(19)
(11) EP 3 034 734 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.06.2017  Patentblatt  2017/26

(21) Anmeldenummer: 15196217.2

(22) Anmeldetag:  25.11.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)

(54)

BAND FÜR EINE TÜR ODER EIN FENSTER

HINGE FOR A DOOR OR A WINDOW

CHARNIÈRE POUR UNE PORTE OU UNE FENETRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.12.2014 AT 5019914 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.06.2016  Patentblatt  2016/25

(73) Patentinhaber: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Trummer, Hannes
    8401 Kalsdorf (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Martin et al
Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B3-102004 042 922
DE-U1-202006 004 198
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft ein Band für eine Tür oder ein Fenster, welches ein Rahmenband und ein Flügelband umfasst, die jeweils im Rahmen bzw. im Flügel der Tür oder des Fensters verdeckt anordenbar sind, wobei das Rahmenband einen Befestigungsabschnitt aufweist, der über ein Gelenk mit einem Bandlappen verbunden ist, und wobei das Flügelband einen Befestigungsabschnitt mit einer Aufnahme für den Bandlappen sowie eine Klemmeinrichtung zur Fixierung des Bandlappens aufweist.

    Stand der Technik



    [0002] Ein ähnliches Band, welches jedoch nicht für die verdeckte Bauweise vorgesehen ist, ist beispielsweise in der DE 102004042922 offenbart. Ein mittels eines Gelenks mit einem Rahmenband verbundener Bandlappen wird zur Befestigung einer Tür in eine Aufnahme in eine am Flügel angeordnete Bandtasche eingeschoben und befestigt. Die Befestigung erfolgt über seitlich durch Ausnehmungen am Bandlappen ragende Klemmschrauben. Die Höhenverstellung erfolgt über eine eigene Verstelleinrichtung mittels aneinander gleitender Schrägflächen, die über Stellschrauben betätigbar sind und eine Klemmplatte in der Aufnahme der Bandtasche verschieben. Die gesamte Aufnahme innerhalb der Bandtasche ist ebenfalls als separater Bauteil mittels weiterer Stellschrauben seitlich verstellbar. Insgesamt werden viele Bauteile benötigt, wodurch der Aufbau fehleranfällig ist und die Herstellungskosten erhöht sind. Die Fixierung und Einstellung erfolgt über verschiedene Schrauben, wodurch der Vorgang der Justierung des Türbandes kompliziert ist.

    [0003] Die DE 202006004198 U offenbart ein verdeckt einbaubares Scharnier, welches ebenfalls über eine Höhenverstellung verfügt, bei welcher die horizontale Bewegung mittels Stellschrauben über Schrägflächen in eine vertikale Bewegung übersetzt wird. Auch hier muss der verstellbare Aufnahmekörper kompliziert in der jeweiligen Aufnahme eingesetzt werden und es erfordert zusätzliche Halteschrauben, welche das Scharnier in seiner endgültigen Lage sichern. Auch dieser Aufbau ist kompliziert, kostenintensiv in der Herstellung und fehleranfällig.

    Kurzbeschreibung der Erfindung



    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein verdeckt montierbares Band zu schaffen, welches einen besonders einfachen und kostengünstigen Aufbau aufweist, eine Feinjustierung der Höhe sowie bevorzugt in allen Raumrichtungen erlaubt, und bei welchem die Fixierung des Bandes sowie die Höhenverstellung durch das gleiche Bauteil ermöglicht werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmeinrichtung zwei oberhalb und unterhalb des eingeschobenen Bandlappens angeordnete, normal zur Einschubrichtung des Bandlappens verschiebbare Klemmbacken umfasst, wobei die Klemmbacken jeweils schräge Steuerflächen aufweisen, die mit schrägen Steuerflächen von parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens mittels Stellschrauben verschiebbaren Verstellkeilen kinematisch koppelbar sind, und wobei die Aufnahme für den Bandlappen im Befestigungsabschnitt des Flügelbands in Bewegungsrichtung der Klemmbacken größer als die entsprechende Breite des Bandlappens ausgebildet ist, sodass die Klemmvorrichtung des Flügelbands gleichzeitig zur Fixierung sowie zur Höhenverstellung des Flügelbands in Relation zum Rahmenband dient. Beim Einhängen einer Tür oder eines Fensters werden in den Flügelbändern die Klemmbacken weit genug auseinander geschraubt, dass ein Einschieben des Bandlappens des Rahmenbands möglich ist. Nach dem Einschieben lastet das Gewicht des Tür- bzw. Fensterflügels auf dem Bandlappen. Durch Verstellen des oberen Klemmkeils kann die passende Höhe justiert werden. Um den Tür- bzw. Fensterflügel gegen Aushebeln zu sichern und das Band endgültig zu fixieren, wird der untere Klemmbacken soweit nach oben verschoben, dass der Bandlappen sicher zwischen den Klammbacken gehalten ist. Die Justierung der Höhe und Fixierung des Bandes erfolgt also je Band mit nur zwei Stellschrauben. Dadurch können Bauteile eingespart werden und die Handhabung des Bandes wird deutlich vereinfacht.

    [0006] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, dass die schrägen Steuerflächen der Klemmbacken und Verstellkeile jeweils parallel zur Steuerfläche verlaufende Hinterschneidungen aufweisen und die jeweiligen Klemmbacken und Verstellkeile gegenseitig in die Hinterschneidungen des gegenüberliegenden Teils eingreifen. Durch das gegenseitige Hintergreifen der jeweiligen Klemmbacken und Verstellkeile ergibt sich eine sichere Zwangsführung der Teile zueinander in beiden Bewegungsrichtungen. Die kinematische Kopplung zwischen Klemmbacken und Verstellkeilen ist also in jeder Stellung gegeben.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorgesehen, dass im Flügelband ein parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens mittels einer Stellschraube verschiebbares Seitenverstellelement vorgesehen ist, welches mit einem Vorsprung bei eingeschobenem Bandlappen in eine entsprechende Ausnehmung im Bandlappen ragt, wodurch über diesen Vorsprung die Einschubtiefe des Bandlappens in das Flügelband einstellbar ist. Eine sichere seitliche Verstellmöglichkeit wird so auf einfache Weise realisiert. Bei vielen Lösungen des Standes der Technik erfolgt die seitliche Verstellung lediglich durch Lösen der Halteschrauben und manuelles Verschieben des gesamten Tür- oder Fensterflügels in seitlicher Richtung innerhalb eines gewissen Spielraums. Aufgrund des Gewichts des Tür- bzw. Fensterflügels und der damit verbundenen erschwerten Handhabung ist ein auf Millimeter genaues Justieren von Hand nur schwer möglich. Das erfindungsgemäße Seitenverstellelement ermöglicht dagegen ein genaues und einfaches Verstellen. Das Band kann so in zwei Raumrichtungen genau eingestellt werden.

    [0008] Dabei ist es alternativ ein weiteres Merkmal der Erfindung, dass das Seitenverstellelement inklusive der zugehörigen Stellschraube in einer entsprechenden Ausnehmung in einem der Klemmkeile, vorzugsweise im oberen Klemmkeil angeordnet ist. Die gesamte Höhen- und Seitenverstellung kann so auf einfache Weise als eine einzige Baugruppe in dem Flügelband untergebracht werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Aufnahme für den Bandlappen in diesem Fall in Bewegungsrichtung der Klemmkeile kleiner ausgestaltet sein kann, da der Vorsprung des Seitenverstellelements gemeinsam mit der jeweiligen Klemmbacke vertikal aus dem Einschubweg des Bandlappens verschoben werden kann.

    [0009] Es ist ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass der Bandlappen als separater Teil ausgeführt ist, welcher mit dem Gelenk des Rahmenbands normal zur Tür- bzw. Fensterebene mittels einer Stellschraube verschiebbar verbunden ist, wodurch der Anpressdruck der Tür bzw. des Fensters an den Rahmen einstellbar ist. Das Band ermöglicht durch Vorsehen dieses Merkmals auf einfache Weise auch eine Verstellmöglichkeit in die dritte mögliche Raumrichtung, was ein genaues und einfaches Einstellen des Anpressdrucks erlaubt.

    [0010] Schließlich ist es ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass die Verbindung zwischen Bandlappen und dem Gelenk des Rahmenbandes durch schwalbenschwanzförmige Ausnehmungen bzw. gegengleiche Vorsprünge gebildet ist. Diese Art der Verbindung ermöglicht einen sicheren Halt des Bandlappens am Gelenk, welcher auch den hohen Belastungen, die am Band auftreten, standhält und gleichzeitig ist eine sichere und einfache Führung des Bandlappens in Verstellrichtung möglich.

    [0011] Es versteht sich für den Fachmann, dass die Begriffe Rahmenband und Flügelband relativ zu verstehen sind, sodass auch eine Montage des Flügelbands am Rahmen und des Rahmenbands am Flügel möglich ist.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren



    [0012] Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Bandes werden nun im Detail mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei

    Fig. 1 eine Schnittansicht eines Rahmen und Flügelprofils mit einem darin angeordneten Band zeigt,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Rahmenbands zeigt,

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer möglichen Ausführungsform eines Flügelbands zeigt,

    Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführungsform eines Flügelbands zeigt,

    Fig. 5 eine Seitenansicht eines Rahmenbands und eines Flügelbands im zusammengesetzten Zustand zeigt und

    Fig. 6 eine perspektivische Detailansicht einer Klammbacke mit darin angeordnetem Seitenverstellelement zeigt.


    Beschreibung der Ausführungsarten



    [0013] Das in Fig. 1 gezeigte Band umfasst ein Rahmenband 1, welches verdeckt im Rahmen 3 einer Tür angeordnet ist und ein Flügelband 2, welches verdeckt im Flügel 4 angeordnet ist. Rahmen 3 und Flügel 4 sind in dieser Ausführungsform als Hohlprofile ausgebildet. Das Rahmenband 1 wird mit einem Befestigungsabschnitt 5 am Rahmen 3 angeschraubt und weist im Inneren des Rahmenprofils ein Gelenk 7 auf. An diesem Gelenk 7 ist ein Bandlappen 6 angeordnet, welcher in das Flügelband 2 eingeschoben und in diesem gehalten ist. Das Flügelband 2 wird ebenfalls über einen Befestigungsabschnitt 8 mit dem Flügel 4 der Tür verbunden.

    [0014] In Fig. 2 ist das Rahmenband 1 in perspektivischer Ansicht im Detail dargestellt. Der Befestigungsabschnitt 5 des Rahmenbands 1 weist Bohrungen 22 auf, in welchen die Befestigungsschrauben zur Montage am Rahmen 3 einsetzbar sind. Mit dem Befestigungsabschnitt ist ein Gelenk 7 verbunden. Am freien Ende des Gelenks 7 ist ein Bandlappen 6 angeordnet, welcher in einer schwalbenschwanzförmigen Ausnehmung am Gelenk 7 mit einem entsprechenden Vorsprung geführt ist. Der Bandlappen 6 kann dabei durch die Stellschraube 21 in Relation zum Gelenk 7 innerhalb eines gewissen Bewegungsspielraums verschoben werden, wodurch der Anpressdruck des Türflügels an den Rahmen einstellbar ist. Zur Sicherung der Stellschraube 21 sowie als Wegbegrenzung für den Bandlappen 6 ist ein Sicherungselement 23 am Gelenk 7 montiert. Der Bandlappen 6 weist ferner an der oberen und unteren Stirnseite Ausnehmungen 19 auf, welche der Aufnahme eines Vorsprungs 18 eines Seitenverstellelements 17 dienen (siehe Fig. 3). Prinzipiell wird nur eine Ausnehmung 19 benötigt, um das Band jedoch bei einer links oder rechts angeschlagenen Tür einsetzen zu können, werden die Ausnehmungen 19 an beiden Seiten vorgesehen.

    [0015] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer möglichen Ausführungsform eines Flügelbands 2 mit abgenommenem Gehäusedeckel. Im Befestigungsabschnitt 8 des Flügelbands 2 ist eine Aufnahme 9 für die Aufnahme des Bandlappens 6 vorgesehen. Oberhalb und unterhalb dieser Aufnahme 9 sind Klemmbacken 10 angeordnet, welche in Richtung normal zur Einschubrichtung des Bandlappens verschiebbar sind. Die Klemmbacken 10 weisen schräge Steuerflächen 11 auf, welche jeweils mit schrägen Steuerflächen 12 von Verstellkeilen 14 zusammenwirken. Die jeweiligen Steuerflächen 11,12 weisen Hinterschneidungen 15 auf, wobei die jeweiligen Klemmbacken 10 und Verstellkeile 14 die gegenseitigen Hinterschneidungen übergreifend angeordnet sind. Werden die Stellschrauben 13 betätigt, so verschiebt sich der jeweilige Verstellkeil 14 parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens 6. Aufgrund des Aneinandergleitens der Steuerflächen 11,12 wird auch der jeweilige Klemmkeil 10 in vertikaler Richtung verschoben. Durch die Hinterschneidungen besteht eine permanente kinematische Kopplung zwischen den Klemmkeilen 10 und den Verstellkeilen 14, sodass die Bewegung der Verstellkeile 14 in beide Richtungen auch eine Bewegung der Klemmkeile 10 in beide Richtungen bedeutet.

    [0016] Weiters ist in dem Befestigungsabschnitt 8 des Flügelbandes 2 ein Seitenverstellelement 17 angeordnet, welches mittels einer Stellschraube 16 parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens 6 verschiebbar ist. Bei eingeschobenem Bandlappen ragt ein Vorsprung 18 des Seitenverstellelements 17 in die Ausnehmung 19 im Bandlappen (siehe Fig. 5) und begrenzt somit die mögliche Einschubtiefe des Bandlappens und damit den seitlichen Abstand des Flügelbands vom Rahmenband.

    [0017] In der Fig. 4 ist eine alternative Ausführungsform eines Flügelbands 2 dargestellt. Am Befestigungsabschnitt 8 sind in dieser Ansicht auch die Bohrungen 24 für die Befestigungsschrauben ersichtlich, mittels welcher das Flügelband 2 am Flügel 4 befestigt wird. In dieser Ausführungsform ist das Seitenverstellelement 17 sowie die dazugehörige Stellschraube 16 vollständig in einer Ausnehmung 20 (siehe Fig. 6) in einem Klemmkeil 10 untergebracht. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass ein Anheben des oberen Klemmkeils 10 auch das Seitenverstellelement 17 mit anhebt, wodurch der Vorsprung 18 des Seitenverstellelements 17 aus dem Einschubweg des Bandlappens 6 bewegt werden kann. Die Länge der Ausnehmung 9 in Bewegungsrichtung der Klemmkeile 10 kann also schmaler ausgeführt werden, als in der Ausführungsform gemäß Fig. 3. Prinzipiell muss die Ausnehmung 9 in Bewegungsrichtung der Klemmkeile etwas größer sein als die korrespondierende Breite des Bandlappens, damit ein Spielraum für die Höhenverstellung überhaupt gewährleistet ist.

    [0018] Fig. 5 zeigt das erfindungsgemäße Band im zusammengesteckten Zustand, in welchem der Bandlappen 6 in das Flügelband 2 eingeschoben und mittels der Klemmkeile 10 gesichert ist. Ein Justieren des Bandes in allen drei Raumrichtungen ist durch Verstellen der Stellschrauben 13,16,21 in einfacher Weise möglich und es werden keine zusätzlichen Fixierschrauben oder Einrichtungen benötigt, um das Band in seiner endgültig justierten Lage zu sichern.

    [0019] Fig. 6 schließlich zeigt eine Rückansicht des oberen Klemmkeils 10, Verstellkeils 14 sowie Seitenverstellelement 17 gemäß der Ausführungsform nach Fig. 4 bzw. 5. Das Seitenverstellelement 17 sowie die zugehörige Stellschraube 16 sind in einer Ausnehmung 20 im Klemmkeil 10 untergebracht und werden mit diesem mitbewegt. Auch zu sehen sind die Hinterschneidungen 15 der Steuerflächen 11, 12 des Klemmkeils 10 bzw. Verstellkeils 14, welche einander übergreifend angeordnet sind und somit eine permanente Kopplung dieser beiden Bauteile gewährleisten.


    Ansprüche

    1. Band für eine Tür oder ein Fenster, welches ein Rahmenband (1) und ein Flügelband (2) umfasst, die jeweils im Rahmen (3) bzw. im Flügel (4) der Tür oder des Fensters verdeckt anordenbar sind, wobei das Rahmenband (1) einen Befestigungsabschnitt (5) aufweist, der über ein Gelenk (7) mit einem Bandlappen (6) des Rahmenbandes (1) verbunden ist, und wobei das Flügelband (2) einen Befestigungsabschnitt (8) mit einer Aufnahme (9) für den Bandlappen (6) sowie eine Klemmeinrichtung zur Fixierung des Bandlappens (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung zwei oberhalb und unterhalb des eingeschobenen Bandlappens (6) angeordnete, normal zur Einschubrichtung des Bandlappens (6) verschiebbare Klemmbacken (10) umfasst, wobei die Klemmbacken (10) jeweils schräge Steuerflächen (11) aufweisen, die mit schrägen Steuerflächen (12) von parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens (6) mittels Stellschrauben (13) verschiebbaren Verstellkeilen (14) der Klemmeinrichtung kinematisch koppelbar sind, und wobei die Aufnahme (9) für den Bandlappen (6) im Befestigungsabschnitt (8) des Flügelbands (2) in Bewegungsrichtung der Klemmbacken (10) größer als die entsprechende Breite des Bandlappens (6) ausgebildet ist, sodass die Klemmvorrichtung des Flügelbands (2) gleichzeitig zur Fixierung sowie zur Höhenverstellung des Flügelbands (2) in Relation zum Rahmenband (1) dient.
     
    2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schrägen Steuerflächen (11,12) der Klemmbacken (10) und Verstellkeile (14) jeweils parallel zur Steuerfläche verlaufende Hinterschneidungen (15) aufweisen und die jeweiligen Klemmbacken (10) und Verstellkeile (14) gegenseitig in die Hinterschneidungen (15) des gegenüberliegenden Teils eingreifen.
     
    3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Flügelband (2) ein parallel zur Einschubrichtung des Bandlappens (6) mittels einer Stellschraube (16) verschiebbares Seitenverstellelement (17) vorgesehen ist, welches mit einem Vorsprung (18) bei eingeschobenem Bandlappen (6) in eine entsprechende Ausnehmung (19) im Bandlappen (6) ragt, wodurch über diesen Vorsprung (18) die Einschubtiefe des Bandlappens (6) in das Flügelband (2) einstellbar ist.
     
    4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenverstellelement (17) inklusive der zugehörigen Stellschraube (16) in einer entsprechenden Ausnehmung (20) in einem der Klemmkeile (10), vorzugsweise im oberen Klemmkeil angeordnet ist.
     
    5. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (6) als separater Teil ausgeführt ist, welcher mit dem Gelenk (7) des Rahmenbands (1) normal zur Tür- bzw. Fensterebene mittels einer Stellschraube (21) verschiebbar verbunden ist, wodurch der Anpressdruck der Tür bzw. des Fensters an den Rahmen (3) einstellbar ist.
     
    6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Bandlappen (6) und dem Gelenk (7) des Rahmenbandes (1) durch schwalbenschwanzförmige Ausnehmungen bzw. gegengleiche Vorsprünge gebildet ist.
     


    Claims

    1. Hinge for a door or window, comprising a frame hinge (1) and a leaf/casement hinge (2) which can be concealed in the frame (3) or leaf/casement (4) of the door or window respectively, wherein the frame hinge (1) has a fixing portion (5) connected to a hinge strap (6) of the frame hinge (1) by means of a joint (7), and wherein the leaf/casement hinge (2) has a fixing portion (8) with a seat (9) for the hinge strap (6) as well as a clamping device to fix the hinge strap (6), characterised in that the clamping device comprises two clamping jaws (10) arranged above and below the inserted hinge strap (6) and displaceable normal to the direction of insertion of the hinge strap (6), wherein the clamping jaws (10) each have oblique guide surfaces (11) which can be coupled kinematically with oblique guide surfaces (12) of adjusting wedges (14) of the clamping device which are displaceable parallel to the direction of insertion of the hinge strap (6) by means of set screws (13), and wherein the seat (9) for the hinge strap (6) in the fixing portion (8) of the leaf/casement hinge (2) in the direction of movement of the clamping jaws (10) is larger than the corresponding width of the hinge strap (6), so that the clamping device of the leaf/casement hinge (2) simultaneously serves to fix as well as to adjust the height of the leaf/casement hinge (2) in relation to the frame hinge (1).
     
    2. Hinge according to claim 1, characterised in that the oblique guide surfaces (11,12) of the clamping jaws (10) and adjusting wedges (14) each have undercuts (15) running parallel to the guide surface and in that the respective clamping jaws (10) and adjusting wedges (14) engage reciprocally with the undercuts (15) of the opposing portion.
     
    3. Hinge according to claim 1 or claim 2, characterised in that in the leaf/casement hinge (2) a lateral adjustment element (17) is provided which by means of a set screw (16) is displaceable parallel to the direction of insertion of the hinge strap (6), said lateral adjustment element (17), with the hinge strap (6) inserted, protruding with a projection (18) into a corresponding recess (19) in the hinge strap (6), so allowing the insertion depth of the hinge strap (6) in the leaf/casement hinge (2) to be adjusted.
     
    4. Hinge according to claim 3, characterised in that the lateral adjustment element (17) including the associated set screw (16) is arranged in a corresponding recess (20) in one of the wedges (10), preferably the upper wedge.
     
    5. Hinge according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the hinge strap (6) is a separate portion which with the joint (7) of the frame hinge (1) is connected displaceably normal to the plane of the door or window by means of a set screw (21), by which means the contact pressure of the door or window on the frame (3) can be adjusted.
     
    6. Hinge according to claim 5, characterised in that the connection between the hinge strap (6) and the joint (7) of the frame hinge (1) is formed by means of dovetail-shaped recesses and/or diametrically opposed projections.
     


    Revendications

    1. Paumelle destinée à une porte ou une fenêtre, comprenant une paumelle de châssis (1) et une paumelle de vantail (2) lesquelles peuvent chacune être disposée de manière cachée dans, respectivement, le châssis (3) et le vantail (4) de la porte ou de la fenêtre, la paumelle de châssis (1) comportant une partie de montage (5) reliée, à travers une articulation (7), à une langue de paumelle (6) de la paumelle de châssis (1), et la paumelle de vantail (2) comportant une partie de montage (8) pourvue d'un logement (9) destiné à la langue de paumelle (6) ainsi qu'un dispositif de serrage destiné à fixer la langue de paumelle (6), caractérisée en ce que ledit dispositif de serrage comprend deux mâchoires de serrage (10) pouvant être déplacées dans une direction normale à la direction d'introduction de la langue de paumelle (6) et étant disposées en-dessus et en-dessous de la langue de paumelle (6) suite à son introduction, les mâchoires de serrage (10) comportant chacune une surface de commande (11) inclinée pouvant être cinématiquement accouplées à des surfaces de commande (12) par des cales de réglage (14) appartenant audit dispositif de serrage et pouvant être déplacées parallèlement à la direction d'introduction de la langue de paumelle (6) au moyen de vis de réglage (13), et le logement (9) qui accueille la langue de paumelle (6) étant plus grande dans la partie de montage (8) de la paumelle de vantail (2) et en direction de déplacement des mâchoires des serrage (10) que la largeur de la langue de paumelle (6), faisant en sorte que le dispositif de serrage de la paumelle de vantail (2) serve en même temps à la fixation et au réglage en hauteur de la paumelle de vantail (2) par rapport à la paumelle de châssis (1).
     
    2. Paumelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que les surfaces de commande (11, 12) inclinées des mâchoires de serrage (10) et cales de réglage (14) présentent des contre-dépouilles (15) s'étendant chacune parallèlement à leur surface de commande respective, les mâchoires de serrage (10) et cales de réglage (14) concernées s'engageant réciproquement dans les contre-dépouilles (15) de la pièce opposée.
     
    3. Paumelle selon les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la paumelle de vantail (2) est pourvue d'un élément de réglage latéral (17) qui peut être déplacé parallèlement à la direction d'introduction de la langue de paumelle (6) au moyen d'une vis de réglage (16) et qui comporte une saillie (18) s'avançant, suite à l'introduction de la langue de paumelle (6), dans un logement (19) correspondant prévu dans la langue de paumelle (6), cette saillie (18) permettant ainsi de régler la profondeur d'introduction de la langue de paumelle (6) dans la paumelle de vantail (2).
     
    4. Paumelle selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'élément de réglage latéral (17), y compris la vis de réglage (16) lui étant associée, est disposé dans un évidement (20) correspondant prévu dans l'une des cales de serrage (10), de préférence dans la cale de serrage du haut.
     
    5. Paumelle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la langue de paumelle (6) est réalisée sous forme d'une pièce à part laquelle est reliée à l'articulation (7) de la paumelle de châssis (1) de manière à pouvoir être déplacée au moyen d'une vis de réglage (21) dans une direction normale au plan de la porte ou de la fenêtre, ce qui permet de régler la pression de serrage de la porte ou de la fenêtre contre le châssis (3).
     
    6. Paumelle selon le revendication 5, caractérisée en ce que la liaison entre la langue de paumelle (6) et l'articulation (7) de la paumelle de châssis (1) est constituée par des évidements en queue d'aronde et par des parties saillantes ayant une forme complémentaire.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente