(19)
(11) EP 3 000 953 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.2016  Patentblatt  2016/13

(21) Anmeldenummer: 15186099.6

(22) Anmeldetag:  21.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 23.09.2014 DE 102014113764

(71) Anmelder: ABUS August Bremicker Söhne KG
58300 Wetter-Volmarstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) SCHLÜSSELBETÄTIGUNGSVORRICHTUNG


(57) Eine Schlüsselbetätigungsvorrichtung zum Drehen eines Schlüssels in einem Schloss einer Tür oder dergleichen umfasst einen Grundkörper, der zur direkten oder indirekten Befestigung an dem Schloss ausgebildet ist, ein gegenüber dem Grundkörper drehbares Eingriffselement, welches für einen Eingriff mit einem in dem Schloss befindlichen Schlüssel ausgebildet ist, einen elektromechanischen Antrieb und ein Getriebe zur antriebswirksamen Kopplung des elektromechanischen Antriebs mit dem Eingriffselement. Das Getriebe ist in einem Getriebegehäuse aufgenommen, welches über wenigstens eine elastische Puffereinrichtung an dem Grundkörper befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlüsselbetätigungsvorrichtung zum Drehen eines Schlüssels in einem Schloss einer Tür oder dergleichen, mit einem Grundkörper, der zur direkten oder indirekten Befestigung an dem Schloss ausgebildet ist, einem gegenüber dem Grundkörper drehbaren Eingriffselement, welches für einen Eingriff mit einem in dem Schloss befindlichen Schlüssel ausgebildet ist, einem elektromechanischen Antrieb und einem Getriebe zur antriebswirksamen Kopplung des elektromechanischen Antriebs mit dem Eingriffselement. Eine derartige Schlüsselbetätigungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 10 2004 021 704 B3 bekannt.

[0002] Mittels derartiger elektromechanischer Schlüsselbetätigungsvorrichtungen kann eine automatische Entriegelung von Tür- oder Fensterschlössern vorgesehen werden - beispielsweise per Knopfdruck an einer Fernbedienung. Aufgrund der direkten mechanischen Einwirkung des Eingriffselements auf den im Schloss befindlichen Schlüssel können auch bestehende Türen leicht mit solchen Schlüsselbetätigungsvorrichtungen nachgerüstet werden. Bei dem Eingriffselement kann es sich beispielsweise um eine den Kopf des Schlüssels umgreifende Klammer handeln.

[0003] Bei herkömmlichen Schlüsselbetätigungsvorrichtungen ist der Bedienkomfort häufig durch eine vergleichsweise starke Geräuschbildung beeinträchtigt. Auf dem Fachgebiet ist man daher bestrebt, einen leiseren und unauffälligeren Betrieb von elektrischen Schlüsselbetätigungsvorrichtungen zu ermöglichen.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch eine Schlüsselbetätigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0005] Erfindungsgemäß ist das Getriebe in einem Getriebegehäuse aufgenommen, welches über wenigstens eine elastische Puffereinrichtung an dem Grundkörper befestigt ist. Die elastische Puffereinrichtung bewirkt eine Schwingungsentkopplung zwischen dem Getriebegehäuse und dem Grundkörper. Somit wird einer Übertragung von Geräuschen und mechanischen Schwingungen von dem Antrieb und dem Getriebe an den Grundkörper und von diesem an das Türblatt entgegengewirkt. Demgegenüber kann bei herkömmlichen Schlüsselbetätigungsvorrichtungen das Türblatt als Resonanzkörper wirken, welcher in erheblichem Maße zur Verstärkung von störenden Geräuschen beiträgt. Die Erfindung ermöglicht somit eine besonders effektive Geräuschdämpfung beim Betrieb von elektromechanischen Schlüsselbetätigungsvorrichtungen.

[0006] Bei dem Grundkörper kann es sich um eine beliebige Tragstruktur für die einzelnen Komponenten der Vorrichtung handeln, welche insbesondere mehrteilig ausgebildet sein kann. Speziell kann der Grundkörper innenliegende Elemente wie z.B. eine oder mehrere Innenwände und/oder äußere Elemente wie z.B. einen Gehäuseabschnitt umfassen. Häufig ist der Grundkörper bei Schlüsselbetätigungsvorrichtungen der genannten Art zur direkten oder indirekten Befestigung am überstehenden Abschnitt eines Schließzylinders des Schlosses ausgebildet, beispielsweise mittels Klemmung. Grundsätzlich kann der Grundkörper jedoch auch zum Anbringen an einem anderen Schlossbauteil wie z.B. einer Rosette oder zur Befestigung am Türblatt ausgebildet sein.

[0007] Eine Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Getriebegehäuse, abgesehen von einer indirekten Verbindung über bewegliche Getriebeeingangselemente oder Getriebeausgangselemente, ausschließlich über die Puffereinrichtung an dem Grundkörper gehalten ist. Somit wird der Geräusch- und Schwingungsübertragung an den Grundkörper besonders effektiv entgegengewirkt.

[0008] Speziell kann vorgesehen sein, dass die Puffereinrichtung rahmenartig, gehäuseartig oder halbschalenartig gestaltet ist und das Getriebegehäuse zumindest teilweise umgibt. Dies ermöglicht zum einen eine stabile Konstruktion und gewährleistet zum anderen eine mehrseitige oder allseitige Dämpfung der von dem Getriebegehäuse ausgehenden Geräusche und Schwingungen. Besonders wirksam ist die Dämpfungswirkung, wenn die Puffereinrichtung das Getriebegehäuse flächig umschließt.

[0009] Die Puffereinrichtung kann aus mehreren Einzelkomponenten zusammengesetzt sein. Bevorzugt ist es jedoch, dass die Puffereinrichtung einteilig ausgebildet ist. Dadurch wird eine Geräuschübertragung durch Spalten oder Nähte vermieden.

[0010] Vorzugsweise ist die Puffereinrichtung aus einem Elastomer, insbesondere aus Gummi, gebildet. Elastomere sind kostengünstig und in vielen unterschiedlichen Varianten erhältlich. Die Materialeigenschaften des Elastomers, insbesondere der Elastizitätsgrad, können anhand der jeweiligen spezifischen Anwendungsvorgaben ausgewählt sein.

[0011] Vorzugsweise ist das Getriebe im Wesentlichen vollständig von dem Getriebegehäuse umschlossen. Der Ausdruck "im Wesentlichen vollständig" bedeutet hier, dass abgesehen von den erforderlichen mechanischen Verbindungen für den Eingang und den Ausgang des Getriebes keine freie Öffnung des Getriebegehäuses vorhanden ist. Somit wird allein schon aufgrund des geschlossenen Getriebegehäuses eine beträchtliche Geräuschdämpfung erzielt, welche durch das Zusammenwirken des Getriebegehäuses mit der Puffereinrichtung noch verstärkt wird.

[0012] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Getriebegehäuse eine Eingangsdurchführung für ein Antriebselement des elektromechanischen Antriebs oder ein Eingangselement des Getriebes und zumindest eine erste Ausgangsdurchführung für ein erstes Ausgangselement des Getriebes aufweist, welches zur Kopplung mit dem Eingriffselement vorgesehen ist. Die Eingangsdurchführung und die Ausgangsdurchführung können insbesondere derart gestaltet sein, dass der Rand der entsprechenden Öffnung unmittelbar bis an die Außenfläche des Ausgangselements heranreicht.

[0013] Ferner kann vorgesehen sein, dass das Getriebegehäuse eine zweite Ausgangsdurchführung für ein zweites Ausgangselement des Getriebes aufweist, welches zur Kopplung mit einem Handbetätigungselement der Schlüsselbetätigungsvorrichtung vorgesehen ist. Das erste Ausgangselement und das zweite Ausgangselement des Getriebes sind vorzugsweise drehfest miteinander verbunden oder einteilig ausgeführt. Bei dem Handbetätigungselement kann es sich z.B. um einen Drehknauf handeln. Ein solches Handbetätigungselement ermöglicht bedarfsweise auch bei deaktiviertem Antrieb eine Schlüsselbetätigung. Das heißt ein Benutzer kann über das Handbetätigungselement den Schlüssel manuell in die Öffnungsstellung drehen. Das Getriebegehäuse ist also vorzugsweise lediglich mit denjenigen Durchführungen versehen, die zur Anbindung des Getriebes an die externen Komponenten unbedingt erforderlich sind.

[0014] Die erste Ausgangsdurchführung und die zweite Ausgangsdurchführung können miteinander fluchtend an entgegengesetzten Seiten des Getriebegehäuses angeordnet sein. Mit anderen Worten können der Schlüsseleingriff und die Handbetätigung als Durchtrieb realisiert sein. Insbesondere können das Eingriffselement und das Handbetätigungselement auf einer gemeinsamen Welle des Getriebes sitzen. Dies ermöglicht eine besonders kompakte Konstruktion.

[0015] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der elektromechanische Antrieb an dem Getriebegehäuse befestigt ist, wobei der elektromechanische Antrieb lediglich mit dem Getriebegehäuse, nicht jedoch mit dem Grundkörper der Schlüsselbetätigungsvorrichtung starr verbunden ist. Das heißt es ist bevorzugt, dass der elektromechanische Antrieb abgesehen von den erforderlichen elektrischen Kabelverbindungen freitragend an dem Getriebegehäuse angebracht ist. Da somit zwischen dem elektromechanischen Antrieb und dem Grundkörper keine direkte Stützverbindung besteht, wird der Übertragung von Geräuschen und Schwingungen von dem Antrieb an den Grundkörper effektiv entgegengewirkt. Dadurch ergibt sich ein besonders leiser Betrieb der zugehörigen Schlüsselbetätigungsvorrichtung.

[0016] Die Puffereinrichtung kann über mehrere Haltevorsprünge an dem Grundkörper befestigt sein, welche in zugehörige Aufnahmeöffnungen eingreifen, wobei die Haltevorsprünge an dem Grundkörper und die Aufnahmeöffnungen an der elastischen Puffereinrichtung ausgebildet sind oder umgekehrt. Durch das Zusammenwirken der Haltevorsprünge und der Aufnahmeöffnungen ergibt sich trotz des elastischen Charakters der Puffereinrichtung eine stabile Befestigung des Getriebegehäuses am Grundkörper.

[0017] Die Aufnahmeöffnungen können an einem Randbereich der Puffereinrichtung angeordnet sein, um eine zuverlässige Abstützung zu gewährleisten.

[0018] Insbesondere können die Haltevorsprünge als Haltezapfen oder Haltedome ausgeführt sein. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktion.

[0019] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Puffereinrichtung eine um das Getriebegehäuse umlaufende Innenfläche aufweist, von welcher Fixierstege abstehen. Dies sorgt für einen zuverlässigen Halt des Getriebegehäuses an der Puffereinrichtung.

[0020] Das Getriebe kann wenigstens eine Stirnradstufe umfassen. Ein solches Getriebe zeichnet sich durch niedrige Herstellungskosten und einen hohen Wirkungsgrad aus.

[0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfasst der elektromechanische Antrieb einen Elektromotor mit einem Motorgehäuse und einer aus dem Motorgehäuse herausgeführten Motorwelle, wobei das Motorgehäuse direkt an dem Getriebegehäuse befestigt ist und die Motorwelle durch eine Eingangsdurchführung in das Getriebegehäuse hineinragt. Viele kommerziell erhältliche Elektromotor-Varianten sind mit einer ebenen und gegebenenfalls mit Befestigungsöffnungen versehenen Stirnplatte oder dem entsprechenden stirnseitigen Teil eines Gehäuses ausgestattet, welche zur Anbringung des Elektromotors an dem Getriebegehäuse genutzt werden kann.

[0022] Das Eingriffselement kann wenigstens einen Eingriffsschlitz aufweisen, in den ein Teil des Schlüssels - z.B. ein Kopf- oder Schaftabschnitt - einsetzbar ist, um das Eingriffselement antriebswirksam mit dem Schlüssel zu verbinden. Die Schlüsselbetätigungsvorrichtung kann ferner eine Funkempfangseinrichtung und eine Steuereinrichtung aufweisen, wobei die Steuereinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von einem über die Funkempfangseinrichtung empfangenen Öffnungsbefehl den elektromechanischen Antrieb zu einer Öffnungsbewegung anzusteuern. Ein mit einer solchen Schlüsselbetätigungsvorrichtung ausgestattetes Schloss kann bequem per Fernbedienung geöffnet werden.

[0023] Weiterbildungen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung sowie den beigefügten Zeichnungen angegeben.

[0024] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1
ist eine vereinfachte perspektivische Ansicht einer an einem Türschloss anzubringenden Schlüsselbetätigungsvorrichtung.
Fig. 2
zeigt eine erfindungsgemäße Schlüsselbetätigungsvorrichtung in einem teilweise geöffneten Zustand schräg von vorn.
Fig. 3
ist eine Explosionsdarstellung der Schlüsselbetätigungsvorrichtung gemäß Fig. 2.
Fig. 4
zeigt die Anordnung gemäß Fig. 3 schräg von hinten.


[0025] Fig. 1 zeigt einen Teil eines Türblatts 11, das in grundsätzlich bekannter Weise einen Türgriff 12 und ein Schloss 13 mit einem Schließzylinder 14 umfasst. In den Schließzylinder 14 ist ein Schlüssel 15 einsteckbar.

[0026] Zum automatischen Bewegen des Schlüssels 15 in eine Öffnungsstellung bzw. in eine Schließstellung ist eine Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 vorgesehen, deren gehäuseartiger Grundkörper 19 zur Befestigung an dem Schließzylinder 14 ausgebildet ist. Beispielsweise könnte der Grundkörper 19 mittels einer oder mehrerer Schrauben - gegebenenfalls unter zusätzlicher Verwendung einer separaten Befestigungsplatte - an den über das Türblatt 11 überstehenden Abschnitt des Schließzylinders 14 angeklemmt sein. Der Grundkörper 19 könnte jedoch auch an einer Rosette oder direkt am Türblatt 11 befestigt sein.

[0027] Wenn sich der Schlüssel 15 im Schließzylinder 14 befindet und der Grundkörper 19 der Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 am Schließzylinder 14 befestigt ist, umgreift ein innerhalb des Grundkörpers 19 befindliches, z.B. klammerartig gestaltetes Eingriffselement (nicht dargestellt) den Kopf bzw. Griff 21 des Schlüssels 15 und bewirkt so eine antriebswirksame Kopplung zwischen einem ebenfalls in dem Grundkörper 19 angeordneten elektromechanischen Antrieb 22 und dem Riegelelement des Schließzylinders 14. Ein ebenfalls antriebswirksam mit dem Eingriffselement verbundener Drehknauf 25 dient dazu, einem Benutzer ein manuelles Öffnen oder Schließen des Schlosses 13 bei montierter Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 zu ermöglichen. An dem Grundkörper 19 ist auch eine elektronische Steuereinrichtung 24 einschließlich einer Funkempfangseinrichtung angeordnet. Die Steuereinrichtung 24 steht mit dem elektromechanischen Antrieb 22 in Verbindung und steuert dessen Betrieb anhand von Eingangssignalen einer Funkfernbedienung 26.

[0028] Unter Bezugnahme auf Fig. 2 und 3 wird der Aufbau der Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 genauer beschrieben. Zur Verdeutlichung ist in den Figuren ein den Grundkörper 19 umschließendes Gehäuse weggelassen. Der elektromechanische Antrieb 22 für die Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 umfasst einen Elektromotor 27 mit einem Motorgehäuse 28 (Fig. 3), der durch einen Energiespeicher 60 gespeist ist und dessen nicht sichtbare Motorwelle ein Eingangselement eines Getriebes 30 bildet. Das Getriebe 30 umfasst hier eine oder mehrere Stirnradstufen und dient einerseits einer Drehzahlanpassung sowie andererseits der Bereitstellung eines Versatzes zwischen der Rotationsachse R1 der Motorwelle und der Rotationsachse R2 des Eingriffselements. Zwei Ausgänge des Getriebes 30 sind als Durchtrieb gestaltet, wobei ein erstes Ausgangselement 53 (Fig. 4) zur Kopplung mit dem Eingriffselement vorgesehen ist und ein zweites Ausgangselement 54 (Fig. 2, 3) zur Kopplung mit dem Drehknauf 25 (Fig. 1) vorgesehen ist. Die beiden Ausgangselemente 53, 54 sind hier Abschnitte einer gemeinsamen Abtriebswelle. Die einzelnen Komponenten des Getriebes 30 sind in einem Getriebegehäuse 33 aus Metall aufgenommen, welches abgesehen von einer ersten Ausgangsdurchführung 51 (Fig. 4) für das erste Ausgangselement 53, einer zweiten Ausgangsdurchführung 52 (Fig. 2 und 3) für das zweite Ausgangselement 54 sowie einer in Fig. 2-4 nicht sichtbaren Eingangsdurchführung für die Motorwelle des Elektromotors 27 vollständig geschlossen ist.

[0029] Das Getriebegehäuse 33 ist in einer halbschalenartigen Puffereinrichtung 35 aus einem Elastomer untergebracht. Von dem Grundkörper 19 erstrecken sich vier parallel zur Rotationsachse R1 der Motorwelle verlaufende Haltedome 40, welche im montierten Zustand der Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 in zugehörige Aufnahmeöffnungen 37 (Fig. 4) der Puffereinrichtung 35 eingreifen. Wie dargestellt sind die Aufnahmeöffnungen 37 in Eckbereichen der Puffereinrichtung 35 angeordnet. Die Befestigung der Puffereinrichtung 35 am Grundkörper 19 erfolgt bevorzugt ausschließlich über die Haltedome 40. Der Elektromotor 27 ist mittels seines Motorgehäuses 28 abgesehen von den erforderlichen elektrischen Kabelverbindungen freitragend an dem Getriebegehäuse 33 angeflanscht und weist keine mechanische Stützverbindung zu dem Grundkörper 19 auf. Um einen sicheren Halt des Getriebegehäuses 33 in der halbschalenartigen Puffereinrichtung 35 zu gewährleisten, ist eine radiale Innenfläche 41 der Puffereinrichtung 35 mit länglichen Fixierstegen 43 versehen. Zum Durchführen des zweiten Ausgangselements 54 weist die Puffereinrichtung 35 außerdem eine Aussparung 57 auf.

[0030] Die Komponenten des Getriebes 30 sind somit einerseits von dem Getriebegehäuse 33 und andererseits von der elastischen Puffereinrichtung 35 weitgehend umschlossen. Lediglich die zwingend erforderlichen Ein- und Ausgänge des Getriebes 30 sind als Durchführungen gestaltet. Somit ist insgesamt ein besonders leiser und schwingungsarmer Betrieb der Schlüsselbetätigungsvorrichtung 17 möglich.

Bezugszeichenliste



[0031] 
11
Türblatt
12
Türgriff
13
Schloss
14
Schließzylinder
15
Schlüssel
17
Schlüsselbetätigungsvorrichtung
19
Grundkörper
21
Kopf
22
elektromechanischer Antrieb
24
Steuereinrichtung
25
Drehknauf
26
Funkfernbedienung
27
Elektromotor
28
Motorgehäuse
30
Getriebe
33
Getriebegehäuse
35
Puffereinrichtung
37
Aufnahmeöffnung
40
Haltedom
41
radiale Innenfläche
43
Fixiersteg
51
erste Ausgangsdurchführung
52
zweite Ausgangsdurchführung
53
erstes Ausgangselement
54
zweites Ausgangselement
57
Aussparung
60
Energiespeicher
R1
Rotationsachse des Elektromotors
R2
Rotationsachse des Eingrififselements



Ansprüche

1. Schlüsselbetätigungsvorrichtung (17) zum Drehen eines Schlüssels (15) in einem Schloss (13) einer Tür oder dergleichen,
mit einem Grundkörper (19), der zur direkten oder indirekten Befestigung an dem Schloss (13) ausgebildet ist, einem gegenüber dem Grundkörper (19) drehbaren Eingriffselement, welches für einen Eingriff mit einem in dem Schloss (13) befindlichen Schlüssel (15) ausgebildet ist, einem elektromechanischen Antrieb (22) und einem Getriebe (30) zur antriebswirksamen Kopplung des elektromechanischen Antriebs (22) mit dem Eingriffselement,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebe (30) in einem Getriebegehäuse (33) aufgenommen ist, welches über wenigstens eine elastische Puffereinrichtung (35) an dem Grundkörper (19) befestigt ist.
 
2. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebegehäuse (33), abgesehen von einer indirekten Verbindung über bewegliche Getriebeeingangselemente oder Getriebeausgangselemente, ausschließlich über die Puffereinrichtung (35) an dem Grundkörper (19) gehalten ist.
 
3. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Puffereinrichtung (35) rahmenartig, gehäuseartig oder halbschalenartig gestaltet ist und das Getriebegehäuse (33) zumindest teilweise umgibt.
 
4. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Puffereinrichtung (35) aus einem Elastomer, insbesondere aus Gummi, gebildet ist.
 
5. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebe (30) im Wesentlichen vollständig von dem Getriebegehäuse (33) umschlossen ist.
 
6. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebegehäuse (33) eine Eingangsdurchführung für ein Antriebselement des elektromechanischen Antriebs (22) oder ein Eingangselement des Getriebes (30) und zumindest eine erste Ausgangsdurchführung (51) für ein erstes Ausgangselement (53) des Getriebes (30) aufweist, welches zur Kopplung mit dem Eingriffselement vorgesehen ist.
 
7. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebegehäuse (33) eine zweite Ausgangsdurchführung (52) für ein zweites Ausgangselement (54) des Getriebes (30) aufweist, welches zur Kopplung mit einem Handbetätigungselement (25) der Schlüsselbetätigungsvorrichtung (17) vorgesehen ist.
 
8. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Ausgangsdurchführung (51) und die zweite Ausgangsdurchführung (52) miteinander fluchtend an entgegengesetzten Seiten des Getriebegehäuses (33) angeordnet sind.
 
9. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der elektromechanische Antrieb (22) an dem Getriebegehäuse (33) befestigt ist, wobei der elektromechanische Antrieb (22) lediglich mit dem Getriebegehäuse (33), nicht jedoch mit dem Grundkörper (19) der Schlüsselbetätigungsvorrichtung (17) starr verbunden ist.
 
10. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Puffereinrichtung (35) über mehrere Haltevorsprünge (40) an dem Grundkörper (19) befestigt ist, welche in zugehörige Aufnahmeöffnungen (37) eingreifen, wobei die Haltevorsprünge (40) an dem Grundkörper (19) und die Aufnahmeöffnungen (37) an der elastischen Puffereinrichtung (35) ausgebildet sind oder umgekehrt.
 
11. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahmeöffnungen (37) an einem Randbereich der Puffereinrichtung (35) angeordnet sind.
 
12. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltevorsprünge (40) als Haltezapfen oder Haltedome ausgeführt sind.
 
13. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Puffereinrichtung (35) eine um das Getriebegehäuse (33) umlaufende Innenfläche (41) aufweist, von welcher Fixierstege (43) abstehen.
 
14. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Getriebe (30) wenigstens eine Stirnradstufe umfasst.
 
15. Schlüsselbetätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der elektromechanische Antrieb (22) einen Elektromotor (27) mit einem Motorgehäuse (28) und einer aus dem Motorgehäuse (28) herausgeführten Motorwelle umfasst, wobei das Motorgehäuse (28) direkt an dem Getriebegehäuse (33) befestigt ist und die Motorwelle durch eine Eingangsdurchführung in das Getriebegehäuse (33) hineinragt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente