(19)
(11) EP 3 006 365 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 15189112.4

(22) Anmeldetag:  09.10.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 41/56(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 10.10.2014 DE 202014104848 U
11.03.2015 DE 202015101245 U

(71) Anmelder: Sari, Binay
38102 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Sari, Binay
    38102 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Ahrens, Gabriele 
Patentanwälte Einsel & Kollegen Jasperallee 1A
38102 Braunschweig
38102 Braunschweig (DE)

   


(54) VERSCHLUSSKAPPE ZUM AUFSTECKEN AUF EINE GETRÄNKEDOSE FÜR DIE AUFNAHME EINES GEGENSTANDES


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlusskappe zum lösbaren Aufstecken auf eine Getränkedose (11), wobei die Verschlusskappe geeignet ist zur Aufnahme eines Artikels.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlusskappe zum lösbaren Aufstecken auf eine Getränkedose, wobei die Verschlusskappe geeignet ist zur Aufnahme eines Gegenstandes, wie insbesondere von an sich bekannten Minifläschchen für Alkoholika.

[0002] Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die vorliegende Erfindung ein Gebinde aus Getränkedose, Verschlusskappe und Fläschchen.

[0003] Die Verschlusskappe weist einen im Wesentlichen zylinderförmigen Hohlkörper auf, der an einem Ende eine Öffnung aufweist, deren Umfang den Umfang einer Getränkedose entspricht und wobei der Randbereich der Öffnung zum festen Aufstecken auf die Getränkedose ausgestaltet ist.

[0004] Insbesondere ist der Randbereich der Öffnung derart ausgestaltet, dass er im aufgestecktem Zustand den Rand, üblicherweise den oberen Rand, der Getränkedose hintergreift und so eine feste, aber dennoch lösbare Verbindung mit der Getränkedose ausbildet.

[0005] Zum Lösen kann die Verschlusskappe einfach von der Getränkedose abgezogen werden.

[0006] Der zylinderförmige Hohlkörper der Verschlusskappe hat eine Höhe, die ausreicht, um einen Gegenstand aufzunehmen.

[0007] Damit ist es möglich einen Verbund oder Gebinde aus Getränkedose, aufsteckbarer Verschlusskappe und mindestens einen weiteren Gegenstand zu bilden.

[0008] Vorzugsweise ist der weitere Gegenstand ein Fläschchen für Alkohol wie Rum, Whisky oder ähnliches. Derartige Minifläschchen mit Alkohol sind bekannt und haben üblicherweise einen Inhalt von 4 oder 2 cl.

[0009] Damit betrifft die vorliegende Erfindung gemäß einem weiteren Aspekt ein Gebinde aus Getränkedose, aufsteckbarer Verschlusskappe und mindestens einem weiteren Gegenstand, wie insbesondere einem Fläschchen mit einem alkoholischen Getränk.

[0010] Die Art des Getränks in der Getränkedose sowie des alkoholischen Getränks in dem Fläschchen sind dabei vorzugsweise derart aufeinander abgestimmt, dass sie zu einem Mischgetränk vermischt werden können. Beispielsweise kann das Getränk in der Getränkedose Cola sein, und das alkoholische Getränk in dem Fläschchen Rum oder Whisky. Es sind zahlreiche Variationen denkbar.

[0011] Der Gegenstand kann auch eine Knabberei wie Nüsse, Chips, Popcorn etc., ein Snack oder eine Süßigkeit sein.

[0012] Es können auch mehrere Gegenstände enthalten sein.

[0013] Der zylinderförmige Hohlkörper der Verschlusskappe besteht vorzugsweise aus Kunststoff, wie zum Beispiel Polycarbonat. Besonders bevorzugt sind biologisch abbaubare Materialien. Vorzugsweise ist der zylinderförmige Hohlkörper zumindest teilweise transparent, so dass das Fläschchen erkennbar ist.

[0014] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform dient zumindest ein Teil des zylinderförmigen Hohlkörpers als Werbefläche und kann mit werbenden Hinweisen versehen sein.

[0015] Es können beliebige Muster und so weiter vorgesehen sein.

[0016] Das Ende des zylinderförmigen Hohlkörpers, das der Öffnung gegenüberliegt, ist geschlossen oder zumindest verschließbar.

[0017] Der Randbereich kann zu diesem Ende hin verjüngend ausgestaltet sein. Beispielsweise kann der zylinderförmige Hohlkörper insbesondere in dem der Öffnung gegenüberliegenden Randbereich sich konisch verjüngend ausgestaltet sein.

[0018] Dieses Ende kann in Art eines Flaschenhalses ausgestaltet sein.

[0019] Insbesondere kann das flaschenhalsartig ausgestaltete Ende eine Form und ein Volumen aufweisen, die zur Aufnahme des Flaschenhalses des Getränkefläschchens geeignet ist.

[0020] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass das Getränkefläschchen sicher gehalten werden kann.

[0021] Nachstehend ist die vorliegende Erfindung anhand von Figuren näher erläutert, die eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellen.

[0022] Es zeigen
Figur 1
eine Verschlusskappe im Querschnitt,
Figur 2
die Verschlusskappe nach Figur 1 mit einem Fläschchen im Querschnitt,
Figur 3
eine Darstellung der Verschlusskappe nach Figur 1 und Figur 2,
Figur 4a
ein Beispiel für eine weitere Ausführungsform der Verschlusskappe, die hier die Gestalt eines Trinkglases hat,
Figur 4b
eine vergrößerte Darstellung des oberen Randbereichs der Ausführungsform gemäß Figur 4a, und
Figur 5
die Ausführungsform nach Figur 4a aufgestülpt auf eine Getränkedose.


[0023] Figur 1 zeigt einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verschlusskappe, wobei das untere Ende eine Öffnung aufweist und der Randbereich (2) zum Umgreifen eines Randes einer Getränkedose ausgebildet ist, einen im Wesentlichen zylinderförmigen Hohlkörper (1), wobei der dem offenen Randbereich gegenüberliegende Randbereich sich konisch verjüngend nach Oben verläuft und in einem Abschluss endet.

[0024] In der hier gezeigten Ausführungsform ist der Abschluss als Schraubverschluss gestaltet mit Schraubdeckel (4). Dieser Schraubdeckel (4) kann je nach Bedarf auf- beziehungsweise abgeschraubt werden.

[0025] Figur 2 zeigt die Verschlusskappe gemäß Figur 1 im Querschnitt, die ein Getränkefläschchen (5) enthält.

[0026] Der Flaschenhals des Getränkefläschchens (5) mündet in den oberen engsten Bereich des dem offenen Ende gegenüberliegenden Endes (3).

[0027] Die Abmessungen werden dabei vorzugsweise derart gewählt, dass zwischen dem sich in den engsten Bereich erstreckenden Teil des Flaschenhalses und der Umfangfläche des zylinderförmigen Hohlkörpers (1) nur wenig Spielraum verbleibt, so dass die Flasche sicher gehaltert ist.

[0028] Figur 3 zeigt eine weitere Ansicht der Verschlusskappe nach Figur 1 mit Fläschchen wie sie in Figur 2 gezeigt ist.

[0029] In den Figuren 1 bis 3 ist die Verschlusskappe mit Schraubverschluss gezeigt. Es versteht sich jedoch, dass das geschlossene beziehungsweise verschließbare Ende (3) der Verschlusskappe im Prinzip beliebig ausgestaltet sein kann.

[0030] In Figur 4a ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlusskappe dargestellt, die hier die Gestalt eines Trinkglases hat. Ähnlich wie in der ersten Ausführungsform nach Figuren 1 bis 3 ist der Umfang der Mantelfläche im oberen Bereich (offenes Ende) größer als in dem unteren Bereich (dem dem offenen Ende gegenüberliegenden Ende). In dem oberen Randbereich sind auf der Innenseite der Mantelfläche Stege oder Lamellen (6) vorgesehen, die sich entlang der Längsachse im oberen Randbereich nach unten erstrecken. Die nach Innen zeigende Längsfläche (7) der Lamellen (6) verläuft keilförmig geneigt nach unten bis zur Innenfläche der Wand. Die der Mantelinnenseite zugewandte Längsfläche 8 folgt dem Wandverlauf.

[0031] Die Lamellen (6) weisen in dem Endbereich, der dem offenen Ende zugewandt ist, eine Mulde oder Einkerbung (9) auf. Die Mulde oder Einkerbung (9) dient zum Umfassen der Falznaht einer Getränkedose (11) beim Aufstülpen auf eine Getränkedose (11).

[0032] In Figur 4b ist der obere Randbereich mit den Lamellen (6) vergrößert dargestellt. Deutlich zu erkennen ist der Verlauf der Längsflächen (7, 8) sowie die Mulden oder Einkerbungen (9).

[0033] Zwischen oberer Stirnfläche der Lamellen (6) und der Öffnung der Verschlusskappe kann ein Abstand vorgesehen sein, der derart bemessen ist, dass die Verschlusskappe sicher auf eine Getränkedose aufgesetzt werden kann. Die Anzahl der Lamellen (6) kann je nach Bedarf gewählt werden. Vorzugsweise beträgt die Anzahl 2, 3 oder 4. Im Fall einer geraden Anzahl können je zwei Lamellen (6) sich gegenüberliegend angeordnet sein. Im Fall einer ungeraden Anzahl können die Lamellen (6) in gleichem Abstand voneinander verteilt angeordnet sein.

[0034] In der in Figuren 4a, b gezeigten Ausführungsform ist das Ende (3) der Verschlusskappe fest mit dem im wesentlichen zylinderförmigen Hohlkörper (1) verbunden.

[0035] Figur 5 zeigt die Verschlusskappe nach Figuren 4a und 4b aufgestülpt auf eine herkömmliche Getränkedose (11).

[0036] Deutlich zu erkennen ist, wie die Falznaht (10) der Getränkedose (11) in die Mulden beziehungsweise Einkerbungen (9) eingreift.

[0037] Der hohle Innenraum der Verschlusskappe kann zur Aufnahme von Artikeln, wie Getränkefläschchen, Süßigkeiten etc. dienen. Im Ergebnis wird ein Gebinde gebildet aus Dose (11), darauf aufgestülpter Verschlusskappe sowie Artikel(n).

[0038] Gemäß einer weiteren Ausführungsform können auf der Mantelfläche der Verschlusskappe Skalierungen vorgesehen werden, so dass Maß genommen werden kann zum Dosieren von alkoholischem Getränk und nichtalkoholischem Getränk zur Herstellung eines Mischgetränkes.

[0039] Die Verschlusskappe kann gleichzeitig als Getränkebecher dienen.

[0040] Die erfindungsgemäße Verschlusskappe beziehungsweise das erfindungsgemäße Gebinde kann vorteilhaft für Werbezwecke eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste



[0041] 
1
zylinderförmiger Hohlkörper
2
Randbereich, ausgebildet zum Aufstecken auf den Rand einer Getränkedose
3
das dem offenen Ende der Verschlusskappe gegenüberliegende Ende
4
Schraubdeckel
5
Gegenstand
6
Lamelle
7
nach Innen weisende Längsfläche der Lamelle 6
8
nach Außen weisende Längsfläche der Lamelle 6
9
Mulde oder Einkerbung
10
Falz einer Getränkedose
11
Getränkedose



Ansprüche

1. Verschlusskappe zum lösbaren Aufstecken auf eine Getränkedose,
wobei die Verschlusskappe einen zylinderförmigen Hohlkörper (1) aufweist,
wobei das eine Ende des zylinderförmigen Hohlkörpers offen ist und einen Randbereich (2) aufweist, der zum Aufstecken auf den Rand einer Getränkedose ausgebildet ist,
wobei das dem offenen Ende gegenüberliegende Ende (3) der Verschlusskappe geschlossen oder verschließbar ausgebildet ist.
 
2. Verschlusskappe nach Anspruch 1,
wobei das geschlossene oder verschließbare Ende (3) der Verschlusskappe als Schraubverschluss mit Schraubdeckel (4) ausgebildet ist.
 
3. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder 2,
wobei die Verschlusskappe eine Höhe aufweist, die geeignet ist, um einen Artikel (5) aufzunehmen.
 
4. Verschlusskappe nach Anspruch 3,
wobei der Artikel (5) ein Getränkefläschchen ist.
 
5. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei die Verschlusskappe aus Kunststoff gebildet ist.
 
6. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei der zylinderförmige Hohlkörper (1) der Verschlusskappe zumindest teilweise transparent ist.
 
7. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei der zylinderförmige Hohlkörper (1) Skalierungen aufweist.
 
8. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei die Mantelfläche der Verschlusskappe zumindest teilweise mit einem Muster oder Werbehinweis versehen ist.
 
9. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei der Umfang des Hohlkörpers (1) am oberen offenen Ende größer ist als an dem dem offenen Ende gegenüberliegenden Ende (3).
 
10. Verschlusskappe nach Anspruch 9,
wobei die Verschlusskappe die Form eines Trinkglases hat, dessen Umfang im oberen Bereich größer ist als im unteren Bereich.
 
11. Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei im oberen Bereich (offenes Ende) auf der Innenseite Lamellen (6) vorgesehen sind, die sich längs zur Längsachse erstrecken,
wobei die Lamellen (6) an dem Ende, das zum offenen Ende weist, eine Mulde (9) aufweisen.
 
12. Gebinde aus Verschlusskappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, Artikel zur Aufnahme in die Verschlusskappe und Getränkedose (11).
 
13. Gebinde nach Anspruch 9,
wobei der Artikel ausgewählt ist unter mindestens einem Getränkefläschchen, einer Knabberei, einem Snack oder einer Süßigkeit.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht












Recherchenbericht