Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Zigaretten-Packungen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Weiterhin ist eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 4 für eine Vorrichtung zum Herstellen von Zigaretten-Packungen Gegenstand der Erfindung.

Es geht um die Fertigung von Zigaretten-Packungen mit einer eine Zigarettengruppe umhüllenden Dichtfolie als Innenpackung. Innerhalb derselben befindet sich ein Abstützorgan für die Zigarettengruppe, nämlich ein Innenkragen (WO 2011/110272 A1). Der Innenkragen ist trayartig ausgebildet, nämlich mit einer Kragen-Vorderwand und quergerichteten Seiten- bzw, Stützwänden sowie mit einem Kragenboden. Der Innenkragen ist so angeordnet, dass die Vorderwand der Frontseite der Innenpackung, nämlich einer Innen-Vorderwand zugekehrt ist. Im Bereich einer Stirnfläche sowie an der Rückseite ist die Zigarettengruppe durch den Innenkragen vorzugsweise nicht abgedeckt. Die Einheit aus Zigarettengruppe und innenkragen - nachfolgend: Zigarettenblock - bildet den Inhalt der Innenpackung. Diese kann in einer Außenpackung angeordnet sein, vorzugsweise in einer Klappschachtel.

Bei diesem Stand der Technik werden Zuschnitte für den Innenkragen durch einen Zuförderer einem Falt- bzw. Formaggregat zugeführt und mittels Stempel in dieses U-förmig ausgebildete Aggregat eingeführt unter Aufrichtung der Kragen-Seitenlappen.

Der Innenkragen wird sodann durch einen Stößel aus dem Formaggregat aus- und in eine benachbarte Tasche eines Revolvers eingeführt. Dieser transportiert den gefalteten Innenkragen in eine Beschickungsstation, in der durch einen Zigarettenrevolver zugeführte Zigarettengruppen durch einen Stößel in den Innenkragen eingeschoben werden.

Bekannt ist auch bereits die Faltung bzw. Formgebung eines Innenkragens unmittelbar durch Einschub in die Tasche eines Revolvers (US 2009/0288371 A1). Der Innenkragen ist bei diesem Stand der Technik als streifenförmiges Organ ausgebildet in einer U-förmigen Faltstellung im Bereich von Seitenflächen und Bodenfläche der Zigarettengruppe. Diese wird in einer nachfolgenden Beschickungsstation in den U-förmigen Innenkragen innerhalb der Revolvertasche eingeschoben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fertigung von Einheiten aus Zigarettengruppe und Innenkragen - nachfolgend Zigarettenblock - zu verbessern und insbesondere Fehlstellungen bei leistungsfähigen Packern zu vermeiden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen.

Eine Besonderheit der Verfahrensschritte liegt darin, dass mit Hilfe eines Faltrevolvers die Formgebung des Innenkragens in einem einzigen Faltschritt, die Zuführung der Zigarettengruppe und die Übergabe an einen Blockförderer zum Abtransport der Zigarettenblöcke durchgeführt wird, und zwar für trayartig ausgebildete Innenkragen.

Eine weitere Besonderheit sind Maßnahmen zum Falten von Faltlappen im Bereich eines Kragen-Bodens unter Herstellen einer leimfreien Verbindung der Faltlappen, ausschließlich durch Steckverbindung.

Einzelheiten des Herstellungsverfahrens sowie der Vorrichtung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen ausgebreiteten Zuschnitt für einen Innenkragen,

Fig. 2

den gefalteten Innenkragen während des Einschubs einer Zigarettengruppe in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3

einen Ausschnitt der Vorrichtung für die Herstellung des Zigarettenblocks in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4

eine Teilansicht IV der Vorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5

eine Einzelheit im Vertikalschnitt V-V der Fig. 4, bei nochmals vergrößertem Maßstab,

Fig. 6

die Einzelheit gemäß Fig. 5 bei veränderter Stellung von Organen,

Fig. 7

eine Einzelheit im Bereich eines Faltrevolvers, nämlich ein Vertikalschnitt VII-VII der Fig. 6 in nochmals vergrößertem Maßstab,

Fig. 8

eine Detailansicht VIII der Vorrichtung gemäß Fig. 3, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 9

eine Einzelheit des Faltrevolvers in einer Schnittebene IX-IX der Fig. 4, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 10

die Einzelheit gemäß Fig. 9 bei veränderter Stellung eines Faltorgans,

Fig. 11

eine Einzelheit des Faltrevolvers gemäß Fig. 4 in einer Schnittebene XI-XI, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 12

eine Detailansicht XII der Vorrichtung gemäß Fig. 3, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 13

die Einzelheit gemäß Fig. 12 in quergerichteter Schnittebene XIII-XIII,

Fig. 14

einen an die Vorrichtung gemäß Fig. 3 anschließende weitere Vorrichtung (XIV in Fig. 3),

Fig. 15

eine Packung -Innenpackung- als fertiges Produkt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 16

eine Einzelheit XVI der Fig. 15 in vergrößertem Maßstab.

Es geht um die Fertigung von Dichtpackungen für Zigaretten 10 bzw. eine Zigarettengruppe 11 oder andere Raucherartikel. Die unmittelbar herzustellende Packung, nämlich Innenpackung 12 (Fig. 15) besteht aus der Zigarettengruppe 11 und einer diese vollständig umgebenden Umhüllung aus Dichtfolie, nämlich einer Folienumhüllung 13. Innerhalb der Innenpackung 12 ist ein Schutz- bzw. Stützorgan aus vorzugsweise (dünnem) Karton angeordnet, nämlich ein Innenkragen 14.

Für die Fertigung einer Innenpackung 12 mit Zigarettengruppe 11, Folienumhüllung 13 und Innenkragen 14 wird in einem ersten Arbeitsschritt der Innenkragen 14 gefertigt und mit einer Zigarettengruppe 11 befüllt. Die so gebildete Einheit - Zigarettenblock 16- wird einer Umhüllungsstation 15 zugeführt, in der die quergerichteten und mit vorgegebenem Abstand voneinander transportierten Zigarettenblöcke 16 in den Bereich einer fortlaufenden Folienbahn 17 gelangen und von dieser umhüllt werden. In einem Förderabschnitt der Folienbahn 17 ist diese als Folienschlauch 18 geformt, bei dem vorliegenden Beispiel (Fig. 14) mit an der Unterseite gebildeter, fortlaufender Schlauchnaht.

Die Zigarettenblöcke 16 sind innerhalb des Folienschlauchs 18 mit Abstand voneinander angeordnet. In einer Siegel- und Trennstation 19 werden mittig zwischen aufeinanderfolgenden Zigarettenblöcken 16 quergerichtete Siegelnähte 20, 21 in der Ausführung als Flossennaht hergestellt bei zeitgleicher Durchtrennung des Folienschlauchs 18 zwischen den aufeinanderfolgenden Zigarettenblöcken 16 im Bereich der Siegelnähte 20, 21, so dass Innenpackungen 12 mit seitlichen, abstehenden Siegelnähten 20, 21 im Bereich von Seitenwänden - Innenseitenwänden - entstehen, und zwar in der Ausführung als Flossennaht.

Der Innenkragen 14 kann in verschiedener Weise ausgebildet werden, weist aber mindestens eine großflächige Vorderwand bzw. Kragen-Vorderwand 22 und an beiden Seiten quergerichtete Seitenlappen auf, sodass der Innenkragen im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist. Bei dem vorliegenden, besonderen Ausführungsbeispiel ist weiterhin eine zu den Wänden 22, 23, 24 quergerichtete Endwandung vorgesehen, nämlich ein Kragen-Boden 25. Insgesamt ist demnach der Innenkragen 14 trayförmig ausgebildet. Zwischen Kragen-Vorderwand 22 und Seitenlappen 23, 24 gebildete Kragenkanten sind als Schrägkanten 26 ausgebildet mit zwei parallelen Faltlinien (Fig. 7).

Die so oder in ähnlicher Weise ausgebildeten Zigarettenblöcke 16 werden durch einen Blockförderer 27 in die Umhüllungsstation 15 transportiert. Der Blockförderer 27 transportiert die Zigarettenblöcke 16 in genauen Abständen voneinander, vorliegend durch mindestens einen rückseitigen Mitnehmer 28 und vorzugsweise einen frontseitigen Anschlag 29.

Die vorbereitete Folienbahn 17 wird im Bereich der Umhüllungsstation 15 von oben auf den Blockförderer 27 bzw. die aufeinanderfolgenden Zigarettenblöcke 16 abgesenkt und auf die Kragen-Vorderwand 22 aufgelegt. Seitlich überstehende Bereiche werden um die Zigarettenblöcke 16 herumgeformt durch ortsfeste Führungs- und Faltorgane. Der Blockförderer 27 endet im Bereich der Umhüllungsstation 15 durch Umlenken an einer Umlenkwalze 30 nach unten. In diesem Bereich ist die Folienbahn 17 soweit gefaltet, dass der Folienschlauch 18 entsteht, der die Zigarettenblöcke 16 unter Aufrechterhaltung der Relativstellung mitnimmt. Etwa zeitgleich wird die (in Fig. 14 nicht gezeigte) Schlauchnaht hergestellt, die die Umhüllung der Zigarettenblöcke 16 stabilisiert.

Um die Relativstellung der Zigarettenblöcke 16 an der Folienbahn 17 bzw. im Bereich des Folienschlauchs 18 zu sichern, wird die Folienbahn 17 an den Zigarettenblöcken 16 fixiert, und zwar insbesondere an der nach oben gerichteten Kragen-Vorderwand 22. Die Verbindung kann mittels Leimfeldern erfolgen. Vorliegend wird aber eine Verbindung durch thermisches Siegeln hergestellt. Die Folienbahn 17 wird mit Wärme beaufschlagt und an die Kragen-Vorderwand 22 angedrückt, wodurch eine ausreichende Verbindung entsteht. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14 ist oberhalb der Folienbahn 17 bzw. des Folienschlauchs 18 ein langgestrecktes Siegelorgan angeordnet, welches über eine ausreichende Transportstrecke Wärme und Druck auf die Folienbahn 17 überträgt. Es handelt sich dabei um einen mitlaufenden Gurt 31 und um eine ortsfeste Siegelbacke 32, die an der freien Seite eines mitlaufenden (unteren) Trums des Gurts 31 anliegt. Der Trum des Gurts 31 läuft reibungsfrei mit der Folienbahn 17 und überträgt Wärme und Druck im Bereich der Kragen-Vorderwand 22. Es ist wichtig, dass sich die Siegeleinheit 31, 32 bis in den Bereich des Blockförderers 27 erstreckt, so dass die Fixierung bereits stattfindet, während die Packungen bzw. die Zigarettenblöcke 16 durch den Blockförderer 27 zwangsgeführt sind. Danach ist die Verbindung zwischen Folienbahn 17 und Zigarettenblöcken 16 ausreichend, um die Relativstellung zu erhalten.

Eine (weitere) Besonderheit ist die Herstellung der Zigarettenblöcke 16, also die Zusammenführung von Zigarettengruppen 11 mit Innenkragen 14.

Der erste Fertigungsschritt befasst sich mit dem Innenkragen 14. Ein Zuschnitt für den Innenkragen 14, entsprechend der Ausführung in Fig. 1, wird durch Abtrennen von einer Materialbahn 33 (aus dünnem Karton) hergestellt, und zwar im Bereich eines Messerblocks 34. Dieser ist so ausgebildet, dass der Zuschnitt 14 von der Materialbahn 33 abgetrennt und sodann durch jeweils zwei Paare von Messerwalzen 35, 36 zwei Gruppen von Stanzlinien und Perforationen angebracht werden, zur Begrenzung der Seitenlappen 23, 24 sowie der komplexen Faltlappen des Kragen-Bodens 25. Die einzelnen Zuschnitte für Innenkragen 14 werden sodann von Fördergurten 37 mitgenommen und einem besonderen Zuförderer 38 übergeben, der die Zuschnitte 14 nacheinander einem in vertikaler Ebene (taktweise) drehenden Faltrevolver 39 zuführt.

Der Zuförderer 38 besteht aus einer fortlaufenden Unterlage für die Zuschnitte 14 - Bahnplatte 40 -, auf der die Zuschnitte 14 mit Abstand voneinander durch Obergurte 41 transportiert werden, und zwar durch Erfassen mittels Mitnehmern bis zur Übergabe an den Faltrevolver 39.

Der Faltrevolver 39 weist eine Mehrzahl von Taschen 42 auf, je zur Aufnahme eines Zuschnitts 14. Die Taschen 42 sind an radial gerichteten Trägern angebracht und nach außen offen. Vorliegend ist der um eine horizontale Achse drehende Faltrevolver 39 mit acht gleichmäßig verteilten Taschen 42 ausgebildet.

Die Zuschnitte 14 werden im Bereich einer Übergabestation 43 an den Faltrevolver 39 übergeben, nämlich in eine jeweils nach oben gerichtete Tasche 42 eingeführt. Die Übergabe erfolgt in der Weise, dass der (ungefaltete) Zuschnitt 14 oberhalb der im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig ausgebildeten Tasche 42 (Fig. 7) bereitgehalten, durch ein Absenkorgan, vorliegend durch einen Stempel 44, abwärts bewegt und in die Tasche 42 eingeführt wird. Dabei werden an dem Zuschnitt 14 angeordnete Faltlappen 23, 24, 25 aufgerichtet. Der Stempel 44 wird aus einer oberen Ausgangsstellung (Fig. 3) abwärts bewegt bis in eine untere Endstellung (Fig. 6, Fig. 7) in der Tasche 42. Der Innenkragen 14 liegt danach in der Tasche 42 mit der Kragen-Vorderwand 22 an einem Taschenboden 45 bei aufgerichteten Seitenlappen 23, 24. Der Stempel 44 ist mit einer (unteren) Stempelplatte 46 versehen, die in den Abmessungen und Konturen der Tasche 42 entspricht.

Im Zusammenhang mit dem Einführen des Zuschnitts 14 in die (nach oben gerichtete) Tasche 42 findet eine Mehrzahl von zum Teil komplexen Faltschritten statt. Entsprechend ist die Übergabestation 43 mit unterschiedlichen Organen bestückt.

Die Zuschnitte 14 werden durch den Zuförderer 38 bis in eine exakte Position oberhalb der zu beschickenden Tasche 42 transportiert, und zwar bis zur Anlage an einem Anschlag 47. Dieser ist vorliegend bügelartig ausgebildet (Fig. 5), wobei der Zuschnitt 14 gegen einen unteren Quersteg gefahren wird.

Der -mit der Längserstreckung quergerichtete - Zuschnitt 14 wird in der Übergabestellung (zunächst) durch Organe in Querrichtung justiert und gehalten. Vorliegend sind oberhalb der Tasche 42 Ausrichthebel 48, 49 zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Zuschnitte 14 angeordnet. Die Ausrichthebel 48, 49 sind schwenkbar gelagert und mittels Gelenkhebeln 50 über Zugstangen 51 betätigbar, derart, dass die Ausrichthebel 48, 49 um ein Drehlager 52 geschwenkt werden können. In der Ausricht- und Tragstellung gemäß Fig. 5 wird ein Zuschnitt 14 an gegenüberliegenden Seiten - im Bereich der Faltlappen für den Kragen-Boden 25 einerseits und gegenüberliegend im Bereich stirnseitiger Enden andererseits - durch jeweils einen Ausrichthebel 48, 49 in exakter Relativstellung gehalten. Die Ausrichthebel 48, 49 besitzen horizontal gerichtete Aufnahmen für Endbereiche des Zuschnitts 14, vorliegend in Längsrichtung verlaufende Halteschlitze 53, 54. Diese sind so bemessen, dass sie einerseits den Zuschnitt 14 tragen und andererseits eine Justierung desselben quer zur Förderrichtung bewirken. Der Zuschnitt 14 wird jeweils durch den Zuförderer 38 in diese Position (Fig. 5) gefördert. Wenn der Zuschnitt 14 - durch den Stempel 44 - abwärts bewegt wird in die Tasche 42, werden die Ausrichthebel 48, 49 durch Schwenkbewegung in eine Freigabestellung (Fig. 6) geführt, in der der Zuschnitt 14 ganz oder teilweise aus den Halteschlitzen 53, 54 austritt und für die Abwärtsbewegung freiliegt.

Bei der Abwärtsbewegung in die Tasche wird der Zuschnitt 14 durch ein Falt- bzw. Aufrichtorgan hindurchbewegt, derart, dass die Faltlappen 23, 24, 25 in eine (annähernd) aufrechte Stellung - quer zur Kragen-Vorderwand 22 - gefaltet bzw. vorgefaltet werden. Das Aufrichtorgan ist so ausgebildet, dass es im Bewegungsbereich der Faltlappen 23, 24 des Zuschnitts 14 Faltstege 55 parallel zu diesen Faltlappen und gerundete Faltkanten 56 aufweist. In der Gesamtheit ist das Faltorgan 57 gabelförmig bzw. U-förmig ausgebildet mit den beiden parallelen seitlichen Faltstegen 55 lediglich für die Faltlappen 23, 24 (mit Ecklappen 67) und dem Quersteg 58 als Verbindungsmittel für die Faltstege 55.

Das Faltorgan 57 wird bei der Einführung eines Zuschnitts 14 in die Tasche 42 verstellt. In einer (oberen) Ausgangsstellung (Fig. 5) befindet sich das Faltorgan 57 mit größerem Abstand oberhalb der Tasche 42, jedoch unterhalb der Ebene des bereitgehaltenen Zuschnitts 14. Wenn dieser mit dem Stempel 44 nach unten bzw. in Richtung zur Tasche 42 bewegt wird, folgt das Faltorgan 57 dieser (Abwärts-)Bewegung. In der unteren Stellung liegt das Faltorgan 57 unmittelbar oberhalb der Tasche 42, so dass bei der Einführung des Zuschnitts 14 in die Tasche die Faltlappen aufgerichtet werden.

Das Faltorgan 57 ist mit einem Betätigungsgetriebe verbunden - im Bereich des Querstegs 58 -, welches vorliegend aus einem auf- und abbewegbaren, winkelförmigen Traghebel 59 und Parallelhebeln 60 zur (linearen) Auf- und Abbewegung des Traghebels 59 mit Faltorgan 57 besteht. Für die Faltung der Faltlappen des Kragen-Bodens 25 sind gesonderte Faltorgane im Bereich der Übergabestation 43 vorgesehen. Es handelt sich dabei um ortsfeste Faltmittel, und zwar um eine feststehende Faltweiche 61 neben der Tasche 42 bzw. neben dem Faltrevolver 39. Die Faltweiche 61 befindet sich unterhalb einer Bereitstellungsebene für den Zuschnitt 14 (Fig. 5). Faltflächen bzw. Faltmittel sind jedoch oberhalb der Tasche 42 gebildet, vorliegend eine bogenförmige Faltfläche 62, die bei der Abwärtsbewegung einen Schenkel aus Faltlappen für den Kragen-Boden 25 aufrichtet. In der Endstellung des Zuschnitts 14 in der Tasche 42 sind demnach einerseits die seitlichen Faltlappen, nämlich Seitenlappen 23, 24 aufgerichtet und andererseits die Einheit der Faltlappen für den Kragen-Boden 25.

In der Tasche 42 werden die Zuschnitte durch zusätzliche Haltemittel fixiert, vorliegend mittels Saugluft.

Im Bereich aufrechter Seitenflächen und im Bereich des Taschenbodens 45 sind Saugbohrungen 63 in Axialrichtung des Faltrevolvers 39 verteilt angeordnet, so dass die Kragen-Vorderwand 22 und die Seitenlappen 23, 24 in der Tasche 42 - nach dem Einführen - mittels Saugluft gehalten werden. Die Saugbohrungen 63 sind an eine gemeinsame Saugleitung 82 angeschlossen, die mit einer zentralen Unterdruckquelle verbunden ist.

Nach Einführen des Zuschnitts 14 in die Tasche 42 (Fig. 7) kehrt der Stempel 44 durch Aufwärtsbewegung in die Ausgangsstellung (Fig. 5) zurück. Der Faltrevolver 39 wird jetzt um einen Teilungsabschnitt weitergedreht, wodurch die Tasche 42 mit Zuschnitt 14 in den Bereich einer Faltstation 64 gelangt. In dieser Station 64 wird der Innenkragen 14 fertiggestellt, vorliegend durch Faltschritte im Bereich des Kragen-Bodens 25. Dieser ist komplex ausgebildet, nämlich mit einer Bodenwand 65, einer Stecklasche 66 und den Ecklappen 67. Bereits bei der Einführung des Zuschnitts 14 in die Tasche 42 (in der Übergabestation 43) werden die Ecklappen 67 durch ortsfeste Eckfalter 83 aufgrund der (abwärts gerichteten) Relativbewegung aufgerichtet bzw. vorgefaltet (Fig. 8). Die Ecklappen 67 befinden sich dabei zunächst in einer Schrägstellung - relativ zu den angrenzenden Seitenlappen 23, 24. Bei der weiteren Einführungsbewegung des Zuschnitts 14 werden die Ecklappen 67 aufgrund der Relativstellung gegen die Innenseite der Bodenwand 65 gefaltet.

Bei der Drehung des Faltrevolvers 39 werden Faltorgane wirksam, die die Stecklasche 66 als Teil des Kragen-Bodens 25 aus der aufgerichteten Stellung - in der Tasche 42 - in eine horizontale, also quergerichtete Zwischenstellung (Fig. 9) bewegen. Es handelt sich dabei um die fortgesetzte, entsprechend ausgebildete Faltweiche 61, die aufgrund entsprechender Gestaltung an der Oberseite der Tasche 42 verläuft und aufgrund der Relativbewegung die Umfaltung der Stecklasche 66 bewirkt. In einer Zwischenstellung befindet sich demnach die Stecklasche 66 als horizontaler Schenkel oberhalb der Taschenkontur (Fig. 9).

Im Bereich der Faltstation 64 wird ein bewegliches Faltorgan eingesetzt, nämlich ein Laschenfalter 68. Dieser ist ortsfest, beweglich außerhalb des Bewegungsbereichs der Tasche 42 (in der Ausgangsstellung) angeordnet. Durch abwärts- bzw. schräggerichtete Bewegung in die Tasche 42 wird aufgrund entsprechender Relativstellung die - quergerichtete - Stecklasche 66 durch den Laschenfalter 68 bzw. durch eine Faltnase 69 erfasst und durch die fortgesetzte Bewegung in schräggerichteter Bewegungsebene bis zur Anlage an der Bodenwand 65 bewegt unter Einführung eines Endstücks in einen Steckschlitz neben der Bodenwand 65 (Fig. 10). Der Laschenfalter 68 kehrt danach in die Ausgangsstellung außerhalb des Bereichs der Tasche 42 zurück. Die Bewegungen des Laschenfalters 68 werden durch ein Betätigungsgetriebe 70 bewerkstelligt, welches schematisch in Fig. 4 dargestellt ist.

Die Tasche 42 wird nun mit dem fertiggestellten Innenkragen 14 einer weiteren Bearbeitungsstation zugeführt, nämlich einer Füllstation 71. Diese ist hinsichtlich der Ausrichtung um 90° versetzt zur Übergabestation 43, also hinsichtlich der offenen Seite der Tasche 42 horizontal gerichtet. Die Tasche 42 wird bei der Bewegung von der Faltstation 64 zur Füllstation 71 an der Außenseite verschlossen. Jeder Tasche 42 sind Schließwände 72, 73 zugeordnet, die jeweils zu beiden Seiten einer Tasche 42 an Schwenkhebeln 74 angeordnet sind. Die Relativstellung ist derart, dass in der Öffnungsstellung die Schließwände 72, 73 vollständig außerhalb des Bereichs der Tasche 42 positioniert sind (Fig. 7). Bei der Überführung der Tasche in die Füllstation 71 gelangen die Schließwände 72, 73 in die Schließstellung, in der sie die freie Seite der Tasche 42 - jeweils hälftig - verschließen (Fig. 4).

In der Füllstation 71 wird eine anderweitig vorbereitete Zigarettengruppe 11 bereitgehalten, die mittels Gruppentaschen 75 eines Zigarettenförderers 76 zur Füllstation 71 transportiert wird (Fig. 4). Die Gruppentaschen 75 und die Taschen 42 mit den Innenkragen 14 werden in versetzten, parallelen Ebenen transportiert (Fig. 11). Während einer Stillstandsphase beider Förderer - Faltrevolver 39, Zigarettenförderer 76 - wird eine Zigarettengruppe 11 durch ein Ausschuborgan - Stößel 77 - aus der Gruppentasche 75 ausgeschoben und in die exakt hierauf ausgerichtete Tasche 42 des Faltrevolvers 39 eingeführt. Die Relativstellung ist so gewählt, dass die Zigarettengruppe 11 über die offene Seite des Innenkragens 14 -gegenüberliegend zum Kragen-Boden 25- in den Innenkragen 14 gelangt. Die Zigarettengruppe 11 befindet sich aufgrund entsprechender Relativstellung der Taschen 42, 75 in einer aufrechten Ausrichtung, also mit aufrechten Zigarettenreihen. An der radial außen liegenden Seite der Tasche 42 werden die Zigaretten unter Aufrechterhaltung der Formation durch die Schließwände 72, 73 gehalten.

Die Einheiten aus Innenkragen 14 und Zigarettengruppe 11 - Zigarettenblock 16 - werden im Bereich einer Abförderstation 84 (Fig. 12) an den Blockförderer 27 übergeben. Bei der Übergabe des Zigarettenblocks 16 an den Blockförderer 27 befindet sich die jeweilige Tasche 42 des Faltrevolvers 39 in einer nach unten gerichteten Position - gegenüber zur Übergabestation 43. Der Transportweg von der Füllstation 71 zur Abförderstation 84 beträgt demnach zwei Schaltschritte des Faltrevolvers 39.

Der hier schematisch gezeigte Blockförderer 27 ist in einer Ebene versetzt zum Faltrevolver 39 angeordnet, derart, dass die in Richtung achsparallel zum Faltrevolver 39 aus der Tasche 42 ausgeschobenen Zigarettenblöcke 16 unmittelbar auf dem Blockförderer 27 abgelegt werden, also zwischen Mitnehmer 28 und Anschlag 29. Der Ausschub erfolgt durch einen Schieber 78, der achsparallel von der freien Seite her durch die (geschlossene) Tasche 42 hindurchtritt unter Mitnahme des Zigarettenblocks 16 (Fig. 13). Aufgrund der Relativstellung der Förderer ist gewährleistet, dass die Zigarettenblöcke 16 mit nach oben bzw. zur freien Seite gerichteter Kragen-Vorderwand 22 auf dem Blockförderer 27 abgelegt werden, also entsprechend der weiteren Verarbeitung (Fig. 14).

Bei der Ausschubbewegung des Zigarettenblocks 16 aus der Tasche 42 wird ein Halte- bzw. Stützorgan im Bereich des Kragen-Bodens 25 an der Außenseite wirksam, und zwar ein hin- und herbewegbarer Abholer 100, der mit dem freien Ende am Kragen-Boden 25 anliegt und synchron mit der Ausschubbewegung des Zigarettenblocks 16 bewegt wird, so dass der Zusammenhalt von Zigarettengruppe 11 und Innenkragen 14 gewährleistet ist.

Der Blockförderer 27 ist so ausgebildet, dass die Halteorgane für einen Zigarettenblock 16, also Mitnehmer 28 und Anschlag 29, für die Übernahme eines Zigarettenblocks 16 bewegbar sind. Gemäß Beispiel in Fig. 12, Fig. 13 ist an dem Blockförderer 27 eine Blocktasche 79 angebracht, die aus einem durchgehenden Boden 80 und einem feststehenden Seitenteil - Mitnehmer 28 - besteht. Gegenüberliegend, hier an der in Förderrichtung vorn liegenden Seite, ist ein bewegliches Halteorgan vorgesehen, nämlich der Anschlag 29, der an einem Schwenkhebel 81 angebracht ist. Dieser ist so an dem in besonderer Weise ausgebildeten Blockförderer 27 gelagert, dass im Bereich einer Umlenkung desselben zur Übernahme eines Zigarettenblocks 16 vom Faltrevolver 39 durch entsprechende Bewegung des Schwenkhebels 81 der Anschlag 29 in eine geöffnete bzw. in eine Spreizstellung bewegt ist (Fig. 12), so dass der Einschub des Zigarettenblocks 16 aufgrund vergrößertem Abstands der seitlichen Begrenzungen 28, 29 störungsfrei vonstatten gehen kann.

Die Innenpackung 12 ist vorliegend in besonderer Weise ausgebildet (Fig. 15, Fig. 16). Es handelt sich um eine Dichtpackung aufgrund Verwendung einer entsprechenden, thermisch siegelbaren Folie. Die Folienumhüllung 13 ist mit seitlichen Siegel- bzw. Verschlussnähten versehen, nämlich den Siegelnähten 20, 21. Die allseits geschlossene Innenpackung 12 wird im weiteren Verfahren entlüftet. Überschüssige Luft wird aus dem Innenraum der Packung 12 entfernt, insbesondere durch Aufbringen von (flächigem) Druck auf die Packung 12. Die Folienumhüllung 13 ist mit Entlüftungsöffnungen 85 versehen, und zwar im Bereich einer Rückwand 86 der Folienumhüllung 13, seitlich außerhalb des Bereichs des Zigarettenblocks 16 (Fig. 15). Die Entlüftungsöffnungen 85 - mindestens je eine zu beiden Seiten des Zigarettenblocks 16- sind als U-förmige Stanzung ausgebildet mit nach außen bzw. zur Seite gerichteter Zunge. Die Entlüftungsöffnungen 85 werden nach Entfernen der Luft durch eine weitere Siegelung in diesem Bereich verschlossen.

In Ergänzung zu den Entlüftungsöffnungen 85 - oder alternativ zu diesen - sind Luftöffnungen 87 im Bereich der Siegelnähte 20, 21 gebildet, und zwar durch Unterbrechung der Siegelnähte 20, 21, sodass diese eine Lücke bilden (Fig. 16), in deren Bereich die Lagen bzw. Flossen der Folienumhüllung 13 nicht miteinander verbunden sind. Auch hier kann (zusätzlich) Luft austreten.

Die mit Unterbrechungen ausgebildeten Siegelnähte 20, 21 werden durch entsprechend ausgebildete, radial gerichtete Siegelstege 88 an Siegelwalzen 89 der Siegel- und Trennstation 19 geschaffen. Die Siegelstege 88, die doppelt breite Siegelnähte herstellen und gleichzeitig einen Trennschnitt ausführen, weisen - hier außermittig - eine Ausnehmung 90 in der äußeren Siegelfläche auf, die zur Unterbrechung der Siegelnähte 20, 21 und damit zur Schaffung der Luftöffnung 87 führt.

Eine weitere Besonderheit im Bereich der Siegel- und Trennstation 19 betrifft die exakte, im Wesentlichen quaderförmige Ausbildung der (Innen-)Packung 12. Es geht um Faltungen im seitlichen Bereich einer Stirnwand 93 einerseits und einer Bodenwand 94 andererseits. Bei der Herstellung der quergerichteten Siegelnähte 20, 21 durch die Siegelstege 88 in der Siegel- und Trennstation 19 entstehen an beiden Seiten jeweils nach außen gerichtete Folienstücke bzw. Zwickel. Diese werden vorliegend dadurch vermieden, dass die entsprechenden seitlichen Bereiche - jeweils neben Stirnwand 93 bzw. Bodenwand 94 - nach innen gefaltet werden, und zwar während der Herstellung der (doppelten) Siegelnähte 20, 21 und während des zwischen diesen angebrachten Trennschnitts. Die nach Faltung und Siegelung entstehende Struktur zeigt Fig. 15, Fig. 16.

Zu diesem Zweck ist im Bereich der Siegel- und Trennstation 19 ein gabelförmiges Faltorgan 91 seitlich neben der Bewegungsbahn der Innenpackungen 12 positioniert (Fig. 14). Das Faltorgan 91 weist zwei durch Verjüngung des Profils gebildete Faltenden 92 auf. Diese treten in den Bereich einer Stirnwand 93 und einer Bodenwand 94 der Innenpackung 12 in eine Faltstellung, in der Faltzwickel während der Bildung der Siegelnähte 20, 21 nach innen gefaltet werden, sodass die Faltstellung gemäß Fig. 15, Fig. 16 geschaffen ist. Die Faltorgane 91 sind so gelagert, dass sie in der Bewegungsebene der Innenpackungen 12 während eines Abschnitts mitlaufen und dann in einer zurückgezogenen Stellung in die Ausgangsposition zurückkehren, entsprechend der strichpunktierten Bewegungsbahn in Fig. 14. Ausbildung und Abmessungen der Faltorgane 91 sind so gewählt, dass die an den Enden von Schenkeln gebildeten Falter 93 während eines Falttaktes die Randbereiche von zwei aufeinanderfolgenden Packungen 12 gleichzeitig durch quergerichtete Faltbewegung bearbeiten, also Randbereiche der Packungen 12 zu beiden Seiten des jeweils wirksamen Siegelstegs 88 (Fig. 14).

Eine weitere technische Besonderheit, die bei der Fertigung der Innenpackung 12 umgesetzt wird, ist die Anbringung von Prägelinien 95, 96 zur Unterstützung bzw. zur Verbesserung von Faltkanten 97, die in Querrichtung der Innenpackung 12 eine Innen-Stirnwand der Packung 10 begrenzen. Durch die Prägelinien 95, 96 ergeben sich bei Faltung der Folienumhüllung 13 scharfkantige bzw. rechtwinklige Faltkanten zur Begrenzung der Innen-Stirnwand 93. Die Prägelinien 95, 96 werden an der fortlaufenden Folienbahn 17 entsprechend der Position der herzustellenden Innen-Stirnwand 93 angebracht, während fortlaufenden Transports der Folienbahn 17. Oberhalb derselben -im Bereich einer Gegenwalze 98 - ist eine Prägewalze 99 gelagert, die mit ringsherum laufenden Prägevorsprüngen und entsprechendem Druck an der Folienbahn anliegt und so durch Materialverformung die Prägelinien 95, 96 herstellt.

Die die Relativstellung der Zigarettenblöcke 16 im Bereich der Folienbahn 17 bzw. des Folienschlauchs 18 stabilisierende Verbindung zwischen Folie und Zigarettenblock bzw. Innenkragen 14 wird dadurch bewirkt, dass die Folie (innenseitig) eine für thermisches Verbinden geeignete Beschichtung aufweist, nämlich insbesondere Siegellack. Durch Aufbringen von Wärme und Druck wird dieser Siegellack örtlich prastifiziert und stellt eine für die Sicherung der Relativstellung ausreichende Verbindung zu dem vorzugsweise aus Karton bestehenden Innenkragen 14 her. Alternativ kann der Innenkragen mit einer thermisch plastifizierbaren Beschichtung und/oder mit thermisch aktivierbarem Leim und/oder mit Dauerkleber (örtlich) beschichtet sein. Bei Verwendung von (Kalt-)Leim wird lediglich Druck aufgewendet bei der Herstellung der Verbindung.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel für Verfahren und Vorrichtung (Fig. 14) wird die Folienbahn 17 an der Oberseite der Packungen bzw. Zigarettenblöcke 16 zugeführt und die Schlauchnaht für den Folienschlauch 18 an der Unterseite gebildet. Alternativ kann die Folienbahn 17 der Unterseite der Vorrichtung zugeführt und der Folienschlauch an der Oberseite gebildet werden. Die mitwirkenden Aggregate, insbesondere das Andrück- bzw. Siegelaggregat 31, 32, ist bei dieser Alternative entsprechend an der Unterseite der Bewegungsbahn der Zigarettenblöcke 16 angeordnet. Auch diese sind in ihrer Relativstellung umgekehrt, sodass der Innenkragen 14 nach unten gerichtet ist. 10 Zigarette 56 Faltkante 11 Zigarettengruppe 57 Faltorgan 12 Innenpackung 58 Quersteg 13 Folienumhüllung 59 Traghebel 14 Innenkragen 60 Parallelhebel 15 Umhüllungsstation 61 Faltweiche 16 Zigarettenblock 62 Faltfläche 17 Folienbahn 63 Saugbohrung 18 Folienschlauch 64 Faltstation 19 Siegel- und Trennstation 65 Bodenwand 20 Siegelnaht 66 Stecklasche 21 Siegelnaht 67 Ecklappen 22 Kragen-Vorderwand 68 Laschenfalter 23 Seitenlappen 69 Faltnase 24 Seitenlappen 70 Betätigungsgetriebe 25 Kragen-Boden 71 Füllstation 26 Schrägkante 72 Schließwand 27 Blockförderer 73 Schließwand 28 Mitnehmer 74 Schwenkhebel 29 Anschlag 75 Gruppentasche 30 Umlenkwalze 76 Zigarettenförderer 31 Gurt 77 Stößel 32 Siegelbacke 78 Stößel 33 Materialbahn 79 Blocktasche 34 Messerblock 80 Boden 35 Messerwalze 81 Schwenkhebel 36 Messerwalze 82 Saugleitung 37 Fördergurt 83 Eckfalter 38 Zuförderer 84 Abförderstation 39 Faltrevolver 85 Entlüftungsöffnung 40 Bahnplatte 86 Rückwand 41 Obergurt 87 Luftöffnung 42 Tasche 88 Siegelsteg 43 Übergabestation 89 Siegelwalze 44 Stempel 90 Ausnehmung 45 Taschenboden 91 Faltorgan 46 Stempelplatte 92 Faltende 47 Anschlag 93 Stirnwand 48 Ausrichthebel 94 Bodenwand 49 Ausrichthebel 95 Prägelinie 50 Gelenkhebel 96 Prägelinie 51 Zugstange 97 Faltkante 52 Drehlager 98 Gegenwalze 53 Halteschlitz 99 Prägewalze 54 Halteschlitz 100 Abholer 55 Faltsteg