(19)
(11) EP 3 001 932 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.04.2016  Patentblatt  2016/14

(21) Anmeldenummer: 15187311.4

(22) Anmeldetag:  29.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 3/30(2006.01)
F16F 9/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 30.09.2014 WO PCT/EP2014/070961

(71) Anmelder: Innotec Motion GmbH
59557 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Mackert, Michael
    59602 Rüthen (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUR HÖHENVERSTELLUNG EINER SITZFLÄCHE EINES SITZMÖBELS


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (100) zur Höhenverstellung einer Sitzfläche eines Sitzmöbels, umfassend ein Gehäuse (105), ein Höhenverstellungsmittel (101) und ein Führungsmittel (106), wobei zumindest ein Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) relativ zum Gehäuse (105) verschiebbar ist, und wobei das Führungsmittel (106) dazu ausgebildet ist, den verschiebbaren Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) bei einer solchen Verschiebung zu führen, wobei das Höhenverstellungsmittel (101) eine starr blockierende Gasdruckfeder umfasst.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung einer Sitzfläche eines Sitzmöbels gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind aus dem Stand der Technik beispielsweise von Bürostühlen bekannt, die eine drehbare und höhenverstellbare Sitzfläche aufweisen.

[0003] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine komfortablere Vorrichtung und ein Sitzmöbel mit einer solchen Vorrichtung zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 und durch ein Sitzmöbel gemäß Anspruch 9 gelöst. Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Gemäß Anspruch 1 umfasst die Vorrichtung ein Gehäuse, ein Höhenverstellungsmittel und ein Führungsmittel. Zumindest ein Teil des Höhenverstellungsmittels ist relativ zum Gehäuse verschiebbar. Das Führungsmittel ist dazu ausgebildet, den verschiebbaren Teil des Höhenverstellungsmittels bei einer solchen Verschiebung zu führen. Erfindungsgemäß umfasst das Höhenverstellungsmittel eine starr blockierende Gasdruckfeder. Auf diese Weise kann ein Benutzer besonders komfortabel eine Höheneinstellung vornehmen.

[0006] Die starr blockierende Gasdruckfeder ist vorteilhaft, wenn sich eine Person auf das Sitzmöbel setzt. Beim Hinsetzen auf die Vorderkante der Sitzfläche und/oder mit nach vorne gebeugtem Oberkörper verkantet das Höhenverstellungsmittel mit dem Führungsmittel. Wenn sich die Person nach hinten lehnt, löst sich diese Verkantung an einem bestimmten Punkt. Die Verwendung der starr blockierenden Gasdruckfeder ist genau in diesem Moment vorteilhaft, da sie nicht nachgibt, wenn sich die Verkantung löst. Somit wird der Komfort für einen Benutzer erhöht. Außerdem werden unerwünschte Geräusche vermieden, die auftreten können, wenn sich die Verkantung löst.

[0007] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Führungsmittel Metall umfassen. Unter einem Metall werden hier insbesondere auch Metalllegierungen verstanden.

[0008] Durch eine derartige Ausgestaltung des Führungsmittels kann die gesamte Vorrichtung kompakter ausgestaltet werden. Außerdem wird die Stabilität der Vorrichtung erhöht. Bei einem Relax-Sessel treten hohe Eigendynamiken auf, insbesondere wenn ein Benutzer die Höhe der Sitzfläche verändert. Daher wird hierfür eine besonders stabile Vorrichtung benötigt. Außerdem ist bei Relax-Sesseln im Vergleich mit Bürostühlen nur ein sehr kleiner Bauraum für die Vorrichtung vorhanden, sodass eine aus einem Bürostuhl bekannte Vorrichtung nicht in einem Relax-Sessel eingesetzt werden kann.

[0009] Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass das Gehäuse der Vorrichtung aus Vollmaterial gedreht wurde. Aus dem Stand der Technik sind lediglich Vorrichtungen mit einem Gehäuse bekannt, das aus Rohrmaterial gefertigt ist.

[0010] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Höhenverstellungsmittel zumindest zweiteilig ausgebildet sein. Ein erster Teil kann relativ zum Gehäuse verschiebbar sein, während ein zweiter Teil ortsfest zum Gehäuse angeordnet ist. Der zweite Teil kann einen Innenraum definieren, in dem ein erster Abschnitt des ersten Teils angeordnet ist. Ein zweiter Abschnitt des ersten Teils kann außerhalb des Innenraums angeordnet sein. Dies stellt eine besonders kompakte Bauweise des Höhenverstellungsmittels dar.

[0011] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann der zweite Abschnitt des ersten Teils bei einer Verschiebung relativ zum Gehäuse durch das Führungsmittel geführt werden. Insbesondere ist hier eine direkte Führung möglich. Dies kann insbesondere bedeuten, dass beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der zweite Abschnitt des ersten Teils in Kontakt mit dem Führungsmittel kommen kann.

[0012] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Führungsmittel aus Bronze sein. Dieses Material hat sich in Versuchen als besonders vorteilhaft für die Stabilität der Vorrichtung und die Führung und Lagerung des ersten Teils des Höhenverstellungsmittels herausgestellt.

[0013] Es ist auch möglich, dass das Führungsmittel aus Kunststoff ist.

[0014] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann die Vorrichtung ein Befestigungsmittel umfassen, das am ersten Teil des Höhenverstellungsmittels angeordnet ist. Das Befestigungsmittel kann für eine Befestigung der Sitzfläche an der Vorrichtung ausgebildet sein.

[0015] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Befestigungsmittel an einem dritten Abschnitt des ersten Teils angeordnet sein, der fest mit dem ersten und dem zweiten Abschnitt des ersten Teils verbunden ist und außerhalb des durch den zweiten Teil definierten Innenraums angeordnet ist. Unter einer festen Verbindung wird dabei insbesondere verstanden, dass die Verbindung nicht gelöst werden kann, ohne dass der erste Teil zerstört oder beschädigt wird.

[0016] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann ein Ende des Führungsmittels bündig mit einem Ende des Gehäuses abschließen. Dies ist insbesondere vorteilhaft für eine kompakte Bauweise der Vorrichtung.

[0017] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann der erste Teil drehbar relativ zum Gehäuse sein. So kann die Drehbarkeit der Sitzfläche erreicht werden. Die drehbare Lagerung kann insbesondere durch das Führungsmittel gewährleistet werden.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Bauteile und für Bauteile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet. Darin zeigen:
Fig. 1
eine schematische Querschnittsdarstellung einer Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung mit einem ausgefahrenen Höhenverstellungsmittel; und
Fig. 2
die Querschnittsdarstellung aus Fig. 1 bei eingefahrenem Höhenverstellungsmittel.


[0019] Die Vorrichtung 100 umfasst ein Höhenverstellungsmittel 101 mit einem ersten Teil 102, einem zweiten Teil 103 und einem Gehäuse 105. Der erste Teil 102 ist relativ zum Gehäuse 105 in vertikaler Richtung verschiebbar. Der zweite Teil 103 ist relativ zum Gehäuse 105 ortsfest. Der zweite Teil 103 definiert außerdem einen Innenraum 104 des Höhenverstellungsmittels 101. Die Vorrichtung umfasst des Weiteren ein aus Metall gefertigtes Führungsmittel 106 und ein Befestigungsmittel 107. Das Führungsmittel 106 ist vorzugsweise aus Bronze gefertigt.

[0020] Das Höhenverstellungsmittel 101 umfasst eine starr blockierende Gasdruckfeder. Dabei wird der erste Teil 102 durch das Führungsmittel 106 geführt, wenn er relativ zum Gehäuse 105 verschoben wird. Das Verschieben kann beispielsweise durch Gasdruck oder durch das Körpergewicht einer Person erreicht werden. Wenn sich eine Person auf die Vorderkante der Sitzfläche und/oder mit nach vorne gebeugtem Oberkörper hinsetzt, verkantet das Höhenverstellungsmittel 101 mit dem Führungsmittel 106. Wenn sich die Person nach hinten lehnt, löst sich diese Verkantung an einem bestimmten Punkt. Aufgrund der starren Blockierung der Gasdruckfeder gibt sie nicht nach, wenn sich die Verkantung löst. Für den Benutzer ergibt sich also kein unerwünschtes Nachgeben des Höhenverstellungsmittels 101 und es treten keinerlei Geräusche auf, wenn sich die Verkantung löst.

[0021] Ein erster Abschnitt des ersten Teils 102 ist innerhalb des Innenraums 104 angeordnet, während ein zweiter Abschnitt außerhalb des Innenraums 104 angeordnet ist.

[0022] Es ist zu beachten, dass das obere Ende des Führungsmittels 106 bündig mit dem oberen Ende des Gehäuses 105 abschließt. Dies erhöht die Stabilität und die Kompaktheit der Vorrichtung 100.

[0023] Das Befestigungsmittel 107 ist am ersten Teil 102 angeordnet und weist einen Durchmesser auf, der größer ist als der Durchmesser des Höhenverstellungsmittels 101. Am Befestigungsmittel 107 kann eine Sitzfläche eines Sitzmöbels befestigt werden. Durch die relativ große Breite des Höhenverstellungsmittels 101 wird eine besonders hohe Stabilität erreicht, was insbesondere für Relax-Sessel vorteilhaft ist. Das Befestigungsmittel 107 ist außerdem ebenfalls außerhalb des Innenraums 104 angeordnet.


Ansprüche

1. Vorrichtung (100) zur Höhenverstellung einer Sitzfläche eines Sitzmöbels, umfassend ein Gehäuse (105), ein Höhenverstellungsmittel (101) und ein Führungsmittel (106), wobei zumindest ein Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) relativ zum Gehäuse (105) verschiebbar ist, und wobei das Führungsmittel (106) dazu ausgebildet ist, den verschiebbaren Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) bei einer solchen Verschiebung zu führen,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Höhenverstellungsmittel (101) eine starr blockierende Gasdruckfeder umfasst.
 
2. Vorrichtung (100) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Höhenverstellungsmittel (101) zumindest zweiteilig ausgebildet ist, wobei ein erster Teil (102) relativ zum Gehäuse (105) verschiebbar ist, während ein zweiter Teil (103) ortsfest zum Gehäuse (105) angeordnet ist, wobei der zweite Teil (103) einen Innenraum (104) definiert, wobei ein erster Abschnitt des ersten Teils (102) innerhalb des Innenraums (104) angeordnet ist, und wobei ein zweiter Abschnitt des ersten Teils (102) außerhalb des Innenraums (104) angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung (100) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt des ersten Teils (102) bei einer Verschiebung relativ zum Gehäuse (105) durch das Führungsmittel (106) geführt wird.
 
4. Vorrichtung (100) nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (106) aus Bronze ist.
 
5. Vorrichtung (100) nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (100) ein Befestigungsmittel (107) umfasst, das am ersten Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) angeordnet ist, wobei das Befestigungsmittel (107) für eine Befestigung der Sitzfläche an der Vorrichtung (100) ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung (100) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (107) an einem dritten Abschnitt des ersten Teils (102) angeordnet ist, der fest mit dem ersten und dem zweiten Abschnitt des ersten Teils (102) verbunden ist und außerhalb des Innenraums (104) angeordnet ist.
 
7. Vorrichtung (100) nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des Führungsmittels (106) bündig mit einem Ende des Gehäuses (105) abschließt.
 
8. Vorrichtung (100) nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der erste Teil (102) des Höhenverstellungsmittels (101) relativ zum Gehäuse (105) drehbar ist.
 
9. Sitzmöbel, umfassend eine Sitzfläche und eine Vorrichtung (100) nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht