<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP15197912B1" file="EP15197912NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3031691" kind="B1" date-publ="20170531" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.59 (03 Mar 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3031691</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20170531</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15197912.7</B210><B220><date>20151204</date></B220><B240><B241><date>20160809</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202014105936 U</B310><B320><date>20141209</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170531</date><bnum>201722</bnum></B405><B430><date>20160615</date><bnum>201624</bnum></B430><B450><date>20170531</date><bnum>201722</bnum></B450><B452EP><date>20170117</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B61C  15/10        20060101AFI20160425BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>STREUEINRICHTUNG FÜR DAS AUSBRINGEN VON BREMSSAND AN SCHIENENGEBUNDENEN FAHRZEUGEN</B542><B541>en</B541><B542>SPREADING DEVICE FOR DISPENSING BRAKE SAND ON RAIL-MOUNTED VEHICLES</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF D'ÉPANDAGE DESTINÉ À ÉPANDRE DU SABLE DE FREINAGE SUR DES VÉHICULES SUR RAILS</B542></B540><B560><B561><text>CN-U- 203 567 722</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 114 515</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 122 032</text></B561><B561><text>DE-U1-202014 004 632</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHULTE, Enno</snm><adr><str>Blücherstraße 67</str><city>57072 Siegen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>MARKS, Thomas</snm><adr><str>Brandhei 1</str><city>25557 Hanerau-Hademarschen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>JENDROCK, Markus</snm><adr><str>Oberasdorferstraße 6</str><city>57572 Niederfischbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Klein Anlagenbau AG</snm><iid>100467736</iid><irf>AKL-P-01947-EP2</irf><adr><str>Konrad-Adenauer-Str. 200</str><city>57572 Niederfischbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wagner, Kilian</snm><iid>100963433</iid><adr><str>Behrmann Wagner Partnerschaftsgesellschaft mbB 
Patentanwälte 
Hegau-Tower 
Maggistrasse 5 (10. OG)</str><city>78224 Singen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20160615</date><bnum>201624</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Streueinrichtung für ein pneumatisches Ausbringen von Bremssand an schienengebundenen Fahrzeugen, mit einer Luftquelle und einem Sandbehälter als Vorratsbehälter für den Bremssand bzw. das Streumittel, einem Auslauf am unteren Ende des Sandbehälters, einem Verbindungsrohr zu einem zum luftbeaufschlagten Aufwirbeln des Streumittels vorgesehenen Mischbehälter unter Ausbildung einer Sandtreppe und einer am Mischbehälter angeordneten Austragseinrichtung für das gezielte Austragen des Streumittels auf die Schiene vor die Räder.</p>
<p id="p0002" num="0002">Streueinrichtungen sind seit über 100 Jahren bekannt und sorgen bei schienengebundenen Fahrzeugen durch druckluftunterstütztes Ausbringen von Sand auf die Schienen vor die Räder für eine Verbesserung der Traktions- und Bremseigenschaften bzw. verhindern ein Durchdrehen oder Gleiten der Räder.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das verwendete Streumittel ist in der Regel grober natürlicher Quarzsand, dessen Korngrößenverteilung auf die mechanischen Anforderungen zur Reibungserhöhung und auf eine reproduzierbar gleich bleibende Streumenge pro Zeiteinheit beim pneumatischen Ausbringen ausgelegt ist. Als Streumittel können aber auch Keramik-Sande oder andere rieselfähige Mineral-Partikel in jeweils geeigneter Korngrößenverteilung und Streumenge zur Anwendung kommen. Die vorgeschlagene Streueinrichtung ist vorteilhaft für alle sandförmigen bzw. rieselfähigen Streumittelarten geeignet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zu den bekannten Streueinrichtungen wurden im Laufe der Zeit unterschiedliche pneumatische Streu-Systeme entwickelt, die sich je nach verfügbarem Luftdruckbereich in Funktionsprinzip oder Wirkungsweise unterscheiden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Zum Beispiel sind Schienenfahrzeuge der Fernbahnen in der Regel mit einem Druckluftbordnetz ausgestattet, das Druckluft mit 3 bis 10 bar für Streueinrichtungen zur Verfügung stellen kann. Die Erzeugung und Bereitstellung von Druckluft in dieser Größe ist jedoch relativ teuer und diese soll in der Regel für Streueinrichtungen sparsam eingesetzt werden. Deshalb arbeiten Streueinrichtungen bei verfügbarem großem Luftdruckpotential bevorzugt nach dem Strahlpumpen-Prinzip, um die Impulswirkung eines Hochdruck-Freistrahls effektiv und möglichst effizient zu nutzen. Eine Streueinrichtung, die beispielhaft nach dem Strahlpumpen-Prinzip arbeitet, ist mit Gebrauchsmusterschrift <patcit id="pcit0001" dnum="DE202014004632U1"><text>DE 20 2014 004 632 U1</text></patcit> bekannt geworden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bekannte Streueinrichtungen anderer Art erzeugen einen definierten Luftüberdruck im Sandbehälter und fördern mit dem unter anderem durch Druckausgleich entstehenden Förderstrom ein Luft-Streusand-Gemisch, in der Regel über eine sogenannte Sandtreppe, durch eine entsprechende Austragseinrichtung auf die Schiene vor die Räder. Unter anderem aus Kostengründen arbeiten solche Systeme mit einem geringeren Luftdruck, zum Beispiel bis maximal 3 bar.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aus der Offenlegungsschrift <patcit id="pcit0002" dnum="DE4114515A1"><text>DE 41 14 515 A1</text></patcit> ist beispielsweise eine Sandstreueinrichtung der vorgenannten Art mit Luftüberdruck im Sandbehälter bekannt geworden, die mit einer gegen den Eingang der Sandtreppe gerichteten Druckluftstrahldüse die Wirkung des Streusand-Förderstromes unterstützen soll. Wegen des relativ langen Strömungsweges der Luft durch den Sand, wobei sich der Sand zudem infolge der spitzwinkligen Umlenkungen verspannen kann, müssen die daraus resultierenden Energieverluste durch höher voreingestellten Luftdruck ausgeglichen werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der Gebrauchsmusterschrift <patcit id="pcit0003" dnum="DE8328423U1"><text>DE 83 28 423 U1</text></patcit> ist ebenfalls eine Sandstreueinrichtung der vorgenannten Art mit Luftüberdruck im Sandbehälter bekannt geworden, bei der die Druckluftquelle in Form eines mit 24 Volt Gleichstrom betriebenen Kompressors innerhalb des Sandbehälters angeordnet ist. Dabei ist dieser Sandbehälter über ein leicht ansteigendes Steigrohr mit<!-- EPO <DP n="3"> --> dem senkrecht nach unten gerichteten Fallrohr verbunden, das wiederum über einen Sandungsschlauch mit dem Streurohr im Bereich des Schienenrades in Verbindung steht. In einem abgedichteten Gehäuse ist im oder am Sandbehälter der Kompressor angeordnet, dessen Druckschlauch in den Sandbehälter geführt und in einem Abstand zum Steigrohr endet, wobei die aus dem Druckschlauch ausströmende Druckluft den Sand in und durch das Steigrohr drückt, woraufhin der Sand über das Fallrohr ausgetragen wird. Die relativ kleine Querschnittsfläche des Steigrohres soll ungewolltes Sanden infolge Sandverflüssigung durch Fahrzeugvibrationen verhindern, kann aber auch nachteilig bewirken, dass sich der Sand im Steigrohr verdichten und verspannen kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine pneumatische Sandstreueinrichtung, die mit Luft im Niederdruck-Bereich von 0,5 bar betrieben werden soll, ist aus Offenlegungsschrift <patcit id="pcit0004" dnum="DE4122032A1"><text>DE 41 22 032 A1</text></patcit> bekannt geworden. Dabei weist eine an den Sandbehälter angeflanschte Dosiervorrichtung einen topfförmigen Dosierbehälter auf. In den Dosierbehälter ragt durch seinen Boden ein Auslaufrohr, dessen oberes Ende unter eine feste Glocke mit Abstand vom inneren Glockenboden ragt. Unter Abstand vom Boden des Dosierbehälters und unterhalb der Glocke ist eine luftdurchlässige Sintermetallplatte angeordnet, durch die Druckluft in den Sandbehälter und unter die Glocke geblasen werden kann. Etwa am höchsten Punkt des Sandbehälters befindet sich ein Rohrkrümmer mit nach unten weisender Öffnung und einer Abluftleitung, die wiederum über eine einstellbare Drossel mit dem Auslaufrohr verbunden ist. Der eingeblasene Luftstrom wird also geteilt. Ein Teil der Luft strömt durch den Sand im Sandbehälter und durch Rohrkrümmer, Abluftleitung, Drossel und Auslaufrohr ins Freie. Der andere Teil der Luft strömt unter die Glocke, soll den Sand mobilisieren und durch das Auslaufrohr ins Freie bzw. auf die Schiene austragen. Dabei soll die Drossel indirekt die jeweilige Verteilung der Luftstrommengenanteile steuern. Nachteilig bei dieser Streueinrichtung ist, dass sich der Sand je nach Füllhöhe im Sandbehälter durch sein Eigengewicht unterhalb der Glocke verdichten und verspannen kann. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Luftmenge, die durch Rohrkrümmer, Abluftleitung, Drossel und durch den Sand im Sandbehälter<!-- EPO <DP n="4"> --> strömen soll, eben auch vom Füllstand des Sandes im Sandbehälter abhängig ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zusätzlich kann bei bekannten Streueinrichtungen der Nachteil eintreten, dass selbst grober Streusand durch Benetzung mit Feuchtigkeit seine Rieselfähigkeit zumindest teilweise einbüßen und bei entsprechender Verspannung oder Verdichtung infolge Eigengewicht oder Vibrationen nicht mehr wie gewünscht pneumatisch mobilisiert und ausgetragen werden kann. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass unterkühlter Grob-Sand zum Konglomerieren bzw. zur Klumpen-Bildung neigt, wenn er von feuchter Luft durchströmt wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zudem verfügen bekannte Streueinrichtungen, die von einem DruckluftBordnetz unabhängig mit Kompressoren betrieben werden, in der Regel nicht über "technisch trockene" Luft. Das kann bei Verwendung von Streumitteln, die feuchtigkeitsempfindliche oder gar hygroskopische Bestandteile enthalten dazu führen, dass das Streumittel bei Durchströmung mit feuchter Kompressor-Luft zum Verklumpen neigt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Aufgabe besteht also darin, eine Streueinrichtung zu schaffen, mit der kontinuierlich eine gleichmäßige Menge an rieselfähigem Streumittel sicher ausgetragen und zuverlässig auf die Schienen vor die Räder geblasen wird, bei der Luft mit relativ wenig Druck zum zuverlässigen Ausblasen oder Austragen des Sandes benötigt wird und mit der ein ungewolltes Austreten von Sand bzw. Streu-mittel bei Nichtgebrauch der Streueinrichtung weitestgehend ausgeschlossen ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Streueinrichtung mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zweckmäßige Weiterbildungen oder Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Nachfolgend werden anhand der Zeichnungen bevorzugte Ausfüh-rungsformen der erfindungsgemäßen Streueinrichtung näher erläutert.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine erfindungsgemäße Streueinrichtung in einer schematischen Darstellung der Anordnung und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine bevorzugte Ausführungsform des Mischbehälters der Streueinrichtung in einer schematischen Schnittdarstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Bei der erfindungsgemäßen Streueinrichtung 1 ist ein umschlossener Mischbehälter 5 unterhalb des Sandbehälters 3 angeordnet. Ein Verbindungsrohr 6 ragt aus dem Sandbehälter von oben in den Mischbehälter hinein, durch welches Sand bzw. Streumittel 2 aus dem Sandbehälter durch Eigengewichtskraft in den Mischbehälter rieseln oder strömen kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Von einer Luftquelle 4 führt eine Luftzuleitung 41 zum Lufteinlass 55 des Mischbehälters 5. Im Mischbehälter wird das aus dem Sandbehälter einströmende Streumittel mit der zugeführten Luft mobilisiert bzw. gemischt und das Luft-Streumittel-Gemisch aus einem Auslass 57 durch eine angeschlossene Austragseinrichtung 7, zum Beispiel mit einem Sandungsschlauch oder einem Sandungsrohr, aus der Streueinrichtung ausgetragen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zwischen Boden 52 des Mischbehälters 5 und Auslauföffnung 61 des Verbindungsrohres 6 ist ein Belüftungsboden 54 angeordnet. Der Lufteinlass 55 befindet sich zwischen Belüftungsboden und Boden des Mischbehälters. Der Auslass 57 für das Streumittel bzw. Luft-Streumittel-Gemisch befindet sich oberhalb des Belüftungsbodens. Zur Bildung einer Sandtreppe befindet sich der Auslass 57 oberhalb der Auslauföffnung 61 des Verbindungsrohres.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Der Deckel 51 des Mischbehälters kann dabei konstruktiv vorteilhaft den Boden des Sandbehälters 3 bilden, sodass die Auslauföffnung 31 des Sandbehälters mit der Oberseite des Deckels zusammenfällt. Der Deckel kann insbesondere auch mit dem Verbindungsrohr 6 eine konstruktive Einheit bilden und die obere Öffnung des Verbindungsrohres mit der Auslauföffnung des Sandbehälters zusammenfallen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Erfindungsgemäß rieselt oder fließt das rieselfähige Streumittel infolge Gewichtskraft aus dem Sandbehälter 3 durch das Verbindungsrohr 6 in den Mischbehälter 5. Die Konstruktion aus Sandbehälter 3, Verbindungsrohr 6 und Mischbehälter 5 zeigt damit das Wirkungsbild einer Sanduhr, von der bekannt ist, dass immer die gleiche Menge Sand pro Zeiteinheit die Engstelle zwischen dem oberen und unteren Behälter durchströmt und zwar unabhängig vom Füllstand des Sandes im oberen Behälter. Somit besteht durch geeignete Wahl des freien Durchflussquerschnitts der Auslauföffnung 61 des Verbindungsrohres oder des Verbindungsrohres selbst auch die Gestaltungsmöglichkeit, die maximal mögliche Strömungsmenge des Streumittels auf ein wählbares oberes Maß zu beschränken.</p>
<p id="p0022" num="0022">Zur Verbesserung des Wirkprinzips der Sandtreppe ist bevorzugt die Auslauföffnung 61 durch Anordnung eines Bundes oder einer anderen Lochblenden-Konstruktion gegenüber dem Verbindungsrohr selbst verengt ausgebildet. Man macht sich dabei den in der Geotechnik bekannten "Falltür-Effekt" zunutze. Im Prinzip bewirkt die Umlagerung der wirksamen Spannungen infolge Gewölbebildung der Sand-Partikel im Verbindungsrohr unmittelbar oberhalb der verengten Auslauföffnung 61 eine Verminderung der Gewichtskraft des Streumittels im Verbindungsrohr 6 auf den Sand im Mischbehälter unterhalb der Auslauföffnung 61. Dadurch lässt sich eine Sandtreppe mit sehr flacher Stufe bzw. sehr geringem Höhenunterschied zwischen Auslass 57 und Auslauföffnung 61 realisieren, ohne dass durch Wirkung von Erschütterungen oder Vibrationen Streumittel ungewollt die Sandtreppe überwinden kann.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">Es ist vorteilhaft, die Querschnittsfläche der Auslauföffnung 61 einerseits so zu bemessen, dass eine gewünschte maximale Sandstreumenge erzielt, aber nicht wesentlich überschritten wird und andererseits den lichten Durchmesser oder Querschnitt des Verbindungsrohres dazu relativ so groß zu wählen, dass Gewölbewirkung bzw. Falltür-Effekt wirksam werden können, aber im Übrigen möglichst eng, damit die Streumittel-Partikel infolge Pfropfenbildung in horizontaler Richtung im Wesentlichen unbeweglich sind.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Verhältnis von Länge zum lichten Durchmesser bzw. zum Durchflussquerschnitt des Verbindungsrohres wird vorteilhaft so gewählt, dass sich auch bei nahezu leerem Sandbehälter im Verbindungsrohr noch ein stabiler Sandpfropfen mit quasi-statischer Gewölbewirkung über der Auslauföffnung 61 bilden kann. Die vorteilhafte Bildung eines Sandpfropfens bzw. eine ausreichende Gewölbewirkung wird bei gemeinten Verbindungsrohren mit rundem Querschnitt bereits ab einem Verhältnis der Rohrlänge oberhalb einer verengten Auslauföffnung zum lichten Durchmesser von etwa 1,0 erzielt. Bei nicht runden Verbindungsrohren oder Verbindungsrohren mit nicht konstantem lichtem Querschnitt über die Rohrlänge gilt die Bedingung auf Querschnittsäquivalente oder mittlere Durchmesser bezogen analog.</p>
<p id="p0025" num="0025">Bei sehr vollem Sandbehälter wird auch im ungünstigsten Fall die gesamte Gewichtskraft der Sandsäule infolge Gewölbebildung unmittelbar oberhalb der Auslauföffnung 61 im Verbindungsrohr umgelenkt und in der Rohrkonstruktion abgefangen. Das bedeutet, dass bei jedem Füllstand des Streumittels im Sandbehälter unterhalb der Auslauföffnung 61 im Streumittel im Wesentlichen konstante wirksame Druckspannungsverhältnisse herrschen und dass sich deshalb das Streumittel im Mischbehälter 5 nicht nachteilig verdichten oder verspannen kann.</p>
<p id="p0026" num="0026">Unterhalb des Verbindungsrohres und mit Abstand zur Auslauföffnung ist ein Belüftungsboden 54 im Mischbehälter 5 angeordnet. Der Belüftungsboden besteht bevorzugt aus einer Sintermetallplatte oder einer Gitternetz-Konstruktion<!-- EPO <DP n="8"> --> und ist derart ausgestaltet, dass einerseits das Streumittel vollständig oberhalb des Belüftungsbodens abgelagert werden kann, jedoch Luft aus dem Lufteinlass 55 und gegebenenfalls vorhandene Luftverunreinigungen den Belüftungsboden von unten nach oben passieren können.</p>
<p id="p0027" num="0027">Je nach Abstand der Auslauföffnung 61 vom Belüftungsboden 54 und je nach lichter Weite des Mischbehälters stellt sich infolge des aus dem Verbindungsrohr ausströmenden Streumittels im Mischbehälter oberhalb des Belüftungsbodens ein Streumittelbelag mit mehr oder weniger gleichmäßiger Schichtdicke und mehr oder weniger schüttkegelförmiger Oberfläche ein. Der Abstand der Auslauföffnung 61 zum Belüftungsboden 54 und die lichte Weite des Mischbehälters 5 sind so bemessen, dass der Belüftungsboden praktisch immer in definierter Mindestschichtdicke mit Streumittel bedeckt ist. Andererseits ist der Abstand zwischen Auslauföffnung 61 und Belüftungsboden 54 bevorzugt kleiner als die lichte Weite des Mischbehälters 5, damit sich das Streumittel im Mischbehälter nicht durch sein Eigengewicht und etwaige Erschütterungen oder Vibrationen zu einem Pfropfen verspannen kann.</p>
<p id="p0028" num="0028">Bei betriebsbedingten Erschütterungen oder Vibrationen und durch entsprechende Auflockerung der Streumittelschicht stellt sich im Mischbehälter 5 jedoch vorteilhaft eine waagerechte Streumitteloberfläche nur wenig oberhalb der Auslauföffnung 61 ein. Die Höhenlage des Auslasses 57 für das Streumittel ist demzufolge vorteilhaft so gewählt, dass von der möglicherweise durch Vibration bewegten Streumittelschicht im Wesentlichen kein Streumittel in den Auslass 57 gelangen kann.</p>
<p id="p0029" num="0029">Andererseits ist die Höhenlage des Auslasses 57 zur Bildung einer sehr flachen Sandtreppe so niedrig gewählt, dass bei Belüftung der Streumittelschicht von unten und demzufolge durch Auftrieb, Auflockerung, Expansion oder Dichteverminderung der Streumittelschicht die Oberfläche der Streumittelschicht über das Höhenniveau der Sandtreppe angehoben wird. Dadurch mobilisierte Sandkörner werden von der zum Auslass 57 strömenden<!-- EPO <DP n="9"> --> Abluft erfasst, sowie tendenziell horizontal zum Auslass 57 und über die Sandtreppe bewegt. Es versteht sich von selbst, dass je nach zuströmender Luftmenge von der Luftquelle 4 mehr Streumittel-Partikel bzw. Sandkörner im Mischbehälter aufgewirbelt und mobilisiert, sowie mit zunehmender Luftgeschwindigkeit entsprechend beschleunigt und durch Auslass 57 und Austragseinrichtung 7 aus der Streueinrichtung ausgeblasen werden.</p>
<p id="p0030" num="0030">In vorteilhafter Ausgestaltung der Streueinrichtung ist der Sandbehälter 3 möglichst luftundurchlässig ausgestaltet, damit die von der Luftquelle 4 zuströmende Luft möglichst kontrolliert und vollständig zur Mobilisierung und zum Ausblasen des Streumittels genutzt werden kann oder den voreingestellten stationären Streumittelstrom durch etwaige Nebenluft-Verluste, durch das Verbindungsrohr und aus Sandbehälteröffnungen hinaus, nicht unkontrolliert beeinflusst.</p>
<p id="p0031" num="0031">Andererseits ist bei hinreichend zur Verfügung stehender Luftmenge und aufgrund des wie vor beschriebenen "Sanduhr-Effektes" die pneumatische Streueinrichtung auf einfache Art und Weise so robust, dass systembedingt eine vorgegebene obere Schranke an Streumittelmenge vorteilhaft nie überschritten wird.</p>
<p id="p0032" num="0032">In zusätzlicher vorteilhafter Ausgestaltung der Streueinrichtung ist am Belüftungsboden 54 im Bereich unterhalb der Auslauföffnung 61 eine Leiteinrichtung 63 angeordnet. Die Leiteinrichtung ist so ausgestaltet, dass das aus dem Verbindungsrohr ausströmende Streumittel horizontal bzw. radial umgelenkt wird und sich auf dem Belüftungsboden infolgedessen in möglichst gleichmäßiger Schichtdicke ablagert.</p>
<p id="p0033" num="0033">Gleichwohl ist die Leiteinrichtung 63 vorteilhaft so ausgebildet, dass die von unten zuströmende Luft um die Leiteinrichtung herum geleitet und demzufolge nicht direkt in die Auslauföffnung 61 des Verbindungsrohres bläst. Vielmehr stellt sich bei stationärer Luftströmung infolge "Venturi-Effekt" ein reduzierter Luftüberdruck im Verbindungsrohr 6 und im Sandbehälter 3 ein oder es wird<!-- EPO <DP n="10"> --> zumindest ein größerer "Luftstau-Überdruck" im Verbindungsrohr und Sandbehälter durch direkte Luftbestrahlung der Auslauföffnung 61 vermieden.</p>
<p id="p0034" num="0034">Bei weitgehend luftdichter Ausgestaltung des Sandbehälters 3 wird damit gleichzeitig vorteilhaft auch eine übermäßige Durchströmung des Streumittelvorrats im Sandbehälter 3 mit möglicherweise feuchter Kompressor- bzw. Umgebungs-Luft vermieden und damit die Gefahr des "Verklumpens" eines empfindlichen Streumittels reduziert.</p>
<p id="p0035" num="0035">Das weitere Austragen des Sand-Luft-Gemisches aus dem Mischbehälter 5 erfolgt in prinzipiell bekannter Weise mittels Dünnstrom-Fördertechnik durch Auslass 57 und Austragseinrichtung 7. Die gewünschte Menge des ausgetragenen Streumittels kann auf im Prinzip bekannte Weise über die Abmessungen der Konstruktionsbauteile und mittels Auslegung des pneumatischen Systems vorteilhaft gesteuert werden. Somit ist es mit der vorgeschlagenen Streueinrichtung ebenso möglich, die gewünschte Streumittelmenge jedes beliebigen rieselfähigen Streumittels über die Abmessungen der Konstruktionsbauteile und mittels Auslegung des pneumatischen Systems vorteilhaft zu steuern.</p>
<p id="p0036" num="0036">In vorteilhafter Ausgestaltung der vorgeschlagenen Streueinrichtung ist insbesondere zum pneumatischen Austragen von besonders feuchtigkeitsempfindlichen Streumitteln zusätzlich eine Heizung angeordnet, die das Streumittel durch Wärmezuführung rieselfähig hält.</p>
<p id="p0037" num="0037">Besonders effektiv ist eine Anordnung von im Prinzip bekannten elektrischen Heizelementen in Wirkverbindung mit dem Verbindungsrohr 6 und/oder dem Deckel 51 des Mischbehälters 5, insbesondere wenn der Deckel 51 konstruktiv vorteilhaft den Boden des Sandbehälters 3 bildet oder mit diesem wärmeleitend gekoppelt ist. In wissenschaftlichen Untersuchungen hat sich nämlich gezeigt, dass eine Wärmeübertragung effektiver bei direkter Berührung von erwärmten Konstruktionsteilen mit dem granularen Streumittel als durch erwärmte, das granulare Streumittel durchströmende Luft erfolgt. Mit einem erwärmten<!-- EPO <DP n="11"> --> Verbindungsrohr 6 wird diesem Umstand besonders vorteilhaft entsprochen, weil eine relativ kleine Menge Streumittel in kompakter Pfropfen-Form von dem Verbindungsrohr 6 "umhüllt" wird und diese Hüllfläche eine relativ große Kontaktfläche mit dem Streumittel zur besseren Wärmeübertragung bildet.</p>
<p id="p0038" num="0038">Es ist auch vorteilhaft, die Konstruktion aus Verbindungsrohr 6 und Deckel 51 des Mischbehälters gemeinsam zu beheizen, um einen größeren Wärmespeicher zu erzielen oder um das Streumittel 2 im Sandbehälter 3, bevorzugt in der Nähe der Auslauföffnung 31 des Sandbehälters, bedarfsweise mit zu erwärmen und somit rieselfähig zu halten.</p>
<p id="p0039" num="0039">Um Wärmeenergie nicht unnötig zu verlieren wird vorgeschlagen, die beheizten Konstruktionsteile thermisch von den unbeheizten zu trennen. Insbesondere kann in vorteilhafter Ausgestaltung der Streueinrichtung eine Wärmeisolierung zwischen erwärmtem Verbindungsrohr 6 mit Deckel 51 und der übrigen Konstruktion des Mischbehälters 5 angeordnet sein.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die vorgeschlagene Streueinrichtung lässt sich somit vorteilhaft auch für den Betrieb mit einem Streumittel einstellen, das in seiner mineralischen Zusammensetzung auch feuchtigkeitsempfindlicher als grober Quarzsand sein kann oder mit dem ein Betrieb der Streueinrichtung mit sparsamerem Verbrauch bzw. mit geringerem Feinstaub-Austrag verbunden ist.</p>
<p id="p0041" num="0041">Ebenso ist es mit der vorgeschlagenen Streueinrichtung wirtschaftlich vorteilhaft möglich, diese zuverlässig mit einem Förder-Luftdruck kleiner als 1 bar zu betreiben, weil sich das Streumittel nicht ungewollt verdichten oder verspannen kann.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Streueinrichtung (1) zum pneumatischen Ausbringen eines rieselfähigen Streumittels (2) an schienengebundenen Fahrzeugen, wenigstens bestehend aus einem Sandbehälter (3) mit einer Auslauföffnung (31) und einem Verbindungsrohr (6) am unteren Ende des Sandbehälters mit einer weiteren Auslauföffnung (61) am unteren Ende des Verbindungsrohres, einem im Wesentlichen allseitig mit Deckel (51) und Boden (52) luftdicht umschlossenen Mischbehälter (5) mit innen liegendem Belüftungsboden (54) und einem Auslass (57) mit anschließender Austragseinrichtung (7) für das Streumittel, einer Luftquelle (4) mit einer Luftleitung (41), die zu einem Lufteinlass (55) in den Mischbehälter führt, sowie einer Sandtreppe, wobei der Sandbehalter als Vorratsbehälter das Streumittel enthält und das Streumittel infolge Gewichtskraft durch die Auslauföffnung (31) in das Verbindungsrohr und durch die weitere Auslauföffnung (61) in den Mischbehälter rieseln kann und auf dem Belüftungsboden ablagerbar ist, wobei die Auslauföffnung (61) am unteren Ende des Verbindungsrohres die Sandtreppe bildend tiefer liegt als der Auslass (57) des Mischbehälters, wobei der Lufteinlass (55) unterhalb des Belüftungsbodens angeordnet ist und auf dem Belüftungsboden abgelagerte Streumittel durch Luft von der Luftquelle von unten nach oben durchströmbar und mobilisiertes Streumittel (2) als Luft-Streumittel-Gemisch durch die Austragseinrichtung (7) aus der Streueinrichtung (1) austragbar ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Streueinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auslauföffnung gegenüber dem Rohrinnenquerschnitt des Verbindungsrohres so verengt ausgebildet ist, dass sich im Verbindungsrohr bei Nichtbetrieb der Streueinrichtung das Streumittel (2) unmittelbar oberhalb der verengten Auslauföffnung zu einem Pfropfen verdichten<!-- EPO <DP n="14"> --> oder verspannen kann und dass beim pneumatischen Betrieb der Streueinrichtung die nachrieselnde Menge an Streumittel nach dem Wirkprinzip einer Sanduhr auf eine definierte Mengenobergrenze beschränkt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Streueinrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der vertikale Abstand der Auslauföffnung (61) zum Belüftungsboden (54) im Verhältnis zu den horizontalen lichten Innenabmessungen des Mischbehälters (5) so klein gewählt ist, dass sich das auf dem Belüftungsboden in dementsprechender Schichtdicke abgelagerte Streumittel nicht infolge Eigengewicht oder Vibrationen zu einem Pfropfen verspannen oder verdichten kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Streueinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Deckel (51) des Mischbehälters, der Boden des Sandbehälters und das Verbindungsrohr in thermisch leitender Wirkverbindung stehen und mit einer Wärmequelle beheizbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Streueinrichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Deckel (51) des Mischbehälters, der Boden des Sandbehälters und das Verbindungsrohr gegen alle übrigen Konstruktionsteile der Streueinrichtung thermisch derart isoliert sind, dass im Wesentlichen keine ungewollte Wärmeabgabe an die übrigen Konstruktionsteile bewirkt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Streueinrichtung gemäß einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Belüftungsboden eine Leiteinrichtung (63) derart angeordnet ist, dass die das Streumittel durchströmende Luft um die Auslauföffnung (61) herum geleitet wird oder die Auslauföffnung zumindest nicht direkt bestrahlt.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Streueinrichtung gemäß einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Luftquelle (4) als Luftpumpe mit Erzeugung von maximal 1 bar Luftdruck ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Spreading device (1) for pneumatically dispensing a free-flowing spreading material (2) on rail-mounted vehicles, at least consisting of a sand container (3) having a discharge opening (31) and a connecting pipe (6) at the lower end of the sand container with a further discharge opening (61) at the lower end of the connecting pipe, a mixing container (5) substantially enclosed on all sides with cover (51) and base (52) in an airtight manner and having an internal ventilation floor (54) and an outlet (57) with adjacent discharge device (7) for the spreading material, an air source (4) having an air line (41), which leads to an air inlet (55) into the mixing container, as well as a sand step, wherein the sand container contains the spreading material as a storage container and the spreading material can trickle through the discharge opening (31) into the connecting pipe and through the further discharge opening (61) into the mixing container due to gravitation, and can be deposited on the ventilation floor, wherein the discharge opening (61) forming the sand step at the lower end of the connecting pipe is situated lower than the outlet (57) of the mixing container, wherein the air inlet (55) is arranged below the ventilation floor and spreading material deposited on the ventilation floor can be flown through from bottom to top by air from the air source, and mobilized spreading material (2) as an air-spreading-material mixture is dischargeable from the spreading device (1) through the discharge device (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Spreading device according to claim 1, <b>characterized in that</b> the discharge opening is formed narrowed in relation to the internal cross-section of the connecting pipe in such a way that the spreading material (2) can solidify or interlock to become a plug directly above the narrowed discharge opening in the connecting pipe when the spreading device is not operated, and <b>in that</b> the amount of spreading material trickling out is limited to a defined amount upper limit according to the active principle of an hour glass in pneumatic operation of the spreading device.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Spreading device according to claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the vertical distance of the discharge opening (61) to the ventilation floor (54) in relation to the horizontal clear inner dimension of the mixing container is selected to be small enough that the spreading material deposited on the ventilation floor at a corresponding layer thickness can not solidify or interlock to become a plug due to its own weight or vibration.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Spreading device according to claim 1, 2 or 3, <b>characterized in that</b> the cover (51) of the mixing container, the base of the sand container and the connecting pipe are operatively coupled in a thermally conductive manner and can be heated by a heat source.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Spreading device according to claim 4, <b>characterized in that</b> the cover (51) of the mixing container, the base of the sand container and the connecting pipe are thermally insulated from all remaining construction components of the spreading device in such a way that substantially no undesired heat dissipation to the remaining construction components is effected.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Spreading device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a guiding device (63) is arranged at the ventilation floor in such a way that the air flowing through the spreading material is guided round the discharge opening (61) or does at least not directly impinge the discharge opening.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Spreading device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the air source is designed as an air pump generating 1 bar air pressure at the most.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif d'épandage (1) destiné à épandre de manière pneumatique un produit d'épandage pouvant s'écouler (2) sur des véhicules ferroviaires, constitué au moins d'un récipient de sable (3) avec une ouverture de sortie (31) et d'un tube de raccordement (6) à l'extrémité inférieure du réservoir de sable avec une ouverture de sortie supplémentaire (61) à l'extrémité inférieure du tube de raccordement, d'un récipient de mélange (5) fermé de manière étanche à l'air essentiellement de tous les côtés par un couvercle (51) et un fond (52) avec un fond de ventilation situé à l'intérieur (54) et une sortie (57) avec un dispositif d'évacuation (7) s'y raccordant pour le produit d'épandage, d'une source d'air (4) avec une conduite d'air (41) qui conduit à une entrée d'air (55) dans le récipient de mélange, ainsi que d'un escalier à sable, le récipient de sable, en tant que réservoir, contenant le produit d'épandage et le produit d'épandage pouvant s'écouler sous l'effet de la force de pesanteur à travers l'ouverture de sortie (31) dans le tube de raccordement et à travers l'ouverture de sortie supplémentaire (61) dans le récipient de mélange et pouvant s'accumuler sur le fond de ventilation, l'ouverture de sortie (61) au niveau de l'extrémité inférieure du tube de raccordement,<!-- EPO <DP n="19"> --> formant l'escalier à sable, étant située plus bas que la sortie (57) du récipient de mélange, l'entrée d'air (55) étant disposée sous le fond de ventilation et le produit d'épandage accumulé sur le fond de ventilation pouvant être parcouru de bas en haut par de l'air provenant de la source d'air et le produit d'épandage mobilisé (2) pouvant être évacué en tant que mélange de produit d'épandage et d'air à travers le dispositif d'évacuation (7) hors du dispositif d'épandage (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'ouverture de sortie est rétrécie par rapport à la section transversale intérieure de tube du tube de raccordement de telle sorte que le produit d'épandage (2), lorsque le dispositif d'épandage n'est pas en fonctionnement, puisse se compacter ou se tasser dans le tube de raccordement directement au-dessus de l'ouverture de sortie rétrécie pour former un tampon, et de telle sorte que lorsque le dispositif d'épandage fonctionne pneumatiquement, la quantité de produit d'épandage s'écoulant soit limitée, selon le principe de fonctionnement d'un sablier, à une limite supérieure quantitative définie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la distance verticale de l'ouverture de sortie (61) au fond de ventilation (54) par rapport aux dimensions intérieures horizontales libres du récipient de mélange (5) est choisie de manière à être suffisamment petite pour que le produit d'épandage s'accumulant sur le fond de ventilation avec l'épaisseur de couche correspondante ne puisse pas se compacter ou se<!-- EPO <DP n="20"> --> tasser pour former un tampon sous l'effet de son propre poids ou des vibrations.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon la revendication 1, 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (51) du récipient de mélange, le fond du récipient de sable et le tube de raccordement sont en liaison fonctionnelle thermoconductrice et peuvent être chauffés au moyen d'une source de chaleur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (51) du récipient de mélange, le fond du récipient de sable et le tube de raccordement sont isolés thermiquement par rapport à toutes les autres pièces constructives du dispositif d'épandage de telle sorte qu'il ne se produise essentiellement aucune propagation de chaleur indésirable vers les autres pièces constructives.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>un dispositif conducteur (63) est disposé au niveau du fond de ventilation de telle sorte que l'air circulant à travers le produit d'épandage soit guidé autour de l'ouverture de sortie (61) ou au moins ne vienne pas directement frapper l'ouverture de sortie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif d'épandage selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la source d'air (4) est configurée sous forme de pompe à air générant une pression d'air de 1 bar au maximum.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202014004632U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202014004632</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE4114515A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4114515</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE8328423U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>8328423</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE4122032A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4122032</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
