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<ep-patent-document id="EP13811490B1" file="EP13811490NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3028290" kind="B1" date-publ="20180131" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3028290</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20180131</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13811490.5</B210><B220><date>20131218</date></B220><B240><B241><date>20160301</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20180131</date><bnum>201805</bnum></B405><B430><date>20160608</date><bnum>201623</bnum></B430><B450><date>20180131</date><bnum>201805</bnum></B450><B452EP><date>20170918</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01H  50/54        20060101AFI20150629BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01H   9/34        20060101ALI20150629BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>H01H  11/06        20060101ALI20150629BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>H01H   9/44        20060101ALI20150629BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>SCHALTGERÄT MIT WECHSELBARER SCHALTSTÜCKBAUGRUPPE</B542><B541>en</B541><B542>CONTACTOR WITH REPLACEABLE CONTACT PIECE ASSEMBLY</B542><B541>fr</B541><B542>CONTACTEUR AVEC MODULE DE CONTACT REMPLAÇABLE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 834 894</text></B561><B561><text>US-A- 2 969 444</text></B561><B561><text>US-A- 3 215 800</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>NIEBLER, Ludwig</snm><adr><str>Erzgebirgstrasse 8</str><city>93164 Laaber</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>KULINOVICH, Vadzim</snm><adr><str>Bonhoefferstrasse 30</str><city>92224 Amberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>VIEHAUSER, Tobias</snm><adr><str>Schlottweg 5</str><city>92421 Schwandorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Siemens Aktiengesellschaft</snm><iid>101678921</iid><irf>2013P26286WE</irf><adr><str>Werner-von-Siemens-Straße 1</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2013077163</anum></dnum><date>20131218</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2015090384</pnum></dnum><date>20150625</date><bnum>201525</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät mit einer Schaltkammer, in welcher ein fest positioniertes Schaltstück gegenüber liegend zu einem beweglichen Schaltstück angeordnet ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Schaltgeräte wie zum Beispiel große Schütze, sind rein mechanisch für eine Lebensdauer von 10 Millionen Schaltspielen ausgelegt. Werden diese Schütze elektrisch bei ihrer Bemessungsgrenze eingesetzt, so sind die Schaltkontakte schon deutlich früher verschlissen, beispielsweise bei 1 Million Schaltspielen. Bereits heute bieten Hersteller von kostenintensiven Schützen Ersatzschaltstücke an. Ein Kunde kann die verschlissenen Schaltstücke im Schütz wechseln, statt den kostenintensiven Schütz komplett auszutauschen, womit eine Kostenersparnis verbunden ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Allerdings erfordert die Funktionalität der wechselbaren Schaltstücke besondere konstruktive Anforderungen. So werden zum Beispiel durch die Lichtbögen an der Schaltstelle, die beim betriebsmäßigen Schalten entstehen, die Schaltkammerwände thermisch sehr stark belastet. Dadurch können beispielsweise keine thermoplastischen Kunststoffe im Bereich der Schaltstelle eingesetzt werden, da diese Anschmelzen und dadurch geschädigt werden könnten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Jedoch ist gerade der Einsatz von thermoplastischen Kunststoffen für die Schaltkammer besonders reizvoll, da durch Verwendung dieses speziellen Kunststoffes die Schaltkammer filigraner und kleiner gebaut werden kann und dadurch der gesamte Schütz kompakter ausgestaltet werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Im Stand der Technik sind bereits verschiedene Schaltvorrichtungen mit entfernbaren Kontakteinheiten bekannt. Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0834894B2"><text>EP 0 834 894 B2</text></patcit> geht eine Schaltvorrichtung für elektrischen Strom hervor, die eine Schaltanordnung mit einem Körper aus<!-- EPO <DP n="2"> --> elektrisch isolierendem Material aufweist sowie einen ersten und einen zweiten stationären Kontakt, die an dem Körper angebracht sind. Die Schaltvorrichtung weist ferner einen bewegbaren Kontakt auf, der bewegbar mit dem Körper gekoppelt ist und selektiv die ersten und zweiten stationären Kontakte kontaktiert beziehungsweise zum Schließen einer elektrischen Verbindung mit ihnen in Eingriff kommt. Des Weiteren verfügt die Schaltvorrichtung über eine Betätigeranordnung mit einem Einschluss beziehungsweise einem Gehäuse, das einen elektrisch betätigten Antrieb enthält, der ein Glied umfasst, das lösbar mit dem bewegbaren Kontakt gekoppelt ist zum abwechselnden Betätigen des bewegbaren Kontakts in Eingriff mit den ersten und zweiten stationären Kontakten beziehungsweise aus dem Eingriff heraus.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dabei ist die Schaltanordnung in abdichtender Weise an der Betätigungsanordnung befestigt, um zu verhindern, dass Bögen, die zwischen dem bewegbaren Kontakt und den ersten und zweiten stationären Kontakten erzeugt werden, aus der Schaltvorrichtung für elektrischen Strom entweichen, wobei die Schaltanordnung als eine einzelne Einheit von der Betätigeranordnung für eine Reparatur und einen Austausch abnehmbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE1094851"><text>DE 1 094 851</text></patcit> ist eine Kontakteinrichtung mit wechselbarer Kontakteinheit bekannt, bei der die Anschlussstücke der elektrischen Zuführungsleitung an einem Sockel befestigt sind, welche mit der Kontakteinheit derart in Verbindung steht, dass beim Abnehmen der Kontakteinheit vom Sockel die Zuführungsleitungen nicht gelöst werden müssen. Dabei ist die auswechselbare Kontakteinheit, die vorzugsweise aus einem Kontaktkörper mit feststehendem Kontakt und einem Betätigungsteil mit beweglichen Kontakten ausgeführt ist, durch lösbare, mit den Anschlussstücken des Sockels zusammenwirkenden Befestigungsmitteln am Sockel mechanisch befestigt. Durch diese Befestigungsmittel wird gleichzeitig die elektrische Verbindung der Kontakteinheit mit den Zuführungsleitungen hergestellt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Der Nachteil der aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen besteht darin, dass sie ein großes Bauvolumen bedingen und/oder der Kunde nach eigenem Ermessen neben den Schaltstücken noch weitere Einzelteile tauschen muss, die nur durch kompetentes Personal ausgetauscht werden können.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die <patcit id="pcit0003" dnum="US2969444A"><text>US 2 969 444 A</text></patcit> offenbart ein Schaltgerät mit einer Schaltkammer, in welcher ein fest positioniertes Schaltstück gegenüberliegend zu einem beweglichen Schaltstück angeordnet ist, wobei das fest positionierte Schaltstück auf einem Kunststoffträgerteil aufgesteckt ist und diese Bauteilkombination austauschbar ausgeführt ist. Ein Schaltgerät gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1 geht aus der <patcit id="pcit0004" dnum="US3215800A"><text>US 3 215 800 A</text></patcit> hervor.</p>
<p id="p0010" num="0010">Demgemäß besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein Schaltgerät mit einer Schaltkammer zu schaffen, welches einen einfachen Austausch der Schaltstücke trotz kompakter Bauweise des Schaltgeräts ermöglicht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Aufgabe wird durch ein Schaltgerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind der Gegenstand der abhängigen Ansprüche.</p>
<p id="p0012" num="0012">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Schaltgerät mit einer Schaltkammer gelöst, in welcher ein fest positioniertes Schaltstück gegenüber liegend zu einem beweglichen Schaltstück angeordnet ist. Die Erfindung zeichnet sich dabei dadurch aus, dass das fest positionierte Schaltstück auf einem Kunststoffträger aufgesteckt ist und diese Bauteilkombination aus fest positioniertem Schaltstück und Kunststoffträgerteil als wechselbare Schaltstückbaugruppe ausgebildet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Erfindungsgemäß ist also das fest positionierte Schaltstück in einem Schaltgerät, vorzugsweise in einem Schütz auf einem<!-- EPO <DP n="4"> --> Kunststoffträgerteil aufgesteckt und bildet zusammen mit diesem einen Schaltkammereinsatz. Dabei kann vorgesehen sein, dass am Kunststoffträgerteil die Partien der Schaltkammer mit angeformt sind, die beim betriebsmäßigen Schalten in Mitleidenschaft gezogen werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Diese Baugruppe aus Schaltstück und Kunststoffträgerteil ist so ausgeführt, dass sie sehr leicht vom Kunden ausgetauscht werden kann, der diesen Schaltkammereinsatz als Ersatzteil kaufen kann.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Die beweglichen Schaltstücke sind in einem Kontaktträger montiert und können ebenfalls mit ausgetauscht werden. Der Kontaktträger und die Schaltkammer sind dabei so konstruiert oder abgeschirmt, dass sie nicht von Schaltlichtbögen geschädigt werden. In alternativen Ausgestaltungsformen können im Schaltkammereinsatz auch Lichtbogenlöschmittel wie beispielsweise Löschbleche oder Löschkörbe oder metallische Abschirmungen mit diversen Funktionen integriert sein. Diese Lichtbogenlöschmittel sind je nach Bemessungs-Betriebsstrom und Bemessungs-Betriebsspannung für die Abschaltung von Strömen, beispielsweise in einem Schütz erforderlich.</p>
<p id="p0016" num="0016">Erfindungsgemäß ist der Schaltkammereinsatz derart konstruiert, dass er alle Verschleißstellen beinhaltet. Da alle Verschleißstellen einer Schaltkammer im Kammereinsatz integriert sind, ist es konstruktiv nicht erforderlich, dass andere Gehäuseteile des Schaltgeräts bezüglich der Lichtbogenresistenz weitere Anforderungen erfüllen. Dadurch ergeben sich weniger Restriktionen bei der Auswahl des Materials und bei der konstruktiven Gestaltung. Daraus ergibt sich insgesamt eine filigranere Gestaltung des Schaltgeräts, wodurch eine kompakte Bauweise ermöglicht wird. Der Kunde muss beim erfindungsgemäßen Schaltgerät mit wechselbarer Schaltstückbaugruppe lediglich die Schaltkammereinsätze tauschen, die die beweglichen Schaltstücke und das Kunststoffträgerteil umfassen.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Kunststoffträgerteil zwei parallel zueinander ausgebildete Seitenflächen aufweist, die über eine erste weitere Seitenfläche miteinander verbunden sind. Diese drei Seitenflächen sind insgesamt U-förmig ausgebildet und ermöglichen die Aufnahme des fest positionierten Schaltstücks. Das fest positionierte Schaltstück ist dabei vorzugsweise U-förmig ausgebildet mit zwei Schenkeln und einem verbindenden Mittelstück. Dabei ist konstruktiv vorgesehen, dass einer der Schenkel des fest positionierten Schaltstücks<!-- EPO <DP n="6"> --> auf der ersten verbindenden Seitenfläche zu liegen kommt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Es kann ebenfalls vorgesehen sein, dass beabstandet von und parallel zu der ersten verbindenden Seitenfläche eine zweite verbindende Seitenfläche angeordnet ist, so dass sich zwischen der ersten und der zweiten verbindenden Seitenfläche eine Ausnehmung ausbildet, in welche ein Schenkel des U-förmig ausgebildeten fest positionierten Schaltstücks einführbar ist. Durch die erste verbindende Seitenfläche und die darüber angeordnete zweite verbindende Seitenfläche ergibt sich ein Führungsschlitz, in welchem ein Schenkel des U-förmig ausgebildeten fest positionierten Schaltstücks eingeführt werden kann.</p>
<p id="p0019" num="0019">In einer speziellen Ausgestaltung der Erfindung kann ein weiteres Konzept darin bestehen, dass an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen parallel zueinander ausgebildete Ausnehmungen zur Aufnahme von Löschblechen ausgebildet sind. Die Integration diverser Funktionen in das Kunststoffträgerteil ermöglicht eine breite Anwendung dieser Bauteile, so dass auch bei höheren Bemessungsströmen und höheren Bemessungs-Betriebsspannungen, die sich bei der Abschaltung von Strömen in einem Schaltgerät ergeben, Lichtbogenlöschmittel am Kunststoffträgerteil platziert werden können.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer weiteren speziellen Ausgestaltung der Erfindung kann ein weiteres Konzept darin bestehen, dass an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen zwei parallel zueinander positionierte Führungsnuten zur Aufnahme eines Löschkorbes angeordnet sind. Auch diese Aufnahmemittel sind dazu ausgebildet, das Kunststoffträgerteil auch für höhere Bemessungs-Betriebsströme und höhere Bemessungs-Betriebsspannungen zugänglich zu machen.</p>
<p id="p0021" num="0021">In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann eine technische Weiterführung des erfindungsgemäßen Konzepts<!-- EPO <DP n="7"> --> darin bestehen, dass das Kunststoffträgerteil aus einem Hochtemperaturthermoplast gefertigt ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">In einer speziellen Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Kunststoffträgerteil aus Duroplast gefertigt ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die oben ausgeführten Merkmalskombinationen können insbesondere in einem Schütz Anwendung finden. Es ist jedoch auch denkbar, dass die vorliegende Erfindung insbesondere in ihrer bevorzugten Ausgestaltung als Leistungsschalter verwendet wird. Zudem kann die vorliegende Erfindung auch als Kompaktmotorabzweig ausgebildet sein.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das erfindungsgemäße Schaltgerät weist eine Schaltkammer auf, in welcher fest positionierte Schaltstücke gegenüber liegend zu beweglichen Schaltstücken angeordnet sind. Die fest positionierten Schaltstücke sind jeweils im Kunststoffträgerteil angeordnet. Am Schaltgerät können seitlich Anschlussklemmblöcke angeordnet sein. Die Schaltkammer wird durch eine Schaltkammerabdeckung abgedeckt. Für den Austausch der wechselbaren Schaltstückbaugruppe wird die Schaltkammerabdeckung entfernt, und die Schaltstückbaugruppen werden nach rechts beziehungsweise links weggezogen und ausgetauscht.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Positionierung der Kunststoffträgerteile im Schaltgerät erfolgt vorzugsweise über eine Führungsschiene-Nut-Konstruktion. Es ist auch möglich, dass die beweglichen Schaltstücke ebenfalls in einem Kontaktträger montiert sind und ebenso ausgetauscht werden können.</p>
<p id="p0026" num="0026">Das erfindungsgemäße Kunststoffträgerteil weist vorzugsweise zwei parallel zueinander ausgebildete Seitenflächen auf, die über eine erste weitere Seitenfläche miteinander verbunden sind. Beabstandet von und parallel zu der ersten verbindenden Seitenfläche ist vorzugsweise eine zweite verbindende Seitenfläche angeordnet und zwar derart, dass sich zwischen der ersten und der zweiten verbindenden Seitenfläche eine Ausnehmung<!-- EPO <DP n="8"> --> ausbildet, in welche ein Schenkel eines U-förmig ausgebildeten fest positionierten Schaltstücks einführbar ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Vorzugsweise sind an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen parallel zueinander ausgebildete Ausnehmungen zur Aufnahme von Löschblechen ausgebildet. Des Weiteren können an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen auch parallel zueinander positionierte Führungsnuten zur Aufnahme eines Löschblechkorbes angeordnet sein. Das erfindungsgemäße Kunststoffträgerteil ist vorzugsweise als Hochtemperaturthermoplast gefertigt. Insbesondere kann das Kunststoffträgerteil aus Duroplast gefertigt sein.</p>
<p id="p0028" num="0028">Weitere Vorteile und Ausführungen der Erfindung werden nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen sowie anhand der Zeichnung erläutert.</p>
<p id="p0029" num="0029">Dabei zeigen schematisch:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in einer perspektivischen Darstellung ein Schaltgerät aus dem Stand der Technik mit einer Schaltkammer, in welcher fest positionierte und gegenüber liegend dazu bewegliche Schaltstücke angeordnet sind;</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> in einer perspektivischen Darstellung ein erfindungsgemäßes Schaltgerät mit wechselbaren Schaltstückbaugruppen;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> in einer perspektivischen Explosionsdarstellung eine erfindungsgemäße Schaltstückbaugruppe;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 4</figref> in einer perspektivischen Darstellung eine erfindungsgemäße zusammengebaute Schaltstückbaugruppe.</li>
</ul></p>
<p id="p0030" num="0030">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist ein Schaltgerät aus dem Stand der Technik dargestellt mit einer Schaltkammer 100, in welcher fest positionierte Schaltstücke 200 gegenüber liegend zu beweglichen Schaltstücken 300 angeordnet sind. Am Schaltgerät sind seitlich Anschlussklemmblöcke 400 angeordnet. Das Schaltgerät<!-- EPO <DP n="9"> --> wird durch eine Lichtbogenkammer 500 abgedeckt. Die Schaltkammerwände, die durch den Schaltlichtbogen in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind in der Lichtbogenkammer 500 untergebracht, die ebenfalls gewechselt werden muss, wenn die Schaltstücke gewechselt werden.</p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt ein erfindungsgemäßes Schaltgerät, das eine Schaltkammer 1 aufweist, in welcher fest positionierte Schaltstücke 2 gegenüber liegend zu beweglichen Schaltstücken 3 angeordnet sind. Die fest positionierten Schaltstücke 2 sind jeweils in Kunststoffträgerteile 4 angeordnet. Am Schaltgerät können seitlich Anschlussklemmblöcke 5 angeordnet sein. Die Schaltkammer 1 wird durch eine Schaltkammerabdeckung 6 abgedeckt. Für den Austausch der wechselbaren Schaltstückbaugruppe wird die Schaltkammerabdeckung 6 entfernt und die Schaltstückbaugruppen werden nach rechts beziehungsweise nach links weggezogen und ausgetauscht. Die Positionierung der Kunststoffträgerteile 4 im Schaltgerät erfolgt vorzugsweise über eine Führungsschiene-Nut-Konstruktion. Es kann zusätzlich auch vorgesehen sein, dass die beweglichen Schaltstücke 3 ebenfalls in einem Kontaktträger montiert sind und ebenso ausgetauscht werden.</p>
<p id="p0032" num="0032">In <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> ist eine erfindungsgemäße Schaltstückbaugruppe in Einzelteilen dargestellt. Die erfindungsgemäße Schaltstückbaugruppe weist einen Kunststoffträger 4 auf, der vorzugsweise zwei parallel zueinander ausgebildete Seitenflächen 7, 8 aufweist, die über eine erste weitere Seitenfläche 9 miteinander verbunden sind. Beabstandet von und parallel zur ersten verbindenden Seitenfläche 9 ist eine zweite verbindende Seitenfläche 10 angeordnet, so dass sich zwischen der ersten und der zweiten verbinden Seitenfläche 9, 10 eine Ausnehmung 11 ausbildet, in welche ein Schenkel 12 eines U-förmig ausgebildeten fest positionierten Schaltstücks 2 einführbar ist. An den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen 7, 8 sind vorzugsweise parallel zueinander ausgebildete Ausnehmungen 13 zur Aufnahme von Löschblechen 14 ausgebildet. Zudem können an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen<!-- EPO <DP n="10"> --> 7, 8 des Kunststoffträgers 4 zwei parallel zueinander positionierte Führungsnuten 15, 16 zur Aufnahme eines Löschkorbes 17 angeordnet sein.</p>
<p id="p0033" num="0033"><figref idref="f0003">Fig. 4</figref> zeigt die erfindungsgemäße zusammengebaute Schaltstückbaugruppe mit aufgesteckten Löschblechen 14 und aufgesetztem Löschkorb 17.</p>
<p id="p0034" num="0034">Das erfindungsgemäße Schaltgerät mit wechselbarer Schaltstückbaugruppe zeichnet sich durch eine einfache Handhabung beim Austausch aus und ermöglicht zudem eine kompakte Bauweise.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0035" num="0035">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>100</dt><dd>Schaltkammer</dd>
<dt>200</dt><dd>fest positionierte Schaltstücke</dd>
<dt>300</dt><dd>bewegliche Schaltstücke</dd>
<dt>400</dt><dd>Anschlussklemmblöcke</dd>
<dt>500</dt><dd>Lichtbogenkammer</dd>
<dt>1</dt><dd>Schaltkammer</dd>
<dt>2</dt><dd>fest positionierte Schaltstücke</dd>
<dt>4</dt><dd>Kunststoffträgerteile</dd>
<dt>5</dt><dd>Anschussklemmblöcke</dd>
<dt>6</dt><dd>Schaltkammerabdeckung</dd>
<dt>7, 8</dt><dd>Seitenflächen</dd>
<dt>9</dt><dd>verbindende Seitenfläche</dd>
<dt>10</dt><dd>verbindende Seitenfläche</dd>
<dt>11</dt><dd>Ausnehmung</dd>
<dt>12</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>13</dt><dd>Ausnehmung</dd>
<dt>14</dt><dd>Löschbleche</dd>
<dt>15, 16</dt><dd>Führungsnuten</dd>
<dt>17</dt><dd>Löschkorb</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schaltgerät mit einer Schaltkammer (1), welche von einer Schaltkammerabdeckung (6) abgedeckt wird und in welcher zwei fest positionierte chaltstücke (2) gegenüberliegend zu einem beweglichen Schaltstück (3) angeordnet sind, wobei die fest positionierten Schaltstücke (2) jeweils auf einem Kunststoffträgerteil (4) aufgesteckt sind und diese Bauteilkombination aus fest positioniertem Schaltstück (2) im Kunststoffträgerteil (4) als wechselbare Schaltstückbaugruppe ausgebildet ist, wobei für den Austausch der wechselbaren Schaltstückbaugruppe die Schaltkammerabdeckung (6) in eine erste Richtung entfernt wird, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schaltstückbaugruppen in zur ersten Richtung jeweils senkrechten Richtungen nach rechts und nach links weggezogen und ausgetauscht werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schaltgerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Kunststoffträgerteil (4) zwei parallel zueinander ausgebildete Seitenflächen (7,8) aufweist, die über eine erste weitere Seitenfläche (9) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schaltgerät nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> beabstandet von und parallel zu der ersten verbindenden Seitenfläche (9) eine zweite verbindende Seitenfläche (10) angeordnet ist, so dass zwischen der ersten und der zweiten verbindenden Seitenfläche (9,10) eine Ausnehmung (11) ausgebildet ist, in welche ein Schenkel (12) eines U-förmig ausgebildeten fest positionierten Schaltstücks (2) einführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an den parallel zueinander ausgebildeten Seitenflächen (7,8) parallel zueinander ausgebildete Ausnehmungen (13) zur Aufnahme von Löschblechen (14) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Kunststoffträgerteil (4) aus einem Hochtemperaturthermoplast gefertigt ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Kunststoffträgerteil (4) aus Duroplast gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltgerät ein Schütz ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltgerät ein Leistungsschalter ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Switching device with a switching chamber (1), which is covered by a switching chamber cover (6) and in which two stationary switching pieces (2) are arranged opposite a moveable switching piece (3), wherein the stationary switching pieces (2) are each fitted to a plastic carrier part (4), and this component combination of stationary switching piece (2) in the plastic carrier part (4) is configured as an exchangeable switching piece assembly, wherein, in order to exchange the exchangeable switching piece assembly, the switching chamber cover (6) is removed in a first direction, <b>characterized in that</b> the switching piece assemblies are withdrawn to the right and to the left in directions which are in each case perpendicular to the first direction, and are exchanged.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Switching device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the plastic carrier part (4) is configured with two mutually parallel sides (7, 8), which are interconnected by means of a first further side (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Switching device according to Claim 2, <b>characterized in that</b>, at a distance from and parallel to the first connecting side (9), a second connecting side (10) is arranged such that, between the first and second connecting sides (9, 10), a recess (11) is formed, into<!-- EPO <DP n="15"> --> which one arm (12) of a U-shaped stationary switching piece (2) may be inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Switching device according to either of Claims 2 and 3, <b>characterized in that</b> mutually parallel recesses (13) for the accommodation of arc splitters (14) are configured on the mutually parallel sides (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the plastic carrier part (4) is manufactured from a high-temperature thermoplastic material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the plastic carrier part (4) is manufactured from Duroplast.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the switching device is a contactor.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The switching device according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the switching device is a power circuit-breaker.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil de commutation comportant une chambre de commutation (1) qui est recouverte par un couvercle de chambre de commutation (6) et dans laquelle deux pièces de commutation (2) positionnées de manière fixe sont agencées vis-à-vis d'une pièce de commutation mobile (3), les pièces de commutation (2) positionnées de manière fixe étant enfichées respectivement sur une pièce de support en matière plastique (4) et cette combinaison de composants étant réalisée à partir d'une pièce de commutation (2) positionnée de manière fixe dans la pièce de support en matière plastique (4) en tant que sous-ensemble de pièce de commutation remplaçable, le couvercle de chambre de commutation (6) étant retiré dans une première direction pour le remplacement du sous-ensemble de pièce de commutation remplaçable, <b>caractérisé en ce que</b> les sous-ensembles de pièce de commutation sont retirés vers la droite et vers la gauche dans des directions respectivement perpendiculaires à la première direction, et remplacés.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil de commutation selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de support en matière plastique (4) présente deux faces latérales (7, 8) réalisées parallèlement entre elles et reliées entre elles par une première autre face latérale (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil de commutation selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>une deuxième face latérale de liaison (10) est agencées à distance de et parallèlement à la première face latérale de liaison (9), de sorte qu'est réalisé, entre les première et deuxième faces latérales (9, 10), un évidement (11)<!-- EPO <DP n="17"> --> dans lequel peut être introduite une branche (12) d'une pièce de commutation (2) réalisée en forme de U et positionnée de manière fixe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil de commutation selon la revendication 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> sont réalisés, sur les faces latérales (7, 8) réalisées parallèlement entre elles, des évidements (13) réalisés parallèlement entre eux pour loger des tôles d'extinction (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil de commutation selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de support en matière plastique (4) est fabriquée à partir d'un thermoplastique haute température.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil de commutation selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de support en matière plastique (4) est fabriquée en résine thermodurcissable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil de commutation selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil de commutation est un contacteur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareil de commutation selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil de commutation est un disjoncteur.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="160" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="146" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0834894B2"><document-id><country>EP</country><doc-number>0834894</doc-number><kind>B2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE1094851"><document-id><country>DE</country><doc-number>1094851</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US2969444A"><document-id><country>US</country><doc-number>2969444</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0009]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US3215800A"><document-id><country>US</country><doc-number>3215800</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
