(19)
(11) EP 3 001 441 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.2016  Patentblatt  2016/13

(21) Anmeldenummer: 14186023.9

(22) Anmeldetag:  23.09.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 23/30(2006.01)
H01H 23/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Flextronics Automotive GmbH & Co. KG
72636 Frickenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Löwen, Viktor
    53757 Sankt Augustin (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Ruppmannstraße 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Wippschalter und Leuchte mit Wippschalter


(57) Ein Wippschalter, insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem Gehäuse (1); einer in dem Gehäuse (1) montierten Leiterplatte (6) mit einer ersten Kontaktstelle (8a); und einer in dem Gehäuse (1) kippbar gelagerten Schaltwippe (2), wobei die Schaltwippe (2) einen ersten Kontaktarm (4a) aufweist; wobei die Schaltwippe (2) durch Betätigen der Schaltwippe (2) von einer Mittenposition, in der kein Kontakt zwischen ersten Kontaktarm (4a) und erster Kontaktstelle (8a) besteht, in eine erste Betätigungsposition bringbar ist, in der der erste Kontaktarm (4a) die erste Kontaktstelle (8a) der Leiterplatte (6) kontaktiert; wobei eine erste Rückstellfeder (7a) vorgesehen ist, welche die Schaltwippe (2) aus der ersten Betätigungsposition in die Mittenposition zurückführt; ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mindestens einen nach innen gerichteten ersten Gehäusevorsprung (10a) aufweist, an dem sich die Rückstellfeder (7a) in der Mittenposition abstützt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Wippschalter, insbesondere für eine Innenleuchte eines Fahrzeugs, mit einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse montierten Leiterplatte mit einer ersten Kontaktstelle und einer in dem Gehäuse kippbar gelagerten Schaltwippe, wobei die Schaltwippe einen ersten Kontaktarm aufweist, wobei die Schaltwippe durch Betätigen von einer Mittenposition, in der kein Kontakt zwischen ersten Kontaktarm und erster Kontaktstelle besteht, in eine erste Betätigungsposition bringbar ist, in der der erste Kontaktarm die erste Kontaktstelle der Leiterplatte kontaktiert, und wobei eine erste Rückstellfeder vorgesehen ist, welche die Schaltwippe aus der ersten Betätigungsposition in die Mittenposition zurückführt.

Hintergrund der Erfindung



[0002] Ein solcher Wippschalter ist beispielsweis aus DE 1 880 359 bekannt.

[0003] Wippschalter werden beispielsweise für Innenbeleuchtungen in Kraftfahrzeugen verwendet, um verschiedene Schaltzustände eines oder mehrerer Leuchtmittel einzustellen.

[0004] DE 1 880 359 U offenbart einen Kippschalter, bei dem die Schaltwippe als Gabel ausgebildet ist. Durch Betätigung der Schaltwippe wird eine Kontaktrolle zu einer Kontaktstelle bewegt. Zwei Federn stützen sich beidseitig an dem Gehäuse und der Schaltwippe ab und bewirken eine Rückstellung der Schaltwippe nach Beendigung der Betätigung. Die Position der Schaltwippe relativ zum Gehäuse wird über einen Auslenkarm eingestellt. Da sich in der Toleranzkette viele Bauteile befinden, ist die Abstimmung zwischen Schalter und Gehäuse sehr schwierig.

Aufgabe der Erfindung



[0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Wippschalter sowie eine Leuchte mit einem solchen Wippschalter vorzuschlagen, bei dem die Position der Schalterwippe relativ zum Gehäuse verlässlich und einfach eingestellt werden kann.

Kurze Beschreibung der Erfindung



[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gehäuse mindestens einen nach innen gerichteten ersten Gehäusevorsprung aufweist, an dem sich die Rückstellfeder in der Mittenposition abstützt.

[0007] Der Gehäusevorsprung bildet einen Anschlag für die Rückstellfeder, so dass die Positionierung der Schaltwippe relativ zum Gehäuse beim Übergang von der Betätigungsposition in die Mittenposition mit hoher Genauigkeit erfolgen kann.

[0008] Für die Überführung der Schaltwippe von der Mittenposition in die Betätigungsposition muss die Schaltwippe einseitig mit Kraft in eine Betätigungsrichtung (auf die Leiterplatte zu) entgegen der Federkraft der Rückstellfeder beaufschlagt werden. Sobald keine Kraftbeaufschlagung mehr erfolgt, bewirkt die Rückstellfeder eine Rückstellung der Schaltwippe in die Mittenposition. Erfindungsgemäß kommt beim Übergang von der Betätigungsposition in die Mittenposition ein Schenkel der Rückstellfeder auf dem Gehäusevorsprung zu liegen, so dass die Schaltwippe nicht mehr weiter entgegen der Betätigungsrichtung bewegt wird. Die Mittenposition wird also erfindungsgemäß über den Gehäusevorsprung definiert, indem durch das Abstützten der Rückstellfeder an dem Gehäusevorsprung die Rückstellung der Schaltwippe begrenzt wird.

Bevorzugte Ausführungsformen



[0009] Vorzugsweise ist der Gehäusevorsprung als Rippe (länglicher Vorsprung) auf der Gehäuseinnenwand ausgebildet. Eine rippenförmige Ausgestaltung weist eine besonders hohe Stabilität auf.

[0010] Vorzugsweise erstreckt sich der Gehäusevorsprung von der der Leiterplatte gegenüberliegenden Seite des Gehäuses in Richtung Leiterplatte. Die Kraftbeaufschlagung der Rückstellefeder wirkt dann in Vorsprungsrichtung (also in die Richtung, in die der Vorsprung sich von der Gehäusewand weg erstreckt), in die der Vorsprung besonders belastbar ist.

[0011] Alternativ hierzu kann sich der Vorsprung jedoch auch von einer senkrecht oder schräg zur Leiterplatte ausgerichteten Seitenwand des Gehäuses parallel oder schräg zur Leiterplatte erstrecken.

[0012] Vorzugsweise ist die Rückstellfeder als Blattfeder ausgestaltet, die U-förmig gebogen ist und sich mit einem Ende gegen die Schaltwippe und mit dem anderen Ende gegen die Leiterplatte oder gegen ein mit der Leiterplatte starr verbundenes Element abstützt. Die Rückstellfeder ist also zwischen der Schaltwippe und der Leiterplatte bzw. einem mit der Leiterplatte mechanisch starr verbundenen Element gespannt.

[0013] Alternativ hierzu kann auch eine Schenkelfeder zum Einsatz kommen, deren einer Schenkel sich gegen die Schaltwippe und deren andere Schenkel sich gegen die Leiterplatte oder gegen ein mit der Leiterplatte mechanisch starr verbundenes Element abstützt.

[0014] Die Schaltwippe weist vorzugsweise einen Wippenvorsprung auf, an dem sich die Rückstellfeder in der Mittenposition und in der ersten Betätigungsposition abstützt. Der Wippenvorsprung erstreckt sich vorzugsweise vom Kontaktarm der Schaltwippe in Richtung parallel zur Leiterplatte und kann bspw. als Nocke ausgestaltet sein.

[0015] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wippschalters weist die Schaltwippe einen zweiten Kontaktarm und die Leiterplatte eine zweite Kontaktstelle auf, wobei durch Betätigen der Schaltwippe diese von der Mittenposition in eine zweite Betätigungsposition bringbar ist, in der der zweite Kontaktarm die zweite Kontaktstelle der Leiterplatte kontaktiert. Darüber hinaus ist bei dieser Ausführungsform eine zweite Rückstellfeder vorgesehen, welche die Schaltwippe in der Mittenposition hält. Das Gehäuse weist mindestens einen nach innen gerichteten zweiten Gehäusevorsprung auf, an dem sich die Rückstellfeder in der Mittenposition abstützt. Die Kontaktarme der Schaltwippe befinden sich vorzugsweise an gegenüberliegenden Seiten der Schaltwippe. Die zweite Rückstellfeder bewirkt das Rückstellen der Schaltwippe aus der zweiten Betätigungsposition. Auf diese Weise können drei Schalterstellungen realisiert werden.

[0016] Bei einer speziellen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wippschalters umfasst die Schaltwippe eine lichtdurchlässige Lichtscheibe. Die Schaltwippe kann dann gleichzeitig als Bedienelement für den Wippschalter als auch als Lichtaustrittsfläche einer Leuchte dienen.

[0017] Die Erfindung betrifft auch eine Leuchte, insbesondere eine Innenleuchte für ein Kraftfahrzeug, mit dem oben beschriebenen Wippschalter, wobei zwischen der Leiterplatte und der Schaltwippe ein Reflektor und mindestens ein Leuchtmittel angeordnet sind.

[0018] Vorzugsweise ist der Reflektor an der Leiterplatte befestigt und die Rückstellfeder stützt sich am Reflektor ab.

[0019] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale je für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

[0020] Es zeigen:
Fig. 1
eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Leuchte mit einem erfindungsgemäßen Wippschalter;
Fig. 2
eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Leuchte, wobei sich die Schaltwippe in Mittenposition befindet;
Fig. 3
eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Leuchte, wobei sich die Schaltwippe in einer erster Betätigungsposition befindet; und
Fig. 4
eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Leuchte, wobei sich die Schaltwippe in einer zweiten Betätigungsposition befindet.


[0021] In den Figuren 1 bis 4 sind Darstellungen einer erfindungsgemäßen Leuchte mit einem erfindungsgemäßen Wippschalter gezeigt. Die Leuchte kann insbesondere als Innenleuchte für ein Kraftfahrzeug eingesetzt werden, z.B. kann sie im Dachhimmel des Fahrzeugs als Leselicht montiert sein.

[0022] In Fig. 1 sind die einzelnen Komponenten der erfindungsgemäßen Leuchte in Explosionsdarstellung gezeigt. Die Leuchte umfasst einen Wippschalter mit einem Gehäuse 1, in das eine Schaltwippe 2 montiert wird, derart, dass die Schaltwippe 2 von außerhalb des Gehäuses 1 bedient werden kann. Da der Wippschalter im vorliegenden Beispiel Teil einer Leuchte ist, ist die Schaltwippe 2 lichtdurchlässig ausgebildet und umfasst eine Lichtscheibe 3, durch die das Licht von Leuchtmitteln 12a, 12b nach außen dringen kann. Die Schaltwippe 2 weist zwei Kontaktarme 4a, 4b auf, die sich im Wesentlichen senkrecht zur Lichtscheibe 3 erstrecken. Die erfindungsgemäße Leuchte umfasst weiterhin einen Reflektor 5, eine Leiterplatte 6 sowie Rückstellfedern 7a, 7b.

[0023] In Fig. 2 ist eine Schittdarstellung der zusammengebauten Leuchte gezeigt. Die Leiterplatte 6 ist mit zwei Leuchtmitteln 12a, 12b bestückt, welche durch Kontaktierung von Kontaktstellen 8a, 8b der Leiterplatte 6 angeschaltet werden können. Über den Reflektor 5 wird das Licht der Leuchtmittel 12a, 12b in Richtung Lichtscheibe 3 reflektiert. Zur Kontaktierung der Kontaktstellen 8a, 8b dienen erfindungsgemäß die sich in Richtung Leiterplatte 6 erstreckenden Kontaktarme 4a, 4b der Schaltwippe 2. Die Schaltwippe 2 weist darüber hinaus nockenartige Vorsprünge 9a, 9b auf, die sich im Wesentlichen senkrecht von dem zugehörigen Kontaktarm 4a, 4b weg erstrecken. Als Rückstellfedern 7a, 7b dienen im vorliegenden Beispiel Blattfedern, die jeweils mit ihrem einen Ende am Reflektor 5 fixiert sind und deren anderes Ende auf jeweils einem der nockenartigen Wippenvorsprünge 9a, 9b zu liegen kommt. Die Rückstellfedern 7a, 7b sind zwischen ihrer Befestigung am Reflektor 5 und den Wippenvorsprüngen 9a, 9b durch eine U-förmige Biegung gespannt. Auf die Schaltwippe 2 wirkt daher eine von der Leiterplatte 6 weg weisende Kraft. Hierdurch wird die Schaltwippe 2 in ihrer Mittenposition gehalten. Die Mittenposition wird erfindungsgemäß durch Gehäusevorsprünge 10a, 10b definiert, die sich von der Gehäuseinnenwand in Richtung Leiterplatte 6 erstrecken. Die Gehäusevorsprünge 10a, 10b bilden Anschläge für die Rückstellfedern 7a, 7b.

[0024] Fig. 3 zeigt die erfindungsgemäße Leuchte, wobei sich die Schaltwippe 2 in einer ersten Betätigungsposition befindet. Durch Druckbeaufschlagung auf die sinke Hälfte der Lichtscheibe 3 wird die Schaltwippe 2 um einen Drehpunkt 11 verschwenkt. Hierdurch wird bewirkt, dass der erste Kontaktarm 4a die erste Kontaktstelle 8a der Leiterplatte 6 kontaktiert und somit ein bestimmter Schaltungszustand der Leuchtmittel 12a, 12b bewirkt wird. Wird die Schaltwippe 2 nicht mehr betätigt, erfolgt eine Rückstellung der Schaltwippe 2 durch die zwischen dem Reflektor 5 und dem Wippenvorsprung 9a gespannte Rückstellfeder 7a. Die Rückstellung der Schaltwippe 2 erfolgt jedoch nur bis zu dem Punkt, an dem die Rückstellfeder 7a auf dem Gehäusevorsprung 9a zu liegen kommt. Ebenso kann die Schaltwippe durch Druckbeaufschlagung auf die rechte Seite der Lichtscheibe 3 in eine zweite Betätigungsposition gebracht werden, wie in Fig. 4 gezeigt. Hierdurch wird eine Kontaktierung des zweiten Kontaktarms 4b mit der zweiten Kontaktstelle 8b der Leiterplatte 6 und somit die Aktivierung eines zweiten Schaltzustands der Leuchtmittel 12a, 12b bewirkt. Die Rückstellung erfolgt analog zu obiger Beschreibung mittels einer zweiten Rückstellfeder 7b. Die zweite Rückstellfeder 7b dient darüber hinaus dazu, das Zurückschwenken der Schaltwippe 2 von der ersten Betätigungsposition in die Mittenposition zu begrenzen. Somit wird stets eine reproduzierbare Position der Lichtscheibe 3 in der Mittenstellung gewährleistet. Darüber hinaus kann über die Federkonstante die Betätigungskraft gleichmäßig eingestellt werden.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Gehäuse
2
Schaltwippe
3
Lichtscheibe
4a, 4b
Kontaktarme
5
Reflektor
6
Leiterplatte
7a, 7b
Rückstellfedern
8a, 8b
Kontaktstellen
9a, 9b
Wippenvorsprünge
10a, 10b
Gehäusevorsprünge
11
Drehpunkt
12a, 12b
Leuchtmittel



Ansprüche

1. Wippschalter, insbesondere für eine Innenleuchte eines Fahrzeugs, mit
einem Gehäuse (1);
einer in dem Gehäuse (1) montierten Leiterplatte (6) mit einer ersten Kontaktstelle (8a); und
einer in dem Gehäuse (1) kippbar gelagerten Schaltwippe (2), wobei die Schaltwippe (2) einen ersten Kontaktarm (4a) aufweist;
wobei die Schaltwippe (2) durch Betätigen der Schaltwippe (2) von einer Mittenposition, in der kein Kontakt zwischen ersten Kontaktarm (4a) und erster Kontaktstelle (8a) besteht, in eine erste Betätigungsposition bringbar ist, in der der erste Kontaktarm (4a) die erste Kontaktstelle (8a) der Leiterplatte (6) kontaktiert; und
wobei eine erste Rückstellfeder (7a) vorgesehen ist, welche die Schaltwippe (2) aus der ersten Betätigungsposition in die Mittenposition zurückführt;
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (1) mindestens einen nach innen gerichteten ersten Gehäusevorsprung (10a) aufweist, an dem sich die Rückstellfeder (7a) in der Mittenposition abstützt.
 
2. Wippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusevorsprung (10a) als Rippe auf der Gehäuseinnenwand ausgebildet ist.
 
3. Wippschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Gehäusevorsprung (10a) von der der Leiterplatte (6) gegenüberliegenden Seite des Gehäuses (1) in Richtung Leiterplatte (6) erstreckt.
 
4. Wippschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Gehäusevorsprung (10a) von einer senkrecht oder schräg zur Leiterplatte (6) ausgerichteten Seitenwand des Gehäuses (1) parallel oder schräg zur Leiterplatte (6) erstreckt.
 
5. Wippschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (7a) als Blattfeder ausgestaltet ist, die U-förmig gebogen ist und sich mit einem Ende gegen die Schaltwippe (2) und mit dem anderen Ende gegen die Leiterplatte (6) oder gegen ein mit der Leiterplatte (6) starr verbundenes Element (5) abstützt.
 
6. Wippschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwippe (2) einen ersten Wippenvorsprung (9a) aufweist, an dem sich die Rückstellfeder (7a) in der Mittenposition und in der ersten Betätigungsposition abstützt.
 
7. Wippschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwippe (2) einen zweiten Kontaktarm (4b) und die Leiterplatte (6) eine zweite Kontaktstelle (8b) aufweist,
wobei durch Betätigen der Schaltwippe (2) diese von der Mittenposition in eine zweite Betätigungsposition bringbar ist, in der der zweite Kontaktarm (4b) die zweite Kontaktstelle (8b) der Leiterplatte (6) kontaktiert;
wobei eine zweite Rückstellfeder (7b) vorgesehen ist, welche die Schaltwippe (2) in der Mittenposition hält; und
wobei das Gehäuse (1) mindestens einen nach innen gerichteten zweiten Gehäusevorsprung (10b) aufweist, an dem sich die Rückstellfeder (7b) in der Mittenposition abstützt.
 
8. Wippschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwippe (2) eine lichtdurchlässige Lichtscheibe (3) umfasst.
 
9. Leuchte, insbesondere Innenleuchte für ein Kraftfahrzeug, mit einem Wippschalter nach Anspruch 8, wobei zwischen der Leiterplatte (6) und der Schaltwippe (2) ein Reflektor (5) und ein Leuchtmittel (12a, 12b) angeordnet sind.
 
10. Leuchte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Reflektor (5) an der Leiterplatte (6) befestigt ist und sich die Rückstellfeder (7a, 7b) am Reflektor (5) abstützt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente