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EP 3 034 734 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.06.2017 Patentblatt 2017/26 |
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Anmeldetag: 25.11.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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BAND FÜR EINE TÜR ODER EIN FENSTER
HINGE FOR A DOOR OR A WINDOW
CHARNIÈRE POUR UNE PORTE OU UNE FENETRE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
19.12.2014 AT 5019914 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.06.2016 Patentblatt 2016/25 |
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Patentinhaber: ROTO FRANK AG |
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70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Trummer, Hannes
8401 Kalsdorf (AT)
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Vertreter: Müllner, Martin et al |
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Weihburggasse 9 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B3-102004 042 922
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DE-U1-202006 004 198
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein Band für eine Tür oder ein Fenster, welches ein Rahmenband
und ein Flügelband umfasst, die jeweils im Rahmen bzw. im Flügel der Tür oder des
Fensters verdeckt anordenbar sind, wobei das Rahmenband einen Befestigungsabschnitt
aufweist, der über ein Gelenk mit einem Bandlappen verbunden ist, und wobei das Flügelband
einen Befestigungsabschnitt mit einer Aufnahme für den Bandlappen sowie eine Klemmeinrichtung
zur Fixierung des Bandlappens aufweist.
Stand der Technik
[0002] Ein ähnliches Band, welches jedoch nicht für die verdeckte Bauweise vorgesehen ist,
ist beispielsweise in der
DE 102004042922 offenbart. Ein mittels eines Gelenks mit einem Rahmenband verbundener Bandlappen
wird zur Befestigung einer Tür in eine Aufnahme in eine am Flügel angeordnete Bandtasche
eingeschoben und befestigt. Die Befestigung erfolgt über seitlich durch Ausnehmungen
am Bandlappen ragende Klemmschrauben. Die Höhenverstellung erfolgt über eine eigene
Verstelleinrichtung mittels aneinander gleitender Schrägflächen, die über Stellschrauben
betätigbar sind und eine Klemmplatte in der Aufnahme der Bandtasche verschieben. Die
gesamte Aufnahme innerhalb der Bandtasche ist ebenfalls als separater Bauteil mittels
weiterer Stellschrauben seitlich verstellbar. Insgesamt werden viele Bauteile benötigt,
wodurch der Aufbau fehleranfällig ist und die Herstellungskosten erhöht sind. Die
Fixierung und Einstellung erfolgt über verschiedene Schrauben, wodurch der Vorgang
der Justierung des Türbandes kompliziert ist.
[0003] Die
DE 202006004198 U offenbart ein verdeckt einbaubares Scharnier, welches ebenfalls über eine Höhenverstellung
verfügt, bei welcher die horizontale Bewegung mittels Stellschrauben über Schrägflächen
in eine vertikale Bewegung übersetzt wird. Auch hier muss der verstellbare Aufnahmekörper
kompliziert in der jeweiligen Aufnahme eingesetzt werden und es erfordert zusätzliche
Halteschrauben, welche das Scharnier in seiner endgültigen Lage sichern. Auch dieser
Aufbau ist kompliziert, kostenintensiv in der Herstellung und fehleranfällig.
Kurzbeschreibung der Erfindung
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein verdeckt montierbares Band zu schaffen,
welches einen besonders einfachen und kostengünstigen Aufbau aufweist, eine Feinjustierung
der Höhe sowie bevorzugt in allen Raumrichtungen erlaubt, und bei welchem die Fixierung
des Bandes sowie die Höhenverstellung durch das gleiche Bauteil ermöglicht werden.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmeinrichtung zwei
oberhalb und unterhalb des eingeschobenen Bandlappens angeordnete, normal zur Einschubrichtung
des Bandlappens verschiebbare Klemmbacken umfasst, wobei die Klemmbacken jeweils schräge
Steuerflächen aufweisen, die mit schrägen Steuerflächen von parallel zur Einschubrichtung
des Bandlappens mittels Stellschrauben verschiebbaren Verstellkeilen kinematisch koppelbar
sind, und wobei die Aufnahme für den Bandlappen im Befestigungsabschnitt des Flügelbands
in Bewegungsrichtung der Klemmbacken größer als die entsprechende Breite des Bandlappens
ausgebildet ist, sodass die Klemmvorrichtung des Flügelbands gleichzeitig zur Fixierung
sowie zur Höhenverstellung des Flügelbands in Relation zum Rahmenband dient. Beim
Einhängen einer Tür oder eines Fensters werden in den Flügelbändern die Klemmbacken
weit genug auseinander geschraubt, dass ein Einschieben des Bandlappens des Rahmenbands
möglich ist. Nach dem Einschieben lastet das Gewicht des Tür- bzw. Fensterflügels
auf dem Bandlappen. Durch Verstellen des oberen Klemmkeils kann die passende Höhe
justiert werden. Um den Tür- bzw. Fensterflügel gegen Aushebeln zu sichern und das
Band endgültig zu fixieren, wird der untere Klemmbacken soweit nach oben verschoben,
dass der Bandlappen sicher zwischen den Klammbacken gehalten ist. Die Justierung der
Höhe und Fixierung des Bandes erfolgt also je Band mit nur zwei Stellschrauben. Dadurch
können Bauteile eingespart werden und die Handhabung des Bandes wird deutlich vereinfacht.
[0006] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, dass die schrägen Steuerflächen der Klemmbacken
und Verstellkeile jeweils parallel zur Steuerfläche verlaufende Hinterschneidungen
aufweisen und die jeweiligen Klemmbacken und Verstellkeile gegenseitig in die Hinterschneidungen
des gegenüberliegenden Teils eingreifen. Durch das gegenseitige Hintergreifen der
jeweiligen Klemmbacken und Verstellkeile ergibt sich eine sichere Zwangsführung der
Teile zueinander in beiden Bewegungsrichtungen. Die kinematische Kopplung zwischen
Klemmbacken und Verstellkeilen ist also in jeder Stellung gegeben.
[0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorgesehen, dass im Flügelband
ein parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens mittels einer Stellschraube verschiebbares
Seitenverstellelement vorgesehen ist, welches mit einem Vorsprung bei eingeschobenem
Bandlappen in eine entsprechende Ausnehmung im Bandlappen ragt, wodurch über diesen
Vorsprung die Einschubtiefe des Bandlappens in das Flügelband einstellbar ist. Eine
sichere seitliche Verstellmöglichkeit wird so auf einfache Weise realisiert. Bei vielen
Lösungen des Standes der Technik erfolgt die seitliche Verstellung lediglich durch
Lösen der Halteschrauben und manuelles Verschieben des gesamten Tür- oder Fensterflügels
in seitlicher Richtung innerhalb eines gewissen Spielraums. Aufgrund des Gewichts
des Tür- bzw. Fensterflügels und der damit verbundenen erschwerten Handhabung ist
ein auf Millimeter genaues Justieren von Hand nur schwer möglich. Das erfindungsgemäße
Seitenverstellelement ermöglicht dagegen ein genaues und einfaches Verstellen. Das
Band kann so in zwei Raumrichtungen genau eingestellt werden.
[0008] Dabei ist es alternativ ein weiteres Merkmal der Erfindung, dass das Seitenverstellelement
inklusive der zugehörigen Stellschraube in einer entsprechenden Ausnehmung in einem
der Klemmkeile, vorzugsweise im oberen Klemmkeil angeordnet ist. Die gesamte Höhen-
und Seitenverstellung kann so auf einfache Weise als eine einzige Baugruppe in dem
Flügelband untergebracht werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Aufnahme
für den Bandlappen in diesem Fall in Bewegungsrichtung der Klemmkeile kleiner ausgestaltet
sein kann, da der Vorsprung des Seitenverstellelements gemeinsam mit der jeweiligen
Klemmbacke vertikal aus dem Einschubweg des Bandlappens verschoben werden kann.
[0009] Es ist ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass der Bandlappen als separater
Teil ausgeführt ist, welcher mit dem Gelenk des Rahmenbands normal zur Tür- bzw. Fensterebene
mittels einer Stellschraube verschiebbar verbunden ist, wodurch der Anpressdruck der
Tür bzw. des Fensters an den Rahmen einstellbar ist. Das Band ermöglicht durch Vorsehen
dieses Merkmals auf einfache Weise auch eine Verstellmöglichkeit in die dritte mögliche
Raumrichtung, was ein genaues und einfaches Einstellen des Anpressdrucks erlaubt.
[0010] Schließlich ist es ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass die Verbindung zwischen
Bandlappen und dem Gelenk des Rahmenbandes durch schwalbenschwanzförmige Ausnehmungen
bzw. gegengleiche Vorsprünge gebildet ist. Diese Art der Verbindung ermöglicht einen
sicheren Halt des Bandlappens am Gelenk, welcher auch den hohen Belastungen, die am
Band auftreten, standhält und gleichzeitig ist eine sichere und einfache Führung des
Bandlappens in Verstellrichtung möglich.
[0011] Es versteht sich für den Fachmann, dass die Begriffe Rahmenband und Flügelband relativ
zu verstehen sind, sodass auch eine Montage des Flügelbands am Rahmen und des Rahmenbands
am Flügel möglich ist.
Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren
[0012] Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Bandes werden nun im Detail mit Bezug auf
die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei
Fig. 1 eine Schnittansicht eines Rahmen und Flügelprofils mit einem darin angeordneten
Band zeigt,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Rahmenbands zeigt,
Fig. 3 eine Seitenansicht einer möglichen Ausführungsform eines Flügelbands zeigt,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführungsform eines Flügelbands
zeigt,
Fig. 5 eine Seitenansicht eines Rahmenbands und eines Flügelbands im zusammengesetzten
Zustand zeigt und
Fig. 6 eine perspektivische Detailansicht einer Klammbacke mit darin angeordnetem
Seitenverstellelement zeigt.
Beschreibung der Ausführungsarten
[0013] Das in Fig. 1 gezeigte Band umfasst ein Rahmenband 1, welches verdeckt im Rahmen
3 einer Tür angeordnet ist und ein Flügelband 2, welches verdeckt im Flügel 4 angeordnet
ist. Rahmen 3 und Flügel 4 sind in dieser Ausführungsform als Hohlprofile ausgebildet.
Das Rahmenband 1 wird mit einem Befestigungsabschnitt 5 am Rahmen 3 angeschraubt und
weist im Inneren des Rahmenprofils ein Gelenk 7 auf. An diesem Gelenk 7 ist ein Bandlappen
6 angeordnet, welcher in das Flügelband 2 eingeschoben und in diesem gehalten ist.
Das Flügelband 2 wird ebenfalls über einen Befestigungsabschnitt 8 mit dem Flügel
4 der Tür verbunden.
[0014] In Fig. 2 ist das Rahmenband 1 in perspektivischer Ansicht im Detail dargestellt.
Der Befestigungsabschnitt 5 des Rahmenbands 1 weist Bohrungen 22 auf, in welchen die
Befestigungsschrauben zur Montage am Rahmen 3 einsetzbar sind. Mit dem Befestigungsabschnitt
ist ein Gelenk 7 verbunden. Am freien Ende des Gelenks 7 ist ein Bandlappen 6 angeordnet,
welcher in einer schwalbenschwanzförmigen Ausnehmung am Gelenk 7 mit einem entsprechenden
Vorsprung geführt ist. Der Bandlappen 6 kann dabei durch die Stellschraube 21 in Relation
zum Gelenk 7 innerhalb eines gewissen Bewegungsspielraums verschoben werden, wodurch
der Anpressdruck des Türflügels an den Rahmen einstellbar ist. Zur Sicherung der Stellschraube
21 sowie als Wegbegrenzung für den Bandlappen 6 ist ein Sicherungselement 23 am Gelenk
7 montiert. Der Bandlappen 6 weist ferner an der oberen und unteren Stirnseite Ausnehmungen
19 auf, welche der Aufnahme eines Vorsprungs 18 eines Seitenverstellelements 17 dienen
(siehe Fig. 3). Prinzipiell wird nur eine Ausnehmung 19 benötigt, um das Band jedoch
bei einer links oder rechts angeschlagenen Tür einsetzen zu können, werden die Ausnehmungen
19 an beiden Seiten vorgesehen.
[0015] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer möglichen Ausführungsform eines Flügelbands
2 mit abgenommenem Gehäusedeckel. Im Befestigungsabschnitt 8 des Flügelbands 2 ist
eine Aufnahme 9 für die Aufnahme des Bandlappens 6 vorgesehen. Oberhalb und unterhalb
dieser Aufnahme 9 sind Klemmbacken 10 angeordnet, welche in Richtung normal zur Einschubrichtung
des Bandlappens verschiebbar sind. Die Klemmbacken 10 weisen schräge Steuerflächen
11 auf, welche jeweils mit schrägen Steuerflächen 12 von Verstellkeilen 14 zusammenwirken.
Die jeweiligen Steuerflächen 11,12 weisen Hinterschneidungen 15 auf, wobei die jeweiligen
Klemmbacken 10 und Verstellkeile 14 die gegenseitigen Hinterschneidungen übergreifend
angeordnet sind. Werden die Stellschrauben 13 betätigt, so verschiebt sich der jeweilige
Verstellkeil 14 parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens 6. Aufgrund des Aneinandergleitens
der Steuerflächen 11,12 wird auch der jeweilige Klemmkeil 10 in vertikaler Richtung
verschoben. Durch die Hinterschneidungen besteht eine permanente kinematische Kopplung
zwischen den Klemmkeilen 10 und den Verstellkeilen 14, sodass die Bewegung der Verstellkeile
14 in beide Richtungen auch eine Bewegung der Klemmkeile 10 in beide Richtungen bedeutet.
[0016] Weiters ist in dem Befestigungsabschnitt 8 des Flügelbandes 2 ein Seitenverstellelement
17 angeordnet, welches mittels einer Stellschraube 16 parallel zur Einschubrichtung
des Bandlappens 6 verschiebbar ist. Bei eingeschobenem Bandlappen ragt ein Vorsprung
18 des Seitenverstellelements 17 in die Ausnehmung 19 im Bandlappen (siehe Fig. 5)
und begrenzt somit die mögliche Einschubtiefe des Bandlappens und damit den seitlichen
Abstand des Flügelbands vom Rahmenband.
[0017] In der Fig. 4 ist eine alternative Ausführungsform eines Flügelbands 2 dargestellt.
Am Befestigungsabschnitt 8 sind in dieser Ansicht auch die Bohrungen 24 für die Befestigungsschrauben
ersichtlich, mittels welcher das Flügelband 2 am Flügel 4 befestigt wird. In dieser
Ausführungsform ist das Seitenverstellelement 17 sowie die dazugehörige Stellschraube
16 vollständig in einer Ausnehmung 20 (siehe Fig. 6) in einem Klemmkeil 10 untergebracht.
Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass ein Anheben des oberen Klemmkeils 10 auch
das Seitenverstellelement 17 mit anhebt, wodurch der Vorsprung 18 des Seitenverstellelements
17 aus dem Einschubweg des Bandlappens 6 bewegt werden kann. Die Länge der Ausnehmung
9 in Bewegungsrichtung der Klemmkeile 10 kann also schmaler ausgeführt werden, als
in der Ausführungsform gemäß Fig. 3. Prinzipiell muss die Ausnehmung 9 in Bewegungsrichtung
der Klemmkeile etwas größer sein als die korrespondierende Breite des Bandlappens,
damit ein Spielraum für die Höhenverstellung überhaupt gewährleistet ist.
[0018] Fig. 5 zeigt das erfindungsgemäße Band im zusammengesteckten Zustand, in welchem
der Bandlappen 6 in das Flügelband 2 eingeschoben und mittels der Klemmkeile 10 gesichert
ist. Ein Justieren des Bandes in allen drei Raumrichtungen ist durch Verstellen der
Stellschrauben 13,16,21 in einfacher Weise möglich und es werden keine zusätzlichen
Fixierschrauben oder Einrichtungen benötigt, um das Band in seiner endgültig justierten
Lage zu sichern.
[0019] Fig. 6 schließlich zeigt eine Rückansicht des oberen Klemmkeils 10, Verstellkeils
14 sowie Seitenverstellelement 17 gemäß der Ausführungsform nach Fig. 4 bzw. 5. Das
Seitenverstellelement 17 sowie die zugehörige Stellschraube 16 sind in einer Ausnehmung
20 im Klemmkeil 10 untergebracht und werden mit diesem mitbewegt. Auch zu sehen sind
die Hinterschneidungen 15 der Steuerflächen 11, 12 des Klemmkeils 10 bzw. Verstellkeils
14, welche einander übergreifend angeordnet sind und somit eine permanente Kopplung
dieser beiden Bauteile gewährleisten.
1. Band für eine Tür oder ein Fenster, welches ein Rahmenband (1) und ein Flügelband
(2) umfasst, die jeweils im Rahmen (3) bzw. im Flügel (4) der Tür oder des Fensters
verdeckt anordenbar sind, wobei das Rahmenband (1) einen Befestigungsabschnitt (5)
aufweist, der über ein Gelenk (7) mit einem Bandlappen (6) des Rahmenbandes (1) verbunden
ist, und wobei das Flügelband (2) einen Befestigungsabschnitt (8) mit einer Aufnahme
(9) für den Bandlappen (6) sowie eine Klemmeinrichtung zur Fixierung des Bandlappens
(6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung zwei oberhalb und unterhalb des eingeschobenen Bandlappens (6)
angeordnete, normal zur Einschubrichtung des Bandlappens (6) verschiebbare Klemmbacken
(10) umfasst, wobei die Klemmbacken (10) jeweils schräge Steuerflächen (11) aufweisen,
die mit schrägen Steuerflächen (12) von parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens
(6) mittels Stellschrauben (13) verschiebbaren Verstellkeilen (14) der Klemmeinrichtung
kinematisch koppelbar sind, und wobei die Aufnahme (9) für den Bandlappen (6) im Befestigungsabschnitt
(8) des Flügelbands (2) in Bewegungsrichtung der Klemmbacken (10) größer als die entsprechende
Breite des Bandlappens (6) ausgebildet ist, sodass die Klemmvorrichtung des Flügelbands
(2) gleichzeitig zur Fixierung sowie zur Höhenverstellung des Flügelbands (2) in Relation
zum Rahmenband (1) dient.
2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schrägen Steuerflächen (11,12) der Klemmbacken (10) und Verstellkeile (14) jeweils
parallel zur Steuerfläche verlaufende Hinterschneidungen (15) aufweisen und die jeweiligen
Klemmbacken (10) und Verstellkeile (14) gegenseitig in die Hinterschneidungen (15)
des gegenüberliegenden Teils eingreifen.
3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Flügelband (2) ein parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens (6) mittels einer
Stellschraube (16) verschiebbares Seitenverstellelement (17) vorgesehen ist, welches
mit einem Vorsprung (18) bei eingeschobenem Bandlappen (6) in eine entsprechende Ausnehmung
(19) im Bandlappen (6) ragt, wodurch über diesen Vorsprung (18) die Einschubtiefe
des Bandlappens (6) in das Flügelband (2) einstellbar ist.
4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenverstellelement (17) inklusive der zugehörigen Stellschraube (16) in einer
entsprechenden Ausnehmung (20) in einem der Klemmkeile (10), vorzugsweise im oberen
Klemmkeil angeordnet ist.
5. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (6) als separater Teil ausgeführt ist, welcher mit dem Gelenk (7)
des Rahmenbands (1) normal zur Tür- bzw. Fensterebene mittels einer Stellschraube
(21) verschiebbar verbunden ist, wodurch der Anpressdruck der Tür bzw. des Fensters
an den Rahmen (3) einstellbar ist.
6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Bandlappen (6) und dem Gelenk (7) des Rahmenbandes (1) durch
schwalbenschwanzförmige Ausnehmungen bzw. gegengleiche Vorsprünge gebildet ist.
1. Hinge for a door or window, comprising a frame hinge (1) and a leaf/casement hinge
(2) which can be concealed in the frame (3) or leaf/casement (4) of the door or window
respectively, wherein the frame hinge (1) has a fixing portion (5) connected to a
hinge strap (6) of the frame hinge (1) by means of a joint (7), and wherein the leaf/casement
hinge (2) has a fixing portion (8) with a seat (9) for the hinge strap (6) as well
as a clamping device to fix the hinge strap (6), characterised in that the clamping device comprises two clamping jaws (10) arranged above and below the
inserted hinge strap (6) and displaceable normal to the direction of insertion of
the hinge strap (6), wherein the clamping jaws (10) each have oblique guide surfaces
(11) which can be coupled kinematically with oblique guide surfaces (12) of adjusting
wedges (14) of the clamping device which are displaceable parallel to the direction
of insertion of the hinge strap (6) by means of set screws (13), and wherein the seat
(9) for the hinge strap (6) in the fixing portion (8) of the leaf/casement hinge (2)
in the direction of movement of the clamping jaws (10) is larger than the corresponding
width of the hinge strap (6), so that the clamping device of the leaf/casement hinge
(2) simultaneously serves to fix as well as to adjust the height of the leaf/casement
hinge (2) in relation to the frame hinge (1).
2. Hinge according to claim 1, characterised in that the oblique guide surfaces (11,12) of the clamping jaws (10) and adjusting wedges
(14) each have undercuts (15) running parallel to the guide surface and in that the respective clamping jaws (10) and adjusting wedges (14) engage reciprocally with
the undercuts (15) of the opposing portion.
3. Hinge according to claim 1 or claim 2, characterised in that in the leaf/casement hinge (2) a lateral adjustment element (17) is provided which
by means of a set screw (16) is displaceable parallel to the direction of insertion
of the hinge strap (6), said lateral adjustment element (17), with the hinge strap
(6) inserted, protruding with a projection (18) into a corresponding recess (19) in
the hinge strap (6), so allowing the insertion depth of the hinge strap (6) in the
leaf/casement hinge (2) to be adjusted.
4. Hinge according to claim 3, characterised in that the lateral adjustment element (17) including the associated set screw (16) is arranged
in a corresponding recess (20) in one of the wedges (10), preferably the upper wedge.
5. Hinge according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the hinge strap (6) is a separate portion which with the joint (7) of the frame hinge
(1) is connected displaceably normal to the plane of the door or window by means of
a set screw (21), by which means the contact pressure of the door or window on the
frame (3) can be adjusted.
6. Hinge according to claim 5, characterised in that the connection between the hinge strap (6) and the joint (7) of the frame hinge (1)
is formed by means of dovetail-shaped recesses and/or diametrically opposed projections.
1. Paumelle destinée à une porte ou une fenêtre, comprenant une paumelle de châssis (1)
et une paumelle de vantail (2) lesquelles peuvent chacune être disposée de manière
cachée dans, respectivement, le châssis (3) et le vantail (4) de la porte ou de la
fenêtre, la paumelle de châssis (1) comportant une partie de montage (5) reliée, à
travers une articulation (7), à une langue de paumelle (6) de la paumelle de châssis
(1), et la paumelle de vantail (2) comportant une partie de montage (8) pourvue d'un
logement (9) destiné à la langue de paumelle (6) ainsi qu'un dispositif de serrage
destiné à fixer la langue de paumelle (6), caractérisée en ce que ledit dispositif de serrage comprend deux mâchoires de serrage (10) pouvant être
déplacées dans une direction normale à la direction d'introduction de la langue de
paumelle (6) et étant disposées en-dessus et en-dessous de la langue de paumelle (6)
suite à son introduction, les mâchoires de serrage (10) comportant chacune une surface
de commande (11) inclinée pouvant être cinématiquement accouplées à des surfaces de
commande (12) par des cales de réglage (14) appartenant audit dispositif de serrage
et pouvant être déplacées parallèlement à la direction d'introduction de la langue
de paumelle (6) au moyen de vis de réglage (13), et le logement (9) qui accueille
la langue de paumelle (6) étant plus grande dans la partie de montage (8) de la paumelle
de vantail (2) et en direction de déplacement des mâchoires des serrage (10) que la
largeur de la langue de paumelle (6), faisant en sorte que le dispositif de serrage
de la paumelle de vantail (2) serve en même temps à la fixation et au réglage en hauteur
de la paumelle de vantail (2) par rapport à la paumelle de châssis (1).
2. Paumelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que les surfaces de commande (11, 12) inclinées des mâchoires de serrage (10) et cales
de réglage (14) présentent des contre-dépouilles (15) s'étendant chacune parallèlement
à leur surface de commande respective, les mâchoires de serrage (10) et cales de réglage
(14) concernées s'engageant réciproquement dans les contre-dépouilles (15) de la pièce
opposée.
3. Paumelle selon les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la paumelle de vantail (2) est pourvue d'un élément de réglage latéral (17) qui peut
être déplacé parallèlement à la direction d'introduction de la langue de paumelle
(6) au moyen d'une vis de réglage (16) et qui comporte une saillie (18) s'avançant,
suite à l'introduction de la langue de paumelle (6), dans un logement (19) correspondant
prévu dans la langue de paumelle (6), cette saillie (18) permettant ainsi de régler
la profondeur d'introduction de la langue de paumelle (6) dans la paumelle de vantail
(2).
4. Paumelle selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'élément de réglage latéral (17), y compris la vis de réglage (16) lui étant associée,
est disposé dans un évidement (20) correspondant prévu dans l'une des cales de serrage
(10), de préférence dans la cale de serrage du haut.
5. Paumelle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la langue de paumelle (6) est réalisée sous forme d'une pièce à part laquelle est
reliée à l'articulation (7) de la paumelle de châssis (1) de manière à pouvoir être
déplacée au moyen d'une vis de réglage (21) dans une direction normale au plan de
la porte ou de la fenêtre, ce qui permet de régler la pression de serrage de la porte
ou de la fenêtre contre le châssis (3).
6. Paumelle selon le revendication 5, caractérisée en ce que la liaison entre la langue de paumelle (6) et l'articulation (7) de la paumelle de
châssis (1) est constituée par des évidements en queue d'aronde et par des parties
saillantes ayant une forme complémentaire.
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