(19)
(11) EP 3 043 013 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.2016  Patentblatt  2016/28

(21) Anmeldenummer: 15150503.9

(22) Anmeldetag:  08.01.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/52(2006.01)
E05F 7/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Beißwenger, Frank
    71263 Weil der Stadt (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstrasse 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) FLÜGELANORDNUNG MIT EINER LASTABTRAGEINRICHTUNG


(57) Eine Flügelanordnung (10) mit einem ortsfesten Rahmen (12), einem schwenkbar am Rahmen (12) gelagerten Flügel (14) und mit einer Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) zum Einleiten zumindest eines Teils der Flügellast in den Rahmen (12), wobei die Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) ein Kraftübertragungselement (20, 120) zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager (22, 122) und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager (24, 124) sowie ein das Kraftübertragungselement (20, 120) mit einer Kraft beaufschlagendes Federpaket (26,126) aufweist, das mittels eines Halteelements (28,128) flügelseitig oder rahmenseitig befestigt ist, ist im Hinblick auf einen zuverlässigen Betrieb mit einfachen konstruktiven Mitteln und bei platzsparender Ausgestaltung derart ausgestaltet und weitergebildet, dass das Federpaket (26,126) schwenkbar mit dem Halteelement (28,128) gekoppelt ist und dass das Halteelement (28,128) einen abgewinkelten Abschnitt (42,142) aufweist, der einen ersten Führungsabschnitt (44,144) bildet und an dem ein zweiter Führungsabschnitt (46,146) des Federpakets (26,126) derart geführt ist, dass durch Verschwenken des Flügels (14) ein dem Kraftübertragungselement (20, 120) zugewandtes Ende des Federpakets (26,126) zwischen einer ersten, an das Halteelement (28,128) angrenzenden oder am Halteelement (28,128) anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement (28,128) weiter entfernten Stellung verlagerbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flügelanordnung mit einem ortsfesten Rahmen, einem schwenkbar am Rahmen gelagerten Flügel und mit einer Lastabtrageinrichtung zum Einleiten zumindest eines Teils der Flügellast in den Rahmen, wobei die Lastabtrageinrichtung ein Kraftübertragungselement zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager sowie ein das Kraftübertragungselement mit einer Kraft beaufschlagendes Federpaket aufweist, das mittels eines Halteelements flügelseitig oder rahmenseitig befestigt ist.

[0002] Flügelanordnungen der eingangs genannten Art, bei denen eine Lastabtrageinrichtung zur Einleitung einer Flügellast in den Rahmen vorgesehen ist, sind aus dem Stand der Technik bekannt. Dabei sind die Flügel üblicherweise über Beschläge mit einem orts- oder gebäudefesten Rahmen verbunden, wobei der Flügel je nach eingesetzten Beschlägen relativ zum Rahmen eine Schwenkbewegung oder eine Schwenk-/ Kippbewegung durchführen kann. Insbesondere bei hohem Flügelgewicht, bspw. durch eine hohe Flügelgröße oder mehrschichtige Scheiben, sind herkömmliche Beschläge zum dauerhaften Tragen der Last nicht ausgelegt bzw. nicht geeignet. Daher muss das Flügelgewicht durch eine Lastabtrageinrichtung zusätzlich abgestützt werden.

[0003] Derartige Flügelanordnungen mit zusätzlicher Abstützung sind bspw. aus der EP 1 837 472 A1 bekannt. So umfasst eine dort in Fig. 7 dargestellte Ausführung ein Lastübertragungsmittel mit einem Bolzen und einer Federanordnung, wobei der Bolzen schwenkbar an einem ortfesten Teil einer Widerlageranordnung befestigt sein kann. Allerdings ist dabei problematisch, dass die Lastabtrageinrichtung bedingt durch deren Schwenkbewegung einen hohen Bauraum beansprucht. Hierdurch kann der mögliche Öffnungswinkel des Flügels durch Anschlagen der Federanordnung ggf. beeinträchtigt werden. Von Nachteil ist zudem, dass die einzelnen Komponenten der Lastabtrageinrichtung im geöffneten Zustand des Flügels offen zugänglich sind. Insoweit kann durch Verschmutzungen erhöhter Verschleiß entstehen. Daher besteht die Gefahr, dass die Zuverlässigkeit der Lastabtrageinrichtung beeinträchtigt ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, mit einfachen konstruktiven Mitteln und bei platzsparender Ausgestaltung einen zuverlässigen Betrieb einer abgestützten Flügelanordnung zu ermöglichen.

[0005] Voranstehende Aufgabe wird durch eine Flügelanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist die Flügelanordnung derart ausgestaltet und weitergebildet, dass das Federpaket schwenkbar mit dem Halteelement gekoppelt ist und dass das Halteelement einen abgewinkelten Abschnitt aufweist, der einen ersten Führungsabschnitt bildet und an dem ein zweiter Führungsabschnitt des Federpakets derart geführt ist, dass durch Verschwenken des Flügels ein dem Kraftübertragungselement zugewandtes Ende des Federpakets zwischen einer ersten, an das Halteelement angrenzenden oder am Halteelement anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement weiter entfernten Stellung verlagerbar ist.

[0006] In erfindungsgemäßer Weise kann bei platzsparender Ausgestaltung ein zuverlässiger Betrieb einer Flügelanordnung erreicht werden, wenn das Federpaket schwenkbar mit dem Halteelement gekoppelt ist und zwischen Halteelement und Federpaket eine definierte Führung geschaffen ist, die beim Verschwenken des Flügels ein gezieltes und platzsparendes Verlagern des Federpakets erlaubt. So weist das Halteelement einen abgewinkelten Abschnitt auf, der einen ersten Führungsabschnitt bildet. Der abgewinkelte Abschnitt kann auch als Führungsschräge bezeichnet werden.

[0007] Am ersten Führungsabschnitt ist ein zweiter Führungsabschnitt des Federpakets geführt, und zwar derart, dass das Federpaket um eine im vom Kraftübertragungselement abgewandten Endbereich des Federpakets angeordnete Achse verschwenkbar ist. So kann durch Verschwenken des Flügels ein dem Kraftübertragungselement zugewandtes Ende des Federpakets zwischen einer ersten, an das Halteelement angrenzenden oder am Halteelement anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement weiter entfernten Stellung verlagert werden. Mit anderen Worten tritt das Federpaket am dem Kraftübertragungselement zugewandten Ende durch das abgewinkelte Halteelement hervor, beispielsweise um 1 bis 5 Millimeter, vorzugsweise 2 bis 4 Millimeter, weitervorzugsweise um 3 Millimeter.

[0008] Auf diese Weise kann das Federpaket ganz gezielt am dem Kraftübertragungselement zugewandten Ende verlagert werden und dort bspw. beim Öffnen des Flügels vom Halteelement entfernt werden. Ein Anschlagen des Kraftübertragungselements am Rahmen, was den Öffnungswinkel des Flügels begrenzt und zu Schäden an Rahmen und Flügel führen kann, ist damit gezielt verhindert. Zudem ist ein besonders platzsparender und zuverlässiger Betrieb einer Lastabtrageinrichtung und damit einer Flügelanordnung insgesamt ermöglicht, da die Schwenkachse an dem vom Kraftübertragungselement abgewandten Ende des Federpakets angeordnet ist. Damit wird nur das das dem Kraftübertragungselement zugewandte Ende des Federpakets verlagert, so dass Federpaket zumindest abschnittsweise mit einem Gehäuse versehen und damit vor Umwelteinflüssen und ungewollten Manipulationen geschützt werden kann.

[0009] Der Begriff "Führung" und dass der erste Führungsabschnitt und der zweite Führungsabschnitt, wie voranstehend beschrieben, aneinander geführt sind, sind hier im weitesten Sinne zu verstehen. So liegt eine Führung im Sinne der beanspruchten Lehre bereits dann vor, wenn der erste Führungsabschnitt bspw. als Führungsschräge ausgebildet ist und der zweite Führungsabschnitt als Gleitfläche am Federpaket ausgebildet ist. Indem die beiden Führungsabschnitte aufeinander gleiten, findet eine Führung statt.

[0010] Bei dem Flügel kann es sich um einen Tür- oder Fensterflügel handeln. Bei dem Rahmen kann es sich um einen Tür- oder Fensterrahmen handeln. Der Begriff "Rahmen" ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass es sich hier auch um eine Einfassung handeln kann.

[0011] Das Halteelement kann als Haltestange oder Halteschiene ausgebildet und mittels Nutabstützungen und ggf. Verschraubungen oder mittels Falzfixierungen rahmenseitig oder flügelseitig befestigbar oder befestigt sein.

[0012] Im Konkreten ist denkbar, dass das Kraftübertragungselement relativ zum Federpaket verschwenkbar ist. So kann das Kraftübertragungselement verschwenkbar am Federpaket anliegen und bspw. durch ein Führungselement an dem Halteelement geführt sein. Ebenfalls denkbar ist, dass das Kraftübertragungselement schwenkbar mit dem Federpaket gekoppelt ist. Dabei kann das Kraftübertragungselement einen Kopfabschnitt aufweisen, der schwenkbar mit einer im oder am Federpaket ausgebildeten Ausnehmung gekoppelt ist. Der Kopfabschnitt kann bspw. als Kugelkopf ausgebildet sein.

[0013] Das Kraftübertragungselement kann als Stab oder Stange ausgeführt sein, bspw. als auf Druck belasteter Stützstab. Eine Anordnung derart, dass das Kraftübertragungselement auf Zug belastet wird, ist ebenfalls denkbar.

[0014] Das Federpaket kann eine oder ggf. mehrere Federn aufweisen. Die Feder kann als Schraubenfeder ausgebildet sein und bspw. als Druckfeder wirken. Eine Ausführung der Feder als Scheibenfedern ist ebenfalls denkbar. Zudem kann das Federpaket eine Federstange aufweisen, die die eine oder ggf. mehrere Federn führt und an einem Gehäuse des Federpakets oder einem Federstößel befestigt. Der Federstößel kann als Schraube oder Bolzen ausgebildet sein.

[0015] Wie voranstehend bereits angedeutet, kann der erste Führungsabschnitt als Führungsschräge ausgebildet sein. Dadurch wird ein Hervortreten des Federpakets bewirkt, und zwar am dem Kraftübertragungselement zugewandten Ende des Federpakets.

[0016] Im Konkreten kann das Federpaket zumindest abschnittsweise ein Gehäuse aufweisen. Damit lässt sich das Federpaket zumindest teilweise verschließen. Somit sind das Federpakt und dessen Komponenten vor Umwelteinflüssen geschützt. Damit ist die Gefahr einer funktionalen Beeinträchtigung reduziert. Zudem lassen sich so die Komponenten des Federpakets im Inneren verbergen, so dass auch eine Verletzungsgefahr reduziert ist. Durch das Gehäuse wird außerdem eine ansprechende Optik der Lastabtrageinrichtung erreicht.

[0017] In vorteilhafter Weise kann der zweite Führungsabschnitt als Gleitfläche an dem Gehäuse des Federpakts ausgebildet sein, so dass der erste Führungsabschnitt und der zweite Führungsabschnitt aufeinander gleiten. Somit ist mit einfachen konstruktiven Mitteln eine zuverlässige Führung geschaffen. Die Gleitfläche kann als Kante, Schräge oder Abrundung am Gehäuse des Federpakets ausgebildet sein.

[0018] Für eine einfache Höheneinstellung sowie ein Ausgleich von Fertigungstoleranzen kann das Halteelement mittels eines Stulps befestigt sein, wobei das Haltelement relativ zum Stulp entlang einer Verschieberichtung zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition verlagerbar ist. So ist das Halteelement nicht unmittelbar flügelseitig oder rahmenseitig befestigt, sondern mittels des Stulps, der unmittelbar flügelseitig oder rahmenseitig befestigt ist. Das Halteelement ist in Verschieberichtung relativ zum Stulp verlagerbar oder verschiebbar, so dass auf diese Weise die Position des Federpakets relativ zu einem Widerlager eingestellt werden kann. Hiermit kann auch die Vorspannung des Federpakets eingestellt werden. Unter der Ausgangsposition wird diejenige Position des Halteelements verstanden, in der sich das Halteelement vor einer Einstellung befindet. Unter der Endposition wird die maximal mögliche Verlagerung des Halteelements relativ zum Stulp verstanden.

[0019] Für eine einfache Höheneinstellung des Halteelements kann ein Klemmelement zum Fixieren des Halteelements in der verlagerten Position vorgesehen sein und das Klemmelement kann mittels eines Spannelements gegen den Stulp und/oder das Halteelement verspannbar sein. Somit lässt sich eine Einstellung des Halteelements vornehmen, wonach dieses auf einfache Weise mittels des Spannelements fixiert werden kann. Dabei ist denkbar, dass das Spannelement als Schraube ausgebildet ist. Somit kann das Halteelement durch Festziehen des Spannelements oder der Schraube gegen den Stulp bewegt und damit das Haltelement gegen den Stulp verspannt werden. Das Klemmelement kann bspw. als Klemmplatte ausgebildet sein.

[0020] Für eine vereinfachte Einstellung kann das Halteelement eine vorzugsweise keilförmige Schräge aufweisen oder das Klemmelement und das Halteelement können jeweils eine Rastverzahnung aufweisen. Damit lässt sich eine schrittweise oder kontinuierliche Veränderung der Position des Halteelements relativ zum Stulp vornehmen, wobei durch Rastverzahnung oder Schräge ein unerwünschtes Verändern der eingestellten Position des Halteelements während des Festziehens des Spannelements oder der Schraube weitgehend vermieden ist. Im Falle einer Schräge kann das Klemmelement, insbesondere im Bereich des Spannelements oder der Schraube, einen erhabenen Abschnitt zur Anlage der Schräge aufweisen.

[0021] Optional kann eine Rückstelleinrichtung zur Rückführung des Halteelements in seine Ausgangsposition vorgesehen sein. Damit verlagert sich das Halteelement nach Lösen des Spannelements oder der Schraube zurück in seine Ausgangsstellung, die hier eine "Null-Lage" oder "Startposition" für einen nachfolgenden Einstellvorgang bilden kann. Im Konkreten kann die Rückstelleinrichtung eine Rückstellfeder aufweisen, beispielsweise eine Druckfeder. Diese kann zwischen einem Abschnitt der Haltestange und einem Abschnitt des Stulps, beispielsweise einer Nutabstützung, positioniert sein und das Halteelement bei gelöstem Spannelement in seine Ausgangslage bringen.

[0022] Alternativ zu einer Ausführung des zweiten Führungsabschnitts als reine Gleitfläche kann der zweite Führungsabschnitt als mit dem Federpaket gekoppeltes Führungselement ausgebildet sein. Hiermit lässt sich eine Führung mit einfachen konstruktiven Mitteln und einer leichten Bauweise realisieren. Dabei kann das Führungselement endseitig am Federpaket befestigt sein, beispielsweise an einer die Feder führenden Federstange. Das Führungselement kann als Führungsplatte ausgeführt sein.

[0023] Für eine zuverlässige Führung kann ein Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts einen Schlitz aufweisen und der andere Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts kann einen Eingriffsabschnitt aufweisen, der in dem Schlitz geführt ist. Dadurch wird eine zuverlässige Führung geschaffen, da der Eingriffsabschnitt - in Schlitzlängsrichtung gesehen - zu den Seiten hin oder seitlich geführt ist. Somit ist auch das Federpaket insgesamt zu den Seiten hin geführt.

[0024] Für eine besonders sichere Kopplung kann der Eingriffsabschnitt derart ausgebildet sein, dass dieser den Schlitz zumindest teilweise hintergreift. Damit ist ein ungewolltes Lösen des Eingriffsabschnitts aus dem Schlitz verhindert, so dass dieser zum Ausbau bspw. verschwenkt werden muss. Damit ist das Federpaket nicht nur - in Schlitzlängsrichtung gesehen - zu den Seiten hin geführt, sondern auch in Verlagerungsrichtung des dem Kraftübertragungselement zugewandten Endes des Federpakets.

[0025] Für einen vereinfachten Einbau der Lastabtrageinrichtung kann an der vom Kraftübertragungselement abgewandten Seiten des Federpakets ein zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position verlagerbarer Anschlag angeordnet sein, der mit dem Federpaket in Kontakt ist und der mittels eines Fixierelements in der ersten Position fixierbar ist. Auf diese Weise kann der Einbau der Lastabtrageinrichtung zwischen Rahmen und Flügel erleichtert werden, da der verlagerbare Anschlag, an dem das Federpaket mit einem Gehäuse oder einem Federstößel anliegt, eine Verlagerung in eine vom Kraftübertragungselement wegweisende Richtung erlaubt. Somit kann das Kraftübertragungselement an seinem vom Federpaket abgewandten Ende in ein Widerlager eingesetzt werden, ohne dass hierfür die Kraft des Federpakets überwunden werden muss. Ist das Kraftübertragungselement in das Widerlager eingesetzt, kann der verlagerbare Anschlag wieder zurück in die erste Position verbracht und durch das Fixierelement in dieser Position fixiert werden. Die Lastabtrageinrichtung ist dann zur Lasteinleitung in einen Rahmen oder eine Einfassung bereit und befindet sich in Einbaulage.

[0026] Im Konkreten kann der Anschlag mittels mindestens einer Feder, insbesondere einer Druckfeder, beaufschlagt sein. Dabei zwingt die Feder den Anschlag in seine erste Position. Je nach Art des Fixierelements kann damit eine automatische Rückverlagerung des Anschlags in seine erste Position erfolgen.

[0027] Im Konkreten kann das Fixierelement als eine mit einem Gehäuseabschnitt des Anschlags zusammenwirkendes Befestigungselement oder Klemmelement ausgebildet sein. Mittels eines Befestigungselements lässt sich der verlagerbare Anschlag von einem Anschlagsgehäuse lösen und ein Verlagern des Anschlags ist ermöglicht. Das Befestigungselement kann beispielsweise als Schraube ausgebildet sein. Diese kann zwischen einem Anschlagsgehäuse und dem Halteelement wirken. Wird die Schraube gelöst, ist ein Verlagern des Anschlags in seine zweite Position ermöglicht. Nach Einbau der Lastabtrageinrichtung kann der Anschlag, beispielsweise gezwungen durch eine Feder, zurück in seine erste Position verbracht und durch Festziehen der Schraube in der ersten Position fixiert werden.

[0028] Bei einer Ausführung des Fixierelements als Klemmelement kann das Klemmelement als Kugel, Zylinder oder Keil ausgebildet sein. Dabei ist die Kugel, der Zylinder oder der Keil zwischen einem Abschnitt des Anschlags und einem Gehäuseabschnitt angeordnet. Der Zylinder kann bspw. als senkrechter Kreiszylinder ausgebildet sein. Der Abschnitt des Anschlags verjüngt sich in Richtung Federpaket. Die Kugel, der Zylinder oder der Keil ist zwischen dem Abschnitt des Anschlags und einer Wandung verklemmt. Um den Anschlag ausgehend von seiner ersten Position verlagern zu können, muss das entsprechende Klemmelement in einen erweiterten Abschnitt verlagert werden, beispielsweise mittels eines Lösetasters. Der Lösetaster kann mittels eines Löstasterabschnitts mit dem Klemmelement in Kontakt gelangen und das Klemmelement entsprechend verlagern. Dadurch ist die Klemmung aufgehoben und der Anschlag kann verlagert werden.

[0029] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert.

[0030] Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Flügelanordnung mit einer Lastabtrageinrichtung;
Figur 2a
eine erste Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung der Flügelanordnung aus Figur 1 bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel;
Figur 2b
ein Ausführung eines Halteelements der Lastabtrageinrichtung aus Fig. 2a mit einer keilförmigen Schräge,
Figur 2c
ein Ausführung eines Halteelements der Lastabtrageinrichtung aus Fig. 2a mit einer Rastverzahnung,
Figur 3
die Lastabtrageinrichtung aus Figur 2a bei geschlossenem Flügel;
Figur 4
eine zweite Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung der Flügelanordnung aus Figur 1 bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel;
Figur 5
die Lastabtrageinrichtung aus Figur 4 während des Einbaus;
Figur 6
eine dritte Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung der Flügelanordnung aus Figur 1 bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel und
Figur 7
die Lastabtrageinrichtung aus Figur 6 während des Einbaus.


[0031] Figur 1 zeigt in einer abschnittsweisen Darstellung eine Flügelanordnung, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist. Die Flügelanordnung 10 weist einen ortsfesten Rahmen 12 oder eine ortsfeste Einfassung 12 sowie einen schwenkbar am Rahmen 12 oder an der Einfassung 12 gelagerten Flügel 14 auf. Der Flügel 14 ist mittels Beschlägen 16, von denen nur ein Beschlag 16 dargestellt ist, schwenkbar am Rahmen 12 oder der Einfassung 12 gekoppelt.

[0032] Des Weiteren weist die Flügelanordnung 10 eine Lastabtrageinrichtung 18, 118, 218 zum Einleiten zumindest eines Teils der Last des Flügels 14 in den Rahmen 12 oder die Einfassung 12 auf. Die Lastabtrageinrichtung 18, 118, 218 weist ein Kraftübertragungselement 20 zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigem Widerlager 22 mit einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager 24 auf. Das Kraftübertragungselement 20 ist als Stützstange oder Druckstab ausgebildet. Das zweite Widerlager 24 kann auch als Ecklager bezeichnet werden. Das erste Widerlager 22 bildet einen oberen Lagerpunkt. Das zweite Widerlager 24 bildet einen unteren Lagerpunkt.

[0033] Das erste Widerlager 22 ist am Flügel 14 befestigt, beispielsweise verschraubt. Das zweite Widerlager 24 oder das Ecklager 24 ist am Rahmen 12 oder der Einfassung 12 verschraubt, beispielsweise in einem Falzbereich des Rahmens. Bei dem Rahmen 12 kann es sich um einen Türrahmen oder einen Fensterrahmen handeln. Dementsprechend kann der Flügel 14 als Türflügel oder Fensterflügel ausgebildet sein.

[0034] Figur 2a zeigt eine erste Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung 18, wobei Rahmen und Flügel aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt sind. Die Lastabtrageinrichtung 18 weist ein Kraftübertragungselement 20 zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager 22 und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager 24 auf (nicht dargestellt). Das Kraftübertragungselement 20 ist als Stützstange oder Druckstab ausgebildet. Die Lastabtrageinrichtung 18 weist außerdem ein Federpaket 26 auf, welches das Kraftübertragungselement 20 mit einer Kraft beaufschlagt. Das Federpaket 26 ist mittels eines Haltelements 28 befestigt, beispielsweise am Flügel 14. Bei nicht dargestellten Ausführungsformen ist auch eine Befestigung am Rahmen 12 denkbar.

[0035] Das Federpaket 26 ist schwenkbar mit dem Halteelement 28 gekoppelt, und zwar an einem abgestuften Abschnitt 30 des Halteelements 28 mittels einer Federstange 32. Die Federstange 32 ist als Schraube ausgebildet und an einem Gehäuse 34 des Federpakets 26 an einer mit einem Innengewinde versehenen Öffnung 36 verschraubt und gesichert, beispielsweise verklebt. Die Federstange 32 ist von einer als Druckfeder ausgebildeten Schraubenfeder 38 umgeben. Diese stützt sich einends an einem Absatz 40 des Gehäuses 34 und andernends an der Innenseite des abgestuften Abschnitts 30 ab. Durch Überwinden der Federkraft der Schraubenfeder 38 können das Kraftübertragungselement 20, die Federstange 32 und das Gehäuse 34 in Richtung des abgestuften Abschnitts 30 bzw. - in Figur 2 - nach oben verlagert werden.

[0036] Das Halteelement 28 weist außerdem einen abgewinkelten Abschnitt 42 auf, der einen ersten Führungsabschnitt 44 bildet. Am Gehäuse 34 des Federpakets 26 ist ein mit dem ersten Führungsabschnitt 44 korrespondierender zweiter Führungsabschnitt 46 ausgebildet. Bei zumindest teilweise geöffnetem Flügel gleiten der erste Führungsabschnitt 44 und der zweite Führungsabschnitt 46 aufeinander, so dass der zweite Führungsabschnitt 46 am ersten Führungsabschnitt 44 geführt ist. Der zweite Führungsabschnitt 46 bildet eine Gleitfläche.

[0037] Durch Verschwenken des Flügels 14 ist ein dem Kraftübertragungselement 20 zugewandtes Ende 48 zwischen einer ersten, an das Haltelement 28 angrenzenden oder am Halteelement 28 anliegende Stellung (siehe Fig.3) und einer zweiten, vom Halteelement weiter entfernten Stellung verlagerbar (siehe Fig.2a). Mit anderen Worten kann das dem Kraftübertragungselement 20 zugewandte Ende 48 des Federpakets 26 in Verlagerungsrichtung 50 verlagert werden. Diese kann orthogonal zur Längserstreckung des Halteelements 28 orientiert sein. Dabei findet eine Schwenkbewegung des Federpakets 26 um eine Schwenkachse 52 statt, die orthogonal aus der Zeichenebene von Figur 2 herausragt und den Mittelpunkt des Durchgangs 54 schneidet. Die Schwenkbewegung ist dadurch ermöglicht, dass der Innendurchmesser des Durchgangs 54 etwas größer ist als der damit korrespondierende Außendurchmesser der Federstange 32.

[0038] Das Halteelement 28 ist mittels eines Stulps 56 rahmenseitig oder flügelseitig befestigt, wobei das Halteelement 28 relativ zum Stulp entlang einer Verschieberichtung 58 verlagerbar ist. Somit kann das Halteelement 28 und damit das Federpaket 26 und das Kraftübertragungselement 20 relativ zum Stulp 56 positioniert werden. Damit lassen sich in eingebautem Zustand der Lastabtrageinrichtung eine Feineinstellung vornehmen und eventuelle Fertigungstoleranzen ausgleichen. Der Stulp 56 weist Nutabstützungen 60 auf, an denen der Stulp 56 an einem Rahmen 12 oder einem Flügel 14 mittels Schrauben befestigt werden kann.

[0039] Zum Fixieren des Halteelements 28 in der eingestellten oder verlagerten Position ist ein Klemmelement 62 vorgesehen. Das Klemmelement 62 kann mittels eines Spannelements 64, das als Schraube 66 ausgebildet sein kann, in Richtung Stulp 56 verlagert und damit verspannt werden. Damit wird der zwischen Stulp 56 und Klemmelement 62 befindliche Abschnitt des Halteelements 28 ebenfalls verklemmt und damit fixiert. Das Klemmelement 62 ist als Klemmplatte ausgebildet.

[0040] Zur Rückführung des Haltelements 28 in seine Ausgangsposition bei gelöstem Spannelement 64 kann optional eine Rückstelleinrichtung 67 vorgesehen sein. Diese kann als Spannfeder oder Druckfeder ausgebildet sein, die zwischen einem Abschnitt des Haltelements 28 und einer Nutabstützung 60 positioniert ist. Zur Erleichterung des Einstellvorgangs des Halteelements 28 kann eine Rastverzahnung oder eine keilförmige Schräge vorgesehen sein, was in den Figuren 2b und 2c vergrößert dargestellt ist.

[0041] Figur 2b zeigt eine Ausführungsform eines Halteelements 28a mit einer keilförmigen Schräge. Das Klemmelement 62a weist im Bereich des Spannelements 64 oder der Schraube 66 einen erhabenen Abschnitt 68 auf. Das Halteelement 28a weist eine keilförmige Schräge 70 auf, die am erhabenen Abschnitt 68 des Klemmelements 62a anliegt. Wird das Spannelement 64 oder die Schraube 66 um ein gewisses Maß gelöst, lässt sich das Halteelement 28a so lange in Verschieberichtung 58 verlagern, bis die keilförmige Schräge 70 erneut am erhabenen Abschnitt 68 anliegt. Hiermit lässt sich eine stufenlose Einstellung des Halteelements 28a realisieren.

[0042] Figur 2c zeigt eine Ausführungsform eines Halteelements 28b mit Rastverzahnung. Das Klemmelement 62b weist im Bereich des Spannelements 64 bzw. der Schraube 66 mehrere Rastverzahnungen 72 auf. Das Halteelement 28b weist Rastverzahnungen 74 auf. Die Rastverzahnungen 72 und 74 korrespondieren miteinander. Ist das Spannelement 64 oder die Schraube 66 festgezogen und das Klemmelement 62b gegen den Stulp 56 verspannt, greifen die Rastverzahnungen 72, 74 formschlüssig ineinander ein. Wird das Spannelement 64 oder die Schraube 66 gelöst, geraten die Rastverzahnungen 72, 74 außer Eingriff und das Halteelement 28b kann in Verschieberichtung 58 verlagert werden. Durch die Rastabschnitte ist eine gestufte Einstellung des Halteelements 28b möglich, wobei die Schritte einzelner Stufen dem Zahnabstand der Rastverzahnungen 72, 74 entsprechen.

[0043] Figur 3 zeigt die Lastabtrageinrichtung 18 in geschlossenem Zustand der Flügelanordnung, wobei Rahmen und Flügel aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt sind. Da das zweite, rahmenseitige Widerlager 24 (nicht dargestellt) bei geschlossener Flügelanordnung an den Stulp 56 oder das Halteelement 28 angrenzt, ist das Kraftübertragungselement 20 in eine nahezu vertikale Position oder nahezu parallel zum Halteelement 28 verschwenkt. Dadurch werden das Federpaket 26 nebst Gehäuse 34 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 38 angehoben, das Gehäuse 34 liegt am Halteelement 28 an. Das Federpaket 26 befindet sich somit in seiner ersten, an das Halteelement 28 angrenzenden oder am Halteelement 28 anliegenden Stellung. An dieser Darstellung ist gut zu erkennen, dass die Lastabtrageinrichtung eine kompakte Bauweise aufweist und beispielsweise orthogonal zur Längserstreckung des Haltelements 28 nur einen geringen Bauraum beansprucht.

[0044] Figur 4 zeigt eine zweite Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung 118. Die Lastabtrageinrichtung 118 weist ein Kraftübertragungselement 120 zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager 122 und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager 124 (nicht dargestellt) sowie ein das Kraftübertragungselement 120 mit einer Kraft beaufschlagendes Federpaket 126 auf. Das Federpaket 126 ist mittels eines Halteelements 128 befestigt, beispielsweise am Flügel 14 (nicht dargestellt).

[0045] Das Federpaket 126 ist mittels einer Aufnahme 129, die auch als Federstößel 129 bezeichnet werden kann, verlagerbar und verschwenkbar an einem abgestuften Abschnitt 130 des Halteelements 128 gekoppelt. Das Federpaket 126 weist außerdem eine Federstange 132 auf, die als Bolzen ausgebildet ist. Die Federstange 132 ist mit einem Ende in einer Öffnung 131 des Federstößels 129 verlagerbar aufgenommen, wobei eine Sicherungsscheibe 133 eine Ausfahrbewegung des Federstößels 132 aus der Öffnung 131 begrenzt.

[0046] Das Federpaket 126 weist außerdem ein Gehäuse 134 auf, das die Komponenten des Federpakets zumindest teilweise verkleidet. Des Weiteren weist das Federpaket 126 eine Schraubenfeder 138 auf, die die Federstange 132 umgibt. Die Schraubenfeder 138 liegt einenends an einem Absatz 140 der Aufnahme 129 oder des Federstößels 129 auf. Andernends liegt die Schraubenfeder 138 an einem Führungselement 141 auf, das mit der Federstange 132 verbunden ist. Das Führungselement 141 ist als Führungsplatte ausgebildet.

[0047] Das Halteelement 128 weist einen abgewinkelten Abschnitt 142 auf, der einen ersten Führungsabschnitt 144 bildet. Den zweiten Führungsabschnitt 146 des Federpakets bildet das Führungselement 141.

[0048] Der erste Führungsabschnitt 144 weist einen Schlitz 145 auf, der auch als Führungslangloch 145 bezeichnet werden kann. Der zweite Führungsabschnitt 146 weist einen Eingriffsabschnitt 146 auf, der in dem Schlitz 145 geführt ist. Dabei kann der Eingriffsabschnitt 147 derart ausgebildet sein, dass dieser den Schlitz 145 zumindest teilweise hintergreift. So kann der Eingriffsabschnitt 147 beispielsweise - in Längsrichtung des Schlitzes 145 gesehen - seitlich hinausragende Nasenabschnitte aufweisen.

[0049] Das Kraftübertragungselement 120 weist ein weiteres Führungselement 149 auf. Das Führungselement 149 ist ebenfalls im Schlitz 145 geführt und kann zum Hintergreifen des Schlitzes ebenfalls seitlich über den Schlitz hinausragende Nasenabschnitte aufweisen. Das Federpaket 126 und das Kraftübertragungselement 120 grenzen aneinander an, und zwar durch Aufliegen eines Endabschnitts der Federstange 132 und des Kraftübertragungselements 120, wodurch das Widerlager 122 gebildet ist.

[0050] Durch die zwischen dem ersten Führungsabschnitt 144 und dem zweiten Führungsabschnitt 146 stattfindende Führung lässt sich das Federpaket durch Verschwenken des Flügels zwischen einer ersten, an das Halteelement 128 angrenzenden oder am Halteelement 128 anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement 128 weiter entfernten Stellung verlagern (siehe Fig.4). So lässt sich das dem Kraftübertragungselement 120 zugewandte Ende 148 des Federpakets 126 in Verlagerungsrichtung 150 verlagern. Die Schwenkbewegung findet um eine Schwenkachse 152 statt, die senkrecht aus der Zeichenebene herausragt und den in eine Ausnehmung 154 hineinragenden Abschnitt des Federstößels 129 schneidet.

[0051] Zur Erleichterung eines Einbaus der Lastabtrageinrichtung 118 zwischen Flügel und Rahmen ist ein verlagerbarer Anschlag 156 vorgesehen, wobei das in die Ausnehmung 154 hineinragende Ende der Aufnahme 129 oder des Federstößels 129 mit dem Anschlag 156 in Kontakt ist. Der Anschlag 156 ist zwischen einer ersten Position (siehe Fig.4) und einer zweiten Position (siehe Fig.5) verlagerbar, wobei der Anschlag 156 in der ersten Position (siehe Figur 4) durch ein Fixierelement 158 fixierbar oder feststellbar ist. Durch den verlagerbaren Anschlag 156 kann der Einbau der Lastabtrageinrichtung 118 erleichtert werden, da sich das Federpaket 126 und das Kraftübertragungselement 120 ohne Überwinden der Federkraft der Schraubenfeder 138 in Richtung des Fixierelements 158 verlagern lassen. Hierdurch wird ein Einsetzen des Kraftübertragungselements 120 in ein Widerlager ermöglicht.

[0052] Der verlagerbare Anschlag 156 ist in einem Gehäuseabschnitt 160 des Anschlags geführt. Zur Rückverlagerung des Anschlags 156 in seine erste Position ist ein Vorspannfeder 162 vorgesehen, die mit einem Ende am Fixierelement 158 anliegt und mit dem anderen Ende am verlagerbaren Anschlag 156. Das Fixierelement 158 ist als Befestigungselement 158, beispielsweise als Schraube 158, ausgebildet.

[0053] Figur 5 zeigt die Lastabtrageinrichtung 118 aus Figur 4 während des Einbaus zwischen Flügel und Rahmen. Das Fixierelement 158 ist gelöst, so dass der Anschlag 156 entgegen der Kraft der Vorspannfeder 162 in seine zweite Position verlagert werden kann. Damit lassen sich das Kraftübertragungselement 120 sowie das Federpaket 126 ohne Überwinden der Federkraft der Schraubenfeder 138 in Richtung des Befestigungselements 158 verlagern. Dies kann so lange erfolgen, bis ein am Anschlag 156 befestigter Vorsprung 164 mit einer Falzfixierung 166 in Kontakt gelangt. Die Falzfixierung 166 ist am Halteelement befestigt.

[0054] Figur 6 zeigt eine dritte Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung 218 der Flügelanordnung aus Figur 1.

[0055] Die vorliegende dritte Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung 218 entspricht zu weiten Teilen der voranstehend beschriebenen zweiten Ausführungsform einer Lastabtrageinrichtung 118, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. Gleiche oder funktional gleiche Elemente sind mit identischen Bezugszeichen versehen.

[0056] Abweichend vom voranstehend Beschriebenen weist die vorliegende Ausführungsform einen verlagerbaren Anschlag 256 auf, wobei als Fixierelement 258 ein Klemmelement 258 dient, bspw. eine Kugel 258, welche den Anschlag 256 in seiner ersten Position (siehe Fig.6) fixiert. Bei nicht dargestellten Ausführungsformen ist auch die Verwendung eines Keils oder eines Zylinders als Klemmelement denkbar.

[0057] Der Anschlag 256 ist zwischen einer ersten Position (siehe Fig.6) und einer zweiten Position (siehe Fig.7) verlagerbar. Dabei wirkt das Fixierelement 258 mit einem Gehäuseabschnitt 260 des Anschlags, und zwar mit einer Gehäusewandung 261 und einem sich verjüngenden Abschnitt 265 des Anschlags 256 zusammen.

[0058] Mittels eines Tasters 259 und einem Tasterabschnitt 259a kann das Fixierelement 258 oder die Kugel in Richtung eines Mittelstegs 267 verlagert werden. Eine erste Vorspannfeder 262 ist zwischen Fixierelement 258 oder Kugel 258 und dem Mittelsteg 267 angeordnet. Die Vorspannfeder 262 drückt das Fixierelement oder die Kugel 258 in Richtung des Federpakets 126, so dass das Fixierelement 258 oder Kugel 258 ihre Klemmwirkung entfalten.

[0059] Eine weitere Feder 263 ist zwischen dem Mittelsteg 267 und einem abgewinkelten Abschnitt 268 der Gehäusewandung 261 angeordnet. Die Feder 263 zwingt den verlagerbaren Anschlag 256 zurück in seine erste Position (siehe Fig.6), beispielsweise dann, wenn der Taster 259 losgelassen oder zum Lösen von der durch Gehäusewandung 261 und einem sich verjüngenden Abschnitt 265 des Anschlags 256 gebildeten Klemmung erneut betätigt wird. Die Federn 262 und 263 sind als Schraubendruckfedern ausgebildet.


Ansprüche

1. Flügelanordnung (10) mit einem ortsfesten Rahmen (12), einem schwenkbar am Rahmen (12) gelagerten Flügel (14) und mit einer Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) zum Einleiten zumindest eines Teils der Flügellast in den Rahmen (12), wobei die Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) ein Kraftübertragungselement (20, 120) zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager (22, 122) und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager (24, 124) sowie ein das Kraftübertragungselement (20, 120) mit einer Kraft beaufschlagendes Federpaket (26, 126) aufweist, das mittels eines Halteelements (28) flügelseitig oder rahmenseitig befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (26, 126) schwenkbar mit dem Halteelement (28, 128) gekoppelt ist und dass das Halteelement (28, 128) einen abgewinkelten Abschnitt (42, 142) aufweist, der einen ersten Führungsabschnitt (44, 144) bildet und an dem ein zweiter Führungsabschnitt (46, 146) des Federpakets (26, 126) derart geführt ist, dass durch Verschwenken des Flügels (14) ein dem Kraftübertragungselement (20, 120) zugewandtes Ende des Federpakets (26, 126) zwischen einer ersten, an das Halteelement (28, 128) angrenzenden oder am Halteelement (28, 128) anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement (28, 128) weiter entfernten Stellung verlagerbar ist.
 
2. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (26, 126) zumindest abschnittsweise ein Gehäuse (34, 134) aufweist.
 
3. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungsabschnitt (46) als Gleitfläche an dem Gehäuse (34) des Federpakets (26) ausgebildet ist, so dass der erste Führungsabschnitt (44) und der zweite Führungsabschnitt (46) aufeinander gleiten.
 
4. Flügelanordnung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (28) mittels eines Stulps (56) befestigt ist, wobei das Halteelement (28) relativ zum Stulp (56) entlang einer Verschieberichtung (58) zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition verlagerbar ist.
 
5. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klemmelement (62) zum Fixieren des Halteelements (28) in der verlagerten Position vorgesehen ist und dass das Klemmelement (62) mittels eines Spannelements (64), insbesondere einer Schraube (66), gegen den Stulp (56) und/oder das Halteelement (28) verspannbar ist.
 
6. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (28) eine vorzugsweise keilförmige Schräge (70) aufweist oder dass das Klemmelement (62) und das Halteelement (28) jeweils eine Rastverzahnung (72, 74) aufweisen.
 
7. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstelleinrichtung (67) zur Rückführung des Halteelements (28) in seine Ausgangsposition vorgesehen ist.
 
8. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungsabschnitt (146) als mit dem Federpaket (126) gekoppeltes Führungselement (141) ausgebildet ist.
 
9. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts (144, 146) einen Schlitz (145) aufweist und der andere Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts (144, 146) einen Eingriffsabschnitt (147) aufweist, der in dem Schlitz (145) geführt ist.
 
10. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsabschnitt (147) derart ausgebildet ist, dass dieser den Schlitz (145) zumindest teilweise hintergreift.
 
11. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Kraftübertragungselement (120) abgewandten Seite des Federpakets (126) ein zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position verlagerbar Anschlag (156, 256) angeordnet ist, der mit dem Federpaket (126) in Kontakt ist und der mittels eines Fixierelements (158, 258) in der ersten Position fixierbar ist.
 
12. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (156, 256) mittels mindestens einer Vorspannfeder (162, 262), insbesondere einer Druckfeder, beaufschlagt ist.
 
13. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (158, 258) als eine mit einem Gehäuseabschnitt (160, 260) des Anschlags (156, 256) zusammenwirkendes Befestigungselement (158) oder Klemmelement (258) ausgebildet ist.
 
14. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (158) als Schraube (158) ausgebildet ist und/oder dass das Klemmelement (258) als Kugel (258), Zylinder oder Keil ausgebildet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Flügelanordnung (10) mit einem ortsfesten Rahmen (12), einem schwenkbar am Rahmen (12) gelagerten Flügel (14) und mit einer Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) zum Einleiten zumindest eines Teils der Flügellast in den Rahmen (12), wobei die Lastabtrageinrichtung (18, 118, 218) ein Kraftübertragungselement (20, 120) zur Kraftübertragung zwischen einem ersten, flügelseitigen Widerlager (22, 122) und einem zweiten, rahmenseitigen Widerlager (24, 124) sowie ein das Kraftübertragungselement (20, 120) mit einer Kraft beaufschlagendes Federpaket (26, 126) aufweist, das mittels eines Halteelements (28) flügelseitig oder rahmenseitig befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (26, 126) schwenkbar mit dem Halteelement (28, 128) gekoppelt ist und dass das Halteelement (28, 128) einen abgewinkelten Abschnitt (42, 142) aufweist, der einen ersten Führungsabschnitt (44, 144) bildet und an dem ein zweiter Führungsabschnitt (46, 146) des Federpakets (26, 126) derart geführt ist, dass das Federpaket (26, 126) um eine im vom Kraftübertragungselement (20, 120) abgewandten Endbereich des Federpakets (26, 126) angeordnete Achse (52, 152) verschwenkbar ist und dass durch Verschwenken des Flügels (14) ein dem Kraftübertragungselement (20, 120) zugewandtes Ende des Federpakets (26, 126) zwischen einer ersten, an das Halteelement (28, 128) angrenzenden oder am Halteelement (28, 128) anliegenden Stellung und einer zweiten, vom Halteelement (28, 128) weiter entfernten Stellung verlagerbar ist.
 
2. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (26, 126) zumindest abschnittsweise ein Gehäuse (34, 134) aufweist.
 
3. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungsabschnitt (46) als Gleitfläche an dem Gehäuse (34) des Federpakets (26) ausgebildet ist, so dass der erste Führungsabschnitt (44) und der zweite Führungsabschnitt (46) aufeinander gleiten.
 
4. Flügelanordnung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (28) mittels eines Stulps (56) befestigt ist, wobei das Halteelement (28) relativ zum Stulp (56) entlang einer Verschieberichtung (58) zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition verlagerbar ist.
 
5. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klemmelement (62) zum Fixieren des Halteelements (28) in der verlagerten Position vorgesehen ist und dass das Klemmelement (62) mittels eines Spannelements (64), insbesondere einer Schraube (66), gegen den Stulp (56) und/oder das Halteelement (28) verspannbar ist.
 
6. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (28) eine vorzugsweise keilförmige Schräge (70) aufweist oder dass das Klemmelement (62) und das Halteelement (28) jeweils eine Rastverzahnung (72, 74) aufweisen.
 
7. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstelleinrichtung (67) zur Rückführung des Halteelements (28) in seine Ausgangsposition vorgesehen ist.
 
8. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungsabschnitt (146) als mit dem Federpaket (126) gekoppeltes Führungselement (141) ausgebildet ist.
 
9. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts (144, 146) einen Schlitz (145) aufweist und der andere Führungsabschnitt des ersten und zweiten Führungsabschnitts (144, 146) einen Eingriffsabschnitt (147) aufweist, der in dem Schlitz (145) geführt ist.
 
10. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsabschnitt (147) derart ausgebildet ist, dass dieser den Schlitz (145) zumindest teilweise hintergreift.
 
11. Flügelanordnung (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Kraftübertragungselement (120) abgewandten Seite des Federpakets (126) ein zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position verlagerbar Anschlag (156, 256) angeordnet ist, der mit dem Federpaket (126) in Kontakt ist und der mittels eines Fixierelements (158, 258) in der ersten Position fixierbar ist.
 
12. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (156, 256) mittels mindestens einer Vorspannfeder (162, 262), insbesondere einer Druckfeder, beaufschlagt ist.
 
13. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (158, 258) als eine mit einem Gehäuseabschnitt (160, 260) des Anschlags (156, 256) zusammenwirkendes Befestigungselement (158) oder Klemmelement (258) ausgebildet ist.
 
14. Flügelanordnung (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (158) als Schraube (158) ausgebildet ist und/oder dass das Klemmelement (258) als Kugel (258), Zylinder oder Keil ausgebildet ist.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente