(19)
(11) EP 3 028 600 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.2016  Patentblatt  2016/23

(21) Anmeldenummer: 14196361.1

(22) Anmeldetag:  04.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A46B 5/00(2006.01)
A47L 11/283(2006.01)
A46B 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Weber Bürstensysteme GmbH
65520 Bad Camberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Menken, Ulrich
    65520 Bad Camberg (DE)

(74) Vertreter: Weilnau, Carsten et al
Quermann - Sturm - Weilnau Patentanwälte Partnerschaft mbB Unter den Eichen 5
65195 Wiesbaden
65195 Wiesbaden (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Tellerbesen und zugehörige Befestigungseinrichtung


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tellerbesen zur auswechselbaren Anordnung an einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger (12; 112), mit einen scheibenförmigen Tellerkörper (22) für eine drehmomentübertragende Befestigung am Träger (12; 112), wobei der Tellerkörper (22) an seinem Außenumfang (24) zumindest abschnittsweise eine Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) zur Bildung einer drehmomentübertragenden Verbindung von Träger (12; 112) und Tellerkörper (22) aufweist. Ferner betrifft die Erfindung eine hierfür vorgesehene Befestigungseinrichtung zur drehbaren Anordnung des Tellerbesens an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tellerbesen zur auswechselbaren Anordnung an einem Träger einer Kehr- oder Reinigungsmaschine, wobei der Träger mittels eines Antriebs drehbar an der Kehr- oder Reinigungsmaschine gelagert ist.

Hintergrund



[0002] Die Verwendung sogenannter Tellerbesen ist für die Reinigung von befestigten Flächen hinlänglich bekannt. Gängige Kehr- und Reinigungsmaschinen oder -geräte weisen einen motorisch angetriebenen und dementsprechend drehbaren Kopf, d.h. einen Triebkopf auf, an welchem ein Träger für den Tellerbesen drehfest angeordnet ist. Der drehbewegliche Träger dient der lösbaren Anbindung eines Tellerbesens. Gängige Tellerbesen weisen einen scheibenförmigen Tellerkörper auf, an welchem eine Vielzahl von Borsten angeordnet sind, die mit ihrem freien Ende dem Tellerkörper abgewandt, typischerweise bezogen auf die Drehachse des Tellerkörpers annähernd axial, bzw. unter einem vorgegebenen Winkel axial und radial nach außen geneigt, ausgerichtet sind.

[0003] Für die drehmomentübertragende Befestigung des Tellerbesens mit dem Träger der Kehr- oder Reinigungsmaschine ist es üblich, tellerkörperseitig und trägerseitig miteinander korrespondierende Schraubbolzen und Durchgangslöcher vorzusehen, sodass der Tellerbesen mittels mehrerer, sich in Axialrichtung erstreckender Schraubbolzen oder Steckbolzen lösbar am Träger anordenbar ist. Da es sich bei dem Tellerbesen um ein Verschleißteil handelt, ist ein regelmäßiger Austausch desselben am Träger erforderlich.

[0004] Für eine besonders benutzerfreundliche und einfache Handhabung sowie Auswechslung von Tellerbesen ist es erstrebenswert, ein möglichst intuitiv und einfach zu handhabendes Schnellwechselsystem für Tellerbesen bereitzustellen, welches neben einem einfachen und zügigen Auswechseln eine sichere und dauerhaltbare drehmomentübertragende Verbindung zwischen Tellerbesen und Träger bereitstellt. Zudem sollen derartige Tellerbesen möglichst kostengünstig und einfach herstellbar sein.

[0005] Aus der DE 91 14 382 U1 ist bereits eine Befestigungseinrichtung zwischen Tellerbesen und drehbarem Triebkopf einer Straßenkehrmaschine bekannt. Zur Befestigung einer Nabe des Tellerkörpers des Tellerbesens ist hierfür am Triebkopf ein Bajonettverschluss mit mehreren über den Umfang von Tellerkörper und Triebkopf verteilt angeordneten Bajonettgliedern vorhanden. Ferner ist zumindest ein Klemmorgan zum axialen Zusammendrücken von Tellerkörper und Triebkopf vorhanden und die Nabe des Tellerkörpers ist als Federscheibe ausgebildet.

[0006] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Befestigungseinrichtung für einen Tellerbesen am Triebkopf oder Träger einer Kehr- oder Reinigungsmaschine bereitzustellen, die ein zügiges und besonders einfaches Auswechseln eines Tellerbesens möglichst ohne Zuhilfenahme gesonderter Montagewerkzeuge ermöglicht. Es ist ein weiteres Ziel, einen für jene Befestigungseinrichtung vorgesehenen Tellerbesen bereitzustellen.

Erfindung und vorteilhafte Ausgestaltungen



[0007] Diese Aufgabe wird mit einem Tellerbesen gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 1 sowie mit einer zugehörigen Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind dabei Gegenstand jeweils abhängiger Ansprüche.

[0008] Nach einem ersten Aspekt betrifft die Erfindung einen Tellerbesen zur auswechselbaren Anordnung an einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar angeordneten Träger oder Triebkopf. Der Tellerbesen weist einen scheibenförmigen Tellerkörper für eine drehmomentübertragende Befestigung am Träger auf. Der Tellerkörper ist insbesondere rotationssymmetrisch ausgestaltet und weist einen im Wesentlichen kreisrunden Außenumfang auf.

[0009] An seinem Außenumfang weist der Tellerkörper zumindest abschnittsweise eine Formschlussstruktur zur Bildung einer drehmomentübertragenden Verbindung von Träger und Tellerkörper auf. Mittels der Formschlussstruktur ist der Tellerkörper über seinen Außenumfang drehmomentübertragend mit dem hierzu korrespondierend ausgestalteten Träger der Kehr- oder Reinigungsmaschine koppelbar oder verbindbar. Insoweit können bislang übliche axial erstreckte Steckbolzen, Schraubbolzen oder Schrauben für die Drehmomentübertragung zwischen Träger und Tellerkörper vollständig entfallen.

[0010] Zur Auswechslung des Tellerbesens ist es fortan nicht mehr erforderlich, den Tellerbesen hinsichtlich seiner sich in Axialrichtung erstreckenden Drehachse derart auszurichten, dass am Tellerbesen und am Träger miteinander korrespondierende Bolzen und Schraublöcher fluchtend zueinander zur Überlappung kommen. Mittels der am Außenumfang vorgesehenen Formschlussstruktur kann der Tellerkörper in jedweder Ausrichtung, sozusagen rotationsinvariant, bezüglich der axial erstreckten Drehachse am Träger befestigt werden.

[0011] Die Ausgestaltung einer Formschlussstruktur am Außenumfang des Tellerkörpers ist ferner dahingehend von Vorteil, als dass aufgrund der radial außenliegenden Position im Vergleich zu einem radial weiter innen liegenden Bolzen bei gleichem Drehmoment kleinere Kräfte zu übertragen sind. Je größer der Abstand zur Drehachse, desto geringer ist die in Tangentialrichtung aufzubringende Kraftübertragung zur Erzielung einer gleichbleibenden Drehmoments. Insoweit können durch die radial außenliegende Formschlussstruktur die Anforderungen an eine in Tangentialrichtung ausgerichtete Kraftübertragung herabgesetzt werden. Dies ermöglicht die Verwendung neuartiger Werkstoffe für den Tellerkörper als auch für den Träger, die sich insbesondere durch geringe Fertigungskosten und durch geringes Gewicht auszeichnen können. Für den Träger können insbesondere Leichtmetalle, wie zum Beispiel Aluminium, für den Tellerkörper diverse Kunststoffe als auch Holz infrage kommen.

[0012] Nach einer weiteren Ausführungsform ist die Formschlussstruktur an einer radial nach außen weisenden Außenfläche des Tellerkörpers ausgestaltet. Der Tellerkörper selbst kann beispielsweise als Extrusionsbauteil ausgestaltet sein, welches senkrecht zur Extrusionsrichtung, welche mit der Axialrichtung zusammenfallen kann, in einzelne Scheiben geschnitten wird. Die radial nach außen weisende Außenfläche des Tellerkörpers ist nahezu beliebig, jeweils durch entsprechende Formgebung des Extrusionswerkzeugs gestaltbar.

[0013] Die Ausgestaltung einer Formschlussstruktur, das heißt einer beliebigen, von einer Kreisstruktur abweichenden Kontur, kann auf diese Art und Weise nahezu kostenneutral erzeugt werden. Bei einer Ausgestaltung des Tellerkörpers als Extrusionsbauteil kommen thermoplastische Kunststoffe, beispielsweise Polypropylen oder Polyoxomethalate (POM) infrage. Die Formschlussstruktur ist insbesondere in Radial- und in Umfangsrichtung ausgebildet, während der Außenumfang des Tellerkörpers in Axialrichtung weitgehend konstant und geradlinig ist. Insoweit kann der Tellerkörper quasi eine flache zylindrische Struktur und Formgebung aufweisen, wobei jedoch die Zylindermantelfläche mit einer Formschlussstruktur, das heißt mit zumindest einem radialen Vorsprung und/oder einer radialen Vertiefung versehen ist.

[0014] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist die Formschlussstruktur umlaufend und durchgehend ausgestaltet. Eine umlaufende und durchgehende Formschlussstruktur ermöglicht einerseits eine möglichst homogene und über den Außenumfang des Tellerkörpers gleichmäßige bzw. gleichverteilte Kraft- und Drehmomentübertragung. Die Drehmomentübertragung kann insoweit nicht nur punktuell, sondern über eine möglichst große Fläche, das heißt im Extremfall über den gesamten Außenumfang in den Tellerkörper eingeleitet werden. Mechanische Beanspruchungen des Tellerkörpers können somit effektiv reduziert werden, was sich vorteilhaft auf die Lebensdauer des Tellerkörpers, insbesondere für die Wiederverwendbarkeit von Tellerkörpern auswirken kann.

[0015] Zudem trägt eine umlaufende und durchgehend ausgebildete Formschlussstruktur am Außenumfang des Tellerkörpers dazu bei, dass der Tellerkörper in jedweder beliebiger Ausrichtung bezüglich seiner Drehachse am Träger anordenbar ist. Des Weiteren ist es bei einer umlaufenden und durchgehenden Formschlussstruktur am Außenumfang des Tellerkörpers nicht zwingend erforderlich, am hiermit korrespondierenden Träger eine vollständig umlaufende Gegen-Formschlussstruktur, das heißt eine mit der Formschlussstruktur des Tellerbesens korrespondierende Formschlussstruktur vorzusehen.

[0016] Es ist insoweit prinzipiell ausreichend, lediglich an einer oder an mehreren, über den Umfang verteilt angeordnete Stellen des Trägers eine mit der Formschlussstruktur des Tellerbesens korrespondierende und hiermit drehmomentübertragend in Eingriff bringbare trägerseitige Formschlussstruktur bereitzustellen. Auf diese Art und Weise können Herstellungskosten für den Träger gesenkt werden. Des Weiteren ermöglicht eine nur punktuelle oder abschnittsweise Formschlussstruktur am Träger eine weitere Vereinfachung für die Montage des Tellerbesens hieran.

[0017] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist die Formschlussstruktur in Umfangs- und Radialrichtung wellenförmig, verzahnt, gezackt oder abgestuft ausgestaltet. Es sind prinzipiell vielfältigste konkrete geometrische Formen der Formschlussstruktur denkbar, die je nach Einsatzgebiet und für jeden Maschinentyp auch unterschiedlich ausgestaltet sein können. Zudem können durch die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Formschlussstruktur die Montagesysteme für einzelne Tellerbesen haptisch und visuell besonders deutlich voneinander abgegrenzt werden.

[0018] Ist beispielsweise ein bestimmter Tellerbesen nur für einen bestimmten Maschinentyp vorgesehen, so kann tellerseitig und trägerseitig eine bestimmte Formschlussstruktur, beispielsweise eine verzahnte Formschlussstruktur vorgesehen werden. Für einen anderen Maschinentyp kann hingegen eine andere Formschlussstruktur bspw. eine Wellenstruktur vorgesehen werden. Für den Endanwender sind gezackte Formschlussstrukturen und wellenförmige Formschlussstrukturen intuitiv und unmittelbar voneinander unterscheidbar, sodass für einen Monteur beim Auswechseln eines Tellerbesens sofort und unmittelbar erkennbar ist, ob ein betreffender Tellerbesen für einen bestimmten Maschinentyp geeignet und vorgesehen ist.

[0019] Nach einem weiteren Aspekt ist ferner eine Befestigungseinrichtung für einen zuvor beschriebenen Tellerbesen vorgesehen. Die Befestigungseinrichtung ist insbesondere als Schnellwechselsystem für eine Kehr- oder Reinigungsmaschine ausgestaltet. Die Befestigungseinrichtung weist einen an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger mit einer Aufnahme für den Tellerkörper des Tellerbesens auf. Die Aufnahme ist radial nach außen von einer Seitenwand begrenzt, an welcher innenseitig zumindest abschnittsweise eine mit der Formschlussstruktur des Tellerkörpers korrespondierende Formschlussstruktur ausgebildet oder angeordnet ist.

[0020] Typischerweise ist die Aufnahme der Befestigungseinrichtung in einer Montagestellung an der Kehr- oder Reinigungsmaschine von unten her zugänglich, das heißt, sie ist von unten offen, sodass der Tellerkörper von unten in jene Aufnahme einsetzbar ist. Der Innenquerschnitt bzw. der Innendurchmesser der Aufnahme ist an den Außenquerschnitt bzw. Außendurchmesser des Tellerkörpers angepasst. Der Tellerkörper ist insbesondere passgenau in jener Aufnahme platzierbar, sodass die miteinander korrespondierenden, bzw. miteinander kommunizierenden und geometrische aufeinander abgestimmten Formschlussstrukturen an der Außenseite des Tellerkörpers und an der Innenseite der Seitenwand der Aufnahme des Trägers drehmomentübertragend miteinander in Eingriff stehen.

[0021] Eine Drehbewegung des Trägers kann aufgrund der miteinander in Eingriff stehenden Formschlussstrukturen von Träger und Tellerkörper schlupffrei in eine entsprechende Drehbewegung des Tellerkörpers und somit des gesamten Tellerbesens übertragen werden.

[0022] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung weist der Träger eine Trägerplatte auf, an deren Außenumfang die Seitenwand axial nach unten abragt. Die Trägerplatte ist in einer Endmontagekonfiguration, in welcher der Tellerbesen am Träger angeordnet ist, in etwa parallel zum scheibenartigen Tellerkörper ausgerichtet. Die Trägerplatte kann geschlossen ausgestaltet sein und in der Endmontagekonfiguration an der Kehr- oder Reinigungsmaschine die axial nach unten abragende Seitenwand aufweisen. Die Seitenwand fungiert als radiale Einfassung der Aufnahme bzw. als Außenrand der Trägerplatte. Die axiale Höhe der Seitenwand entspricht zumindest der axialen Erstreckung des Tellerkörpers, sodass der Tellerkörper, bezogen auf die Axialrichtung, zumindest abschnittsweise innerhalb der Seitenwand zu liegen kommt. Dies ist insbesondere für eine axiale Sicherung bzw. axiale Befestigung des Tellerkörpers mithin des Tellerbesens am Träger von Vorteil.

[0023] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist an einem dem Träger abgewandten unteren Endabschnitt der Seitenwand zumindest abschnittsweise eine sich radial nach innen erstreckende und von der Innenseite der Seitenwand hervorstehende Halterung angeordnet. Die Halterung kann als separates Bauteil an dem in Axialrichtung untenliegenden Endabschnitt, das heißt an einem der Trägerplatte abgewandten unteren Ende der Seitenwand angeordnet sein. Es ist aber auch denkbar, die Halterung einstückig in die Seitenwand zu integrieren.

[0024] Es kann insbesondere vorgesehen werden, dass der Träger mit Trägerplatte und Seitenwand als Gussbauteil oder als gefrästes Bauteil, typischerweise aus Metall, so etwa aus Stahl oder Aluminium, oder aus einem Kunststoff, beispielsweise aus POM gefertigt ist. Es ist ferner denkbar, dass der Träger als Spritzgussbauteil, insbesondere als Kunststoff-Spritzgussbauteil ausgebildet ist. Indem die Halterung von der Innenseite der Seitenwand hervorsteht, bildet sie zusammen mit der Trägerplatte und der Innenseite der Seitenwand eine Art U-Profil im Querschnitt, in welchem der Tellerkörper zumindest abschnittsweise axial gesichert einführbar ist. Mithin bildet die Halterung mit der Seitenwand eine Hinterschneidung oder einen Hinterschnitt, in welchen der Tellerkörper radial einführbar ist. Eine derartige radiale Einführ- oder Einsetzbewegung ist nur möglich, wenn weder am Träger, noch am Kellerkörper in Axialrichtung ausgerichtete Schraubbolzen vorhanden sind.

[0025] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist am Träger ferner ein mit dem Außenumfang des Tellerkörpers in Eingriff bringbarer Haltebügel schwenkbar zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung gelagert. Mittels des Haltebügels ist eine besonders einfache Fixierung und ein entsprechendes Lösen des Tellerkörpers vom Träger möglich. Mittels des Haltebügels kann die Aufnahme des Trägers wahlweise geschlossen oder geöffnet werden, sodass der Tellerkörper des Tellerbesens entsprechend axial gelöst oder axial am Träger gesichert ist.

[0026] Der Haltebügel dient insbesondere der axialen Fixierung des Tellerkörpers am Träger. Ergänzend kann der schwenkbare Haltebügel auch einer radialen bzw. drehmomentübertragenden Fixierung von Träger und Tellerkörper dienen.

[0027] Nach einer weiteren Ausgestaltung verläuft die Schwenkachse des Haltebügels in Axialrichtung (z). Sie verläuft ferner durch eine Seitenwand des Haltebügels. Der Haltebügel weist typischerweise eine kreissegmentartige oder bogenförmige Kontur auf, wobei der Krümmungsradius des Haltebügels in etwa dem Krümmungsradius der Seitenwand der Aufnahme entspricht. Zum Überführen in seine Schließstellung ist das der Schwenkachse abgewandte freie Ende des Haltebügels radial nach innen verschwenkbar, während es zur Überführung des Haltebügels in die Öffnungsstellung radial nach außen verschwenkbar ist.

[0028] Auf diese Art und Weise kann die Aufnahme des Trägers wahlweise geschlossen oder geöffnet werden. Das Vorsehen des Haltebügels ermöglicht insbesondere eine werkzeuglose bzw. montagewerkzeugfreie Auswechslung des Tellerbesens am Träger. Insbesondere wird mittels des Haltebügels eine Einhandbetätigung der Befestigungseinrichtung ermöglicht. Ein Monteur kann den Haltebügel mit einer Hand ergreifen, während er mit der anderen Hand den zu montierenden Tellerbesen in einer Vormontageposition am Träger hält oder manuell hieran fixiert. Durch bloßes Verschwenken des Haltebügels von der Öffnungsstellung in die Schließstellung kann der Tellerbesen am Träger fixiert werden. Die Wechselbeziehung von Formschlussstruktur, Halterung und schwenkbarem Haltebügel ermöglicht insoweit ein besonders einfaches, intuitives sowie schnelles Auswechseln von Tellerbesen am zugehörigen Träger einer Kehr- oder Reinigungsmaschine.

[0029] Nach einer weiteren Ausgestaltung steht der Haltebügel in seiner Schließstellung mit einem dem Träger oder seiner Trägerplatte beabstandeten Schenkel radial nach innen von der Seitenwand hervor. Ähnlich wie die bereits zuvor beschriebene Halterung kann der Haltebügel in seiner Schließstellung zumindest einen Abschnitt des Außenumfangs des Tellerkörpers in Axialrichtung umgreifen.

[0030] Durch Überführen des Haltebügels in die Öffnungsstellung kann der nach innen ragende Schenkel des Haltebügels in eine Position radial außerhalb der Seitenwand gebracht werden, sodass der Tellerkörper im Bereich des Haltebügels axial vom Träger lösbar bzw. aus der Aufnahme herausnehmbar ist.

[0031] Nach einer weiteren Ausgestaltung bildet der Haltebügel einen Teilbereich der Seitenwand. Insoweit kann ein Abschnitt der Seitenwand schwenkbar am Träger, insbesondere schwenkbar an der Trägerplatte angeordnet sein. Durch eine Integration des Haltebügels in die Seitenwand oder durch eine bereichsweise Ausgestaltung der Seitenwand in Form eines schwenkbar gelagerten Haltebügels wird es insbesondere ermöglicht, einen Teilbereich der Seitenwand auf- oder wegzuklappen, insbesondere in Radialrichtung (r) nach außen zu verschwenken.

[0032] Die Aufnahme für den Tellerkörper ist insoweit aus einer Radialrichtung her zugänglich. Der Tellerbesen kann insoweit seitlich, das heißt in Radialrichtung, in die Aufnahme eingeschoben werden. Mit Überführen des Haltebügels, respektive der Seitenwand, in die Schließstellung, kann der Tellerkörper alsdann sowohl radial als auch axial am Träger gesichert werden.

[0033] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist ferner vorgesehen, dass an einem dem Träger oder seiner Trägerplatte beabstandeten unteren Endabschnitt des Haltebügels eine weitere, sich radial nach innen erstreckende und in Schließstellung des Haltebügels von der Innenseite der Seitenwand hervorstehende Halterung angeordnet ist. Jene weitere Halterung des Haltebügels ist typischerweise gegenüberliegend oder in Umfangsrichtung beabstandet von der zuvor beschriebenen Halterung an der Seitenwand angeordnet.

[0034] Mittels mehrerer, typischerweise über den Umfang der Seitenwand verteilt angeordneter und jeweils radial nach innen ragender Halterungen kann der Tellerkörper mehrfach über seinen Außenumfang axial am Träger fixiert werden. Das Vorsehen mehrerer solcher Halterungen ermöglicht insoweit eine besonders gleichmäßige axiale Fixierung des Tellerkörpers am Träger. Es ist aber auch denkbar, dass der Haltebügel halterungsfrei ausgestaltet ist und lediglich den Außenumfang des Tellerkörpers radial zwischen sich und einem gegenüberliegenden Seitenwandabschnitt des Trägers einklemmt.

[0035] Es kann insbesondere vorgesehen sein, dass lediglich eine einzige axiale Halterung beispielsweise an einem feststehenden Bereich der Seitenwand radial nach innen ragt und somit eine Art kreisbogenförmige U-profilartige Aufnahme für den Tellerkörper bildet. In einer derartigen, beispielsweise halbkreisartigen oder U-profilartigen Aufnahme ist der Tellerkörper durch bloßes Einschieben in Radialrichtung zumindest fixierbar. Die Halterung an der Seitenwand kann zumindest die Gewichtskraft des Tellerbesens kompensieren, sodass der Tellerbesen bereits durch bloßes Einschieben in die Aufnahme selbst bei geöffnetem Haltebügel auch bei einem Loslassen des Tellerbesens an dem Träger verbleibt.

[0036] Es ist alsdann möglich, den Haltebügel zu schließen, ohne den Tellerbesen weiter in Axialrichtung manuell am Träger fixieren zu müssen. Dies erlaubt auch eine Zweihandbetätigung des Haltebügels, etwa, wenn dieser als eine Art Spann- oder Fassring ausgebildet ist, mittels dessen der Tellerkörper radial in die von Trägerplatte und Seitenwand gebildete Aufnahme einspannbar ist.

[0037] Ergänzend zum drehmomentübertragenden Formschluss zwischen Tellerkörper und Träger kann eine radial gespannte Befestigung des Tellerkörpers am Träger für eine verbesserte und spielfreie Befestigung von Vorteil sein.

[0038] Nach einer weiteren Ausgestaltung sind die Halterung und der Haltebügel an diametral oder radial gegenüberliegenden Abschnitten der Seitenwand angeordnet. Hierdurch ist es insbesondere möglich, dass der Tellerkörper bei geöffnetem Haltebügel zumindest mit einem radial außenliegenden Abschnitt in den Bereich zwischen Halterung und Trägerplatte radial einführbar ist, sodass der Tellerkörper zumindest punktuell oder abschnittsweise axial am Träger gesichert ist.

[0039] Alsdann kann ein dem hierdurch gebildeten Auflagepunkt gegenüberliegender Bereich des Tellerkörpers axial in die Aufnahme hinein bewegt werden, sodass der Tellerkörper seine Endmontageposition am Träger einnimmt. In dieser ist alsdann der Haltebügel von seiner Öffnungsstellung in die Schließstellung überführbar, sodass die am Haltebügel ausgestaltete Halterung gleichermaßen den hiermit zur Anlage gelangenden Bereich des Außenumfangs des Tellerkörpers axial umschließt oder übergreift. Auf diese Art und Weise ist der Tellerkörper, mithin der gesamte Tellerbesen zumindest an zwei gegenüberliegenden Stellen axial am Träger gesichert.

[0040] Bei einer Ausgestaltung, bei welcher der Haltebügel halterungsfrei ausgestaltet ist, kann der Haltebügel mit Überführen in seine Schließstellung den Tellerkörper radial fixieren, wodurch ebenfalls bereits mit zumindest einer einzigen Halterung auch gleichzeitig eine axiale Fixierung des gesamten Tellerbesens am Träger einhergeht.

[0041] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist der Haltebügel mittels eines Verschlusses in seiner Schließstellung am Träger fixierbar. Der Verschluss kann miteinander in Eingriff bringbare Verschlusselemente einerseits am freien Ende des Haltebügels und andererseits an der Trägerplatte oder an deren Seitenwand aufweisen. Der Verschluss kann beispielsweise in Form eines Bügel- oder Hebelspannverschlusses mit Spannbügel und Gegenhaken ausgestaltet sein. Der Verschluss kann insbesondere derart an der Trägerplatte oder an der Seitenwand des Trägers angeordnet und ausgerichtet sein, dass die im Betrieb der Kehrmaschine auf den Träger einwirkenden Fliehkräfte in Verschluss-, nicht aber in Öffnungsrichtung des Verschlusses wirken. Auf diese Art und Weise kann ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses bei einem sich drehenden Träger verhindert werden.

Kurzbeschreibung der Figuren



[0042] Weitere Ziele, Merkmale sowie vorteilhafte Ausgestaltungen des Tellerbesens und seiner zugehörigen Befestigungseinrichtung werden in der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Hierbei zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Tellerbesens und einer hierfür vorgesehenen Befestigungseinrichtung nach einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
die Ausgestaltung gemäß Fig. 1, jedoch mit dem an der Befestigungseinrichtung montierten Tellerbesen,
Fig. 3
eine isolierte perspektivische Darstellung einer geöffneten Befestigungseinrichtung von schräg unten,
Fig. 4
eine weitere perspektivische Darstellung der Befestigungseinrichtung, respektive des Trägers von unten, jedoch in Schließstellung,
Fig. 5
den Träger gemäß der Fig. 3 und 4 in einer Draufsicht von unten bei geöffnetem Haltebügel,
Fig. 6
den Träger gemäß Fig. 5, jedoch mit dem Haltebügel in Schließstellung,
Fig. 7
eine perspektivische und geschnittene Darstellung durch die Anordnung gemäß Fig. 2,
Fig. 8
eine vergrößerte Darstellung des Querschnitts gemäß Fig. 7 im Bereich des Haltebügels,
Fig. 9
eine alternative Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung, wobei der Haltebügel einen Teilbereich der Seitenwand bildet,
Fig. 10
eine weitere perspektivische Darstellung der Anordnung gemäß Fig. 9, jedoch ohne Darstellung des Verschlusses,
Fig. 11
eine isolierte perspektivische Darstellung des Trägers gemäß der Fig. 9 und 10 von schräg unten betrachtet, bei geöffnetem Haltebügel,
Fig. 12
den Träger gemäß Fig. 11 mit dem Haltebügel in Schließstellung,
Fig. 13
eine der Ausgestaltungen 1 und 2 sowie 9 und 10 entsprechenden Formschlussstruktur des Tellerkörpers,
Fig. 14
eine weitere Ausgestaltung einer Formschlussstruktur,
Fig. 15
eine weitere Ausgestaltung einer Formschlussstruktur,
Fig. 16
eine weitere Ausgestaltung einer Formschlussstruktur,
Fig. 17
eine weitere Ausgestaltung einer Formschlussstruktur,
Fig. 18
eine weitere verzahnte Ausgestaltung einer Formschlussstruktur des Tellerkörpers.

Detaillierte Beschreibung



[0043] In den Fig. 1 und 2 ist eine Tellerbesen 20 zur lösbaren Befestigung an einer Befestigungseinrichtung 10 gezeigt. Die Befestigungseinrichtung 10 weist einen an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger 12 mit einer Trägerplatte 14 auf, an deren Unterseite eine Aufnahme 13 zum Einsetzen eines Tellerkörpers 22 des Tellerbesens 20 ausgestaltet ist. Die Aufnahme 13 ist in Umfangsrichtung von einer in Fig. 3 und Fig. 4 umlaufend ausgestalteten Seitenwand 15 begrenzt. Die Seitenwand 15 fungiert somit als radialer und umlaufender Außenrand für die Aufnahme 13.

[0044] An der Innenseite der Seitenwand 15 ist eine Formschlussstruktur 16, vorliegend in Form eines gewellten Profils, vorgesehen. Die Wellen weisen eine Amplitude in Radialrichtung (r) auf und erstrecken sich bzw. propagieren in Umfangsrichtung (u) an der Innenseite der Seitenwand 15. Der Tellerkörper 22 des Tellerbesens 20 weist eine scheibenartige, annähernd kreisrunde Kontur mit einem Außenumfang 24 auf. Am Außenumfang 24 ist eine mit der Formschlussstruktur 16 der Seitenwand 15 korrespondierende Formschlussstruktur 26 ausgebildet.

[0045] Durch miteinander korrespondierende Formschlussstrukturen 16, 26 an der Aufnahme 13 und am Tellerkörper 22, kann der Tellerkörper 22 durch bloßes axiales Einführen in die Aufnahme 13, drehmomentübertragend mit dem Träger 12 gekoppelt werden. Die Trägerplatte 14 ist vorliegend als durchgehende Scheibe ausgestaltet. Sie bildet sozusagen einen Endanschlag für eine in Axialrichtung oder z-Richtung gerichtete Einführ- oder Montagebewegung des Tellerkörpers 22. An der Unterseite des Tellerkörpers 22 sind radial nach außen und axial nach unten ragende Borsten 28 angeordnet, wie diese in den Fig. 1 und 2 angedeutet sind.

[0046] Zur axialen, ggf. zur radialen Sicherung des Tellerkörpers 22 am Träger 12 ist an der Seitenwand 15 ferner ein Haltebügel 18 schwenkbar gelagert. Der Haltebügel 18 ist bezüglich einer in Axialrichtung (z) verlaufenden Schwenkachse 30 am Außenumfang des Trägers 12 gelagert. Vorliegend weist der Haltebügel 18 ein im Querschnitt U- oder C-förmiges Profil auf, welches in Schließstellung S des Haltebügels 18, wie in Fig. 4 gezeigt, den Außenumfang der Seitenwand 15 umschließt.

[0047] Am freien Ende des Haltebügels 18 ist ein Verschluss 19 angeordnet, mittels welchem der Haltebügel 18 in der in Fig. 4 gezeigten Schließstellung S fixierbar ist. Der Haltebügel 18 weist, wie aus dem Vergleich der Fig. 5 und 6 erkennbar, insbesondere an zumindest dem unteren Ende, welches in Schließstellung S axial vom Träger 12 bzw. von der Trägerplatte 14 beabstandet zu liegen kommt, einen radial nach innen ragenden Schenkel 18a auf, dessen radial innenliegender Endabschnitt von der Seitenwand 15 radial nach innen hervorsteht.

[0048] In gleicher Art und Weise ist dem Haltebügel 18 gegenüberliegend eine Halterung 17 an dem unteren Ende der Seitenwand 15 angeordnet, welche Halterung 17 gleichermaßen vom der Trägerplatte 14 abgewandten unteren Ende der Seitenwand 15 radial nach innen ragt. Der mit seinem Außenumfang bzw. Außenkontur passgenau an die Formschlussstruktur 16 ausgestaltete Tellerkörper 22 ist zu seiner Montage bei einem in Öffnungsstellung O befindlichen Haltebügel 18 mit einem Abschnitt seines Außenumfangs 24 in den Bereich zwischen Halterung 17 und Trägerplatte 14 einführbar. Alsdann ist ein gegenüberliegender Abschnitt des Außenumfangs des Tellerkörpers 22 ebenfalls axial in die Aufnahme 13 des Trägers 12 einführbar, sodass die den Borsten 28 zugewandte Unterseite des Tellerkörpers 22 axial innerhalb der Seitenwand 15 liegt.

[0049] Durch Schließen des Haltebügels 18 umgreift der untere Schenkel 18a des Haltebügels 18 gleichermaßen die in Montagekonfiguration der Trägerplatte 14 abgewandte Unterseite des Tellerkörpers 22, sodass der Tellerkörper 22 zumindest in zwei gegenüberliegenden Außenbereichen axial am Träger 12 gesichert ist. Im Querschnitt der Fig. 7 und 8 ist deutlich erkennbar, dass der untere Schenkel 18a des in Schließstellung S befindlichen Haltebügels 18 axial mit der den Borsten 28 zugewandten Unterseite des Tellerbesens 20, bzw. des Tellerkörpers 22 zusammenwirkt, um diesen axial in der Aufnahme 13 zu sichern.

[0050] In Fig. 8 ist ferner der Verschluss 19 gezeigt, mit welchem das der Schwenkachse 30 abgewandte freie Ende des Haltebügels 18 in Schließstellung S am Träger 12 fixierbar ist. Der Verschluss 19 weist vorliegend einen an der Oberseite der Trägerplatte 14 vorgesehenen Gegenhaken 31 sowie einen am Haltebügel 18 angeordneten Bügel- oder Hebelspannverschluss 32 auf, der mit dem Gegenhaken 31 derart zusammenwirkt, dass er das freie Ende des Haltebügels 18 radial am Träger 12 sichert.

[0051] Eine Drehmomentübertragung zwischen dem drehbar antreibbaren Träger 12 und dem Tellerkörper 22 erfolgt hierbei ausschließlich über die miteinander wechselwirkenden bzw. korrespondierend und ineinandergreifend ausgestalteten Formschlussstrukturen 16, 18 von Träger 12 und Tellerkörper 22.

[0052] Es ist für eine Drehmomentübertragung grundsätzlich ausreichend, wenn lediglich eine der beiden Formschlussstrukturen 16, 26 umlaufend und durchgehend ausgestaltet ist, während die andere Formschlussstruktur 26, 16 lediglich sektionsweise oder abschnittsweise ausgestaltet ist. Bei einer umlaufend und durchgehend ausgestalteten Formschlussstruktur 26 des Tellerkörpers 22 ist es grundsätzlich ausreichend, wenn lediglich ein einziger Teilbereich, vorzugsweise mehrere in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Teilbereiche der Seitenwand 15 mit einer hiermit korrespondierenden Formschlussstruktur 16 versehen sind.

[0053] Umgekehrt ist ebenfalls denkbar, dass beispielsweise die gesamte Innenseite der Seitenwand mit einer Formschlussstruktur 16 versehen ist, während lediglich einzelne Teilbereiche des Außenumfangs 24 des hiermit zu verbindenden Tellerkörpers 22 mit einer hiermit korrespondierenden Formschlussstruktur 26 versehen sind. Grundsätzlich wäre es sogar ausreichend, wenn lediglich ein Bereich des Außenumfangs 24 des Tellerkörpers 22 mit einer Formschlussstruktur 26 versehen ist.

[0054] Grundsätzlich sind diverse Formschlussstrukturen am Tellerkörper 22 und an der Aufnahme 13 des Trägers 12 denkbar. In Fig. 13 ist die in den übrigen Figuren 1 bis 12 gezeigte Formschlussstruktur 26 des Tellerkörpers 22 nochmals gezeigt. Die Formschlussstruktur 36 gemäß Fig. 14 weist ein gezacktes Profil mit in etwa rechtwinklig in Radialrichtung ausgestalteten Vorsprüngen und Vertiefungen auf. In Fig. 15 ist eine Formschlussstruktur 46 mit einzelnen Zähnen gezeigt, wobei die einzelnen Zahnflanken in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind und über einen kreissegmentartigen Abschnitt, welcher der Umfangsgeometrie des Tellerkörpers folgt, voneinander beabstandet sind. In Fig. 16 ist eine alternative Formschlussstruktur 56 gezeigt, bei welcher die Verzahnung kullenartig oder annähernd konkav geformt ist.

[0055] Die Formschlussstruktur 66 gemäß Fig. 17 zeigt einzelne bereichsweise konisch bzw. gefaste Zähne auf, die ebenfalls in Umfangsrichtung, wie auch die Zähne gemäß Fig. 15 voneinander beabstandet sind. In Fig. 18 ist schließlich eine Formschlussstruktur 76 gezeigt, bei welcher die einzelnen Zahnflanken nahtlos in Umfangsrichtung ineinander übergehen bzw. aneinander angrenzen. Zu jeder der in den Fig. 13 bis 18 lediglich beispielhaft gezeigten Formschlussstruktur 26, 36, 46, 56, 66, 76 ist eine hiermit korrespondierende Formschlussstruktur eines betreffenden Trägers 12 vorgesehen, die vorliegend nicht explizit gezeigt sind. Die diversen Formschlussstrukturen gemäß der Fig. 13 und 18 sind gleichermaßen für die in den Fig. 1 bis 8 gezeigte Ausführungsform als auch für die alternative, in den Fig. 9 bis 12 gezeigte Ausführungsform verwendbar.

[0056] Die in den Fig. 9 bis 12 gezeigte alternative Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung 100 weist ebenfalls einen Träger 112 mit einer Trägerplatte 114 auf. Im Unterschied zur ersten Ausgestaltung gemäß der Fig. 1 bis 8 ist die Seitenwand 115, wie in Fig. 11 beispielhaft gezeigt jedoch nicht umlaufend und im Umfangsrichtung geschlossen ausgebildet, sondern der Haltebügel 118 bildet sozusagen einen Teilbereich der Seitenwand 115. Mit anderen Worten ist ein feststehender Bereich der Seitenwand 115 in der Ausgestaltung gemäß Fig. 11 kreissegmentartig ausgebildet. Die Seitenwand 115 bildet quasi lediglich einen Teilkreis, vorliegend etwa einen Halbkreis an der Unterseite der Trägerplatte 114.

[0057] Der Haltebügel 118 ist gleichermaßen mittels eines Verschlusses 119 in der in Fig. 12 gezeigten Schließstellung fixierbar. Auch hier ist der Verschluss 119 an einem der Schwenkachse 130 abgewandten freien Ende des Haltebügels 118 angeordnet. Im Unterschied zur Ausgestaltung gemäß Fig. 1 befindet sich hier der Verschluss 119 an der radial nach außen gerichteten Außenseite von der Seitenwand 115 und dem Haltebügel 118. Er könnte aber auch identisch zu der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ausgebildet sein, und umgekehrt.

[0058] An der Unterseite, das heißt an dem der Trägerplatte 114 abgewandten unteren Ende der feststehenden Seitenwand 115 ist auch hier eine radial nach innen gerichtete Halterung 117 ausgebildet, welche von der Innenseite der Seitenwand 115 hervorsteht. Vorliegend ist jene Halterung 117 ebenfalls in etwa halbkreisförmig ausgebildet, sodass sie sich nahezu bzw. vollständig über den gesamten Bereich der feststehenden Seitenwand 115 erstreckt.

[0059] Ferner ist an der Innenseite der Seitenwand 115 die Formschlussstruktur 116 ausgebildet, welche mit der Formschlussstruktur 26 des Tellerkörpers 22 korrespondiert. Bei jener Ausgestaltung ist der Tellerbesen 20, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt, seitlich, das heißt in Radialrichtung (r) in die von Trägerplatte 114, Seitenwand 115 und Halterung 117 gebildete Aufnahme 113 einführbar. Aufgrund der geometrischen Ausgestaltung von Seitenwand 115 und Halterung 117 ist der Tellerkörper 22 durch bloßes radiales Einführen in die geöffnete Aufnahme 113 bereits axial am Träger 112 zumindest vorfixierbar. Für eine Endmontage und für eine betriebssichere Fixierung ist es alsdann lediglich erforderlich, den Haltebügel 118, wie in Fig. 12 gezeigt, zu schließen.

[0060] Es kann hierbei vorgesehen sein, dass der Haltebügel 118 formschlussstrukturfrei ausgebildet ist und lediglich zum radialen Einspannen oder Einklemmen des Tellerkörpers 22 dient. Sofern der Tellerkörper 22 passgenau zwischen Seitenwand 115 und Haltebügel 118 radial einklemmbar ist, ist es nicht erforderlich, am Haltebügel 118 eine gesonderte Halterung 127 vorzusehen, die ähnlich dem Schenkel 18a der Halterung 117 gegenüberliegend den Außenumfang 24 des Tellerkörpers 22 umschließt.

[0061] In der in den Fig. 9 bis 12 gezeigten Ausgestaltung ist jedoch eine weitere Halterung 127 an der axialen Unterseite des Haltebügels 118, in etwa mittig zwischen den Verschluss 119 und der Schwenkachse 130 angeordnet, die gleichermaßen wie die Halterung 117 von der Innenwand des Haltebügels 118 radial nach innen hervorsteht, um den Außenumfang 24 des Tellerkörpers 22 zu umschließen und um diesen axial an dem Träger 112 zu sichern.

[0062] In den Fig. 11 und 12 ist lediglich eine abschnittsweise Ausgestaltung der trägerseitigen Formschlussstruktur 116 gezeigt. Diese befindet sich vorliegend ausschließlich an dem feststehenden Teil der Seitenwand 115, während der Haltebügel 118 formschlussstrukturfrei ausgebildet und insoweit eine im Wesentlichen ebene kreissegmentartige Innenkontur aufweist. Alternativ hierzu ist natürlich auch denkbar, den Haltebügel 118 gleichermaßen mit einer Formschlussstruktur 116 an seiner Innenseite zu versehen. Auch ist eine umgekehrte Anordnung denkbar, bei welcher der feststehende Teil der Seitenwand 115 formschlussstrukturfrei und lediglich der Haltebügel 118 zumindest abschnittsweise mit einer Formschlussstruktur 116 versehen ist.

Bezugszeichenliste



[0063] 
10
Befestigungseinrichtung
12
Träger
13
Aufnahme
14
Trägerplatte
15
Seitenwand
16
Formschlussstruktur
17
Halterung
18
Haltebügel
18a
Schenkel
19
Verschluss
20
Tellerbesen
22
Tellerkörper
24
Außenumfang
26
Formschlussstruktur
28
Borsten
30
Schwenkachse
31
Gegenhaken
32
Bügel- oder Hebelspannverschluss
36
Formschlussstruktur
46
Formschlussstruktur
56
Formschlussstruktur
66
Formschlussstruktur
76
Formschlussstruktur
100
Befestigungseinrichtung
112
Träger
113
Aufnahme
114
Trägerplatte
115
Seitenwand
116
Formschlussstruktur
117
Halterung
118
Haltebügel
119
Verschluss
127
Halterung
130
Schwenkachse



Ansprüche

1. Tellerbesen zur auswechselbaren Anordnung an einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger (12; 112), mit einen scheibenförmigen Tellerkörper (22) für eine drehmomentübertragende Befestigung am Träger (12; 112), wobei der Tellerkörper (22) an seinem Außenumfang (24) zumindest abschnittsweise eine Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) zur Bildung einer drehmomentübertragenden Verbindung von Träger (12; 112) und Tellerkörper (22) aufweist.
 
2. Tellerbesen nach Anspruch 1, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) an einer radial nach außen weisenden Außenfläche des Tellerkörpers (22) ausgestaltet ist.
 
3. Tellerbesen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) umlaufend und durchgehend ausgestaltet ist.
 
4. Tellerbesen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) in Umfangs- und Radialrichtung wellenförmig, verzahnt, gezackt oder abgestuft ausgestaltet ist.
 
5. Befestigungseinrichtung für einen Tellerbesen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger (12; 112) mit einer Aufnahme (13; 113) für den Tellerkörper (22) des Tellerbesens (20), welche Aufnahme (13; 113) radial nach außen von einer Seitenwand (15; 115) begrenzt ist, an welcher innenseitig zumindest abschnittsweise eine mit der Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) des Tellerkörpers (22) korrespondierende Formschlussstruktur (16) ausgebildet ist.
 
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, wobei der Träger (12; 112) eine Trägerplatte (14; 114) aufweist, an deren Außenumfang die Seitenwand (15; 115) axial nach unten abragt.
 
7. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 oder 6, wobei an einem dem Träger (12, 112) abgewandten unteren Endabschnitt der Seitenwand (15; 115) zumindest abschnittsweise eine sich radial nach innen erstreckende und von der Innenseite der Seitenwand (15; 115) hervorstehende Halterung (17; 117) angeordnet ist.
 
8. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7, wobei am Träger (12; 112) ein mit dem Außenumfang (24) des Tellerkörpers (22) in Eingriff bringbarer Haltebügel (18; 118) schwenkbar zwischen einer Öffnungsstellung (O) und einer Schließstellung (S) gelagert ist.
 
9. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 8, wobei eine Schwenkachse (30; 130) des Haltebügels (18; 118) axial ausgerichtet ist und durch die Seitenwand (15; 115) verläuft.
 
10. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 9, wobei der Haltebügel (18; 118) in seiner Schließstellung (S) mit einem dem Träger (12; 112) oder seiner Trägerplatte (14; 114) beabstandeten Schenkel (18a) radial nach innen von der Seitenwand (15; 115) hervorsteht.
 
11. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, wobei der Haltebügel (18; 118) einen Teilbereich der Seitenwand (15; 115) bildet.
 
12. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 11, wobei an einem dem Träger (12; 112) oder seiner Trägerplatte (14; 114) beabstandeten unteren Endabschnitt des Haltebügels (18; 118) eine weitere, sich radial nach innen erstreckende und in Schließstellung des Haltebügels (18; 118) von der Innenseite der Seitenwand (15; 115) hervorstehende Halterung (127) angeordnet ist.
 
13. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 12, wobei die Halterung (17; 117) und der Haltebügel (18; 118) an diametral oder radial gegenüberliegenden Abschnitten der Seitenwand (15; 115) angeordnet sind.
 
14. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 13, wobei der Haltebügel (18; 118) mittels eines Verschlusses (19; 119) in seiner Schließstellung am Träger (12; 112) fixierbar ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Tellerbesen zur auswechselbaren Anordnung an einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger (12; 112), mit einen scheibenförmigen Tellerkörper (22) für eine drehmomentübertragende Befestigung am Träger (12; 112), dadurch gekennzeichnet, dass der Tellerkörper (22) an seinem Außenumfang (24) zumindest abschnittsweise eine Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) zur Bildung einer drehmomentübertragenden Verbindung von Träger (12; 112) und Tellerkörper (22) aufweist.
 
2. Tellerbesen nach Anspruch 1, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) an einer radial nach außen weisenden Außenfläche des Tellerkörpers (22) ausgestaltet ist.
 
3. Tellerbesen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) umlaufend und durchgehend ausgestaltet ist.
 
4. Tellerbesen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) in Umfangs- und Radialrichtung wellenförmig, verzahnt, gezackt oder abgestuft ausgestaltet ist.
 
5. Befestigungseinrichtung für einen Tellerbesen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem an einer Kehr- oder Reinigungsmaschine drehbar anordenbaren Träger (12; 112) mit einer Aufnahme (13; 113) für den Tellerkörper (22) des Tellerbesens (20), dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13; 113) radial nach außen von einer Seitenwand (15; 115) begrenzt ist, an welcher innenseitig zumindest abschnittsweise eine mit der Formschlussstruktur (26; 36; 46; 56; 66; 76) des Tellerkörpers (22) korrespondierende Formschlussstruktur (16) ausgebildet ist.
 
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, wobei der Träger (12; 112) eine Trägerplatte (14; 114) aufweist, an deren Außenumfang die Seitenwand (15; 115) axial nach unten abragt.
 
7. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 oder 6, wobei an einem dem Träger (12, 112) abgewandten unteren Endabschnitt der Seitenwand (15; 115) zumindest abschnittsweise eine sich radial nach innen erstreckende und von der Innenseite der Seitenwand (15; 115) hervorstehende Halterung (17; 117) angeordnet ist.
 
8. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7, wobei am Träger (12; 112) ein mit dem Außenumfang (24) des Tellerkörpers (22) in Eingriff bringbarer Haltebügel (18; 118) schwenkbar zwischen einer Öffnungsstellung (O) und einer Schließstellung (S) gelagert ist.
 
9. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 8, wobei eine Schwenkachse (30; 130) des Haltebügels (18; 118) axial ausgerichtet ist und durch die Seitenwand (15; 115) verläuft.
 
10. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 9, wobei der Haltebügel (18; 118) in seiner Schließstellung (S) mit einem dem Träger (12; 112) oder seiner Trägerplatte (14; 114) beabstandeten Schenkel (18a) radial nach innen von der Seitenwand (15; 115) hervorsteht.
 
11. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, wobei der Haltebügel (18; 118) einen Teilbereich der Seitenwand (15; 115) bildet.
 
12. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 11, wobei an einem dem Träger (12; 112) oder seiner Trägerplatte (14; 114) beabstandeten unteren Endabschnitt des Haltebügels (18; 118) eine weitere, sich radial nach innen erstreckende und in Schließstellung des Haltebügels (18; 118) von der Innenseite der Seitenwand (15; 115) hervorstehende Halterung (127) angeordnet ist.
 
13. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 12, wobei die Halterung (17; 117) und der Haltebügel (18; 118) an diametral oder radial gegenüberliegenden Abschnitten der Seitenwand (15; 115) angeordnet sind.
 
14. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 13, wobei der Haltebügel (18; 118) mittels eines Verschlusses (19; 119) in seiner Schließstellung am Träger (12; 112) fixierbar ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente