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EP 3 018 406 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.05.2016 Patentblatt 2016/19 |
(22) |
Anmeldetag: 03.11.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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MA MD |
(30) |
Priorität: |
04.11.2014 DE 102014016253
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(71) |
Anmelder: Tapken, Harmanus |
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26219 Bösel (DE) |
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Erfinder: |
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- Tapken, Harmanus
26219 Bösel (DE)
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(74) |
Vertreter: Jabbusch, Matthias |
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Jabbusch Siekmann & Wasiljeff
Patentanwälte
Hauptstrasse 85 26131 Oldenburg 26131 Oldenburg (DE) |
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FESTSTOFFBRENNER ZUM VERBRENNEN UND VERGASEN VON TIERISCHEM MIST |
(57) Bei einem Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist, vorzugsweise
Geflügelmist, insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer sowie einer
Ausgasungskammer ist vorgesehen dass die Brennkammer oberhalb der Ausgasungskammer
angeordnet ist und dass in einem Bereich zwischen Brennkammer und Ausgasungskammer
zumindest eine Eindosiereinrichtung für flüssige und Harnstoff enthaltende Düngerstoffe
und/oder Wasser angeordnet ist. Mit diesem Feststoffbrenner werden trotz Verarbeitung tierischem Mists, insbesondere
Geflügelmists, bestehende Grenzwerte eingehalten.
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[0001] Die Erfindung einen Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist,
vorzugsweise Geflügelmist, insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer
sowie einer Ausgasungskammer.
[0002] Ein Feststoffbrenner der vorgenannten Gattung ist aus der
DE 10 2008 021 314.4 bekannt. Mit dem dort bekannten Feststoffbrenner ist getrockneter tierischer Mist
verbrennbar, um aus diesem Bioenergie zu gewinnen. Der dort gezeigte Feststoffbrenner
ist zudem kompakt ausgebildet und für Geflügelmist geeignet.
[0003] Bei derartigen Verbrennungen treten Emissionen auf. Diese enthalten Ammoniak und
Stickstoff-Verbindungen, für die in den letzten Jahren die Grenzwerte zum Schutz der
Bevölkerung erhöht wurden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Feststoffbrenner der eingangs genannten
Gattung aufzuzeigen, mit dem trotz Verarbeitung tierischem Mists, insbesondere Geflügelmists,
die Grenzwerte eingehalten werden.
[0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Brennkammer oberhalb der
Ausgasungskammer angeordnet ist und dass in einem Bereich zwischen Brennkammer und
Ausgasungskammer zumindest eine Eindosiereinrichtung für flüssige und Harnstoff enthaltende
Düngerstoffe und/oder Wasser angeordnet ist.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Feststoffbrenner erfolgt somit ein Aufladen von Verbrennungsprodukten
mit Düngerstoffen. Beim Übergang der zur Verbrennung gebrachten Mistanteile aus der
Brennkammer in die Ausgasungskammer wird mit der vorgesehenen Eindosiereinrichtung
ein flüssiger Düngerstoff, der Harnstoff enthält, oder Wasser zugeführt. Mit diesen
flüssigen Düngerstoffen können die Verbrennungsprodukte beladen werden, so dass eine
Biokohle hergestellt wird. Für den Fall, dass die Ausgangsprodukte bereits Harnstoff
enthalten, kann im Übergang zwischen Brennkammer und Ausgasungskammer Wasser hinzugeführt
werden. Die auf diese Weise hergestellte Biokohle ist wertvoll, sie kann beispielsweise
als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
[0007] Die eingebrachten flüssigen Düngerstoffe können Jauche, Gülle oder Gärreste sein.
Derartige Stoffe können mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung abgebaut werden und
zur Aufladung von Kohle benutzt werden. Der Feststoffbrenner kann auch mit Ammoniak
enthaltenen Brennstoffen beschickt werden. Diese können in gleicher Weise mit den
flüssigen Düngerstoffen in Kontakt geraten. Die eingebrachten flüssigen Düngerstoffe
dienen auch zur Kühlung der Brennrückstände. Die für die flüssigen Düngerstoffe verwendete
Eindosiereinrichtung kann dabei auch als Rauchgasrückführung eingesetzt werden.
[0008] Zur weiteren Ausbildung des Feststoffbrenners kann noch vorgesehen sein, dass der
Brennkammer zumindest eine Dosiereinrichtung für Reduziermittel zugeordnet ist. Das
Reduziermittel kann beispielsweise ein Harnstoff sein, der in der Brennkammer in die
Flamme gegeben wird. Dadurch werden Stickstoffoxidwerte abgesenkt.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale
ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine
schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Feststoffbrenners.
[0010] Der Feststoffbrenner weist eine lotrecht aufrecht stehende Brennkammer 1 auf, der
unterhalb der Brennkammer 1 eine Ausgasungskammer 2 zugeordnet ist. Beide Kammern
1, 2 gehen in einander über, so dass die Brennstoffe aus der Brennkammer 1 in die
Ausgangskammer 2 gelangen können. In die Brennkammer 1 können über eine Zuführungsöffnung
3 diese Brennstoffe entlang Pfeil 4 eingeführt werden. Bei den Brennstoffen handelt
es sich beispielsweise um Geflügelmist. In der Brennkammer 1 werden die zugeführten
Brennstoffe verbrannt, sie gasen aus. Entstehende Gase werden über einen Auslass 5
aus der Brennkammer 1 abgeführt und zu weiteren Verwertung gebracht.
[0011] Weitgehend abgebrannte Brennstoffe werden anschließend überführt. Hier werden die
Brennstoffe abgekühlt, dabei wird über eine Eindosiereinrichtung 6 flüssiger, Harnstoff
enthaltender Düngerstoff entlang Pfeil 7 in die Ausgasungskammer 2 eingeführt. Die
eingebrachten flüssigen Düngerstoffe beladen die Verbrennungsrückstände, kühlen dabei
diese beschleunigt. Weitere Eindosiereinrichtungen 6', 6" für flüssige Düngerstoffe
sind vorgesehen.
[0012] Über eine Dosiereinrichtung 8 ist in die Brennkammer 1 zudem wenigstens ein Reduktionsmittel
entlang Pfeilen 9 einbringbar.
[0013] Der Feststoffbrenner weist noch einen Temperaturfühler 10 sowie eine Abgasleitung
11 mit Gebläse 12 auf.
[0014] Alle in der vorstehenden Beschreibung und in den Ansprüchen genannten Merkmale sind
in einer beliebigen Auswahl mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs kombinierbar.
Die Offenbarung der Erfindung ist somit nicht auf die beschriebenen bzw. beanspruchten
Merkmalskombinationen beschränkt, vielmehr sind alle im Rahmen der Erfindung sinnvollen
Merkmalskombinationen als offenbart zu betrachten.
1. Feststoffbrenner zum Verbrennen und Vergasen von tierischem Mist, vorzugsweise Geflügelmist,
insbesondere in Pelletform, mit zumindest einer Brennkammer sowie einer Ausgasungskammer,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Brennkammer (1) oberhalb der Ausgasungskammer (2) angeordnet ist und dass in
einem Bereich zwischen Brennkammer (1) und Ausgasungskammer (2) zumindest eine Eindosiereinrichtung
(6) für flüssige und Harnstoff enthaltende Düngerstoffe und/oder Wasser angeordnet
ist.
2. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Jauchen sind.
3. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Güllen sind.
4. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flüssigen Düngerstoffe Gärreste sind.
5. Feststoffbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass seine Brennkammer (1) für eine Beschickung mit Ammoniak enthaltenen Brennstoffen
geeignet ist.
6. Feststoffbrenner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Brennkammer (1) zumindest eine Dosiereinrichtung (8) für Reduziermittel zugeordnet
ist.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
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Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente