(19)
(11) EP 3 031 961 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.01.2020  Patentblatt  2020/01

(21) Anmeldenummer: 15194689.4

(22) Anmeldetag:  16.11.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D01G 15/12(2006.01)

(54)

FASERÖFFNUNGS-, FASERMISCHUNGS- ODER VLIESBILDEMASCHINE MIT EINER DICHTSCHEIBE

FIBRE OPENING MACHINE, FIBRE BLENDING MACHINE OR FLEECE FORMING MACHINE WITH A SEALING LID

OUVREUSE DE FIBRES, DISPOSITIF DE MÉLANGER DE FIBRES OU MACHINE DE FORMATION DE NON-TISSÉS AVEC COUVERCLE ÉPAIS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 09.12.2014 DE 102014018091

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.06.2016  Patentblatt  2016/24

(73) Patentinhaber: Hergeth, Hubert
6300 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Hergeth, Hubert
    6300 Zug (CH)

(74) Vertreter: Hoffmann Eitle 
Patent- und Rechtsanwälte PartmbB Arabellastraße 30
81925 München
81925 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 122 327
DE-A1-102013 002 916
DE-U1- 20 103 975
EP-A2- 0 260 441
DE-C- 948 767
US-A- 5 186 473
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Bei Maschinen zum Öffnen von Fasern oder Maschinen zum Bilden eines Faservlieses ist es notwendig, an den Seiten der Verarbeitungszylinder eine Vorrichtung zu schaffen, die verhindert, dass Fasern zwischen den Stirnseiten der Zylinder und der Maschinenseitenwand klemmen.

    [0002] Es ist gebräuchlich, einen nicht mit dem Zylinder rotierenden, stillstehenden Deckel, der auf einer Seite an der Gehäusewand anliegen kann, an der schmalen Seite mit einer umlaufenden Nut zu versehen und in die Nut einen Filzstreifen oder Ring einzulegen. Der Filzstreifen füllt den Spalt zwischen dem Deckel und dem Teilbereich der Innenfläche des Zylinders aus. Er kann aus einer Materialkombination bestehen und z.B. bei einem L-förmigen Filz bis zu einer Gehäusewand herausragen. Nachteilig ist, dass zum Wechsel des Filzes aufwändige Arbeiten notwendig sind, um den Deckel aus der Walze auszubauen. Diese Art Dichtung ist seit ca. 50 Jahren bekannt.

    [0003] Weiterhin ist aus der DE 10 2013 002 916 A1 eine Verfahren zum Abdichten einer Walze bei einer Textilfaseröffnungsmaschine oder einer Vliesbildemaschine mit einer Dichtscheibe und einer entfernbaren Zentriervorrichtung bekannt. Auch die EP 0 122 327 A1, DE 948 767 C1 und US 5,186,473 A betreffen Dichtungsvorrichtungen für eine Walze, die jedoch im Gegensatz zur vorliegenden Erfindung eine Abdichtung eines Spalts zwischen der Walze und einer Maschinenwand ohne Verwendung einer Dichtscheibe anstreben.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine leicht zu wechselnde Dichtung zu schaffen.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst und die Erfindung hierdurch definiert. Die abhängigen Ansprüche definieren zudem bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

    [0006] Erfindungsgemäß wird die Nut für die Dichtung nicht wie gebräuchlich in den Dichtdeckel bzw. der Dichtscheibe eingebracht, sondern durch einen Absatz im Deckel und eine Begrenzungswand, wie zum Beispiel die Gehäusewand, Gestellwand oder Maschineninnenseitenwand gebildet. Damit befindet sich die Dichtung bzw. das Dichtmittel in einem ringförmigen Kanal, der aus einem Zylinderinnenmantel des Zylinders, einem Absatz in der nicht mitdrehenden Dichtscheibe und der Begrenzungswand gebildet wird.

    [0007] Die Dichtscheibe hat den Vorteil, dass sie sich so mittels der Dichtung in dem Zylinder bzw. an dem Zylinderinnenmantel selbst zentriert.

    [0008] Um ein leichtes Wechseln der Dichtung zu ermöglichen, ist in der Gehäusewand eine, bei Gebrauch des Zylinders geschlossene, Zugangsöffnung vorgesehen. Diese Öffnung ist in einem Teilbereich des ringförmigen Kanals vorgesehen.

    [0009] Zum Wechseln des Dichtungsmaterials wird der Deckel der Zugangsöffnung entfernt und unter Drehung der Dichtscheibe bzw. des Dichtdeckels das Dichtungsmaterial, z.B. ein Filzstreifen oder ein aus mehreren Komponenten bestehendes Dichtmittel, herausgezogen.

    [0010] An dem Dichtdeckel können axial ausgerichtet einige Fixierstifte angebracht sein, die verhindern, dass sich das Dichtmaterial mit dem Zylinder mitdreht. Auch andere Fixiermittel, wie Strukturen oder Klebemittel sind hierfür einsetzbar.

    [0011] Zum Einlegen des neuen Dichtmaterials wird der Anfang in die durch Zylindermantel und Absatz gebildete kreisförmige Aussparung gedrückt und unter Drehung der Dichtscheibe am ganzen Umfang eingelegt. Danach wird die Öffnung wieder verschlossen.


    Ansprüche

    1. Faseröffnungs-, Fasermischungs- oder Vliesbildemaschine, die eine Vorrichtung mit einer Dichtscheibe und einem Dichtmittel zur Verhinderung von Faseransammlungen zwischen einem Zylinder der Maschine und einer Begrenzungswand der Maschine mittels des Dichtmittels aufweist, wobei sich die Dichtscheibe nicht mit dem Zylinder mitdreht, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe an der Begrenzungswand anliegt und einen Absatz aufweist, der mit einem Innenmantel des Zylinders und der Begrenzungswand der Maschine einen ringförmigen Kanal ausbildet, in den das Dichtmittel eingelegt ist, und dass eine Öffnung in der Begrenzungswand in einem Teilbereich des ringförmigen Kanals vorgesehen ist.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Absatzes der Dichtscheibe Fixiermittel wie Stifte, Strukturen oder Klebemittel angebracht sind, die ein Mitdrehen des Dichtmittels mit dem Zylinder verhindern.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel ein Filzstreifen ist.
     
    4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungswand eine Gestellwand oder eine Maschineninnenseitenwand ist.
     


    Claims

    1. Fibre-opening machine, fibre-blending machine or fleece-forming machine having a device with a sealing disc and a sealing means for preventing accumulation of fibres between a cylinder of the machine and a boundary wall of the machine using the sealing means, wherein the sealing disc does not co-rotate with the cylinder, characterised in that the sealing disc rests on the boundary wall and has a shoulder which, with an inner jacket of the cylinder and the boundary wall of the machine, forms an annular channel into which the sealing means is inserted, and in that an opening is provided in the boundary wall in a portion of the annular channel.
     
    2. Machine according to claim 1, characterised in that fixing means such as pins, structures or adhesives are applied in the region of the shoulder of the sealing disc and prevent the sealing means from co-rotating with the cylinder.
     
    3. Machine according to claim 1 or 2, characterised in that the sealing means is a felt strip.
     
    4. Machine according to any of claims 1 to 3, characterised in that the boundary wall is a frame wall or an inner side wall of the machine.
     


    Revendications

    1. Ouvreuse de fibres, machine de mélange de fibres ou machine de formation de non-tissé qui présente un dispositif comportant un disque d'étanchéité et un produit d'étanchéité pour empêcher des accumulations de fibres entre un cylindre de la machine et une paroi de délimitation de la machine au moyen du produit d'étanchéité, dans laquelle le disque d'étanchéité ne tourne pas avec le cylindre, caractérisée en ce que le disque d'étanchéité est en contact avec la paroi de délimitation et présente un palier qui forme avec une gaine intérieure du cylindre et la paroi de délimitation de la machine, un canal annulaire dans lequel le produit d'étanchéité est inséré, et en ce qu'une ouverture dans la paroi de délimitation est prévue dans une zone partielle du canal de forme annulaire.
     
    2. Machine selon la revendication 1, caractérisée en ce que dans la zone du palier du disque d'étanchéité, des moyens de fixation tels que des pointes, des structures ou des adhésifs qui empêchent une rotation commune du produit d'étanchéité avec le cylindre sont montés.
     
    3. Machine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le produit d'étanchéité est une bande de feutre.
     
    4. Machine selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la paroi de délimitation est une paroi de bâti ou une paroi latérale intérieure de la machine.
     






    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente