BALLENPRESSE

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ballenpresse (1) zum Herstellen von Pressballen (12) aus Pressgut, wie Kartonagen, Verpackungsmüll oder Altpapier, mit einem horizontalen Presskanal (5) mit einer oberseitigen Einfüllöffnung (4), mit einem im Presskanal (5) mittels eines Kraftantriebes (52) hin und her verfahrbaren Presskolben (50), mit einer durch einen Kraftantrieb (42) verschwenkbaren, die Einfüllöffnung (4) wahlweise freigebenden und verschließenden Vorpressklappe (40), die in ihrer Öffnungsstellung einen Teil einer Begrenzung eines Einfüllkanals (3), der der Einfüllöffnung (4) vorgeschaltet ist, und in ihrer Schließstellung einen Teil einer oberen Wand des Presskanals (5) bildet, und mit wenigstens einer vorgeschalteten Zufördereinrichtung (22, 30), mit der das zu pressende Pressgut (11) zu der und/oder durch die Einfüllöffnung (4) förderbar ist.
Die Ballenpresse gemäß Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass vor oder in dem Einfüllkanal (3) ein wenigstens eine gezahnte, drehantreibbare Rotorwalze (31) aufweisender Rotorförderer (30) angeordnet ist, mittels welchem zu pressendes Pressgut (11) bei offener Vorpressklappe (40) durch den Einfüllkanal (3) und die Einfüllöffnung (4) unter Vorverdichtung in den Presskanal (5) förderbar ist, und dass die Vorpressklappe (40) und die Einfüllöffnung (4) mit zusammenwirkenden Schneiden (43, 44) ausgeführt sind, mittels welchen bei Bewegung der Vorpressklappe (40) in Schließrichtung sich im Bereich der Einfüllöffnung (4) befindendes Pressgut (11) abschneidbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ballenpresse zum Herstellen von Pressballen aus Pressgut, wie Kartonagen, Verpackungsmüll oder Altpapier, mit einem horizontalen Presskanal mit einer oberseitigen Einfüllöffnung, mit einem im Presskanal mittels eines Kraftantriebes hin und her verfahrbaren Presskolben, mit einer durch einen Kraftantrieb verschwenkbaren, die Einfüllöffnung wahlweise freigebenden und verschließenden Vorpressklappe, die in ihrer Öffnungsstellung einen Teil einer Begrenzung eines Einfüllkanals, der der Einfüllöffnung vorgeschaltet ist, und in ihrer Schließstellung einen Teil einer oberen Wand des Presskanals bildet, und mit wenigstens einer vorgeschalteten Zufördereinrichtung, mit der das zu pressende Pressgut zu der und/oder durch die Einfüllöffnung förderbar ist.

[0002] Eine Ballenpresse der eingangs genannten Art ist aus der DE 29 44 328 A1 bekannt. Die vorgeschaltete Zufördereinrichtung besteht dabei aus einer drehantreibbaren Förderschnecke, die in einem vertikalen Einfüllkanal angeordnet ist. Mittels der Förderschnecke wird das oben in den Einfüllkanal eingeworfene Pressgut, hier insbesondere Papiermaterial, in dem Einfüllkanal nach unten hin gegen eine dessen unteres Ende verschließende Klappe gefördert und dabei vorverdichtet. Wenn der Vorgang des Vorverdichtens abgeschlossen ist, wird die Förderschnecke abgeschaltet und die Klappe geöffnet, woraufhin das vorverdichtete Pressgut durch die nun von der Klappe freigegebene Einfüllöffnung in den horizontal verlaufenden Presskanal fällt, um dort mittels des Presskolbens endgültig zu einem Pressballen verdichtet zu werden.

[0003] Als nachteilig wird bei diesem Stand der Technik angesehen, dass ein vorheriges Zerkleinern des Pressguts in relativ kleine Teile erforderlich ist, damit es von der Förderschnecke gefördert und vorverdichtet werden kann. Außerdem kommt es beim Hinabfallen des vorverdichteten Pressguts aus dem Einfüllkanal durch die Einfüllöffnung in den Presskanal leicht zu einer Wiederauflockerung des Pressguts, was zumindest zum Teil die mit der Förderschnecke bewirkte Vorverdichtung zunichtemacht. Damit erreicht die bekannte Presse nur einen begrenzten Wirkungsgrad.

[0004] Die DE 39 26 907 A1 zeigt eine Ballenpresse für Papier und sonstiges zu Ballen verpressbares Abfallmaterial, bei der ein Presskasten von oben über einen Einfüllschacht beschickbar ist. Der Einfüllschacht mündet an einer Stirnseite in einen Presskanal ein, in den ein Pressstempel durch den Presskasten hindurch von dessen gegenüberliegender Stirnseite her einfahrbar ist. Dabei gehen Boden- und Seitenwände des Presskastens fluchtend in Wände des Presskanals über. Einer unterhalb einer kanalseitigen Stirnwand des Einfüllschachts endenden Deckenwand des Presskanals zum Presskasten hin ist ein Schneidbalken vorgelagert ist. Die Presse ist weiter mit einer am Einfüllschacht gelagerte Vorpresse ausgestattet, die aus einer den Einfüllschacht freigebenden Rückzugsstellung in eine eine Deckfläche für den Presskasten bildende Pressstellung ein- und niederfahrbar ist. Dabei deckt die Vorpresse den Presskasten nur teilweise unter Freilassen eines klemmsicheren Abstands von der kanalseitigen Stirnwand des Einfüllschachts ab. Dieser Abstand vermeidet die Ausbildung von engen Klemmspalten, die beim Niedergehen der Vorpresse zu Blockierungen führen können, bei denen sich etwa kompaktes Bücher- oder Aktenmaterial zwischen Vorpresse und Stirnwand des Einfüllschachtes verklemmt. Bei dieser Ballenpresse ist ein vollständiger oberseitiger Abschluss des Presskastens entbehrlich und ein gewisser Überstand von Material über den Presskasten bzw. Presskanalquerschnitt unschädlich, da insofern das Schneidsystem aus Schneidbalken und - ggf. auch mit einer Schneidkante versehenem - Pressstempel für ein Abtrennen sorgt.

[0005] Als nachteilig wird hierbei angesehen, dass der Pressstempel oder -kolben einer hohen Belastung durch die nötigen Scherkräfte zum Abtrennen von überstehendem Material, d.h. Pressgut, ausgesetzt wird, die zu einem Verkanten oder sogar Verbiegen des Presstempels oder -kolbens und/oder seiner Antriebselemente führen kann.

[0006] Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Ballenpresse der eingangs genannten Art zu schaffen, die die angegebenen Nachteile vermeidet und die insbesondere einen besseren Wirkungsgrad aufweist, bei der ungünstige Belastungen des Presskolbens vermieden werden und bei der eine zuverlässige Funktion auch ohne eine vorherige Zerkleinerung des Pressguts gewährleistet ist.

[0007] Die Lösung der Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Ballenpresse der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass vor oder in dem Einfüllkanal ein wenigstens eine gezahnte, drehantreibbare Rotorwalze aufweisender Rotorförderer angeordnet ist, mittels welchem zu pressendes Pressgut bei offener Vorpressklappe durch den Einfüllkanal und die Einfüllöffnung unter Vorverdichtung in den Presskanal förderbar ist, und dass die Vorpressklappe und die Einfüllöffnung mit zusammenwirkenden Schneiden ausgeführt sind, mittels welchen bei Bewegung der Vorpressklappe in Schließrichtung sich im Bereich der Einfüllöffnung befindendes Pressgut abschneidbar ist.

[0008] Mit der Erfindung wird eine Ballenpresse mit einem besonders guten Wirkungsgrad geschaffen, da das zu pressende Pressgut von dem Rotorförderer unmittelbar in den Presskanal gefördert und in diesem vorverdichtet wird. Bei jedem Presshub des Presskolbens wird so eine erhöhte Menge an Pressgut verdichtet, was die zum Erzeugen eines Pressballens nötige Zahl von Presshüben und damit den Zeit- und Energieaufwand vermindert. Dabei spielt es für die Wirksamkeit der Zuförderung und Vorverdichtung keine Rolle, ob das Pressgut in kleineren oder größeren Teilen anfällt, da der Rotorförderer mit seiner Rotorwalze Pressgut praktisch beliebiger Größe verarbeiten kann, solange das Pressgut durch den Einfüllkanal passt. Dadurch, dass die Vorpressklappe und die Einfüllöffnung mit zusammenwirkenden Schneiden ausgeführt sind, mittels welchen bei Bewegung der Vorpressklappe in Schließrichtung sich im Bereich der Einfüllöffnung befindendes Pressgut abschneidbar ist, wird zuverlässig erreicht, dass sich beim Schließen der Vorpressklappe zwischen deren Kanten und der Einfüllöffnung kein Pressgut verklemmt und zu Funktionsstörungen der Vorpressklappe und/oder des Presskolbens führt. So wird gewährleistet, dass die Vorpressklappe immer zuverlässig ihre vollständig geschlossene Stellung erreicht und dann einen exakt angeordneten Teil der Begrenzung des Presskanals bildet. Der Presskolben braucht dann kein in der Einfüllöffnung klemmendes Pressgut abzuscheren, was den Presskolben, seine Führung und seinen Antrieb entlastet.

[0009] Eine weitere Ausgestaltung schlägt vor, dass eine erste, ortsfeste Schneide an einer von der Schwenkachse der Vorpressklappe entfernt liegenden Kante der Einfüllöffnung und eine zweite; bewegliche Schneide an einer von der Schwenkachse der Vorpressklappe entfernt liegenden Kante der Vorpressklappe angeordnet ist. Hier werden also nur zwei Schneiden benötigt, was wenig Fertigungs- und Montageaufwand erfordert. Zweckmäßig sind dabei der Einfüllkanal und die Einfüllöffnung so geformt und geführt, dass nur an den genannten Kanten ein Schneiden von Pressgut erforderlich wird und dass Pressgut praktisch nicht in den Bereich der anderen Kanten gelangen kann. Bei Bedarf können aber auch an mehr oder allen Kanten von Vorpressklappe und Einfüllöffnung zusammenwirkende Schneiden vorgesehen sein.

[0010] Da die Schneiden im Betrieb der Ballenpresse einem Verschleiß unterliegen, sind zweckmäßig die Schneiden als auswechselbare Schneidleisten ausgeführt. Auf diese Weise können die Schneiden bei Bedarf schnell ausgewechselt werden.

[0011] Um die Ballenpresse mit möglichst geringem Bedienungsaufwand und dennoch sehr zuverlässig betreiben zu können, wird weiter vorgeschlagen, dass dem Einfüllkanal ein Pressgutbunker vorgeschaltet ist, der einen Boden in Form eines Zylindermantelabschnitts aufweist und in welchen zu pressendes Pressgut einförderbar und/oder manuell einwerfbar ist, und dass im Pressgutbunker eine mittels eines Kraftantriebes über den Boden hin und her verschwenkbare Förderschwinge mit einem im Querschnitt etwa dreieckigen Förderkopf angeordnet ist, mittels welchem bei dessen Bewegung in Richtung zum Einfüllkanal Pressgut zum Einfüllkanal hin förderbar ist und welcher bei Bewegung in Richtung vom Einfüllkanal weg unter dem Pressgut hindurch bewegbar ist. Mit dem Förderkopf der Förderschwinge kann im Betrieb dem Rotorförderer immer eine passende Mange an Pressgut zugeführt werden, wobei die Menge des von dem Förderkopf geförderten Pressguts durch dessen Abmessungen und/oder dessen Bewegungsfrequenz bestimmt und jeweils passend eingestellt werden kann. Eine Verstopfung des Rotorförderers durch eine zu große Menge an zugefördertem Pressgut kann damit auf technisch einfache Weise vermieden werden, was zu einer hohen betrieblichen Zuverlässigkeit der Ballenpresse beiträgt. Das Pressgut kann zudem ohne Beachtung des schon vorliegenden Füllstandes im Pressgutbunker in diesen eingeworfen oder eingefördert werden, da die Förderschwinge immer nur eine geeignete, begrenzte Menge an Pressgut zum Rotorförderer transportiert. Eine unstetige Beschickung des Pressgutbunkers, wie sie im praktischen Einsatz sehr häufig ist, ist deshalb für die Funktion der erfindungsgemäßen Ballenpresse nicht störend.

[0012] Um zu vermeiden, dass sich Pressgut an der vom Presskanal abgewandten Seite der Vorpressklappe sammelt und ablagert und dann zu Störungen der Bewegung der Vorpressklappe führt, ist vorgesehen, dass sich von der Kante der Vorpressklappe, die von deren Schwenkachse entfernt liegt, eine konzentrisch zur Schwenkachse verlaufende Radiuswand nach außen erstreckt, welche bei in Schließstellung befindlicher Vorpressklappe den Einfüllkanal verschließt.

[0013] Zum Erzeugen des für das Pressen des Pressguts im Presskanal nötigen Gegendrucks weist bevorzugt der Presskanal an einem in Pressrichtung gesehen hinteren Endabschnitt eine verstellbare Pressballenbremse oder eine verstellbare Tür auf. In einer Sperr- oder Schließstellung der Pressballenbremse oder Tür kann das Pressgut von dem Presskolben verdichtet werden. Ist ein Pressballen fertig gepresst, wird die Pressballenbremse gelöst oder die Tür geöffnet und der Pressballen kann aus der Ballenpresse ausgestoßen oder entnommen werden.

[0014] Damit die in der Ballenpresse erzeugten Pressballen eine definierte Form behalten und lager- und transportfähig sind, ist zweckmäßig in einem in Pressrichtung gesehen hinteren Endabschnitt des Presskanals oder hinter dem Presskanal eine Ballenabbindeeinrichtung angeordnet.

[0015] Damit die für den Betrieb der Ballenpresse eingesetzten Antriebe zuverlässig und sicher die nötigen Kräfte aufbringen können, ist vorgesehen, dass der Kraftantrieb des Presskolbens und/oder der Kraftantrieb der Vorpressklappe und/oder der Kraftantrieb der Förderschwinge durch jeweils eine oder mehrere hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten gebildet sind/ist.

[0016] Schließlich ist für die erfindungsgemäße Ballenpresse vorgesehen, dass der Rotorförderer durch einen hydraulischen oder elektrischen Motor drehantreibbar ist, womit ein zuverlässiger Betrieb sichergestellt wird.

[0017] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine Ballenpresse in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben und die

Figuren 2 bis 8

die Ballenpresse aus Figur 1 in verschiedenen, aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen, jeweils in einem schematischen vertikalen Längsschnitt durch einen vorderen Teil der Ballenpresse.

[0018] In der folgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen, so dass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle Bezugszeichen erneut erläutert werden müssen.

[0019] Figur 1 zeigt eine Ballenpresse 1 gemäß Erfindung in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben. Die Ballenpresse 1 ist hier eine Horizontalpresse, also eine Presse mit einem horizontal verlaufenden Presskanal 5. Dabei ist hier die Ballenpresse 1 auf einer Aufstellfläche 6 unmittelbar vor einer Rampe 60 aufgestellt, sodass sie von der Rampe 60 aus bequem mit zu pressendem Pressgut 11, wie Papier, Pappe, Kartonagen oder dergleichen Material, beschickt werden kann.

[0020] In ihrem der Rampe 60 zugewandten Bereich besitzt die Ballenpresse 1 einen Pressgutbunker 2, in den manuell oder über eine Fördereinrichtung das zu pressende Pressgut 11 einbringbar ist. Der Pressgutbunker 2 ist durch Seitenwände 21 begrenzt und nach oben offen. Sein hier nicht sichtbarer Boden hat die Form eines Zylindermantelabschnitts. Im Pressgutbunker 2 ist eine Förderschwinge 22 angeordnet, die mittels eines Kraftantriebs pendelnd hin und her bewegbar ist und dabei mit einem parallel zum Boden verlaufenden Förderkopf 23 Pressgut 11 in Richtung zu einem hier nicht sichtbaren Einfüllkanal transportiert. Wie weiter unten noch im Detail beschrieben wird, ist dem Einfüllkanal ein in Figur 1 verdeckter Rotorförderer zugeordnet, der durch einen Motor 32 drehantreibbar ist. Der Einfüllkanal führt zu einer Einfüllöffnung des Presskanals 5, die durch eine in Figur 1 ebenfalls verdeckte, verschwenkbare Vorpressklappe wahlweise freigebbar und verschließbar ist.

[0021] Der Presskanal 5 endet in linken Teil der Figur 1 in einer Ausgabeöffnung 55, aus der fertig gepresste Pressballen ausgebbar sind. Die Pressballen werden hier auf einer Ballenstandfläche 56 abgesetzt, die nach oben vorragende Längsrippen 57 aufweist, um den Pressballen mit einem Fördermittel, wie Gabelstapler oder Hubwagen, untergreifen und abtransportieren zu können.

[0022] Der in Figur 1 links liegende Endbereich des Presskanals 5 ist als verstellbare Pressballenbremse 53 ausgeführt, um einerseits für den Pressvorgang einen Gegendruck aufzubringen und um andererseits einen fertig gepressten Pressballen ausschieben zu können. Außerdem ist vor der Pressballenbremse 53 dem Presskanal 5 eine Ballenabbindeeinrichtung 54 zugeordnet, die von an sich bekannter Bauart ist und dazu dient, an den Pressballen eine Abbindung anzubringen, die den Pressballen zusammenhält und ihn transport- und lagerfähig macht.

[0023] Die Funktion der Ballenpresse 1 und ihrer aktiven Komponenten wird durch eine Schalt- und Steuereinheit 13 gesteuert und überwacht, die beispielsweise eine SPS-Steuerung sein kann.

[0024] Die Figuren 2 bis 8 zeigen die Ballenpresse 1 aus Figur 1 in verschiedenen, aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen, jeweils in einem schematischen vertikalen Längsschnitt durch einen vorderen Bereich der Ballenpresse 1 vom Pressgutbunker 2 bis einschließlich der Ballenabbindeeinrichtung 54.

[0025] Die Ballenpresse 1 weist einen tragenden Rahmen 10 auf, auf oder an dem die einzelnen Teile der Ballenpresse 1 angebracht sind.

[0026] Rechts oben in Figur 2 ist der Pressgutbunker 2 mit einer seiner Seitenwände 21 erkennbar. Der Boden 20 des Pressgutbunkers 2 ist in Form eines Zylindermantelabschnitts gebogen. Innerhalb des Pressgutbunkers 2 ist die Förderschwinge 22 angeordnet, die um eine horizontale, senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Schwenkachse 22' mittels eines nicht sichtbaren Kraftantriebes hin und her verschwenkbar ist. Die Förderschwinge 22 besitzt einen Förderkopf 23, der bei der Schwenkbewegung der Förderschwinge 22 den Boden 20 überstreicht. Der Förderkopf 23 hat im Querschnitt eine im Wesentlichen dreieckige Form mit einer in Radialrichtung der Förderschwinge 22 verlaufenden vorderen Stirnfläche 24 und einer spitzen Rückseite 25.

[0027] In Inneren des Pressgutbunkers 2 befindet sich zu pressendes Pressgut 11, hier beispielsweise in Form von Kartonagen, das durch die offene Oberseite des Pressgutbunkers 2 in diesen eingeworfen wurde.

[0028] Nach links hin schließt sich an den Pressgutbunker 2 ein Einfüllkanal 3 an, dem ein Rotorförderer 30 zugeordnet ist. Der Boden 20 endet an seiner in der Zeichnung nach links weisenden Seite unmittelbar vor dem Einfüllkanal 3. Mittels der Förderschwinge 22 kann das zu pressende Pressgut 11 in Richtung zum Einfüllkanal 3 gefördert werden.

[0029] Der Rotorförderer 30 besteht hier aus einer drehantreibbaren Rotorwalze 31, die an ihrem Umfang mit Zähnen 31' besetzt ist. Unter der Rotorwalze 31 liegt eine Gegenfläche 33, so dass bei Drehung der Rotorwalze 31 diese das Pressgut 11 mit ihren Zähnen 31' erfasst und durch den Einfüllkanal 3 fördert.

[0030] Der Einfüllkanal 3 führt schräg abwärts verlaufend zu einer Einfüllöffnung 4 des horizontalen Presskanals 5. Die Einfüllöffnung 4 ist mit einer um eine Schwenkachse 40' verschwenkbaren Vorpressklappe 40 wahlweise freigebbar, wie in Figur 2 gezeigt, oder verschließbar. Zum Verstellen der Vorpressklappe 40 dient ein Kraftantrieb 42, hier in Form einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit. In ihrer Offenstellung bildet die Unterseite der Vorpressklappe 40 einen Teil der Begrenzung des Einfüllkanals 3.

[0031] An ihrer zum Rotorförderer 30 weisenden Kante hat die Einfüllöffnung 4 eine erste, feststehende Schneide 43. An der dem Rotorförderer 30 zugewandten, von der Schwenkachse 40' entfernten Kante der Vorpressklappe 40 ist eine mit dieser bewegliche Schneide 44 angeordnet, so dass bei Verschwenkung der Vorpressklappe 40 die Schneiden 43 und 44 zusammenwirken und in diesem Bereich befindliches Pressgut 11 zerschneiden.

[0032] Im Presskanal 5 ist ein Presskolben 50 mittels eines zugehörigen Kraftantriebes 52 vor und zurück verfahrbar, wobei in Figur 2 der Presskolben 50 in seiner vollständig zurückgefahrenen Stellung gezeigt ist. In dieser Stellung liegt eine Stirnfläche 51 des Presskolbens 50 vor, das heißt gemäß der Zeichnung rechts von der rechten Kante der Einfüllöffnung 4. Unterhalb der Einfüllöffnung 4 liegt ein vorderer Abschnitt 5.1 des Presskanals 5, der hier noch leer ist. In einem ganz links in Figur 2 sichtbaren Endabschnitt 5.2 des Presskanals 5 befindet sich bereits zu einem Pressballen 12 verdichtetes Pressgut.

[0033] Oberhalb des Endabschnitts 5.2 des Presskanals 5 ist hier schließlich noch die Ballenabbindeeinrichtung 54 sichtbar, die von an sich bekannter Bauart ist.

[0034] Figur 3 zeigt die Ballenpresse 1 während des Befüllens des vorderen Abschnitts 5.1 des Presskanals 5 mit Pressgut 11. Hierzu wird die Förderschwinge 22 in Richtung des daran eingezeichneten Pfeils, hier im Uhrzeigersinn, das heißt in Richtung zum Einfüllkanal 3 und Rotorförderer 30, verschwenkt. Dadurch wird das im Pressgutbunker 2 befindliche Pressgut 11 dem Rotorförderer 30 zugeführt.

[0035] Pressgut 11, das vom Rotorförderer 30 nicht unmittelbar verarbeitet werden kann, fällt über den Förderkopf 23 der Förderschwinge 22 wieder zurück in den rechten Teil des Pressgutbunkers 2. Beim Zurückschwenken der Förderschwinge 22 unterfährt der Förderkopf 23 mit seiner spitzen Rückseite 25 voran das Pressgut 11. Dieses wird dann beim nächsten Verschwenken der Förderschwinge 22 nach vorne erneut in Richtung zum Rotorförderer 30 bewegt. Ein Überlasten des Rotorförderers 30 wird so vermieden.

[0036] Der Rotorförderer 30 erfasst und fördert mit seiner Rotorwalze 31 im Zusammenwirken mit der darunter angeordneten Gegenfläche 33 das Pressgut 11 und transportiert es unter Vorverdichtung durch den Einfüllkanal 3 und die offene Einfüllöffnung 4 unterhalb der in Offenstellung liegenden Vorpressklappe 40 in den vorderen Abschnitt 5.1 des Presskanals 5.

[0037] Sobald, wie in Figur 4 dargestellt ist, im vorderen Abschnitt 5.1 des Presskanals 5 ein ausreichender Füllungsgrad erreicht ist, der beispielsweise mittels Erfassung der Leistungsaufnahme des Motors des Rotorförderers 30 erkennbar ist, wird zunächst die Förderschwinge 22 stillgesetzt und dann, mit einer gewissen Zeitverzögerung, der Rotorförderer 30 abgeschaltet. Die Förderschwinge 22 befindet sich in dem Betriebszustand gemäß Figur 4 nun in ihrer dem Einfüllkanal 3 nächstliegenden Umkehrstellung, von wo aus die Förderschwinge 22 wieder zurück verschwenkt wird. Die Förderschwinge kann aber auch eine andere Position einnehmen, wenn sie stillgesetzt wird. Derweil kann neues Pressgut 11 in den Pressgutbunker 2 eingeworfen werden, wie in Figur 4 angedeutet ist.

[0038] Nach dem Abschalten des Rotorförderers 30 befindet sich zwischen dessen Rotorwalze 31 und der Gegenfläche 33 hier kein Pressgut 11 mehr, da dieses in Richtung zur Einfüllöffnung 4 gefördert ist. Allerdings liegen noch Teile des Pressguts 11 im Einfüllkanal 3 im Bereich der Einfüllöffnung 4 und der Vorpressklappe 40, wo es vom Rotorförderer 30 nicht mehr erfasst wird.

[0039] Wie in Figur 5 dargestellt, wird in einem nächsten Arbeitsschritt der Ballenpresse 1 die Vorpressklappe 40 mittels des Kraftantriebs 42 um ihre Schwenkachse 40' in Schließrichtung verschwenkt. Dabei treten die zusammenwirkenden Schneiden 43 und 44 in Aktion und schneiden das im Bereich der Schneiden 43, 44 im Einfüllkanal 3 verbliebene Pressgut 11 ab.

[0040] Gleichzeitig sorgt die Verschwenkung der Vorpressklappe 40 nach unten für ein weiteres Vorverdichten des unter ihr im vorderen Abschnitt 5.1 des Presskanals 5 liegenden Pressguts 11.

[0041] Mittels einer an der dem Rotorförderer 30 zugewandten Kante der Vorpressklappe 40 angebrachten Radiuswand 41 wird gleichzeitig der Einfüllkanal 3 abgesperrt, so dass kein abgeschnittenes, im Einfüllkanal 3 verbliebenes Pressgut 11 auf die Oberseite der Vorpressklappe 40 gelangen und Störungen verursachen kann.

[0042] In dem in Figur 6 gezeigten Betriebszustand hat die Vorpressklappe 40 dann ihre Schließstellung erreicht und verschließt nun die Einfüllöffnung 4 vollständig. In dieser Stellung bildet die Vorpressklappe 40 einen Teil der oberseitigen Begrenzung des Presskanals 5.

[0043] In dem Betriebszustand gemäß Figur 7 ist nun der Presskolben 50 während eines Presshubes zu sehen. Hierzu wird der Presskolben 50 mittels Aktivierung seines Kraftantriebes 52, hier ebenfalls eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit, im Presskanal 5 nach links verschoben. Dadurch wird das zuvor im vorderen Abschnitt 5.1 des Presskanals 5 befindliche, mittels des Rotorförderers 30 und der Vorpressklappe 40 schon vorverdichtete Pressgut 11 weiter verdichtet und gegen den bereits im Endabschnitt 5.2 befindlichen, von der Pressballenbremse 53 gemäß Figur 1 fixierten Pressballen 12 gedrückt.

[0044] Parallel dazu kann die Förderschwinge 22 bereits in ihre von dem Einfüllkanal 3 entfernte Umkehrposition verschwenkt werden, um sie für einen neuen Förderhub bereit zu machen. Auch hier kann, unabhängig von der jeweiligen Position der Förderschwinge 22, zu pressendes Pressgut 11 in den Pressgutbunker 2 eingeworfen werden.

[0045] In Figur 8 schließlich ist die Endposition des Presskolbens 50 in seiner Pressrichtung dargestellt. Nun ist das Pressgut endgültig zu dem Pressballen 12 zusammengepresst. In diesem Betriebszustand wird die Ballenabbindeeinrichtung 54 aktiviert, welche den Pressballen 12 mit einer Abbindung in Form von Drähten oder Bändern versieht, die den Pressballen 12 zusammenhält und ihn transport- und lagerfähig macht. Nach Lösen der in Figur 1 sichtbaren Pressballenbremse 53 kann ein fertiger, abgebundener Pressballen aus dem Presskanal 5 ausgeschoben werden.

[0046] Die Förderschwinge 22 hat derweil ihre zurückgeschwenkte Position beibehalten. In den Pressgutbunker 2 ist weiteres zu pressendes Pressgut 11 eingebracht worden.

[0047] Anschließend wird die Pressballenbremse 53 wieder aktiviert und der Presskolben 50 im Presskanal 5 wieder zurückgezogen, bis er seine in den Figuren 2 bis 6 dargestellte Grundposition wieder einnimmt. Der vordere Abschnitt 5.1 des Presskanals 5 ist nun wieder frei und kann nach Verschwenken der Vorpressklappe 40 nach oben in ihre Öffnungsstellung und nach Einschalten des Rotorförderers 30 erneut mit zu pressendem Pressgut 11 befüllt werden und der vorstehend beschriebene Betriebsablauf der Ballenpresse 1 wiederholt sich.

Bezugszeichenliste:

Zeichen	Bezeichnung
1	Ballenpresse
10	Rahmen
11	Pressgut
12	Pressballen
13	Schalt- und Steuereinheit
2	Pressgutbunker
20	Boden
21	Seitenwände
22	Förderschwinge
22'	Schwenkachse von 22
23	Förderkopf
24	Stirnfläche von 23
25	spitze Rückseite von 23
3	Einfüllkanal
30	Rotorförderer
31	Rotorwalze
31'	Zähne
32	Motor
33	Gegenfläche
34	Abstreifer
4	Einfüllöffnung
40	Vorpressklappe
40'	Schwenkachse von 40
41	Radiuswand
42	Kraftantrieb von 40
43	Schneide an 4
44	Schneide an 40
5	Presskanal
5.1	vorderer Abschnitt
5.2	Endabschnitt
50	Presskolben
51	Stirnfläche von 50
52	Kraftantrieb von 50
53	Pressballenbremse
54	Ballenabbindeeinrichtung
55	Ausgabeöffnung
56	Ballenstandfläche
57	Rippen auf 56
6	Aufstellfläche von 1
60	Rampe

Ansprüche

1. Ballenpresse (1) zum Herstellen von Pressballen (12) aus Pressgut, wie Kartonagen, Verpackungsmüll oder Altpapier, mit einem horizontalen Presskanal (5) mit einer oberseitigen Einfüllöffnung (4), mit einem im Presskanal (5) mittels eines Kraftantriebes (52) hin und her verfahrbaren Presskolben (50), mit einer durch einen Kraftantrieb (42) verschwenkbaren, die Einfüllöffnung (4) wahlweise freigebenden und verschließenden Vorpressklappe (40), die in ihrer Öffnungsstellung einen Teil einer Begrenzung eines Einfüllkanals (3), der der Einfüllöffnung (4) vorgeschaltet ist, und in ihrer Schließstellung einen Teil einer oberen Wand des Presskanals (5) bildet, und mit wenigstens einer vorgeschalteten Zufördereinrichtung (22, 30), mit der das zu pressende Pressgut (11) zu der und/oder durch die Einfüllöffnung (4) förderbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass vor oder in dem Einfüllkanal (3) ein wenigstens eine gezahnte, drehantreibbare Rotorwalze (31) aufweisender Rotorförderer (30) angeordnet ist, mittels welchem zu pressendes Pressgut (11) bei offener Vorpressklappe (40) durch den Einfüllkanal (3) und die Einfüllöffnung (4) unter Vorverdichtung in den Presskanal (5) förderbar ist, und
dass die Vorpressklappe (40) und die Einfüllöffnung (4) mit zusammenwirkenden Schneiden (43, 44) ausgeführt sind, mittels welchen bei Bewegung der Vorpressklappe (40) in Schließrichtung sich im Bereich der Einfüllöffnung (4) befindendes Pressgut (11) abschneidbar ist.

2. Ballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste, ortsfeste Schneide (43) an einer von der Schwenkachse (40') der Vorpressklappe (40) entfernt liegenden Kante der Einfüllöffnung (4) und eine zweite; bewegliche Schneide (44) an einer von der Schwenkachse (40') der Vorpressklappe (40) entfernt liegenden Kante der Vorpressklappe (40) angeordnet ist.

3. Ballenpresse nach Anspruche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneiden (43, 44) als auswechselbare Schneidleisten ausgeführt sind.

4. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass dem Einfüllkanal (3) ein Pressgutbunker (2) vorgeschaltet ist, der einen Boden (20) in Form eines Zylindermantelabschnitts aufweist und in welchen zu pressendes Pressgut (11) einförderbar und/oder manuell einwerfbar ist, und dass im Pressgutbunker (2) eine mittels eines Kraftantriebes über den Boden (20) hin und her verschwenkbare Förderschwinge (22) mit einem im Querschnitt etwa dreieckigen Förderkopf (23) angeordnet ist, mittels welchem bei dessen Bewegung in Richtung zum Einfüllkanal (3) Pressgut (11) zum Einfüllkanal (3) hin förderbar ist und welcher bei Bewegung in Richtung vom Einfüllkanal (3) weg unter dem Pressgut (11) hindurch bewegbar ist.

5. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich von der Kante der Vorpressklappe (40), die von deren Schwenkachse (40') entfernt liegt, eine konzentrisch zur Schwenkachse (40') verlaufende Radiuswand (41) nach außen erstreckt, welche bei in Schließstellung befindlicher Vorpressklappe (40) den Einfüllkanal (3) verschließt.

6. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Presskanal (5) an einem in Pressrichtung gesehen hinteren Endabschnitt (5.2) eine verstellbare Pressballenbremse (53) oder eine verstellbare Tür aufweist.

7. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einem in Pressrichtung gesehen hinteren Endabschnitt (5.2) des Presskanals (5) oder hinter dem Presskanal (5) eine Ballenabbindeeinrichtung (54) angeordnet ist.

8. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftantrieb (52) des Presskolbens (50) und/oder der Kraftantrieb (42) der Vorpressklappe (40) und/oder der Kraftantrieb der Förderschwinge (22) durch jeweils eine oder mehrere hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten gebildet sind/ist.

9. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotorförderer (30) durch einen hydraulischen oder elektrischen Motor (32) drehantreibbar ist.

Zeichnung