(19)
(11) EP 3 011 576 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.02.2018  Patentblatt  2018/08

(21) Anmeldenummer: 14732155.8

(22) Anmeldetag:  18.06.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 3/02(2006.01)
H01H 13/52(2006.01)
H01H 13/50(2006.01)
H01H 13/62(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/062805
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/202654 (24.12.2014 Gazette  2014/52)

(54)

DRUCKBETÄTIGBARER SICHERHEITSSCHALTER MIT ÜBERWACHUNGSFUNKTION

EMERGENCY PUSH SWITCH WITH CORRECT ASSEMBLY REPORTING MEANS

BOUTTON-POUSSOIR DE SECURITE AVEC DISPOSITIF DE DETECTION L'ASSEMBLAGE CORRECT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.06.2013 DE 102013106472

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.04.2016  Patentblatt  2016/17

(73) Patentinhaber: Eaton Electrical IP GmbH & Co. KG
12529 Schönefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • WIESE, Artur
    53332 Bornheim (DE)
  • BRUCHSCHMIDT, Frank
    56132 Dausenau (DE)

(74) Vertreter: Eaton IP Group EMEA 
Route de la Longeraie 7
1110 Morges
1110 Morges (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 906 418
EP-A1- 2 600 368
FR-A1- 2 582 360
EP-A1- 2 299 462
WO-A1-2011/134766
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit Überwachungsfunktion.

    [0002] Derartige Sicherheitsschalter sind in vielfältigen Ausführungsformen, auch unter der Bezeichnung Befehls- und/oder Meldegeräte bekannt. Sie werden bei Schaltpulten, Aufzügen, Maschinen usw. zur Betätigung elektrischer Steuerungen verwendet. In potentiell gefährlichen Situationen dient die Betätigung des Sicherheitsschalters zum Öffnen oder Schließen relevanter Stromkreise. Als bekannte Beispiele kann auf die Schriften DE 199 60 695 A1 und DE 41 01 493 C2 verwiesen werden.

    [0003] Ein solcher Sicherheitsschalter umfasst einen Schalterkopf mit Stößel (als Betätigungsmittel), welcher in einer Gehäusewand in einer Aufnahmeöffnung montiert ist. Die Längsachse des Sicherheitsschalters liegt senkrecht zur Ebene der Gehäusewand. Der Sicherheitsschalter ist von der Innenseite der Gehäusewand her mit einem Schraubring montiert. Der Stößel des Sicherheitsschalters ist so eingerichtet und eingebaut, dass er bei seiner Betätigung (von der Ruhestellung) in die Schaltstellung mit einem Betätigungshub Kontakte eines Schaltermoduls beaufschlägt. Die wesentliche Funktion des Sicherheitsschalters besteht darin, dass er bei Betätigung (Eindrücken, Einpressen) die Kontakte des Schaltermoduls derart beeinflusst, dass eine AUS-Schaltfunktion und/oder Warnfunktion auftritt. Am häufigsten wird der Sicherheitsschalter für eine Not-Aus-Funktion eingesetzt, weswegen der Sicherheitsschalter auch mit NOT-AUS-Taster bezeichnet wird. Die Betätigung des Sicherheitsschalters kann in der AUS-Schaltstellung (insbesondere in einer NOT-AUS-Schaltung) mit einer Verrastung verbunden sein.

    [0004] Aus der EP 252378 A1 ist ein Sicherheitsschalter bekannt, dessen Gehäuse so gestaltet ist, dass es Verschlussmittel aufweist, die nur durch einen unzulässigen Zugriff (mit mechanischer Gewalt) geöffnet oder entfernt werden können. Der unzulässige Zugriff auf das Gehäuse ist somit unmittelbar erkennbar.

    [0005] Bei druckbetätigbaren Sicherheitsschaltern liegt das Problem vor, dass ein fehlerhafter Zusammenbau von Schalterkopf und Schaltermodul oder eine unzulässige Trennung von Schalterkopf und Schaltermodul von außen nicht erkennbar ist. Eine solche Trennung kann durch Zerstörung des Zusammenbaus oder durch unzulässigen Eingriff (tampering) in den Zusammenbau geschehen. In solchen Situationen würde die Betätigung des Schalterkopfs keine Wirkung zeigen. Das damit erwünschte Überwachungssignal der Sicherungsfunktion bliebe aus.

    [0006] Aus der EP 01906418 A1 ein Sicherheitsschalter mit Kontrollfunktion bekannt. Auch bei diesem Sicherheitsschalter werden (wie bekannt) bei der Betätigung des Betätigungsmittels (Stößel) mit einem Betätigungshub Kontakte eines Schaltermoduls betätigt, wobei ein Schaltblock des Schaltermoduls als Meldeschaltblock ausgelegt ist. Bei ordnungsgemäß montiertem Sicherheitsschalter wird der als Meldeschaltblock ausgelegte Schaltblock mittels eines Betätigungsstifts dauerhaft betätigt. Über diese mit dem Meldeschaltblock realisierte Kontrollfunktion ist ein Fehlerfall überwachbar, bei dem der Meldeschaltblock von der Gehäusewand mit dem darin montierten Betätigungsmittel losgelöst wird. Ab einer bestimmten Entfernung ändert der Meldeschaltblock seinen Schaltzustand, wodurch ein Fehlersignal ausgegeben wird.

    [0007] Wie erwähnt, wird bei diesem Sicherheitsschalter einer der Schaltblöcke mit einer Kontrollfunktion belegt, so dass der mit der Kontrollfunktion belegte Schaltblock für andere Schaltfunktionen ausscheidet.

    [0008] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Anordnung eines Sicherheitsschalters anzugeben, bei dem ein Meldeschaltblock ausgebildet ist, der allein zum Zweck einer Kontrollfunktion vorhanden ist.

    [0009] Die Lösung der Aufgabe findet sich in den Merkmalen des Hauptanspruchs. Weitergehende bevorzugte Ausführungsformen sind in Unteransprüchen formuliert.

    [0010] Der Kern der Erfindung liegt darin, dass das Schaltermodul um einen in einem Meldestrompfad liegenden mit Kontaktelementen versehenen Meldeschaltblock erweitert ist. Ein Überwachungssignal ist ausgebbar, wenn auf den Sicherheitsschalter und/oder sein Gehäuse ein unzulässiger Zugriff erfolgt ist und dadurch der Zusammenbau von Schalterkopf (Betätigungsmittel) und Schaltermodul verändert ist, oder wenn ein fehlerhafter Zusammenbau vorliegt.

    [0011] Die Kontaktelemente werden im Zusammenbauzustand des Sicherheitsschalters von einem Betätigungsstift beaufschlagt. Der Meldeschaltblock liegt seitlich versetzt neben dem mehrere Schaltblöcke umfassenden Schaltermodul, hierbei ist der Meldekontakt einem (starr angeordneten) Betätigungsstift zugeordnet. Das Betätigungselement des Meldekontakts und der Betätigungsstift liegen außerhalb des Betätigungsbereichs des Betätigungsmittels (Stößel) des Sicherheitsschalters.

    [0012] Bei Trennung von Schalterkopf und Schaltermodul (Lösung des Zusammenbaus) oder beim fehlerhaftem Zusammenbau hat der Betätigungsstift keinen Eingriff auf den Meldekontakt. Die Sicherungs- und Überwachungsfunktion besteht darin, dass bei offenem Meldestrompfad das Melde- oder Überwachungssignal ausgegeben und/oder ein Stromkreis geöffnet wird, in dem eine oder mehrere sicherheitsrelevante Maschinen betrieben werden und die betriebenen Maschinen (automatisch) abgeschaltet werden.

    [0013] Im folgenden werden bevorzugte Merkmale der Erfindung wiedergegeben, wobei diese einzeln oder in Kombination miteinander (soweit zutreffend) ausgebildet sein können.

    [0014] Der Betätigungsstift kann an einer Stifthalteplatte ausgebildet sein, die gemeinsam von dem Befestigungsmittel mit dem Schalterkopf von der Innenseite der Gehäusewand an der Montageöffnung gehalten und befestigt ist, wobei der Betätigungsstift senkrecht von der Stifthalteplatte absteht und damit auch parallel zur Achse des Sicherheitsschalters liegt.

    [0015] Die Stifthalteplatte kann mit einem Verdrehschutz für die Einbaulage an der Montageöffnung ausgebildet sein.

    [0016] Mindestens ein Betätigungsstift kann an einer Innenseite der Gehäusewand, vorzugsweise einstückig mit der Gehäusewand ausgebildet sein, wobei der mindestens eine Betätigungsstift von der Gehäusewand senkrecht absteht. Bei dieser bevorzugten erfindungsgemäßen Alternative, kann die Gehäusewand als Oberfläche einer Haube oder als Oberfläche eines Gehäusedeckels ausgebildet sein.

    [0017] Im Meldestrompfad liegt eine elektrische Schaltung, die bei Öffnen des Meldestrompfads ein Warnsignal ausgibt und/oder sicherheitsrelevante elektrische Einrichtungen außer Betrieb setzt.

    [0018] Der Betätigungsstift kann am freien Vorderende mit einer Öffnung versehen sein, welche zum Einführen eines Distanzstücks ausgebildet ist.

    [0019] Die Öffnung kann als Stecköffnung oder als Gewindebohrung ausgebildet sein, wobei das Distanzstück als Steckstift oder als Stellschraube ausgebildet ist.

    [0020] Die Erfindung kann in verschiedenen Einbausituationen des Sicherheitsschalters eingesetzt sein. Zwei wesentliche Alternativen bestehen darin, dass das Schaltermodul am Schalterkopf (Kopfbefestigung) oder dass das Schaltermodul auf der der Gehäusewand gegenüberliegenden Bodenplatte (Bodenbefestigung) befestigt ist.

    [0021] In der Kopfbefestigungsalternative ist das Schaltermodul von einem Montageadapter gehalten, so dass das Schaltermodul an den Befestigungsmitteln festgelegt werden kann. Bei der Bodenbefestigung besteht kein baulicher Zusammenhang zwischen Schaltermodul und dem Schalterkopf. Der Schalterkopf sitzt in einem Abstand vom Schaltermodul, der dem Betätigungshub des Betätigungsmittels (Stößel) entspricht. Auf jeden Fall wird bei der Bodenbefestigung und bei korrektem Zusammenbau der Meldekontakt des Meldeschaltblocks vom Betätigungsstift beaufschlagt, so dass der Meldekontakt in Schließstellung liegt.

    [0022] Die Erfindung ist in mehreren Figuren dargestellt, wobei diese im Einzelnen zeigen:

    Fig. 1: einen Sicherheitsschalter mit Schalterkopf, Schaltermodul und Meldeschaltblock,

    Fig. 2: Stifthalteplatte mit Steckstift und Distanzstück,

    Fig. 3: frontale Ansicht des Sicherheitsschalters in Explosionsdarstellung,

    Fig. 4: eine erste Haube (Gehäusedeckel) mit Stifthalteplatte und Schraubring und

    Fig. 5: eine zweite Haube (Gehäusedeckel) mit integrierten Betätigungsstiften.



    [0023] Die Fig. 1 zeigt den Sicherheitsschalter 10, der einen Schalterkopf 14 mit Betätigungsmittel umfasst. Die Figur stellt die sogenannte Kopfbefestigungsalternative eines Schalterkopfs dar. Der Stößel (Betätigungsmittel 12) ist in Fig. 4 von seiner Unterseite her erkennbar.

    [0024] In der gezeigten Kopfbefestigung wird der Montageadapter 36 an der Stößelaustrittsseite an den Schalterkopf geklipst. Der Montageadapter 36 ist auf die Kontaktseite der Einzelschaltblöcke des Schaltermoduls gerichtet und fasst die Einzelschaltblöcke 22.1, 22.2, 22.3 zusammen. Die Einzelschaltblöcke - einschließlich der Meldeschaltblock - werden in den Montageadapter 36 eingeführt und ebenfalls verklipst. Damit ist das Schaltermodul mit Meldeschaltblock am Schalterkopf festgelegt.

    [0025] Der Schalterkopf 14 ist von der Innenseite der Gehäusewand 31 her mit einem Schraubring 34 in einer runden Montageöffnung 33 montiert. Die Montage kann auch in der Oberseite beispielsweise eines deckelförmigen Gehäuses (30', 30") erfolgen. In den Fig. 4 und 5 sind zwei Alternativen eines deckelförmigen Gehäuses dargestellt.

    [0026] Die Längsachse des Sicherheitsschalters liegt senkrecht zur Ebene der Gehäusewand 31, oder senkrecht zur Oberseite des Gehäuses. Der Sicherheitsschalter ist so eingerichtet und eingebaut, dass der Stößel bei seiner Betätigung (aus der Ruhestellung in die Schaltstellung) die Kontaktelemente des Schaltermoduls 18 betätigt. Die wesentliche Funktion des Sicherheitsschalters 10 besteht darin, dass er bei Betätigung (Eindrücken, Einpressen) die Kontaktelemente des Schaltermoduls 18 derart beeinflusst, dass eine AUS-Schaltfunktion und/oder Warnfunktion auftritt. Am häufigsten wird der Sicherheitsschalter für eine Not-Aus-Funktion eingesetzt, weswegen der Sicherheitsschalter auch mit NOT-AUS-Taster bezeichnet wird. Die Betätigung des Sicherheitsschalters kann in der Schaltstellung mit einer Verrastung verbunden sein.

    [0027] Die vorliegende Anordnung ist erfindungsgemäß mit einer Überwachungsfunktion ausgestattet. Diese Funktion wird wirksam, wenn eine Trennung des Schaltermoduls vom Sicherheitsschalter insbesondere eine Trennung von Schalterkopf vom Schaltermodul stattfindet. Ebenfalls soll die Überwachungsfunktion in Aktion treten, wenn Einzelschaltblöcke des Schaltermoduls abgetrennt sind oder unvollständig eingebaut sind. Die Trennung kann durch Zerstörung des Ausbaus oder durch unzulässigen Eingriff (tampering) oder durch fehlerhaften Zusammenbau geschehen.

    [0028] Das Schaltermodul 18 umfasst in Fig. 1 zwei Einzelschaltblöcke (22.1, 22.2). Die Eingangsklemmen 25 der Einzelschaltblöcke liegen vorn (sichtbar) und die Ausgangsklemmen der Einzelschaltblöcke unsichtbar auf der Rückseite. Das Schaltermodul 18 ist mit einem Meldeschaltblock 20 derart ergänzt, dass parallel zu den Einzelschaltblöcken 22.1, 22.2 und in derselben Ausrichtung wie die Einzelschaltblöcke der Meldeschaltblock angeordnet ist. Der Meldeschaltblock 20 liegt seitlich versetzt neben den Einzelschaltblöcken, so dass der Meldekontakt 42 dem (starr angeordneten) Betätigungsstift 46 zugeordnet ist. Das Betätigungselement des Meldekontakts liegt außerhalb des Betätigungsbereichs 100 des Stößels.

    [0029] Der starre Betätigungsstift 46 befindet sich an einer Stifthalteplatte 44. Die Stifthalteplatte 44 wird gemeinsam vom Schraubring 34 mit dem Schalterkopf an der Montageöffnung von innen gehalten und befestigt. Der Betätigungsstift 46 steht senkrecht ab von der Stifthalteplatte, welche der Gehäusewand 31 (Deckel 30') anliegt. Damit liegt der Betätigungsstift 46 parallel zur Stößelachse.

    [0030] Im ordnungsgemäßen Zusammenbau von Schaltermodul und Schalterkopf beaufschlagt der Betätigungsstift 46 den Meldekontakt des Meldeschaltblocks 20, so dass der Meldekontakt in Schließstellung gelangt. Sowohl in Ruhestellung als auch in Schaltstellung des Sicherheitsschalters ist der Meldekontakt geschlossen, der Meldestrompfad ist geschlossen.

    [0031] Eine bevorzugte spezielle Ausführungsform, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, kann darin bestehen, dass der Meldeschaltblock 20 als Doppelschaltblock ausgebildet ist. Der Doppelschaltblock hat zwei räumlich parallel liegende Kontaktelemente, die auf der Rückseite des Doppelschaltblocks gebrückt sind. Somit befinden sich die beiden Kontaktelemente des Doppelschaltblocks (20, 22.1) in Reihenschaltung. Die Schaltbetätiger des Meldeschaltblocks 20 liegen auf der Oberseite des Doppelschaltblocks. Der in der Fig. 1 links liegenden Meldeschaltblock 20 wird von dem Betätigungsstift 46 beaufschlagt. Die in der Fig. 1 rechts liegenden Einzelschaltblöcke werden vom Stößel 12 des Schalterkopfs in der Schaltstellung betätigt. In der Ruhestellung des Schalterkopfs und bei ordnungsgemäßem Zusammenbau ist der Meldekontakt geschlossen. Die Meldekontakte 42 des Meldestrompfads sind schematisch als Aufdruck auf den Meldeschaltblock 20 sichtbar.

