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<ep-patent-document id="EP15002773B1" file="EP15002773NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3020665" kind="B1" date-publ="20170111" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3020665</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20170111</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15002773.8</B210><B220><date>20150925</date></B220><B240><B241><date>20160822</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102014016743</B310><B320><date>20141112</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170111</date><bnum>201702</bnum></B405><B430><date>20160518</date><bnum>201620</bnum></B430><B450><date>20170111</date><bnum>201702</bnum></B450><B452EP><date>20161017</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H   3/04        20060101AFI20160929BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65H   3/66        20060101ALI20160929BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65H   3/50        20060101ALI20160929BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B65H   3/56        20060101ALI20160929BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUM VEREINZELN GESTAPELTER DRUCKERZEUGNISSE</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR SEPARATING STACKED PRINTED PRODUCTS</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE SEPARATION DE PRODUITS D'IMPRESSION EMPILES</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 19 811 635</text></B561><B561><text>GB-A- 2 289 887</text></B561><B561><text>US-A- 2 922 643</text></B561><B561><text>US-A- 6 029 972</text></B561><B561><text>US-A1- 2011 121 507</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Wollmann, Christian</snm><adr><str>Bökenweg 11</str><city>D-32609 Hüllhorst</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Kolbus GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100159492</iid><irf>PAT:hml-0632</irf><adr><str>Osnabrücker Strasse 77</str><city>32369 Rahden</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20160518</date><bnum>201620</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Druckerzeugnissen wie beispielsweise Büchern, Broschuren oder Buchblocks aus einem Stapel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Entstapelungseinrichtungen kommen zum Einsatz, um gestapelte Produkte wie beispielsweise Bücher, Broschuren oder Buchblocks zu vereinzeln und einer Verarbeitungsmaschine zuzuführen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19811635A1"><text>DE 198 11 635 A1</text></patcit> ist eine gattungsgemäße Entstapelungsvorrichtung bekannt, welche bezüglich der Einfuhr und Ausfuhr höhenkonstant ist, mit einem endlosen von einem frequenzgeregelten Antrieb angetriebenen Vereinzelungsband mit einer griffigen Oberfläche, dem die Buchblockstapel nacheinander zugeführt werden, mit Seitenbegrenzungen für die Buchblockstapel und mit einem höhenverstellbaren, einen Durchlass für den jeweils zu vereinzelnden Buchblock bildenden Rückhalteelement. Das Rückhalteelement kann in Förderrichtung schräg gestellt werden, was gemäß genannter Druckschrift einer Entlastung des zu vereinzelnden Buchblocks und somit der Funktionssicherheit beim Vereinzeln zweckdienlich sei.</p>
<p id="p0004" num="0004">Im Einlauf des Vereinzelungsbands befindet sich ein Auflageblech zum Abstützen der Hinterkante des zweituntersten Buchblocks gegenüber dem Vereinzelungsband beim Wegziehen des untersten Buchblocks. Das genannte Rückhalteelement ist hierfür entsprechend der Formatlänge der Buchblocks zum Vereinzelungsband positionierbar. Dem Vereinzelungsband ist ein taktweise angetriebenes Zuführband zum Nachführen eines Folgestapels in die Vereinzelungsposition des Vereinzelungsbands bis zu dem Rückhalteelement zugeordnet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Mit der aus <patcit id="pcit0002" dnum="DE19811635A1"><text>DE 198 11 635 A1</text></patcit> bekannten Entstapelungseinrichtung lassen sich Buchblockstapel schnell und einfach entstapeln. Bei dicken, kleinformatigen Buchblocks besteht jedoch die Gefahr, dass beim Wegziehen des untersten Buchblocks aus einem hohen Stapel der darüber liegende Reststapel nach hinten umfällt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Eine von diesem Nachteil befreite Weiterentwicklung ist aus <patcit id="pcit0003" dnum="DE102005062198A1"><text>DE 10 2005 062 198 A1</text></patcit> bekannt, wobei in einem definierten Abstand hinter dem Stapel ein Abstützelement vorgesehen ist, welches zum Zuführen des Folgestapels wegbewegbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Beiden Vorrichtungen ist gemein, dass als Folge jedes Vereinzelungsvorganges der Reststapel jeweils bis zum Erreichen der Transportebene an dem Rückhalteelement entlang gleitet. Beim Vereinzeln von ungebundenen, hilfsverklebten oder fadengehefteten Blöcken kommt es dadurch häufig zum Auffächern der Druckerzeugnisse und in dessen Folge zu fehlerhafter Vereinzelung. Insbesondere werden Seiten beschädigt oder gehen verloren. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt bei einer Ausrichtung der Druckerzeugnisse, in welcher jeweils eine ungebundene Fläche wie beispielsweise der Frontschnitt in Transportrichtung weist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Druckerzeugnissen wie beispielsweise Büchern, Broschuren oder Buchblocks aus einem Stapel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 auszubilden, welche bei einfacher Konstruktion von den genannten Nachteilen befreit ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Dazu umfasst die Vorrichtung eine erste Transporteinrichtung, welche das aus dem Stapel zu vereinzelnde Druckerzeugnis förderwirksam erfasst, und eine Rückhalteeinrichtung, die derart zu der ersten Transporteinrichtung beabstandet angeordnet ist, dass zwischen der ersten Transporteinrichtung und der Rückhalteeinrichtung ein Durchlass für das jeweils zu vereinzelnde Produkt entsteht. Die Rückhalteeinrichtung ist zu der ersten Transporteinrichtung höheneinstellbar angeordnet, derart dass der Durchlass an die Dicke der zu vereinzelnden Druckerzeugnisse angepasst werden kann. So wird das jeweils zu vereinzelnde Druckerzeugnis von der ersten Transporteinrichtung erfasst und unter dem Reststapel herausgefördert, während der Reststapel durch die Rückhalteeinrichtung am Transport gehindert wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Erfindungsgemäß umfasst die Rückhalteeinrichtung ein bewegliches Element, welches mit dem Stapel derart in Kontakt tritt, dass es auf diesen eine auf die erste Transporteinrichtung weisende, zu der Transportrichtung im wesentlichen senkrechte Kraft ausübt und damit das Nachführen des Reststapels auf die erste Transporteinrichtung zu unterstützt. Wesentlich ist, dass das als nächstes zu vereinzelnde Druckerzeugnis entlang der Rückhalteeinrichtung nachgeführt wird, so dass der durch das Kantaktelement aufgebrachte Kraftfluss den gesamten Stapel durchlaufen kann, zumindest aber auf dieses als nächstes zu vereinzelnde Druckerzeugnis wirkt. Auf diese Weise wird das als nächstes zu vereinzelnde Druckerzeugnis sicher in die Vereinzelungsebene der ersten Transporteinrichtung nachgeführt und dabei dessen Auffächern sicher verhindert. Darüber hinaus kann so auf ein Schrägstellen der Rückhalteeinrichtung in Transportrichtung verzichtet werden, wodurch sich sowohl der Aufbau als auch die Handhabung im Betrieb vereinfachen lassen, da beispielsweise das Anpassen der Schrägstellung an die Produktdicke entfällt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das die nachführende Kraft übertragende Kontaktelement ist dazu mit einem steuerbaren Antrieb antriebsverbunden, so dass die Bewegung des Kontaktelementes auf einfache Weise der gewünschten Vereinzelungsleistung und Produktparametern angepasst werden kann. Auf diese Weise ist es auch möglich, für eine Produkt schonende Verarbeitung die Bewegung beispielsweise in Taktlücken gezielt zu unterbrechen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Vorzugsweise ist die Rückhalteeinrichtung derart angebracht, dass sie im wesentlichen parallel zu der durch die erste Transporteinrichtung bestimmte Ebene positioniert werden kann. Somit kann die Rückhalteeinrichtung jeweils mittig zu dem Schwerpunkt des Stapels positioniert werden, so dass ein Drehen des Stapels um die Rückhalteeinrichtung vermieden wird, auch wenn die Breite des Stapels die der Rückhalteeinrichtung deutlich übersteigt. Damit ist auch ein sehr schlanker Aufbau der Rückhalteeinrichtung und damit eine sehr gute Zugänglichkeit des Vereinzelungsbereiches möglich.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise ist die Kontaktfläche des die den Stapel nachführende Kraft aufbringenden Kontaktelementes<!-- EPO <DP n="2"> --><!-- EPO <DP n="3"> --> im wesentlichen eben, so dass Verschiebungen innerhalb des Reststapels ebenso wie Beschädigungen der Produktkanten vermieden werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer ersten vorzugsweisen Ausgestaltung umfasst die Rückhalteeinrichtung einen endlos umlaufenden Riemen, dessen dem Stapel zugewandter und wenigstens bereichsweise mit diesem in Kontakt stehender Trum entlang der Stapelhöhe auf die erste Transporteinrichtung zulaufend angetrieben ist. Auf diese Weise erfüllt der Riemen sowohl die Rückhaltefunktion in Richtung der ersten Transporteinrichtung als auch die Nachführung des Reststapels auf die erste Transporteinrichtung zu, was einen einfachen und kompakten Aufbau der Rückhalteeinrichtung ermöglicht. Dabei legt der der ersten Transporteinrichtung zugewandte Umlenkbereich des Riemens den Durchlass für die Vereinzelung fest, so dass die Nachführung bis unmittelbar an diesen Durchlass sichergestellt ist, wodurch sich die Funktionssicherheit der Vorrichtung weiter erhöht.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer zweiten vorzugsweisen Ausgestaltung ist das nachführend wirkende Kontaktelement als Schwingförderer ausgebildet, was eine sehr robuste und wartungsarme Konstruktion ermöglicht. Dabei sind der Antrieb und die Lagerung derauf den Stapel nachführend wirkenden Kontaktfläche derart gestaltet, dass diese zu einer Oszillation im wesentlichen in einer Ebene angeregt wird, welche von der Vorschubrichtung der ersten Transporteinrichtung und der Normalen zu der von der ersten Transporteinrichtung gebildeten Transportebene aufgespannt wird, wobei die Orientierung der Schwingung gegenüber der Nachführrichtung des Reststapels geneigt ist. Die Anordnung der auf den Stapel wirkenden Kontaktfläche des Schwingförderers entspricht der des vorgängig beschriebenen Riemens.</p>
<p id="p0016" num="0016">Beide Ausgestaltungen umfassen vorzugsweise ein verstellbares Trennelement, welches derart zwischen dem nachführend wirkenden Kontaktelement und dem Stapel angebracht ist, dass es einen veränderbaren Bereich des Kontaktelementes gegenüber dem Stapel abschirmt und so eine einfache Anpassung der Ausdehnung des Kontaktbereiches an die Druckerzeugnisse und die Vereinzelungsleistung unabhängig von dem eingestellten Durchlass ermöglicht.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine dritte vorzugsweise Ausgestaltung sieht als nachführendes Kontaktelement ein oberhalb der ersten Transporteinrichtung angeordnetes Presselement vor, welches auf den Stapel aufsetzt und als Gesamtheit nachführt. Auf diese Weise ist eine besonders einfache und funktionssichere Konstruktion der Vereinzelungsvorrichtung möglich. In einfacher Weise ist als Antrieb ein Pneumatikzylinder vorgesehen, sodass die nachführende Kraft konstant und damit insbesondere von der Höhe des Reststapels unabhängig gehalten werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Für das Zuführen nachfolgender Stapel in die erste Transporteinrichtung ist eine zweite Transporteinrichtung vorgesehen. In besonders einfacher und kostengünstiger Weise sind beide Transporteinrichtungen als Transportbänder gestaltet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Eine beispielhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird anhand der Figuren detailliert beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine vereinfachte perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Vereinzeln gestapelter Druckerzeugnisse;</dd>
<dt><b>Fig. 2</b></dt><dd>eine vereinfachte perspektivische, teilweise geschnittene Darstellung einer Rückhalteeinrichtung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt einen Überblick einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Vereinzeln gestapelter Druckerzeugnisse mit einem Vereinzelungsband 3, angetrieben von einem mit einer Steuerung C der Vorrichtung kommunizierenden steuerbaren Antrieb 4 und einem Zuführband 5, angetrieben von einem weiteren mit der Steuerung C der Vorrichtung kommunizierenden steuerbaren Antrieb 6, und einem die Rückhalteeinrichtung 9 aufnehmendem Gestell 23. Beide Transportbänder 3 und 5 sind im wesentlichen horizontal und zueinander fluchtend, insbesondere ohne Höhenversatz angeordnet und weisen dieselbe Transportrichtung v auf. Die Vorrichtung umfasst Lichtschranken 7, 8, welche Produktstapel an verschiedenen Positionen auf den Transportbändern 3 und 5 erfassen und ebenfalls mit der Steuerung C verbunden der Steuerung der Bandvorschübe dienen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Durchlass 24 für das jeweils zu vereinzelnde Produkt ergibt sich aus dem Abstand der oberhalb des Vereinzelungsbandes 3 angeordneten Rückhalteeinrichtung 9 zu dem Vereinzelungsband 3 und ist durch eine die Rückhalteeinrichtung 9 mit dem Gestell 23 verbindende Höhenverstellung 18 einstellbar. Für eine stufenlose und präzise Anpassung des Durchlasses 24 umfasst die Höhenverstellung 18 eine Spindel 19, wodurch eine sehr präzise Einstellung insbesondere auf dünne Druckerzeugnisse möglich wird.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Position der Rückhalteeinrichtung 9 ist durch in einer zu dem Vereinzelungsband 3 parallelen Ebene und zueinander senkrecht angeordnete Linearführungen 20 und 22 stufenlos in einer zu den Transportbändern 3 und 5 gebildeten Ebene verstellbar und durch Klemmungen 21 festsetzbar. Damit kann Die Rückhalteeinrichtung 9 mittig zu dem Stapel positioniert werden, so dass ein Verdrehen des Stapels um die Hochachse vermieden wird. Die Verstellung parallel zur Transportrichtung v erlaubt eine Anpassung an die Stapelausdehnung<!-- EPO <DP n="4"> --> in dieser Richtung. Im Gegensatz zur Höheneinstellung 18 ist hier ein einfaches Verschieben mit der Hand ausreichend genau.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt die Rückhalteeinrichtung 9, wobei Bereiche deren tragenden Rahmens geschnitten dargestellt sind, um den Aufbau zu verdeutlichen. In dem Rahmen ist ein endlos umlaufender Riemen 10 angeordnet. Dieser wird durch eine Riemenscheibe 11 von einem mit der Steuerung C der Vorrichtung kommunizierenden Motor 15 angetrieben und umschlingt eine Umlenkrolle 25 sowie eine Spannrolle 12. Der dem Stapel zugewandte Trum bewegt sich in Nachführrichtung d senkrecht auf das Vereinzelungsband 3 zu und wird durch eine Leiste 13 geführt und gegenüber dem Stapel gestützt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Im Bereich der dichtesten Annäherung des Riemens 10 an das Vereinzelungsband 3 und damit im Durchlass 24 läuft der Riemen 10 um eine Kante 14 der Leiste 13. Die so erreichte scharfe Umlenkung des Riemens 10 erlaubt ein sicheres Vereinzeln von Druckerzeugnisse mit einer Dicke deutlich kleiner als dem Radius einer Umlenkrolle.</p>
<p id="p0025" num="0025">Um den wirksamen Bereich des Riemens 10 an die Dicke der zu vereinzelnden Druckerzeugnisse anpassen zu können, ist ein Blech als Abschirmung 16 des Riemens 10 gegenüber dem Stapel vorgesehen, welches in Langlöchern in Nachführrichtung d verschiebbar und durch Klemmmittel 17 festsetzbar ist. Damit wirkt der Riemen 10 lediglich auf eine bestimmbare Anzahl unterster Druckerzeugnisse des Stapels, während die im Bereich der Abschirmung 16 befindlichen Produkte des Reststapels nicht erfasst werden. Damit ist ein Produkt schonender Betrieb auch mit kontinuierlich angetriebenem Riemen 10 und damit einfacher Ansteuerung des Antriebs 15 möglich.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Vereinzeln gestapelter Druckerzeugnisse wie beispielsweise Bücher, Broschuren oder Buchblocks, wenigstens umfassend
<claim-text>• eine erste, auf das jeweils zu vereinzelnde Druckerzeugnis des Stapels wirkende Transporteinrichtung (3) mit einer ersten Vorschubrichtung (v) im wesentlichen senkrecht zur Stapelhöhe,</claim-text>
<claim-text>• eine dieser ersten Transporteinrichtung (3) vorgelagerte und dieser Stapel zuführende zweite Transporteinrichtung (5) und</claim-text>
<claim-text>• eine höheneinstellbare, mit der ersten Transporteinrichtung (3) einen Durchlass (24) für das jeweils zu vereinzelnde Druckerzeugnis bildende Rückhalteeinrichtung (9) <b>gekennzeichnet durch</b> wenigstens ein bewegliches Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung, welches zumindest einen Bereich des Stapels mit einer Kraft beaufschlagt, welche in einer im wesentlichen der ersten Transportvorrichtung (3) zugewandten und zu der ersten Vorschubrichtung (v) senkrechten Richtung (d) wirkt,<br/>
wobei<br/>
dieses wenigstens eine Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung (9) mit einem steuerbaren Antrieb (15) antriebsverbunden ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückhalteeinrichtung (9) im wesentlichen parallel zu der durch die erste Transporteinrichtung (3) bestimmten Ebene relativ zu der ersten Transporteinrichtung (3) positionierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das wenigstens eine Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung (9) eine im wesentlichen ebene auf den Stapel wirkende Kontaktfläche umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> einen endlos umlaufenden Riemen (10) als das wenigstens eine Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung (9), welcher in Vorschubrichtung (v) der ersten Transporteinrichtung (3) hinter dem zu vereinzelnden Stapel angeordnet ist und wenigstens einen Bereich der vorlaufenden Fläche des zu vereinzelnden Stapels erfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>gekennzeichnet durch</b> einen Schwingförderer als das wenigstens eine Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung (9), welcher in Vorschubrichtung (v) der ersten Transporteinrichtung (3) hinter dem zu vereinzelnden Stapel angeordnet ist und wenigstens einen Bereich der vorlaufenden Fläche des zu vereinzelnden Stapels erfasst.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> ein zwischen dem Kontaktelement der Rückhalteeinrichtung (9) und dem zu vereinzelnden Stapel Druckerzeugnisse angeordnetes, im Abstand zum Durchlass (24) zwischen Rückhalteeinrichtung (9) und erster Transporteinrichtung (3) verstellbares Trennelement (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die wenigstens eine Kontaktfläche von einem oberhalb der ersten Transporteinrichtung (3) angeordneten Presselement gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die erste Transporteinrichtung (3) und die zweite Transporteinrichtung (5) jeweils wenigstens ein Transportband umfassen.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>An apparatus for separating stacked printed products such as, for example, books, brochures or book blocks, comprising at least
<claim-text>• a first transport device (3) that acts upon the respective printed product of the stack to be separated and has a first feed direction (v) extending essentially perpendicular to the stack height,</claim-text>
<claim-text>• a second transport device (5) that is arranged upstream of the first transport device (3) and feeds stacks thereto, and</claim-text>
<claim-text>• a height adjustable retaining device (9) that forms a passage (24) for the respective printed product to be separated together with the first transport device (3),<br/>
<b>characterized by</b> at least one movable contact element of the retaining device, which acts upon at least an area of the stack with a force acting in a direction (d) that essentially extends toward the first transport device (3) and perpendicular to the first feed direction (v), wherein this at least one contact element of the retaining device (9) is connected to and driven by a controllable drive (15).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The apparatus according to claim 1, <b>characterized in that</b> the retaining device (9) can be positioned relative to the first transport device (3) essentially parallel to the plane defined by the first transport device (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The apparatus according to claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the at least one contact element of the retaining device (9) comprises an essentially plane contact surface acting upon the stack.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The apparatus according to one of the preceding claims, <b>characterized by</b> an endless revolving belt (10) as the at least one contact element of the retaining device (9), wherein said belt (10) is arranged behind the stack to be separated referred to the feed direction (v) of the first transport device (3) and takes hold of at least an area of the leading surface of the stack to be separated.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The apparatus according to one of claims 1-3, <b>characterized by</b> an oscillating conveyor as the at least one contact element of the retaining device (9), wherein said oscillating conveyor is arranged behind the stack to be separated referred to the feed direction (v) of the first transport device (3) and takes hold of at least an area of the leading surface of the stack to be separated.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The apparatus according to one of the preceding claims, <b>characterized by</b> a separating element (16) that is arranged between the contact element of the retaining device (9) and the stack of printed products to be separated and can be adjusted with respect to its distance from the passage (24) between the retaining device (9) and the first transport device (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The apparatus according to claim 3, <b>characterized in that</b> the at least one contact surface is formed by a pressing element arranged above the first transport device (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The apparatus according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the first transport device (3) and the second transport device (5) respectively comprise at least one conveyor belt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif destiné à désolidariser des produits d'impression empilés, comme par exemple des livres, des brochures ou des blocs de livres, comprenant au moins
<claim-text>• un premier système de transport (3) agissant sur le produit d'impression de la pile qui doit être chaque fois désolidarisé, avec une première direction d'avance (v) sensiblement perpendiculaire à la hauteur d'empilage,</claim-text>
<claim-text>• un deuxième système de transport (5) situé en amont dudit premier système de transport (3) et amenant des piles à celui-ci et</claim-text>
<claim-text>• un système de retenue (9) réglable en hauteur, formant avec le premier système de transport (3) un passage (24) pour le produit d'impression qui doit être chaque fois désolidarisé<br/>
<b>caractérisé par</b> au moins un élément de contact mobile du système de retenue, lequel soumet au moins une zone de la pile à une force qui agit dans une direction (d) qui est sensiblement dirigée vers le premier système de transport (3) et perpendiculaire à la première direction d'avance (v), cet au moins un élément de contact du système de retenue (9) étant relié en entraînement avec un entraînement (15) pilotable.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le système de retenue (9) est positionnable par rapport au premier système de transport (3), sensiblement à la parallèle du plan défini par le premier système de transport (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'au moins un élément de contact du système de retenue (9) comprend une surface de contact sensiblement plane, agissant sur la pile.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par</b> une courroie (10) tournant sans fin, en tant que l'au moins un élément de contact du système de retenue (9), laquelle dans la direction d'avance (v) du premier système de transport (3) est placée derrière la pile qui doit être<!-- EPO <DP n="11"> --> désolidarisée et qui saisit au moins une zone de la surface située en avant de la pile qui doit être désolidarisée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé par</b> un convoyeur oscillant en tant que l'au moins un élément de contact du système de retenue (9), lequel dans la direction d'avance (v) du premier système de transport (3) est placé derrière la pile qui doit être désolidarisée et qui saisit au moins une zone de la surface située en avant de la pile qui doit être désolidarisée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par</b> un élément de séparation (16) placé entre l'élément de contact du système de retenue (9) et la pile de produits d'impression qui doit être désolidarisée, réglable dans l'écart entre le passage (24) entre le système de retenue (9) et le premier système de transport (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> l'au moins une surface de contact est formée par un élément de pressage placé au-dessus du premier système de transport (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le premier système de transport (3) et le deuxième système de transport (5) comprennent chacun au moins une bande de transport.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="159" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="147" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19811635A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19811635</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102005062198A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102005062198</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
