. Alternativ zu der gezeigten Halteklammer 95 kann bei der Ausführungsform gemäß Fig. 9 auch ein verdrehbarer Haltering 40 entsprechend Fig. 7 und 8 zum Einsatz gelangen.

Bezugszeichenliste



[0055] 
11, 11'
Baueinheit
13
Gehäuse
15
Drehknopf
17
Bedienfeld
19, 19'
Grundkörper
21, 21'
Befestigungsplatte
23
Haftplatte
24a
Vordere Flachseite
24b
Hintere Flachseite
25, 25'
Öffnung der Befestigungsplatte
26
Zylinderkern
27
Profilzylinder
28
Öffnung der Haftplatte
29
Anschlagzunge
31
Rasthaken
33
Aufnahmeöffnung
35
Ausstanzung
37
Halteelement
38
Halbschalenöffnung
39a
Erstes Gehäuseteil
39b
Zweites Gehäuseteil
40
Klemmring
41
Bodenabschnitt
43, 43'
Rastaufnahme
45, 45'
Rastvorsprung
46
oberer Randabschnitt des Grundkörpers
47
Seitenwand
49
Aufnahmeabschnitt
50
Randabschnitt des ersten Gehäuseteils
51
Sicherungsabschnitt
52
Randabschnitt des zweiten Gehäuseteils
53
Haltevorsprung
55
Aufnahme
56
Halteschlitz
57
Schieber
59
Betätigungsabschnitt
61
Sicherungshaken
63
Sicherungsaufnahme
65
Führungsabschnitt
67
Riffelung des Führungsabschnitts
69
Riffelung des Schiebers
70
Innenkontur
71a
Ovalkontur
71b
Ovalkontur
73
Vorsprung
75
Markierung
77
Außenseite
79
Grifflasche
80
Basisabschnitt
81
unterer Randabschnitt des Grundkörpers
82
Kante
83
Schenkel
85
Federbügel
87
Befestigungsloch
88
Ausnehmung
89
Vierkantstift
90
Einsteckschloss
95
Halteklammer
97
Rosettenplatte
A
Aufsteckrichtung
R1
Rotationsachse des Riegelelements
R2
Rotationsachse des Klemmrings



Ansprüche

1. Baueinheit (11, 11'), die zur Befestigung an einem Schließmechanismus einer Tür oder eines Fensters ausgebildet ist, welcher ein über die Tür oder das Fenster überstehendes Schließmechanismus-Anschlusselement (27, 89) aufweist,
mit einem Grundkörper (19, 19') und einer Befestigungsplatte (21, 21'), wobei die Befestigungsplatte (21, 21') zum Aufstecken auf das Schließmechanismus-Anschlusselement (27, 89) entlang einer Aufsteckrichtung (A) ausgebildet ist und wobei der Grundkörper (19, 19') mit der Befestigungsplatte (21, 21') koppelbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Baueinheit (11, 11') ein Haltemittel (40, 95) zum werkzeugfrei lösbaren Fixieren der Befestigungsplatte (21, 21') am Schließmechanismus-Anschlusselement (27, 89) zumindest entgegen der Aufsteckrichtung (A) umfasst und der Grundkörper (19, 19') werkzeugfrei lösbar an der Befestigungsplatte (21, 21') befestigbar ist.
 
2. Baueinheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungsplatte (21, 21') eine Öffnung (25, 25') zum Aufnehmen des Schließmechanismus-Anschlusselements (27, 89) aufweist, deren Kontur Formschlussmerkmale zum verdrehsicheren Halten der Befestigungsplatte (21, 21') an dem Schließmechanismus-Anschlusselement (27, 89) aufweist.
 
3. Baueinheit nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungsplatte (21, 21') eine dem Grundkörper (19, 19') zugewandte vordere Flachseite (24a) und eine entgegengesetzte hintere Flachseite (24b) aufweist, wobei die hintere Flachseite (24b) im montierten Zustand der Baueinheit (11, 11') direkt oder indirekt an der Tür oder dem Fenster abgestützt ist.
 
4. Baueinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungsplatte (21, 21') wenigstens einen abstehenden Befestigungsabschnitt (31) aufweist, an dem der Grundkörper (19, 19') bezüglich der genannten Aufsteckrichtung (A) in axialer Richtung und in seitlicher Richtung gesichert befestigbar ist.
 
5. Baueinheit nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Grundkörper (19, 19') wenigstens eine Aufnahmeöffnung (33) aufweist, in die ein jeweiliger Befestigungsabschnitt (31) der Befestigungsplatte (21, 21') einführbar ist, um den Grundkörper (19, 19') in seitlicher Richtung relativ zu der Befestigungsplatte (21, 21') zu sichern, wobei der jeweilige Befestigungsabschnitt eine Hinterschneidung aufweist, in die ein Sicherungselement (85) des Grundkörpers (19, 19') einführbar ist, um den Grundkörper (19, 19') in axialer Richtung relativ zu der Befestigungsplatte (21, 21') zu sichern;
wobei das Sicherungselement des Grundkörpers (19, 19') vorzugsweise einen Federbügel (85) für einen rastenden Eingriff in die Hinterschneidung des jeweiligen Befestigungsabschnitts (31) umfasst.
 
6. Baueinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Haltemittel (40, 95) mit einer Umfangsfläche des Schließmechanismus-Anschlusselements (27, 89) verklemmbar oder verkeilbar ist.
 
7. Baueinheit nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
als Haltemittel ein Klemmring (40) vorgesehen ist, welcher um eine entlang der Aufsteckrichtung (A) verlaufende Rotationsachse (R2) drehbar ist und welcher eine bezüglich der Rotationsachse (R2) exzentrische Innenkontur (70) zum Aufnehmen des Schließmechanismus-Anschlusselements (27) aufweist.
 
8. Baueinheit nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Innenkontur (70) aus zwei einander überlappenden Rund- oder Ovalkonturen (71 a, 71 b) zusammengesetzt ist;
und/oder dass
durch Auseinanderspreizen der Innenkontur (70) in radialer Richtung der Klemmring (40) entlang der Rotationsachse (R2) elastisch verformbar ist; und/oder dass
der Klemmring (40) eine flächige Grundform aufweist, welche die Mantelfläche eines Kegelstumpfes beschreibt;
und/oder dass
in einem entspannten Zustand des Klemmrings (40) das Profil des Klemmrings (40) in einem Axialschnitt betrachtet schräg zu der Rotationsachse (R2) ausgerichtet ist, so dass eine Kante (82) der Innenkontur (70) an dem Schließmechanismus-Anschlusselement (27) anliegt.
 
9. Baueinheit nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmring (40) als Stanzbiegeteil, vorzugsweise aus Stahlblech, ausgeführt ist;
und/oder dass
an dem Klemmring (40) wenigstens ein Griffelement (79) für ein manuelles Verdrehen des Klemmrings (40) um die Rotationsachse (R2) vorgesehen ist;
und/oder dass
der Klemmring (40) zwischen der Befestigungsplatte (21) und dem Grundkörper (19) angeordnet ist;
und/oder dass
der Klemmring (40) verliersicher, jedoch bezüglich der Rotationsachse (R2) drehbar an der Befestigungsplatte (21) gehalten ist.
 
10. Baueinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Baueinheit (11) ein den Grundkörper (19) zumindest teilweise umschließendes Gehäuse (13) umfasst, das werkzeugfrei lösbar am Grundkörper (19) befestigbar ist.
 
11. Baueinheit nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (13) zumindest ein erstes Gehäuseteil (39a) und ein davon getrenntes zweites Gehäuseteil (39b) aufweist, wobei das erste Gehäuseteil (39a) mittels einer Formschlussverbindung an der Befestigungsplatte (21) und/oder an dem Grundkörper (19) fixierbar ist und das zweite Gehäuseteil (39b) derart quer zu der genannten Aufsteckrichtung (A) auf das erste Gehäuseteil (39a) aufschiebbar oder in das erste Gehäuseteil (39a) einschiebbar ist, dass wenigstens ein an dem zweiten Gehäuseteil (39b) vorgesehener Sicherungsabschnitt (51) in Eingriff mit einem Aufnahmeabschnitt (49) des ersten Gehäuseteils (39a) gelangt, um so das zweite Gehäuseteil (39b) am ersten Gehäuseteil (39a) zumindest in und entgegen der Aufsteckrichtung (A) zu fixieren.
 
12. Baueinheit nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
das zweite Gehäuseteil (39b) zusätzlich am Grundkörper (19) fixierbar, vorzugsweise mit dem Grundkörper (19) verrastbar und/oder in einer Richtung quer zu der genannten Aufsteckrichtung (A) sperrbar, ist.
 
13. Baueinheit nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
zum Fixieren des zweiten Gehäuseteils (39b) am Grundkörper (19) ein Haltevorsprung (53) an dem Grundkörper (19) und eine Aufnahme (55) für den Haltevorsprung (53) an dem zweiten Gehäuseteil (39b) vorgesehen sind, oder umgekehrt, wobei ein am zweiten Gehäuseteil (39b) beweglich gelagerter Schieber (57) zwischen einer Fixierstellung, in welcher der Haltevorsprung (53) durch den Schieber (57) in der Aufnahme (55) festgehalten ist, und einer Freigabestellung, in welcher ein Herausbewegen des Haltevorsprungs (53) aus der Aufnahme (55) ermöglicht ist, verstellbar ist; wobei der Schieber (57) in der Fixierstellung und/oder in der Freigabestellung am zweiten Gehäuseteil (39b) vorzugsweise verrastbar ist.
 
14. Baueinheit nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schließmechanismus der Tür oder des Fensters ein Zylinderschloss aufweist und das Schließmechanismus-Anschlusselement (27) durch ein Gehäuse des Zylinderschlosses gebildet ist, wobei die Baueinheit (11) als Schlüsselbetätigungsvorrichtung zum Drehen eines Schlüssels in dem Zylinderschloss ausgebildet ist, wobei der Grundkörper (19) Halterungen und/oder Aufnahmen für einen elektromechanischen Antrieb, ein Getriebe, ein zum Umgreifen eines Schlüsselkopfs ausgebildetes Eingriffselement, einen Energiespeicher und/oder eine elektronische Steuereinheit aufweist.
 
15. Baueinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schließmechanismus der Tür oder des Fensters ein Einsteckschloss (90) aufweist und das Schließmechanismus-Anschlusselement durch einen drehbaren Vierkantstift (89) des Einsteckschlosses (90) gebildet ist, wobei die Baueinheit (11') als eine Rosette ausgeführt ist, und wobei der Grundkörper (19') als Träger für eine den Vierkantstift (89) umgebende Rosettenplatte (97) ausgebildet ist oder selbst eine solche Rosettenplatte (97) bildet.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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