    [0032] In der Fig. 2 wird die Stifthalteplatte 44 mit Betätigungsstift 46 als Einzeldarstellung gezeigt.

    [0033] Eine weitere Alternative einer Ausbildung mindestens eines Betätigungsstifts 46' wird in der Fig. 4 weiter unten beschrieben.

    [0034] In Fig. 2 ist weiterhin der Betätigungsstift 46 mit einem Distanzstück 48 dargestellt. Die Länge des Betätigungsstifts 46 ist so gewählt, dass im Zusammenbauzustand der Meldekontakt 42 betätigt ist. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann der Betätigungsstift am freien Vorderende mit einer Öffnung versehen sein. Die Öffnung 47 kann als Stecköffnung oder als Gewindebohrung ausgebildet sein, worin ein Distanzstück 48 einführbar ist. Das Distanzstück kann entweder als Steckstift 48 oder als Stellschraube ausgebildet sein. Mit dem Distanzstück 48 kommt es zur Längenanpassung des Betätigungsstifts 46, so dass je nach Zusammenbau-Varianten unterschiedliche Abstände zum Schaltermodul und zum Meldekontaktblock hin überbrückbar sind. Unterschiedliche Abstände sind vorhanden, wenn der Sicherheitsschalter in Gehäusen eingebaut werden, die verschieden dicke Gehäusewände (31) aufweisen. An der Stifthalteplatte 44 sind parallel zum Betätigungsstift 46 zwei Begrenzungszapfen 49 vorhanden, wodurch sich die Lage des (weiter unter beschriebenen) Montageadapters 36 einfach positionieren lässt.

    [0035] In Fig. 3 ist eine frontale Ansicht des Sicherheitsschalters mit Schalterkopf, Schaltermodul und Meldeschaltblock in Explosionsdarstellung gezeigt. Wie in Fig. 1 sind mit denselben Bezugszeichen zu erkennen: Schalterkopf 14 in Kopfbefestigungsalternative; Gehäusewand 31; Stifthalteplatte 44 mit Betätigungsstift 46; Schraubring 34; Montageadapter 36; Einzelschaltblöcke 22.1, 22.2, 22.3; Meldeschaltblock 20.

    [0036] Besonders herausgestellt ist der Betätigungsbereich 100 des Stößels des Sicherheitsschalters. Der Stößel betätigt nur die Kontaktelemente des Schaltermoduls 18, bzw. die Kontaktelemente der Einzelschaltblöcke 22.1, 22.2 und 22.3.

    [0037] Der Meldeschaltblock 20 (und dessen Meldekontakte 42) liegen seitlich außerhalb des Betätigungsbereichs 100 und sind dem (starr angeordneten) Betätigungsstift 46 zugeordnet.

    [0038] Nicht dargestellt ist, das eine bevorzugte spezielle Ausführungsform darin bestehen kann, dass das Schaltermodul nur aus Einzelschaltblöcken aufgebaut ist. Das heißt, dass auch der Meldeschaltblock als Einzelschaltblock in einer entsprechend vergrößerten Montageadapter 36 eingebracht ist.

    [0039] Wenn es zu einer Trennung des Schaltermoduls vom Sicherheitsschalter kommt, gerät der Betätigungsstift 46 außer Eingriff mit dem Meldekontakt des Meldeschaltblocks. Der Meldestrompfad wird geöffnet, so dass darüber ein Warn- oder Meldesignal ausgebbar ist. In der Schaltstellung des Schalterkopfs und bei ordnungsgemäßem Zusammenbau wird der zweite Schaltbetätiger des Meldeschaltblocks gemeinsam mit den Einzelschaltblöcken betätigt. In der dem Sicherheitsschalter zugeordneten elektrischen Schaltung kann der hierbei sich öffnende Meldestrompfad 'ignoriert' werden, da mit der Betätigung des Sicherheitsschalters ansich schon die Sicherungsfunktion ausgelöst wird.

    [0040] Die Fig. 4 zeigt eine erste Haube 30' (Gehäusedeckel), bei der ein Schalterkopf 14 in die Montageöffnung eingesetzt ist. Die Fig. 4 zeigt die Situation als Explosionszeichnung im Zusammenhang mit der Stifthalteplatte 44.

    [0041] Die Fig. 5 zeigt eine zweite Haube 30" (Gehäusedeckel) zur Aufnahme des Schalterkopfs 14. Diese Figur zeigt auch die Montageöffnung 33 in der Haube 30". Auf der Innenseite der Haube 30" sind zwei starre Betätigungsstifte 46' einstückig mit der Haube ausgebildet. Es handelt sich hier um eine Variante mit zwei Betätigungsstiften 46'. Die Betätigungsstifte sind an der Montageöffnung 33 sich gegenüberliegend ausgebildet. Es macht also keinen Unterschied, welche Lage die Haube 30" in der Zusammenbausituation in Bezug auf einen Schaltermodul einnimmt. In jeder Lage der Haube gelangt einer der Betätigungsstifte in korrekte Position in Beziehung zum Meldeschaltblock. Gegenüber der Ausführung der Stifthalteplatte 44 in Fig. 2, wird kein weiteres Einzelteil benötigt, an welchem ein Betätigungsstift ausgebildet ist. Die Betätigungsstifte 46' in der Haube 30" können gleichfalls mit Öffnungen (47) und mit Distanzstücken (48) wie in Fig. 2 ausgebildet sein.

    [0042] Die Erfindung lässt sich zusammenfassend wie folgt beschreiben:

    Es wird ein Sicherheitsschalter vorgeschlagen, welcher einen Schalterkopf (umfassend Betätigungsmittel und Tastenkopf) aufweist, wobei der Sicherheitsschalter in einer Gehäusewand in einer Montageöffnung mit Befestigungsmitteln (Schraubring) montiert ist. Das Betätigungsmittel (Stößel) ist so eingerichtet und eingebaut, dass es bei Betätigung in die Schaltstellung Kontaktelemente eines Schaltermoduls 18 betätigt. Bei Sicherheitsschaltern ist das Problem bekannt, dass ein fehlerhafter Zusammenbau von Schalterkopf und Schaltermodul oder eine unzulässige Trennung von Schalterkopf und Schaltermodul von außen nicht erkennbar ist und die gewünschte Sicherheitsabschaltung nicht funktioniert. Es ist daher vorgesehen, dass das Schaltermodul 18 um einen in einem Meldestrompfad liegenden Kontaktelemente enthaltenen Meldeschaltblock 20 erweitert ist, wobei im Zusammenbauzustand des Sicherheitsschalters der Meldeschaltblock von einem ihm starr angeordneten Betätigungsstift 46 beaufschlagt ist, so dass bei Lösung oder Änderung des Zusammenbauzustands der Betätigungsstift außer Eingriff mit dem Meldeschaltblock 20 kommt und der Meldestrompfad öffnet. Das Betätigungselement des Meldekontakts und der Meldeschaltblock liegen außerhalb des Betätigungsbereichs des Betätigungsmittels (Stößel) des Sicherheitsschalters.


    Bezugszeichen



    [0043] 
    10
    druckbetätigbarer Sicherheitsschalter
    12
    Stößel (Fig. 4)
    14
    Schalterkopf (Taste)
    18
    Schaltermodul umfassend mindestens einen Einzelschaltblock
    20
    Meldeschaltblock
    22.1, 22.2, 22.3
    Einzelschaltblöcke
    25
    Eingangs- (Ausgangsklemme)
    30' 30"
    zwei Hauben
    31
    Gehäusewand
    33
    Montageöffnung in 30', 31
    34
    Befestigungsmittel (Schraubring)
    36
    Montageadapter
    42
    Überwachungs- oder Meldekontakte
    44
    Stifthalteplatte
    46, 46'
    Betätigungsstifte
    47
    Öffnung (Stecköffnung oder Gewindebohrung
    48
    Distanzstück als Steckstift oder Stellschraube
    49
    Begrenzungszapfen



    Ansprüche

    1. Sicherheitsschalter, welcher ein Betätigungsmittel (12) mit Tastenkopf (14) umfasst, wobei der Sicherheitsschalter in einer Gehäusewand (31) in einer Montageöffnung (33) in Zusammenbauzustand mit seiner Längsachse senkrecht zur Ebene der Gehäusewand (31) mit Befestigungsmitteln (34) montiert ist, wobei das Betätigungsmittel (12) des Sicherheitsschalters so eingerichtet und eingebaut ist, dass es bei Betätigung in die Schaltstellung mindestens einen Schaltblock (22.1, 22.2, 22.3) eines Schaltermoduls (18) betätigt, und wobei weiter einer der Schaltblöcke als in einem Meldestrompfad (42) liegender Meldeschaltblock (20) ausgebildet ist, und im ordnungsmäßigem Zusammenbauzustand des Sicherheitsschalters (10) der Meldeschaltblock (20) von einem Betätigungsstift (46) beaufschlagt ist, so dass bei Lösung des Zusammenbauzustands der Betätigungsstift (46) außer Eingriff mit dem Meldeschaltblock (40) kommt, dadurch gekennzeichnet, dass der Meldeschaltblock (20) und der Betätigungsstift (46) außerhalb des Betätigungsbereichs (100) des Betätigungsmittels (12) liegen.
     
    2. Sicherheitsschalter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstift (46) an einer Stifthalteplatte (44) ausgebildet ist, die gemeinsam von dem Befestigungsmittel (34) mit dem Tastenkopf von der Innenseite der Gehäusewand (31) an der Montageöffnung gehalten und befestigt ist, wobei der Betätigungsstift (46) senkrecht von der Stifthalteplatte (44) absteht.
     
    3. Sicherheitsschalter (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifthalteplatte (44) mit Verdrehschutz für die Einbaulage an der Montageöffnung (33) ausgebildet ist.
     
    4. Sicherheitsschalter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Betätigungsstift (46') an einer Innenseite der Gehäusewand (31) ausgebildet ist, und der Betätigungsstift (46') senkrecht von der Gehäusewand (31) absteht.
     
    5. Sicherheitsschalter (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Betätigungsstifte (46') an einer Innenseite der Gehäusewand (31) und an der Montageöffnung (33) sich gegenüberliegend ausgebildet sind.
     
    6. Sicherheitsschalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Meldestrompfad eine elektrische Schaltung liegt, die bei Öffnen des Meldestrompfads ein Warnsignal ausgibt und/oder sicherheitsrelevante elektrische Einrichtungen außer Betrieb setzt.
     
    7. Sicherheitsschalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstift (46, 46') am freien Vorderende mit einer Öffnung (47) versehen ist, welche zum Einführen eines Distanzstücks (48) ausgebildet ist.
     
    8. Sicherheitsschalter (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung als Stecköffnung (47) oder als Gewindebohrung ausgebildet ist, und das Distanzstück (48) als Steckstift (46) oder als Stellschraube ausgebildet ist.
     
    9. Sicherheitsschalter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltermodul (18) von einem Montageadapter (36) gehalten ist, so dass das Schaltermodul (18) an den Befestigungsmitteln (34) festgelegt ist.
     


    Claims

    1. Safety switch, comprising an actuator (12) with a button top (14), wherein the safety switch is mounted, using fastening means (34), in a housing wall (31) in a mounting opening (33), in an assembled state having its longitudinal axis perpendicular to the plane of the housing wall (31), wherein the actuator (12) of the safety switch is designed and installed such that, upon actuation into the switch position, at least one switch block (22.1, 22.2, 22.3) of a switch module (18) is actuated, and wherein further one of the switch blocks is designed as a signalling switch block (20) located in a signalling current path (42), and in a correct assembled state of the safety switch (10) the signalling switch block (20) is acted upon by an actuation pin (46), such that, when the assembled state is released, the actuation pin (46) comes out of engagement with the signalling switch block (40), characterised in that the signalling switch block (20) and the actuation pin (46) are located outside the actuation range (100) of the actuator (12).
     
    2. Safety switch (10) according to claim 1, characterised in that the actuation pin (46) is formed on a pin-retaining panel (44), which is retained and fastened on the mounting opening by the fastening means (34) together with the button top from the inner side of the housing wall (31), wherein the actuation pin (46) protrudes perpendicularly from the pin-retaining panel (44).
     
    3. Safety switch (10) according to claim 2, characterised in that the pin-retaining panel (44) is designed to have anti-rotation protection for the installation position on the mounting opening (33).
     
    4. Safety switch (10) according to claim 1, characterised in that at least one actuation pin (46') is formed on an inner side of the housing wall (31), and the actuation pin (46') protrudes perpendicularly from the housing wall (31).
     
    5. Safety switch (10) according to claim 4, characterised in that two actuation pins (46') are formed so as to be opposite on an inner side of the housing wall (31) and on the mounting opening (33).
     
    6. Safety switch (10) according to any of the preceding claims, characterised in that an electrical circuit is located in the signalling current path which emits a warning signal and/or switches off safety-relevant electrical devices when the signalling current path is opened.
     
    7. Safety switch (10) according to any of the preceding claims, characterised in that the actuation pin (46, 46') has an opening (47) on a free front end which is designed for inserting a spacer (48).
     
    8. Safety switch (10) according to claim 7, characterised in that the opening is an insertion opening (47) or a threaded hole, and the spacer (48) is a pin (46) or an adjusting screw.
     
    9. Safety switch (10) according to any of the preceding claims, characterised in that the switch module (18) is retained by a mounting adapter (36), so as to fix the switch module (18) to the fastening means (34).
     


    Revendications

    1. Commutateur de sécurité, qui comprend un moyen de commande (12) avec un bouton poussoir (14), dans lequel le commutateur de sécurité est monté dans une paroi de boîtier (31) dans une ouverture de montage (33) à l'état assemblé avec son axe longitudinal perpendiculaire au plan de la paroi de boîtier (31) avec des moyens de fixation (34), dans lequel le moyen de commande (12) du commutateur de sécurité est installé et incorporé en sorte que, lors de la commande en position de commutation, il commande au moins un bloc de commutation (22.1, 22.2, 22.3) d'un module de commutateur (18) et dans lequel un des blocs de commutation se présente en outre sous la forme d'un bloc de commutation d'alarme (20) se trouvant dans un trajet de courant d'alarme (42) et est sollicité à l'état assemblé normal du commutateur de sécurité (10) du bloc de commutation d'alarme (20) par une broche de commande (46) en sorte que, lors de la libération de l'état assemblé, la broche de commande (46) se dégage du bloc de commutation d'alarme (40), caractérisé en ce que le bloc de commutation d'alarme (20) et la broche de commande (46) se trouvent en dehors de la zone de commande (100) du moyen de commande (12).
     
    2. Commutateur de sécurité (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la broche de commande (46) est formée sur une plaque porte-broche (44) qui est maintenue et fixée sur l'ouverture de montage conjointement par le moyen de fixation (34) avec le bouton poussoir du côté intérieur de la paroi de boîtier (31), dans lequel la broche de commande (46) s'écarte perpendiculairement de la plaque porte-broche (44).
     
    3. Commutateur de sécurité (10) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la plaque porte-broche (44) est conçue avec une protection anti-torsion pour la position d'incorporation sur l'ouverture de montage (33).
     
    4. Commutateur de sécurité (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une broche de commande (46') est formée d'un côté interne de la paroi de boîtier (31) et la broche de commande (46') s'écarte perpendiculairement de la paroi de boîtier (31).
     
    5. Commutateur de sécurité (10) selon la revendication 4, caractérisé en ce que deux broches de commande (46') sont formées en regard l'une de l'autre d'un côté interne de la paroi de boîtier (31) et sur l'ouverture de montage (33).
     
    6. Commutateur de sécurité (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il y a dans le trajet de courant d'alarme une commutation électrique qui, lors de l'ouverture du trajet de courant d'alarme, délivre un signal d'avertissement et/ou met hors service les appareils électriques à protéger.
     
    7. Commutateur de sécurité (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la broche de commande (46, 46') est pourvue à l'extrémité avant libre d'une ouverture (47) qui est conçue pour mettre en place une pièce d'écartement (48).
     
    8. Commutateur de sécurité (10) selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'ouverture se présente sous la forme d'une ouverture d'enfichage (47) ou d'un alésage taraudé et la pièce d'écartement (48) se présente sous la forme d'une broche d'enfichage (46) ou d'une vis de réglage.
     
    9. Commutateur de sécurité (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le module de commutateur (18) est maintenu par un adaptateur de montage (36) en sorte que le module de commutateur (18) soit fixé sur les moyens de fixation (34).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente