VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT BETÄTIGUNGSELEMENT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1. Eine derartige Verschlussvorrichtung umfasst insbesondere

• ein erstes Verschlussteil,
• ein zweites Verschlussteil, das in eine Befestigungsrichtung an dem ersten Verschlussteil angeordnet werden kann und in einem Schließzustand mit dem ersten Verschlussteil verbunden ist, und
• ein Betätigungselement, das an dem zweiten Verschlussteil beweglich angeordnet ist.

Derartige Verschlussvorrichtungen sind insbesondere überall dort anwendbar, wo zwei Teile lösbar miteinander verbunden werden sollen. Beispielsweise eignet sich eine derartige Verschlussvorrichtung als Verschluss für eine Tasche oder einen anderen Behälter, als Haltevorrichtung oder als Verbindungsvorrichtung zur Verbindung zweier auf Zug belasteter Elemente, beispielsweise zweier Zugseile oder Gurte. In einer konkreten Anwendung ist eine solche Verschlussvorrichtung beispielsweise zur Kopplung einer Leine mit einem Halsband für Haustiere einsetzbar.

[0002] Denkbar ist auch eine Anwendung bei auf Druck belasteten Elementen.

[0003] Bei einer gattungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist in dem Schließzustand das zweite Verschlussteil über das Betätigungselement an dem ersten Verschlussteil gehalten. Dazu wirkt das zweite Verschlussteil derart mit dem Betätigungselement zusammen, dass in einem belasteten Zustand bei einer auf das zweite Verschlussteil relativ zum ersten Verschlussteil entlang der Befestigungsrichtung wirkenden Kraft das Betätigungselement fest mit dem ersten Verschlussteil verbunden ist und das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil hält. Mit anderen Worten ist das zweite Verschlussteil nicht direkt an dem ersten Verschlussteil befestigt, sondern wird mittelbar über das Betätigungselement an dem ersten Verschlussteil gehalten. Wird das zweite Verschlussteil auf Zug belastet, wirkt das zweite Verschlussteil auf das Betätigungselement ein und sperrt das Betätigungselement derart, dass das Betätigungselement nicht ohne weiteres von dem ersten Verschlussteil gelöst werden kann und damit die Verschlussvorrichtung gesperrt ist. In belastetem Zustand sind das erste Verschlussteil und das zweite Verschlussteil auf diese Weise über das Betätigungselement fest miteinander verbunden.

[0004] In einem entlasteten Zustand hingegen, in dem keine oder nur eine geringe Kraft auf das zweite Verschlussteil relativ zum ersten Verschlussteil wirkt, ist die Verschlussvorrichtung nicht gesperrt, und das zweite Verschlussteil ist durch Betätigen des Betätigungselementes von dem ersten Verschlussteil lösbar.

[0005] Herkömmlich wird beispielsweise zur Kopplung einer Hundeleine mit einem Hundehalsband ein Karabiner verwendet, der an der Hundeleine angeordnet ist und in einen Befestigungsbügel am Hundehalsband eingreift. Solche Karabiner werden auch zum Verbinden zweier Zugseile verwendet und können grundsätzlich große Zugkräfte übertragen. Insbesondere bei Verwendung an einer Hundeleine können herkömmliche Karabiner aber schwer und gegebenenfalls unhandlich zu handhaben sein.

[0006] Aus der WO 2011/029582 A2 ist bereits eine gattungsgemäße Verschlussvorrichtung bekannt, bei der ein Betätigungselement in dem Schließzustand über einen zumindest abschnittsweise elastischen (Sperr-)Abschnitt reibschlüssig oder rastend an dem ersten Verschlussteil gehalten ist. Das Betätigungselement greift hierbei mit einem Sperrabschnitt oder mehreren Sperrabschnitten jeweils in eine zugeordnete Rastöffnung an dem ersten Verschlussteil ein, um das zweite Verschlussteil in einem belasteten Zustand sicher an dem ersten Verschlussteil zu halten. die Rastöffnungen befinden sich dabei in einer äußeren Wandung einer Aufnahme des ersten Verschlussteils, in das das zweite Verschlussteil mit dem Betätigungselement zumindest teilweise eingeschoben wird, um die beiden Verschlussteile miteinander zu verbinden.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Verschlussvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die auf einfache und haptisch angenehme Weise betätigt werden kann und gleichzeitig eine feste, im belasteten Zustand nicht lösbare Verbindung zweier Verschlussteile schafft.

[0008] Diese Aufgabe wird durch eine Verschlussvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Grundsätzlich wird bei einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung das zweite Verschlussteil in dem Schließzustand über das Betätigungselement an dem ersten Verschlussteil gehalten und damit eine Verbindung zwischen dem ersten Verschlussteil und dem zweiten Verschlussteil hergestellt. Die Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem ersten Verschlussteil ist über einen zumindest abschnittsweise elastischen (Sperr-)Abschnitt vorzugsweise reibschlüssig oder rastend ausgebildet, stellt also vorzugsweise eine reibschlüssige Verbindung oder eine Rastverbindung dar, im Rahmen derer das Betätigungselement reibschlüssig oder formschlüssig an dem ersten Verschlussteil gehalten wird. Das zweite Verschlussteil, an dem das Betätigungselement beweglich angeordnet ist, wirkt dabei derart mit dem Betätigungselement zusammen, dass im belasteten Zustand, also bei Angreifen einer Kraft an dem zweiten Verschlussteil, die reibschlüssige oder formschlüssige Verbindung des Betätigungselements mit dem ersten Verschlussteil gesperrt ist und nicht gelöst werden kann. In belastetem Zustand ist die Verbindung damit unlösbar, so dass auch große Kräfte zwischen dem ersten Verschlussteil und dem zweiten Verschlussteil durch die Verschlussvorrichtung sicher aufgenommen werden können und ein unbeabsichtigtes Lösen ausgeschlossen ist.

[0010] In dem entlasteten Zustand hingegen, in dem keine oder nur geringe Kräfte auf das zweite Verschlussteil einwirken, ist die Verschlussvorrichtung nicht gesperrt. Mit anderen Worten besteht zwar beispielsweise eine Reibschluss- oder Rastverbindung des Betätigungselementes mit dem ersten Verschlussteil in dem entlasteten Zustand grundsätzlich fort, kann aber gelöst werden, um das erste Verschlussteil von dem zweiten Verschlussteil zu trennen und die Verschlussvorrichtung zu öffnen. Im entlasteten Zustand ist die Verschlussvorrichtung somit lösbar, die Reibschluss- oder Rastverbindung zwischen Betätigungselement und erstem Verschlussteil kann aufgehoben werden, und das Betätigungselement kann zusammen mit dem zweiten Verschlussteil von dem ersten Verschlussteil entnommen werden.

[0011] Dadurch, dass die reibschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung über einen zumindest abschnittsweise elastischen (Sperr-)Abschnitt des Betätigungselements hergestellt wird, ergibt sich im Schließzustand eine besonders feste Verbindung mit einem Reibschluss und/oder einem Formschluss, der auch zur Aufnahme großer Kräfte geeignet ist, gleichzeitig aber in leichter und haptisch angenehmer Weise wieder gelöst werden kann.

[0012] Erfindungsgemäß ist eine Verschlussvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement zwei räumlich voneinander getrennte und jeweils zumindest abschnittsweise elastische Sperrabschnitte und einen die Sperrabschnitte miteinander verbindenden Betätigungsabschnitt aufweist und das Betätigungselement mit den Sperrabschnitten an dem ersten Verschlussteil anliegt, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zu halten. Die Sperrabschnitte sind hierbei durch Betätigen des Betätigungselements an dem Betätigungsabschnitt gemeinsam von dem ersten Verschlussteil lösbar. Weiterhin ist vorgesehen, dass im verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile die wenigstens zwei über den Betätigungsabschnitt miteinander verbundenen Sperrabschnitte im Inneren einer Aufnahme, die durch zumindest eines der beiden Verschlussteile definiert wird, jeweils an einem sich innerhalb der Aufnahme erstreckenden Halteabschnitt des ersten Verschlussteils anliegen, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zu halten.

[0013] Ein Halteabschnitt wird folglich z.B. nicht durch eine Innenwandung einer Aufnahme des ersten Verschlussteils gebildet, sondern erstreckt sich im Inneren der Aufnahme beabstandet zu den die Aufnahme nach außen berandeten Wandungen. Beispielsweise handelt es sich hierbei um einen längserstreckten, zentralen Abschnitt, an dem der elastische Sperrabschnitt in dem Schließzustand reibschlüssig und/oder formschlüssig anliegt, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zu halten.

[0014] Dementsprechend liegt ein Sperrabschnitt des Betätigungselement zum Beispiel jeweils zwischen wenigstens zwei Randabschnitten des Verschlussteils, die quer zur Befestigungsrichtung zueinander beabstandet sind und die in die Aufnahme des ersten Verschlussteils eingeschoben werden und/oder eine Aufnahme für das ersten Verschlussteil an dem zweiten Verschlussteil definieren und beranden. Die Randabschnitte des zweiten Verschlussteils definieren dabei jeweils zwischen sich einen innenliegenden Bereich des zweiten Verschlussteils, in dem das Betätigungselement angeordnet ist. Das Betätigungselement ist in bevorzugten Ausführungsvarianten dann an diesen Randabschnitten des zweiten Verschlussteils beweglich angeordnet.

[0015] Bei der erfindungsgemäßen Lösung können beispielsweise durch einen einzelnen Handgriff und durch Betätigen des Betätigungselements an dem einzelnen Betätigungsabschnitt mehrere Sperrabschnitte von dem ihnen jeweils zugeordneten Halteabschnitt oder einem gemeinsamen Halteabschnitt des ersten Verschlussteils getrennt werden, sodass das zweite Verschlussteil von dem ersten Verschlussteil gelöst werden kann.

[0016] Dabei kann in einer Ausführungsvariante der vorbeschriebene Halteabschnitt rotationssymmetrisch ausgebildet sein, so dass das erste Verschlussteil und das zweite Verschlussteil im geschlossenen Zustand der Verschlussvorrichtung gegeneinander verdrehbar sind.

[0017] In einer Ausführungsvariante weist ein symmetrisch und mittig innerhalb der Aufnahme des ersten oder zweiten Verschlussteils ausgestalteter Halteabschnitt wenigstens zwei sich gegenüberliegende Halteflächen auf, an denen jeweils einer der Sperrabschnitte des Betätigungselements anliegt, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zu halten. Der Halteabschnitt kann hierbei beispielsweise steg-, stift- oder zapfenartig innerhalb der Aufnahme vorstehen und an einer äußeren Mantelfläche die Halteflächen für das Betätigungselement aufweisen.

[0018] In einer möglichen Ausführungsvariante wird ein zweites Verschlussteil mit einem an ihm steg-, stift- oder zapfenartig vorstehenden Halteabschnitt in eine zwischen Randabschnitten des ersten Verschlussteils definierte Aufnahme des ersten Verschlussteils eingeschoben, um die Verschlussvorrichtung zu schließen. Dabei kann das erste Verschlussteil mit seinem vorstehenden Halteabschnitt beispielsweise kompakt im Querschnitt T-förmig ausgebildet sein. Der Halteabschnitt kann hierbei zwischen einander gegenüberliegend angeordneten Sperrabschnitten des Betätigungselements eingeschoben werden. Über die zumindest abschnittsweise elastischen Sperrabschnitte wird dabei ein Einschieben des Halteabschnitts gestattet, gleichzeitig aber sichergestellt, dass in einem bestimmungsgemäß verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile diese aneinander gehalten sind, indem die Sperrabschnitte sperrend an dem Halteabschnitt anliegen.

[0019] Beide Verschlussteile oder eines der Verschlussteile - vorzugsweise das zweite Verschlussteil mit dem Betätigungselement - können in einem Ausführungsbeispiel, gegebenenfalls auch nur lokal, versteift sein. In einem Ausführungsbeispiel ist das zweite Verschlussteil in den Bereichen versteift, an denen das zweite Verschlussteil mit dem Betätigungselement und insbesondere den Sperrabschnitten des Betätigungselements verbunden ist.

[0020] Eine Versteifung kann dabei beispielsweise erreicht sein, indem das Verschlussteil entsprechend beschichtet ist und/oder an den versteiften Bereichen aus einem zweiten Werkstoff hergestellt ist, der im Vergleich zu einem ersten Werkstoff, aus dem die übrigen Bereiche des Verschlussteils hergestellt sind, eine höhere Festigkeit aufweist. Denkbar wäre hierbei die Herstellung als Mehrkomponenten-Spritzgussteil und/oder als Bauteil mit wenigstens einer zumindest teilweise durch ein Kunststoffmaterial umspritzten Metalleinlage.

[0021] Alternativ oder ergänzend kann eine bereichsbezogene Versteifung durch ein separates, an das Verschlussteil montiertes Versteifungselement erreicht sein. Zur Fixierung kann eine Rastverbindung vorgesehen sein, so dass das Versteifungselement einfach und werkzeuglos an dem Verschlussteil angeordnet und hieran festgelegt werden kann. In einem Ausführungsbeispiel ist eine Versteifungshülse vorgesehen, die auf das zweite Verschlussteil - vorzugsweise entlang der Befestigungsrichtung für das erste Verschlussteil - aufgeschoben wird. Bevorzugt erfolgt hier eine Fixierung der Versteifungshülse über wenigstens eine Rastverbindung im Bereich wenigstens eines Randabschnitt des zweiten Verschlussteils, zum Beispiel über wenigstens eine Rastöffnung an der Versteifungshülse, in die eine an dem Randabschnitt vorspringende Rastnase einschnappt, wenn die Versteifungshülse bis zu der vorgesehenen Position auf das zweite Verschlussteil aufgeschoben wird.

[0022] Gemäß einer Ausführungsvariante, die mit den vorstehend erläuterten Varianten ohne weiteres kombinierbar ist, weist das zweite Verschlussteil einen Verbindungsabschnitt auf, der das zweite Verschlussteil und das Betätigungselement derart miteinander verbindet, dass bei einer auf das zweite Verschlussteil wirkenden Kraft der Verbindungsabschnitt auf einen (elastischen) Abschnitt des Betätigungselements einwirkt, sodass der Verbindungsabschnitt den Abschnitt des Betätigungselements gegen einen Halteabschnitt des ersten Verschlussteils drückt, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zuhalten. Demgemäß kann es sich bei dem einen Abschnitt auch um den zuvor erläuterten Sperrabschnitt des Betätigungselements handeln. Erfindungsgemäß ist hier nun weiterhin vorgesehen, dass der Verbindungsabschnitt über ein erstes Filmscharnier mit dem zweiten Verschlussteil und über ein zweites Filmscharnier mit dem Betätigungselement verbunden ist.

[0023] Über Filmscharniere kann nicht nur eine kostengünstige Herstellung des zweiten Verschlussteils mit dem daran beweglich angeordneten Betätigungselement erreicht werden, sondern auch die Beweglichkeit des Betätigungselements an dem zweiten Verschlussteil verbessert werden.

[0024] Bevorzugt ist der Verbindungsabschnitt zwischen den Filmscharnieren druckstabil ausgebildet. Über einen druckstabilen Verbindungsabschnitt kann erreicht werden, dass dieser eine gewisse Druckstabilität und damit eine bessere Belastbarkeit des Betätigungselements, insbesondere im Schließzustand zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist über die Kopplung des Verbindungsabschnitts an das Betätigungselement und das zweite Verschlussteil mittels Filmscharnieren eine leichte Verformbarkeit des Betätigungselements sichergestellt, sodass dieses bei Bedarf von dem ersten Verschlussteil gelöst werden kann.

[0025] In einer Ausführungsvariante ist der Verbindungsabschnitt zwischen den Filmscharnieren mit einem zylindrischen oder rotationssymmetrischen Abschnitt versehen. Ein solcher vorzugsweise als Vollkörper ausgebildeter Abschnitt kann dem Verbindungsabschnitt die notwendige Druckstabilität geben. In einer hierauf basierenden Variante ist ein Verbindungsabschnitt beispielsweise zwischen den Filmscharnieren mit einem zylindrischen Körper mit elliptischer Grundfläche versehen, wobei die Filmscharniere in einem Bereich einer Mantelfläche des Zylinders vorgesehen sind, der in Richtung der längeren Hauptachse der Ellipse liegt. Ein Verbindungsabschnitt verbindet somit die beiden sich gegenüberliegenden Filmscharniere und erstreckt sich beispielsweise von einem Randabschnitt des zweiten Verschlussteils und nach innen zu dem Betätigungselement.

[0026] Gemäß einer Ausführungsvariante , die mit den vorstehenden erläuterten Varianten ohne Weiteres kombinierbar ist, ist ein in wenigstens einer Führung geführtes Führungselement vorgesehen, durch das an dem zweiten Verschlussteil ein Betätigungsweg des Betätigungselements zum Lösen des zweiten Verschlussteils von dem ersten Verschlussteil begrenzt ist.

[0027] Über ein solches Führungselement kann folglich die Beweglichkeit des Betätigungselements auf die oder den für eine Sperrung oder Entsperrung benötigten Verschiebeweg oder Verschiebewinkel begrenzt sein.

[0028] Bei einem zweiten Verschlussteil mit einem Verbindungsabschnitt oder mehreren Verbindungsabschnitten und Filmscharnieren kann durch das Führungselement zusätzlich sichergestellt sein, dass bei Betätigung des Betätigungselements keine überhöhten Biege- oder Torsionskräfte auf ein Filmscharnier wirken können.

[0029] Das Führungselement kann mit dem Betätigungselement verbunden und die Führung an dem zweiten Verschlussteil ausgebildet sein oder umgekehrt.

[0030] In einer Ausführungsvariante ist durch das Führungselement an dem zweiten Verschlussteil eine Betätigungsrichtung des Betätigungselements zum Lösen des zweiten Verschlussteils von dem ersten Verschlussteil vorgegeben. In einer Ausführungsvariante ist eine Betätigungsrichtung beispielsweise vorgegeben, indem das Führungselement mit dem Betätigungselement verbunden ist und zwei entlang einer gemeinsamen Achse angeordnete Führungsstifte aufweist, die jeweils in einer quer zu dieser Achse längserschreckten Führungsöffnung (als Führung) an den zweiten Verschlussteil geführt sind.

[0031] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass ein Betätigungsabschnitt des Betätigungselements eine Grifföffnung definiert, in die zur Betätigung des Betätigungselements eingegriffen werden kann. Auf diese Weise wird ein manuelles Lösen der beiden Verschlussteile voneinander und somit das Öffnen der Verschlussvorrichtung erleichtert.

[0032] In einer Ausführungsvariante weist das Betätigungselement mehr als zwei räumlich voneinander getrennte Sperrabschnitte auf, die jeweils an einem Halteabschnitt des ersten Verschlussteils anliegen, um das zweite Verschlussteil über das Betätigungselement an dem ersten Verschlussteil zu halten. Hierbei sind mehrere (z.B. drei) Sperrabschnitte in einer Umfangsrichtung um die Befestigungsrichtung zueinander versetzt an dem Betätigungselement angeordnet. Beispielsweise können die Sperrabschnitte in Umfangsrichtung um 120° zueinander versetzt angeordnet sein und im Schließzustand bezogen auf die Befestigungsrichtung radial nach innen gegen einen gemeinsamen Halteabschnitt des ersten Verschlussteils gedrückt werden, um das zweite Verschlussteil an dem ersten Verschlussteil zu halten.

[0033] Im Übrigen kann die Geometrie des Halteabschnitts des ersten Verschlussteils und eines Sperrabschnitts oder mehrerer Sperrabschnitte des Betätigungselements so gewählt sein, dass durch Wechselwirkung des jeweiligen Sperrabschnitts mit dem Halteabschnitt das zweite Verschlussteil in unterschiedlichen Positionen relativ zu den ersten Verschlussteil gehalten werden kann. Das zweite Verschlussteil ist somit entlang der Befestigungsrichtung in unterschiedlichen Zwischenpositionen arretierbar. Beispielsweise kann hierbei eine reib- und/oder formschlüssige Verbindung vorgesehen sein, sodass beispielsweise unterschiedliche Rastpositionen vorgegeben sind.

[0034] In einer Ausführungsvariante weist zum Beispiel ein zentraler stegförmiger Halteabschnitt des ersten Verschlussteils mehrere konvexe Verdickungen entlang seiner Erstreckungsachse auf, die jeweils eine Rastposition für das zweite Verschlussteil vorgeben. Die Sperrabschnitte des Betätigungselements weisen jeweils eine mit den Verdickungen korrespondierende, vorzugweise gewellte Innenkontur auf. Ein Sperrabschnitt bildet somit jeweils mindestens eine konkave Wölbung aus, an der ein Formschluss mit einer konvexen Verdickung möglich ist. Indem sich die Wölbungen der zumindest teilweise elastischen Sperrabschnitte einander quer zur Befestigungsrichtung gegenüberliegen, ist eine lösbare Verrastung des Betätigungselements an jeder Verdickung und damit in unterschiedlichen Relativlagen des zweiten Verschlussteils zu dem ersten Verschlussteil möglich.

[0035] Selbstverständlich kann eine Verrastung in unterschiedlichen Zwischenposition auch mit mehreren Halteabschnitten, die jeweils genau einem von mehreren Sperrabschnitten zugeordnet sind, in analoger Weise realisiert sein.

[0036] Eine Verrastung kann beispielsweise auch über eine Mikroverzahnung erreicht werden. Hierbei stehen z. B. im Wesentlichen senkrecht zur späteren Lastrichtung mikroskopische Rastvorsprünge an den Sperrabschnitten und/oder einem Halteabschnitt vor. Die Rastvorsprünge können dabei zum Beispiel einen rechteckigen, trapezförmigen oder halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen. Dementsprechend können die Rastvorsprünge nicht nur zahnartig vorstehen, sondern auch durch Mikrokugeln gebildet sein.

[0037] Eine schwerer lösbare Verrastung insbesondere mit einer Mikroverzahnung kann insbesondere bei einer Verschlussvorrichtung für einen sicherheitsrelevanten Verschluss vorteilhaft sein. Hier ist ein weniger leichtgängiges Öffnen des Verschlusses eher tolerierbar, wenn im Gegenzug ein unbeabsichtigtes Öffnen auch bei größeren Lasten noch zuverlässiger ausgeschlossen werden kann. Beispielsweise kann eine Verschlussvorrichtung mit einer Mikroverzahnung bei dem Verschluss einer Schwimmweste zum Einsatz kommen.

[0038] Eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung kann insbesondere in einfacher Weise als Handgriff z.B. bei einem Beutel mit Rollverschluss eingesetzt werden. Üblicherweise werden herkömmliche Steckschnellen bei Beuteln mit Rollverschluss eingesetzt, die sich aber unbeabsichtigt öffnen können, wenn sie als Handgriff verwendet werden, da beim Umschließen mit der Hand die Steckbügel unbeabsichtigt betätigt werden können. Diese Nachteile sind mit der erfindungsgemäßen Lösung vermieden.

[0039] Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren deutlich werden.

[0040] Hierbei zeigen:

Fig. 1A-1F

ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung mit mehreren Sperrabschnitten eines Betätigungselements, die in einem Schließzustand an einem gemeinsamen, sich innerhalb einer Aufnahme eines ersten Verschlussteils erstreckenden Halteabschnitt anliegen;

Fig. 2A-2C

Einzelansichten des zweiten Verschlussteils mit dem Betätigungselement in unterschiedlichen Stellungen des Betätigungselements;

Fig. 3A-3B

unterschiedliche Ansichten der Verschlussvorrichtung in einem Schließzustand und unter Belastung;

Fig. 4A-4B

unterschiedliche Ansichten der Verschlussvorrichtung mit betätigtem Betätigungselement in einem entlasteten Zustand, so dass das zweite Verschlussteil von dem ersten Verschlussteil lösbar ist;

Fig. 5A-5F

unterschiedliche Ansichten eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung mit einem abgewandelten Betätigungselement, das eine geringere Anzahl an Verbindungsabschnitten aufweist, die jeweils mit dem Betätigungselement und dem ersten Verschlussteil verbunden sind;

Fig. 6A-6C

Einzelansichten des zweiten Verschlussteils der Verschlussvorrichtung der Figuren 5A-5F mit dem Betätigungselement in unterschiedlichen Stellungen des Betätigungselements;

Fig. 7A-7B

unterschiedliche Ansichten der Verschlussvorrichtung der Figuren 5A-5F in einem Schließzustand und unter Belastung;

Fig. 8A-8B

unterschiedliche Ansichten der Verschlussvorrichtung der Figuren 5A-5F mit betätigtem Betätigungselement in einem entlasteten Zustand;

Fig. 9

eine dritte Variante einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung mit einem Betätigungselement mit drei Sperrabschnitten, die in einer Umfangsrichtung um eine Befestigungsrichtung jeweils um 120° zueinander versetzt angeordnet sind und zum Halten des zweiten Verschlussteils an dem ersten Verschlussteil an einem zwischen Ihnen radial innen liegenden Halteabschnitt anliegen;

Fig. 10A-10D

in unterschiedlichen Ansichten ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung mit einem ersten Verschlussteil, an dem ein Versteifungselement angeordnet ist, und einem zweiten Verschlussteil, das teilweise in eine Aufnahme des ersten Verschlussteils eingeschoben wird, in einem unverbundenen Zustand beiden Verschlussteile;

Fig. 11A-11D

in mit den Figuren 10A bis 10D übereinstimmenden Ansichten das vierte Ausführungsbespiel in einem Schließzustand und damit in einem verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile.

[0041] Die beigefügten Figuren 1A bis 9 zeigen unterschiedliche Varianten erfindungsgemäßer Verschlussvorrichtungen, die jeweils die Merkmale der angehängten Ansprüche verwirklichen.

[0042] Die Figuren 1A bis 4B zeigen ein erstes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel einer Verschlussvorrichtung 1 mit einem ersten Verschlussteil 2 und einem hieran anordenbaren zweiten Verschlussteil 3. Das zweite Verschlussteil 3 ist in einem in den Figuren 1C, 1F und 3A-3B dargestellten Schließzustand mit dem ersten Verschlussteil 2 verbunden. Die Verschlussvorrichtung 1 weist hier ein Betätigungselement 4 mit zwei sich gegenüberliegenden, elastisch ausgebildeten Sperrabschnitte 41a, 41b auf, die in einem Schließzustand an einem sich innerhalb einer Aufnahme 20 stegförmig erstreckenden Halteabschnitt 24 des ersten Verschlussteils 2 anliegen, um das zweite Verschlussteil 3 an dem ersten Verschlussteil 2 zu halten.

[0043] Die beiden mit jeweils einer gewellten Innenkontur ausgebildeten Sperrabschnitte 41a und 41b sind über einen Betätigungsabschnitt 40 miteinander verbunden, der eine Grifföffnung 400 definiert. Das zweite Verschlussteil 3 wird dabei zum Schließen der Verschlussvorrichtung 1 entlang einer Befestigungsrichtung E teilweise in die Aufnahme 20 eingeführt, so dass die Sperrabschnitte 41 a, 41 b des Betätigungselements 4 in einem Schließzustand in der Aufnahme 20 aufgenommen sind, der Betätigungsabschnitt 40 mit der Grifföffnung 400 jedoch zur Betätigung des Betätigungselements 4 von außen außerhalb der Aufnahme 20 liegt.

[0044] Die formschlüssige Verbindung der Sperrabschnitte 41a und 41b mit dem Halteabschnitte 24 erfolgt über zwei Formschlussbereiche 41.1a, 41.2a und 41.1b, 41.2b, die an je einem der Sperrabschnitte 41a oder 41b eine konkave Wölbung beranden, sowie zwei Paare seitlicher konvexer Verdickungen an dem Halteabschnitt 24. Durch die mehreren (vorliegend zwei) entlang des Halteabschnitts 24 aufeinanderfolgenden seitlichen Verdickungen werden mehrere (vorliegend zwei) Rastpositionen vorgegeben, in den das zweite Verschlussteil 3 an dem ersten Verschlussteil 2 gehalten ist. Wurde das zweite Verschlussteil 3 ausreichend weit in das erste Verschlussteil 2 eingeschoben, schnappen die elastischen Sperrabschnitte 41a und 41b an dem Halteabschnitt 24 ein. Ein Paar seitlicher Verdickungen des Halteabschnitts 24 ist dann jeweils teilweise in sich gegenüberliegenden konkaven Wölbungen durch die Formschlussbereiche 41.1a und 41.2a oder 41.1b und 41.2b eingefasst.

[0045] Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass zur Vorgabe einer Rastposition an dem Halteabschnitt 24 selbstverständlich anstelle eines Paares seitlicher Verdickungen auch eine einzelne umlaufende Verdickung, wie zum Beispiel eine Rastnase, oder eine andere, sich musterartig an dem Halteabschnitt 24 erstreckende Geometrie vorgesehen sein kann. Eine sich musterartig an dem Halteabschnitt erstreckenden Geometrie kann beispielsweise durch vorstehende Kugelflächen oder Kugelschalen gebildet sein, insbesondere durch Mikrokugeln. Grundsätzlich denkbar ist in diesem Zusammenhang das Vorsehen von Abschnitten, die sich zumindest teilweise entgegengesetzt zur Befestigungsrichtung E und damit vorliegend entgegensetzt zur Lastrichtung erstrecken, so dass hierüber wenigstens ein Hinterschnitt erzeugt ist und bei einer bestimmungsgemäßen Verbindung der beiden Verschlussteile 2 und 3 wenigstens ein Sperrabschnitt 41a, 41b den Halteabschnitt 24 hintergreift.

[0046] Die Sperrabschnitte 41a, 41b sind mittig zwischen zwei längserstreckten und als Bügelarmen ausgebildeten Einführabschnitten 30a und 30b des zweiten Verschlussteils 3 angeordnet, die Randabschnitte des zweiten Verschlussteils 3 definieren. Die Einführabschnitte 30a und 30b umgeben mit einem sie verbindenden Ende des zweiten Verschlussteils 3 das Betätigungselement 40 U-förmig. An diesen Einführabschnitten 30a und 30b sind ferner jeweils zwei zueinander beabstandete Verbindungsabschnitte 5a, 5b bzw. 5c, 5d angeformt. Die Verbindungsabschnitte 5a, 5b und 5c und 5d sind dabei über Filmscharniere 53 mit ihrem Einführabschnitt 30a oder 30b verbunden. Des Weiteren sind die Verbindungsabschnitte 5a bis 5d, die einen zylindrischen Abschnitt mit einer elliptischen Grundfläche aufweisen, jeweils über ein weiteres Filmscharnier 54 mit dem jeweiligen gegenüberliegenden Sperrabschnitt 41a, 41b verbunden.

[0047] Die hier linsenförmig erscheinenden Verbindungsabschnitte 5a bis 5d sind derart ausgebildet und ausgerichtet, dass bei einer auf das zweite Verschlussteil 3 wirkenden Kraft F_B die jeweiligen Verbindungsabschnitte 5a, 5b und 5c, 5d die Sperrabschnitte 41a, 41b gegen den Halteabschnitt 24 des ersten Verschlussteils 2 drücken, um das zweite Verschlussteil 3 an dem ersten Verschlussteil 2 zu halten. Die Verbindungsabschnitte 5a bis 5d sind über die Filmscharniere 53 und 54 an - bezogen auf die Befestigungsrichtung E - zueinander versetzten Stellen mit einem Einführabschnitt 30a oder 30b und dem benachbarten Sperrabschnitt 41a oder 41b verbunden. Indem die Filmscharniere 53 und 54 vorliegend darüber hinaus jeweils entlang der Hauptachse der elliptischen Grundfläche der Verbindungsabschnitte 5a bis 5d angeordnet sind, erstrecken sich die Verbindungsabschnitte 5a bis 5d auf diese Weise im unbelasteten Zustand des Betätigungselements 4 geneigt zu einer mit der Befestigungsrichtung E zusammenfallenden Erstreckungsrichtung der Sperrabschnitte 41a und 41b. Im unbelasteten Zustand verläuft hier also jede Hauptachse der elliptische Grundfläche eines linsenförmigen Verbindungsabschnitts 5a bis 5d in einem spitzen Winkel von kleiner 90°, beispielsweise in einem Winkel im Bereich von 45° bis 80°, insbesondere von etwa 70° zu der Befestigungsrichtung E, so dass sich die Hauptachse jeweils von dem Einführabschnitt 30a oder 30b, an dem ein Verbindungsabschnitt 5a bis 5d angelenkt ist, schräg in Richtung des Betätigungsabschnitt 40 des zweiten Verschlussteils 3 erstreckt. Dabei sind die Hauptachsen der Verbindungsabschnitte 5a, 5b und 5c, 5d paarweise zueinander parallel orientiert. Derart kann das Betätigungselement 4 im Bereich seiner Sperrabschnitte 41a, 41b durch ein Ziehen an dem Betätigungsabschnitt 40 entgegen der Befestigungsrichtung E aufgespreizt werden und damit eine Verbindung mit dem Halteabschnitt 24 auf einfache Weise gelöst werden.

[0048] Das Betätigungselement 4 mit seinen Sperrabschnitten 41a und 41b ist so ausgestaltet, dass es mit dem Halteabschnitt 24 des ersten Verschlussteils 2 verrasten kann und durch das Zusammenwirken des zweiten Verschlussteils 3 mit dem Betätigungselement 4 in einem belasteten Zustand, wenn zum Beispiel eine Zugkraft F_B an dem zweiten Verschlussteil 3 angreift, das Betätigungselement 4 fest mit dem ersten Verschlussteil 2 an dessen Halteabschnitt 24 form- und reibschlüssig verbunden ist. Unter Last wird folglich mit anderen Worten eine an dem zweiten Verschlussteil 3 wirkende Zugkraft F_B in eine Haltekraft zur Sicherung der form- und/oder reibschlüssigen Verbindung zwischen den Sperrabschnitten 41a, 41b und dem Halteabschnitt 24 umgelenkt.

[0049] Durch Eingriff in die Grifföffnung 400 und Ziehen an dem Betätigungsabschnitt 40 kann die sperrende Verbindung zwischen Betätigungselement 4 und dem ersten Verschlussteil 2 in einfacher Weise gelöst werden und damit das zweite Verschlussteil 3 entgegen der ursprünglichen Befestigungsrichtung E von dem ersten Verschlussteil 2 getrennt werden. Durch Ziehen an dem Betätigungselement 4 wird infolge der Elastizität seiner Sperrabschnitte 41a und 41b und die Anbindung dieser Sperrabschnitte 41a, 41b an die Einführabschnitte 30a, 30b über Filmscharniere 53, 54 eine Spreizung des Betätigungselements 4 insbesondere im Bereich der Sperrabschnitte 41a, 41b erreicht, d.h., die Sperrabschnitte 41a und 41b werden weiter zueinander beabstandet. Hierdurch wird die Verbindung der Sperrabschnitte 41a, 41b mit dem Halteabschnitt 24 des ersten Verschlussteils 2 getrennt. Mit anderen Worten wird eine an dem Betätigungselement aufgebrachte Betätigungskraft F_L in eine Lösekraft zum Lösen einer form- und/oder reibschlüssigen Verbindung zwischen den Sperrabschnitte 41a, 41b und dem Halteabschnitt 24 umgelenkt.

[0050] Das Betätigungselement 4 ist dabei innerhalb des zweiten Verschlussteils 3 derart bewegbar angeordnet, dass die Betätigung des Betätigungselements 4 zum Lösen gerade in eine Betätigungsrichtung (unter Aufbringung einer Betätigungskraft F_L) erfolgt, in die auch das zweite Verschlussteil 3 zum Trennen von dem ersten Verschlussteil 2 verlagert wird. Dementsprechend ist eine intuitive Entriegelung der Verschlussvorrichtung 1 gegeben, indem das in das erste Verschlussteil 2 eingesteckte zweite Verschlussteil 3 in dieselbe Richtung gezogen wird wie das Betätigungselement 4 relativ zu dem zweiten Verschlussteil 3.

[0051] Ein Betätigungsweg des Betätigungselements 4 zum Lösen wird dabei durch an dem zweiten Verschlussteil 3 ausgebildete Anschläge 34a, 34b begrenzt. Hiermit lässt sich bei einer Betätigung des Betätigungselements 4 eine übermäßige und damit schädigende Belastung des Betätigungselements 4 entlang der Befestigungsrichtung E sowie der Filmscharniere 53, 54 vermeiden. Die Anschläge 34a und 34b können zudem beim Einschieben des zweiten Verschlussteils 3 in das erste Verschlussteil 2 eine Verlagerung des Betätigungselements 4 begrenzen, wenn dieses über seine Sperrabschnitte 41a und 41b in Kontakt mit dem Halteabschnitt 24 kommt, der stegartig entlang der Befestigungsrichtung E in der Aufnahme 20 vorsteht. Die Anschläge 34a und 34b vermeiden somit auch beim Schließen der Verschlussvorrichtung 1 eine übermäßige und damit schädigende Belastung des Betätigungselements 4 entlang der Befestigungsrichtung E. Somit ist gewährleistet, dass bei einem bestimmungsgemäßen Schließen und Öffnen der Verschlussvorrichtung 1 kein Versagen der Filmscharniere 53, 54 auftritt.

[0052] An Befestigungsabschnitten 21 und 31 der Verschlussteile 2 und 3 können über die Verschlussvorrichtung 1 miteinander zu koppelnde Komponenten befestigt sein, wie zum Beispiel Gurte, Seile oder Leinen. Die Befestigungsabschnitte 21 und 31 erstrecken sich hierbei im Wesentlichen quer zu Befestigungsrichtung E an einem Ende des jeweiligen Verschlussteils 2 oder 3. Die Anschläge 34a und 34b zur Begrenzung des Betätigungswegs für das Betätigungselement 4 sind jeweils in der Nähe eines (oberen) Bereichs der Einführabschnitte 30a, 30b ausgebildet, an dem die Einführabschnitte 30a und 30b über das mit dem Befestigungsabschnitt 31 versehene Ende des zweiten Verschlussteils 3 miteinander verbunden sind.

[0053] Zum leichteren Öffnen und Schließen der Verschlussvorrichtung 1 sind an Längsseiten des zweiten Verschlussteils 3 Griffflächen 32a und 32b vorgesehen. Diese Griffflächen 32a und 32b sind mit einer geriffelten oder aufgerauten Oberfläche versehen. Hierüber kann das zweite Verschlussteil 3 sicher ergriffen und zwischen den Fingern einer Hand gehalten werden.

[0054] Um beim Schließen der Verschlussvorrichtung 1 das Einschnappen des Betätigungselements 4 an dem Halteabschnitt 24 zu erleichtern, sind Anlaufschrägen 410a und 410b an den freien Enden der Sperrabschnitte 41a, 41b vorgesehen. Über diese Anlaufschrägen 410a, 410b wird ein kontinuierliches Aufspreizen des Betätigungselements 4 beim Einschieben des zweiten Verschlussteils 3 in das erste Verschlussteil 2 gefördert, indem die Anlaufschrägen 410a, 410b an der Verdickung des Halteabschnitts 24 aufgleiten.

[0055] Mit den Figuren 5A bis 8B wird eine zweite Variante einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1' veranschaulicht. Im Unterschied zu dem zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel der Figuren 1A bis 4B ist hier insbesondere das Betätigungselement 4' eines zweiten Verschlussteils 3' mit seinen Sperrabschnitten 41a' und 41b' abweichend gestaltet, so dass hierüber in Wechselwirkung mit einem Halteabschnitt 24' eines ersten Verschlussteils 2' nur noch genau eine Rastposition vorgegeben ist. Die Sperrabschnitte 41a' und 41b' weisen an einer konkaven Wölbung jeweils nur einen einzelnen konvex gewölbten Formschlussbereich 41.2a oder 41.2b mit Anlaufschräge 410a oder 410b auf. Über diese Formschlussbereiche 41.2a und 41.2b kann der Halteabschnitt 24' im Bereich eines Paares seitlicher konvexer Verdickungen von dem Betätigungselement 4' hintergriffen werden, um das zweite Verschlussteil 3' an dem ersten Verschlussteil 2' zu halten. Dementsprechend ist auch die Anzahl der Verbindungsabschnitte 5b, 5d reduziert, die die Sperrabschnitte 41a' und 41b' mit den als Bügelarmen ausgebildeten Einführabschnitten 30a und 30b verbinden.

[0056] Des Weiteren weist das Ausführungsbeispiel der Figuren 5A bis 8B kein nach innen vorspringenden Anschläge 34a, 34b, sondern ein Führungselement 6 auf, das den Betätigungsweg des Betätigungselements 4' begrenzt. Das Führungselement 6 ist mit dem Betätigungsabschnitt 40 verbunden und ist längserstreckt ausgebildet. Ferner weist das Führungselement 6 zwei stiftförmige Enden (Führungsstifte) auf, die in jeweils einer Führungsöffnung 36a oder 36b an dem zweiten Verschlussteil 3' verschieblich entlang der Betätigungsrichtung des Betätigungselements 4' geführt sind. Durch das Führungselement 6 werden in und entgegen der Befestigungsrichtung E sowie senkrecht hierzu (senkrecht zur Zeichenebene) wirkende Kräfte begrenzt, so dass die Filmscharniere 53, 54 nicht überlastet werden können.

[0057] Das Ausführungsbeispiel der Figur 9 zeigt eine Verschlussvorrichtung 1*, bei der ein erstes Verschlussteil 2* einen zentral angeordneten und länglichen Halteabschnitt 24* aufweist und ein zweites Verschlussteil 3* drei in Umfangsrichtung um die Befestigungsrichtung E zueinander um 120° versetzte und jeweils zumindest teilweise elastisch ausgebildete Sperrabschnitte aufweist. Der Halteabschnitt 24* steht mittig von einem als Basis dienenden (Ober-)Teil des ersten Verschlussteils 2* vor und bildet drei im Querschnitt sternförmig nach außen ragende Haltestege aus. Die drei Sperrabschnitte, von denen lediglich zwei Sperrabschnitte 41a, 41b in der Figur 9 ersichtlich sind, liegen in einem Schließzustand und damit zur Verriegelung der beiden Verschlussteile 2* und 3* aneinander an den Haltestegen des Halteabschnitts 24* sperrend an. Die Sperrabschnitte 41a, 41b weisen hierfür erneut jeweils eine gewellte Innenkontur auf. Diese Innenkontur korrespondiert jeweils mit einer gewellten Außenkontur eines Haltestegs des Halteabschnitts 24*, so dass jeder Sperrabschnitt 41a, 41b hieran form- und reibschlüssig anliegen kann, wenn das zweiten Verschlussteil 3* ausreichend weit in das erste Verschlussteil 2* eingeschoben wurde.

[0058] Jeder Sperrabschnitt 41a, 41b ist auch hier mithilfe zweier identisch zu den vorangegangenen Ausführungsbeispielen ausgestalteter Verbindungsabschnitte 5a, 5b oder 5c, 5d oder 5e, 5f an einem jeweils zugeordneten Einführabschnitt 30a, 30b, 30c des zweiten Verschlussteils 3* beweglich angeordnet. Dabei sind die druckstabilen zylindrischen Verbindungsabschnitte 5a bis 5f jeweils über Filmscharniere 53, 54 mit einem Sperrabschnitt 41a, 41b und einem Einführabschnitt 30a, 30b, 30c verbunden.

[0059] Die einzelnen Sperrabschnitte 41a, 41b sind auch hier untereinander über einen gemeinsamen Betätigungsabschnitt 40* des Betätigungselements 4* miteinander verbunden, so dass sie durch Kraftangriff an dem Betätigungsabschnitt 40* gleichzeitig außer Eingriff mit dem Halteabschnitt 24* gebracht werden können. Der Betätigungsabschnitt 40* ist hier scheibenförmig ausgebildet.

[0060] Auch in der Verschlussrichtung 1* wird das zweite Verschlussteil 3* mit dem Betätigungselement 4* in eine Aufnahme 20* des ersten Verschlussteils 2* eingeschoben. Bei der Verschlussvorrichtung 1* wird die Aufnahme 20* des ersten Verschlussteils 2* durch drei mit dem Halteabschnitt 24* verbundene und diesen umgreifende Arme berandet. Dabei stehen die drei Arme klauenartig von einer Basis des ersten Verschlussteils 2* vor. An dieser Basis des ersten Verschlussteils 2* ist zum Beispiel ein Gurt- oder Seilabschnitt befestigbar.

[0061] An einer im Schließzustand der Basis des ersten Verschlussteils 2* gegenüberliegenden Basis des zweiten Verschlussteils 3* sind hier des Weiteren beispielhaft drei seitlich quer zur Befestigungsrichtung E nach außen auskragende Befestigungsabschnitte 31a, 31b, 31c ausgebildet. Über diese Befestigungsabschnitte 31a, 31b und 31c kann das Verschlussteil an einem oder mehreren weiteren Bauteilen fixiert werden. Die Basis des zweiten Verschlussteils 3* begrenzt zudem den zulässigen Betätigungsweg des Betätigungselement 4, indem der Betätigungsabschnitt 40* entgegengesetzt zu der Befestigungsrichtung E maximal bis zu dieser Basis verlagert werden kann.

[0062] Es ist selbstverständlich, dass die dargestellten gewellten Konturen der Sperrabschnitte 41a, 41b; 41a', 41b', über die eine formschlüssige Verbindung zwischen dem jeweiligen Sperrabschnitt und einem Halteabschnitt 24, 24', 24* möglich ist, nicht zwingend sind. Hier könnte auch eine rein reibschlüssige Verbindung über ebene und zum Beispiel entsprechend aufgeraute Fläche realisiert sein. Eine form- und/oder reibschlüssige Verbindung kann beispielsweise auch über eine Mikroverzahnung erreicht werden. Hierbei stehen z. B. im Wesentlichen senkrecht zur Richtung der Kraft oder Last F_B mikroskopische Rastvorsprünge an den Sperrabschnitten 41a, 41b; 41a', 41b' und/oder einem Halteabschnitt 24, 24', 24* vor. Die Rastvorsprünge können dabei zum Beispiel einen rechteckigen, trapezförmigen oder halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen. Dementsprechend können die Rastvorsprünge nicht nur zahnartig vorstehen, sondern auch durch Mikrokugeln gebildet sein.

[0063] In den Figuren 10A bis 10D und 11A bis 11D ist eine weitere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1" dargestellt. Dabei zeigen die Figuren 10 A bis 10D zwei Verschlussteile 2" und 3" in einem unverbundenen Zustand, während die Figuren 11A bis 11D die Verschlussvorrichtung 1" im geschlossenen Zustand mit miteinander verbundenen Verschlussteilen 2" und 3" in verschiedenen Ansichten zeigen.

[0064] Das zweite Verschlussteil 3" dieser Verschlussvorrichtung 1" baut im Wesentlichen auf dem zweiten Verschlussteil 3 des Ausführungsbeispiels der Figuren 1A bis 4B auf, sodass übereinstimmende Elemente mit identischen Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Das zweite Verschlussteil 3" der Figuren 10A bis 11D weist somit ebenfalls ein zwischen zwei sich gegenüberliegenden Einführabschnitten 30a" und 30b" angeordnetes und verstellbar gelagertes Betätigungselement 4 auf. Das Betätigungselement 4 umfasst die Sperrabschnitte 41a und 41b und ist über Verbindungsabschnitte 5a bis 5d an den Einführabschnitten 30a" und 30b" derart gelagert, dass das Betätigungselement 4 beim Verbinden der beiden Verschlussteile 2" und 3" miteinander sowie zum Lösen der verbundenen Verschlussteilen 2" und 3" voneinander gespreizt werden kann.

[0065] Gegenüber den zuvor erläuterten Ausführungsvarianten ist das erste Verschlussteil 2" der Verschlussvorrichtung 1" reduziert ausgeführt und bildet selbst keine Aufnahme 20 aus, in der im verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile 2" und 3" das Betätigungselement 4 mit seinen Sperrabschnitten 41a und 41b aufgenommen ist. Vielmehr ist das erste Verschlussteil 2" im Querschnitt T-förmig ausgeführt. Das somit nach Art eines Einsteckschlüssels ausgeführte erste Verschlussteil 2" weist demgemäß eine Basis mit dem Befestigungsabschnitt 21 und einen sich hiervon senkrecht und stegartig weg erstreckenden Halteabschnitt 24" mit einem Rastbereich 240" auf. In der Basis mit dem Befestigungsabschnitt 21 sind zur besseren Zentrierung des ersten Verschlussteils 2" an dem zweiten Verschlussteil 3" und zur Beschränkung der Freiheitsgrade des ersten Verschlussteils 2" relativ zu dem zweiten Verschlussteil 3" in dem verbundenen Zustand zwei Aussparungen 20a" und 20b" vorgesehen. In diese Aussparungen 20a" und 20b" greift im geschlossenen Zustand der Verschlussvorrichtung 1" jeweils ein Einführabschnitt 30a" oder 30b" des zweiten Verschlussteils 3" ein. Der stegartige Halteabschnitt 24" steht somit zwischen diesen beiden Aussparungen 20a" und 20b" an dem ersten Verschlussteil 2" hervor.

[0066] Die beiden Einführabschnitte 30a" und 30b" definieren in der vorliegenden Verschlussvorrichtung 1" zusammen mit der Basis, an der der Befestigungsabschnitt 31 ausgebildet ist, erneut eine U-förmig umrandete Aufnahme 30" an dem zweiten Verschlussteil 3", innerhalb derer nicht nur das Betätigungselement 4 liegt, sondern in die auch das erste Verschlussteil 2" mit seinem Halteabschnitt 24" beim Schließen der Verschlussvorrichtung 1" einschiebbar ist. Im verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile 2" und 3" erstreckt sich somit auch in dieser Ausführungsvariante der Halteabschnitt 24" zentral innerhalb einer Aufnahme 30" des zweiten Verschlussteils 3", um die beiden Verschlussteile 2" und 3" aneinander über das Anliegen der Sperrabschnitte 41a und 41b an den Rastbereichen 240" des zwischen den Einführabschnitten 30a" und 30b" liegenden Halteabschnitts 24"zu sichern. Ein Unterschied zu den zuvor erläuterten Varianten ist aber, dass nicht auch durch das erste Verschlussteil 2" eine (zusätzliche) den Halteabschnitt 24" umgebende Aufnahme ausgebildet ist

[0067] Um aufbauend auf der Konstruktion eines zweiten Verschlussteils 2 gemäß der Ausführungsvariante der Figuren 1A bis 4B sicherzustellen, dass über die Sperrabschnitte 41a und 41b eine ausreichende Haltekraft aufgebracht wird und sich die Einführabschnitte 30a und 30b unter Belastung nicht (elastisch) verformen, sodass eventuell das erste Verschlussteil 2" unbeabsichtigt freigegeben wird, ist das zweite Verschlussteil 3" in der Ausführungsform der Fig. 10A bis 11D im Bereich seiner Einführabschnitte 30a" und 30b" versteift.

[0068] Hierfür ist ein Versteifungselement in Form einer Versteifungshülse 7 als separates Bauteil auf das zweite Verschlussteil 3" entlang der Befestigungsrichtung E aufgeschoben und an dem zweiten Verschlussteil 3" fixiert. Die Einführabschnitte 30a" und 30b" sind hierbei nahezu vollständig durch die Versteifungshülse 7 hindurch gesteckt, sodass lediglich die Enden der Einführabschnitte 30a" und 30b" aus der Versteifungshülse 7 herausragen, die in die Aussparungen 20a" und 20b" des ersten Verschlussteils 2" eingreifen sollen. Die Länge der Versteifungshülse 7 ist ferner so gewählt, dass sie in ihrem montierten Zustand den Betätigungsabschnitt 40 mit der Grifföffnung 400 nicht überdeckt und somit der Betätigungsabschnitt 40 des Betätigungselements 4 auch im verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile 2" und 3" ohne weiteres von außen zugänglich ist.

[0069] Die Fixierung der Versteifungshülse 7 an dem zweiten Verschlussteil 3" erfolgt über eine Rastverbindung. Hierfür sind an den beiden Einführabschnitten 30a" und 30b" jeweils seitlich geringfügig vorstehende erste Rastabschnitte mit Rastnasen 300a" und 300b" vorgesehen. Diese symmetrisch zueinander an den beiden Einführabschnitten 30a" und 30b" ausgebildeten Rastnasen 300a" und 300b" schnappen in korrespondierende Rastöffnungen 70a und 70b eines zweiten Rastabschnitts an der Versteifungshülse 7 ein, wenn diese bestimmungsgemäß auf das zweite Verschlussteil 3" aufgeschoben wird. Derart kann die Versteifungshülse 7 werkzeuglos an dem zweiten Verschlussteil 2" montiert und hieran fixiert werden.

[0070] Wie insbesondere in der Schnittdarstellung der Fig. 10D und 11D entsprechend den in den Figuren 10C und 11C markierten Schnittlinien R-R und P-P ersichtlich ist, umgibt die Versteifungshülse 7 im montierten Zustand von außen die beiden Einführabschnitte 30a" und 30b" vollständig umlaufend und stellt damit sicher, dass das zweite Verschlussteil 3" weder beim Einführen des Halteabschnitts 24" des ersten Verschlussteils 2" zwischen die Sperrabschnitte 41a, 41b noch bei einer Belastung der Verschlussvorrichtung 1" im Bereich seiner Einführabschnitte 30a" und 30b" ausgeweitet wird und hierdurch die Verschlussvorrichtung 1" nicht korrekt schließt oder unbeabsichtigt geöffnet wird. Es ist also gewährleistet, dass die beiden Verschlussteile 2" und 3" über die form- und/oder reibschlüssige Anlage der Sperrabschnitte 41a und 41b an dem zwischen ihnen aufgenommen Halteabschnitt 24" im verbundenen Zustand aneinander gehalten sind und ihre Verbindung nur unter Betätigung des Betätigungselements 4 gelöst werden kann, wie dies beispielsweise in der Schnittdarstellung der Fig. 11C veranschaulicht ist.

[0071] Insbesondere bei der Ausführungsvariante der Figuren 10A bis 10D und 11A bis 11D ist es denkbar, dass ein zweites Verschlussteil 3" mit unterschiedlichen ersten Verschlussteilen 2 oder 2" kombinierbar ist. Hierbei ist das zweite Verschlussteil 3" ohne Versteifungshülse 7 mit seinen Einführabschnitten 30a" und 30b" in eine von dem ersten Verschlussteil 2 ausgebildete Aufnahme 20 einschiebbar. Ist eine Kombination des zweiten Verschlussteils 3" mit einem ersten Verschlussteil 2" vorgesehen, das selbst keine die Einführabschnitte 30a" und 30b" nahezu vollständig umschließende Aufnahme 20 aufweist, sondern mit seinem frei vorstehenden Halteabschnitt 24" in die von dem zweiten Verschlussteil 3" definierte Aufnahme 30" eingeschoben wird, wird das zweite Verschlussteil 3" hierfür mit der Versteifungshülse 7 versehen. Derart kann in einfacher Weise ein Bausatz für unterschiedliche Verschlussvorrichtungen 1, 1', 1" vorgesehen werden, bei dem ein zweites Verschlussteil 3" mit oder ohne Versteifungshülse 7 mit unterschiedlichen ersten Verschlussteilen 2, 2' und 2" kombinierbar ist.

[0072] Eine weitere Variante sieht vor, dass der vorbeschriebene Halteabschnitt 24" rotationssymmetrisch ausgebildet ist und somit das erste Verschlussteil 2" und das zweite Verschlussteil 3" im geschlossenen Zustand gegeneinander verdrehbar sind.

[0073] Alle dargestellten Ausführungsvarianten sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und zeichnen sich insbesondere aufgrund der druckstabilen Verbindungsabschnitte 5a bis 5f durch eine leichte Herstellbarkeit und ausgezeichnete Robustheit aus, so dass sie auch im Dauereinsatz nicht versagen. Des Weiteren ist jeweils der Betätigungsweg für ein Betätigungselement 4, 4', 4* auf ein zulässiges Maß begrenzt, um insbesondere eine übermäßige Beanspruchung der Filmscharniere 53, 54 bei Betätigung des jeweiligen Betätigungselements 4, 4', 4* zu vermeiden. Darüber hinaus zeichnen sich alle gezeigten Ausführungsvarianten durch eine intuitive Bedienbarkeit, insbesondere beim Entriegeln, aus, da hierfür ein Betätigungselement 4, 4', 4* in dieselbe Richtung relativ zu dem zweiten Verschlussteil 3, 3', 3", 3* verlagert werden muss, in die auch das Entfernen des zweiten Verschlussteils 3, 3', 3", 3* von dem ersten Verschlussteil 2, 2', 2", 2* erfolgt.

[0074] Verschlussvorrichtungen der hier beschriebenen Art können überall dort eingesetzt werden, wo zwei Teile lösbar miteinander verbunden werden sollen. Beispielsweise eignet sich eine derartige Verschlussvorrichtung als Verschluss für eine Tasche oder einen anderen Behälter, als Haltevorrichtung oder als Verbindungsvorrichtung zur Verbindung zweier auf Zug belasteter Elemente, beispielsweise zweier Zugseile oder Gurte. In konkreter Anwendung ist eine solche Verschlussvorrichtung beispielsweise zur Kopplung einer Leine mit einem Halsband für Haustiere einsetzbar.

[0075] Denkbar und vorteilhaft sind auch solche Anwendungen, bei denen die Verschlussvorrichtung unter Last nicht aufgehen darf, wie z.B. Schnallen für Babytragevorrichtungen, Verschlüsse für Rettungswesten oder dergleichen.

Bezugszeichenliste

[0076] 

1, 1', 1", 1*

Verschlussvorrichtung

2, 2', 2", 2*

(erstes) Verschlussteil

20, 20*

Aufnahme

20a", 20b"

Aussparung

21

Befestigungsabschnitt

24, 24', 24", 24*

Halteabschnitt

240, 240"

Rastbereich

3, 3', 3", 3*

(zweites) Verschlussteil

30"

Aufnahme

30a, 30a", 30b, 30b", 30c

Einführabschnitt

300a", 300b"

Rastnase (1. Rastabschnitt)

31

Befestigungsabschnitt

31a, 31b, 31c

Befestigungsabschnitt

32a, 32b

Grifffläche

34a, 34b

Anschlag

36a, 36b

Führungsöffnung

4, 4', 4*

Betätigungselement

40, 40*

Betätigungsabschnitt

400

Grifföffnung

41.1a, 41.2a

Formschlussbereich

41.1b, 41.2b

Formschlussbereich

410a, 410b

Anlaufschräge

41a, 41a'

Sperrabschnitt

41b, 41b'

Sperrabschnitt

53, 54

Filmscharnier

5a - 5f

Verbindungsabschnitt

6

Führungselement

7

Versteifungshülse (Versteifungselement)

70a, 70b

Rastöffnung (2. Rastabschnitt)

E

Befestigungsrichtung

F_B

Zugkraft

F_L

Betätigungskraft

Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung(1,1',1",1*), mit

- einem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*),

- einem zweiten Verschlussteil (3,3',3",3*), das in eine Befestigungsrichtung an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) anordenbar ist und in einem Schließzustand mit dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) verbunden ist, und

- mindestens einem Betätigunselement(4,4',4*), das an dem zweiten Verschlussteil (3,3',3",3*) beweglich angeordnet ist,

wobei zumindest eines der Verschlussteile (2,2',2",2*,3,3',3",3*) eine Aufnahme (20,20',30") aufweist, in die das andere Verschlussteil (2,2',2",2*,3,3',3",3*) zumindest teilweise einschiebbar ist, wobei in dem Schließzustand das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) über das Betätigungselement (4,4',4*) an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) gehalten ist und dazu das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) derart mit dem Betätigungselement (4,4',4*) zusammenwirkt, dass in einem belasteten Zustand bei einer auf das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) relativ zum ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) entlang der Befestigungsrichtung wirkenden Kraft das Betätigungselement (4,4',4*) fest mit dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) verbunden ist und das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) hält, in einem entlasteten Zustand hingegen das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) durch Betätigung des Betätigungselementes (4,4',4*) von dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) lösbar ist, und wobei das Betätigungselement (4,4',4*) zwei räumlich voneinander getrennte und jeweils zumindest abschnittsweise elastische Sperrabschnitte (41a,41a',41b,41b') und einen die Sperrabschnitte (41a,41a',41b,41b'), miteinander verbindenden Betätigungsabschnitt (40,40*) aufweist und das Betätigungselement (4,4',4*) mit den Sperrabschnitten (41a,41a',41b,41b') an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) anliegt, um das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) zu halten, und die Sperrabschnitte (41a,41a',41b,41b') durch Betätigen des Betätigungselements (4,4',4*) an dem Betätigungsabschnitt (40,40*) gemeinsam von dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass im verbundenen Zustand der beiden Verschlussteile (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) die wenigstens zwei über den Betätigungsabschnitt (40, 40*) miteinander verbundenen Sperrabschnitte (41a, 41b; 41a', 41b') im Inneren der Aufnahme (20, 20*, 30") jeweils an einem sich innerhalb der Aufnahme (20, 20*, 30") erstreckenden Halteabschnitt (24, 24', 24", 24*) des ersten Verschlussteils (2, 2', 2", 2*) anliegen, um das zweite Verschlussteil (3, 3', 3", 3*) an dem ersten Verschlussteil (2, 2', 2", 2*) zu halten.

2. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schließzustand in einem belasteten Zustand das Betätigungselement (4, 4', 4*) an seinem Sperrabschnitt (41a, 41b, 41a', 41b') reibschlüssig und/oder formschlüssig an dem Halteabschnitt (24, 24', 24", 24*) des ersten Verschlussteils (2, 2', 2", 2*) gehalten ist.

3. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Sperrabschnitte (41a, 41b, 41a', 41b') des Betätigungselement (4, 4', 4*) zwischen wenigstens zwei Randabschnitten (30a, 30b, 30c; 30a", 30b") des zweiten Verschlussteils (3, 3', 3", 3*) angeordnet sind, die quer zur Befestigungsrichtung (E) zueinander beabstandet sind und in die Aufnahme (20, 20*) des ersten Verschlussteils (20, 20*) eingeschoben werden oder die Aufnahme (30") beranden.

4. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halteabschnitt (24, 24', 24", 24*), an dem ein Sperrabschnitt (41a, 41b, 41a', 41b') in dem Schließzustand anliegt, längserstreckt ausgebildet ist und/oder sich zentral innerhalb der Aufnahme (20, 20*, 30") erstreckt

5. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrabschnitte (41a, 41b; 41a', 41b') an einem gemeinsamen Halteabschnitt (24, 24', 24", 24*) des ersten Verschlussteils (2, 2', 2", 2*) anliegen.

6. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrabschnitte (41a, 41b; 41a', 41b') jeweils an einer von mindestens zwei Halteflächen des Halteabschnitts (24, 24', 24", 24*) anliegen, um jeweils das zweite Verschlussteil (3, 3', 3", 3*) an dem ersten Verschlussteil (2, 2', 2", 2*) zu halten.

7. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Reibschluss- oder Rastverbindung zwischen dem Betätigungselement (4, 4', 4*) und dem ersten Verschlussteil (2, 2', 2", 2*) in dem belasteten Zustand des zweiten Verschlussteils (3, 3', 3", 3*) gesperrt, in dem entlasteten Zustand des zweiten Verschlussteils (3, 3', 3", 3*) hingegen lösbar ist.

8. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Betätigungselement (4,4',4*) in dem Schließzustand über einen zumindest abschnittsweise elastischen Abschnitt an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) gehalten ist,

- das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) einen Verbindungsabschnitt (5a-5f) aufweist, der das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) und das Betätigungselement (4,4',4*) derart miteinander verbindet, dass bei einer auf das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) wirkenden Kraft der Verbindungsabschnitt (5a-5f) auf einen Abschnitt des Betätigungselements (4,4',4*) einwirkt, so dass der Verbindungsabschnitt (5a-5f) den Abschnitt des Betätigungselements (4,4',4*) gegen einen Halteabschnitt (24,24',24",24*) des ersten Verschlussteils (2,2',2",2*) drückt, um das zweite Verschlussteil (3,3',3",3*) an dem ersten Verschlussteil (2,2',2",2*) zu halten, und

- der Verbindungsabschnitt (5a-5f) über ein erstes Filmscharnier (53) mit dem zweiten Verschlussteil (3, 3', 3", 3*) und über eine zweites Filmscharnier (54) mit dem Betätigungselement (4, 4', 4*) verbunden ist.

9. Verschlussvorrichtung (1,1',1",1*) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (5a-5f) zwischen den Filmscharnieren (53, 54) druckstabil ausgebildet ist und/oder dass der Verbindungsabschnitt (5a-5f) zwischen den Filmscharnieren (53, 54) einen zylindrischen oder rotationssymmetrischen Abschnitt aufweist.

10. Verschlussvorrichtung (1') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Betätigungselement (4') in dem Schließzustand über einen zumindest abschnittsweise elastischen Abschnitt an dem ersten Verschlussteil (2') gehalten ist und

- ein in wenigstens einer Führung (36a, 36b) geführtes Führungselement (6), durch das an dem zweiten Verschlussteil (3') ein Betätigungsweg des Betätigungselements (4') zum Lösen des zweiten Verschlussteils (3') von dem ersten Verschlussteil (2') begrenzt ist.

11. Verschlussvorrichtung (1') nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (6) mit dem Betätigungselement (4') verbunden und die Führung (36a, 36b) an dem zweiten Verschlussteil (3') ausgebildet ist oder dass das Führungselement mit dem zweiten Verschlussteil verbunden und die Führung (36a,36b) an dem Betätigungselement (4') ausgebildet ist.

12. Verschlussvorrichtung (1') nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Führungselement (6) an dem zweiten Verschlussteil (4') eine Betätigungsrichtung des Betätigungselements (4') zum Lösen des zweiten Verschlussteils (3') von dem ersten Verschlussteil (2') vorgegeben ist.

13. Verschlussvorrichtung (1,1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsabschnitt (40) des Betätigungselements (4, 4') eine Grifföffnung (400) definiert, in die zur Betätigung des Betätigungselements (4, 4') eingegriffen werden kann.

14. Verschlussvorrichtung (1*) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (4*) mehr als zwei räumlich voneinander getrennte Sperrabschnitte (41a, 41b) aufweist, die jeweils an einem Halteabschnitt (20*) des ersten Verschlussteils (2*) anliegen, um das zweite Verschlussteil (3*) über das Betätigungselement (4*) an dem ersten Verschlussteil (2*) zu halten.

15. Verschlussvorrichtung (1*) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrabschnitte (41a, 41b) in einer Umfangsrichtung um die Befestigungsrichtung (E) zueinander versetzt an dem Betätigungselement (4*) vorgesehen sind.

Claims

1. Closure device (1, 1', 1", 1*) with:

- a first closure element (2, 2', 2", 2*),

- a second closure element (3, 3', 3", 3*), which can be arranged on the first closure element (2, 2', 2", 2*) in a fixing direction and which is connected to the first closure element (2, 2', 2", 2*) in a closed state, and

- at least one actuating element (4, 4', 4*) which is movably arranged on the second closure element (3, 3', 3", 3*),

wherein at least one of the closure elements (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) has a receptacle (20, 20', 30") into which the other closure element (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) can be shoved at least partially,
wherein the second closure element (3, 3', 3", 3*) in the closed state is held on the first closure element (2, 2', 2", 2*) via the actuating element (4, 4', 4*) and for this the second closure element (3, 3', 3", 3*) interacts with the actuating element (4, 4', 4*) such that, in a loaded state, when a force is acting on the second closure element (3, 3', 3", 3*) relative to the first closure element (2, 2', 2", 2*) along the fixing direction, the actuating element (4, 4', 4*) is firmly connected to the first closure element (2, 2', 2", 2*) and holds the second closure element (3, 3', 3", 3*) on the first closure element (2, 2', 2", 2*), while in an unloaded state the second closure element (3, 3', 3", 3*) can be loosened from the first closure element (2, 2', 2", 2*) by activating of the actuating element (4, 4', 4*), and
wherein the actuating element (4, 4', 4*) has two spatially separated and at least partly elastic locking segments (41a, 41a', 41b, 41b') and an actuating segment (40, 40*) connecting the locking segments (41a, 41a', 41b, 41b') to each other, and the actuating element (4, 4', 4*) bears with the locking segments (41a, 41a', 41b, 41b') against the first closure element (2, 2', 2", 2*), in order to hold the second closure element (3, 3', 3", 3*) on the first closure element (2, 2', 2", 2*), and the locking segments (41a, 41a', 41b, 41b') can be loosened together from the first closure element (2, 2', 2", 2*) by activating the actuating element (4, 4', 4*) on the actuating segment (40, 40*),
characterized in that
in the connected state of the two closure elements (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*), the at least two locking segments (41a, 41b; 41a', 41b') joined together by the actuating segment (40, 40*) inside the receptacle (20, 20*, 30") respectively bear against a retaining segment (24, 24', 24", 24*) of the first closure element (2, 2', 2", 2*), extending inside the receptacle (20, 20*, 30"), in order to hold the second closure element (3, 3', 3", 3*) on the first closure element (2, 2', 2", 2*).

2. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to Claim 1, characterized in that in the closed state in a loaded state the actuating element (4, 4', 4*) is held at its locking segment (41a, 41b, 41a', 41b') by friction and/or positive locking on the retaining segment (24, 24', 24", 24*) of the first closure element (2, 2', 2", 2*).

3. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to Claim 1 or 2, characterized in that the at least two locking segments (41a, 41b, 41a', 41b') of the actuating element (4, 4', 4*) are arranged between at least two edge segments (30a, 30b, 30c; 30a", 30b") of the second closure element (3, 3', 3", 3*), which are spaced apart transversely to the fixing direction (E) and are shoved into the receptacle (20, 20*) of the first closure element (20, 20*) or frame the receptacle (30').

4. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that a retaining segment (24, 24', 24", 24*), against which a locking segment (41a, 41b, 41a', 41b') bears in the closed state, extends lengthwise and/or centrally within the receptacle (20, 20*, 30").

5. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the locking segments (41a, 41b, 41a', 41b') bear against a common retaining segment (24, 24', 24", 24*) of the first closure element (2, 2', 2", 2*).

6. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to Claim 5, characterized in that the locking segments (41a, 41b; 41a', 41b') each bear against one of at least two retaining surfaces of the retaining segment (24, 24', 24", 24*) in order to hold the second closure element (3, 3', 3", 3*) on the first closure element (2, 2', 2", 2*).

7. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to one of the preceding claims, characterized in that a friction locking or snap connection between the actuating element (4, 4', 4*) and the first closure element (2, 2', 2", 2*) is locked in the loaded state of the second closure element (3, 3', 3", 3*), but can be released in the unloaded state of the second closure element (3, 3', 3", 3*).

8. Closure device (1, 1', 1", 1*), according to one of the preceding claims, characterized in that

- the actuating element (4, 4', 4*) in the closed state is held by an at least partly elastic segment on the first closure element (2, 2', 2", 2*),

- the second closure element (3, 3', 3", 3*) has a connecting segment (5a-5f), which joins together the second closure element (3, 3', 3", 3*) and the actuating element (4, 4', 4*), so that when a force is acting on the second closure element (3, 3', 3", 3*) the connecting segment (5a-5f) acts on a segment of the actuating element (4, 4', 4*) such that the connecting segment (5a-5f) presses the segment of the actuating element (4, 4', 4*) against a retaining segment (24, 24', 24", 24*) of the first closure element (2, 2', 2", 2*) in order to hold the second closure element (3, 3', 3", 3*) on the first closure element (2, 2', 2", 2*), and

- the connecting segment (5a-5f) is connected by a first film hinge (53) to the second closure element (3, 3', 3", 3*) and by a second film hinge (54) to the actuating element (4, 4', 4*).

9. Closure device (1, 1', 1", 1*) according to Claim 8, characterized in that the connecting segment (5a-5f) is formed in pressure stable manner between the film hinges (53, 54) and/or in that the connecting segment (5a-5f) between the film hinges (53, 54) is provided with a cylindrical or rotationally symmetrical segment.

10. Closure device (1') according to one of the preceding claims, characterized in that

- the actuating element (4') in the closed state is held by an at least partly elastic segment on the first closure element (2'),
and

- a guide element (6), which is led in at least one guide (36a, 36b), which bounds an activating path of the actuating element (4') on the second closure element (3') for the releasing of the second closure element (3') from the first closure element (2').

11. Closure device (1') according to Claim 10, characterized in that the guide element (6) is connected to the actuating element (4') and the guide (36a, 36b) is formed on the second closure element (3') or in that the guide element is connected to the second closure element and the guide is formed on the actuating element (4').

12. Closure device (1') according to Claims 10 or 11, characterized in that the guide element (6) on the second closure element (3') dictates an activating direction of the actuating element (4') for the releasing of the second closure element (3') from the first closure element (2').

13. Closure device (1, 1') according to one of the preceding claims, characterized in that an actuating segment (40) of the actuating element (4, 4') defines a grip opening (400), which can be engaged in order to activate the actuating element (4, 4').

14. Closure device (1*) according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating element (4*) has more than two spatially separated locking segments (41a, 41b), each of which lies against a retaining segment (20*) of the first closure element (2*) in order to hold the second closure element (3*) via the actuating element (4*) on the first closure element (2*).

15. Closure device (1*) according to Claim 14, characterized in that the locking segments (41a, 41b) are arranged on the actuating element (4*) staggered apart in a circumferential direction about the fixing direction (E).

Revendications

1. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*), avec

- une première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*),

- une seconde partie de fermeture (3, 3', 3" 3*) qui peut être agencée dans un sens de fixation sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) et est raccordée dans un état de fermeture à la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*), et

- au moins un élément d'actionnement (4, 4', 4*) qui est agencé de manière mobile sur la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*),

dans lequel au moins une des parties de fermeture (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) présente un logement (20, 20', 30") dans lequel l'autre partie de fermeture (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) peut être insérée au moins partiellement,
dans lequel dans l'état de fermeture la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) est maintenue par le biais de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) et à cet effet la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) coagit avec l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) de telle manière que dans un état sollicité en cas de force agissant sur la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) par rapport à la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) le long du sens de fixation l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) est raccordé fixement à la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) et maintient la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*), dans un état déchargé en revanche la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) peut être détachée par actionnement de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) de la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*), et
dans lequel l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) présente deux sections de verrouillage (41a, 41a', 41b, 41b') élastiques respectivement au moins par section et séparées spatialement les unes des autres et une section d'actionnement (40, 40*) raccordant les unes aux autres les sections de verrouillage (41a, 41a', 41b, 41b') et l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) repose avec les sections de verrouillage (41a, 41a', 41b, 41b') contre la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) afin de maintenir la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*), et les sections de verrouillage (41a, 41a', 41b, 41b') peuvent être détachées par actionnement de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) sur la section d'actionnement (40, 40*) ensemble de la première partie de fermeture (2, 2',2",2*),
caractérisé en ce que
dans l'état raccordé des deux parties de fermeture (2, 2', 2", 2*, 3, 3', 3", 3*) les au moins deux sections de verrouillage (41a, 41b ; 41a', 41b') raccordées les unes aux autres par le biais de la section d'actionnement (40, 40*) reposent à l'intérieur du logement (20, 20*, 30") respectivement contre une section de retenue (24, 24', 24", 24*) s'étendant dans le logement (20, 20*, 30") de la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) afin de maintenir la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*).

2. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans l'état de fermeture dans un état sollicité l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) est maintenu sur sa section de verrouillage (41a, 41b, 41a', 41b') par friction et/ou par complémentarité de formes sur la section de retenue (24, 24', 24", 24*) de la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*).

3. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les au moins deux sections de verrouillage (41a, 41b, 41a', 41b') de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) sont agencées entre au moins deux sections de bord (30a, 30b, 30c ; 30a", 30b") de la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) qui sont espacées transversalement au sens de fixation (E) l'une de l'autre et sont insérées dans le logement (20, 20*) de la première partie de fermeture (20, 20*) ou encadrent le logement (30').

4. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une section de retenue (24, 24', 24", 24*) contre laquelle une section de verrouillage (41a, 41b, 41a', 41b') repose dans l'état de fermeture, est réalisée étirée en longueur et/ou s'étend centralement dans le logement (20, 20*, 30").

5. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les sections de verrouillage (41a, 41b ; 41a', 41b') reposent contre une section de retenue (24, 24', 24", 24*) commune de la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*).

6. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon la revendication 5, caractérisé en ce que les sections de verrouillage (41a, 41b ; 41a', 41b') reposent respectivement contre une des au moins deux surfaces de retenue de la section de retenue (24, 24', 24", 24*) afin de maintenir respectivement la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*).

7. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une liaison à friction ou à encliquetage est verrouillée entre l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) et la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) dans l'état sollicité de la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*), en revanche dans l'état déchargé de la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) peut être détachée.

8. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que

- l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) est maintenu dans l'état de fermeture par le biais d'une section élastique au moins par section sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*),

- la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) présente une section de liaison (5a-5f) qui relie l'un à l'autre la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) et l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) de telle manière qu'en cas de force agissant sur la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) la section de liaison (5a-5f) agit sur une section de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) de sorte que la section de liaison (5a-5f) presse la section de l'élément d'actionnement (4, 4', 4*) contre une section de retenue (24, 24', 24", 24*) de la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*) afin de maintenir la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) sur la première partie de fermeture (2, 2', 2", 2*), et

- la section de liaison (5a-5f) est raccordée par le biais d'une première charnière à film (53) à la seconde partie de fermeture (3, 3', 3", 3*) et par le biais d'une seconde charnière à film (54) à l'élément d'actionnement (4, 4', 4*).

9. Dispositif de fermeture (1, 1', 1", 1*) selon la revendication 8, caractérisé en ce que la section de liaison (5a-5f) est réalisée entre les charnières à film (53, 54) de manière stable à la pression et/ou en ce que la section de liaison (5a-5f) présente entre les charnières à film (53, 54) une section cylindrique ou symétrique en rotation.

10. Dispositif de fermeture (1') selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que

- l'élément d'actionnement (4') est maintenu dans l'état de fermeture par le biais d'au moins une section élastique au moins par section sur la première partie de fermeture (2'),
et

- un élément de guidage (6) guidé dans au moins un guidage (36a, 36b) par lequel sur la seconde partie de fermeture (3') une course d'actionnement de l'élément d'actionnement (4') est limitée pour le détachement de la seconde partie de fermeture (3') de la première partie de fermeture (2').

11. Dispositif de fermeture (1') selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément de guidage (6) est raccordé à l'élément d'actionnement (4') et le guidage (36a, 36b) est réalisé sur la seconde partie de fermeture (3') ou en ce que l'élément de guidage est raccordé à la seconde partie de fermeture et le guidage (36a, 36b) est réalisé sur l'élément d'actionnement (4').

12. Dispositif de fermeture (1') selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce qu'un sens d'actionnement de l'élément d'actionnement (4') est prescrit par l'élément de guidage (6) sur la seconde partie de fermeture (3') pour le détachement de la seconde partie de fermeture (3') de la première partie de fermeture (2').

13. Dispositif de fermeture (1, 1') selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une section d'actionnement (40) de l'élément d'actionnement (4, 4') définit une ouverture de préhension (400) dans laquelle on peut intervenir pour l'actionnement de l'élément d'actionnement (4, 4').

14. Dispositif de fermeture (1*) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (4*) présente plus de deux sections de verrouillage (41a, 41b) séparées spatialement l'une de l'autre qui reposent respectivement contre une section de retenue (20*) de la première partie de fermeture (2*) afin de maintenir la seconde partie de fermeture (3*) par le biais de l'élément d'actionnement (4*) sur la première partie de fermeture (2*).

15. Dispositif de fermeture (1*) selon la revendication 14, caractérisé en ce que les sections de verrouillage (41a, 41b) sont prévues en déport l'une de l'autre dans un sens périphérique autour du sens de fixation (E) sur l'élément d'actionnement (4*).

Zeichnung