(19)
(11) EP 3 018 406 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.2016  Patentblatt  2016/19

(21) Anmeldenummer: 15192790.2

(22) Anmeldetag:  03.11.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F23B 50/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 04.11.2014 DE 102014016253

(71) Anmelder: Tapken, Harmanus
26219 Bösel (DE)

(72) Erfinder:
  • Tapken, Harmanus
    26219 Bösel (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Matthias 
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)

   


(54) FESTSTOFFBRENNER ZUM VERBRENNEN UND VERGASEN VON TIERISCHEM MIST


(57) Bei einem Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist, vorzugsweise Geflügelmist, insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer sowie einer Ausgasungskammer ist vorgesehen dass die Brennkammer oberhalb der Ausgasungskammer angeordnet ist und dass in einem Bereich zwischen Brennkammer und Ausgasungskammer zumindest eine Eindosiereinrichtung für flüssige und Harnstoff enthaltende Düngerstoffe und/oder Wasser angeordnet ist.
Mit diesem Feststoffbrenner werden trotz Verarbeitung tierischem Mists, insbesondere Geflügelmists, bestehende Grenzwerte eingehalten.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung einen Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist, vorzugsweise Geflügelmist, insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer sowie einer Ausgasungskammer.

[0002] Ein Feststoffbrenner der vorgenannten Gattung ist aus der DE 10 2008 021 314.4 bekannt. Mit dem dort bekannten Feststoffbrenner ist getrockneter tierischer Mist verbrennbar, um aus diesem Bioenergie zu gewinnen. Der dort gezeigte Feststoffbrenner ist zudem kompakt ausgebildet und für Geflügelmist geeignet.

[0003] Bei derartigen Verbrennungen treten Emissionen auf. Diese enthalten Ammoniak und Stickstoff-Verbindungen, für die in den letzten Jahren die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung erhöht wurden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Feststoffbrenner der eingangs genannten Gattung aufzuzeigen, mit dem trotz Verarbeitung tierischem Mists, insbesondere Geflügelmists, die Grenzwerte eingehalten werden.

[0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Brennkammer oberhalb der Ausgasungskammer angeordnet ist und dass in einem Bereich zwischen Brennkammer und Ausgasungskammer zumindest eine Eindosiereinrichtung für flüssige und Harnstoff enthaltende Düngerstoffe und/oder Wasser angeordnet ist.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Feststoffbrenner erfolgt somit ein Aufladen von Verbrennungsprodukten mit Düngerstoffen. Beim Übergang der zur Verbrennung gebrachten Mistanteile aus der Brennkammer in die Ausgasungskammer wird mit der vorgesehenen Eindosiereinrichtung ein flüssiger Düngerstoff, der Harnstoff enthält, oder Wasser zugeführt. Mit diesen flüssigen Düngerstoffen können die Verbrennungsprodukte beladen werden, so dass eine Biokohle hergestellt wird. Für den Fall, dass die Ausgangsprodukte bereits Harnstoff enthalten, kann im Übergang zwischen Brennkammer und Ausgasungskammer Wasser hinzugeführt werden. Die auf diese Weise hergestellte Biokohle ist wertvoll, sie kann beispielsweise als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

[0007] Die eingebrachten flüssigen Düngerstoffe können Jauche, Gülle oder Gärreste sein. Derartige Stoffe können mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung abgebaut werden und zur Aufladung von Kohle benutzt werden. Der Feststoffbrenner kann auch mit Ammoniak enthaltenen Brennstoffen beschickt werden. Diese können in gleicher Weise mit den flüssigen Düngerstoffen in Kontakt geraten. Die eingebrachten flüssigen Düngerstoffe dienen auch zur Kühlung der Brennrückstände. Die für die flüssigen Düngerstoffe verwendete Eindosiereinrichtung kann dabei auch als Rauchgasrückführung eingesetzt werden.

[0008] Zur weiteren Ausbildung des Feststoffbrenners kann noch vorgesehen sein, dass der Brennkammer zumindest eine Dosiereinrichtung für Reduziermittel zugeordnet ist. Das Reduziermittel kann beispielsweise ein Harnstoff sein, der in der Brennkammer in die Flamme gegeben wird. Dadurch werden Stickstoffoxidwerte abgesenkt.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Feststoffbrenners.

[0010] Der Feststoffbrenner weist eine lotrecht aufrecht stehende Brennkammer 1 auf, der unterhalb der Brennkammer 1 eine Ausgasungskammer 2 zugeordnet ist. Beide Kammern 1, 2 gehen in einander über, so dass die Brennstoffe aus der Brennkammer 1 in die Ausgangskammer 2 gelangen können. In die Brennkammer 1 können über eine Zuführungsöffnung 3 diese Brennstoffe entlang Pfeil 4 eingeführt werden. Bei den Brennstoffen handelt es sich beispielsweise um Geflügelmist. In der Brennkammer 1 werden die zugeführten Brennstoffe verbrannt, sie gasen aus. Entstehende Gase werden über einen Auslass 5 aus der Brennkammer 1 abgeführt und zu weiteren Verwertung gebracht.

[0011] Weitgehend abgebrannte Brennstoffe werden anschließend überführt. Hier werden die Brennstoffe abgekühlt, dabei wird über eine Eindosiereinrichtung 6 flüssiger, Harnstoff enthaltender Düngerstoff entlang Pfeil 7 in die Ausgasungskammer 2 eingeführt. Die eingebrachten flüssigen Düngerstoffe beladen die Verbrennungsrückstände, kühlen dabei diese beschleunigt. Weitere Eindosiereinrichtungen 6', 6" für flüssige Düngerstoffe sind vorgesehen.

[0012] Über eine Dosiereinrichtung 8 ist in die Brennkammer 1 zudem wenigstens ein Reduktionsmittel entlang Pfeilen 9 einbringbar.

[0013] Der Feststoffbrenner weist noch einen Temperaturfühler 10 sowie eine Abgasleitung 11 mit Gebläse 12 auf.

[0014] Alle in der vorstehenden Beschreibung und in den Ansprüchen genannten Merkmale sind in einer beliebigen Auswahl mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs kombinierbar. Die Offenbarung der Erfindung ist somit nicht auf die beschriebenen bzw. beanspruchten Merkmalskombinationen beschränkt, vielmehr sind alle im Rahmen der Erfindung sinnvollen Merkmalskombinationen als offenbart zu betrachten.


Ansprüche

1. Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist, vorzugsweise Geflügelmist, insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer sowie einer Ausgasungskammer,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Brennkammer (1) oberhalb der Ausgasungskammer (2) angeordnet ist und dass in einem Bereich zwischen Brennkammer (1) und Ausgasungskammer (2) zumindest eine Eindosiereinrichtung (6) für flüssige und Harnstoff enthaltende Düngerstoffe und/oder Wasser angeordnet ist.
 
2. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Jauchen sind.
 
3. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Güllen sind.
 
4. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Gärreste sind.
 
5. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass seine Brennkammer (1) für eine Beschickung mit Ammoniak enthaltenen Brennstoffen geeignet ist.
 
6. Feststoffbrenner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Brennkammer (1) zumindest eine Dosiereinrichtung (8) für Reduziermittel zugeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente