ZIGARETTENPACKUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für längliche Tabakerzeugnisse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Im Vordergrund stehen Packungen, die üblicherweise als Kappenschachtel bezeichnet werden, nämlich mit einem flachen unteren Teil (Schachtelteil) zur Aufnahme des Packungsinhalts, insbesondere einer Gruppe von Zigaretten mit einer Innenumhüllung (Zigarettenblock). Üblicherweise ist innerhalb des Schachtelteils ein ringsherum laufender Rahmen angeordnet, dessen Abschnitte an Seiten- und Querwänden des Schachtelteils anliegen. Ein flacher Deckel ist über ein Liniengelenk mit einem freien Rand einer Querwand des Schachtelteils schwenkbar verbunden.

[0003] Bei einer bekannten Zigarettenpackung mit den vorstehenden Merkmalen ist eine aus zwei Reihen bestehende Zigarettengruppe von einer Innenumhüllung teilweise umgeben. Diese bildet eine nicht fixierte obere Abdecklasche, die sich über die volle Breite der Zigarettengruppe erstreckt. Aufgrund einer Verbindung dieser Abdecklasche mit der Innenseite des Deckels wird die Lasche beim Öffnen des Deckels in eine Öffnungsstellung bewegt, sodass die Zigarettengruppe in voller Breite der (oberen) Zigarettenreihe freiliegt. Zugleich wird die Zigarettengruppe mit der Umhüllung in eine Schrägstellung gehoben (GB 349 970). Der Zigarettenblock ist mit einer Endwandung (Innen-Bodenwand) an der aufrechten Querwand des Schachtelteils bzw. an einem aufrechten Quersteg des Rahmens durch vollflächige Leimverbindung fixiert. In der Schrägstellung des Zigarettenblocks bleibt diese vollflächige Verbindung erhalten, sodass aufgrund einer Verformung des Zigarettenblocks die Innen-Querwand unter einem stumpfen Winkel zur Innen-Oberwand gerichtet ist, die Umhüllung der Zigaretten also trapezförmig erscheint. Dies führt zu einer Relativverschiebung der in Reihen liegenden Zigaretten zueinander unter Schaffung einer schuppenartigen Stellung. Die Abdecklasche ist mit der Innenseite des Deckels verklebt, sodass beim Öffnen desselben die Zigarettengruppe selbsttätig in die Entnahmestellung bewegt wird.

[0004] Bei einer Kappenschachtel mit einer als Dichtpackung ausgebildeten Innenpackung erstreckt sich eine Verschlusslasche mindestens in einem Bereich benachbart zur Stirnwand über die volle Breite der Vorder- bzw. Oberwand der Innenpackung. Mit Hilfe der Verschlusslasche kann die Zigarettengruppe ebenfalls in eine Schrägstellung gehoben werden (EP 0 134 549).

[0005] Ferner ist aus WO 02/100727 A2 eine Kappenschachtel bekannt, bei der eine Produktaufnahmebox über eine Lasche mit einer oberen Kante 63 des Schachtelteils der Kappenschachtel verbunden ist.

[0006] Bei der Erfindung geht es darum, die Packung hinsichtlich der Anordnung und Fixierung der Innenpackung so auszubilden, dass die Handhabung für den Verbraucher erleichtert und die Zigaretten bzw. die Innenpackung in ihrer Position gesichert ist, und zwar auch nach Entnahme von Zigaretten.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe weist eine erfindungsgemäße Packung die Merkmale des Anspruchs 1 auf.

[0008] Im Kern besteht die Erfindung darin, durch Anbringen von verformbaren, elastischen Verbindungen der Innenpackung bzw. des Zigarettenblocks mit einer benachbarten, bodenseitigen Querwandung des Schachtelteils oder des Rahmens ein Gelenk bzw. Scharnier für den Zigarettenblock zu schaffen, so dass in einer oberen, der Innen-Vorderwand bzw. -Oberwand zugekehrten Ebene eine Schwenkachse entsteht. Das Gelenk ermöglicht - bei entsprechenden Abmessungsverhältnissen - eine freie Schwenkbarkeit des Zigarettenblocks in die schräggerichtete Entnahmestellung, und zwar ohne Verschiebung der Innenpackung innerhalb der Kappenschachtel und ohne Veränderung der Relativstellung zwischen den Zigaretten der Zigarettengruppe. Dadurch ist auch die Rückführung des Zigarettenblocks in die Ausgangsstellung - nach Entnahme einer Zigarette - erleichtert.

[0009] Das Gelenk bzw. Scharnier wird durch Leimfelder oder Leimpunkte zur Verbindung des Zigarettenblocks - Innen-Bodenwand - mit dem Schachtelteil geschaffen werden, die durch Klebung eine Verbindung zwischen Zigarettenblock und Schachtelteil (Rahmen) unter Bildung eines Linien-Gelenks herstellen, gegenüberliegend zum Verschlussetikett. Durch Auswahl von geeignetem Leim - Schmelzkleber -, insbesondere in der Ausführung zum Fixieren von Karten und Warenproben in Zeitschriften oder dergleichen, wird zusätzlich eine Elastizität bei den Schwenkbewegungen des Zigarettenblocks im Bereich der bodenseitigen Leimverbindungen geschaffen, einschließlich einer Rückstellkraft in die Ausgangsposition des Zigarettenblocks.

[0010] Vorzugsweise ist die Innenpackung als Dichtpackung ausgebildet aus einer thermisch siegelbaren Dichtfolie. Eine Entnahmeöffnung für die Zigaretten ist vorzugsweise mit geringerer Breite ausgebildet als die Vorder- bzw. Oberwand der Dichtpackung. Ein Verschlussetikett für die Entnahmeöffnung ist mit dem Deckel der Außenpackung - Kappenschachtel - innenseitig verbunden, sodass ein Öffnen und Schließen der Kappenschachtel zugleich ein Öffnen und Schließen des Verschlussetiketts bewirkt. Die Innenpackung in der Ausführung als Dichtpackung weist seitliche Siegelnähte - Seitennähte - auf, und zwar in der Ausführung als Flossennaht. Die Seitennähte sind so angeordnet bzw. ausgebildet, dass bei den Schwenkbewegungen der Innenpackungen die Seitennähte nicht hinderlich sind.

[0011] Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Packung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Packung in der Ausführung als Kappenschachtel in Schließstellung, perspektivisch,

Fig. 2

die Packung gemäß Fig. 1 bei geöffnetem Deckel und geöffneter Innenpackung, ebenfalls in Perspektive,

Fig. 3

die geschlossene Packung gemäß Fig. 1 im Querschnitt entsprechend Schnittebene III-III in Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 4

eine Schnittdarstellung der Packung gemäß Fig. 2 in der Schnittebene IV-IV, ebenfalls vergrößert,

Fig. 5

eine Darstellung analog Fig. 3 für ein nicht erfindungsgemässes Ausführungsbeispiel,

Fig. 6

das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 in einer Darstellung analog Fig. 4,

Fig. 7

einen Ausschnitt einer Vorrichtung zum Fertigen von Packungen gemäß Fig. 1 bis Fig. 6 in perspektivischer Darstellung,

Fig. 8

eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 7, nämlich Queransicht in der Ebene VIII-VIII bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 9

eine entsprechende Darstellung der Vorrichtung in der Schnittebene IX-IX.

[0012] Die beispielshaft gezeigte Packung für Zigaretten 10 besteht aus einem unteren, flachen Schachtelteil 11 und einem (oberen) Deckel 12. In der vorliegenden Ausführung wird die Packung als Kappenschachtel bezeichnet. Der Packungsinhalt ist eine Innenpackung 13, in der einfachsten Ausführung ein Zigarettenblock mit einer Innenumhüllung aus Stanniol, Papier oder Folie, vorliegend jedoch in der Ausführung als Dichtpackung mit einer feuchtigkeits- und aromadichten, thermisch siegelbaren Folie.

[0013] Der flach ausgebildete Schachtelteil 11 besteht aus einem Boden 14 und ringsherum laufenden aufrechten Schachtelwänden, nämlich Schachtel-Seitenwänden 15, 16 und Schachtel-Querwänden 17, 18. Vorliegend ist ein Einsatz im Schachtelteil 11 angebracht, nämlich ein ringsherum laufender (Innen-)Rahmen 19. Dieser besteht aus Längsstegen 20, 21 und Querstegen 22, 23 die an Seitenwänden 15..18 des Schachtelteils 11 innenseitig anliegen. Der Rahmen 19 ist so bemessen, dass die Stege 20..23 über die Wände 15..18 des Schachtelteils 11 hinwegragen.

[0014] Der Deckel 12 ist schwenkbar mit dem Schachtelteil 11 verbunden, vorliegend mittels Liniengelenk 24 im Bereich der Schachtel-Querwand 17. Der Deckel 12 ist ein flaches, trayartiges Behältnis, nämlich mit einer Deckelwand 25, Deckel-Seitenwänden 26, 27 und Deckel-Querwänden 28, 29. Der Deckel 12 ist so bemessen, dass in Schließstellung die Deckelwände 26..29 bündig auf freien Kanten der Schachtelwände 15, 16, 17, 18 aufliegen (Fig. 3, Fig. 5). Das Liniengelenk 24 verbindet die (rückseitige) Schachtel-Querwand 17 mit der zugekehrten Deckel-Querwand 28.

[0015] In Schließstellung des Deckels 12 wird der obere Bereich des Rahmens 19 teilweise durch den Deckel 12 umfasst. Zur Sicherung der Schließstellung ist im Bereich eines Querstegs 23 des Rahmens 19 ein Vorsprung gebildet, nämlich eine durch Stanzen und Verformen zur freien Seite vorstehende Nase 30. Diese erhält Eingriff mit einem Gegenstück des Deckels 12, nämlich der zugekehrten Querwand 29. Vorliegend ist diese mit einer (kleinen) Öffnung 31 versehen, in die die Nase 30 unter Erzeugung eines Verhakungseffekts eintritt (Fig. 3, Fig. 5).

[0016] Eine Besonderheit der vorliegenden Packung ist die Handhabung bei Entnahme von Zigaretten 10 durch den Verbraucher. Bei geöffnetem Deckel 12 (Fig. 4) kann der Zigarettenblock bzw. die Innenpackung 13 in eine für die Zigarettenentnahme vorteilhafte Stellung gebracht werden, nämlich in eine Schrägstellung, in der die Entnahmeseite der Zigaretten erhöht positioniert ist, außerhalb des Schachtelteils 11 bzw. des Rahmens 19. Die Innenpackung 13 bzw. der Zigarettenblock ist als Dichtpackung ausgebildet. Eine thermisch siegelbare Folie als Umhüllung einer Gruppe von in Reihen angeordneten Zigaretten 10 bildet eine Unterwand 32 zur Anlage am Boden 14 des Schachtelteils 11, eine Oberwand 33, bei isolierter Betrachtung der Innenpackung 13 eine Vorderwand, einander gegenüberliegende Innen-Seitenwände 34, 35 und entsprechende Innen-Querwände, nämlich Innen-Stirnwand 36 und Innen-Bodenwand 37. Die Dichtpackung 13 ist mit - durch thermisches Siegeln hergestellten - Verschlussnähten versehen. Im Bereich der Unterwand 32 erstreckt sich eine fertigungsbedingte Quernaht 38. Diese etwa mittig liegende Naht 38 erstreckt sich mit Endabschnitten im Bereich der Innen-Seitenwände 34, 35. Die Quernaht 38 ist als Flossennaht ausgebildet, wobei die durch thermisches Siegeln miteinander verbundenen Materialstreifen an die zugekehrten Packungswände angelegt sind.

[0017] Die beiden Innen-Seitenwände 34, 35 sind je mit einer Seitennaht 39 versehen, ebenfalls in der Ausführung als Flossennaht. Diese sind so ausgebildet, dass die miteinander verbundenen Materialstreifen - Flossen - umgefaltet sind und am oberen Teilbereich, insbesondere an einer der Oberwand 33 zugekehrten Hälfte der Innen-Seitenwände 34, 35 anliegen und zweckmäßig durch Fixieren mit diesen verbunden sind. Die aufwärts gerichtete Seitennaht 39 erleichtert das Einführen der Innenpackung 13 in den Schachtelteil 11 auch bei mehrmaliger Bewegung in die Entnahmestellung (Fig. 4).

[0018] Die Innenpackung 13 ist mit einer Öffnungshilfe im Bereich von Oberwand 33 und Innen-Stirnwand 36 versehen. Eine Entnahmeöffnung 40 erstreckt sich im stirnseitigen Bereich der Oberwand 33 und mindestens teilweise im angrenzenden Bereich der Innen-Stirnwand 36. Die mit einer geringeren Breite als die der Innenpackung 13 bzw. der Innen-Stirnwand 36 ausgebildete Entnahmeöffnung 40 ist durch eine mehrfach benutzbare Lasche bzw. durch ein Verschlussetikett 41 verschlossen. Durch Abziehen des mit einem Dauerkleber versehenen Verschlussetiketts 41 von der Innenpackung 13 (Fig. 2) wird die Entnahmeöffnung 40 freigelegt, sodass Zigaretten entnommen werden können. Das Verschlussetikett 41 ist mit einer klebstofffreien Grifflasche 42 versehen. Ein Verbindungsschenkel 43 des Verschlussetiketts 41 erstreckt sich hier bis in den Bereich der Unterwand 32 der Innenpackung 13.

[0019] Die Verschlusslasche bzw. das Verschlussetikett 41 wird vorliegend als Hilfsmittel benutzt, um die Innenpackung 13 in die schräggerichtete Entnahmestellung zu bringen. Beim Erfassen des Verschlussetiketts 41 und Abziehen bis in die volle Öffnungsstellung wird die Innenpackung 13 mit dem der Öffnungsseite zugekehrten Bereich aus dem Schachtelteil 11 herausgehoben. Das Verschlussetikett 41 überträgt eine Zugkraft auf diesen zugekehrten Teil der Dichtpackung 13. Das Verschlussetikett 41 wird dabei über eine freie, obere Kante des Rahmens 19 gezogen. Nach Entnahme einer Zigarette wird die Innenpackung 13 in den Schachtelteil 11 bis zur Anlage am Boden 14 zurückgedrückt, wobei das Verschlussetikett 41 an die Innen-Stirnwand 36 angelegt und schließlich von Hand komplett über die Entnahmeöffnung 40 gefaltet werden kann.

[0020] Eine Besonderheit ist die Fixierung des Zigarettenblocks bzw. der Innenpackung 13 im Schachtelteil 11, derart, dass die Bewegung der Innenpackung 13 in die Entnahmestellung (Fig. 4, Fig. 6) zwängungsfrei und unter Aufrechterhaltung der Formation der Innenpackung 13 vollzogen werden kann. Zu diesem Zweck ist die Innenpackung 13 gegenüber zum Verschlussetikett 41 mit dem Schachtelteil 11 bzw. dem Rahmen 19 verbunden.

[0021] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3, Fig. 4 ist die Innen-Bodenwand 37 über eine oder mehrere Leimverbindungen an dem benachbarten Quersteg 23 des Rahmens 19 fixiert. Die Leimverbindungen bestehen vorliegend aus Leimpunkten 44, 45, die in einem oberen (Rand-)Bereich der Wandungen 23 und 37 positioniert sind, benachbart zur Oberwand 33 der Innenpackung 13. Vorliegend sind zwei Leimpunkte 44, 45 mit Abstand voneinander, insbesondere benachbart zu den Ecken des Schachtelteils 11, positioniert.

[0022] Die Leimpunkte 44, 45 sind so ausgebildet und angeordnet, dass sie eine Schwenkbarkeit der Innenpackung 13 ermöglichen um eine gedachte Schwenklinie etwa im Bereich der zwischen den Wandungen 33 und 37 gebildeten (oberen) Packungskante. Der Innenraum des Schachtelteils 11 bzw. des Rahmens 19 ist mit größeren Abmessungen ausgebildet als die Außenabmessungen der Innenpackung 13, sodass ein Spalt 46 zwischen Innen-Bodenwand 37 und Rahmen-Quersteg 23 entsteht, zum einen für die Aufnahme der Leimpunkte 44, 45 und zum anderen zur freien Bewegbarkeit der Innenpackung 13 in die Schrägstellung. Die Leimpunkte 44, 45 weisen eine gewisse Abmessung (z.B. etwa 1 mm) auf (Dicke der Leimpunkte 44, 45). Dadurch sind die aus entsprechendem Werkstoff bestehenden Leimpunkte 44, 45 bei der Schwenkbewegung elastisch verformbar (Fig. 4). Zugleich erzeugen die Leimpunkte 44, 45 eine elastische Rückstellkraft für den Zigarettenblock 13. Die Leimpunkte 44, 45 bestehen vorzugsweise aus einem Schmelzkleber, wie dieser bei der Fixierung von Karten, Blättern etc. in Zeitschriften verwendet wird.

[0023] Eine alternative, jedoch nicht erfindungsgemässe Lösung für die schwenkbare Fixierung des Zigarettenblocks 13 zeigt Fig. 5, Fig. 6. Eine oder mehrere mit Klebstoff versehene Verbindungslaschen 47, 48 stellen die Verbindung zwischen der Innenpackung 13 und dem Schachtelteil 11 her. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel (Fig. 2) sind zwei Verbindungslaschen 47 48 mit Abstand voneinander angeordnet. Die Verbindungslaschen 47, 48 sind mit einem (horizontalen) Schenkel 49 an der Innenpackung 13 fixiert (Oberwand 33) und mit einem weiteren Schenkel 50 an der quergerichteten Außenseite des Rahmens 19, nämlich des Querstegs 23. Auch hier wird bei den Schwenkbewegungen der Innenpackung 13 eine quergerichtete (virtuelle) Gelenklinie im Bereich der Packungskante zwischen den Wandungen 33 und 37 geschaffen.

[0024] Alternativ zu dieser Ausführung mit separater Verbindungslasche 47, 48 kann ein Verbindungsschenkel als Fortsetzung des Rahmens 19 bzw. des Querstegs 23 dienen. Ein solcher Fortsatz wird als Schenkel gegen die Oberseite der Innenpackung 13 - Oberwand 33 - gefaltet und mit dieser durch Klebung verbunden. Das Verbindungsmittel ist so Teil des Rahmens 19.

[0025] Die fixierte Schwenkverbindung der vorzugsweise als Dichtblock ausgebildeten Innenpackung 13 mit dem Schachtelteil 11 bzw. Rahmen 19 ist so ausgebildet, dass die blockförmige Innenpackung 13 unter Aufrechterhaltung der geometrischen Form in die Schrägstellung geschwenkt wird, unter Bildung eines keilförmigen Spalts 46 und unter Abheben der bodenseitigen Querkante der Innenpackung 13 vom Boden 14 des Schachtelteils 11. Die Formation der Zigaretten 10 bleibt unverändert. Eine virtuelle Schwenkachse für die Innenpackung erstreckt sich annähernd im Bereich einer quergerichteten (oberen) Packungskante 63 zwischen Oberwand 33 und Innen-Bodenwand 37 der Innenpackung 13.

[0026] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5, 6 zeigt auch eine Option für ein automatisches Betätigen der Packung bzw. der Innenpackung 13. Das Verschlussetikett 41 ist dauerhaft mit der Innenseite des Deckels 12 bzw. der Deckelwand 25 verbunden, und zwar in einer Relativstellung, die beim Öffnen des Deckels aus der Schließstellung (Fig. 5) zunächst das Ablösen des Verschlussetiketts 41 von der Innenpackung 13 bewirkt, also das Öffnen der Innenpackung 13 und das Freilegen der Entnahmeöffnung 40. Bei fortgesetzter Öffnungsbewegung des Deckels 12 wirkt das Verschlussetikett 41 als Zugmittel für die Betätigung der Innenpackung 13. Diese wird durch die Übertragung entsprechender Zug- bzw. Hubkräfte in Verbindung mit der Abstützung des Verschlussetiketts 41 auf der freien Kante des Rahmens 19 in die Schrägstellung angehoben (Fig. 6). Beim Schließen des Deckels kehrt die Innenpackung 12 in die Ausgangsstellung zurück und das Verschlussetikett 41 in die Schließstellung. Die Verbindung des Verschlussetiketts 41 mit der Deckelwand 25 wird hier durch Leim bewirkt, und zwar durch zwei Leimpunkte - Verbindungspunkte 61.

[0027] Die Herstellung einer Packung mit den Verbindungsmitteln in der Ausführung Fig. 3, Fig. 4 ist schematisch in Fig. 7 bis Fig. 9 gezeigt. Im Prinzip fertige, geschlossene Packungen mit Schachtelteil 11, Deckel 12 und Rahmen 19 werden im Bereich einer Beschickungsstation 51 einem endlosen Packungsförderer 52 mit Taschen 53 für je eine Packung 11, 12 im Bereich eines Obertrums übergeben. In einer nachfolgenden Öffnungsstation 54 werden die Packungen 11, 12 geöffnet, sodass der Schachtelteil 11 im Bereich der Tasche 53 bleibt, während der Deckel 12 außerhalb der jeweiligen Taschen 53 neben einem Gurt des Packungsförderers 52 liegt.

[0028] In einer Beleimungsstation 55 werden die Leimpunkte 44, 45 als Verbindungsmittel bei der Ausführung gemäß Fig. 3, Fig. 4 in bzw. an der Packung 11, 12 angebracht, nämlich an der Innenseite der Querstege 23. Zu diesem Zweck sind in der Beleimungsstation 55 oberhalb der Bewegungsbahn der Schachtelteile 11 (zwei) Leimdüsen 56 angeordnet mit schräggerichteter Düsenachse (Fig. 8), sodass der portionsweise während einer Stillstandsphase der Packung 11, 12 portionsweise übertragene Leim auf die vorgesehenen Innenseiten bzw. Innenflächen des Querstegs 23 übertragen werden. Feststehende, schienenförmige Niederhalter 57 bewirken, dass die Packungen in einer exakten Beleimungsstellung gehalten werden. Hierfür dient auch ein seitlich angeordneter Ausrichthebel 58 mindestens im Bereich der Beleimungsstation 55.

[0029] Bei Fortsetzung des Transports der (offenen) Packungen 11, 12 gelangen diese in eine Füllstation 59. Hier werden die fertigen Innenpackungen 13 entlang einer Förderbahn quer zum Packungsförderer 52 zugeführt und durch Absenkbewegung in den bereitgehaltenen Schachtelteil 11 eingeführt.

[0030] Danach gelangen die Packungen 11, 12 - bei weiterhin offenem Deckel 12 - in eine weitere Beleimungsstation 60. Hier geht es darum, eine Beleimung an der Innenseite des Deckels 12 anzubringen, nämlich an der Deckelwand 25. Auch hier geht es um zwei Leimpunkte, nämlich um die Verbindungspunkte 61. Diese sind so positioniert, dass beim Schließen des Deckels 12 während des weiteren Transports im Anschluss an die Beleimungsstation 60 die Verbindungspunkte 61 die Fixierung des Verschlussetiketts 41 an der Deckelwand 25 bewirken, nämlich bei Erreichen der Schließstellung des Deckels 12 und Anlage der Deckelwand 25 an der Innenpackung 13 - Oberwand 33. Zweckmäßigerweise sind die Verbindungspunkte 61 im Bereich der Grifflasche 42 des Verschlussetiketts 41 an der Deckelwand 25 positioniert, sodass die in Fig. 6 gezeigte Verbindung wirksam ist, nämlich durch Andrücken der Deckelwand 25 mit den Leimpunkten an die Grifflasche 42.

[0031] Zum Anbringen der Verbindungspunkte 61 an der Deckelwand 25 wird der Deckel 12 - während des Transports durch den Packungsförderer 52 - in eine Schrägstellung gebracht (Fig. 9). Diese Stellung wird durch Führungsorgane im Bereich neben dem Packungsförderer 52 bewirkt, vorliegend durch eine Führungsstange bzw. durch eine Rundführung 62, an deren Oberseite der Deckel 12 während des Transports entlanggleitet und aus der horizontalen Ausgangsstellung (Fig. 8) in die Schrägstellung im Bereich der Beleimungsstation 60 gelangt. Die Rundführung 62 wird fortgesetzt und bewirkt aufgrund der entsprechenden Stellung bzw. Formgebung das Aufrichten des Deckels 12 und schließlich die Bewegung in die Schließstellung. In der Endphase liegt die Rundführung 62 an der Oberseite des geschlossenen Deckels 12 an (Fig. 7).

Bezugszeichenliste

10	Zigarette	39	Seitennaht
11	Schachtelteil	40	Entnahmeöffnung
12	Deckel	41	Verschlussetikett
13	Innenpackung	42	Grifflasche
14	Boden	43	Verbindungsschenkel
15	Schachtel-Seitenwand	44	Leimpunkt
16	Schachtel-Seitenwand	45	Leimpunkt
17	Schachtel-Querwand	46	Spalt
18	Schachtel-Querwand	47	Verbindungslasche
19	Rahmen	48	Verbindungslasche
20	Längssteg	49	Schenkel
21	Längssteg	50	Schenkel
22	Quersteg	51	Beschickungsstation
23	Quersteg	52	Packungsförderer
24	Liniengelenk	53	Tasche
25	Deckelwand	54	Öffnungsstation
26	Deckel-Seitenwand	55	Beleimungsstation
27	Deckel-Seitenwand	56	Leimdüse
28	Deckel-Querwand	57	Niederhalter
29	Deckel-Querwand	58	Ausrichthebel
30	Nase	59	Füllstation
31	Öffnung	60	Beleimungsstation
32	Unterwand	61	Verbindungspunkt
33	Oberwand	62	Rundführung
34	Innen-Seitenwand	63	Packungskante
35	Innen-Seitenwand
36	Innen-Stirnwand
37	Innen-Bodenwand
38	Quernaht

Ansprüche

1. Packung für eine Gruppe von länglichen, in einen eine Innenpackung (13) ausbildenden Innenzuschnitt eingehüllten Tabakerzeugnissen, insbesondere Zigaretten (10), bestehend aus einem Schachtelteil (11) zur Aufnahme der Innenpackung (13) als Packungsinhalt und einem mit dem Schachtelteil (11) über ein Liniengelenk (24) verbundenen Deckel (12), wobei die Innenpackung (13) bzw. deren Innenzuschnitt eine Lasche oder ein Verschlussetikett (41) aufweist, das in Öffnungsstellung als Zugmittel zum Anheben der Innenpackung (13) in eine Schrägstellung als Entnahmestellung für die Zigaretten (10) innerhalb des Schachtelteils (11) dient und wobei weiterhin die Innenpackung (13) auf der zur Lasche bzw. zum Verschlussetikett (41) gegenüberliegenden Innen-Bodenwand (37) mit einer aufrechten Querwand des Schachtelteils (11) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (13) mit der Schachtel-Querwand (18) oder einem Quersteg (23) eines Rahmens (19) in einem oberen Bereich, nämlich in einem einer Oberwand (33) der Innenpackung (13) zugekehrten Bereich, durch eine Gelenkverbindung verbunden ist, derart, dass die Innenpackung (13) bei der Schwenkbewegung in die Schrägstellung um eine gedachte Achse etwa im Bereich einer Querkante (63) der Oberwand (33) schwenkbar ist unter Bildung eines im Wesentlichen keilförmigen Spalts (46) zwischen Innenpackung (13) und Schachtel-Querwand (18) oder Quersteg (23) des Rahmens (19), und dass die Innenpackung (13) mittels wenigstens eines begrenzten Leimfeldes mit mehreren Leimpunkten (44, 45) an der Innen-Bodenwand (37) in einem oberen, der Oberwand (33) zugekehrten Bereich mit der Schachtel-Querwand (18) bzw. dem Quersteg (23) des Rahmens (19) verbunden ist, und dass die Leimpunkte (44, 45) aus einem elastisch verformbarem Dauerkleber bestehen.

2. Packung nach Anspruch 1. gekennzeichnet durch zwei mit Abstand voneinander angeordnete, in einem Rand- bzw. Eckbereich des Schachtelteils (11) an dem Quersteg (23) des Rahmens (19) positionierte Leimpunkte (44, 45).

3. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimpunkte (44, 45) eine Querabmessung bzw. Dicke von vorzugsweise 1 mm bis 2 mm aufweisen und in einem entsprechenden Spalt (46) zwischen der Innen-Bodenwand (37) der Innenpackung (13) und der benachbarten Querwand bzw. dem Quersteg (18, 23) angeordnet sind.

4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (13) zusätzlich zu der Leimverbindung mittels einer Verbindungslasche (47, 48) im Bereich der Oberwand (33) der Innenpackung (13) mit dem Schachtelteil (11) schwenkbar verbunden ist.

5. Packung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Verbindungslasche, vorzugsweise zwei im Abstand voneinander angeordnete Verbindungslaschen (47, 48) aus Folie, Papier oder dergleichen, mittels Kleber mit der Innenpackung (13) einerseits und der Schachtel-Querwand (18) oder dem Quersteg (23) des Rahmens (19) andererseits schwenkbar verbunden sind, wobei vorzugsweise jeweils ein Schenkel (49) einer Verbindungslasche (47, 48) mit der Oberwand (33) der Innenpackung (13) und ein anderer Schenkel (50) mit einer Außenseite des bodenseitigen Querstegs (23) des Rahmens (19) verbunden ist.

6. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (13) als Dichtblock ausgebildet ist mit einer benachbart zum Liniengelenk (24) des Deckels (12) angeordneten Öffnungsstruktur, bestehend aus einer Entnahmeöffnung (40) und einem diese in Schließstellung abdeckenden Verschlussetikett (41), welches mittels Dauerkleber an der Innenpackung (13) fixiert ist, wobei sich das Verschlussetikett (41) im Bereich der Oberwand (33), einer Stirnwand (36) der Innenpackung (13) und mit einem Schenkel im Bereich einer Unterwand (32) der Innenpackung (13) erstreckt, derart, dass beim Betätigen des Verschlussetiketts (41) zum Öffnen der Innenpackung (13) diese einseitig angehoben wird in eine Schrägstellung, wobei das Verschlussetikett (41) auf einer freien Kante einer stirnseitigen Schachtel-Querwand (17) bzw. des Querstegs (22) des Rahmens (19) abgestützt ist.

7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endbereich des Verschlussetiketts (41), insbesondere eine leimfreie, randseitige Grifflasche (42), dauerhaft mit der Innenseite des Deckels (12), nämlich mit einer Deckelwand (25) verbunden ist. insbesondere mittels Leim- bzw. Verbindungspunkten (61), wobei die Abmessungen des Verschlussetiketts (41) und die Position der Verbindungspunkte (61) so gewählt sind, dass beim Betätigen des Deckels (12) das Verschlussetikett (41) zunächst aus der Schließstellung abgezogen und sodann die Innenpackung (13) in die Schrägstellung angehoben wird.

8. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die als Dichtpackung ausgebildete Innenpackung (13) seitliche, durch thermisches Siegeln hergestellte Seitennähte (39) als Verschlussnähte aufweist in der Ausführung als Flossennaht, wobei die durch Verbindung von Randlappen gebildete Flossennaht im Bereich von Innen-Seitenwänden (34, 35) der Innenpackung (13) zur Oberseite in Richtung zur Oberwand (33) umgefaltet und vorzugsweise an der Innen-Seitenwand (34, 35) fixiert sind.

Claims

1. A pack for a group of elongated tobacco products, in particular cigarettes (10), wrapped in a inner blank that forms an inner pack (13), said pack comprising a box part (11) for accommodating the inner pack (13) as the pack contents, and a lid (12) joined to the box part (11) by means of a line joint (24), wherein the inner pack (13) or the inner blank thereof comprises a tab or a closure label (41) which serves in the open position as pull means for raising the inner pack (13) into an oblique position as a removal position for the cigarettes (10) inside the box part (11) and wherein, in addition, the inner pack (13) is joined to an upright cross wall of the box part (11) on the inner bottom wall (37) located opposite the tab or the closure label (41), characterized in that the inner pack (13) is joined to the box cross wall (18) or to a cross web (23) of a frame (19) in a top region, namely in a region facing a top wall (33) of the inner pack (13), by means of an articulated joint in such a manner that during the pivoting movement the inner pack (13) is pivotable into the oblique position about an imaginary axis approximately in the region of a cross edge (63) of the top wall (33) so as to form a substantially wedge-shaped gap (46) between the inner pack (13) and the box cross wall (18) or the cross web (23) of the frame (19), and in that the inner pack (13) is joined to the box cross wall (18) or to the cross web (23) of the frame (19) by means of at least one defined glue field having a plurality of glue points (44, 45) on the inner bottom wall (37) in a top region which faces the top wall (33), and in that the glue points (44, 45) consist of elastically deformable permanent adhesive.

2. The pack as claimed in claim 1, characterized by two glue points (44, 45) which are arranged spaced apart from one another, positioned in an edge or corner region of the box part (11) on the cross web (23) of the frame (19).

3. The pack as claimed in claim 1 or in one of the further claims, characterized in that the glue points (44, 45) comprise a cross dimension or thickness of preferably between 1 mm and 2 mm and are arranged in a corresponding gap (46) between the inner bottom wall (37) of the inner pack (13) and the adjacent cross wall or cross web (18, 23).

4. The pack as claimed in claim 1 or in one of the further claims, characterized in that the inner pack (13) in addition to the glue join is pivotably joined to the box part (11) by means of a joining tab (47, 48) in the region of the top wall (33) of the inner pack (13).

5. The pack as claimed in claim 4 or in one of the further claims, characterized in that at least one joining tab, preferably two joining tabs (47, 48) produced from film, paper or the like and arranged spaced apart from one another, are pivotably joined by means of adhesive to the inner pack (13) on the one hand and to the box cross wall (18) or the cross web (23) of the frame (19) on the other hand, wherein in each case one portion (49) of a joining tab (47, 48) is preferably joined to the top wall (33) of the inner pack (13) and another portion (50) is preferably joined to an outside surface of the cross web (23) of the frame (19) at the bottom.

6. The pack as claimed in claim 1 or in one of the further claims, characterized in that the inner pack (13) is realized as a sealed block with an opening structure which is arranged adjacent the line joint (24) of the lid (12) comprising a removal opening (40) and a closure label (41) which covers said removal opening in the closed position and is fixed to the inner pack (13) by means of permanent adhesive, wherein the closure label (41) extends in the region of the top wall (33), an end wall (36) of the inner pack (13) and with a portion in the region of a lower wall (32) of the inner pack (13) in such a manner that when the closure label (41) is activated to open the inner pack (13), said inner pack is raised on one side into an oblique position, wherein the closure label (41) is supported on a free edge of an end-side box cross wall (17) or of the cross web (22) of the frame (19).

7. The pack as claimed in claim 6, characterized in that an end region of the closure label (41), in particular a glue-free grip tab (42) at the edge, is joined in a permanent manner to the inside surface of the lid (12), namely to a lid wall (25), in particular by means of glue or joining points (61), wherein the dimensions of the closure label (41) and the position of the joining points (61) are chosen such that when the lid (12) is actuated, the closure label (41) is initially pulled out of the closed position and the inner pack (13) is then raised into the oblique position.

8. The pack as claimed in claim 1 or in one of the further claims, characterized in that the inner pack (13), which is realized as a sealed pack, comprises lateral side seams (39) as closure seams which are produced as a result of thermal sealing in the realization as a fin seam, wherein the fin seam, which is formed by joining edge tabs, is folded in the region of inner side walls (34, 35) of the inner pack (13) to the top surface in the direction of the top wall (33) and preferably fixed on the inner side wall (34, 35).

Revendications

1. Paquet pour un groupe de produits de tabac allongées, en particulier des cigarettes (10), enveloppés dans une pièce découpée intérieure formant un emballage intérieur (13), constitué d'une partie formant boîte (11) destinée à recevoir l'emballage intérieur (13) en tant que contenu d'emballage et un couvercle (12) relié à la partie formant boîte (11) par le biais d'une articulation linéaire (24), l'emballage intérieur (13) ou sa pièce découpée intérieure présentant une patte ou une étiquette de fermeture (41) qui, dans la position d'ouverture, sert de moyen de traction pour soulever l'emballage intérieur (13) dans une position oblique en tant que position de prélèvement pour les cigarettes (10) à l'intérieur de la partie formant boîte (11), et l'emballage intérieur (13) étant en outre relié, sur la paroi de fond intérieure (37) opposée à la patte ou à l'étiquette de fermeture (41), à une paroi transversale redressée de la partie formant boîte (11), caractérisé en ce que l'emballage intérieur (13) est relié à la paroi transversale de boîte (18) ou à une nervure transversale (23) d'un cadre (19) dans une région supérieure, à savoir dans une région tournée vers une paroi supérieure (33) de l'emballage intérieur (13), par une liaison articulée, de telle sorte que l'emballage intérieur (13), lors du mouvement de pivotement dans la position oblique autour d'un axe imaginaire approximativement dans la région d'une arête transversale (63) de la paroi supérieure (33), puisse pivoter en formant une fente (46) essentiellement cunéiforme entre l'emballage intérieur (13) et la paroi transversale de boîte (18) ou la nervure transversale (23) du cadre (19), et en ce que l'emballage intérieur (13) est relié à la paroi transversale de boîte (18) ou à la nervure transversale (23) du cadre (19) au moyen d'au moins un champ de colle limité avec plusieurs points de colle (44, 45) sur la paroi de fond intérieure (37) dans une région supérieure tournée vers la paroi supérieure (33), et en ce que les points de colle (44, 45) sont constitués d'une colle permanente déformable élastiquement.

2. Paquet selon la revendication 1, caractérisé par deux points de colle (44, 45) disposés à distance l'un de l'autre, positionnés dans une région de bord ou de coin de la partie formant boîte (11) sur la nervure transversale (23) du cadre (19).

3. Paquet selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les points de colle (44, 45) présentent de préférence une dimension transversale ou une épaisseur de 1 mm à 2 mm, et sont disposés dans une fente correspondante (46) entre la paroi de fond intérieure (37) de l'emballage intérieur (13) et la paroi transversale adjacente ou la nervure transversale adjacente (18, 23).

4. Paquet selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que l'emballage intérieur (13), en plus de la liaison de colle, est en outre relié de manière pivotante à la partie formant boîte (11) au moyen d'une patte de liaison (47, 48) dans la région de la paroi supérieure (33) de l'emballage intérieur (13).

5. Paquet selon la revendication 4 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce qu'au moins une patte de liaison, de préférence deux pattes de liaison (47, 48) en film, papier ou similaire, disposées à distance l'une de l'autre, sont reliées au moyen de colle à l'emballage intérieur (13) d'une part et à la paroi transversale de boite (18) ou à la nervure transversale (23) du cadre (19) d'autre part, de préférence à chaque fois une branche (49) d'une patte de liaison (47, 48) étant reliée à la paroi supérieure (33) de l'emballage intérieur (13) et une autre branche (50) étant reliée à un côté extérieur de la nervure transversale côté fond (23) du cadre (19).

6. Paquet selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que l'emballage intérieur (13) est réalisé sous forme de bloc étanche avec une structure d'ouverture disposée à côté de l'articulation linéaire (24) du couvercle (12), constituée d'une ouverture de prélèvement (40) et d'une étiquette de fermeture (41) recouvrant celle-ci dans la position de fermeture, laquelle est fixée au moyen de colle permanente à l'emballage intérieur (13), l'étiquette de fermeture (41) s'étendant dans la région de la paroi supérieure (33), d'une paroi frontale (36) de l'emballage intérieur (13) et, avec une branche, dans la région d'une paroi inférieure (32) de l'emballage intérieur (13), de telle sorte que lors de l'actionnement de l'étiquette de fermeture (41) pour ouvrir l'emballage intérieur (13), celui-ci soit soulevé d'un côté dans une position oblique, l'étiquette de fermeture (41) étant supportée sur un bord libre d'une paroi transversale de boîte (17) de côté frontal ou de la nervure transversale (22) du cadre (19).

7. Paquet selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une région d'extrémité de l'étiquette de fermeture (41), en particulier une patte de préhension sans colle, côté bord (42), est reliée de manière permanente au côté intérieur du couvercle (12), à savoir avec une paroi de couvercle (25), en particulier au moyen de points de colle ou de points de liaison (61), les dimensions de l'étiquette de fermeture (41) et la position des points de liaison (61) étant choisis de telle sorte que lors de l'actionnement du couvercle (12), l'étiquette de fermeture (41) soit d'abord retirée de la position de fermeture puis que l'emballage intérieur (13) soit soulevé dans la position oblique.

8. Paquet selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que l'emballage intérieur (13) réalisé sous forme de paquet étanche présente des joints latéraux (39) fabriqués par thermoscellage, en tant que joints de fermeture, réalisés sous forme de joint en éventail, le joint en éventail formé par la liaison de volets de bord étant replié dans la région de parois latérales intérieures (34, 35) de l'emballage intérieur (13) vers le côté supérieur dans la direction de la paroi supérieure (33) et étant fixé de préférence contre la paroi latérale intérieure (34, 35).

Zeichnung