(19)
(11) EP 3 028 688 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.12.2022  Patentblatt  2022/51

(21) Anmeldenummer: 15187664.6

(22) Anmeldetag:  30.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 21/00(2006.01)
B60R 5/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A61G 21/00

(54)

BESTATTUNGSFAHRZEUG MIT TRENNWAND ZUM TRANSPORTRAUM

BURIAL VEHICLE WITH PARTITION WALL FOR THE TRANSPORT COMPARTMENT

CORBILLARD DOTE D'UNE PAROI DE SEPARATION DESTINE A SEPARER L'ESPACE DE TRANSPORT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 03.12.2014 DE 202014105836 U
09.03.2015 DE 202015101178 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.06.2016  Patentblatt  2016/23

(73) Patentinhaber: Schmidt, Udo
48734 Reken (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Udo
    48734 Reken (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Ludwig 
Habbel & Habbel Patentanwälte Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 704 268
DE-B3-102012 014 898
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei einem Bestattungsfahrzeug ist hinter der Fahrerkabine ist ein Sargraum angeordnet. Mittels einer Trennwand, welche die rückwärtige Begrenzung der Fahrerkabine bildet, ist die Fahrerkabine von dem Sargraum abgetrennt.

    [0003] Bestattungsfahrzeuge sind aus der Praxis bekannt. Um die Fahrzeugabmessungen nicht unhandlich groß werden zu lassen, jedoch einen ausreichend großen Sargraum bereitzustellen, sowie in Anpassung an die durchschnittlichen Größen des Personals, welches das Bestattungsfahrzeug fährt und sich in der Fahrerkabine aufhält, ist der Verstellweg der Sitze in der Fahrerkabine nach hinten begrenzt. Falls beispielsweise groß gewachsene Fahrer eine Position des Sitzes möglichst weit hinten wünschen, kann für derartige Fälle beispielsweise eine verlängerte Sitzschiene montiert werden, so dass sich ein längerer Verstellbereich des Sitzes nach hinten ergibt. Problematisch ist dabei allerdings stets, dass die Trennwand, die stets als Abschluss der Fahrerkabine vorgesehen ist und welche die Fahrerkabine geruchsdicht von dem Sargraum trennen soll, die Verstellmöglichkeiten für den Sitz begrenzt.

    [0004] Aus der DE 10 2012 014 898 B3, die als am nächsten kommender Stand der Technik angesehen wird, und aus der DE 197 04 268 A1 sind jeweils Personenwagen bekannt, bei denen Trennwände zwischen den Rücksitzen eines Pkws und dessen Kofferraum angeordnet sind. Diese Trennwände weisen jeweils einen festen, beweglichen Abschnitt auf, der über eine Dehnfläche mit umgebenden, starren Abschnitten der jeweiligen Trennwand verbunden ist. Bei Verstellung der jeweiligen Rückenlehne kann der feste, bewegliche Abschnitt relativ zu dem umgebenden, starren Abschnitt der Trennwand bewegt werden, und das Dehnelement überbrückt dabei die sich verändernden Zwischenräume zwischen dem festen, beweglichen Abschnitt und dem umgebenden, starren Abschnitt der Trennwand. Das dabei verwendete Dehnelement kann entweder als Faltenbalg ausgestaltet sein oder aus einem elastisch verformbaren, dehnbaren Material bestehen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bestattungsfahrzeug dahingehend zu verbessern, dass die Verstellmöglichkeit der Sitze einen möglichst großen Nutzraum hinter der Fahrerkabine und einen möglichst großen Verstellweg für einen Sitz innerhalb der Fahrerkabine nach hinten ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch ein Bestattungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0007] Die Erfindung schlägt mit anderen Worten vor, die Trennwand elastisch auszugestalten, also statt der bislang üblichen, aus Blech oder ähnlichen starren Elementen bestehenden Trennwände, die Trennwand wenigstens bereichsweise aus einem elastischen Flächenelement zu bilden. Durch diese Ausgestaltung wird ermöglicht, dass ein Sitz so weit nach hinten verschoben werden kann, dass er nicht nur - wie dies auch bislang möglich war - an die Trennwand anstößt, sondern der Sitz kann unter Verformung des elastischen Flächenelements noch weiter nach hinten verschoben werden, so dass er wenigstens teilweise, nämlich beispielsweise mit der Oberkante der Rückenlehne oder mit einer Kopfstütze in die Trennwand regelrecht eintaucht. Entsprechend geeignete elastische Flächenelemente sind handelsüblich und somit wirtschaftlich erhältlich.

    [0008] Vorteilhaft kann das elastische Flächenelement eine Schicht aus einem Chloropren-Kautschuk aufweisen, der beispielsweise schaumförmig vorliegen kann. Beispielsweise kann das elastische Flächenelement ausschließlich aus dem Chloropren-Kautschuk bestehen, oder es kann vorgesehen sein, dass der Chloropren-Kautschuk eine von mehreren Schichten des elastischen Flächenelements bildet. In praktischen Versuchen hat sich ein elastisches Flächenelement als hervorragend geeignet erwiesen, welches aus einem elastischen Schaum gebildet ist, der auf einer oder vorteilhaft auf beiden seiner Oberflächen mit jeweils einer elastischen textilen Deckschicht versehen ist. Ein derartiges Flächenelement, welches eine mittlere Schicht aus geschäumtem Chloropren-Kautschuk aufweist, ist unter der Handelsbezeichnung Neopren handelsüblich. Abgesehen davon, dass die Elastizität aller drei Schichten, nämlich des Schaumkerns einerseits und der textilen Deckschichten andererseits, die gewünschte elastische Verformbarkeit des gesamten Flächenelementes sicherstellt, bewirkt die elastische Deckschicht eine hervorragende mechanische Belastbarkeit gegenüber streifenden oder stoßenden Beanspruchungen, so dass das Material im alltäglichen Gebrauch als besonders robust angesehen werden kann.

    [0009] Das elastische Flächenelement kann unmittelbar an Karosserieflächen befestigt werden, z. B. von innen an die Karosserieflächen geklebt werden. Vorteilhaft jedoch kann die Trennwand einen umlaufenden Rahmen aufweisen, der mit dem elastischen Flächenelement bespannt ist, so dass die Handhabung des elastischen Flächenelements und seine Montage vereinfacht wird.

    [0010] In einer ersten Ausgestaltung kann dieser Rahmen die Kontur der kompletten Trennwand aufweisen, so dass die gesamte Trennwand als Flächenelement ausschließlich das elastische Flächenelement aufweist. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass ein Verstellbereich häufig ausreichend ist, bei dem lediglich die oberen Bereiche des Sitzes, wie beispielsweise die Oberkante der Rückenlehne oder die Kopfstütze, über die Fläche der Trennwand hinaus nach hinten verschoben werden, während beispielsweise ein unterer Abschnitt der Rückenlehne oder auch die Hinterkante der Sitzfläche selbst noch vor der Ebene verbleiben, in welcher die Trennwand vorgesehen ist. Zudem kann vorgesehen sein, dass lediglich für den Fahrersitz ein erweiterter Verstellbereich ermöglicht wird, da im Fußraum des Beifahrers keine Pedalerie vorhanden ist und daher üblicherweise der Beifahrersitz auch für groß gewachsene Personen nicht so weit nach hinten verstellt zu werden braucht wie der Fahrersitz für eine gleich große Person.

    [0011] Es kann daher in einer zweiten Ausgestaltung vorgesehen sein, die Trennwand nur bereichsweise dort elastisch auszugestalten, wo der Sitz in die Trennwand eintaucht und in Kontakt mit der Trennwand kommt. Beispielsweise kann sie in einem unteren Abschnitt und / oder auf der Seite hinter dem Beifahrersitz starr ausgestaltet sein, indem dort beispielsweise eine steife Platte montiert wird, und in dieser zweiten Ausgestaltung lediglich die obere Hälfte, das obere Drittel o. dgl. bzw. die Seite der Trennwand hinter dem Fahrersitz mit Hilfe des elastischen Flächenelements ausgestaltet wird, so dass der Rahmen, der das elastische Flächenelement umrahmt, dementsprechend kleiner bemessen sein kann.

    [0012] In einer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Fahrerkabine unmittelbar an den Sargraum grenzt und lediglich diese beiden Räume durch die Trennwand geruchsdicht voneinander getrennt sind. Das gewünschte Maß an Geruchsdichtheit kann beispielsweise dadurch erzielt werden, dass die Trennwand insgesamt gasdicht ausgestaltet ist und gasdicht an die Fahrzeugelemente anschließt, denen die Trennwand anliegt.

    [0013] Ggf. muss jedoch keine vollständig gasdichte Ausgestaltung der Trennwand und ihrer Einbausituation erreicht werden, um in der Praxis eine geruchsdichte Trennung zwischen dem Sargraum und der Fahrerkabine zu bewirken. Wenn das elastische Flächenelement eine Schicht aus einem Chloropren-Kautschuk aufweist, und wenn dieses elastische Flächenelement entsprechend dicht an die umgebenden Bereiche der Trennwand anschließt, bewirkt dies eine geruchsdichte Ausgestaltung der Trennwand.

    [0014] In einer weiteren Ausgestaltung kann allerdings vorgesehen sein, in an sich bekannter Weise ein Staufach zwischen dem Sargraum und der Fahrerkabine vorzusehen, so dass in diesem Fall die Trennwand zwischen der Fahrerkabine und dem Staufach angeordnet ist, während zwischen dem Staufach und dem Sargraum eine zweite Wand in Form einer Stirnwand des Sargraums vorgesehen ist. In diesem Fall kann die geruchsdichte Trennung zwischen Sargraum und Fahrerkabine bereits durch die Stirnwand des Sargraums sichergestellt werden. Dennoch ist auch in diesem Fall eine geruchsdichte Ausgestaltung der Trennwand vorteilhaft, um erstens in Form eines redundanten Systems zusätzlich zu der Stirnwand eine weitere geruchsdichte Wand vorzusehen, und um zweitens eine Geruchstrennung zwischen der Fahrerkabine und dem Stauraum sicherzustellen.

    [0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt
    Fig. 1
    skizzenhaft die Raumaufteilung eines Bestattungsfahrzeugs, wobei sich ein Sitz in einer ersten Position befindet,
    Fig. 2
    in gegenüber Fig. 1 größerem Maßstab den Sitz in einer demgegenüber weiter hinten angeordneten zweiten Position, und
    Fig. 3
    einen Blick in das Innere eines nicht erfindungsgemäßen Bestattungsfahrzeugs von hinten auf eine Stirnwand des Sargraums.


    [0016] In den Zeichnungen ist mit 1 insgesamt ein Bestattungsfahrzeug bezeichnet, das eine Fahrerkabine 2 aufweist, dahinter ein Staufach 3 und dahinter einen Sargraum 4 zur Aufnahme eines oder mehrerer Särge. Das Staufach 3 ist zur Fahrerkabine 2 hin durch eine Trennwand 5 abgetrennt und nach hinten, zum Sargraum 4 hin, durch eine Stirnwand 6 des Sargraums 4. Ein Sitz 7 in der Fahrerkabine 2 weist eine schräg nach hinten und oben verlaufende Rückenlehne 8 auf. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist der Sitz 7 so weit nach hinten gestellt, dass die Oberkante der Rückenlehne 8 an der Trennwand 5 anliegt.

    [0017] Fig. 2 zeigt, dass der Sitz gegenüber dieser aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung noch weiter nach hinten verschoben werden kann, so dass er teilweise, nämlich mit dem oberen Bereich seiner Rückenlehne 8, regelrecht in die Trennwand 5 eintaucht. Da die Trennwand 5 ein elastisches Flächenelement aufweist, ist diese Verformung der Trennwand 5 problemlos möglich.

    [0018] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 ist vorgesehen, dass die Trennwand 5 durch einen Rahmen geschaffen wird, der innen der Fahrzeugkarosserie anliegt und der mit einem elastischen Flächenmaterial bespannt ist, so dass die gesamte Trennwand 5 aus diesem elastischen Material besteht, bis auf den erwähnten Rahmen. Aus Fig. 2 ist jedoch ersichtlich, dass die Verformung der Trennwand 5 ausschließlich in einem höheren Bereich erforderlich ist, nämlich dort, wo der obere Bereich der Rückenlehne 8 angeordnet ist. Es kann daher ein unterer Bereich der Trennwand 5 abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, der starr ausgestaltet ist.

    [0019] Fig. 3 betrifft ein Bestattungsfahrzeug, bei dem kein Staufach 3 vorgesehen ist, sondern bei welchem die Fahrerkabine 2 unmittelbar an den Sargraum 4 grenzt und lediglich durch die Trennwand 5 von diesem Sargraum 4 abgetrennt ist. Die Trennwand 5 bildet in diesem Fall also gleichzeitig auch die Stirnwand des Sargraums 4. In Anlehnung an den typischen Innenausbau eines Bestattungsfahrzeugs ist daher die Trennwand 5 großteils starr ausgestaltet, insbesondere weist sie einen starren unteren Abschnitt 9 auf, an den - und zwar abweichend von dem vorliegenden Vorschlag - scharnierartig eine ebenfalls in sich starre Platte 10 grenzt. Die starre Platte 10 verbleibt also ortsfest entlang einer Scharnierlinie 11, ist aber an drei übrigen Seiten von einem elastischen Flächenelement 12 umrandet, so dass sich eine Art Dehnfalte ergibt, die es ermöglicht, die starre Platte 10 um die Scharnierlinie 11 zu schwenken, so dass die starre Platte 10 mit ihrer Oberkante weiter nach hinten, in den Sargraum 4 ausgelenkt werden kann und somit innerhalb der Trennwand 5 ein zwar in sich starrer, aber beweglich gelagerter Bereich geschaffen wird, der es ermöglicht, bei einer entsprechenden Verstellung des Sitzes 7 nach hinten den Sitz 7 zumindest teilweise in die Trennwand 5 eintauchen zu lassen.

    [0020] Die Scharnierlinie ist dabei in einer solchen Höhe vorgesehen, dass auch bei einer maximalen Ausnutzung des Sargraums 4 die gewünschte Beweglichkeit der Platte 10 möglich ist: Die Särge im Sargraum 4 weisen üblicherweise auf annähernd mittlerer Höhe ihren größten Umfang auf und erstrecken sich von dort nach oben hin schräg, so dass im Querschnitt der Sarg einen nach oben konischen Verlauf aufweist. Oberhalb der Scharnierlinie 11 wird aufgrund der Sargform ein ausreichender Freiraum bereitgestellt, um die Platte 10 um die Scharnierlinie 11 herum nach hinten schwenken zu können, selbst wenn ein Sarg bis an die Stirnwand bzw. die Trennwand 5 herangeschoben sein sollte.


    Ansprüche

    1. Fahrzeug (1),

    mit einer Fahrerkabine (2),

    und mit einer Trennwand (5),

    welche die rückwärtige Begrenzung der Fahrerkabine (2) bildet,

    und wenigstens bereichsweise aus einem elastischen Flächenelement gebildet ist,

    derart, dass bei einer Verstellung eines Sitzes (7) in der Fahrerkabine (2) nach hinten der Sitz (7) wenigstens teilweise in die Trennwand (5) eintaucht,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass das Fahrzeug als Bestattungsfahrzeug (1) ausgestaltet ist,

    und einen hinter der Fahrerkabine angeordneten Sargraum (4) aufweist,

    und dass der Sitz (7) in der Art verstellbar ist, dass er in Kontakt mit der Trennwand (5) kommen kann,

    wobei die Trennwand (5) dort aus einem elastischen Flächenelement gebildet ist,

    wo der Sitz (7) in die Trennwand (5) eintaucht und in Kontakt mit der Trennwand (5) kommt.


     
    2. Bestattungsfahrzeug nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Trennwand (5) einen umlaufenden Rahmen aufweist, der mit dem elastischen Flächenelement (12) bespannt ist.
     
    3. Bestattungsfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass zwischen der Fahrerkabine (2) und dem Sargraum (4) ein Staufach vorgesehen ist,

    wobei der Sargraum zum Staufach (3) hin durch eine Stirnwand (6) begrenzt ist,

    und das Staufach (3) zur Fahrerkabine (2) hin durch die Trennwand (5) begrenzt ist.


     
    4. Bestattungsfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an die Trennwand (5) einerseits die Fahrerkabine (2) und andererseits der Sargraum (4) angrenzt.
     
    5. Bestattungsfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Trennwand (5), die wenigstens bereichsweise aus einem elastischen Flächenelement gebildet ist, geruchsdicht ausgestaltet ist.
     
    6. Bestattungsfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das elastische Flächenelement eine Schicht aus einem Chloropren-Kautschuk aufweist.
     


    Claims

    1. Motor vehicle (1),

    having a driver's compartment (2) and having a partition wall (5) that delimits the rear side of the driver's compartment (2) and is a least partly formed from an elastic plane element

    in such a way that, if a seat (7) in the driver's compartment (2) is shifted back, the seat (7) is pushed at least partly into the partition wall (5),

    characterised in

    that the motor vehicle is designed as a burial vehicle (1) and incorporates a coffin space (4) that is arranged behind the driver's compartment

    and that the seat (7) can be shifted in such a way that it can come into contact with the partition wall (5),

    where the partition wall (5) there is formed from an elastic plane element, where the seat (7) is pushed into the partition wall (5) and comes into contact with the partition wall (5).


     
    2. Burial vehicle in accordance with claim 1, characterised in that the partition wall (5) incorporates a frame that runs all the way round it and is covered with the elastic plane element (12).
     
    3. Burial vehicle in accordance with any one of the foregoing claims, characterised in that a stowage compartment is provided for between the driver's compartment (2) and the coffin space (4), where the coffin space is delimited from the stowage compartment (3) by a front end wall (6) and the stowage compartment (3) is delimited from the driver's compartment (2) by the partition wall (5).
     
    4. Burial vehicle in accordance with claim 1 or 2, characterised in that the driver's compartment (2), on the one hand, and the coffin space (4), on the other, abut on the partition wall (5).
     
    5. Burial vehicle in accordance with any one of the foregoing claims, characterised in that the partition wall (5), which is formed at least partly from an elastic plane element, is designed to be smell-proof.
     
    6. Burial vehicle in accordance with any one of the foregoing claims, characterised in that the elastic plane element incorporates a layer of chloroprene rubber.
     


    Revendications

    1. Véhicule (1),

    comprenant une cabine conducteur (2),

    et une paroi de séparation (5) servant à délimiter la cabine conducteur (2) par rapport à l'arrière du véhicule, et composée au moins localement d'un élément plat élastique,

    de sorte que lors d'un ajustement vers l'arrière d'un siège (7) dans la cabine conducteur (2), le siège (7) plonge au moins en partie dans la paroi de séparation (5), caractérisé en ce

    que le véhicule est configuré en véhicule funéraire (1) et présente un compartiment pour cercueil (4) situé derrière la cabine conducteur,

    et en ce que le siège (7) est ajustable de sorte qu'il peut entrer en contact avec la paroi de séparation (5),

    sachant que la paroi de séparation (5) se compose d'un élément plat élastique à l'endroit où le siège (7) plonge dans la paroi de séparation (5) et entre en contact avec la paroi de séparation (5).


     
    2. Véhicule funéraire selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi de séparation (5) présente un cadre périphérique sur lequel est tendu l'élément plat (12) élastique.
     
    3. Véhicule funéraire selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'entre la cabine conducteur (2) et le compartiment pour cercueil (4) est prévu un compartiment de rangement,
    sachant que le compartiment pour cercueil est limité en direction du compartiment de rangement (3) par une paroi frontale (6) et que le compartiment de rangement (3) est limité en direction de la cabine conducteur (2) par la paroi de séparation (5).
     
    4. Véhicule funéraire selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi de séparation (5) jouxte d'une part la cabine conducteur (2) et d'autre part le compartiment pour cercueil (4).
     
    5. Véhicule funéraire selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi de séparation (5), laquelle est formée au moins localement d'un élément plat élastique, est configurée étanche aux odeurs.
     
    6. Véhicule funéraire selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément plat élastique présente une couche en caoutchouc chloroprène.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente