(19)
(11) EP 3 009 241 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.2016  Patentblatt  2016/16

(21) Anmeldenummer: 15190106.3

(22) Anmeldetag:  16.10.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 1/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 16.10.2014 DE 102014015220

(71) Anmelder: Heinr. Böker Baumwerk GmbH
42659 Sollingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Felix-Dalichow, Carsten
    42659 Solingen (DE)
  • Hawk, Grant
    Idaho City, ID Idaho 83631 (US)
  • Hawk, Gavin
    Idaho City, ID Idaho 83631 (US)

(74) Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)

   


(54) KLAPPMESSER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Klappmesser mit einer Basis (8), an der eine Klinge (4) derart verschwenkbar gelagert ist, dass die Klinge (4) von einer Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung verbringbar ist, in der die Klinge (4) von der Basis (8) abragt, und mit einem ersten Hebelarm (12), der über ein erstes Gelenk (16) verschwenkbar an der Klinge (4) und über ein zweites Gelenk (18) verschwenkbar mit einem zweiten Hebelarm (20) verbunden ist, der über ein drittes Gelenk (26) verschwenkbar mit der Basis (8) gekoppelt ist. Die Erfindung will ein solches Klappmesser mit verbesserten Nutzungsmöglichkeiten angeben, welches sich insbesondere sicherer handhaben lässt. Hierzu wird gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, dass in der Gebrauchsstellung eine die Schwenkachsen des ersten Gelenks (16) und zweiten Gelenks (18) verbindende erste Verbindungslinie (I) sich mit einer die Schwenkachsen des zweiten Gelenks (18) und des dritten Gelenks (26) verbindenden zweiten Gelenkverbindungslinie (II) einen Winkel α von zwischen 178° und 95°, vorzugsweise von zwischen 175° und 150° einschließt. Gemäß einem nebengeordneten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der zweite Hebelarm (20) zumindest in der Gebrauchsstellung innerhalb eines den ersten Hebelarm (12) und die Basis (8) aufweisenden Messergriffs (84) vorgesehen.










Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Klappmesser mit einer Basis, an der eine Klinge derart verschwenkbar gelagert ist, dass die Klinge von einer Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung verbringbar ist, in der die Klinge von der Basis abragt, und mit einem ersten Hebelarm, der über ein erstes Gelenk verschwenkbar an der Klinge und über ein zweites Gelenk verschwenkbar mit einem zweiten Hebelarm verbunden ist, der über ein drittes Gelenk verschwenkbar mit der Basis gekoppelt ist.

[0002] Ein solches Klappmesser ist aus der US 7,905,022 B2 bekannt. Der Hebelmechanismus mit dem ersten und dem zweiten Hebelarm erlaubt eine Arretierung der Klinge mit einer das Messer umgreifenden Hand. Dabei bilden die Basis und der erste und der zweite Hebelarm den Griff des Messers aus. Bei der Halterung des vorbekannten Klappmessers liegt die Hand sowohl außenseitig auf dem ersten Hebelarm als auch auf dem zweiten Hebelarm auf. Der erste Hebelarm hat ein über das zweite Gelenk hinausragendes Endstück, welches in der Gebrauchsstellung an der Basis anliegt. Die drei Gelenkpunkte liegen auf einer gemeinsamen Linie, so dass eine Verriegelung der Klinge über die in solcher Weise versteiften beiden Hebelarme bewirkt wird. Der zweite Hebelarm hat einen das dritte Gelenk überragenden Betätigungsnocken. Liegt die Hand des Benutzers auf dem zweiten Hebelarm zwischen dem zweiten und dem dritten Gelenk an bzw. drückt dagegen, wird bzw. ist das Messer in der 80°-Stellung (oder mehr) arretiert. Wird die Hand des Benutzers auf den Betätigungsnocken gelegt, erfolgt ein Verschwenken der beiden Hebelarme gegeneinander. Die beiden Schwenkarme verkürzen somit den Abstand zwischen dem dritten und dem ersten Gelenk, wodurch die Klinge in Richtung auf die Nichtgebrauchsstellung verschwenkt wird.

[0003] Das vorbekannte Klappmesser hat mehrere Nachteile. So lässt sich zum Einen das Klappmesser nicht einhändig von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung verstellen. Eine solche einhändige Handhabung mit einer einzigen das Klappmesser haltenden Hand kann mit unter gewünscht sein. Problematischer indes ist die Betätigung des zweiten Hebelarmes, um die Klinge von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung zu verschwenken. Denn die Hand des Benutzers wird hierbei auf einen Bereich des zweiten Hebelarmes aufgelegt, der nahe zu dem Schwenkbereich der Spitze der Klinge liegt, so dass eine Verletzung zu befürchten ist. Im Übrigen erweist sich auch die Verriegelung der Gebrauchsstellung allein durch die Ausrichtung der beiden Hebelarme relativ zueinander als unzuverlässig.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Klappmesser der Eingangs genannten Art mit verbesserten Nutzungsmöglichkeiten anzugeben.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der vorliegenden Erfindung gemäß ihrem ersten Aspekt ein Klappmesser der Eingangs genannten Art angegeben, bei dem in der Gebrauchsstellung eine erste Gelenkverbindungslinie mit einer zweiten Gelenkverbindungslinie einen Winkel von zwischen 178° und 95°, vorzugsweise von zwischen 175° und 150° einschließt. Dieser Winkel ist zwischen den beiden Gelenkverbindungslinien und auf der Basis zugewandten Seite der beiden Hebelarme in der Gebrauchsstellung vorgesehen. Dabei ist die erste Gelenkverbindungslinie gebildet durch eine die Schwenkachsen des ersten und des zweiten Gelenks verbindende Linie. Die zweite Gelenkverbindungslinie verbindet die Schwenkachsen des zweiten und des dritten Gelenks. Das Klappmesser ist vorzugsweise so ausgebildet, dass der Winkel nicht größer eingestellt werden kann als der oben angegebene Maximalwert, und zwar auch dann nicht, wenn die Hand des Benutzers den durch die Basis und die beiden Hebel gebildeteten Handgriff umgreift, d. h. die beiden Hebel in Richtung auf die Basis drückt.

[0006] Bei in solcher Weise in der Gebrauchsstellung winkelig zueinander ausgerichteten Hebelarmen ergibt sich keine vollständige Verriegelung allein durch die geradlinige Ausrichtung der Hebelarme relativ zueinander derart, dass sämtliche Gelenke mit ihren Schwenkachsen auf einer Linie liegen, d. h. die Hebelarme zwischen sich einen Winkel von 180° einschließen. Vielmehr erlaubt die erfindungsgemäße Ausrichtung der Hebelarme ein Verschwenken der Klinge von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung allein durch entsprechenden Druck auf das freie Ende der Klinge zum Verschwenken um einen Gelenkpunkt der Klinge. Da die beiden Hebelarme mit ihren Kraftwirkungslinien nicht in direkter Verlängerung zueinander vorgesehen sind, reicht ein geringer Druck aus, um ein Verschwenken der beiden Hebelarme gegeneinander zu erreichen, so dass der Abstand zwischen dem ersten und dem dritten Gelenkpunkt geringer wird, was es der Klinge ermöglicht, in die Nichtgebrauchsstellung verschwenkt zu werden.

[0007] So ist es mit dem erfindungsgemäßen Klappmesser nicht erforderlich, ein Betätigungselement zu betätigen, welches im bzw. nahe des Schwenkweges der Klinge in die Nichtgebrauchsstellung liegt. Es versteht sich von selbst, dass das Klappmesser üblicherweise so ausgebildet ist, dass die Schneidkante der Klinge beim Verschwenken in die Nichtgebrauchsstellung voran in Richtung auf die Basis verschwenkt wird und dementsprechend in der Gebrauchsstellung innen in einem Messergriff ruht, der beispielsweise den ersten Hebelarm und die Basis umfasst. Es ist weiterhin zu verstehen, dass der erste und auch der zweite Hebelarm innerhalb des Messergriffs, gegebenenfalls innerhalb von einer oder mehreren Griffschalen, die üblicherweise an der Basis montiert ist/sind, beweglich gelagert sind. Solche Griffschalen oder Griffabdeckungen lassen aber üblicherweise einen Teil zumindest des ersten Hebelarmes frei, so dass durch Umgreifen von Basis und erstem Hebelarm eine Arretierung erreicht werden kann. Durch den Druck gegen den ersten Hebelarm wird verhindert, dass der Abstand zwischen dem ersten und dem dritten Gelenk verringert und somit die Klinge in Richtung auf die Nichtgebrauchsstellung verschwenkt wird.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Klappmesser liegt gemäß einem alternativen nebengeordneten Aspekt der vorliegenden Erfindung der zweite Hebelarm innerhalb eines den ersten Hebelarm und die Basis aufweisenden Messergriffs. Die die Basis und den ersten Hebelarm umschließende Hüllfläche umhüllt dementsprechend den zweiten Hebelarm. Der zweite Hebelarm wird bei der üblichen Handhabung des Messers nicht von dem Benutzer erreicht. Der zweite Hebelarm liegt vielmehr innen in dem Messergriff. Allein der erste Hebelarm liegt an der der Basis gegenüberliegenden Seite frei und wird von der den Messergriff umschließenden Hand berührt. Der zweite Hebelarm wird nicht von dieser Hand berührt und ist von dieser auch nicht berührbar.

[0009] Mit Blick auf ein möglichst leichtgängiges Verschwenken der Klinge von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung und ein freies Verschwenken von erstem Hebelarm zu zweitem Hebelarm wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, einen Anschlag vorzusehen, der die Ausrichtung der Klinge relativ zu der Basis in der Gebrauchsstellung bewirkt und welcher eine klingenseitige Anschlagfläche und eine basisseitige Anschlagfläche umfasst. Diese beiden Anschlagflächen liegen in der Gebrauchsstellung aneinander an. Dabei bewirkt der Anschlag gemäß dieser Weiterbildung vorzugsweise ein unmittelbares Aneinanderliegen von Klinge und Basis. Die beiden Teile sind dementsprechend sicher gegeneinander festgelegt, und zwar zum einen durch den Anschlag und zum anderen durch das zwischen der Basis und der Klinge vorgesehene Klingengelenk. Die Festlegung der Klinge gegenüber der Basis erfolgt daher nicht - wie beim Stand der Technik - über die verschiedenen Hebel, die jeweils Spiel und damit keine genaue Festlegung der Klinge in der Gebrauchsstellung mit sich bringen.

[0010] Dabei ist vorzugsweise einteilig mit einem die Klinge ausbildenden Klingenkörper ein Anschlagzapfen vorgesehen. Dieser Anschlagzapfen überragt üblicherweise beidseitig die Klinge und liegt dementsprechend beidseitig an der Basis an. Die Basis hat hierfür üblicherweise eine an die Kontur des Anschlagzapfens angepasste kokave Anschlagsmulde, so dass die Klinge sicher gegenüber der Basis festgelegt ist.

[0011] Weitergehende Überlegungen zu einer Ausgestaltung des Klappmessers derart, dass die Gebrauchsstellung sicher eingehalten, indes ein leichtes Verschwenken von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung durch Druck gegen die Klinge erreicht werden kann, haben zu den nachstehend diskutierten Weiterbildungen geführt.

[0012] Gemäß dieser Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass in der Gebrauchsstellung eine die Schwenkachse der Klinge und des ersten Gelenks verbindende dritte Gelenkverbindungslinie mit der ersten Gelenkverbindungslinie einen Winkel von zwischen 70° und 88°, vorzugsweise von zwischen 75° und 85° einschließt. Das Längenverhältnis von erster Gelenkverbindungslinie zu dritter Gelenkverbindungslinie sollte zwischen 14 und 9 liegen. Vorzugsweise ist dieses Längenverhältnis auf einen Wert zwischen 11 und 12 eingestellt. Das Längenverhältnis von erster Gelenkverbindungslinie zu zweiter Gelenkverbindungslinie sollte zwischen 7 und 5 liegen. Bevorzugt ist dieses Längenverhältnis auf einen Wert zwischen 5,8 und 6,4 eingestellt. Die entsprechenden Gelenkverbindungslinien erstrecken sich für diese Bemessung jeweils exakt von der Schwenkachse des jeweiligen Gelenks zu der Schwenkachse des anderen Gelenks, d. h. beispielsweise für die erste Gelenkverbindungslinie zwischen der Schwenkachse des ersten Gelenks und der Schwenkachse des zweiten Gelenks.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist die Klinge durch einen Klingenkörper gebildet, der einen in Bezug auf die Schwenkachse der Klinge gegenüberliegend zu Klinge befindlichen Betätigungsschenkel aufweist, der in der Nichtgebrauchsstellung die Basis überragt. Der Betätigungsschenkel bildet vorzugsweise einen Betätigungskopf aus, der abgerundet ist. Es sollte verstanden werden, dass der Klingenkörper üblicherweise aus einem Blechstück besteht, an dem die Schneidkante durch Schleifen verjüngt und scharf ausgeformt ist. So ist der Betätigungskopf üblicherweise durch Herausarbeiten aus dem Metallblech gebildet. Der Betätigungskopf hat vorzugsweise eine gerändelte Oberfläche. In der Nichtgebrauchsstellung befindet sich der Betätigungskopf üblicherweise dem freien Ende der Basis vorgelagert, besonders bevorzugt in etwa im Bereich des Anschlags der Klinge in der Gebrauchsstellung bzw. der Anschlagmulde zur Aufnahme des Anschlages. Eine das Klappmesser an dem Griff haltende Hand kann dementsprechend mit ihrem Zeigefinger den Betätigungskopf leicht erreichen, um die Klinge von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung zu verschwenken. Der Griff des Messers liegt dabei üblicherweise zwischen dem auf der einen Seite vorgesehenen Daumen und den auf der anderen Seite vorgesehen Finger an, wobei der Zeigefinger mit seiner Fingerkuppe in etwa auf Höhe der Klinge liegt, d. h. zwischen den Kontaktflächen des Daumens und der anderen Finger des Klingengriffs. Nach dem Ausschwenken der Klinge in die Gebrauchsstellung kann das Messer um etwa 90° in der Handfläche verschwenkt werden, so dass die vier Finger an den Klingenkörper, zumindest aber außenseitig an dem ersten Hebelarm anliegen und somit die Klinge in der Gebrauchsstellung festlegen und der Daumen entweder außenseitig am Übergang zwischen der Basis und dem Klingenkörper an zumindest einem von beiden anliegt oder aber den Messergriff seitlich umgreift bzw. das Umgreifen des Messergriffs durch Anliegen an dem Zeigefinger sichert.

[0014] Damit kann auf einfache Weise und mit wenig Übung das Messer einhändig geöffnet und in eine das Messer sicher haltende Handhabung überführt werden, in der die Klinge in der Gebrauchsstellung durch den in Richtung auf die Basis gedrückten ersten Hebelarmen zu einem Winkel α von 178° oder weniger arretiert ist.

[0015] Zur besseren Halterung des Klappmessers in der Gebrauchsstellung ist der Betätigungskopf durch eine konkave Mulde begrenzt, die durch eine Randfläche des Klingenkörpers ausgeformt ist und die in der Gebrauchsstellung durch einen durch den ersten Hebelarm ausgeformten Muldenabschnitt übergeht. In der durch die konkave Mulde und den Muldenabschnitt ausgebildeten konkaven Ausnehmung liegt üblicherweise der Zeigefinger der den Messergriff umgreifenden Hand an. Die konkave Ausnehmung verbessert die sichere Halterung des Messers.

[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, durch welche die Klinge in der Gebrauchsstellung festlegbar ist. Diese Verriegelungseinrichtung ist üblicherweise eine handbetätigte Verriegelungseinrichtung. Sie ist üblicherweise so ausgebildet, dass diese nicht versehentlich betätigt werden kann, um die Klinge in der Gebrauchsstellung festzulegen. Hierzu setzt die Verriegelungseinrichtung einer ungewollten Betätigung durch angemessene Maßnahmen einen gewissen Widerstand entgegen. Die Verriegelungseinrichtung ist aber üblicherweise auch so ausgeformt, dass sie sich nicht mit der das Messer haltenden Hand betätigen lässt. Insbesondere lässt sie sich nicht mit derjenigen Hand betätigen, die den Messergriff, d. h. Basis und ersten Hebelarm umgreift.

[0017] Die Verriegelungseinrichtung hat vorzugsweise eine verschwenkbare Rastklinke, die in einer Verriegelungsstellung mit einem Rastvorsprung zusammenwirkt, der an dem zweiten Hebelarm ausgeformt ist. Die Rastklinke ist üblicherweise federvorgespannt, was nicht nur eine vorbestimmte Ausrichtung der Rastklinke üblicherweise in der nicht Verriegelungsstellung begünstigt, sondern darüber hinaus zu einem gewissen Druck gegen ein Betätigungselement zu der Rastklinke führt, die daran anliegt, und damit dieses Betätigungselement gegen ungewolltes Betätigen sichert.

[0018] Wie bereits zuvor erwähnt ist vorzugsweise ein auf die Rastklinke einwirkendes Verriegelungsbetätigungselement vorgesehen, dessen Betätigungsflächen so an der Basis angeordnet sind, dass das Verriegelungsbetätigungselement nicht mit einer das Klappmesser umgreifenden Hand zu betätigen ist.

[0019] Das Verriegelungsbetätigungselement kann beispielsweise durch ein Verriegelungsrad gebildet sein, welches verschwenkbar an der Basis gelagert ist. Dieses Verriegelungsrad wirkt gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung auf die Rastklinke ein und ist mit der Kraft einer Feder beaufschlagt, die die Rastklinke aus der Verriegelungsstellung drängt, d. h. die Nichtverriegelungsstellung der Rastklinke erzwingt.

[0020] Vorzugsweise hat das Verriegelungsrad eine im Wesentlichen ebene und sich flächig in einer Nichtverriegelungsstelle an die Rastklinke anlegende Nichtverriegelungsfläche und eine sich im Wesentlichen quer dazu erstreckende Verriegelungsfläche. Diese Verriegelungsfläche liegt eher linienförmig bzw. punktuell in der Verriegelungsstellung an der Rastklinke an. Die flächige Anlage zwischen dem Verriegelungsrad und der Rastklinke in der Nichtverriegelungsstellung fördert des Weiteren das ungewollte Verstellen des Verriegelungsrades in die Verriegelungsstellung. Des Weiteren ist zwischen der Verriegelungsfläche und der Nichtverriegelungsfläche ein Nocken vorgesehen, der dem ungewollten Verschwenken des Verriegelungsrades zwischen den beiden Gebrauchsstellungen einen weiteren Widerstand entgegensetzt.

[0021] Dazu hat der Nocken vorzugsweise einen größeren radialen Abstand von einer Verriegelungsradschwenkachse als die Nichtverriegelungsfläche und/oder die Verriegelungsfläche.

[0022] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist der erste Hebelarm mit einem das zweite Gelenk überragenden Endbereich versehen, der zumindest in der Gebrauchsstellung unmittelbar zu einem hinteren Endbereich der Basis vorgesehen ist. Dieser an dem ersten Hebelarm vorgesehene Endbereich überdeckt üblicherweise das dritte Gelenk und damit in der Regel vollständig den zweiten Hebelarm. Damit ist auch in der Nichtgebrauchsstellung endseitig ein vollständiger Einschluss des zweiten Hebelarmes gewährleistet.

[0023] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist zumindest ein üblicherweise unmittelbar in Wirkverbindung mit der Basis und dem ersten Hebelarm stehendes Federelement vorgesehen, welches die Klinge von einer zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung befindlichen Zwischenstellung in die Gebrauchsstellung oder in Nichtgebrauchsstellung drängt. Die Feder fördert dementsprechend eine definierte Halterung der Klinge relativ zu der Basis. Die Klinge wird durch die Feder entweder in der Nichtgebrauchsstellung vorgespannt gehalten oder aber in der Gebrauchsstellung. Die Feder erleichtert dementsprechend zumindest nach Überschreiten eines Totpunktes der Schwenkbewegung das Verbringen der Klinge in die jeweils andere Stellung.

[0024] Vorzugsweise ist die Feder als eine Schraubenzugfeder ausgebildet, deren freie Enden mit identisch ausgebildeten Befestigungsaugen verbunden sind. Diese Befestigungsaugen sind jeweils verschwenkbar an den ersten Hebelarm bzw. der Basis festlegbar. Die Kraftwirkungslinien dieser Schraubenzugfeder schließt mit der ersten Gelenkverbindungslinie einen spitzen Winkel ein, dies gilt sowohl für die Gebrauchsstellung als auch die Nichtgebrauchsstellung. In der Gebrauchsstellung liegt der spitze Winkel β beispielsweise bei zwischen 15 und 20°.

[0025] Vorzugsweise übt die Feder in der Gebrauchsstellung eine geringere Federkraft aus als in der Nichtgebrauchsstellung. Mit anderen Worten muss, um die Klinge von der Gebrauchsstellung in die Zwischenstellung zu verschwenken mehr Arbeit an der Feder verrichtet werden als beim Verschwenken der Klinge von der Nichtgebrauchsstellung in die Zwischenstellung. Die Spannenergie der Feder in der Nichtgebrauchsstellung ist damit größer als die Spannenergie der Feder in der Gebrauchsstellung. Das Klappmesser lässt sich dementsprechend schneller und effektiver in die Gebrauchsstellung verbringen.

[0026] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung wird in an sich aus der US 7,905,022 B2 bekannten Weise vorgeschlagen, die Basis durch zwei im Wesentlichen identisch ausgebildete Basissegmente und den ersten Hebelarm durch zwei im Wesentlichen identisch ausgebildete erste Hebelarmsegmente auszuformen. Die Basissegmente und die ersten Hebelarmsegmente sind dabei mit Abstand zueinander und jeweils gegenüberliegend voneinander vorgesehen. Dabei wird ein Aufnahmeraum gebildet, in welchen die Klinge in der Nichtgebrauchsstellung zumindest teilweise aufgenommen werden kann. Die Basissegmente und die ersten Hebelarmsegmente sind dabei üblicherweise spiegelsymmetrisch zu einer Ebene vorgesehen, die sich parallel zu der Schneidkante erstreckt bzw. diese enthält und sich senkrecht zu der Schwenkachse des Klingenkörpers erstreckt.

[0027] Mit Blick auf eine möglichst kompakte Ausgestaltung und sichere Unterbringung der Klinge in der Nichtgebrauchsstellung wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, den zweiten Hebelarm mit parallelen Schenkeln auszuformen, die jeweils über zweite Gelenke mit den ersten Hebelarmsegmenten verbunden sind und zwischen sich eine Aufnahme für die Klinge in der Nichtgebrauchsstellung ausbilden. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass im Grunde die gesamte Länge des Messergriffs zur Unterbringung der Klinge in der Nichtgebrauchsstellung genutzt werden kann. So lassen sich im Verhältnis zum Stand der Technik gemäß der US 7,905,022 B2 im Wesentlichen Klingen an dem Messergriff montieren, die in etwa die gleiche Länge haben wie der Messergriff selber. Dies ist bei dem zuvor genannten Stand der Technik nicht zuletzt wegen der notwendigen Betätigung des zweiten Hebelarmes zum Verschwenken der Klinge in die Nichtgebrauchsstellung nicht möglich.

[0028] Weitere Einzelheiten zu der vorliegenden Erfindung finden Sie in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In dieser Zeichnung:
Fig.1
eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels in der Gebrauchsstellung, bei welcher Teile des Messergriffs weggenommen sind;
Fig. 2a
die in Fig. 1 gezeigte Gebrauchsstellung in einer Draufsicht auf die Schneidkante;
Fig. 2b
die in Fig. 1 gezeigte Gebrauchsstellung in einer Draufsicht auf den Klingenrücken
Fig. 3
eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit sämtlichen Teilen des Messergriffs;
Fig. 4
das Ausführungsbeispiel in einer Zwischenstellung;
Fig. 5
das Ausführungsbeispiel in der Nichtgebrauchsstellung, wobei Teile des Messergriffs weggenommen wurden;
Fig. 6
die Darstellung der Fig. 5 ohne den ersten Hebelarmschenkel 14 und die Schraubenzugfeder 66 an der entsprechenden Seite;
Fig. 7
die Darstellung nach Fig. 5 mit durch Schrafur verdeutlichten Bauteilen in einer vergrößerten Darstellung des Endbereiches; und
Fig. 8
eine Darstellung gemäß Fig. 7 in der Gebrauchsstellung.


[0029] Das in den Figuren gezeigte Ausführungsbeispiel eines Klappmessers umfasst einen Klingenkörper 2, der eine Klinge 4 definiert und über ein Klingengelenk 6 an einer Basis 8 verschwenkbar gelagert ist, die durch zwei Basissegmente 10a, 10b gebildet ist. Die Basissegmente 10a, 10b sind bei dem Ausführungsbeispiel identisch ausgebildet und gegenüberliegend zueinander vorgesehen. Die Basissegmente 10a, 10b haben einen Abstand zueinander, der in etwa der Dicke des Klingenkörpers 2 entspricht.

[0030] Sich im Wesentlichen in Verlängerung der Klinge 4 in der Gebrauchsstellung erstreckend sind ferner zwei erste Hebelarmsegmente 14 a, 14b vorgesehen. Diese verlaufen jeweils parallel zu den ersten Basissegmenten 10a, 10b. In der unterseitigen Draufsicht nach Fig. 2a liegen die jeweils ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b jeweils vor den ersten Basissegmenten 10a, 10b.

[0031] Über ein erstes Gelenk 16 sind die jeweils ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b mit dem Klingenkörper 2 und damit mit der Klinge 4 verbunden. Das andere, d.h. distale Ende der ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b weist ein zweites Gelenk 18 auf, welches vorliegend den ersten Hebelarm 12 mit einem zweiten Hebelarm 20 unmittelbar verbindet. Zur Ausbildung des ersten Gelenks 16 wird das Ende des jeweils ersten Hebelarmsegmentes 14a, 14b durch ein Gelenkbolzen in Form einer Schraube durchsetzt, der mit dem Klingenkörper 2 verbunden ist. Das zweite Gelenk 18 wird durch einen an dem zweiten Hebelarm 20 einteilig ausgebildeten Gelenkzapfen 22 ausgeformt, der in einem an dem ersten Hebelarmsegment 14a bzw. 14b ausgesparten Gelenkauge 24 im Eingriff ist. Der zweite Hebelarm 20 bildet zusammen mit den Basissegmenten 10a ein drittes Gelenk 26 aus.

[0032] Hierzu weist der zweite Hebelarm 20 zweite Hebelarmschenkel 30 auf, von denen die Gelenkzapfen 28 abragen und in Gelenkaugen 32 eingreifen. Die zweiten Hebelarmschenkel 30 lassen zwischen sich eine Aufnahme für die Klinge 4 in der Nichtgebrauchsstellung frei. Das den zweiten Hebelarm 20 ausbildende Bauteil ist im Grunde U-förmig ausgeformt mit den beiden zweiten Hebelarmschenkeln 30, die über eine gemeinsame Basis auf Höhe des dritten Gelenkes 26 vorgesehen ist und gegen welche die beiden Basissegmente 10a, 10b endseitig und außen anliegen. Die Innenflächen der zweiten Hebelarmschenkel 30 sind im Grunde bündig mit den Innenflächen der ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b.

[0033] Über erste, zweite und dritte Distanzhülsen 34, 36, 38 sind die beiden Basissegmente 10a, 10b miteinander verbunden und auf Abstand zueinander gehalten.

[0034] Zwischen den Basissegmenten 10a, 10b und in etwa auf Höhe des zweiten Gelenks 18 befindet sich eine Rastklinke 40, die über ein Rastklinkengelenk 42 (an der Basis 8) verschwenkbar gelagert ist. Ein Verriegelungsarm 44 der Rastklinke befindet sich benachbart zu der Basis des zweiten Hebelarms 20 dort, wo der zweite Hebelarm 20 einen Rastvorsprung 46 ausformt. Ein Federarm 48 der Rastklinke ist in Bezug auf das Rastgelenk 42 an der anderen Seite vorgesehen und mit einem Federstab 50 verbunden, der gegen die zweite Distanzhülse 36 anliegt und in einer an der ersten Distanzhülse 34 vorgesehenen Bohrung aufgenommen ist. Durch diesen Federstab 50 wird die Rastklinke 40 in die aus Fig. 7 ersichtliche Nichtverriegelungsstellung gedrängt, d.h. um das Rastklinkengelenk 42 im Gegenuhrzeigersinn nach den Figuren 1, 5, 7 und 8 bzw. 7 verschwenkt. Als Verriegelungsbetätigungselement weist das gezeigte Ausführungsbeispiel ein Verriegelungsrad 52 auf, welches verschwenkbar zwischen den Basissegmenten 10a, 10b gelagert ist. Aufgrund der Federkraft des Federstabes 50 liegt die Rastklinke 40 unter Federvorspannung gegen den Außenumfang des Verriegelungsrades 52 an. Dieses Verriegelungsrad 52 hat an seiner Außenumfangsfläche eine im Wesentlichen ebene und sich flächig in der in Fig. 7 verdeutlichten Nichtverriegelungsstellung der Rastklinke 40 daran anliegende Nichtverriegelungsfläche 54. In der in Fig. 1 verdeutlichten Verriegelungsstellung liegt eine mit Bezugszeichen 56 gekennzeichnete Verriegelungsfläche gegen den Verriegelungsarm 44 der Rastklinke 40 an. Zwischen der Verriegelungsfläche 56 und der Nichtverriegelungsfläche 54 ist ein Nocken 58 an dem Außenumfang des Verriegelungsrades 52 vorgesehen. Dieser Verriegelungsnocken 58 hat einen größeren Radius als zumindest die Verriegelungsfläche 56. Im Bereich des Verriegelungsrades 52 wird sowohl in der Verriegelungsstellung als auch in der Nichtverriegelungsstellung die Basis 8 von an dem Außenumfang des Verriegelungsrades 52 ausgebildeten Vorsprüngen 60 überragt, durch welche von einer Hand des Benutzers dem Verriegelungsrad 52 eine Schwenkbewegung aufgeprägt werden kann, die nicht die das Messer eingreifende Hand sein kann.

[0035] In der in Fig. 8 gezeigten Verriegelungsstellung hintergreift der Verriegelungsarm 44 den Rastvorsprung 46 des zweiten Hebelarmes 20, sodass der zweite Hebelarm 20 nicht mehr im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 verschwenkt werden kann. Die in Fig. 1 gezeigte Gebrauchsstellung der Klinge 4 ist damit gesichert. Befindet sich die Rastklinke 40 hingegen in der Nichtverriegelungsstellung, so kann der zweite Hebelarm 20 im Uhrzeigersinn gemäß den Figuren 1 bzw. 5 verschwenken.

[0036] Die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b haben jeweils einen den eigentlichen ersten Hebelarm12 endseitig überragenden Endbereich 62. In diesem Endbereich 62 weisen die jeweiligen ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b Aussparungen auf, in denen die zweiten Hebelarmschenkel 30 aufgenommen sind und die sich im Wesentlichen von dem zweiten Gelenk 18 in Richtung auf das distale Ende des ersten Hebelarmes 12 erstrecken. In der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung der Klinge 4 sind diese Endbereiche 62 unmittelbar benachbart zu einem hinteren Endbereich der Basissegmente 10a, 10b und dementsprechend der Basis 8 vorgesehen (vgl. Fig. 8). In der Nichtgebrauchsstellung sind die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b gegenüber diesem hinteren Endbereich der Basis 8 durch die Auslenkung des zweiten Hebelarmes 20 geringfügig beabstandet (vgl. Fig. 5, 7). In der dort gezeigten Nichtgebrauchsstellung schließen eine erste Gelenkverbindungslinie I und eine zweite Gelenkverbindungslinie II einen α' Winkel von etwa 135 ° +/-7° ein, der in Fig. 6 eingekennzeichnet ist. Der Winkel α bzw. α' liegt in denjenigen Zwickel zwischen den beiden Gelenkverbindungslinien I und II gegenüberliegend zu der Basis 8. Die Gelenkverbindungslinie I ist durch eine gradlinige Verbindung der Schwenkachsen des ersten und zweiten Gelenkes 16, 18 gebildet. Die Gelenkverbindungslinie II durch eine gradlinige Verbindung der Schwenkachsen des zweiten und dritten Gelenks 18; 26.

[0037] Wie ersichtlich, deckt in der Nichtgebrauchsstellung der Endbereich 62 der beiden ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b die Spitze der Klinge 4 ab. Mit anderen Worten ist die Klingenspitze zwischen den beiden Endbereichen 62 der beiden ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b sicher aufgenommen. Die in Fig. 5 und 6 gezeigte Nichtgebrauchsstellung wird dadurch gesichert, dass das erste Hebelarmsegment 14a mit seinem proximalen Ende in einer konkav und durch das zugeordnete Basissegment 10a ausgebildeten Anschlagmulde 64 anliegt. Eine die Schwenkachse des ersten Gelenks 16 und des Klingengelenks 6 verbindende dritte Gelenkverbindungslinie III schließt mit der ersten Gelenkverbindungslinie I in der Nichtgebrauchsstellung einen Winkel von circa 98° +/-5°ein. Dieser Winkel ist mit γ' in Fig. 6 gekennzeichnet. Der entsprechende Winkel zwischen den beiden Gelenkverbindungslinien I und III in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung (dort γ) liegt bei etwa 84°+/-5°. Der mit dem Winkel α' korrespondierende Winkel α in der Gebrauchsstellung beträgt vorliegend 172°+/-3°. Wird gegen die Klinge 4 in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung gedrückt, so verschwenkt - sofern die Rastklinke 40 in der Nichtverriegelungsstellung befindlich ist - die Klinge 4 um das Klingengelenk 6. Der zuvor erwähnte Winkel α kleiner 180° erlaubt ein unmittelbares Verschwenken der ersten und zweiten Hebelarme 12, 20 gegeneinander, wodurch sich der Abstand zwischen dem ersten Gelenk 16 und dem dritten Gelenk 26 verringert. Das erste Gelenk 16 vollführt dabei eine halbkreisförmige Bewegung um das Klingengelenk 6, bis schließlich das proximale Ende des ersten Hebelarmsegmentes 14 in der Anschlagmulde 64 zur Anlage an der Basis 8 kommt (vgl. Fig. 5). Die Schneidkante stößt dabei nicht innen gegen Teile des Handgriffs.

[0038] In der ersten Hälfte dieser Bewegung wird der erste Hebelarm 12 im Bereich des zweiten Gelenkes 18 vermehrt weg von der Basis 8 bewegt. Der zweite Hebelarm 20 wird von der Basis 8 weg verschwenkt. Im Rahmen dieser anfänglichen Bewegung wird eine mit Bezugszeichen 66 gekennzeichnete Schraubenzugfeder zunehmend verlängert und damit gespannt. Nach Überschreiten eines oberen Totpunktes im Rahmen der Schwenkbewegung, die in etwa in Fig. 4 verdeutlicht ist, fördert die Federkraft das Verschwenken der Klinge in die Nichtgebrauchsstellung. Die Feder 66 zieht sich zusammen und verliert an Federkraft. Die Schraubenzugfeder 66 ist endseitig jeweils mit identisch ausgebildeten Befestigungsaugen 67 verbunden, die auf Seiten der Basis 8 in einer aus dem Material der Basis 8 ausgefrästen Ausnehmung 67a verschwenkbar und formschlüssig und auf Seiten des ersten Hebelarmes 12 verschwenkbar an einem Lagerzapfen 67b (vgl. Fig. 6) gehalten ist, der aus dem die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b ausformenden Material ausgefräst ist. So können die Befestigungsaugen 67 jeweils in Grenzen frei verschwenken, um die sich ändernde Ausrichtung der Schraubenzugfeder 66 bestmöglich nachzuverfolgen.

[0039] Nachfolgend werden Details, insbesondere der Klinge 4, diskutiert, die eine sichere Positionierung in der Gebrauchsstellung und eine sichere Handhabung der Klinge 4 beim Verschwingen begünstigen. So weist der Klingenkörper 2 einen in Bezug auf die Schwenkachse der Klinge gebildet durch das Klingengelenk 6 gegenüberliegenden Betätigungsschenkel 68 auf. Dieser Betätigungsschenkel überragt das Klingengelenk 6 auf der der Klinge 4 gegenüberliegenden Seite. Der Betätigungsschenkel 68 bildet an seinem freien Ende einen Betätigungskopf 70 aus. Dieser Betätigungskopf 70 ist abgerundet (vgl. Fig. 5) und mit einer gerädelten Umfangsfläche versehen. Der Betätigungskopf 70 befindet sich in Verlängerung einer geneigten Rückenfläche 72, die den Klingenrücken 74 fortsetzt. Die Rückenfläche 72 hat einen im Wesentlichen gradlinigen Verlauf, der in der Nichtgebrauchsstellung gemäß Fig. 5 im Wesentlichen den Verlauf der Basis 8 zwischen dem Klingengelenk 6 und einer noch später zu diskutierenden Anschlagmulde 76, die durch die Basissegmente 10a, 10b gebildet wird, entspricht.

[0040] Der Betätigungskopf 70 befindet sich im Wesentlichen an der Spitze einer dreieckigen Gestaltung, die einerseits durch die Rückenfläche 72 und andererseits durch eine konkave Mulde 78 des Klingenkörpers 2 vorgegeben ist. Diese konkave Mulde 78, die durch die Randfläche des quer liegenden Körpers 2 ausgeformt wird, geht in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung in einen Muldenabschnitt 80 über, der durch die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b gebildet wird. Ein diese konkave Mulde 78 oberseitig begrenzender Apex 82 befindet sich in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung in etwa auf Höhe des Betätigunskopfes 70 und deckt diesen im Wesentlichen ab. Durch die konkave Mulde 78 und den Muldenabschnitt 80 sowie den im Übrigen glatten Verlauf der Randfläche der ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b zwischen dem Apex 82 und dem Endbereich 62 ist dementsprechend eine glatte Anlagefläche für eine Hand gebildet. Diese Anlagefläche wird durch einen Messergriff 84 ausgeformt, dessen Außenfläche durch die beiden ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b auf der einen Seite und die beiden Basissegmente 10a, 10b ausgebildet wird. Durch das Umschließen dieses Messergriffs 84 mit der Hand wird der erste Hebelarm 12 in Richtung auf die Basis 8 gedrängt. Da die beiden Hebelarme 12, 20 nahezu in direkter Verlängerung zueinander vorgesehen sind, reicht ein relativ geringer Druck auf den ersten Hebelarm 12 aus, um die Klinge 4 in der Gebrauchsstellung durch die den Messergriff 84 umschließende Hand zu arretieren. Fehlt es an einem solchen Umgreifen, d. h. dem Druck auf die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b ist Klinge 4 nicht arretiert.

[0041] Der Klingenkörper 2 weist zur sicheren Positionierung in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung gegenüber der Basis 8 einen Anschlagzapfen 86 auf. Wie aus Fig. 2 ersichtliche, befindet sich der Anschlagzapfen 86 an beiden Seiten der Klinge 4. Der Anschlagzapfen 86 ist als zylindrischer Körper ausgeformt. Korrespondierend zu dessen Außenumfangsfläche ist die Anschlagmulde 76 ausgeformt, sodass in der Gebrauchsstellung die Klinge 4 durch Zusammenwirken von Anschlagzapfen 86 und Anschlagmulde 76 in der gewünschten Ausrichtung formschlüssig positioniert ist. Der Anschlag erfolgt unmittelbar zwischen dem Klingenkörper 2 und der Basis, wobei auch das Klingengelenk 6 den Klingenkörper 2 unmittelbar mit der Basis 8 verbindet. So ist eine sehr direkt und spielfreie Halterung des Klingenkörpers 2 in der Gebrauchsstellung geschaffen.

[0042] Die Benutzung des gezeigten Klappmessers zum Verschwenken der Klinge 4 aus der in Fig. 5 gezeigten Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung ergibt sich wie folgt: Der Benutzer hält das Ausführungsbeispiel in der Handfläche und umschließt die Basis 8 zwischen dem Daumen und zumindest dem Mittelfinger. Der Zeigefinger reicht nach vorne und legt sich gegen den Betätigungskopf 70 an. Der Betätigungskopf 70 wird nun durch den Zeigefinger in Richtung auf das distale Ende geführt. Hierbei wird der Klingenkörper 2 um das Klingengelenk 6 verschwenkt. Die Klinge 4 verschwenkt aus einem zwischen den ersten Hebelarmsegmenten 14 ausgebildeten Aufnahmeschlitz 88 heraus, bis die in Fig. 4 gezeigte Stellung erreicht ist. Nach Überschreiten des hier gezeigten Totpunktes führt ein weiteres händisches Verschwenken des Klingenkörpers 2 durch Angreifen an den Betätigungskopf 70 dazu, dass die Schraubenzugfeder 66 die Klinge 4 durch Entspannen der Feder 66 in die Gebrauchsstellung verschwenkt. Dabei stößt der Anschlagzapfen 86 gegen die Anschlagmulde 76. Danach umgreift der Benutzer mit der gesamten Hand einerseits die Basis 8 und andererseits den ersten Hebelarm 12 und sichert hierbei die Benutzungsstellung. Will der Benutzer des Messers diese Benutzungsstellung arettieren, so muss er mit der zweiten Hand das Verriegelungsrad 52 verschwenken, um den Verriegelungsarm 44 gegen den Rastvorsprung 46 anzulegen. Befindet sich indes die Rastklinke 40 in der Nichtverriegelungsstellung, so kann der Benutzer durch erneutes Fassen des Messergriffst 84 zwischen Daumen und Mittelfinger und Anlegen des Zeigefingers an dem Klingenrücken 74 in Richtung auf die Nichtgebrauchsstellung verschwenken. Nach Erreichen des oberen Totpunktes zieht erneut die Schraubenzugfeder 66 die Klinge 4 in den Aufnahmeschlitz 88, sodass die in Fig. 5 gezeigte Position erreicht wird.

[0043] Die Figuren 2 und 3 verdeutlichen Griffplatten 90, die identisch ausgebildet sind und über Schrauben 92 die die zweite und dritte Distanzhülse 36, 38 und den Gelenkbolzen des Klingengelenks 6 durchsetzen und über diese Bauteile, die verdrehfest in einer der Basissegmente 10 gehalten sind, mit der Basis 8 verschraubt sind. Der erste Hebelarm 12 ist gegenüber der jeweiligen Griffplatte frei beweglich und überragt diese in der Gebrauchsstellung nahezu vollständig. Lediglich der Endbereich wird in der Gebrauchsstellung geringfügig von den beiden Griffplatten 90 abgedeckt (vgl. Fig. 3). An dem distalen Ende ist ein Clip 94 mit der Griffplatte 90 verschraubt. Über diesen Clip 94 kann das Messer beispielsweise in einer Brusttasche des Benutzers fixiert werden. Das gezeigte Ausführungsbeispiel hat zwei Clips 94. Ein lediglich an einer Griffplatte 90 befestigter Clip 94 führt zu einer schlankeren Gestaltung des Messers.

[0044] Wie die vorstehende Beschreibung verdeutlicht, lässt sich das Messer einhändig von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung und vice versa betätigen. Die das Messer betätigenden Finger sind jeweils außerhalb des Gefahrenbereiches und jedenfalls nicht zwischen der Schneidkante und dem Aufnahmeschlitz 88. Vielmehr befindet sich die Hand und die der Hand zugeordneten Finger im Bereich der Basis 8 und liegen gegebenenfalls an den Griffplatten 90 außenseitig an. Durch die Schraubenzugfeder 66 wird die Klinge in die gewünschte Endstellung gedrängt. Dies gilt sowohl für die Gebrauchsstellung als auch für die Nichtgebrauchsstellung.

[0045] Wie im Übrigen insbesondere aus Fig. 1 zu entnehmen, umhüllen die Basissegmente 10a, 10b sowie die ersten Hebelarmsegmente 14a, 14b den zweiten Hebelarm 20. Dieser liegt innerhalb der beiden Elemente Basis und erster Hebelarm 8, 12. Der zweite Hebelarm 20 wird durch diese Elemente 8, 12 vollständig eingehaust. Er liegt nicht exponiert. Der zweite Hebelarm 20 liegt nicht einmal teilweise außen im Bereich des Messergriffs 84 frei.

[0046] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel hat die erste Gelenkverbindungslinie I eine Länge von etwa 80 mm; die zweite Gelenkverbindungslinie II hat eine Länge von etwa 13 mm und die dritte Gelenkverbindungslinie III hat eine Länge von etwa 7 mm. Wie im Übrigen Fig. 1 verdeutlicht, beträgt der Winkel α in der Gebrauchsstellung, d. h. derjenige Winkel der zwischen der ersten und der zweiten Gelenkverbindungslinie I, II eingenommen wird, etwa 172° im Grunde unabhängig davon, ob der entsprechende Winkel durch die beiden parallel zueinander vorgesehenen Schraubenzugfedern 66 vorgegeben wird, oder aber der Benutzer zusätzlich seine Finger auf die beiden zweiten Hebelarmsegmente 14a, 14b auflegt und dagegen drückt.

Bezugszeichenliste



[0047] 
2
Klingenkörper
4
Klinge
6
Klingengelenk
8
Basis
10 a/b
Basissegment
12
erster Hebelarm
14 a/b
erste Hebelarmsegmente
16
erstes Gelenk
18
zweites Gelenk
20
zweiter Hebelarm
22
Gelenkzapfen
24
Gelenkauge
26
drittes Gelenk
28
Gelenkzapfen
30
zweiter Hebelarmschenkel
32
Gelenkauge
34
erste Distanzhülse
36
zweite Distanzhülse
38
dritte Distanzhülse
40
Rastklinke
42
Rastgelenk
44
Verriegelungsarm
46
Rastvorsprung
48
Federarm
50
Federstab
52
Verriegelungsrad
54
Nichtverriegelungsfläche
56
Verriegelungsfläche
58
Nocken
60
Vorsprung
62
Endbereich
64
Anschlagmulde
66
Schraubenzugfeder
67
Befestigungsauge
67a
Ausnehmung
67b
Zapfen
68
Betätigungsschenkel
70
Betätigungskopf
72
Rückenfläche
74
Klingenrücken
76
Anschlagmulde
78
konkave Mulde
80
Muldenabschnitt
82
Apex
84
Messergriff
86
Anschlagzapfen
88
Aufnahmeschlitz
90
Griffplatte
92
Schrauben
94
Clip
I
erste Gelenkverbindungslinie
II
zweite Gelenkverbindungslinie
III
dritte Gelenkverbindungslinie
α
Winkel zwischen I und II (gegenüberliegend zu der Basis 8) in Gebrauchsstellung
α'
Winkel zwischen I und II in Nichtgebrauchsstellung
γ
Winkel zwischen I und III in Gebrauchsstellung
γ'
Winkel zwischen I und III in Nichtgebrauchsstellung



Ansprüche

1. Klappmesser mit einer Basis (8), an der eine Klinge (4) derart verschwenkbar gelagert ist, dass die Klinge (4) von einer Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung verbringbar ist, in der die Klinge (4) von der Basis (8) abragt, und mit einem ersten Hebelarm (12), der über ein erstes Gelenk (16) verschwenkbar an der Klinge (4) und über ein zweites Gelenk (18) verschwenkbar mit einem zweiten Hebelarm (20) verbunden ist, der über ein drittes Gelenk (26) verschwenkbar mit der Basis (8) gekoppelt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Gebrauchsstellung eine die Schwenkachsen des ersten Gelenks (16) und zweiten Gelenks (18) verbindende erste Verbindungslinie (I) sich mit einer die Schwenkachsen des zweiten Gelenks (18) und des dritten Gelenks (26) verbindenden zweiten Gelenkverbindungslinie (II) einen Winkel α von zwischen 178° und 95°, vorzugsweise von zwischen 175° und 150° einschließt.
 
2. Klappmesser mit einer Basis (8), an der eine Klinge (4) derart verschwenkbar gelagert ist, dass die Klinge (4) von einer Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung verbringbar ist, in der die Klinge (4) von der Basis (8) abragt, und mit einem ersten Hebelarm (12), der über ein erstes Gelenk (16) verschwenkbar an der Klinge (4) und über ein zweites Gelenk (18) verschwenkbar mit einem zweiten Hebelarm (20) verbunden ist, der über ein drittes Gelenk (26) verschwenkbar mit der Basis (8) gekoppelt ist, insbesondere nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Hebelarm (20) zumindest in der Gebrauchsstellung innerhalb eines den ersten Hebelarm (12) und die Basis (8) aufweisenden Messergriffs (84) vorgesehen ist.
 
3. Klappmesser nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen die Ausrichtung der Klinge (4) relativ zu der Basis (8) in der Gebrauchsstellung vorgebenden Anschlag mit einer klingenseitigen Anschlagfläche (86) und einer basisseitigen Anschlagfläche (76).
 
4. Klappmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (4) durch einen Klingenkörper (2) gebildet ist, der einen in Bezug auf die Schwenkachse der Klinge gegenüberliegenden Betätigungsschenkel (68) aufweist, der in der Nichtgebrauchsstellung die Basis (8) überragt.
 
5. Klappmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung (40, 50, 52) durch welche die Klinge (4) in der Gebrauchsstellung festlegbar ist.
 
6. Klappmesser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung eine schwenkbare Rastklinge (40) umfasst, die in einer Verriegelungsstellung mit einem Rastvorsprung (46) des zweiten Hebelarms (20) zusammenwirkt.
 
7. Klappmesser nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung ein auf die Rastklinke (40) einwirkendes Verriegelungsbetätigungselement (52) umfasst, dessen Betätigungsflächen so an der Basis (8) angeordnet sind, dass das Verriegelungsbetätigungselement (52) nicht mit einer das Klappmesser umgreifenden Hand betätigbar ist.
 
8. Klappmesser nach einem der Ansprüche 5 bis 7, gekennzeichnet durch ein Verriegelungsrad (52), das auf die Rastklinke (40) einwirkt und über die Rastklinke (40) mit der Kraft einer die Rastklinke (40) aus der Verriegelungsstellung drängenden Feder (50) beaufschlagt ist.
 
9. Klappmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelarm (12) mit einem das zweite Gelenk (18) überragenden Endbereich (62) versehen ist, der zumindest in der Gebrauchsstellung unmittelbar benachbart zu einem hinteren Endbereich (62) der Basis (8) vorgesehen ist.
 
10. Klappmesser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in Wirkverbindung mit der Basis (8) und dem ersten Hebelarm (12) stehendes Federelement (66), welches die Klinge (4) von einer zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung befindlichen Zwischenstellung in die Gebrauchsstellung oder die Nichtgebrauchsstellung drängt.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente