(19)
(11) EP 3 025 622 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.2017  Patentblatt  2017/23

(21) Anmeldenummer: 15196638.9

(22) Anmeldetag:  27.11.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 29/12(2006.01)
A47G 29/126(2006.01)

(54)

BRIEFKASTEN MIT EINEM KASTENFÖRMIGEN GEHÄUSE

MAILBOX WITH A BOX-SHAPED HOUSING

BOITE A LETTRES COMPRENANT UN BOITIER EN FORME DE CAISSE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.11.2014 DE 102014224308

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.06.2016  Patentblatt  2016/22

(73) Patentinhaber: Erwin Renz Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG
71737 Kirchberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kosch, Andreas
    71522 Backnang (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstrasse 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
ES-A1- 2 144 962
US-A- 1 817 191
GB-A- 1 008 982
US-A- 2 206 678
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Briefkasten mit einem kastenförmigen Gehäuse, das eine Gehäuseöffnung aufweist, wobei eine Gehäusetür, die um eine erste Achse zum Öffnen und Schließen verschwenkbar ist, und eine separate Einwurfklappe, die um eine zweite Achse zum Öffnen und Schließen verschwenkbar ist, vorgesehen ist, wobei die Einwurfklappe und die Gehäusetür die Gehäuseöffnung gemeinsam verschließen, wobei die Verschwenkung der Gehäusetüre mit der Einwurfklappe so gekoppelt ist, dass bei Verschwenkung der Gehäusatüre die Einwurfklappe mit verschwenkt wird.

    [0002] Derartige Briefkästen mit einem kastenförmigen Gehäuse können sowohl als Einzelbriefkästen als auch als Briefkastenanlagen ausgebildet sein, wobei bei einer Briefkastenanlage mehrere Einzelbriefkästen zusammengefasst sind und wobei jeder der Einzelbriefkästen ein Gehäuse mit eigener Gehäuseöffnung aufweist.

    [0003] Im Stand der Technik ist es bei Briefkästen bekannt, eine Einwurfklappe vorzusehen, über die Postsendungen in das kastenförmige Gehäuse eingeworfen werden können, und darüber hinaus eine Gehäusetüre vorzusehen, über die der Besitzer des Briefkastens die Postsendung wieder entnehmen kann. Dabei existieren Lösungen, bei denen die Einwurfklappe und die Gehäusetüre an der gleichen oder an verschiedenen Seiten des kastenförmigen Gehäuses angeordnet sind. Bei einer gemeinsamen Anordnung an einer Gehäuseseite können die Gehäusetür und die Einwurfklappe separat voneinander vorgesehen sein, d. h. nicht ineinander integriert, oder es ist alternativ auch möglich, die Einwurfklappe in die Gehäusetüre zu integrieren. Bei zwei getrennten Bauteilen, wie bei der vorliegenden Erfindung, Gehäusetüre und Einwurfklappe, kann für die Einwurfklappe die maximale Breite des kastenförmigen Gehäuses ausgenutzt werden.

    [0004] Aus der GB 1,008,982 ist eine Gestaltung bekannt, bei der eine Gehäusetüre zur Entnahme der Postsendungen vorgesehen ist sowie eine Einwurfklappe zum Einwerfen derselben in den Briefkasten. Beim Öffnen der Gehäusetüre durch Verschwenkung, um eine horizontale Achse nach außen oben, wird die Einwurfklappe um eine horizontale Achse nach innen oben verschwenkt und dient der Gehäusetüre als Anschlag.

    [0005] An Briefkasten und Briefkästenanlagen werden zunehmend auch erhöhte Designanforderungen sowie Anforderungen bezüglich des Platzangebots gestellt. Aufgrund dieser Designanforderungen kann es gewünscht sein, das kastenförmige Gehäuse in Gebrauchsanordnung niedrig auszugestalten, so dass die darin eingebrachten Postsendungen liegend im Gehäuse aufbewahrt werden. Weist aber die Gehäusetüre lediglich eine geringe Höhe auf, so kann hierdurch das Entnehmen von im Gehäuse vorgesehenen Postsendungen erschwert sein.

    [0006] Die Erfindung stellt sich daher nun die Aufgabe, insbesondere bei niedrigen kastenförmigen Gehäusen von Briefkästen das Entnehmen der eingeworfenen Postsendungen bei geöffneter Gehäusetüre einfacher zu gestalten.

    [0007] Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass bei einem Briefkasten mit einem kastenförmigen Gehäuse, wie es vorstehend beschrieben ist, die Gehäusetüre über eine Führungsstange mit der Einwurfklappe verbunder ist, die an ihrem einwurfklappenseitigen Ende eine Führungskurve, insbesondere eine Kulissenführung aufweist. Die Kopplung erfolgt mechanisch. Auf diese Weise wird erreicht, dass bei einem Überführen der Gehäusetüre von einer geschlossenen in eine offene Stellung die Einwurfklappe ebenfalls mit in die entsprechende Öffnungsstellung und beim Schließen retour verschwenkt wird, so dass die gesamte Gehäuseöffnung freigegeben ist. Dadurch wird der Eingriffsbereich auf die gesamte Gehäuseöffnung vergrößert, so dass es nicht zu einem Anstoßen mit der Hand beispielsweise an der Einwurfklappe kommt, wenn Postsendungen aus dem Briefkasten entnommen werden.

    [0008] Bevorzugt ist die Einwurfklappe oberhalb der Gehäusetüre angeordnet.

    [0009] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn bei offener Türe und offener Einwurfklappe die gesamte oder zumindest ein Großteil der Gehäuseöffnung freigegeben ist. Je nach Öffnungswinkel der Gehäusetüre sowie der Einwurfklappe kann jedoch auch vorgesehen sein, dass ein Teil der Gehäuseöffnung durch die Gehäusetüre oder die Einwurfklappe überdeckt bleibt. Insbesondere sind jedoch im Bereich zwischen der Gehäusetüre und der Einwurfklappe keine Elemente, wie z.B. Stege oder Verstrebungen, oder ähnliches vorgesehen, die am kastenförmigen Gehäuse festgelegt sind und nach Öffnen von Gehäusetüre und Einwurfklappe im Bereich der Gehäuseöffnung verbleiben und die Entnahme der Post stören könnten.

    [0010] Nach einer ersten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Einwurfklappe im Gebrauchszustand um eine horizontale Achse verschwenkbar ist, insbesondere nach oben verschwenkbar ist. Die horizontale Achse ist in diesem Fall am oberen Ende der Einwurfklappe im Gebrauchszustand angeordnet. Eine derartige Anordnung der Einwurfklappe entspricht einer üblichen Anordnung, wie sie bei Briefkästen vorgesehen ist, und erleichtert ein Einwerfen der Sendung bei gleichzeitiger einfacher Verschlossenhaltung der Einwurfklappe bei Nichtbetätigung, da die Einwurfklappe manuell angehoben wird und danach aufgrund der Schwerkraft nach unten sinkt. Weitere Lösungen, bei denen die Bewegung der Einwurfklappe z.B. beim Schließen gedämpft ist oder das Anheben der Einwurfklappe unterstützt wird, sind ebenfalls von der Erfindung umfasst. Ebenfalls sind Gestaltungen umfasst, bei denen die Einwurfklappe in der geöffneten Stellung gehalten ist.

    [0011] Die Gehäusetüre ist nach einem Ausführungsbeispiel um eine horizontale Achse im Gebrauchszustand zu verschwenken, wobei die Gehäusetüre in diesem Fall nach unten aufklappbar ist und insbesondere so aufgeklappt werden kann, dass die Gehäusetüre in einer Ebene oder unterhalb eines Gehäusebodens liegt, um eine einfachere Entnehmbarkeit der Postsendungen zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, dass beim Entnehmen von Postsendungen diese nicht an Elementen der Gehäusetüre anstoßen.

    [0012] Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass sich die Einwurfklappe und die Gehäusetüre über im Wesentlichen die gesamte Breite der Gehäuseöffnung erstrecken und somit das Platzangebot bestmöglich ausnutzen. Insbesondere ist dabei vorgesehen, dass die Einwurfklappe über ihre gesamte Breite die Gehäusetüre überlappt. Die im Gebrauchszustand nach oben gerichtete Kante der Gehäusetüre bildet daher bei geschlossener Gehäusetüre eine Unterkante des durch die Einwurfklappe überdeckten Teils der Gehäuseöffnung, wobei über diese Kante die Postsendungen in das Gehäuse eingeworfen werden bei geöffneter Einwurfklappe. Durch die Überdeckung über die gesamte Breite kann ein möglichst einfacher Einwurf von Postsendungen erreicht werden und gleichzeitig der durch die Einwurfklappe überdeckte Teil der Gehäuseöffnung sicher auch gegen Umwelteinflüsse verschlossen sein. Durch eine entsprechende Gestaltung des Übergreifens der Einwurfklappe über die Gehäusetür kann eine Eingriffmöglichkeit bereitgestellt werden, die ein einfaches Ergreifen der freien Kante der Einwurfklappe zum Öffnen ermöglicht.

    [0013] Sofern vorgesehen ist, dass die Verschwenkachsen der Einwurfklappe und der Gehäuseöffnung parallel zueinander verlaufen, also beide horizontal angeordnet sind, ist es bevorzugt vorgesehen, dass die Verschwenkachse der Gehäusetüre im Bereich des Bodens des kastenförmigen Gehäuses und die Verschwenkachse der Einwurfklappe im Bereich eines Deckels des kastenförmigen Gehäuses angeordnet sind.

    [0014] Dabei ist die Achse der Gehäusetüre bevorzugt an der im Gebrauchszustand unteren Kante der Gehäusetüre und bei der Einwurfklappe in der oberen Hälfte, bevorzugt im oberen Drittel oder Einwurfklappe angeordnet, so dass die Einwurfklappe mit ihrer oberen Kante in das Gehäuse hineinverschwenkbar ist, wenn sie geöffnet wird. Alternativ kann die Achse der Einwurfklappe auch an der oberen Kante der Einwurfklappe vorgesehen sein.

    [0015] Nach einem Ausführungsbeispiel bei zwei horizontalen Achsen der Einwurfklappe und der Gehäusetür ist die Führungsstange mit ihrem einen Ende drehbar an der Gehäusetüre festgelegt, und wirkt mit ihrem anderen Ende mit der Einwurfklappe zusammen. Hierzu kann vorgesehen sein, dass die Führungskurve, insbesondere eine Kulissenführung an der Führungsstange, vorgesehen ist, wobei in die Kulissenführung ein an der Einwurfklappe vorgesehener Nocken eingreift. Der Nocken kann damit mit der Schwenkachse der Einwurfklappe zusammenfallen. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass an der Führungsstange ein Nocken vorgesehen ist, der mit einer Kulissenführung in der Einwurfklappe zusammenwirkt.

    [0016] Dabei kann bevorzugt vorgesehen sein, dass die Drehachse der Führungsstange von der Verschwenkachse der Gehäusetüre abweicht. Hierdurch kann erreicht werden, dass die Öffnungsbewegungen der beiden Bauteile Gehäusetüre und Einwurfklappe besonders vorteilhaft zueinander gesteuert werden können. Die weitere Steuerung der Öffnungsbewegung erfolgt über die Kulissenführung. Die Führungskurve ist dabei vorzugsweise gekrümmt ausgebildet, wobei der Krümmungsradius über die Führungskurve variieren kann. Insbesondere kann die Drehachse der Führungsstange in Richtung des Gehäuseinneren zur Achse der Gehäusetüre versetzt sein. Die Drehachse der Führungsstange verläuft ebenfalls horizontal und im rechten Winkel zur Führungsstange.

    [0017] Schließlich ist es bevorzugt, um eine möglichst große Gehäuseöffnung bei Öffnen der Gehäusetüre bereitstellen zu können, dass sich die Gehäuseöffnung des kastenförmigen Gehäuses im Wesentlichen über eine gesamte Seitenfläche des kastenförmigen Gehäuses erstreckt. Gegebenenfalls kann vorgesehen sein, die Gehäuseöffnung aus Gründen der Befestigung von Bauteilen, z.B. der Gehäusetüre, sowie der Einwurfklappe, oder zur Abdichtung gegen das Eintreten von Regen zu verkleinern. Insbesondere kann sich von einer oder mehreren Kanten des Gehäuses eine Art Rahmen um die Gehäuseöffnung erstrecken.

    [0018] Auf die vorstehend beschriebene Weise kann auch bei Briefkästen mit vergleichsweise flachen Gehäusen, die im Gebrauchszustand nur eine geringe Höhe aufweisen, und in denen Postwurfsendungen insbesondere liegend aufgenommen sind, eine einfache Entnehmbarkeit durch eine möglichst große Gehäuseöffnung bei Öffnung der Gehäusetüre bereitgestellt werden.

    [0019] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus den übrigen Anmeldungsunterlagen. Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert, dabei zeigen:

    Figuren 1 bis 6 eine perspektivische Darstellung eines Briefkastens bei der Öffnung einer Gehäusetüre;

    Figuren 7 bis 12 die korrespondierenden Schnittdarstellungen zu den Figuren 1 bis 6.



    [0020] Figur 1 zeigt einen Ausschnitt aus einer Briefkastenanlage, wobei drei Briefkästen gezeigt sind, und sich die Beschreibung auf den vollständig gezeigten mittleren Briefkasten, der in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist, konzentriert. Der Briefkasten umfasst dabei ein Gehäuse 12, wobei bei einer Briefkastenanlage für jeden Kasten ein Einzelgehäuse bestehen kann oder auch ein gemeinsames durch Böden und Deckentrennungen gebildetes Gesamtgehäuse vorgesehen sein kann, durch das dann schlussendlich jeder Briefkasten wieder ein separates Gehäuse 12 aufweist. Das Gehäuse 12 ist kastenförmig ausgebildet und umfasst einen zu einem oberen Briefkasten hin gerichteten Gehäusedeckel, einen zu einem unteren Briefkasten hin gerichteten Gehäuseboden sowie zwei Seitenwände und eine Rückwand. An der in Gebrauchsrichtung nach vorne weisenden Gehäusefront 14 ist eine Gehäuseöffnung 15 ausgebildet, die sich im Wesentlichen über die gesamte Gehäüsefront erstreckt und lediglich durch einen ganz oder teilweise umlaufenden Rahmen verringert wird. Des Weiteren sind eine Gehäusetüre 16 sowie eine Einwurfklappe 18 vorgesehen. Die Gehäusetüre kann über ein herkömmliches Schloss 20 gegen unbefugtes Öffnen gesichert und über das Schloss zu öffnen sein. Des Weiteren können im Bereich der Gehäusetüre Schilder, insbesondere Namensschilder 22, vorgesehen sein. Die Einwurfklappe 18 und die Gehäusetüre 16 erstrecken sich im Ausführungsbeispiel über die gesamte Breite des Briefkastens 10, wobei die Einwurfklappe 18 oberhalb der Gehäusetüre 16 angeordnet ist und diese zum Schutz gegen Eintreten von insbesondere Regen überlappt, wie in den Schnittdarstellungen gesehen werden kann.

    [0021] Die Verschwenkung der Gehäusetüre 16 erfolgt über eine horizontal angeordnete erste Achse 24, die in den Figuren 7 bis 12 dargestellt ist, und die Verschwenkung der Einwurfklappe um eine ebenfalls horizontale Achse 26, wobei die einwurfklappe in Pfeilrichtung 28 in der Gebrauchsposition nach oben verschwenkt wird und die Gehäusetüre in Pfeilrichtung 30 um die Schwenkachse 24 nach unten. Im Bereich der Überlappung von Gehäusetüre 16 und Einwurfklappe 18 wird durch die Gestaltung der beiden Bauteile 16 und 18 ein Eingriff 32 geschaffen, über den die freie Kante 34 der Einwurfklappe ergriffen und die Einwurfklappe um die Schwenkachse 26 verschwenkt werden kann, um Postsendungen in das Innere 36 des kastenförmigen Gehäuses des Briefkastens 10 einzuwerfen. Dabei wird lediglich die Einwurfklappe 18 verschwenkt. Das Schließen der Einwurfklappe erfolgt hier durch die Schwerkraft. Durch die Gestaltung des Eingriffsbereichs 32 wird gleichzeitig eine Art Labyrinthdichtung geschaffen, die einen Zutritt von Regen in das Innere 36 des kastenförmigen Gehäuses verhindert. Die nun in den Figuren dargestellte Verschwenkbewegung von Gehäusetüre 16 gemeinsam mit der Einwurfklappe 18 erfolgt, sofern die Gehäusetüre 16 mittels eines Schlüssels geöffnet wird, und die Gehäusetüre 16 in Pfeilrichtung 30 nach unten verschwenkt wird. Durch die geringe Höhe der Gehäusetüre 16, wie sie in Figur 1 gezeigt ist, lassen sich insbesondere größere Postsendungen nur schlecht aus dem Briefkasten entnehmen, da bei Nichtmitöffnen der Einwurfklappe 18 diese der Entnahme im Weg ist. Um die Entnahme bei sehr niedrigen Gehäusen 12 und daraus resultierenden niedrigen Gehäusetüren 16 zu erleichtern, ist eine Kopplungsmechanik vorgesehen, umfassend eine Führungsstange 38, die über eine ebenfalls horizontale Drehachse 40 mit der Gehäusetüre 16 verbunden ist, wobei die Drehachsen 24 und 40 nicht zusammenfallen und wobei die Führungsstange 38 an ihrem einwurfklappenseitigen Ende eine Kulissenführung 44 aufweist, in die ein Nocken 46, der mit der Drehachse 26 zusammenfällt und der an der Einwurfklappe 18 angebracht ist, eingreift. Wird nun die Führungsstange 38 um die Drehachse 40 bei Verschwenkung der Gehäusetüre 16 um die Drehachse 24 verschwenkt, so wandert der Nocken 46 in der Kulissenführung 44 und erzeugt so eine gekoppelte Verschwenkbewegung der Einwurfklappe 18. Der Prozess der Verschwenkbewegung kann in den Figuren 1 bis 6 in perspektivischer Darstellung bzw. in den Figuren 7 bis 12 in einer Schnittdarstellung gesehen werden.

    [0022] Durch das Nichtzusammenfallen der Verschwenkachse 24 für die Gehäusetüre 16 und der Verschwenkachse 40 für die Führungsstange wird erreicht, dass die Einwurfklappe 18 bei der Verschwenkbewegung stets vor der Gehäusetüre 16 geführt wird. Hierzu wird auch vorgesehen, dass die Drehachse 26 der Einwurfklappe nicht an der Oberkante der Einwurfklappe angeordnet ist, sondern in Richtung auf die Gehäusetüre versetzt hierzu. D. h., die Verschwenkbewegung der Einwurfklappe 18 erfolgt schneller als die Verschwenkbewegung der Gehäusetüre 16, wobei die obere Kante der Einwurfklappe in das Gehäuseinnere wandert bei der Verschwenkung. Dabei wird die Einwurfklappe 18, wie in Figur 12 zu erkennen, über die Horizontale in der Zeichnungsebene hinaus verschwenkt, um eine möglichst weitgehende Freigabe der Gehäuseöffnung zu erreichen, wohingegen die Gehäusetüre 16 im Wesentlichen horizontal in der Endstellung verläuft. Auf diese Weise lassen sich Postwurfsendungen besonders einfach aus dem entsprechenden Gehäuse entnehmen.


    Ansprüche

    1. Briefkasten mit einem kastenförmigen Gehäuse (12), dass eine Gehäuseöffnung (15) aufweist, wobei eine Gehäusetür (16), die um eine erste Achse (24) zum Öffnen und Schließen verschwenkbar und eine separaten Einwurfklappe (18), die um eine zweite Achse (26)zum Öffnen und Schließen verschwenkbar ist, gemeinsam die Gehäuseöffnung (15) verschließen, wobei die Verschwenkung der Gehäusetüre (16) mit der Einwurfklappe (18) so gekoppelt ist, dass bei Verschwenkung der Gehäusetüre (16) die Einwurfklappe (18) mit verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusetüre (16) über eine Führungsstange (38) mit der Einwurfklappe (18) verbunden ist, die an ihrem einwurfklappenseitigen Ende eine Führungskurve (44), insbesondere eine Kulissenführung aufweist.
     
    2. Briefkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfklappe (18) bei geschlossener Gehäusetüre (16) unabhängig von der Gehäusetüre (16) verschwenkbar ist.
     
    3. Briefkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfklappe (18) um eine im Gebrauchszustand horizontale Achse (26) verschwenkbar ist, insbesondere nach oben schwenkbar ist.
     
    4. Briefkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenntzeichnet, dass die Gehäusetüre (16) um eine im Gebrauchszustand horizontale Achse (24) verschwenkbar ist, insbesondere nach unten aufklappbar ist.
     
    5. Briefkasten nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange (38) um eine Drehachse (40) an der Gehäusetür (16) drehbar gelagert ist, wobei die Drehachse (40) der Führungsstange (38) vorzugsweise horizontal verläuft.
     
    6. Briefkasten nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (40) der Führungsstange (38) von der ersten Achse (24), um die die Gehäusetür (16) verschwenkbar ist, abweicht.
     
    7. Briefkasten nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gehäuseöffnung (15) im Wesentlichen über eine gesamte Seitenfläche des Gehäuses (12) erstreckt und insbesondere lediglich durch einen Rahmen gegenüber der Seitenfläche verkleinert ist.
     


    Claims

    1. Mailbox with a box-shaped housing (12) which has a housing opening (15), wherein a housing door (16) which can be pivoted around a first axis (24) for the purpose of opening and closing and a separate letter flap (18) which can be pivoted around a second axis (26) for the purpose of opening and closing jointly close the housing opening (15), wherein the pivoting of the housing door (16) is coupled with the letter flap (18) such that when the housing door (16) pivots the letter flap (18) pivots with it, characterised in that the housing door (16) is connected with the letter flap (18) via a guide rod (38) which has at its letter-flap-side end a guide curve (44), in particular a slotted guide.
     
    2. Mailbox according to claim 1, characterised in that, when the housing door (16) is closed, the letter flap (18) can be pivoted independently of the housing door (16).
     
    3. Mailbox according to claim 1 or 2, characterised in that the letter flap (18) can be pivoted, in particular in an upwards direction, around an axis (26) which is horizontal when in use.
     
    4. Mailbox according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the housing door (16) can be pivoted around an axis (24) which is horizontal when in use, in particular swung open in a downwards direction.
     
    5. Mailbox according to one of the preceding claims, characterised in that the guide rod (38) is mounted on the housing door (16) so as to rotate around an axis of rotation (40), wherein the axis of rotation (40) of the guide rod (38) is preferably oriented horizontally.
     
    6. Mailbox according to claim 5, characterised in that the axis of rotation (40) of the guide rod (38) differs from the first axis (24) around which the housing door (16) can be pivoted.
     
    7. Mailbox according to one of the preceding claims, characterised in that the housing opening (15) substantially extends over an entire side surface of the housing (12) and in particular is only reduced in size relative to the side surface by a frame.
     


    Revendications

    1. Boîte aux lettres comprenant un boîtier (12) en forme de caisse qui présente une ouverture de boîtier (15), dans laquelle une porte de boîtier (16) qui, pour l'ouvrir et la fermer, peut pivoter autour d'un premier axe (24) ainsi qu'un volet d'introduction (18) séparé qui, pour l'ouvrir et le fermer, peut pivoter autour d'un deuxième axe (26) ferment ensemble ladite ouverture de boîtier (15), le pivotement de la porte de boîtier (16) étant couplé au volet d'introduction (18) de telle manière que, lorsque la porte de boîtier (16) est pivotée, le volet d'introduction (18) est pivoté lui aussi, caractérisée par le fait que la porte de boîtier (16) est reliée au volet d'introduction (18) par l'intermédiaire d'une tige de guidage (38) qui, à son extrémité côté volet d'introduction, présente une came de guidage (44), en particulier un guide de coulisse.
     
    2. Boîte aux lettres selon la revendication 1, caractérisée par le fait que, lorsque la porte de boîtier (16) est fermée, le volet d'introduction (18) peut pivoter indépendamment de la porte de boîtier (16).
     
    3. Boîte aux lettres selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que le volet d'introduction (18) peut pivoter autour d'un axe (26) qui est horizontal en état d'utilisation, en particulier peut pivoter vers le haut.
     
    4. Boîte aux lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que la porte de boîtier (16) peut pivoter autour d'un axe (24) qui est horizontal en état d'utilisation, en particulier peut être ouverte vers le bas.
     
    5. Boîte aux lettres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la tige de guidage (38) est logée à rotation autour d'un axe de rotation (40) sur la porte de boîtier (16), dans laquelle ledit axe de rotation (40) de la tige de guidage (38) s'étend de préférence horizontalement.
     
    6. Boîte aux lettres selon la revendication 5, caractérisée par le fait que l'axe de rotation (40) de la tige de guidage (38) est différent du premier axe (24) autour duquel peut pivoter la porte de boîtier (16).
     
    7. Boîte aux lettres selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que l'ouverture de boîtier (15) s'étend pour l'essentiel sur l'ensemble d'une surface latérale du boîtier (12) et, en particulier, n'est réduite par rapport à la surface latérale que par un cadre.
     




    Zeichnung









































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente